Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle, Gemeingut und EINE S-Bahn für ALLE,
wir brauchen Ihre aktive Mithilfe! In Berlin und Brandenburg sollen große Anteile des Nahverkehrs unter den Hammer kommen: die Berliner S-Bahn. Pro Jahr befördert sie mehr als 300 Millionen Fahrgäste, das sind dreimal so viele wie die Deutschen Bahn jährlich mit der gesamten ICE-Flotte befördert. In den meisten Bundesländern wurden S-Bahn- und Regionalverkehr längst zerschlagen und separat ausgeschrieben: Die Berliner S-Bahn fährt in einem unabhängigen Netz und blieb verschont. Bisher. Im Juni 2020 startete der Berliner Senat die Ausschreibung des Verkehrs auf zwei künstlich herausgetrennter „Teilnetzen“ der S-Bahn. Die Teilstücke können an verschiedene Betreiber gehen. Ausgeschrieben sind auch Bau, Wartung und Instandhaltung von Fahrzeugen. Es ist ein Vorhaben direkt aus der neoliberalen Hölle, ein Abklatsch der Privatisierung der Londoner U-Bahn – nur 20 Jahre später. Darum geht es:
Mit der Ausschreibung will der Senat durch Wettbewerbsdruck Kosten einsparen. Das ging bisher schon immer zu Lasten der Qualität und auf dem Rücken der Beschäftigten. Zuverlässiger Nahverkehr hat seinen Preis, das zeigen Insolvenzen von Betreibern in anderen Bundesländern. Zudem wird die öffentliche Hand durch drohende Insolvenzen erpressbar.
Der Senat preist einen Fahrzeugpool als „Kommunalisierung“. In Wirklichkeit handelt es sich um eine landeseigene Briefkastenfirma, die zur Erbringung ihrer Aufgaben eine öffentlich-private Partnerschaft eingeht. Damit öffnet der Senat Black Rock und Co. die Tür. Wie wichtig fachgerechte Wartung ist, zeigte das Berliner S-Bahn-Chaos der 2000er Jahre, als man die Deutsche Bahn auf Börsenkurs bringen wollte.
Je nach Zuschlag können es bis zu vier Akteure werden, die künftig im dicht vertakteten S-Bahn-Netz interagieren sollen – bei Störungen ein Fest für Anwälte, die Fahrgäste bleiben dann allerdings auf der Strecke.
Das Vorhaben ist auch Geldverschwendung: Eine halbe Milliarde Euro kosten Bauwerke, die nur für die Auftrennung des Netzes gebaut werden sollen und sonst keinen Nutzen haben. Außerdem ist ein neuer Fahrzeugtyp ausgeschrieben, obwohl nach mehrjähriger Entwicklungszeit die ersten Fahrzeuge eines neuen S-Bahn-Typs ausgeliefert werden. Warum bestellt man für den Ausbau des Verkehrsangebots nicht einfach weitere Fahrzeuge nach?
Wir fordern: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung! Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen! Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge muss dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.
Doch gute Argumente allein reichen nicht, man benötigt auch Aufmerksamkeit. Seit 2019 haben wir daher Aktionen durchgeführt, ein Filmclip wurde gedreht, wir haben eine Zeitung erstellt und in den S-Bahnen verteilt, Unterschriften gesammelt und immer die Presse informiert – die uns jedoch weitgehend ignorierte. Bis vor einer Woche! Über unsere Unterschriftenübergabe an die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch berichteten rbb, ntv, Radio Eins, die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die taz und viele andere Zeitungen bundesweit.
In Berlin wird die Wahl wiederholt. Schreiben Sie E-Mails an die Verantwortlichen der politischen Parteien! Die Ausschreibung muss abgebrochen und die S-Bahn geschützt werden. Sie sind nicht aus Berlin? SPD und Grüne regieren auch im Ampel-Klimakabinett, und Privatisierungen im Nahverkehr schaden dem Klima. Sie sind aus Berlin? Verlangen Sie, dass man Ihre S-Bahn ausbaut, statt sie zu zerschlagen. Schreiben Sie an so viele Adressaten wie möglich. Wenn 50 Menschen 5 bis 10 E-Mails versenden, werden es 250 bis 500 E-Mails! Bitten Sie auch Freundinnen und Freunde um Mithilfe. Einige Briefmuster haben wir entworfen, nutzen Sie die Vorlagen am Ende unseres Rundbriefes. Aber formulieren Sie gern auch Eigenes! Je unterschiedlicher die E-Mails sind, desto größer der Eindruck auf die Politik.
