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05.10.2024 Demo – Solidarität mit Palästina -Impressionen

von

Stopp den Genozid – Keine Waffen für Israel.

Am 5. Oktober 2024 führte das “Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee ” unter dem Motto – “Solidarität mit Palästina – Stopp dem Genozid – Keine Waffen für Isreal- Stoppt die Polizeigewalt in Berlin” eine Demo durch. Die Auftaktkundgebung wurde am “Platz der Luftbrücke” durchgeführt und danach ging der Proteszug in Richtung Berlin Mitte los.

Mehrere Redner berichteten aus eigenen Erfahrungen über Polizeigewalt. Sie wiesen darauf hin, dass sie der Politik und der Polizei Gespräche angeboten haben. Jedoch niemand nahm dieses Angebot an. Seit einem Jahr wird diese Polizeigewalt, mit zunehmender Brutalität fortgeführt. Ständig wird ihnen Antisemitismus und Israelhass vorgeworfen. Des weiteren wurde ihnen die Frage gestellt, was Kinder hier zu suchen haben? Sie antworteten, “dass diese Kinder auch das Recht haben sich zu äußern, viele von Ihnen haben, u. a. durch deutsche Waffen ihre Eltern, Familienangehörige und Freunde verloren. Also was spricht dagegen, das sie hier mitmachen? Deutschland achtet doch auch nicht darauf, dass die Waffen des israelischen Militärs Kinder töten.”

Auch Thomas, von der jüdische Stimme, wurde auf die Bühne gebeten. Hier seine kleine Botschaft:

Und hier eine kleine Fotoauswahl:

19.07.2024: Der Internationale Gerichtshof zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalems.

von

Einleitung:

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Gutachten, das der Internationale Gerichtshof am 19. Juli 2924 in englischer Sprache verfasste. RA Benedikt Hopmann hat die Zusammenfassung des Gutachtens in die deutsche Sprache übersetzt (20 Seiten). Das Gutachten verfasste der Internationale Gerichtshof auf Anforderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die beiden Fragen der Generalversammlung, die der Gerichtshof zu beantworten hatte, werden gleich zum Anfang unter CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS wiedergegeben.

Das Gutachten ist ein bedeutendes Dokument, weil es die Politik und Praktiken Israels mit aller Klarheit benennt und dazu aufruft, dem ein Ende zu setzen.

Die Politik und Praktiken Israels werden unter V. beschrieben. Diese Beschreibung zu lesen, empfehlen wir ausdrücklich. Sie gliedert sich in Die Frage der verlängerten Besatzung, Die Siedlungspolitik, Die Frage der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete, Die Frage der diskriminierenden Gesetzgebung und Maßnahmen und Die Frage des Selbstbestimmungsrechts

Das Kapitel Die Siedlungspolitik ist untergliedert in die Abschnitte: 1. Transfer der Zivilbevölkerung, 2. Beschlagnahmung oder Requirierung von Land, 3. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, 4. Ausweitung des israelischen Rechts , 5. Zwangsweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und 6. Gewalt gegen Palästinenser.

Aus diesen Überschriften ergibt sich schon, dass es sich um sehr bedeutsame Themen handelt.

Am Ende folgt der Beschluss des Internationalen Gerichtshofes, der in neun Punkten die rechtlichen Folgen zusammenfasst, die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten Gebieten ergeben.

Zusammen mit der Klagschrift, die Südafrika Anfang 2024 beim IGH einreichte, und der Entscheidung des IGH dazu im Januar 2024, sowie der Entscheidung des IGH im Mai 2024 aufgrund eines erneuten Antrages von Südafrika, erhält man ein sehr genaues Bild über diesen Konflikt und seine Geschichte.

Das Unrecht, das in den besetzten Gebieten geschieht, ist himmelschreiend. Dass Deutschland einer der größten Unterstützer dieser Politik und Praktiken Israels ist, ist verheerend. Der Internationale Gerichtshof hebt hervor, dass dieser Konflikt ein “Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit”ist[1].

