Aktualisierung

Eine Erinnerung, die Gegenwart und der dritte Oktober 2024

von

Ein Interview mit Helma Fries. Seit 1981 ist Helma in der Berliner Compagnie tätig, deren Mitbegründerin sie auch ist. Hier spielte sie in allen Produktionen, ist zusammen mit Elke Schuster künstlerische Leiterin und darüber hinaus verantwortlich für die Stücktexte wie für die Print-Grafik. 2009 erhielt die Berliner Compagnie den nationalen Aachener Friedenspreis.

Helma über sich selber:

Es ist etwas verwirrend,

aber im Grunde ganz einfach: Auf der Bühne und im Film spiele ich Männerrollen (als Gerhard bzw. H.G. Fries); im Alltag jedoch - und laut Amtsgericht Schöneberg ganz offiziell - bin ich

Frau Helma Fries

Inhaltsverzeichnis

Vorwort:

Wie sind wir auf die Idee gekommen, Helma Fries zu einem Gespräch einzuladen.?

Im Zuge der Vorbereitungen der Friedensdemo am 03. Oktober 2024 erhielt die Initiative „1918unvollendete Revolution“ eine E-Mail von Helma Fries, in der sie uns auf Ihr Plakat aus dem Jahre 1981 aufmerksam machte. Zufälligerweise fand ich unter den vielen Teilnehmern der Friedensdemo das Plakat, ohne zu wissen, dass es Helma war.

Auf Ihrer Mail hin, antwortete ich und frug Helma, ob sie für uns etwas über die Plakataktion schreiben würde. Darauf hin war Ihre Antwort, schreiben weniger, jedoch wäre sie für ein Interview bereit. Daraufhin entschieden wir uns zu einem spontanen Theaterbesuch mit anschließendem Interview.

Hier das Interview:

eine kleine Gliederung des Interviews:

Das Interview führte Benedikt Hopmann und die Aufnahme sowie Bearbeitung erledigte Ingo Müller. Das Interview wurde am 06. Oktober durchgeführt.

0:04 Vorstellung des Plakates durch Benedikt:

ab 0:56 – Unser jetziger Bundeskanzler Scholz war mal aktiv in der Friedensbewegung, hier ein Beispiel:

ab 0:06 geht Helma kurz auf die Anzahl der Stützpunkte der USA und Russland ein

ab 6:45 geht sie kurz auf die Rede von Gerhard Eppler, Rede zum Gedenktag am 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion ein.

ab 7:45 geht sie auf die Rede Putins im Bundestag ein wo er bejubelt wurde, 2007 auf der Münchener Konferenz genau das Gegenteil.

ab 8:37 zur Thematik Verhandlungen 2022 Russland – Ukraine

ab 9:47 geht Helma auf die Protokolle der Kuba-Krise ein

ab 22:35 berichtet Helma über den Appell an Menschen in den USA:

ab 23:50 wird über Daniel Ellsberg gesprochen

ab 24.30 die Sammlung von Unterschriften von Bischöfen und NATO-Generalen

Foto: Helma Fries, leider gibt es keine besseres Bild vom Plakat

ab 30:57 liest Helma das letzte Zitat von Daniel Ellsberg auf dem Plakat vor:

„Die US-amerikanische Regierung ist zu einem Nuklearkrieg entschlossen. Um sich Rohstoffe und Weltmärkte zu sichern, ist sie – nach den großen Verlusten der USA im Vietnamkrieg – nunmehr bereit, kleine, sog. taktische Atomwaffen ( z.B. die Neutronenbombe) gegen Befreiungsbewegungen und Länder der Dritten Welt einzusetzen, die selber keine Atomwaffen besitzen. Da anzunehmen ist, dass jene Länder mit der UdSSR verbündet sind, soll diese von einem Gegenschlag mit ihren eigenen taktischen Atomwaffen abgeschreckt werden: durch die in Europa aufgestellten Pershing II und Cruise Misseles. 
Sollte sich die UdSSR davon nicht abschrecken lassen, der USA in einem Land der Dritten Welt atomar zu antworten, würde sie durch die von Westeuropa aus gestarteten Mittelstreckenraketen so hart angeschlagen, dass sie – unterhalb der Selbstmordoption eines Angriffs mit Interkontinentalwaffen auf die USA – nur noch zu einem Gegenschlag auf Westeuropa fähig ist. Der Nuklearkrieg bliebe auf Europa begrenzt; die UdSSR wäre schwer verwundet, Europa eine verseuchte Wüste mit Millionen Toten, die USA aber blieben verschont.
Die USA weisen Europa die Funktion eines Puffers zu, der verhindern soll, dass ein begrenzter Atomkrieg in der Dritten Welt zu einem für die USA selbst tödlichen, globalen Nuklearkrieg eskaliert.“

Daniel Ellsberg, vormaliger Präsidentenberater und Atomkriegsexperte des US-Verteidigungsministerium, in einer Rede an der TU Berlin am 29.6.81

Kleine Bildergalerie

Foto: Ingo Müller, Benedikt Hopmann und Helma Fries im Gespräch, 06.10.2024

Das Plakat:

Foto: Ingo Müller

Die Texte der Zitate:

Linke Spalte

„Wir leben in einer Vorkriegs- und nicht in einer Nachkriegszeit“
Eugene Rostow, Leiter der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde der USA, in Playboy 12/82, S. 300

„Die militärischen Planer der USA sind überzeugt, daß es früher oder später zum Krieg zwischen den USA und der UdSSR kommen wird – und dieser Krieg wird ein nuklearer sein.
Die Amerikaner gehen davon aus, das der dritte Weltkrieg ebenso wie der Erste und Zweite in Europa ausgefochten wird.“
US-Admiral La Rocque, Frankfurter Rundschau, 29.04.1981