In der Hoffnung, dass die S-Bahn Berlin noch gerettet werden kann:
Ihre Aktiven von Gemeingut in BürgerInnenhand, Bahn für Alle, Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE
„Die Vergabe in Ausschreibungen war eine Reaktion auf die Krise, in die die S-Bahn ab 2009 nach Technikproblemen, Wartungsmängeln und Missmanagement geraten war.“ (dpa am 16.1.2023)
Das S-Bahn-Chaos ist vielen noch in Erinnerung. Ab 2005 wollte Bahnchef Mehdorn an die Börse, und dazu wurde das Tochterunternehmen S-Bahn Berlin GmbH gnadenlos ausgesogen, Werkstätten geschlossen und die Wartung stark vernachlässigt. Das ist 18 Jahre her. Die Ausschreibung „reagiert“ auf nichts, im Gegenteil. Die für die S-Bahn wichtigen Entwicklungen seit 2010 werden ignoriert: 1. Die damalige Geschäftsführung wurde entlassen – der für die Sparorgie Verantwortliche leitet jetzt eine Firma, die in der Ausschreibung mitbietet. 2. Die Werkstätten wurden wiedereröffnet, alte Wagen generalüberholt, eine neue Wagenreihe ist entwickelt und wird derzeit sukzessive ausgeliefert. Störungen kommen immer noch vor, aber in weit geringerem Maße. Mit anderen Worten: Die politische Einflussnahme hinsichtlich der Qualität kann noch verbessert werden, aber im Grundsatz ist sie gelungen. 3. Das Vorbildprojekt Metro London ist inzwischen krachend gescheitert. Als auf technischer Ebene faktisch die Metro am Ende war, warf die Stadt die privaten Betreiber wieder raus – zu hohen Kosten, aber ohne weitere Diskussionen. 4. Auch in Deutschland hat die Praxis der Ausschreibungen im Nahverkehr eine Schneise von Insolvenzen, Betriebsabbrüchen, Zugausfällen und Kostenexplosionen gezogen. Als besonders unrühmlich wurde Abellio bekannt, andernorts gibt es jedoch ganz ähnliche Probleme.
„Wir müssen ausschreiben, das schreibt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor.“ Bettina Jarasch, bei der Unterschriftenübergabe zu den Demonstrierenden am 16.1.2023
Das stimmt nicht, Berlin und Brandenburg haben auch die Möglichkeit der Direktvergabe. Dazu müssen die beiden Länder einen bestimmenden Einfluss auf das betreffende Unternehmen ausüben. Das ist das Ergebnis einer juristischen Einschätzung, die wir eingeholt haben. Und es wäre möglich durch Erwerb von Anteilen an der S-Bahn Berlin GmbH (mit anschließender Ausübung des Einflusses über die Eigentümerversammlung).
„Die Deutsche Bahn will die S-Bahn Berlin nicht verkaufen.“ (Bettina Jarasch am 16.1.2023)
Diese Information ist 13 Jahre alt, im Januar 2010 war die DB angefragt worden und hatte innerhalb weniger Tage abweisend geantwortet. Im Wassersektor haben Berliner Aktive erreicht, dass die Konzerne RWE und Veolia erst 2011 ihre Verträge mit Berlin offenlegen mussten, 2012 und 2013 mussten sie dann auch verkaufen – obwohl sie zuvor definitiv nicht verkaufen wollten. Die DB AG hat inzwischen wirklich hohe Schulden – 35 Milliarden Euro. Sie könnten jetzt ein Grund für einen Verkauf werden. Außerdem sind die Grünen inzwischen in der Bundesregierung, mit Anjy Hajduk und Stefan Gelbhaar sind sie im Aufsichtsrat der DB vertreten. Abgesehen von öffentlichem Druck auf das Unternehmen – wie bei RWE und Veolia – wäre zusätzlich auch Druck über den Bund als öffentlicher Eigentümer möglich. Hier können Briefe an entsprechende Bundespolitikerinnen und –politiker hilfreich sein.
„Durch die Ausschreibung spart Berlin 800 Millionen Euro.“ Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Verkehrssenatorin 2016 bis 2021
Bedauerlicherweise hat Regine Günther nie offengelegt, wie sie auf diese Einsparung kam. Dann hätte man den Finger auf ihren Rechenfehler legen können. Vermutlich war es auch nur eine dreiste Behauptung. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann hatte Baden-Württemberg auch vor einer Nahverkehrsausschreibung eine „Wettbewerbsrendite“ versprochen, tatsächlich kam es zu erheblichen Mehrkosten. Auf Mehrkosten deutet auch in Berlin alles von Anfang an hin. Entgegen den Vorschriften des Landes Berlin gab es für verschiedene Varianten einer künftigen S-Bahn-Betriebs bedauerlicherweise nie eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die Opposition im Abgeordnetenhaus hätte eine solche Untersuchung vermutlich erzwingen können. Inzwischen hat sich der wichtigste Kostentreiber gefährlich weiterentwickelt: Während Berlin bei einer Direktvergabe die S-Bahn ohne Schulden betreiben könnte, stehen hinter der Ausschreibung Kredite von privaten Bietern in Milliardenhöhe. Diese leihen sich das erforderliche Geld bei Banken. Über die langen Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren fallen dort hohe Zinsen an. Mit dem Ende der Niedrigzinsphase steigen die Zinskosten steil an. Was auch immer Frau Günther 2019 hat errechnen lassen – heute ist es Makulatur. Durch die Zinsentwicklung sind Kostensteigerungen von mehreren Milliarden Euro zu erwarten – wenn man ausschreibt.
