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Im folgenden das Berlin Bulletin Nr. 227 11. Oktober 2024 von Victor Grossman. Lesenswert seine Beschreibung der DDR, in der er jahrzehntelang lebte.

Der 7. Oktober war für viele ein Tag der Tränen. Einige wurden für Familienmitglieder vergossen, die während des Angriffs der Hamas vor einem Jahr starben oder gefangen genommen wurden. Andere – und ich fürchte, weitaus mehr – trauerten um die mehr als 40.000 Menschen, die seither in Gaza getötet wurden. Jetzt kommen noch die Toten im Libanon hinzu. Und ebenso bittere Tränen beim Gedanken an die vielen, vielen Kinder, die überlebt haben – als Waisen, mit amputierten Gliedmaßen, mit körperlichen und seelischen Narben, die sie ihr Leben lang belasten werden.

Und doch gab es an diesem Tag auch ein paar weniger schmerzliche Tränen, einfach bei der Erinnerung an ein Ereignis, das lange, lange zurückliegt, völlig schmerzfrei war und für einige damals ein sehr freudiges Ereignis war. Vor 75 Jahren wurde in einem kleinen, sehr zerrütteten, sehr rückständigen Winkel eines Landes die Deutsche Demokratische Republik geboren.

Aber wie viele waren damals skeptisch! Nur vier Jahre zuvor hatten sich hier kleine Gruppen zusammengeschlossen, die aus dem Exil, aus Widerstandsbewegungen oder alliierten Armeen zurückgekehrt waren, Konzentrationslager und Gefängnisse überlebt hatten oder Jahre des ängstlichen Schweigens beendet hatten. Was sie vereinte, war eine brennende Mission; nach zwölf Jahren des Schreckens und der Verwüstung, körperlich und seelisch, waren sie entschlossen, etwas Neues zu schaffen, gereinigt von den Giften des Faschismus, des Rassismus und des menschenfeindlichen Hasses, und auf diesem Fundament einen Staat zu errichten, der Hunger, Armut und die ständige Angst vor Verzweiflung in einer Woche, einem Monat oder einem Jahr überwindet, frei von gieriger Ausbeutung, von der Unterdrückung von Frauen und Kindern, und sich dem Erreichen von Freundschaft und Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn und anderen Völkern und Kulturen auf allen Kontinenten verschreibt.

Das kleine Land, das daraus hervorging – oder der kleine Teil eines Landes – sah sich einer gebrochenen, zerrissenen Bevölkerung gegenüber, die durch die Vergiftung der vergangenen Jahre oder durch einen zynischen Unglauben an weitere Pläne oder Theorien verdorben war. Es sah sich schon vor seiner Geburt heftigen Angriffen mit Worten, später mit Bildern gegenüber, die von Meistern der Verdrehung der Wahrheit und unaufhörlicher, geheimer Aktivitäten und Rekrutierungen geprägt waren. Die Angriffe wurden von denen motiviert und organisiert, die von Ausbeutung, Expansion, Feindseligkeit und Konflikten mit Nachbarn profitiert hatten und die Spaltung mit solch schrecklichem Erfolg einsetzten, Giganten wie Krupp, Siemens, Bayer, BASF, die Deutsche Bank, Rheinmetall und der Landadel, die Junkers, die jeden preußischen und deutschen Krieg unterstützt hatten, die sich zusammenschlossen und gemeinsam mit Hitler ganz Europa ausraubten und so viele Millionen versklavten oder töteten. Sie alle waren aus Ostdeutschland vertrieben worden – wenn sie nicht bereits vor der vorrückenden Roten Armee und dieser kleinen Gruppe antifaschistischer Träumer geflohen waren. Sie beherrschten erneut einen viel größeren Teil Deutschlands, waren aber von ihren Rückkehrplänen besessen.