„Das Schlachtfeld des nächsten konventionellen Krieges wird Europa sein und nicht die Vereinigten Staaten“
US-Verteidigungsminister Weinberger, Frankfurter Rundschau, 29.04.1981

„ Es ist einfach eine Tatsache, dass – wie unglücklich und schrecklich das auch für die Welt sein würde – möglicherweise einige Kernwaffen zum Einsatz kommen könnten im Zusammenhang mit einem Krieg, der bis zu jenem Zeitpunkt ausschließlich auf dem europäischen Schauplatz geführt worden wäre.“
US-Verteidigungsminister Weinberger,
in einem Fernsehinterview mit der NBC am 27.10.81
nach: Der Plan Euroshima. Aus Reden und Schriften v. R. Reagan, A. Haig, C. Weinberger u.a., Köln 1982, S. 24/25

„Schließlich hat Japan den Atomangriff nicht nur überlebt, sondern hat danach eine Zeit der Blüte erlebt.“
Eugene Rostow, Leiter der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde der USA, nach Robert Scheer: Und brennend stürzen Vögel vom Himmel.
Reagan und der „begrenzte“ Atomkrieg, München 1983, S. 157

„Die kommenden Jahre werden für die Sache des Westens entscheidend sein“rief Reagan aus, weil der Kommunismus überwunden werde. Der Präsident will sich nicht mit Anklagen gegen den Kommunismus aufhalten: „Wir werden ihn abschließen als ein trauriges, bizarres Kapitel der Geschichte, dessen letzte Seiten eben geschrieben werden.“
US-Präsident Reagan in einer Rede am 18.05.81 nach Neue Züricher Zeitung vom 21.05.81

„Wie Sie wissen, gehe ich immer wieder auf Eure alten Propheten im Alten Testament und auf die Anzeichen zurück, die Armageddon (die biblische Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse) ankündigen. Ich ertappe mich dabei, dass ich mich Frage, ob wir die Generation sind, die erlebt, wie das auf uns zukommt.“
US-Präsident Reagan nach „Die Welt“ vom 30.10.83

Rechte Spalte

„Die geplante Verlegung des US-Oberkommandos für Europa von Stuttgart-Vaihungen nach Großbritannien begründete NATO Oberbefehlshaber Rogers in einem Hearing des US-Repräsentantenhauses im März 82: „Die Schaffung eines überlebensfähigen Kriegshauptquartiers ist eine dringende Anforderung an das European Command…“
die Tageszeitung vom 17.12.82


Spiegel: „Ist die Stationierung der Pershing II in der Bundesrepublik sowie die Cruise Missiles in der Bundesrepublik und in anderen westlichen Ländern überhaupt verhandelbar?“ Rostow: „Nein. Dies ist eine Verpflichtung, eine Entscheidung, die von der NATO getroffen wurde…“
Eugene Rostow, Leiter der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde der USA, „Spiegel“ 30/81


„Der NATO-Plan, 108 Pershing II und 464 landgestützte Cruise Missiles zu stationieren, beabsichtigt nicht, ein Gegengewicht gegen die SS-20 zu schaffen… Die Nato braucht eine gute Anzahl dieser 572 Startrampen, ob nun die Sowjetunion ihre 22-20 bis auf Null abbaut oder nicht.“
Colin S. Gray, Beauftragter Reagans für Abrüstung, in seinem Artikel: „Die Idee der strategischen Überlegenheit“, in Air Force Magazine 3/82, S. 62f.


„Nehmen wir an, es handelt sich um 100 Ziele … wenn wir alle diese 100 Ziele treffen könnten, würden wir jedes Mitglied des Politbüros erwischen, jedes Mitglied des Zentralkomitees, wir würden alle entscheidend wichtige Bürokraten töten, wir würden also dem sowjetischen Huhn den Kopf abschneiden…“
Colin S. Gray in der Washington Post vom 14.05.82


„Grundlage der Atomkriegsstrategie [der USA] wäre die sogenannte Enthauptung, d. h. Schläge gegen die politische und militärische Führung und gegen die Verbindungslinien der Sowjetunion.“
Leitlinien-Dokument des Pentagon, New York Times 30.05,82, nach Blätter für deutsche und internationale Politik 3/83 „Sage niemand, er habe es nicht wissen können“, S. 413


„Es gibt wichtigere Dinge, als im Frieden zu leben.“
US-Außenminister Haig, vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen 18.1.81 ( s. Blätter für deutsche und internationale Politik 2/81, S. 183f. Und 10781, S. 116f.)


„Die US-amerikanische Regierung ist zu einem Nuklearkrieg entschlossen. Um sich Rohstoffe und Weltmärkte zu sichern, ist sie – nach den großen Verlusten der USA im Vietnamkrieg – nunmehr bereit, kleine, sog. taktische Atomwaffen ( z.B. die Neutronenbombe) gegen Befreiungsbewegungen und Länder der Dritten Welt einzusetzen, die selber keine Atomwaffen besitzen. Da anzunehmen ist, dass jene Länder mit der UdSSR verbündet sind, soll diese von einem Gegenschlag mit ihren eigenen taktischen Atomwaffen abgeschreckt werden: durch die in Europa aufgestellten Pershing II und Cruise Misseles.
Sollte sich die UdSSR davon nicht abschrecken lassen, der USA in einem Land der Dritten Welt atomar zu antworten, würde sie durch die von Westeuropa aus gestarteten Mittelstreckenraketen so hart angeschlagen, dass sie – unterhalb der Selbstmordoption eines Angriffs mit Interkontinentalwaffen auf die USA – nur noch zu einem Gegenschlag auf Westeuropa fähig ist. Der Nuklearkrieg bliebe auf Europa begrenzt; die UdSSR wäre schwer verwundet, Europa eine verseuchte Wüste mit Millionen Toten, die USA aber blieben verschont.
Die USA weisen Europa die Funktion eines Puffers zu, der verhindern soll, dass ein begrenzter Atomkrieg in der Dritten Welt zu einem für die USA selbst tödlichen, globalen Nuklearkrieg eskaliert.“
Daniel Ellsberg, vormaliger Präsidentenberater und Atomkriegsexperte des US-Verteidigungsministerium, in einer Rede an der TU Berlin am 29.6.81

