Pressemitteilung, 05.12.2024
„Amnesty International hat hinreichende Belege dafür, dass der israelische Staat Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht der Menschenrechtsorganisation.
Der Bericht mit dem Titel „‚You Feel Like You Are Subhuman‘: Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza“ dokumentiert auf 296 Seiten, wie Israel nach den von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen verübten brutalen Kriegsverbrechen vom 7. Oktober 2023 im Zuge seiner Militäroffensive absichtsvoll Leid und Zerstörung über die Palästinenser*innen im Gazastreifen gebracht hat.
Amnesty International kommt aufgrund der analysierten Belege zu dem Schluss, dass Israel durch seine Handlungen und Unterlassungen einen Völkermord an den Palästinenserinnen im Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Die vorliegende Untersuchung zeigt auf, dass Israels Handlungen in den Geltungsbereich der Völkermordkonvention fallen. Israel begeht die in der Konvention definierten Handlungen in der Absicht, Palästinenserinnen im Gazastreifen als Gruppe zu zerstören. Hierzu zählen Tötungen von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung der Gruppe der Palästinenser*innen im Gazastreifen ganz oder teilweise herbeizuführen.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt:
„Unsere Recherchen ergeben, dass der Staat Israel über Monate einen Völkermord begangen hat und weiterhin begeht, in dem vollen Bewusstsein, dass den Palästinenser*innen im Gazastreifen ein nicht wiedergutzumachender Schaden zugefügt wurde. Dabei ignorierte die israelische Regierung zahllose Mahnungen über die katastrophale humanitäre Lage und setzte sich über rechtsverbindlich angeordnete Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hinweg. Dieser hatte Israel wiederholt aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen.
Der Genozid in Gaza muss enden – es braucht jetzt einen Waffenstillstand. Alle Staaten sind gemäß Genozid-Konvention dazu verpflichtet, dazu beizutragen, den Völkermord an Palästinenser*innen im Gazastreifen sofort zu stoppen. Notwendig ist ein umfassendes Waffenembargo. Wer weiterhin Waffen an Israel liefert, läuft Gefahr, sich an einem Völkermord zu beteiligen. Das gilt insbesondere für wichtige Rüstungslieferanten wie Deutschland.
Völkermord und andere Verbrechen müssen nach internationalem Recht geahndet werden. Die jahrzehntelange Straflosigkeit für Verbrechen im besetzten palästinensischen Gebiet und Israel muss jetzt aufhören. Die internationale Gemeinschaft muss alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen – seien es der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof, extraterritoriale Gerichtsbarkeit einschließlich des Weltrechtprinzips – um sicherzustellen, dass diejenigen, die der Verantwortung für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verdächtigt werden, vor Gericht gestellt werden.“
Unabhängig von dem Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen fordert Amnesty International weiterhin die bedingungslose Freilassung aller zivilen Geiseln und dass die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen, die für die am 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.
Umfangreiche Verbrechen
Der Bericht von Amnesty International untersucht detailliert die Handlungen und Unterlassungen, die Israel im Gazastreifen vom 7. Oktober 2023 bis Anfang Juli 2024 begangen hat. Amnesty hat mit vertrauenswürdigen Feldforscher*innen vor Ort zusammengearbeitet, die eigene Untersuchungen an Orten von Angriffen durchgeführt haben. Die Organisation sprach mit 212 Personen, darunter palästinensische Betroffene und Zeug*innen, Vertreter*innen von Kommunen im Gazastreifen und medizinisches Personal. Amnesty International führte eigenständige Untersuchungen vor Ort durch und analysierte umfangreiches visuelles und digitales Beweismaterial, einschließlich Satellitenaufnahmen. Amnesty sprach mit Behördenvertreter*innen in Gaza, mit Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen sowie mit Vertreter*innen von UN-Agenturen. Amnesty analysierte umfangreiches Datenmaterial und Berichte von UN-Organisationen, NGOs sowie öffentlich zugängliche Berichte aus dem laufenden Genozid-Verfahren vor dem IGH.
Für den vorliegenden Bericht wurden zudem Aussagen von hochrangigen Angehörigen der israelischen Regierung und des Militärs sowie von offiziellen Institutionen ausgewertet. Die Organisation sichtete 102 Stellungnahmen, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 von israelischen Regierungs- und Militärangehörigen und anderen Personen abgegeben wurden und in denen Palästinenser*innen entmenschlicht wurden bzw. zu Völkermord oder anderen Verbrechen gegen sie aufgerufen oder diese gerechtfertigt wurden.“
Quelle.
Zum Bericht hier entlang:
Die dt. Übersetzung folgt in kürze.