Und am Ende erwiesen sie sich als stärker und erfolgreich. 1990 konnten sie ihre Ausbeutung mit moderneren Werkzeugen und Waffen, aber demselben alten Ziel, ja der Notwendigkeit der Expansion, wieder aufnehmen. Auch sie feierten letzte Woche ein Jubiläum und begingen den 3. Oktober, das Datum ihres Triumphs im Jahr 1990, ihre glorreiche „Wiedervereinigung“ Deutschlands – die einige Ostdeutsche als Annexion oder Kolonisierung bezeichnen. Es war dieser Sieg, ein Triumph für die einen, der aber selbst nach so vielen Jahren bei denen von uns, die einst von unseren Wunschvorstellungen und Träumen beseelt waren, bittere Tränen hervorrief.
Trotz der vielen Jahre hassen diejenigen, die die DDR hassten, sie auch heute noch. Tatsächlich scheinen sie sie zu fürchten und beschimpfen weiterhin fast täglich ihre Erinnerungen – als würden sie einen alten Pferdekadaver treten, der noch beißen oder mit einem oder zwei Hufen ausschlagen könnte. Sie sind besorgt; vielleicht bewahren selbst diejenigen, die keine Tränen für eine längst vergangene Zeit haben, noch ein paar unerwünschte Erinnerungen an die DDR auf und geben sie sogar weiter.

Oh ja, es wurden Fehler gemacht, manchmal große Fehler, und Schandflecken, deren Verschwinden niemand wirklich bedauern kann. Einige wurden von Menschen gemacht, die durch zwölf Jahre Kampf gegen den Faschismus, mit so viel Leid und so vielen Verlusten, verhärtet und engstirnig geworden waren, selbst als sie alterten, und zwar auf eine Weise, die es schwierig machte, eine Beziehung zu Generationen ohne solche Erfahrungen und ohne solche Sorgen zu finden, dass diejenigen, die ihrer kleinen Republik feindlich gesinnt waren, oft dieselben Männer oder ihre Erben waren, die einst für das deutsche und weltweite Elend verantwortlich waren. Außerdem hatten viele DDR-Führungskräfte diese Jahre in der UdSSR verbracht, mit ihren großen Errungenschaften – vor allem der Hauptlast bei der Niederlage der mächtigen Nazi-Kriegsmaschinerie –, aber auch mit so vielen Elementen der Unterdrückung. Viel zu selten lernten sie, auf eine Weise zu sprechen und zu schreiben, die bei großen Mehrheiten auf uneingeschränkte Zustimmung oder Begeisterung stieß.

Und doch, trotz Fehlern und Makeln, wie viele Wunder wurden vollbracht! So grundlegende Dinge wie: Keine Arbeitslosigkeit, keine Schließung einer Abteilung, Fabrik oder Mine ohne einen gleichwertigen Arbeitsplatz für alle. Gleicher Lohn für Frauen und junge Arbeitnehmer, mit einem halben Jahr bezahlten Mutterschaftsurlaub und einem bezahlten „Haushaltstag“ pro Monat. Kostenlose, unumstrittene Abtreibungen. Für eine begrenzte monatliche Steuer alle Arzt- und Zahnarztbesuche, wobei Krankenhausaufenthalte zu 100 % abgedeckt sind. Hörgeräte, Brillen, alle verschriebenen Untersuchungen und Medikamente, vierwöchige Kuraufenthalte zur Erholung oder Vorbeugung – und das alles ohne einen Pfennig zu verlangen! Dazu drei Wochen bezahlter Urlaub, oft in Gewerkschaftshotels an Seen oder am Meer.

Hinzu kommt eine völlig kostenlose Ausbildung, von der vollständigen Kinderbetreuung bis hin zur Lehre, dem College und dem Studium, mit Stipendien, die Unterbrechungen durch Jobben oder Geldverdienen überflüssig machen und bei denen es keine Studienkredite gibt. Die Miete für eine Wohnung betrug weniger als zehn Prozent des Einkommens, die Fahrtkosten in der Stadt und auf dem Land zwanzig Pfennig, die Preise für Bäckerei, Molkerei, Lebensmittel und Metzgerei waren überall gleich, erschwinglich und über all die Jahre eingefroren. Sogar das Wort „Tafel“ war unbekannt; jeder hatte in jedem Beruf und in jeder Schule Anspruch auf ein gutes Mittagessen für weniger als eine Mark – in Deutschland die Hauptmahlzeit des Tages. Niemand musste hungern. Oder war obdachlos; Zwangsräumungen waren gesetzlich verboten. Der Wohnungsnot wurde mit einem gigantischen Programm begegnet, jedem Stadtbewohner eine angenehme moderne Wohnung zu verschaffen. Etwa zwei Millionen waren gebaut – bis zur Vereinigung. Heute erweist sich dieses Problem aufgrund „bedauerlich hoher Zinsen und steigender Kosten“ als unlösbar – außer bei Super-Luxus-Gentrifizierungsprojekten. Zu DDR-Zeiten hatten sogar Ex-Sträflinge nach Verbüßung ihrer Strafe Anspruch auf einen Arbeitsplatz und eine Wohnung!