„Die Zeiten des Neoliberalismus sind vorbei. […] Die Bedingungen für die Beschäftigten bleiben erhalten, das bestimmen wir über den Rahmen der Vergabe.“ (Bettina Jarasch, 16.1. 2023)
Die aktuelle Ausschreibung ist Neoliberalismus in Reinform. Sie geht sogar weit über das hinaus, was die neoliberale Gesetzgebung auf Bundesebene vorschreibt. Dort steht nichts von einer Zerschlagung der S-Bahn in drei künstliche Teile und auch nichts von der zusätzlichen Abtrennung der Beschaffung und Instandhaltung der Wagen im Zuge einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit 30 Jahren Laufzeit. Man hätte genauso gut auch „nur“ einen neuen Betreiber für die ganze S-Bahn suchen können. Grundsätze einer mittelstandsfreundlichen Vergabe kommen als Grund nicht infrage: Für keines der Teilstücke kann ein Mittelständler anbieten, dafür sind die Teile immer noch viel zu groß, die zugehörigen Auftragsvolumina betragen jeweils mehrere Milliarden Euro. Obwohl aber nur große Konzerne anbieten können, wird ein haftendes Eigenkapital von nur 25.000 Euro zugelassen. Es sind also große Gewinne möglich, kommt es wider Erwarten aber zu Verlusten, legen die betroffenen Firmen sofort den Offenbarungseid ab. Im Zuge dieser Pleitegefahr sind auch alle Zusicherungen für die Beschäftigten das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben werden. Es ist auch historisch mehr als naiv, zu glauben, der Staat könne die Kontrolle über die Daseinsvorsorge irgendwie doch behalten, nachdem er sie an Private abgegeben hat – über schlichte Bedingungen in einer Ausschreibung.
Oft wurde uns in Diskussionen entgegengehalten: „Das ist keine Privatisierung, sondern eine wettbewerbliche Vergabe.“
Privatisierungen sind extrem unbeliebt, und so wundert es nicht, dass die Verantwortlichen nach anderen Bezeichnungen suchen, um den Ausverkauf zu kaschieren. Bei der S-Bahn Berlin geht es um acht bis 11 Milliarden Euro (Stand 2020, heute vermutlich 10 bis 13 Milliarden Euro). Dieses Volumen können sich private Firmen sichern – ohne dass damit sichergestellt ist, dass sie auch die damit verbundenen Leistungen erbringen, von einem schonenden Umgang mit den Wagen und der Infrastruktur und einem Verzicht auf Lohndumping ganz zu schweigen. Eine besonders weitreichende Privatisierung ist bei der Abgabe des Wagenfuhrparks vorgesehen. Hier soll ein privater Bieter die Wagen für mindestens dreißig Jahre bekommen – einseitige Kündigungen vor Ablauf durch Berlin dieser Frist haben eine gute Chance auf Ausgleich der entgangenen Gewinne für die Restlaufzeit.
„Es gibt einen Parlamentsvorbehalt – wenn wir mit dem Ergebnis der Ausschreibung nicht zufrieden sind, lehnen wir es ab.“ (Sven Heinemann, SPD, 2019)
Die Ausschreibung wird bereits seit 2019 vorbereitet, die Vergabeentscheidung steht trotzdem erst für 2024 an – ein deutlicher Beleg für die Komplexität der geplanten Privatisierung. Was wird das Parlament wohl sagen, wenn es nach fünf Jahren der Ausschreibung endlich den (wirtschaftlichen) Gewinner der Ausschreibung vorgestellt bekommt? „Nein, so einen hatten wir uns nicht vorgestellt“ oder „lass uns lieber abbrechen und noch einmal fünf Jahre neu ausschreiben“? Wohl kaum. Zumal der Gewinner der Ausschreibung in diesem Fall – und nur in diesem – Anspruch auf eine erhebliche Entschädigung hätte (für „positives Interesse“). Bei einem vorzeitigen Abbruch der Ausschreibung wären die Ansprüche auf Ausgleich erheblich geringer (für „negatives Interesse“). Siehe auch das juristische Positionspapier zur Aufhebung der S-Bahn-Vergabe von RA Benno Reinhardt.
Ein Argument gegen die Ausschreibung, dem seit 2019 von Rot-Rot-Grün bzw. Rot-Grün-Rot konsequent ausgewichen wird: Für die Aufteilung des Netzes sind erhebliche zusätzliche Bauwerke nötig. Besonders spektakulär ist die geplante Brücke diagonal über das Karower Kreuz, das größte Eisenbahnkreuz im Nordosten Berlins. Diese mehrere hundert Meter lange Brücke wird viele hundert Millionen Euro kosten – und sie nützt den Menschen in Berlin gar nichts. Ebenso verhält es sich mit Ausfahrten und Nachtabstellanlagen, die anstelle von Infrastrukturteilen errichtet werden, die es schon gibt. Besonders extrem würde die physische Zerstörung von Werkstätten ausfallen. Die S-Bahn Berlin hat derzeit Werkstätten für alle Wagen im Netz. Diese darf sie jedoch nicht ansetzen, wenn sie mitbietet, sie muss die neu zu errichtenden – aus Steuergeldern bezahlten – Werkstätten nutzen. Bestehende Werkstattanlagen samt dem zugehörigen Gleisvorfeld werden im Zuge der Ausschreibung für den Abriss freigegeben – obwohl sie voll funktionsfähig sind.