EU: Ausweg aus dem gefährlichen Vasallen-Status

von

Im Zangengriff des kapitalistisch-militärisch-medialen US-Imperiums wird die EU volkswirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell verarmt, degradiert, mit Kriegshaushalten überzogen und als Stellvertreter in die tödliche US-Geopolitik einbezogen, auch in einen möglichen 3. Weltkrieg. Das hat eine Vor-Geschichte. Und der Ausweg?

Werner Rügemer

Foto. Ingo Müller, Werner Rügemer 2023

Inhaltsverzeichnis

Das erste Muster: Marshall-Plan mit NATO

Mit dem Marshall-Plan förderten die USA nach 1945 die Re-Industrialisierung in Westeuropa, aber auch neue Industrialisierung durch US-Konzerne. Die Gelder gab es nur, wenn antifaschistische, linke, kommunistische Parteien und nationalbewußte Politiker wie Charles de Gaulle aus den Regierungen vertrieben oder korrumpiert waren. In Griechenland flossen die Gelder erst, als US-Militär die antifaschistische Befreiungsbewegung niedergebombt und die Monarchie wieder eingesetzt hatte. Der Marshall-Plan förderte den Absatz von US-Produkten, die Anbindung der Währungen an den Dollar. Hinzu kam Hollywood-Kultur und neue kapitalfinanzierte Wissenschaft, zu der z.B. die „Kritische Theorie“ gehörte.

Unternehmen und Banken, die NS-Komplizen und Kriegsgewinnler waren, in Deutschland, aber auch im NS-besetzten West-, Nord- und Südeuropa – und auch in den USA selbst – , wurden weder bestraft noch entflochten noch enteignet. Diese Politik war abgesichert durch hard power: Das von den USA geführte Militärbündnis NATO, verstärkt durch US-Militärstützpunkte in den NATO-Mitgliedsstaaten.1

In Westeuropa, insbesondere im „westlichen Schaufenster“, dem provisorischen Separatstaat Bundesrepublik Deutschland, blühte deshalb nicht nur der alte Reichtum der NS-Kollaborateure. Auch für große Teile der abhängig Beschäftigten entstand ein steigender Wohlstand: Er war aber nur ein Zugeständnis auf Zeit.

EU-Osterweiterung: abhängiger Oligarchen-Kapitalismus

Ab 1990 organisierten US-Berater die Umgestaltung der ex-sozialistischen Staaten. In der deutschen Treuhand-Anstalt dominierten McKinsey, Price Waterhouse Coopers, JP Morgan: Die Unternehmen der sozialistischen DDR wurden zu Schleuderpreisen verkauft, nach einigen Jahren verkleinert oder stillgelegt. Mithilfe von EU-Subventionen ersetzten Filialen und Zulieferer westlicher Konzerne die alte Industrie – die Löhne sind auch 30 Jahre später noch niedriger als im „vereinten“ Westdeutschland, junge Menschen wandern aus.

So wurde in den Staaten Osteuropas der Typus des abhängigen Oligarchen-Kapitalismus etabliert: Ausländische Konzerne – Auto-, Energie-, Logistik-, Handels- und Pharmabranche – nutzen die Standorte selektiv für Zulieferfirmen oder Filialen, so etwa der Handelskonzern Amazon. Die Regierungen erlassen Steuern und finanzieren Infrastruktur. Die EU vergibt Subventionen, Gewerkschaften werden geschwächt, Löhne sind niedrig. Die strategischen Entscheidungen fallen im Ausland. Gleichzeitig bilden einheimische Oligarchen privat-staatliche Monopole. Bis zu einem Viertel der arbeitsfähigen Einwohner sind als billige Wanderarbeiter im Ausland unterwegs, saisonal oder dauerhaft, im Bau, in der häuslichen Pflege, in Krankenhäusern und Altenheimen, in Gastronomie und Prostitution.

Politisch vollzogen wird dies – wie schon bei Marshall-Plan und NATO – durch politisch rechtsgerichtete Regierungen unterschiedlicher Couleur, ob konservativ, liberal oder auch sozialdemokratisch. In Jugoslawien förderten NATO und EU rassistische, rechte bis faschistoide Kräfte und damit die nationalistische Aufspaltung in sechs Kleinstaaten – obwohl dieselben westlichen Propagandisten Nationalismus und Rassismus ansonsten heftig anprangern.2

Priorität NATO: Alle osteuropäischen Staaten wurden zuerst Mitglied der NATO, erst danach durften sie Mitglied der EU werden. Weitere Staaten sind schon Mitglied der NATO, so Nordmazedonien, Montenegro und Albanien. Sie bleiben volkswirtschaftlich verarmt, wichtig als Militärstützpunkte in Richtung Russland.

Nur Russland wehrte sich gegen den US-Zugriff

Zunächst klappte diese Strategie auch gegenüber dem wichtigsten US-Zielstaat, Russland: Der nach 1990 erste, prowestlich-korrupte Präsident Boris Jelzin förderte den Ausverkauf der Unternehmen mithilfe westlicher Investoren und Berater und einheimischer Oligarchen. Die Volkswirtschaft schrumpfte, die Bevölkerung verarmte, Selbstmorde und Alkoholkonsum nahmen zu.

