aktualisiert 3. April 2025. Die Trump-Regierung ist unmittelbar eine Regierung des Großkapitals und verkörpert eine betimmte Richtung dieses Großkapitals. Trump beendete in seiner ersten Amtszeit mehrere Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle. Biden hat sie nicht erneuert. Trump will das gesamte US-Potential auf die Vorbereitung eines Krieges gegen China konzentrieren. Das wäre der dritte Weltkrieg. Darauf bereitete schon die Biden-Regierung vor. Doch Bidens Ziel, Russland aufzureiben und damit einen wichtigen Verbündeten Chinas zu schwächen, ist nicht aufgegangen. Trump will den Krieg in der Ukraine beenden, während die EU alles tut, um das zu erschweren. Die EU will als Weltmacht agieren und Deutschland dabei die Führungsrolle übernehmen. Die Aufhebung der Schuldenbremse für den Militärhaushalt in Deutschland, also Kriegskredite in unbegrenztem Ausmaß, bezeugen das unmissverständlich.
Trump verfügt als Präsident der USA über eine außergewöhnliche Machtfülle in den wichtigsten politischen Institutionen. Er muss nicht befürchten, bestraft zu werden, auch wenn er gegen Strafbestimmungen verstößt. Trump unterstützt Israels Aggressions- und Annexionspolitik. Trump führt einen Zollkrieg wie es ihn bisher wohl seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Er glaubt damit Produktion in die USA zurückholen zu können. Allerdings kann die Folge nicht mehr Arbeitsplätze in den USA, sondern nur mehr Preiserhöhungen in allen Staaten sein. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass die langen Laufzeiten der Tarifverträge in Deutschland zu weiteren Reallohnverlusten führen.
Im Einzelnen:
- Dritter Weltkrieg: Vorbereitung eines Krieges gegen China
- Regierung des Großkapitals
- Mehrheit im Kongress
- Mehrheit im Supreme Court
- Immunisierung vor Strafbarkeit
- Rüstungskontrollabkommen
- Ukrainekrieg
- Unterstützung der Aggressions- und Annexionspolitik Israels
- Grönland und Kanada
- Zollkrieg
Dritter Weltkrieg: Vorbereitung eines Krieges gegen China
Die USA bereiten einen Krieg gegen China vor, das ihr größter Konkurrent ist. Das wäre der dritte Weltkrieg. Europa soll soweit aufgerüstet sein, dass die USA sich allein auf diesen Krieg gegen China konzentrieren können. Daher fordertt der Außenminister auf der NATO Tagung, dass die Mitgleidsländer 5 Prozent vom BIP für Rüstung ausgeben[1]siehe Tagesschau vom 3.4.2025: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-gipfel-198.html, abgerufen am 3.4.2025 um 22:25Uhr.
Die EU ihrerseits bereitet sich auf eine eigenständige Großmachtposition gegenüber den USA einerseits sowie China mit Russland und den BRIC-Staaten andererseits vor. Ddeutschland will die wirtschaftliche und militärische Führungsmacht in Europa sein und damit die lang ersehnte Rolle spielen, die es in zwei Weltkriegen mit furchtbarer Zerstörung vergeblich zu erzwingen versucht hat.
Mehrheit im Kongress
Das US-amerikanische Parlament (der Kongress) besteht aus zwei Kammern: Dem Senat und Repräsentantenhaus[2]Das Repräsentantenhaus ist mit dem Bundesrat in Deutschland vergleichbar, hat aber mehr Einfluss. Seit 2022 haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben diese Mehrheit bei den Wahlen am 6. November 2024 verteidigt[3]https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/usa-repraesentantenhaus-106.html; abgerufen am 15.1.2025. Am 6. November haben die Republikaner auch die Mehrheit im Senat gewonnen.
Mehrheit von konservativen Richtern im Supreme Court
Das höchste Gericht in den USA (Supreme Court) ist in der Hand von konservativen Richtern[4]siehe Ralf Michaels im Verfassungsblog vom 28. Juni 2018; https://verfassungsblog.de/der-supreme-court-wird-trump-kaum-stoppen/, abgerufen am 7.11.2025 um 6:51 Uhr; dafür hatte Trump mit der Ernennung von Neil Gorsuch[5]https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-supreme-court-gorsuch-richter-konservativ-vereidigt und Brett Kavanaugh [6]siehe LTO vom 9.10.2028: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/brett-kavanaugh-us-supreme-court-mehrheit-konservativ-abtreibung-homo-ehe-trump, abgerufen am 7.11.2024 um 6:44 schon in seiner ersten Amtszeit gesorgt.