Inzwischen sind zwei Antworten eingegangen, von der Senatskanzlei (ohne Nennung des namens von Senatschefin Franziska Giffey) und von Klaus Lederer für die Partei DIE LINKE.
Wir dokumentieren die Antworten und geben Argumente an, die zeigen, dass diese Antworten eher Pseudoantworten sind und die eigentliche Aussage daher noch aussteht. Die bausteine dürfen und sollen gerne für weiteren Schriftverkehr verwendet werden!
Wer den Frieden will, muss abrüsten – aber nicht mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied der FDP und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages.
Schon am 8. Mai 2022 meldete die Osnabrücker Zeitung:
„Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende.
Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. „Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht“, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Die Rüstungsindustrie würde so über „sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen“. „Solche Gespräche sollten im parlamentarischen Raum stattfinden, nicht außerhalb“, sagte Lange.
Besonders kritisch bewertet der Verein im Fall Strack-Zimmermann, dass sie in beiden Vereinen Mitglied im Präsidium ist. „Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert.“
Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die Lehrer und Lehrerinnen, Lokführer und Lokführerinnen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der 1. Februar ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze. Denn die britische Regierung will das Streikrecht massiv einschränken.
Es gibt einen Aufruf international am 1. Februar Solidarität zu zeigen und vor britischen Botschaften zu protestieren. AlsKampagne für ein umfassendes Streikrechtrufen wir auf zu einer Kundgebung
am 1. Februar um 16 Uhr vor der Britischen Botschaft, Wilhelmstraße 70/71, 10117 Berlin.
Weiter unten findet ihr den Aufruf dazu. Wir freuen uns, wenn ihr euch an der Kundgebung beteiligt und den Termin und den Aufruf ankündigt und weiterverbreitet.
Aufruf
Der britische konservative Premierminister Rishi Sunak hat einen massiven Angriff auf das Streikrecht gestartet. Er will für Beschäftigte in den Bereichen Gesundheit, Feuerwehr oder Bildung das Streikrecht weitreichend einschränken. Einem Teil der Beschäftigten soll es verboten werden zu streiken, andernfalls können sie gekündigt werden!
Der Streik ist das zentrale Mittel, um unsere Interessen als Beschäftigte durchzusetzen. In der aktuellen Krise mit Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Heizung oder Strom können wir uns nur organisiert wehren und zusammen für unsere Forderungen kämpfen, gerade auch mit Streiks. In Deutschland ist das Streikrecht restriktiv, denn Arbeitsniederlegungen werden in der herrschenden Rechtsprechung als illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem Tarifvertrag abbilden lassen. Auch in Deutschland gab es bereits Vorstöße von Konservativen das Streikrecht in bestimmten Branchen, wie zum Beispiel bei der Bahn einzuschränken.
Wir setzen uns ein für ein umfassendes Streikrecht und sind solidarisch mit den Beschäftigten international, die für das Recht auf Streik kämpfen.
Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die Lehrer*innen, Lokführer*innen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der 1. Februar ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze.
Das Recht auf Streik ist ein Menschenrecht, jede Einschränkung dieses Rechts ist ein Angriff auf uns und unsere demokratischen Rechte. Diesen Angriff der Regierenden müssen wir entschlossen zurückweisen! Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten in Großbritannien und ihrem Kampf für das Streikrecht!
In einem Interview mit der Zeitung „Zeitgeschehen im Focus“ geht General a.D. Harald Kujat ausführlich auf die Verhandlungen ein, die im Frühjahr 2021 zwischen Russland und der Ukraine geführt, dann aber auf Grund der Intervention des Westens abgebrochen wurden. Dafür, dass der Krieg noch immer nicht beendet ist, tragen daher Großbritannien, aber auch die NATO insgesamt, deren Mitglied Großbritannien ist und die von der Politik der USA dominiert wird, eine erhebliche Verantwortung.
Wir empfehlen dringend dieses Interview vollständig zu lesen, da es sehr aufschlussreiche Äusserungen zu wichtigen Fragen enthält, wie zum Umgang mit dem Minsk II Abkommen oder zu den Zielen, die die USA mit diesem Krieg verfolgen.
Im Folgenden ein Ausschnitt aus diesem Interview:
Wie schätzen Sie die momentane Entwicklung in der Ukraine ein?
Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen. Die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten am 30. September 2022 ist ein Beispiel für eine Entwicklung, die nur schwer rückgängig gemacht werden kann. Deshalb fand ich es so bedauerlich, dass die Verhandlungen, die im März in Istanbul geführt wurden, nach grossen Fortschritten und einem durchaus positiven Ergebnis für die Ukraine abgebrochen wurden. Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Jetzt wird immer wieder der vollständige Abzug als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert.
Was hat denn die Ukraine als Gegenleistung angeboten?
Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Dafür sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden.
Warum kam der Vertrag nicht zustande, der Zehntausenden das Leben gerettet und den Ukrainern die Zerstörung ihres Landes erspart hätte?
Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit.