Was die Makel, ja sogar Grausamkeiten betrifft, so werden immer wieder die Schnüffelei und Spionage der „Stasi“, die Einschränkung der Berliner Mauer, die Zensur in den Medien und in der Kunst angeprangert. Ihr Anliegen war nicht nur die harte Erfahrung der Vergangenheit der Männer an der Spitze, sondern vor allem, dem extremen Druck aus dem „Westen“ entgegenzuwirken, der von einer Gesellschaft gestützt wurde, die reich an Geld und Einfluss jener alten Kriegsherren war, die wieder – oder immer noch – an der Macht waren, und die von den üppigen Dollarmillionen des Marshall-Plans sowie den reichen Ressourcen an Eisen, guter Steinkohle und anderen Mineralien, die im Osten so fehlten, profitierte. Die DDR bot fast allen Menschen einen angemessenen, sicheren Lebensstandard mit immer mehr Haushaltsgeräten, Autos und Auslandsreisen. Unsere Touristenattraktionen waren das schöne Prag, Budapest, Leningrad, Moskau, unsere „Alpen“ die Hohe Tatra in der Slowakei, unsere „karibischen“ Strände die Sandstrände des Schwarzen Meeres in Bulgarien, Rumänien, Sotschi oder, näher gelegen, die kühle, aber schöne Ostsee, wo fast die Hälfte der Badegäste in fröhlicher, unbefangener, vollständiger DDR-Nacktheit badete.

Aber Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut, und auch nicht das totale Utopia. Das Warensortiment in Westdeutschland, das vielleicht nur von dem der USA übertroffen wurde, konnte von seinem kleinen Bruder nicht erreicht werden. Erschwerend kam in den letzten Jahren hinzu: die Milliarden, die für die neu benötigte Elektronik für den Maschinenexport benötigt wurden, mussten von der kleinen DDR ohne Hilfe von Sony, IBM, Silicon Valley oder sogar der angeschlagenen UdSSR aufgebracht werden. Dann die Milliarden, die ausgegeben wurden, um in einem immer moderneren Wettrüsten nicht zu weit zurückzufallen. Und schließlich das riesige Wohnungsbauprogramm, das allesamt bezahlt werden musste, ohne die Mieten, Fahrpreise, Preise für Grundnahrungsmittel zu erhöhen oder mehr für Gesundheit, Bildung und Kultur zu verlangen oder stark subventionierte Kinder- und Jugendclubs, Bücher, Schallplatten, Theater, Oper, Ballett und sogar Musicals zu streichen.

Aber immer mehr Errungenschaften wurden als selbstverständlich angesehen, während die Menschen Abend für Abend neidisch westliche Fernsehsendungen in ihrer eigenen Sprache verfolgten, in denen das luxuriöse Leben, das dort bewusst zur Schau gestellt wurde, durch die Ölbaron-Serie „Dallas“ symbolisiert wurde. War das nicht ein tolles Leben?!

Solche Attraktionen kamen den unermüdlichen Versuchen zugute, die am besten ausgebildeten Ostdeutschen, qualifizierte Maschinisten, Ingenieure, Ärzte, Professoren und sogar Schriftsteller und Schauspieler, abzuwerben, indem man ihnen weniger Einschränkungen, weitaus umfassendere internationale Verbindungen und vor allem weitaus höhere Gehälter, schöne Villen und schnittige Autos versprach. Es war nicht so einfach, zu widerstehen. Für die Jüngeren gab es oft ein Vorwort: „Schließe zuerst deine Ausbildung ab, auf Kosten der DDR. Dann haben wir einen guten Job für dich.“ Die Berliner Mauer war ein harter Versuch, dies zu verhindern, aber sie konnte es nie vollständig verhindern, ohne jegliche Reisen zu verbieten.