Immunisierung des Präsidenten vor Strafbarkeit
Der Supreme Court hat im Jahr 2024 Präsidenten der USA vor Strafbarkeit im Amt weitgehend immunisiert: Trifft der US-Präsident in seiner offiziellen Rolle Entscheidungen, die strafrechtlich relevant sein könnten, kann er dafür nicht belangt werden[7]siehe Deutschlandfunk vom 3.7.2024: https://www.deutschlandfunk.de/usa-supreme-court-urteil-trump-100.html, abgerufen am 7.11.2024 um 6:56 Uhr. Diese Entscheidung wurde von Anwälten Trumps herbeigeführt, Trump drohten Anklagen wegen versuchten Wahlbetrugs und wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021[8]siehe Deutschlandfunk vom 3.7.2024: https://www.deutschlandfunk.de/usa-supreme-court-urteil-trump-100.html, abgerufen am 7.11.2024 um 6:56 Uhr. Vielen werden noch die Toten und die von Vandalen und Faschisten angerichteten Verwüstungen im Kapitol in Erinnerung sein[9]arte, verfübar bis 30.6.2025: https://www.arte.tv/de/videos/103011-000-A/der-sturm-aufs-kapitol/; ard vom 19.4.2022, verfügbar bis 19.4.2027: … Continue reading. Man kann davon ausgehen, dass im Bewusstsein der US-Amerikaner das Kapitol als eines der bedeutensten Wahrzeichen der US-amerikanischer Demokratie verankert ist; dieses Wahrzeichen wurde in einer Weise angegriffen, wie es vorher wohl kaum für jemanden vorstellbar war. Trump scheint von allen strafrechtlichen Folgen verschont zu werden.[10]Am 9. November 2024 meldete die Morgenpost: „Am 26. November will Richter Juan Merchan gegen den der betrügerischen Aktenführung bei Schweigegeld-Zahlungen an den Erotikfilm-Star Stormy … Continue reading
Trump beendete in seiner ersten Amtszeit Rüstungskontrollabkommen
Trump beendete während seiner ersten Amtszeit (20.1.2017 bis 20.1.2021) folgende Rüstungskontrollabkommen:
- Vertrag über den offenen Himmel: Die USA traten im November 2020 und Russland ein Jahr später im Dezember aus dem Vertrag aus[11]https://www.atomwaffena-z.info/geschichte/ruestungskontrolle, abgerufen am 10.11.2024
- Vertrag der Herstellung und Lagerung von Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag): Am 2.Februar 2019 kündigten die USA diesen Vertrag[12]https://www.imi-online.de/2019/08/05/inf-vertrag/, abgerufen am 10.11.2024 um 13:18 Uhr
Biden hat diese Abkommen nicht erneuert.
Die ZEIT berichtete am 10. November 2024: „Die russische Regierung hat sich positiv gegenüber der Haltung des designierten US-Präsidenten Donald Trump gezeigt. „Die Signale sind positiv. Trump hat bei seiner Wahl davon gesprochen, dass er alles durch Deals wahrnimmt, dass er einen Deal machen kann, der zum Frieden führen kann“, teilte der Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit staatlichen Medien im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit. Gleichzeitig warnte Peskow, es sei schwer vorherzusagen, inwieweit Trump sich an die Aussagen halten werde, die er auf der Wahlkampftour gemacht habe“[13]10.11.2024 um 12:47 Uhr: https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-news-liveblog, abgerufen am 10.11.2024 um 13:53 Uhr.
Trump will neue Nuklear-Abkommen mit China und Russland[14]https://www.tagesschau.de/ausland/trump-china-russland-verteidigungsausgaben-100.html, abgerufen am 3.4.2025 um 23:36 Uhr. Bisher wurden jedoch die Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland vereinbart. China ist das einzige Land, das einen atomaren Erstschlag ausgeschlossen hat.
Trump will den Krieg in der Ukraine beenden
Trum hat in seinem Wahlkampf versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er hat als Präsindet erste Schritt in diese Rechtung unternommen.
Trump radikal auf Seiten der Agressions- und Annexionspolitik Israels
Im Nahostkonflikt stellte sich Trump in seiner ersten Amtszeit radikal auf die Seite Israels und wies an, dass die US-amerikanische Botschaft am 14. Mai 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird; damit unterstützte Trump die Pläne Israels, Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu machen. In den ‚Blättern für deutsche und internartionale Politik‘ war 2020 die Ankündigung Trumps über einen „Nahostfriedensplan“ zu lesen, in dem Trump sich mit weitreichenden Annexionen Israels einverstanden erklärt[15]Blätter für deutsche und internationale Politik, März 2020: https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/maerz/trumps-gefaehrlicher-nahost-plan, abgerunfen am 10.11.2024 um 14:06 Uhr.