Es ist ungeheuerlich, was da gespielt wird, von dem der gutgläubige Bürger keine Ahnung hat. Die Verhandlungen in Istanbul waren bekannt, auch dass man kurz vor einer Einigung stand, aber von einem Tag auf den anderen hat man nichts mehr gehört.
Mitte März hatte beispielsweise die britische «Financial Times» über Fortschritte berichtet. Auch in einigen deutschen Zeitungen erschienen entsprechende Meldungen. Weshalb die Verhandlungen scheiterten, ist allerdings nicht berichtet worden. Als Putin am 21. September die Teilmobilmachung verkündete, erwähnte er zum ersten Mal öffentlich, dass die Ukraine in den Istanbul-Verhandlungen im März 2022 positiv auf russische Vorschläge reagiert habe. «Aber», sagte er wörtlich, «eine friedliche Lösung passte dem Westen nicht, deshalb hat er Kiew tatsächlich befohlen, alle Vereinbarungen zunichte zu machen.»
Darüber schweigt tatsächlich unsere Presse.
Anders als beispielsweise die amerikanischen Medien. «Foreign Affairs» und «Responsible Statecraft», zwei renommierte Zeitschriften, veröffentlichten dazu sehr informative Berichte. Der Artikel in «Foreign Affairs» war von Fiona Hill, einer ehemals hochrangigen Mitarbeiterin im nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses. Sie ist sehr kompetent und absolut zuverlässig. Sehr detaillierte Informationen wurden bereits am 2. Mai auch in der regierungsnahen «Ukrainska Pravda» veröffentlicht.
Haben Sie noch weitere Angaben zu dieser Ungeheuerlichkeit?
Es ist bekannt, dass die wesentlichen Inhalte des Vertragsentwurfs auf einem Vorschlag der ukrainischen Regierung vom 29. März beruhen. Darüber berichten inzwischen auch viele US-amerikanische Medien. Ich habe jedoch erfahren müssen, dass deutsche Medien selbst dann nicht bereit sind, das Thema aufzugreifen, wenn sie Zugang zu den Quellen haben.
Im Rahmen einer Aktion übergaben wir Heute eine Unterschriftensammlung, mit über 10.000 Unterschriften, gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn an die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch.
"Der Polizeibeamter Heller hat hier ein kommunistisches Gedicht aus einem 1925 erschienenen Buch zitiert, um zu beweisen, daß die Kommunisten 1933 den Reichstag in Brand gesetzt haben. Ich erlaube mir, hier auch ein Gedicht, aber von dem größten deutschen Dichter, Goethe, zu zitieren:
"lerne zeitig, klüger sein. Auf des Glückes großer Waage Steht die Zunge selten ein; Du mußt steigen oder sinken, Du mußt herrschen und gewinnen Oder dienen und verlieren, leiden oder triumphieren, Amboß oder Hammer sein."
Ja, wer nicht Amboß sein will, der muß Hammer sein! Diese Wahrheit hat die deutsche Arbeiterschaft in ihrer Gesamtheit weder 1918[1] Kriegsende des 1.Weltkrieges und Novemberrevolution in Deutschlandnoch 1923[2] November 1923Die SPD scheidet aus der Reichsregierung aus und Hitler-Ludendorff-Putsch in München noch am 20. Juli 1932[3]20. Juli 1932: Die preußische Regierung wird von der rechtskonservativen Regierung abgesetzt noch im Januar 1933[4]Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Vorsitzenden der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und "Führer" der stärksten Reichstagsfraktion Adolf … Continue reading verstanden. Die sozialdemokratischen Führer, die Wels[5](* 15. September 1873 in Berlin; † 16. September 1939 in Paris) war ein sozialdemokratischer deutscher Politiker.Wels war von 1919 bis in die Zeit der Exil-SPD während der Herrschaft der … Continue reading, Severing[6]https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Severing#Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrende_Landesregierung_1932, Braun[7]Der gelegentlich als „Roter Zar von Preußen“ titulierte Braun war sowohl überzeugter sozialer Demokrat als auch Preuße. Er betrieb eine zupackende, entschlossene Reformpolitik, die umstritten … Continue reading, Leipart [8]https://www.gdw-berlin.de/vertiefung/biografien/personenverzeichnis/biografie/view-bio/theodor-leipart/?no_cache=1und Graßmann[9]Vom Mai 1924 bis November 1932 war Graßmann Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis 34. Danach bis 1933 Mitglied im Reichstag über die Vorschlagsliste der SPD.Während der Zeit des … Continue reading, sind Schuld daran. Jetzt werden die deutschen Arbeiter das wohl verstehen können!
G. Dimitroff : "Reichstagsbrandprozeß, Dokumente, Briefe und Aufzeichnungen" Verlag Neuer Weg, Berlin 1946, S.152
Foto: eingescannt von Ingo Müller, private Buchsammlung.