Heute wird das Reisen nicht behindert, und dafür sind alle dankbar. Ich erinnere mich an die Jahre, als selbst das Wort „Mauer“ offiziell tabu war und durch den offiziell korrekten Begriff „antifaschistischer Schutzwall“ ersetzt wurde. Wir alle wussten, dass die Mauer nicht errichtet wurde, um uns vor anderen zu schützen, sondern um uns drinnen zu halten, und der peinliche Schönfärberbegriff wurde immer mit einem sarkastischen Grinsen – oder einer Grimasse – ausgesprochen.

Victor Grossmann auf Youtube zur DDR im Jahr 2018:

Aber wenn ich mir das heutige Deutschland ansehe, muss ich nachdenken. In der DDR führte ein beschmiertes Hakenkreuz, sei es auf einer Schultoilette oder auf einem alten jüdischen Grabstein, sofort zu polizeilichen Ermittlungen und, wenn es aufgedeckt wurde, oft zu einer Bestrafung, selbst wenn es sich um einen Kinderstreich handelte. Aber das war eine extreme Seltenheit, bis kurz vor dem Ende, als junge West-Berliner Rassisten freier zu Besuch kamen und ihren Einfluss ausbreiteten.

Hakenkreuze und Ähnliches sind heute ebenfalls verboten, aber ihre Befürworter und Anhänger sind überall. Viele Städte und Dörfer, insbesondere in verärgerten, benachteiligten und rebellischen östlichen Gebieten, sind eine leichte Beute für faschistische Ideen und faschistische Aktionen, mit kaum verhüllten Slogans, die bei lauten Konzerten gesungen, bei Fußballspielen gerufen, bei Körpertraining oder in Schützenvereinen skandiert werden und von Staatsanwälten, Polizisten, Richtern und Bürgermeistern toleriert werden – aus Angst oder Gefälligkeit. Sie haben Unterstützer auf hoher Ebene; jahrelang war der Chef des FBI-Äquivalents ein AfD-Anhänger; nicht wenige Berliner Polizisten sind ihre schützenden Freunde.

Ja, die letzten Tränen an diesem 7. Oktober erinnern vielleicht an die Hoffnungen von vor 75 Jahren. Keiner der Träumer unter den Ruinen im Jahr 1949 hätte sich vorstellen können, dass eines Tages Polizisten wieder alte und junge Nazis abschirmen würden, die Horst-Wessel-Lieder grölen, während sie durch die wiederaufgebauten Straßen Berlins marschieren, manchmal an meinen Fenstern vorbei auf einem Boulevard, der – noch – immer den Namen Karl Marx trägt.

Und nun verrät eine politische Partei, die nicht offen faschistisch, aber rassistisch, nationalistisch und prokapitalistisch ist, mit gelegentlichen Versprechern ihre Art von Nostalgie für die Größe und Macht Deutschlands in alten Zeiten. Wie ein Strudel zieht sie kleinere, offen extremere Gruppen an. Sie hat eine alarmierende Stärke erlangt. In nationalen Umfragen duelliert sich diese Alternative für Deutschland (AfD) mit den Sozialdemokraten um den zweiten Platz. Bei den jüngsten Landtagswahlen verpasste sie in Brandenburg und Sachsen nur knapp den ersten Platz. In Thüringen, wo die LINKE zehn Jahre lang an der Spitze stand, hat die AfD den ersten Platz errungen. Normalerweise hätte sie das Recht, den Ministerpräsidenten zu stellen, aber niemand will mit ihr eine Mehrheit von 50+ bilden.

Unterdessen scheint die deutsche Wirtschaft mit einem Wachstum nahe oder unter Null, hohen Stromkosten für Industrie und Haushalte nach der Abschaltung (und Zerstörung) russischer Gas- oder Ölpipelines und verflüssigtem Fracking-Gas aus dem fernen Amerika, das sowohl die Haushalte als auch die Umwelt an den Küsten gefährdet, zum Stillstand zu kommen. Die führende Industrie, die Automobilproduktion, steckt in einer Krise, gibt China die Schuld, ist aber nicht glücklich über den Konflikt mit seinem wichtigsten Handelspartner. Volkswagen (VW), das Kronjuwel des Landes, droht mit der Schließung großer Werke in Ost- und Westdeutschland, während die Arbeiter, die aufgrund lang vergangener Kämpfe zu den Bestbezahlten gehören, damit drohen, ihre ruhigere Rolle durch altbewährte Militanz zu ersetzen, was zu den allgemein wütenden Aufständen beiträgt, die durch die gestiegenen Mieten und Lebensmittelpreise verursacht werden, die für einige bereits unerschwinglich sind.