Trump scheut mit seiner Unterstützung von Gebiets-Annnexion durch Israel erkennbar nicht den Bruch des Völkerrechts. So stellte im Juli 2024 der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Gutachten fest: „In Bezug auf das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebieten, unter Berücksichtigung der Entschließungen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, keine Veränderungen des physischen Charakters oder der demografischen Zusammensetzung anzuerkennen, auch nicht die institutionelle Struktur oder den Status des am 5. Juni 1967 von Israel besetzten Gebiets, einschließlich des Ostens Jerusalem, es sei denn, die Konfliktparteien haben sich auf dem Verhandlungswege geeinigt, und in ihren Beziehungen zu Israel zwischen dem Gebiet des Staates Israel und dem palästinensischen Gebiet, das seit 1967 besetzt ist, zu unterscheiden.“[16]https://widerstaendig.de/zusammenfassung-gutachten-des-igh-vom-19-juli-2024/#anderestaaten
Trump will Gaza zur „Riviera des Nahen Ostens“ machen. Er befürwortet die Verteibung der Palästinenser aus dem Gaza[17]https://www.youtube.com/watch?v=aS3Q5leZAQQ, abgerufen am 3.4.2025 um 22:40 Uhr. Damit sind auch die letzten Dämme in Israel gebrochen.
Trump will Grönland und Kanada zu Teilen der USA machen
Trump hat erklärt, er wolle Kanda zum 51. Staat der USA machen[18]https://www.dw.com/de/der-51-staat-der-usa-wie-kanada-auf-trump-reagiert/a-71274539 und Grönland ebenfalls übernehmen[19]https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/groenland-forderung-trump-zurueckgewiesen.
Trumps Zollkrieg
Trump verhängte während seiner ersten Amtszeit in erheblichem Umfang Zölle gegen Waren aus China[20]https://de.wikipedia.org/wiki/Handelskonflikt_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_der_Volksrepublik_China, die das Streitschlichtungsabkommen der WTO als einen Verstoß gegen das allgemeine Zoll – und Handelsabkommen GATT wertete[21]https://de.wikipedia.org/wiki/Handelskonflikt_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_der_Volksrepublik_China#Streitschlichtungsgremium_der_WTO_2020, aber auch Zölle gegen die EU (Zölle auf Stahl), die bis heute nicht aufgehoben wurden[22]Wirtschaftswoche vom 9.11.2024 um 16:13 Uhr: https://www.wiwo.de/politik/europa/transatlantischer-handel-wenn-trump-seine-drohungen-wahr-macht-muss-er-wissen-zu-welchem-preis/30079216.html, abgerufen … Continue reading. Diese Zölle wurden mit Gegen-Zöllen beantwortet. Trump kündigte im vergangenen Wahlkampf Zölle in weit größerem Umfang an[23]Wirtschaftswoche 9.11.2024 um 16:13 Uhr: https://www.wiwo.de/politik/europa/transatlantischer-handel-wenn-trump-seine-drohungen-wahr-macht-muss-er-wissen-zu-welchem-preis/30079216.html, … Continue reading. Dies ist vor allem für Deutschland eine bedrohliche Situation, weil die USA im Vergleich mit anderen Ländern das Land ist, in das Deutschland die meisten Waren exportiert.
Nach seiner Wahl verhängte Trump Zölle gegen Mexiko, Kanada und China. Alle drei Staaten kündigten Gegenmaßnahmen an[24]https://www.vbw-bayern.de/vbw/Themen-und-Services/Au%C3%9Fenwirtschaft/Auslandsm%C3%A4rkte-Export/US-Z%C3%B6lle-gegen-China-Kanada-und-Mexiko.jsp und … Continue reading.
Am 2. April 2025 verkündete Trump Zölle gegen 185 Staaten.