Seit Anfang an wurde der Kommunismus bekämpft, obwohl ihn bis zum heutigen Tage kein einziger Mensch erlebt hat und wer weiß, wann überhaupt die Menschheit den Kommunismus erleben wird. Den Grundgedanke des Kommunismus erläuterte Karl Marx und Friedrich Engels in ihrem gemeinsamen Werk „Manifest der Kommunistischen Partei“ im Jahre 1848 mit dem weltberühmten Einstiegsatz:
„Ein Gespenst geht um in Europa –
das Gespenst des Kommunismus.“
Karl Marx und Friedrich Engels: „Manifest der kommunistischen Partei“ Dietz-Verlag 1976, S. 7
Wenn man es sich so überlegt, hatten die Bourgeosie und die Machtinhaber Angst vor einem Gespenst. Ein Gespenst ist eigentlich ein nicht wirklich existierendes nichtmenschliches Wesen. Ein Irrglauben der Menschen, die, was geschieht, sich nicht erklären können und daher die Gespenster rufen. Der Kommunismus ist etwas gespenstisches, unfassbares, was es in der Welt nicht gibt, jedoch nach den Erläuterungen des Kommunismus im Manifest „Furchterregendes“ zur Welt brachte. Allein schon der Gedanke, dass aus dem Gespenst eine veränderte Welt entstehen könnte, brachte manch Einen zum Schwitzen, wie schütze ich meinen Profit?
Deswegen war und ist der Kommunismus von Anfang an der Hexenjagd ausgesetzt.
Étienne Cabet (1788-1856) [10]war ein französischer Publizist, Politiker und Revolutionär. Er schrieb auch unter den Pseudonymen Francis Adams und Th. Dufruit schrieb 1840 in seiner programmatische Schrift „Warum ich Kommunist bin“:“
„Seit ihrem Auftreten werden die Kommunisten verleumdet, mundtot gemacht und verfolgt. Was tut´s! Man braucht Mut für seine Überzeugung; man muß sagen, was man ist. Ich bin Kommunist! Erschreckt doch nicht schon bei dem Wort Kommunist, verurteilt uns nicht ungehört und laßt uns gefälligst ausreden. Im Namen der Gerechtigkeit fordere ich, daß man uns aufklärt, wenn wir uns irren; ich fordere es in unserem wie in aller Interesse, weil wir aufrichtig ihr Glück wünschen und unser Sytem für das dazu am besten geeignete halten.“ (Philosophen-Lesebuch Band 2, Dietz-Verlag, DDR 1988 Seite 721ff))
Bevor wir in die Thematik der Kommunistenprozesse einsteigen, soll zuerst der Begriff ‚Kommunismus‘ erläutert werden:
Mit einfachen Worte ausgedrückt, ist der Kommunismus eine gesellschaftstheoretische Utopie, die auf Ideen sozialer Gleichheit und Freiheit aller Mitglieder einer Gesellschaft, auf Gemeineigentum und kollektiver Problemlösung beruht. Das Leben im Kommunismus können wir uns so vorstellen: Dass es gerechter wäre, wenn die Fabriken und Bodenschätze allen gemeinsam gehören. Alle gemeinsam dafür Verantwortung zu tragen hätten. Dann gäbe es keine Armen und keine Reichen mehr, alle Menschen würden gleichbehandelt und Kriege würden auch nicht mehr eine Rolle spielen. Jedoch bevor es soweit ist, muss der einzelne Mensch auch dazu bereit sein. Sprich seine Denkweise, sein vorhandener Egoismus muss sich verändern und sein Verhalten gegenüber Anderen muss er ebenfalls überdenken. Die Menschen können sich, je nach den eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten bewußter an dem gesellschaftlichen Leben beteiligen, ohne Angst haben zu müssen, dass man sie auf Grund einer Einschränkung vernachlässigt.
Sich tiefgründiger mit dem Begriff des Kommunismus zu beschäftigen, würde hier den Rahmen sprengen. Jeder sollte sich selbst auf die Suche machen, nach dem Spruch „Jeder ist seines Glückes Schmied“:
Lenin: „Staat und Revolution“ [11]hier insbesondere V. Kapitel die Punkte: 2. Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus, 3. die erste Phase der komunistische Gesellschaft und 4. die höhere Phase der kommunistische Gesellschaft.
Warum der Kommunismus von Anfang an bekämpft wurde und auf welche Art und Weise das geschah.
Man könnte diese Prozesse mit den „Hexenprozesse“ [12]https://de.wikipedia.org/wiki/Hexenverfolgung vergleichen. Es ging hauptsächlich darum, dass die Herrschenden Angst vor dem Verlust von Machteinfluss und Profit haben und dass sie Einflußnahme auf allen Ebenen verlieren. Der Mensch, der sich frei entfalten kann, und nach seinen Bedürfnisse und Fähigkeiten lebt, ist nicht so leicht zu manipulieren. Er hinterfragt politische Entscheidungen und wird dadurch als Feind der Herrschenden angesehen und dementsprechend wird versucht, mit allen Mitteln, die der Bourgeosie zur Verfügung stehn, dagegen zu kämpfen. Dazu werden Konstrukte erfunden, um zu beweisen wie gefährlich der Kommunist ist.
Angefangen haben die Kommunistenprozesse bereits kurz nach Veröffentlichung des „Kommunistische Manifest“ aus dem Jahre 1848, Tiefpunkt der weiteren Entwicklung war 85 Jahre später die Nazidiktatur. Weiter geht die Kommunistenverfolgung in der alten BRD 1956 mit dem Verbot der KPD am 17. August 1956, dem Radikalenerlass 1972 bis hin zu Berufsverbote für Kommunisten, nicht zu vergessen die Prozesse in den USA und weltweit.