Putin wurde zur Führungsfigur des Widerstands: Der Kapitalismus wurde zwar nicht abgeschafft, wird aber im nationalen Interesse gestaltet. Einige Oligarchen machen mit, einige haben ihren Sitz nach London oder Israel verlegt. Die russische Wirtschaft erholte sich, die NATO blieb draußen: So wurde Russland zum verhetzten Systemfeind – obwohl das NATO-Gründungs-Narrativ „böser Kommunismus“ erstens gefälscht war und zweitens sowieso gegenstandslos ist.

Fazit: Die USA wollen keineswegs die Demokratie und „die freie Marktwirtschaft“ verbreiten, auch nicht „den Kapitalismus“, auch keine volkswirtschaftliche Entwicklung, sondern nur eine selektive Standortpolitik für US- und verbundene westliche Investoren und deren antisoziale private Gewinne. Dies wird abgesichert durch die NATO, zusätzliche US-Militärstützpunkte, US-Berater und -Stiftungen und mithilfe politisch rechter Kräfte.

US-Investoren kaufen europäische Unternehmen

US-Konzerne, Banken und Berater betreiben seit hundert Jahren Filialen in West-Europa, seit 1990 auch in Ost-Europa, so Coca Cola, Ford, General Electric, IBM, Esso, UPS, McDonald’s, JP Morgan, McKinsey. Auch die neuen Digitalkonzerne wie Apple, Microsoft, Google, Amazon, Facebook, Uber, AirBnB und US-Beratungsfirmen wie Accenture und Freshfields betreiben Filialen in EU-Staaten mit führender Stellung in ihren Branchen.

Aber seit der Jahrtausendwende kaufen US-Kapitalakteure bestehende europäische Unternehmen. Private Equity-Investoren wie Blackstone und KKR („Heuschrecken“) sind spezialisiert auf mittelständische Unternehmen. „Europa ist für uns der beste Markt der Welt“, bilanzierte Stephen Schwarzman, Chef von Blackstone, nach dem Super Return International, dem Treffen von 5.000 Private-Equity-Managern 2024 in Berlin.3

Und die erste US-Kapitalisten-Liga mit BlackRock, Vanguard & Co. ist seit der Finanzkrise ebenfalls auf Einkaufstour. Sie sind nun führende Eigentümer der wichtigsten Unternehmen, Banken, Wohnungskonzerne in Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Großbritannien, den Niederlanden usw., auch in der Schweiz. Zum Beispiel sind sie in allen 40 Unternehmen des deutschen DAX vertreten sowie im MDAX.4 Die meisten Gewinne gehen in die USA, während die Lebensverhältnisse verteuert und die Arbeitseinkommen gesenkt werden, in der gesamten EU.5

Dafür werden die Regierungen und die EU beraten von US-Firmen wie McKinsey, Accenture, KPMG, PwC, EY, Freshfields, Standard&Poor’s. Beispiel Deutschland: Zusätzlich waren im Jahre 2022 mindestens 179 Ex-Mitarbeiter dieser Firmen im deutschen Bundeskanzleramt, in Bundesministerien und Bundesbehörden als hochbezahlte Mitarbeiter angestellt.6 Im deutschen Wirtschaftsministerium unter dem grünen Minister Robert Habeck wurde eine BlackRock-Managerin aus London zur Leiterin der Grundsatzabteilung ernannt. PwC wurde in diesem Ministerium als offizielle Prüfbehörde installiert: US-Berater entscheiden über staatliche Subventionen an Unternehmen bei der Energietransformation.7

Deshalb haben die seit dem Ende des 2. Weltkriegs jahrzehntelang regierenden Parteien – ob konservativ, christlich, liberal, sozialdemokratisch – die Mehrheiten der abhängig Beschäftigten verarmt, haben immer weiter an Wählerzustimmung verloren, haben als gemäßigte Rechtskräfte das Erstarken neuartiger Rechtskräfte gefördert: übrigens besonders in Staaten, die noch enger mit den USA verbunden sind: In England und Israel.

Obamas wirtschaftlich-militärische Geopolitk

Die US-Regierung unter Barack Obama ließ sich in der Finanzkrise von BlackRock beraten und förderte dessen globale Expansion. Er förderte das US-Frackinggas und machte es zu einer geopolitischen Waffe. Es ist extrem umweltschädlich, es ist zudem für die Anwohner tödlich: Sie sterben früher. Die USA wurden weltgrößter Exporteur. Obama gab dem Gas dafür einen grünen Anstrich: Er ließ es umbenennen in „natürliches“ Gas, Liquified Natural Gas, LNG. So machen auch grüne Parteien und grüne Investmentfonds bei der militärisch unterstützten Geopolitik mit.8

Mit dem Ukraine-Krieg setzten die USA ihre Ziele durch: 1. die EU vom russischen Gas abtrennen und vom viel teureren LNG abhängig machen, 2. die EU-Staaten zusätzlich auf noch höhere Kriegshaushalte festlegen, gegen Russland und China.

Deutschland I: De-Industrialisierung

So nahm die EU die US-Gesetze von 2022 zur Re-Industrialisierung der USA ohne Kritik hin: Den Inflation Reduction Act (IRA) und den CHIPS and Science Act.