Die AfD hat von der wachsenden Unzufriedenheit stark profitiert. Und die Linken, die den Kampf gegen die Profiteure hätten anführen sollen? Leider sind sie gespalten! Die LINKE, die nach der Vereinigung der Ost- und Westparteien gegründet wurde, erreichte 2009 nach der Rezession mit 11,9 % der Stimmen und 76 Sitzen im Bundestag ihren Höhepunkt und wurde damit zur stärksten Oppositionspartei. Doch vom Erfolg verwöhnt – mit bis zu 30 % in ostdeutschen Hochburgen, die Koalitionen auf Landesebene ermöglichten – hofften einige Parteiführer, sich auch auf Bundesebene mit Sozialdemokraten und Grünen zusammenschließen zu können. Um dies zu erreichen, reduzierten sie jegliche alarmierende Militanz und bewegten sich in Richtung akzeptabler keynesianischer Positionen, die das kapitalistische System lockern und verbessern sollten, ohne wirklich darauf abzuzielen, es abzuschaffen, außer, wer weiß, in einer unbestimmten Zukunft.

Am deutlichsten wurde dieser Wandel in der Außenpolitik. Die Parteiführung der LINKEN rückte von ihrer früheren scharfen Opposition gegen die NATO und deren Tsunami-Expansion ab, die auf eine vollständige Einkreisung Russlands abzielte, sie verwässerte die Ablehnung aller Waffenlieferungen in Konfliktgebiete und schwankte in ihrer Haltung zu den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen. Doch eine Minderheit in der Partei mit ihrer dynamischen, bei vielen beliebten Vorsitzenden Sahra Wagenknecht widersetzte sich den Kompromissen und forderte Verhandlungen für Frieden in der Ukraine, keine weitere Unterstützung für Netanjahu, eine Räumung der amerikanischen Raketenbasen auf deutschem Boden und eine Abkehr von der Abhängigkeit von den USA zugunsten der Verfolgung des Friedens in der Ukraine mit der Wiederaufnahme des Handels und normaler Beziehungen zu Russland.

Da die LINKE von zu vielen als „nur ein weiterer Teil des Establishments“ angesehen wurde und entsprechend abstimmte, spitzte sich der innerparteiliche Streit im Februar 2023 zu, als ihre Führung eine von Wagenknecht angeführte Friedenskundgebung boykottierte. Trotz des Boykotts war die Kundgebung mit bis zu 50.000 Teilnehmern ein großer Erfolg. Der wütende Protest gegen den Boykott führte dazu, dass viele die Partei verließen, und im Januar 2024 gründete Sahra mit einer Gruppe von Anhängern eine neue Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bei den Wahlen zur Europäischen Union erhielt das neue BSW, das kaum organisiert war, 6,2 % und beschämte damit die LINKE, die auf tragische 2,7 % abstürzte und bei drei kürzlich abgehaltenen Landtagswahlen in Ostdeutschland weiter einbrach. Sie verlor ihren Ministerpräsidentenposten in Thüringen verlor, in Sachsen nur knapp durchkam und in Brandenburg eine totale Katastrophe erlebte, von einem Höchststand von 28 % im Jahr 2008 auf 3 % abstürzte – und das ohne einen einzigen Abgeordneten.

Es gibt zwei Hauptgründe für die Erfolge – nur für die AfD und die neue Wagenknecht BSW, die die meisten Wähler nicht, wie einige gehofft und erwartet hatten, der angeschwollenen AfD abspenstig gemacht hat, sondern vielmehr der zusammenbrechenden Mutterpartei LINKE.

Zweifellos zum Teil, weil die BSW, wie die AfD, gegen die Einwanderung nach Deutschland war. Die AfD, offen rassistisch, um „die deutsche Kultur zu schützen“. Die BSW, so Sahra, um die Rechte der Arbeitnehmer in Deutschland zu schützen; „Wirtschaftsmigranten“ sollten in ihren Heimatländern bleiben und ihre Probleme dort lösen. Diese Position, die sicherlich ernsthafte Probleme widerspiegelt, kam einigen zu nahe an die AfD-Tiraden heran – erfreut sich aber in vielen Kreisen der Arbeiterklasse, insbesondere in Ostdeutschland, trauriger Beliebtheit.