„Leider wurde auch in den „real existierenden sozialistischen Ländern“ gegen Kommunisten, die nicht auf der Linie der Regierung waren, vorgegangen. Dies hat selbstverständlich den Idealen des Kommunismus sehr geschadet. Aber in einem entscheidenden Punkt war die DDR der „real existierenden kapitalistischen Bundesrepublik“ weit voraus: Die Fabriken waren nicht mehr in privater Hand. Der erste Schritt zum Kommnismus war damit getan.
Hier eine kleine Aufzählung von „Kommunistenprozessen“
Im deutschsprachigen Raum fand 1843 ein Kommunistenprozess gegen Wilhelm Weitling statt.
Wilhelm Weitling war ein deutscher Schneider und Vordenker eines christlichen Kommunismus, 1843 im Zürcher Kommunistenprozess zu Haft und Landesverweis verurteilt. Wegen Atheismus, also wegen nicht Glaubens an die göttliche Existenz, bestraft und ausgewiesen.
Wilhelm Weitling (1808-1871) war der führende Theoretiker des in verschiedenen Ländern aktiven vormarxistischen deutschen Kommunismus. Im Jahre 1843 kam er nach Zürich, wo er nach kurzem Aufenthalt verhaftet und zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Zur selben Zeit wurden 37 Handwerksgesellen, die im Rufe standen, Kommunisten zu sein, aus dem Kanton Zürich ausgewiesen. Die Untersuchung stellt Weitling und seine Theorie vor, rekonstruiert den Kommunistenprozess von 1843 und geht dessen Hintergründen und Auswirkungen nach.
Angeklage des Kommunistenprozess 1852:
- Dortmunder und Kölner Oberbürgermeister Hermann Becker
- Ärzte Roland Daniels, Abraham Jacobi und Johann Jacob Klein,
- der Chemiker Carl Wunibald Otto,
- der Bankangestellte Albert Erhard,
- der Schneider Friedrich Lessner,
- der Publizist Heinrich Bürgers,
- Kommis Wilhelm Joseph Reiff,
- der Zigarrenmacher Peter Gerhard Roeser,
- Nothjung,,
- und der Dichter Ferdinand Freiligrath, der sich der Verhaftung aber durch Flucht nach London entziehen konnte.
„Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ erlassen 21. Oktober 1878 und trat am 30. September 1890 außer Kraft. Dieses Gesetz verbot sozialistische, sozialdemokratische, kommunistische Vereine, Versammlungen und Schriften, deren Zweck der Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung sei. Aus dem Sozialistengesetz resultierte die Verlagerung sozialdemokratischer Aktivitäten in den Untergrund bzw. ins Ausland sowie Massenverhaftungen und -ausweisungen. Lediglich die Sozialdemokraten im Reichstag blieben aufgrund ihrer parlamentarischen Immunität unangetastet.
Der Sieg der Oktoberrevolution von 1917 in Russland löste in den USA große soziale Unruhen aus und schürte bei konservativen Politikern und einem Teil der Bevölkerung Ängste vor einem kommunistischen Umschwung in den USA. Letztendlich griffen die Truppen der USA 1918 im Fernen Osten in den russischen Bürgerkrieg ein und stellten sich auf die Seite der Weißen in Nordrussland.
Verbote und Verfolgungen – eine alarmierende Chronik (BRD 1950 – 1962)
Das Mitteilungsblatt für die Mitglieder der VVN Westberlin brachte in seiner Nr. 32 – November 1962 eine erschreckende Chronik über Verbote und Verfolgungen heraus. Mit freundlicher Genehmigung der VVN-VdA-Westberlinerarchiv veröffentlichen wir hier die Chronik im Form einer PDF-Datei:
Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Vorsitzenden der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und "Führer" der stärksten Reichstagsfraktion Adolf Hitler zum neuen Reichskanzler
(* 15. September 1873 in Berlin; † 16. September 1939 in Paris) war ein sozialdemokratischer deutscher Politiker. Wels war von 1919 bis in die Zeit der Exil-SPD während der Herrschaft der Nationalsozialisten SPD-Vorsitzender. Von 1912 bis 1918 war er Abgeordneter des Reichstags des Deutschen Kaiserreichs, von 1919 bis 1920 Mitglied der Weimarer Nationalversammlung und von 1920 bis 1933 Abgeordneter des Reichstags der Weimarer Republik.