So schließen energieintensive Chemiekonzerne Abteilungen in Deutschland. Bayer verlagert vor allem in die USA. BASF erweitert mit 10 Milliarden Euro den schon bestehenden, großen Standort in China – dort erweitern auch Covestro und Wacker ihre Produktion. Der erfolgreichste deutsche Heizungsbauer, Viessmann, wurde vom US-Konkurrenten Carrier gekauft. Thyssen-Krupp will – trotz zwei Milliarden an staatlichen Subventionen – tausende Beschäftigte bei der Stahltochter entlassen und den tschechischen Investor Kretinsky beteiligen. US-“Heuschrecken“ kaufen Mittelständler, andere Mittelständler machen pleite.9 US-Berater dominieren beim Arrangement von Käufen und Umstrukturierungen.10

Zwei führende deutsche Industriebranchen werden abgeschrumpft: Die Autokonzerne halten sich noch durch Produktion und Verkauf von Luxusautos, in den USA und vor allem in China; die Zulieferer werden in die USA, nach Osteuropa oder China ausgelagert, oder machen dicht, wenn sie beim e-Auto nicht mitkommen. VW will erstmals in Deutschland Werke schließen, Beschäftigte entlassen, den jahrzehntelangen Vertrag mit der Gewerkschaft beenden. Ähnliches gilt für den Maschinen- und Anlagenbau.11

Deutschland II: Re-Industrialisierung

Aber auch die Re-Industrialisierung steht unter US-Regie. Apple, Google, Microsoft, Palantir & Co. übernehmen noch mehr die Digitalisierung von Unternehmen, Finanzen, Handel, Medien, Schulen, Wissenschaft, Gesundheit, Infrastruktur und Behörden. Apple, Amazon und Microsoft errichten neue Datenzentren und Clouds. Google führt bei den transatlantischen Unterseekabeln.12

Der Pharmakonzern Eli Lilly baut eine neue Fabrik in Rheinland-Pfalz. Intel baut im strukturschwachen Ostdeutschland die größte Chipfabrik Europas – die 10 Milliarden Euro an Subventionen kommen aus allen öffentlichen Haushalten, von der EU, von der deutschen Regierung, von der Landesregierung Sachsen-Anhalt und von der Stadt Magdeburg. Intel lässt sich aber gleichzeitig neue Chipfabriken in Polen und Israel subventionieren.

Der größte Chiphersteller der Welt, TSMC aus Taiwan, baut ebenfalls im de-industrialisierten Ostdeutschland eine hochsubventionierte Chipfabrik – die europäischen Konzerne Bosch, Infineon und NXP dürfen mit 10 %-Anteilen mitmachen. Tesla hat die weitaus größte, subventionierte Fabrik für e-Autos in Deutschland errichtet und will weiter ausbauen, im strukturschwachen Brandenburg.13 Der US-Chiphersteller Wolfspeed baut eine Fabrik im Saarland, wo die Stahlwerke geschlossen wurden. Wie in den DAX-Unternehmen sind BlackRock&Co. auch führende Aktionäre in den genannten US-Konzernen, aber auch bei TSMC.

Zur Re-Industrialisierung unter US-Dominanz gehört auch die Rüstung. So steht der größte Rüstungskonzern in Deutschland, Rheinmetall, der in den letzten Jahren besonders stark expandierte, nach 150 Jahren deutscher Tradition jetzt unter US-Regie: Der größte Aktionär heißt nun BlackRock, danach folgen Bank of America und Goldman Sachs.

Kaputte Infrastruktur: Bahn, Brücken, Atomabfälle …

Gleichzeitig bleiben elementare industrielle Strukturen Deutschlands auf dem Niveau kolonial verarmter Staaten:

*Das staatliche Bahnunternehmen Deutsche Bahn hat zu wenig und zu alte Schienen; Stellwerke und elektrische Oberleitungen sind ständig reparaturbedürftig – Zugausfälle und stundenlange Verspätungen sind tägliche Erfahrung von Millionen Kunden.

*Etwa 10.000 Brücken, die meist noch aus der Nachkriegszeit stammen, sind marode, aber nur einige Dutzend werden in jahrelangen Verfahren mühsam saniert, vorrangig für Militärtransporte.14

*Die atomaren Abfälle liegen in 16 Zwischenlagern, teilweise in maroden ehemaligen Bergwerken, teilweise ungenehmigt. Das Endlager soll jetzt bis 2074 gefunden werden.15

*Großprojekte wie der Bahnhof Stuttgart, der Flughafen Berlin, das Kölner Opern- und Theaterhaus und Renommier-Hochhäuser ausländischer Investoren ziehen sich jahrzehntelang hin, verteuern sich unkalkulierbar.

*Miet- und Eigentumswohnungen werden kaum mehr gebaut, die bestehenden werden verteuert, die Obdachlosigkeit steigt.

„Leuchtturm des Kapitalismus“: Spaltung arm – reich

BlackRock koordiniert den Wiederaufbau der Ukraine: Sie soll, so Vorstandschef Lawrence Fink, digitalisiert und entbürokratisiert zum „Leuchtfeuer für die Kraft des Kapitalismus“ werden.16 Je mehr vorher zugunsten von BlackRock-Aktionären zerstört wird – BlackRock gehört zu den führenden Aktionären der Rüstungs-, Energie-, Digital- und Frackingindustrie der USA -, desto lukrativer ist die Re-Industrialisierung der Ukraine.

Durch die Kriegshaushalte der europäischen NATO-Staaten werden die abhängig Beschäftigten noch mehr verarmt: Die Arbeitsverhältnisse werden noch mehr flexibilisiert, verbilligt, entrechtet – Ältere werden vorzeitig ausgesondert; immer mehr Überstunden werden nicht bezahlt. Junge willige Fachkräfte werden nicht mehr vorrangig aus Osteuropa geholt, sondern aus noch ärmeren Drittstaaten wie Indien, Argentinien und Marokko. Lebensmittel, Energie, Mieten, Mobilität, Krankheitsbehandlungen und Medikamente, Altersheime werden verteuert, die Renten werden abgesenkt und privatisiert, die Lebenserwartung sinkt.17 Dies trifft auch die jahrzehntelang als systemrelevant gehätschelte middle class, in den USA schon seit drei Jahrzehnten, in den reichen EU-Staaten einige Zeit später.