Hier vorab der Beschluss des Internationalen Gerichthofs vom 19. Juli 2024:

DER GERICHTSHOF,

(1) stellt fest, dass er für die Abgabe des beantragten Gutachtens zuständig ist;

(2) beschließt, dem Ersuchen um Abgabe eines Gutachtens stattzugeben;

(3) ist der Ansicht, dass die weitere Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist;

(4) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, seine rechtswidrige Tätigkeit Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu zu beenden;

(5) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren;

(6) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, den Schaden für alle betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten wiedergutzumachen;

(7) ist der Auffassung, dass alle Staaten verpflichtet sind, die Situation, die sich aus der unrechtmäßigen Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Situation zu leisten, die der Staat Israel durch seine fortgesetzte Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen hat.

(8) ist der Auffassung, dass die internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, verpflichtet sind, die Situation, die durch die unrechtmäßige Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten entstanden ist, nicht als rechtmäßig anzuerkennen.

(9) ist der Auffassung, dass die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung, die um diese Stellungnahme ersucht, und der Sicherheitsrat die genauen Modalitäten und die weiteren Maßnahmen prüfen sollte, die erforderlich sind, um die unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden.

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung des Gutachten vom 19. Juli 2024 (deutsch)

Wortlaut der Zusammenfassung des Gutachtens in deutscher Sprache wird noch veröffentlicht (20 Seiten; die von DeepL maschinell erstellte Übersetzung wurde von RA B. Hopmann überarbeitet, so dass sie gut lesbar ist)

Zusammenfassung des Gutachten (englisch, pdf-Fassung) vom 19. Juli 2024.

Vollständiges Gutachten vom 19. Juli 2024 (PDF-Fassung, engl.)

Wortlaut des vollständigen Gutachten in dt. Sprache: (83 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)

Sowohl das vollständige Gutachten als auch die Zusammenfassung sind gleich aufgebaut. Daher ist das Inhaltsverzeichnis für das vollständige Gutachten und die Zusammenfassung dasselbe:

Inhaltsverzeichnis: Gutachten

CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS 1-21

I. ZUSTÄNDIGKEIT UND ERMESSENSSPIELRAUM 22-50
A. Zuständigkeit 23-29
B. Ermessensspielraum 30-49

II. ALLGEMEINER KONTEXT 51-71
III. UMFANG UND BEDEUTUNG DER VON DER GENERALVERSAMMLUNG GESTELLTEN FRAGEN 72-83
IV. ANWENDBARES RECHT 84-102

V. ISRAELS POLITIK UND PRAKTIKEN IN DEN BESETZTEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN 103-243

A. Die Frage der verlängerten Besatzung 104-110

B. Die Siedlungspolitik 111-156

  1. Überblick 111-114
  2. Transfer der Zivilbevölkerung 115-119
  3. Beschlagnahmung oder Requirierung von Land 120-123
  4. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen 124-133
  5. Ausweitung des israelischen Rechts 134-141
  6. Zwangsweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung 142-147
  7. Gewalt gegen Palästinenser 148-154
  8. Schlussfolgerung zur israelischen Siedlungspolitik 155-156

C. Die Frage der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete 157-179

  1. Der Begriff der Annexion 158-161
  2. Israelische Handlungen, die einer Annexion gleichkommen 162-173
  3. Das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebieten 174-179

D. Die Frage der diskriminierenden Gesetzgebung und Maßnahmen 180-229

  1. Der Anwendungsbereich der Frage a) 180-184
  2. Der Begriff der Diskriminierung 185-191
  3. Die Politik der Aufenthaltsgenehmigung 192-197
  4. Beschränkungen der Freizügigkeit 198-206
  5. Abriss von Eigentum 207-222
    (a) Strafrechtliche Abrisse 208-213
    (b) Abrisse wegen fehlender Baugenehmigung 214-222
  6. Schlussfolgerung zu Israels diskriminierenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen 223-229

