Am 26. September 2023 gab die Initiative „Deutsche Wohnen & CO enteignen“ bekannt, dass ein neuer Volksentscheid eingeleitet werden soll. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner stimmte in einem ersten Volksentscheid für eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Der Unterschied zu dem geplanten zweiten Volksentscheid ist der, dass in dem zweiten Volksentscheid über ein ausformuliertes und verbindliches Gesetz abgestimmt werden soll. Würde eine Mehrheit in diesem zweiten Volksentscheid für ein solches Gesetz zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen stimmen, wäre der Senat in weit größerem Maß rechtlich daran gebunden. Es wäre also erheblich schwerer für den Senat, sich dem zu entziehen. Die Presseerklärung der Initiaitvie hat folgenden Wortlaut:
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kündigt an, einen Gesetzesvolksentscheid einzuleiten, bei dem über ein eigenes Vergesellschaftungsgesetz abgestimmt werden soll. Zwei Jahre nachdem sich 59,1 % der Berliner*innen für die Vergesellschaftung von Wohnraum entschieden haben, ist die Initiative überzeugt, dass der Gesetzesvolksentscheid das beste Instrument zur Durchsetzung des demokratischen Votums ist. Mit diesem Schritt will die Initiative der anhaltenden politischen Blockade des Berliner Senats ein Ende bereiten.
„Während wir Mieter*innen immer tiefer in der Wohnungsmisere versinken und die Immobilienkonzerne aus unserer Not Profite schlagen, lässt der Senat keinen Zweifel daran, dass er die Vergesellschaftung von Wohnraum mit allen Mitteln verhindern will. Dem werden wir nicht mehr weiter tatenlos zuschauen: Als Berliner Stadtgesellschaft schreiben wir jetzt selbst das Vergesellschaftungsgesetz, das uns der Senat seit zwei Jahren schuldig ist. Mit dem Gesetzesvolksentscheid können wir Berliner*innen die Entscheidung, die wir vor zwei Jahren getroffen haben, endlich gemeinsam umsetzen. Mehr denn je sind wir davon überzeugt, dass Vergesellschaftung das beste Mittel ist, um die Mieten langfristig bezahlbar zu machen und Wohnraum demokratisch zu verwalten“, erklärt Veza Clute-Simon, Sprecherin der Initiative.
Noch im Juni hatte die eigens vom Berliner Senat eingesetze Expert*innenkommission in ihrem Abschlussbericht die rechtliche Machbarkeit und tragfähige Finanzierbarkeit der Enteignung großer profitorientierter Immobilienkonzerne zweifelsfrei bestätigt. Einer Umsetzung erteilte der CDU-geführte Senat zuletzt jedoch eine unmissverständliche Absage.
Um die Erarbeitung des Vergesellschaftungsgesetzes zu finanzieren, startet die Initiative heute eine Crowdfunding-Kampagne. Dazu erklärt Achim Lindemann, Sprecher der Initiative:
„In den kommenden Monaten werden wir mit fachkundigen Jurist*innen und Expert*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammenarbeiten, um ein rechtssicheres und verlässliches Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Auch Plakate und Infomaterial für unser neues Vorhaben müssen bezahlt werden. Jeder Euro hilft, um den skrupellosen Machenschaften der Immobilienkonzerne etwas entgegenzusetzen.“
Die Crowdfunding-Kampagne finden Sie unter: https://www.startnext.com/dwenteignen23
Das Video zur Crowdfunding-Kampagne ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=dHH6Eik2AHI
Bei ihrem neuen Vorhaben will die Initiative erneut auf ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure bauen und setzt dabei auf ihre tiefe Verankerung in den Berliner Kiezen.
„Die lila-gelben Westen sind noch immer überall in der Stadt präsent. Berlins starke Mieter*innenbewegung, die ihre Basis in Nachbarschaftsinitiativen und Kiezvernetzungen hat, wird auch der Motor für unsere nächsten Schritte sein. Alle sind herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen. Wir freuen uns riesig darauf, in den folgenden Unterschriften-Sammelphasen auf der Straße wieder mit den Berliner*innen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam mit ihnen den Weg bis zur Vergesellschaftung zu beschreiten“, so Clute-Simon abschließend.
Die Initiative kündigt an, das fertige Vergesellschaftsgesetz im Laufe des kommenden Jahres vorzulegen und den Gesetzesvolksentscheid offiziell einzuleiten. Dieser muss dann die üblichen Stufen im demokratischen Prozess bis zur Abstimmung durchlaufen.