Gleichzeitig kommen die neuen Aufsteiger im Gefolge von BlackRock&Co. zusammen mit ihrer zivilen Privatarmee der Berater, ihrer politischen Mittäter und deren „neuen Werte“ der egoistischen Ich-Inszenierung zu neuem, elitärem Reichtum. BlackRock&Co. anonymisieren ihre superreichen Geldgeber mithilfe von Briefkastenfirmen in einem Dutzend Finanzoasen zwischen den Cayman Islands, Luxemburg und Amsterdam und verarmen damit die westlichen Staaten, die sich immer mehr überschulden, auch durch immer mehr Schattenhaushalte, ohne Aussicht auf reguläre Rückzahlung – die USA an erster Stelle: Gleichzeitig verlangen und erhalten die führenden Kapitalisten beispiellos hohe staatliche Subventionen.

Der Ausweg: Souveränitäten und Kooperationen

Die anhand von Deutschland verdeutlichte Logik wuchert abgeschwächt und unterschiedlich in der ganzen EU. Deshalb warnte die Chefin des größten italienischen Unternehmens, ENI (Erdöl, Energie), Emma Marcegallia, vor dem G-7-Treffen 2024: „Wenn wir so weitermachen, werden wir unseren Wohlfahrtsstaat nicht aufrechterhalten, an den Technologiesprüngen scheitern und unsere Lebensqualität verlieren.“18

Deshalb brechen Widersprüche auf, noch verhalten: Die deutschen Autokonzerne VW, BMW und Daimler lehnen die von der EU geplanten Strafzölle auf China-Importe ab.19 Spanien, Frankreich und Belgien importieren Gas aus Russland. Serbien beschloss mit China 2024 eine Schicksalsgemeinschaft und einen Freihandelsvertrag, China baut die Bahnverbindung zwischen den Hauptstädten Budapest und Belgrad. Spanien, Irland und Norwegen erkennen Palästina als eigenen Staat an. China baut eine Batteriefabrik in Ungarn, die beiden Staaten bauen ihre Kooperationen aus, Regierungschef Viktor Orban verhandelt gegen die Spitze der EU mit der Ukraine, Russland und China über einen Waffenstillstand in der Ukraine.20

US- und EU-Sanktionen werden immer erfindungsreicher umgangen. Indien wurde zum größten Zwischenhändler der sanktionierten russischen Energie. Nach zwei Jahren westlicher Sanktionen überholte Russland Mitte 2024 die USA als Gaslieferant in Europa und blüht wirtschaftlich auf.21

Eigentlich müssen die unregulierten Schattenbanken BlackRock & Co. und ihre neuartigen Monopole reguliert, entflochten, enteignet, in Gemeineigentum überführt werden. Aber dies sind bisher nur vereinzelte Stimmen. Sogar der US-orientierte European Council on Foreign Relations (ECFR) stellte fest, nach einem Jahr Ukraine-Krieg: „Europa als US-Vasall – das ist unklug für beide Seiten“, und, so der ECFR: Nur die VR China wolle und könne „die internationale Ordnung neu gestalten, wirtschaftlich, diplomatisch, militärisch, technologisch“; China sei zudem „das Herzstück vieler kritischer Lieferketten, von denen die USA und ihre Verbündeten abhängen“.22

Wobei „China“ eben nicht nur den Staat China bedeutet, sondern auch die kontinentalen Formate SCO (Asien), CELAC (Lateinamerika), FOCAC (Afrika), 14+1 (Osteuropa) und vor allem BRICS: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika mit inzwischen weiteren Staaten wie VAE, Ägypten, Iran – und alle ohne chinesische Militärstützpunkte – im systemlogischen Unterschied zur militärisch begleiteten, kriegstreibenden Globalisierung nach US-Muster.

Selbst das Forschungsinstitut der deutschen Unternehmer stellt fest: Es war und ist die nationale Souveränität, die Chinas Aufstieg zur erfolgreichsten Volkswirtschaft ermöglicht hat.23 Also: Deutschland, Frankreich, Europa – auf zur Souveränität!

*Raus aus der NATO!

*Raus mit den US-Militärstützpunkten!

*Raus aus den Rüstungs- und Kriegshaushalten!

*Europäische Sicherheit mit Russland!

*Industrielle und Handels-Kooperationen mit den aufbrechenden Staaten, die sich in internationalen Formaten wie BRICS organisieren!

*Ausbau der öffentlichen Infrastruktur!

*BlackRock & Co. und ihre Unternehmen wie Amazon, Apple, Microsoft, Facebook & Co. regulieren, entflechten, enteignen, die sinnvollen Teile in national und sozial gestaltetes Eigentum überführen!24

Aktuelle Buchveröffentlichung zum Thema: Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft.

Verhängnisvolle Freundschaft
Wie die USA Europa eroberten
Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg

www.werner-ruegemer.de

1Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten, zunächst vom 1. zum 2. Weltkrieg, Köln 2023, Seite 241 ff.