E. Die Frage des Selbstbestimmungsrechts 230-243

VI. AUSWIRKUNGEN DER ISRAELISCHEN POLITIK UND PRAXIS AUF DEN RECHTLICHEN STATUS DER
BESATZUNG 244-264
A. Der Anwendungsbereich des ersten Teils der Frage (b) und das anwendbare Recht 244-251
B. Die Art und Weise, in der die israelische Politik und Praxis den Rechtsstatus der Besatzung
beeinflussen 252-258
C. Die Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten
259-264

VII. RECHTLICHE FOLGEN, DIE SICH AUS DER POLITIK UND PRAXIS ISRAELS UND AUS DER
RECHTSWIDRIGKEIT DER FORTDAUERNDEN PRÄSENZ ISRAELS IN DEN BESETZTEN
PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN ERGEBEN 265-283

A. Rechtliche Konsequenzen für Israel 267-272
B. Rechtliche Konsequenzen für andere Staaten 273-279
C. Rechtliche Konsequenzen für die Vereinten Nationen 280-283

Wortlaut in dt. Sprache: (35 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)

Am 19. Juli 2024 gab das Gericht  sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen ab, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben. 

Pressemitteilung vom 20. Januar 2023

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht den Internationalen Gerichtshof in ihrer Resolution A/RES/77/247 über „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, beeinträchtigen“, um ein Gutachten.

Beschluss vom 3. Februar 2023

Fristsetzung des IGH für die Vorlage der schriftlichen Stellungnahmen und schriftliche Kommentare von anderen Staaten und Organisationen

Pressemitteilung vom 10. März 2023

Der Gerichtshof ermächtigt die Arabische Liga, am Verfahren teilzunehmen und setztm der Liga eine Frist für ihre Stellungnahme.

Wichtige Dokumente

der Vereinten Nationen zum Thema

Folgende schriftlich Erklärungen

wurden abgegeben: (sie wurden alle in der Zeit von 20.07.2023 – 02.11.2023)

Wortptotokoll der öffentliche Sitzung am Montag, den 19. Februar 2024, um 10 Uhr im Friedenspalast in Den Haag

unter dem Vorsitz von Präsident Salam zu den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben (Antrag auf Gutachten vorgelegt durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen) und weitere bis 26.02.2024

Pressemitteilung vom 19. Juli 2024 zum veröffentlichten Gutachten des IGH (engl.)

Wortlaut der Pressemitteilung vom 19. Juli 2024 zum Inhalt des veröffentlichten Gutachtens in dt. Sprache:

(6 Seiten; übersetzt in deutsche Sprache; lesbar)

Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem – Das Gericht gibt sein Gutachten ab und antwortet auf die Fragen der Generalversammlung

DEN HAAG, 19. Juli 2024. Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben. Wie erinnerlich, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 der Satzung des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:…

Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!

von

Petition für einen gerechten Frieden in Gaza.
Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern:

  1. sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
  2. alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
  3. von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
  4. wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
  5. im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
  6. die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
  7. sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
  8. das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.

Begründung

Im aktuellen Krieg sind über 40.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mindestens 92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine tiefe Traumatisierung. Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation, verursacht durch die wiederholte Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe, die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein massives Ausmaß an Zerstörung. Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand. Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die politische Reaktion der Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.

Die Petition wurde initiiert von:

CARE Deutschland e.V.
IPPNW Deutschland
medico international
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Oxfam Deutschland e.V.
pax christi, Deutsche Sektion e.V.
Weltfriedensdienst e.V.

Hier Unterschreiben:

„Ich fürchte, dass die deutsche Regierung die falschen Schlüsse aus dem Holocaust zieht“

von

Der ehemalige Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, wirft der Bundesregierung Inkonsequenz in ihrer Nahostpolitik vor. Wenn Palästinenser von Menschenrechten ausgenommen würden, gebe es für niemanden Menschenrechte, sagt Roth im Deutschlandfunk.