Trumps Regierung des Großkapitals
Trump, selber Großkapitalist[25]Morgenpost vom 4.11.2024 um 12:40 Uhr: https://www.morgenpost.de/politik/article401491326/donald-trump-geld-vermoegen-wie-reich-usa-ex-praesident-wirklich.html, abgerufen am 7.11.2024 um 7:53 Uhr, wird von den weltweit agierenden Vertretern des US-amerkanischen Großkapitals Elon Musk und Jeff Bezos unterstützt, sein Kabinett ist eine Versammlung von Milliardären:
- Elon Musk, der Reichste der Welt, von dem bekannt ist, dass er in seinem Tesla-Werk in Grünheide alles unternimmt, damit die Gewerkschaft dort außen vor bleibt und keinen Tarifvertrag abschließen kann, wird zu einem Berater Trumps. Die Aktien von Musk stiegen nach dem Sieg von Trump um 15 Prozent[26]Anstieg um 15 Prozent n-tv am 8.11.2024 um 11:00 Uhr unter Berufung auf Bloomberg: … Continue reading und damit sein Vermögen um 26,5 Milliarden Dollar auf 290 Milliarden Dollar[27]n-tv a.a.O..
- Jeff Bezos, Amazon-Chef, der Zweit-Reichste der Welt, Anhänger von Trump[28]Bloomberg Liste der 500 reichsten Leute der Welt am 11.11.2024: https://www.bloomberg.com/billionaires/, abgerufen am 11.11.2024 um 21:40 Uhr – auch er verhinderte bisher erfolgreich den Abschluss von Tarifverträgen in den Amazon-Betrieben in Deutschland -, gratuliert nicht nur Trump zu seinem Wahlsieg[29]Handelsblatt vom 6.11.2024 um 18:53 Uhr: https://www.handelsblatt.com/dpa/us-wahl-bezos-gratuliert-trump-aussergewoehnliches-comeback/30074914.html, abgerufen am 7.11.2025 um 7:45 Uhr, sondern hatte schon vor den Wahlen verhindert, dass die Washington Post, die ihm seit einigen Jahren gehört, eine Wahlempfehlung für die Demokratin Kamala Harris veröffentlicht[30]FAZ vom 29.102024: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deshalb-verzichtet-die-washington-post-auf-eine-wahlempfehlung-110076026.html, abgerufen am 7.11.2024; Wahlempfehlungen auszusprechen … Continue reading.
- Stephen Feinberg, Stellv. von Minister Scott Bessent (Finanzen): 4,8 Mrd. $
- Howard Lutnick, Handelsminister: 2 Mrd. $ (und Chef der Wall-Street-Investmentbank Cantor Fitzgerald),
- Linda McMahon, Bildungsministerin: 2,6 Mrd. $
- Chris Wright, Energieminister, nur 170 Mio. $ (Gründer und CEO der Öl- und Fracking-Firma Liberty Energy).
Das Vermögen von Larry Ellison, der Viert-Reichste der Welt[31]Bloomberg Liste der 500 reichsten Leute der Welt am 11.11.2024: https://www.bloomberg.com/billionaires/, abgerufen am 11.11.2024 um 21:40 Uhr, Mitbegründer von oracle und ebenfalls ein Trump Anhänger, stieg nach der Wahl von Präsident Trump um 9,9 Milliarden US-Dollar[32]n-tv a.a.O.
Donald Trump auf seiner letzten Veranstaltung vor den Wahlen über Immigranten: „Sie sind bereit, jeden zu töten. Sie sind das wahre Übel. Wenn ich gewinne, werde ich diese Tiere (animals) nicht mehr ins Land lassen.“[33]so in den ZDF Nachrichten am 4.11.2025; schon vorher, am 3.11.2024, berichtete das ZDF, dass Trump irreguläre Migranten als „Tiere“ bezeichnete: … Continue reading.
Hinweise
zum Einfluss des Reräsentantenhauses: siehe Deutschlandfunkt vom 6.11.2024.: https://www.deutschlandfunk.de/abstimmung-fuer-senat-und-repraesentantenhaus-in-den-usa-wie-wichtig-ist-die-kongresswahl-102.html; abgerufen am 7.11.2024 um 6:25 Uhr.
zu den Mehrheiten im Repräsentatenhaus: siehe NZZ vom 9.11.2024: https://www.nzz.ch/international/us-wahlen-trump-hat-wohl-mehrheit-in-repraesentantenhaus-und-senat-ld.1856654, abgerufen am 10.11.2024 um 14:40 Uhr; Stern vom 6.11.2024 um 18:24 Uhr: https://www.stern.de/news/mehrheit-in-beiden-kongresskammern-fuer-us-republikaner-zeichnet-sich-ab-35203024.html, abgerufen um 6:35 Uhr.
zum Wahlsieg der Republikaner im Senat: siehe DIE ZEIT vom 6.11.2024: https://www.youtube.com/watch?v=WOiVlQr68d4; abgerufen am 7.11.2024 um 6:28 Uhr.
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