2 Werner Rügemer: Imperium EU. ArbeitsUnrecht, Krise, neuer Widerstand. Köln 2020

3„Europa ist für uns der beste Markt der Welt“, Handelsblatt 7.6.2024

4Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts, 4. aktualisierte Auflage, Köln 2024

5Reallöhne in der EU deutlich unter Vorkrisenniveau, Hans Böckler-Stiftung 1.7.2024

6Bundesregierung gibt 580 Millionen Euro für Berater aus, Der Spiegel 11/2022

7PwC: Wie Habecks Haus eine Beratungsfirma glücklich macht, Die Zeit 39/2023

8Werner Rügemer: Tödliches Fracking, telepolis.de 29. März 2022

9Firmeninsolvenzen auf Zehn-Jahres-Hoch, ntv.de 8.8.2024

10Werner Rügemer: Waschstum pervers – Die neuen „Dealmaker“ der deutschen Wirtschaft, nachdenkseiten.de 22.9.2023

11Deutscher Maschinenbau auf Talfahrt, PwC Frankfurt/Main 22. 4.2024

12Amazon investiert 10 Milliarden Euro in Deutschland, FAZ 20.6.2024

13Tesla wants to double size of plant near Berlin, New York Times 22.7.2023

14Brückensanierung wird teurer als gedacht, tagesschau.de 8.5.2024

15Endlager für Atommüll verzögert sich, zdf.de 7.8.2024

16Der Billionenplan für die Ukraine, Wirtschaftswoche 21.6.2023

17DPWV: Paritätischer Armutsbericht 2024. Berlin März 2024

18„So wird Europa irrelevant“, FAZ 12.6.2024

19Ein Schutz, den niemand will. Warum die deutsche Autoindustrie Strafzölle auf China-Importe ablehnt, FAZ 2.7.2024

20Hungary’s Orban meets China’s Xi in mission to end Russia-Ukraine war, Al Jazeera 9 Jul 2024

21Russia overtook US as gas supplier to Europe in May, Financial Times 15.06.2024

22ECFR: The art of vassalisation – How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations, 4 April 2023

23IW: Konkurrenzdruzck aus China für deutsche Firmen, IW-Report 30/2024, Seite 6

24Werner Rügemer: BlackRock & Co. enteignen! 3. Auflage Frankfurt/Main 2023, siehe auch www.blackrocktribunal.de: Materialien nnd Veranstaltungen

„Dieser Beitrag erschien zuerst im „Freidenker Nr. 3-24 und wir bedanken uns bei Werner Rügemer zur Verfügungstellung seines Beitrag für unsere Webseite“

Parlamentarische Versammlung erkennt Julian Assange als „politischen Häftling“ an und warnt vor abschreckender Wirkung seiner harten Behandlung

von

Inhaltsverzeichnis

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat ihre tiefe Besorgnis über die „unverhältnismäßig harte Behandlung“ von Julian Assange zum Ausdruck gebracht und erklärt, das diese einen „gefährlichen Abschreckungseffekt“ ausübe, der den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie Whistleblowern auf der ganzen Welt untergrabe.

Bei der Verabschiedung einer Entschließung, die auf einem Bericht von Thórhildur Sunna Ævarsdóttir (Island, SOC) beruht, erklärte die Versammlung, die Behandlung Assanges rechtfertige seine Einstufung als „politischer Häftling“ gemäß der 2012 vereinbarten Definition. Sie verwies dabei auf die schweren Anschuldigungen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen ihn erhoben wurden und die ihn – in Verbindung mit seiner Verurteilung nach dem US-Spionagegesetz – dem Risiko einer lebenslangen Haftstrafe aussetzen, „wegen etwas, das im Wesentlichen aus der Sammlung und Veröffentlichung von Informationen bestand“.

quelle: https://www.coe.int/de/web/portal/-/pace-recognises-julian-assange-as-a-political-prisoner-and-warns-against-the-chilling-effect-of-his-harsh-treatment

Hier seine Rede vor der Parlamentarische Versammlung am 1. Oktober 2024, in engl.

Die Inhaftierung und Verurteilung von Julian Assange und ihre abschreckenden Auswirkungen auf die Menschenrechte. hier eine Zusammenstellung der schriftlichen Änderungsanträge:

Abstimmungsverhalten

Julian Assange bei der Anhörung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vor der Plenardebatte zu seinem Fall: „Ich habe mich des Journalismus schuldig bekannt“

Ausschuss äußert tiefe Besorgnis über die harte Behandlung von Julian Assange und warnt vor abschreckender Wirkung auf die Presse

Kleine Dokumentensammlung:

23.05. 2023: Entschließungsantrag eingebracht von Frau Thórhildur Sunna ÆVARSDÓTTIR und anderen Mitgliedern der Versammlung

13.09.2024: Bericht Ausschuss für Recht und Menschenrechte

01.10.2024: Zusammenstellung der schriftlichen Änderungen (endgültige Fassung)

02.10. 2024: Entschließung – vorläufige Fassung

Friedensdemo 03. Oktober 2024 in Berlin – Impressionen

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Am 3. Oktober fand in Berlin die große Friedensdemo, mit ca.50 000 Teilnehmer statt. Diese stand unter dem Motto: “Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität”. Drei Auftaktkundgebungen mit anschließenden Demozüge zur Siegessäule, wo die Abschlußkundgebung statt gefunden hat. Ich befand mich an der Auftaktkundgebung am Gleisdreieck und zeige hier einige Impressionen, diese sind in 3 Bereiche gegliedert sowie eine kurzes Video des Demo-Zuges.

Anschließend erfolgen ausgewählte Redebeiträge.