Kenneth Roth im Gespräch mit Stephan Detjen | 27.07.2024

Aus dem Gespräch:

“Der Menschenrechtsanwalt und ehemalige Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, hat das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung im Westjordland, dem Gazastreifen und in Ostjerusalem begrüßt.
Das oberste UN-Gerichts wirft Israel in seiner Stellungnahme vom 19. Juli eine militärische Landnahme und schwere Verstöße gegen völkerrechtlich garantierte Menschenrechte vor. Die Richter in den Haag fordern Israel deshalb zu einem Rückzug aus allen besetzten Gebieten auf.
„Es hätte auch sagen können, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt“, so Roth. „Das war quasi eine Einladung an den Internationalen Strafgerichtshof, die Verantwortlichen für den Siedlungsbau wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.“ Das Gutachten des Gerichtshofs ist rechtlich nicht bindend. Aber es wird erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird.”

Weiterlesen hier:

Offener Brief 45 amerikanischer Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die seit dem 7.10.2023 in Gaza bei Hilfseinsätzen mitgewirkt haben

von

45 amerikanische ÄrztInnen und KrankenpflegerInnen, die in Gaza bei Hilfseinsätzen seit dem 7. Oktober dabei waren, veröffentlichten gestern ( 25.7.2024) einen Brief an Präsident Biden, Vizepräsiden Harris und Präsident Bidens Frau Dr. Jill Biden. Sie schildern darin nicht nur Einblicke in die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung – hierbei vor allem für Frauen und Kinder – in Gaza, sondern legen auch Beweise für Verstöße gegen sowohl amerikanisches Recht als auch humanitäres Völkerrecht vor. Sie fordern Biden und Harris dazu auf, dem Staat Israel unverzüglich die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung zu verweigern.

offene-Brief-aerzte

Armageddon? Warum der Nahe Osten zu explodieren droht.

von

Michael Lüders analysiert und erklärt in diesem Video die aktuelle Lage im Nahen Osten.

hier eine kleine Inhaltsangabe mit Zeitangabe seiner Analyse:

  • 0:36 es geht ja um das größere ganze um die Hintergründe, warum also hat sich die Lage dermaßen zugespitzt
  • 0:50 hauptsächliche Grund ist dass Israel innerhalb von zwei Tagen zwei Führungsfiguren der wie es heißt Achse des Widerstandes ermordet hat
  • 3:13 mit wem wollen die Israelis eigentlich verhandeln, wenn Sie Ihre Verhandlungspartner auf palästinensischer Seite umbringen
  • 4:29 es ist immer die Frage wer definiert, wer ein Terrorist in der Region sei
  • 6:49 wie sind die Hamas und Hisbollah entstanden
  • 10:51 die Amerikaner wie auch die Franzosen sich aus dem Libanon vollständig zurückziehen mussten, war eine große Niederlage … der Umstand dass die israelische Armee sich geschlagen geben musste
  • 19:10 wichtig zu verstehen dass sie Hisbollah keine Terrororganisation ist, die vom Iran gesteuert wird sondern es ist eine autochthone [1]autochthon (altgriechisch für „einheimisch, eingeboren, hier entstanden“) bezieht sich auf: autochthone Art, indigene biologische Arten, die seit langem und ohne menschlichen Eingriff in einem … Continue reading in der einheimischen schiitischen Bevölkerung tief verwurzelte Massenbewegung die die Unterstützung eben weiter Teile der Schiiten hat
  • 21:35 ich wüsste nicht warum die Hisbollah ein Grund haben sollte syrische Staatsbürger, die sie ja de facto sind auf den von Israel annektierten Golanhöhen umzubringen das ergibt keinen Sinn
  • 23:23  das Ziel der israelischen Politik mit diesen Maßnahmen mit diesen Akten der Aggression ist es die USA in einen Krieg in den Nahen Osten hineinzuziehen, die Israelis wissen ganz genau dass sie keine Chance haben alleine gegen den Iran militärisch zu bestehen
  • 25:21 ein Krieg gegen den Iran würde die gesamte Region in Brand setzen 
  • 37:12 werfen wir abschließend noch einen Blick auf die Lage im Gazastreifen, ähm ja die schlimmste Meldung ist eigentlich die der WHO der Weltgesundheitsorganisation die darauf hingewiesen hat dass es im Gazastreifen 1,8 Millionen Infektionskrankheiten gibt 1,8 Millionen bei einer Gesamtbevölkerung von 2,3 Millionen 
  • 37:52 Kern des Problems in der Gesundheitsversorgung in Gazastreifen ist das fehlende Wasser es gibt kein sauberes Wasser
  • 39:19 ein Palästinenser am Gasastreifen muss statistisch Auskommen mit 4,2 l Wasser am Tag für trinken rein Körperpflege für allem ja das ist ein Bruchteil dessen was uns in Deutschland zur Verfügung steht 
  • 39:34 das Ziel der israelischen Seite ist natürlich auf Zeit zu spielen das Leben der Palästinenser am Gazastreifen unerträglich zu gestalten dass es am Ende dann eigentlich ein Ausdruck ist der menschlichen Mission ist, dass man sagt “Mensch wir müssen den Palästinenser noch helfen schaffen wir sie doch aus ins Ausland nicht im Gazastreifen kann man sie doch nicht mehr versorgen” das geht auch nicht und dann werden sie entsorgt werden das wird passieren irgend wann wird es Evakuierungsmaßnahmen für Palästinenser aus dem Gazastreifen geben

