Gastautor: Axel Köhler-Schnura
Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist wieder so weit. Die politischen „Berufsverbote“ kehren zurück. Konservative, reaktionäre und rechte Politik geht wieder mit staatlicherGesinnungsprüfunggegen missliebige Kritikerinnen und Aktivistinnen vor. Gegenjunge Berufsanfänger und Studierende sowie gegenLehrkräfte,WissenschaftlerInnen und BeschäftigtedesöffentlichenDienstes.
Es trifft Menschen, die sich sich friedens-, klima- oder sozialpolitisch engagieren, die demonstrieren, sich gewerkschaftlich organisieren, in kritischen Medien publizieren oderinlinkenOrganisationen aktiv sind. Ihnen drohen Verweigerung der Einstellung, Disziplinarverfahren oder derAusschluss aus ihrem Beruf.
Aktuelle Beispiele sind:
Benjamin Ruß
Benjamin Ruß
Zitat aus Benni-Urteil:
2022 verweigerte die TU München dem Geoinformatiker Benjamin Ruß eine Anstellung als
wissenschaftlicher Mitarbeiter
und begründete dies mit dessen
linken politischen Aktivitäten.
Gegen dieses Berufsverbot klagte Ruß. Nach einer zweijährigen
Auseinandersetzung wies das
Münchner Arbeitsgericht die
Klage gegen den Freistaat Bayern am 14. August 2024 zurück.
Nun sind damit Berufsverbote
an deutschen Universitäten wieder zurück. Zugleich ist das Urteil ein genereller Angriff auch
auf eine unabhängige Wissenschaft und ihre gesellschaftliche
Funktion. Benjamin Ruß zeichnet die Entwicklung seines »Falles« noch einmal nach.
Quelle:
Anmerkung: Benjamin Ruß nahm an der Veranstaltung gegen Berufsverbote, am 06.02.2025 in der FU Berlin teil.
Lisa Poettinger
Lisa Poettinger
Zitat aus der Webseite - "lasst Lisa lehren"
Das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus versagt der Klimaaktivistin Lisa Poettinger die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt (Referendariat), was faktisch einem Ausbildungs- und Berufsverbot gleichkommt. Nach jahrelangem Studium und einigen Zusatzqualifikationen soll Lisa nicht lehren dürfen. Wir sind schockiert und fordern die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung!
Lisa hatte bereits 2015 mit dem Abitur eine Auszeichnung für besonderes ehrenamtliches Engagement durch ihren Einsatz für Geflüchtete erhalten. Die über die Jahre ihres Aktivismus gewachsene Erkenntnis, dass unendliches Wachstum auf einer Erde mit begrenzten Ressourcen nicht möglich ist, führte sie zum Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München. Dieses organisierte zum Beispiel eine Kampagne im von Armut betroffenen Münchner Viertel Hasenbergl gegen eine Autobahn durch Parks und Spielplätze oder Proteste gegen die Automobilmesse IAA. Das Klimatreffen strebt den Zusammenschluss von Beschäftigten und Klimabewegung und eine demokratisierte, bedürfnis- statt profitorientierte Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen an.
Deshalb wirft das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus Lisa nun vor, eine Verfassungsfeindin zu sein, denn die Ablehnung des Kapitalismus sei zugleich eine Ablehnung der Demokratie. Dabei erklärte die Bundesregierung 2017 selbst: „Der Kapitalismus als Wirtschaftssystem ist nicht Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ [1] Wer Kapitalismus und Demokratie gleichsetzt, kann jegliche Proteste für verfassungswidrig erklären und kriminalisieren, die sich gegen die Profitmaximierung einiger weniger auf Kosten von Mensch und Natur richten.
QUELLE
Solidarisiert euch mit Lisa und unterzeichnet folgenden Aufruf!
Solidaritätserklärung
+++ Status 28.07.2025 +++ Im März wurde die Klage gegen das Berufsverbot offiziell eingereicht. +++ Seitdem verweigert das Gericht die Aktenseinsicht, sodass die Klagebegründung nicht vernünftig formuliert werden kann. +++ Wir sind weiter aktiv und freuen uns über Solidaritätsbekundungen! +++
Kenn Merten
Petition: Berufsverbote sorgen nicht für Sicherheit – Ken sorgt dafür!
Zitat auis der Petition:
Solidarität mit Ken Merten: Ken Merten ist Schriftsteller, Journalist und Verdi-Mitglied aus Sachsen. Seit November 2023 arbeitet er zusätzlich für ein Sicherheitsunternehmen in Leipzig, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Diese Arbeit ist körperlich und psychisch belastend: In langen Schichten bewacht er unter anderem Einrichtungen, in denen obdachlose und suchtkranke Menschen untergebracht sind.
Nun droht ihm, der Verlust dieses Arbeitsplatz. Doch nicht wegen einer Straftat, eines Fehlverhaltens auf Arbeit oder weil er seine Pflichten als Sicherheitsmitarbeiter verletzt hätte.
Der Grund ist seine politische Betätigung: Merten wird von Seiten des sächsischen Verfassungsschutzes “vorgeworfen“, im Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) gewesen sein, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu sein und als Redakteur der “linksextremistischen“ Zeitung junge Welt tätig gewesen zu sein. Genau daraus leiten Behörden und Gerichte Zweifel an seiner sogenannten politischen Zuverlässigkeit, die für die Ausübung des Wachmann-Gewerbe notwendig ist, ab.
Quelle:
Auch ist einer unserer ehrenamtlichen Aktivist*innen Betroffener: Ahmad Othmann
[1] »Das ist nichts anderes als ein Berufsverbot«
Ahmad Othmann wendet sich jetzt zusammen mit anderen betroffenen junge Menschen und in engem Kontakt mit vielen älteren Berufsverbots-Opfern und der Soli-Webpage "www.berufsverbote.de" mit einem "Brandbrief" an die Öffentlichkeit: 
*=>*
*Gesucht werden Organisationen als Erstunterzeichner*innen für diese
Erklärung.
*
ethecon Stiftung Ethik & Ökonnomie hat bereits unterschrieben. Wenn
Du in Organisationen aktiv bist, dann frage bitte, ob sie ebenfalls
unterzeichnen.
Natürlich kannst Du auch schon mal als Einzelperson und Mitunterzeichner*in unterschreiben.
*=>
Alle Unterzeichnungen bitte an*
ahmad.othm95@gmail.com
Ich selbst habe das auch bereits gemacht und freue mich sehr, wenn Du da bist!
Solidarische Grüße
Axel Köhler-Schnura
ethecon Stiftung
Ethik & Ökonomie
Rolf Gössner Berufsverbote 2.0 Neuauflage eines dunklen Kapitels bundesdeutscher Geschichte
Dr. Rolf Gössner ist Ehrenmitglied von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie und seit Jahrzehnten aktiv gegen „Berufsverbote“. Z. B. war er am 11. April 2026 Referent bei einer Beratung zum Thema „Berufsverbote“ im Frankfurter Gewerkschaftshaus. Er ist Rechtsanwalt, Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky und Mitherausgeber des „Grundrechte-Report“. Bis 2023 war er stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.
Coordination gegen
BAYER-Gefahren (CBG)
References
| ↑1 | »Das ist nichts anderes als ein Berufsverbot« |
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