Inhaltsverzeichnis

Anlaufstelle Gleisdreieck

Demozug zur Siegessäule

Kurzvideo Demozug

Siegessäule

Ausgewählte Redebeitrage:

Dr. Peter Gauweiler, CDU/CSU

Sahra Wagenknecht Demo Berlin Rede 3 Oktober 2024

Iris Hefets (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) / Nadija Samour (de-paläst. Anwältin)

Gala mit Dieter Hallervorden am 21. September 2024

von

Am 21.09.2024 – dem von den Vereinten Nationen gekürten „Weltfriedenstag“ – begrüßte Dieter Hallervorden namhafte Gäste: Gregor Gysi, Simone Lück-Hildebrandt, Gayle Tufts, Sebastian Krumbiegel, Ulla Meinecke, Wladimir Kaminer, Christoph Sieber, Caroline Beil, Antje Rietz, Arnulf Rating, Julian F.M. Stoeckel, Fabrizio Levita, Peter Hahne, die Tänzerin Crystalle, den Bildhauer Woytek und Harry Ermer am Piano. Sie alle möchten ein Zeichen ihrer Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit setzen. „Es ist mir ein Herzensanliegen, weil ich glaube, dass der Frieden ein wahres Meisterwerk der Vernunft ist.“, betont der Initiator dieser einmalig stattfindenden Friedens-Hommage, Dieter Hallervorden. Für die musikalische Umrahmung zeichnet Yellow Cello (Tim Sund und Thomas Schmidt-Ott) verantwortlich. Neben zahlreichen Live-Performances von Wort-, Musik-, Gesangs- und Tanzdarbietungen wird es Videobotschaften u.a. von Axel Prahl, Ron Williams, Frank Lüdecke und Ole Lehmann geben.

Am 15.04.2024 veröffentlichte Dieter Hallervorden das Gedicht. „GAZA GAZA“ und ihm schlug eine Weller der Empörung entgegen. Er hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt. Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.

Die Anti-Nato-Aktion aus Athen zu Besuch in Deutschland

von

Wir informieren über die folgende Broschüre der gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe gegen Spardiktat und Nationalismus und hoffen, dass sie zur Diskussion anregt.

Seit 2012 reist die gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“ nach Griechenland. Vor zwei Jahren lernten wir erstmals das Kollektiv „Anti-Nato-Aktion“ in Athen kennen. Wir waren zu einer Veranstaltung geladen, in der sich das Kollektiv erstmals vorstellte.
Was uns damals beeindruckte war die klare Haltung über die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine. Das Kollektiv machte deutlich, dass die Osterweiterung von EU und NATO die Voraussetzung geschaffen hatte, um Russland in eine militärische Konfrontation zu treiben. Von dieser Einsicht gelangten sie zu der Überzeugung, dass sie alles tun müssten, damit die NATO den Krieg nicht gewinnt. Deshalb sahen sie es als ihre Aufgabe an, über die Hintergründe und Ursachen zu informieren und der Verunsicherung entgegenzutreten, die in der linken Bewegung auch in Griechenland um sich gegriffen hatte.
Ein halbes Jahr später, im Frühjahr 2023, folgte ein Besuch der „Anti-Nato-Aktion“ auf einer Versammlung der Friedensbewegung in Berlin. Von Ende Mai bis Mitte Juni 2024 bereisten Mitglieder und Unterstützer*innen des Kollektivs die Bundesrepublik. Wir dokumentieren hier ihre Veranstaltungen und Aktivitäten und geben einen Einblick in die politischen Positionen der „Anti-Nato-Aktion“ aus Athen.
17.09.2024, Andi Hesse.

Weltfriedenstag 01.09.2024 – Impressionen

von

Inhaltsverzeichnis

Kleine Fotogalerie

Redebeiträge (Video) kleine Auswahl

Barbara Majd Amin

Video: Ingo Müller

Jochen Gester – IG Metall

Video: Ingo Müller

Barbara über die Auswirkungen der Kriegskosten auf das Sozialwesen

Video: Ingo Müller

Mario Kunze, Vivantes: 1000 Kriegsverletzte pro Tag, welche Auswirkung hat das auf die Krankenhauspolitik

Ton und Foto: Ingo Müller

Jochen: Folgen einer Kriegstauglichkeit

Video: Ingo Müller

Redebeitrag von Lühr Henken [2]Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber derKasseler Schriften zur Friedenspolitik … Continue reading

„Wir kennen die Aussage von Verteidigungsminister Pistorius aus dem Juni. Er sagte: „Wir müssen
bis 2029 kriegstüchtig sein.“
Seine Begründung dafür ist unbewiesen. Er behauptet, Russland habe
bis dahin so sehr aufgerüstet, dass es die NATO beispielsweise im Baltikum angreifen könnte.
Russland müsse davon abgeschreckt werden. Und dazu müsse Deutschland beitragen, in dem es
zur Kriegstüchtigkeit aufgerüstet werde.“

weiterlesen hier:

Redebeitrag Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft

„die Organisatoren der heutigen Veranstaltung haben mich gebeten,
ein paar Gedanken als Friedensaktivistin zu äußern. Das tue ich gern.
Denn was mich, wie sicher viele von uns sehr, sehr unruhig umtreibt
ist die Angst, dass sich unser Leben von heute auf morgen schlagartig
ändern könnte. Denn das Thema Frieden oder Krieg hat uns in den
letzten Wochen und Monaten in einer Intensität beschäftigt, wie nie
zuvor.
83 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die
Sowjetunion hat Kanzler Scholz Angriffe auf das Territorium der
russischen Föderation mit deutschen Waffen freigegeben.
Die Zustimmung der deutschen Regierung zur Stationierung von
Langstreckenraketen, die weit in russisches Territorium reichen und
die hemmungslose Aufrüstung, die den deutschen Kriegsetat auf weit
über 90 Mia ansteigen lässt, zeigen, wes Geistes Kind die deutsche
Politik ist.“

weiterlesen hier:

References

References
↑1 Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber derKasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/
↑2 Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der
Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/