Benedikt Hopmann In dem folgenden Video von 11 Minuten wird beschrieben, warum die Initiative ‘Deutsche Wohnen & Co. enteignen!’ entstand und wie der Senat versuchte, mit einem Rückkauf von 14.000 Wohnungen dem … Weiterlesen
30. April 2024. Die Begründung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), mit der er (im Verfahren Nikaragua ./. Deutschland) den Antrag Nikaraguas auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme zurückgewiesen hat, ist einer Zusammenfassung … Weiterlesen
27. April 2024: In einem Interview im Neuen Deutschland nimmt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, zum Streikrecht Stellung. Bemerkenswert ist, dass Inken Gallner ausdrücklich darauf hinweist, dass das Bundesarbeitsgericht … Weiterlesen
25. April 2024: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe kauft im Auftrag des Senats 4.495 Wohnungen von der Vonovia. Dazu Bauflächen für den Neubau für 1.200 Wohnungen. Alles zusammen kostet 700 Millionen … Weiterlesen
Der Botschafter der Vereinigten Staaten, Robert A. Wood, stimmt im Sicherheitsrat gegen den Resolutionsentwurf zu Palästina*. 18. April 2024: Im Folgenden eine Mitteilung der Vereinten Nationen über eine Abstimmung im … Weiterlesen
Einführung: Auf Ersuchen von Südafrika, weitere Maßnahmen gegen Israel einzuleiten, bekräftigz und ergänzt der Internationale Gerichtshof seinen Beschluss vom 26. Januar 2024, dass Israel Maßnahmen gegen das Verhungern und dringend … Weiterlesen