References

References
↑1 autochthon (altgriechisch für „einheimisch, eingeboren, hier entstanden“) bezieht sich auf: autochthone Art, indigene biologische Arten, die seit langem und ohne menschlichen Eingriff in einem Gebiet leben.

Mit diesem Grinsen im Gesicht unterstützt BK Scholz weiterhin das Töten im GAZA-Streifen.

von
Foto: Screenshot, Ingo Müller

Auf der Pressekonferenz am 24.07.2024 kündigte Kanzler Scholz mit folgenden Worten die indirekte Unterstützung des Völkermords in GAZA an und lässt zu,

dass Frauen und Kinder ermordet werden!

Auf die folgende Frage antwortete Scholz, mit einem Grinsen im Gesicht, dass einem schlecht werden kann:

Frage: Herr Bundeskanzler meine Frage bezieht sich noch mal auf den Naostkonflikt, sie haben eben, korrigieren Sie mich, wenn ich sie falsch verstanden habe. Sie haben eben gesagt ähm dass das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshof an der Haltung der Bundesregierung nichts ändert keinen Anlass gibt Änderungen daran vorzunehmen Gilt das auch für die militärische Unterstützung Israels? Konkret wird die Bundesregierung im Licht dieses Gutachtens und im ja Licht kann man nicht sagen im Schatten des Krieges in Gaza weiter Waffen wie im letzten Jahr unter anderem Munition Panzerabwehrwaffen an Israel liefern?

Antwort BK Scholz: Wir haben Israel Waffen geliefert und wir haben kein Entscheidung getroffen das nicht mehr zu tun aber wir entscheiden natürlich jedes Mal im Einzelfall.

Frage: Das heißt, es bleibt weiter möglich, Israel kann damit rechnen, weiterhin Waffen von Deutschland zu bekommen?

Antwort BK Scholz: … wir haben keine andere Entscheidung getroffen, also wir haben nicht entschieden, dass wir keine Waffen liefern werden… .

Ab Minute: 1:03:41 könnt Ihr die Aussagen nachverfolgen.

Interessant sind auch die Aussagen zu folgender Problematik:

1:24:04 Hans zu Nahostkonflikt/IGH-Gutachten

Mir bleiben die Worte weg, wie ein deutscher Bundeskanzler so eine menschenunwürdige Aussagen treffen kann!