Aber die beiden haben noch eine weitere überraschende Gemeinsamkeit. Diese liegt weder in der fanatischen Unterstützung der AfD für den („anti-muslimischen“) Netanjahu noch in ihrer Unterstützung für die deutsche Wiederbewaffnung, den Wehrdienst und das „heroische Deutschland, Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft!“ Aber sie stimmt mit der BSW in der Ablehnung von Waffenlieferungen, der Ausmusterung von US-Waffen in Deutschland und einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine überein.

Vielleicht spiegelt dies die Betonung der AfD auf ein starkes Deutschland wider, das die Bindungen und die Abhängigkeit von den USA ersetzt. Aus welchem Grund auch immer, ähnelt ihr Ruf nach Frieden dem des BSW und den Gefühlen von 70 % der Ostdeutschen und vielleicht 40 % der Westdeutschen. Dies könnte ihre Erfolge und die Verluste aller anderen Parteien, die einen „Krieg bis zum Tod“ befürworten, erklären.

Dieser Aufruf erzürnt die Krupp-Rheinmetall-Clique, die jetzt mit Kriegen Milliarden verdient. Aber es gab auch hoffnungsvolle Überraschungen: Die Minsterpräsidenten der drei östlichen Bundesländer, die den Wind vor Ort spürten, widersetzten sich ihren nationalen Parteien, der christlichen CDU und der SPD, indem sie es wagten, davor zu warnen, dass die Ausweitung des Ukraine-Krieges mit Waffen größerer Reichweite, von denen einige aus Deutschland stammen, zu einer Katastrophe führen kann und überdacht werden muss. Bisher eine fast strafbare Ketzerei! Aber sie sind es, die sich Gedanken darüber machen müssen, trotz Tabus Koalitionen zu bilden, mit oder ohne AfD, BSW oder sogar Resten der LINKEN. Alle drei drängen auf den Abzug der US-Waffen!

Am 3. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“, gab es in Berlin erneut eine große Friedenskundgebung mit 40.000 Teilnehmern (laut Veranstalter, laut Polizei 10.000). Zu den Rednern gehörten erfreulicherweise nicht nur Sahra, sondern auch eine führende Vertreterin der LINKEN und, was heutzutage mutig ist, ein ehemaliger, bekannter Sozialdemokrat und sogar ein Rentner der bayerischen Christdemokraten – keiner von ihnen in Rivalität, sondern in gemeinsamer Sorge!

Weitere Überraschungen: Nach dem miserablen Wahlergebnis der lautesten Kriegspartei, der Grünen, treten nun beide Parteivorsitzenden zurück. Ebenso der junge Generalsekretär der Sozialdemokraten (aus gesundheitlichen Gründen, wie er betont). Der christliche Kandidat für die Kanzlerwahl nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr, Friedrich Merz, ehemals Blackrocks Millionärschef in Deutschland, wurde gewählt. Er will mehr Waffen …

Tatsächlich wird trotz aller Zweifel und politischen Wirren lauter denn je die Kriegstrommel gerührt. Es wird eine zentrale Frage auf dem Kongress der LINKEN vom 18. bis 20. Oktober sein. Wer wird die derzeitigen Ko-Vorsitzenden ersetzen, die ebenfalls zurücktreten? Können die konsequent linken Kräfte in der Partei diejenigen verdrängen oder schwächen, die Kompromisse predigen und gleichzeitig laut oder leise die NATO und Netanjahu unterstützen?

Wird eine Rezession alle Konflikte auf die Spitze treiben? Es gibt viele Fragezeichen in einer Zeit, in der weniger Tränen, nostalgisch oder nicht, gefragt sind, als vielmehr Maßnahmen gegen Rassisten und Faschisten, gegen IDF-Bomber, gierige Milliardäre und Klimazerstörer. Vor allem in einem Kampf um die Abwendung eines Krieges, der plötzlich und endgültig alle Fragen und Meinungsverschiedenheiten lösen könnte – mit totaler Vernichtung.

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot des Kitastreiks bestätigt.

Es korrigierte allerdings die Begründung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin in einem wichtigen Punkt. Das Landesarbeitsgericht folgte nicht der Begründung des Arbeitsgerichts, dass der Kitastreik schon deswegen verboten sei, weil das Land Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgeschlossen werden könne.^[1]In der Pressemitteilung des Landesarbeitsgericht heißt es: „Das Risiko des Landes, aufgrund des Beschlusses der TdL aus dem Arbeitgeberverband ausgeschlossen zu werden, überwiege nicht das … Continue reading

Das Landesarbeitsgericht stützt das Verbot des Kitastreiks allein auf die Friedenspflicht. Diese Friedenspflicht ergebe sich aus § 52 TV-L. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts:

„Diese Regelung speziell für Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes der Länder Berlin, Bremen und Hamburg sei in der Tarifrunde zwischen der TdL und der Gewerkschaft ver.di im Dezember 2023 vereinbart worden. Ausgangspunkt dieser Vereinbarung sei die von ver.di geäußerte Erwartung gewesen, die Regelungen zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern in der TV-L aufzunehmen, die ver.di tariflich mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände im Jahr 2022 geregelt hatte (TVöD-VKA). Dazu gehörten u.a. eine monatliche Zulage für Erzieherinnen und Erzieher und jährlich zwei Rehabilitationstage. Im Zuge der Tarifverhandlungen mit der TdL sei über die diesbezüglichen Regelungen aus dem TVöD-VKA verhandelt worden. Ergebnis der Verhandlung sei die Aufnahme der Zulagenregelung in den TV-L gewesen, während sich die Gewerkschaft mit den weiteren Punkten nicht habe durchsetzen können. Da alle Regelungen des TVöD-Pakets Gegenstand der Verhandlungen gewesen seien, sei dieses Paket abschließend geregelt worden. Die aktuellen Streikforderungen seien teilweise in diesem Regelungspaket enthalten, nämlich hinsichtlich der Regenerationstage und hinsichtlich der Vorbereitungszeit. Dadurch werde die Friedenspflicht verletzt.“^[2]https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1493394.php

Dieses Urteil des Landesarbeitgerichts im vorläufigen Verfahren gilt zunächst und kann vollstreckt werden. Nur über ein sogenanntes Hauptsacheverfahren kann dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben werden. Ein solches Hauptsacheverfahren kann sehr lange dauern …

In der Stellungnahme von Ver.di zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts heißt es: „ver.di sieht in dem Urteil eine deutliche Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung sowohl in Berlin als auch bundesweit. Die Gewerkschaft kündigt vor diesem Hintergrund eine intensive Prüfung des Urteils an. Auf der Grundlage dieser Prüfung behält sich ver.di vor, das Land Berlin zu zwingen, ein Hauptsacheverfahren einzuleiten.„^[3]In der Pressemitteilung von ver.di zu der Entscheidung des Landesarbeitsgericht heißt es unter anderem: “Das Landesarbeitsgericht hat am heutigen Freitag, dem 11. Oktober 2024, den Streik für … Continue reading

Der Streik mit den bisherigen Forderungen ist „auf unbestimmte Zeit untersagt“, wie ver.di richtig in ihrer Pressemitteilung erklärt.

Aber es gibt einen Satz in der zitierten Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts, der einen Ansatz bietet, den Kitastreik doch durchzuführen. Dieser Satz lautet: „Die aktuellen Streikforderungen seien teilweise in diesem Regelungspaket enthalten, nämlich hinsichtlich der Regenerationstage und hinsichtlich der Vorbereitungszeit.“ Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht sollen insoweit die Streikforderungen gegen die Friedenspflicht verstoßen.

Dieser Satz bedeutet, dass mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts noch nicht das ‚Ende vom Lied‘ eingeläutet worden sein muss. Denn die Gewerkschaften könnten die Streikforderungen um die Forderungen ‚bereinigen‘, die nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts gegen die Friedenspflicht verstoßen. Dann wäre der Weg für die Gewerkschaften frei, doch noch zu einem Erzwingungsstreik aufzurufen.

Es geht also darum, zu prüfen, ob die Streikforderungen so geändert werden können, dass die Gewerkschaften doch noch zum Streik aufrufen können. Dabei ist auch zu prüfen, ob zugleich das Hauptsacheverfahren weiter betrieben werden kann.

Darüber kann erst endgültig entschieden werden, wenn die Begründung des Landesarbeitsgerichts vorliegt.

Siehe auch: Kitastreik – Info’s und Mitteilungen