Der gelegentlich als „Roter Zar von Preußen“ titulierte Braun war sowohl überzeugter sozialer Demokrat als auch Preuße. Er betrieb eine zupackende, entschlossene Reformpolitik, die umstritten war, aber sich stets im Rahmen der Legalität bewegte. Die Grenzen dieses Ansatzes wurden ihm am Ende der Weimarer Republik vorgeführt. Mit dem sogenannten „Preußenschlag“ am 20. Juli 1932 entmachtete Reichskanzler Franz von Papen die Regierung Braun am 20. Juli 1932, nachdem diese zuvor ihre Mehrheit an Nationalsozialisten und Kommunisten verloren hatte, die sie zwar abwählten, sich aber nicht auf eine Nachfolgeregierung einigten, sodass alle Minister im Amt blieben. Trotz der neuen machtpolitischen Realitäten versuchte Braun, mit juristischen Maßnahmen dem illegalen Vorgehen entgegenzutreten, was aber, trotz eines gewonnenen Prozesses vor dem Reichsgericht, wirkungs- und bedeutungslos blieb. Mit der Machtergreifung Hitlers wurde Brauns Reformpolitik schnell und gründlich revidiert und Braun musste ins Exil flüchten.
Vom Mai 1924 bis November 1932 war Graßmann Reichstagsabgeordneter für den Wahlkreis 34. Danach bis 1933 Mitglied im Reichstag über die Vorschlagsliste der SPD.
Während der Zeit des Nationalsozialismus war Graßmann mehrere Monate in Haft.
hier insbesondere V. Kapitel die Punkte: 2. Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus, 3. die erste Phase der komunistische Gesellschaft und 4. die höhere Phase der kommunistische Gesellschaft.
Erklärung der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. und Anmerkungen der Redaktion zu den Ereignissen.
Vorbemerkung der Redaktion : „luetzibleibt“ veröffentlichte zahlreiche Videos und Bilder vom Polizeieinsatz, auf denen Polizist*innen Demonstrierende mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackierten, aber auch sich selbst verletzten. Das Bündnis schreibt dazu : „Was wir heute und die letzten Tage erlebt haben, ist pure Polizeigewalt.“ Es wurden massiv „Schlagstöcke, Pfefferspray, Räumpanzer, Wasserwerfer, Hunde und Pferde gegen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten eingesetzt“. Laut Polizeibericht wurden auch 70 Beamte verletzt, allerdings – so berichten etliche Presseorgane wie ARD und die Frankfurter Rundschau [1](Lützerath live: Aktivisten kündigen weitere Demonstrationen an (fr.de) -stammen diese Verletzungen nur zum Teil von Demonstranten. Zahlreiche Polizisten verletzten sich selbst, als sie zum Beispiel – infolge der Überrüstung ? behelmt und mit schwerer Schutzkleidung – im Schlamm ausrutschten oder der starke Wind das versprühte Pfefferspray in ihre Gesichter zurückblies. Und das alles, damit RWE aus seinem in fossile Energie investierten Altkapital noch mal ordentlich Profit schlagen kann. Dafür wird das 1,5 Klimaziel mit verheerenden Folgen geopfert. Keineswegs geht es darum, einen für die Allgemeinheit akuten Energienotstand zu beheben!
„Diesen Samstag sicherten wir mit 8 Einsatzkräften zusammen mit weiteren Demosanitätsgruppen die Großdemonstration gegen die Zerstörung des Orts Lützeraths in NRW ab.
Lützerath ist zu einem Symbol für die klimaschädliche Braunkohleverstromung geworden, da der Ort wie viele weitere vor ihm dem Braunkohletagebau Garzweiler weichen soll. Nachdem die Polizei diese Woche mit der Räumung des besetzten Ortes begonnen hatte, nahmen am Samstag rund 35.000 Menschen an den Protesten teil. Dabei gelang es ihnen bis kurz vor Lützerath und teilweise auch in den Tagebau vorzudringen.
Durch Polizeimaßnahmen kam es im Verlauf zu zahlreichen Verletzten, vor allem durch Schläge auf den Kopf, die teilweise aufgrund der Verletzungsschwere an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden mussten. Dabei gestaltete sich die Behandlung und der Transport der Verletzten aufgrund der Witterungsbedingungen, des schlammigen Untergrunds und der eingeschränkten Anfahrtsmöglichkeiten des Rettungsdienstes äußerst schwierig. Wir waren bis in die Nacht hinein im Einsatz.
Durch Materialverbrauch bei der Patient*innenbehandlung und durch Schlamm nicht mehr benutzbares Verbrauchsmaterial sind aktuell viele unserer Rettungsrucksäcke nicht mehr einsatzbereit. Wir freuen uns über Unterstützung bei der Wiederbeschaffung.
Wir bedanken uns beim öffentlichen Rettungsdienst und den anderen Demosanitätsgruppen, insbesondere den Demosanitätern Düsseldorf, für die gute Zusammenarbeit!“
Nachbemerkung der Redaktion. Es geht weiter .Es war bestimmt nicht der letzte Einsatz. Die Organisator*nnen und Aktivist*innen kündigen weitere Proteste gegen die Abbaggerung des Weilers und die Braunkohleverstromung an. Die Kohle muss unter der Erde bleiben ! Die Vertreter von „Ende Gelände“, „Alle Dörfer bleiben“ , „Fridays for Future“ u.a. zeigten sich erfreut über die unerwartete Teilnahme von Zehntausenden Menschen an dem Protest rund um Lützerath. Sie kamen in Scharen -trotz wahrem Sauwetter, einer Flut von Kriminalsierungsversuchen im Vorfeld und einer Armada von hochgerüsteten Polizeieinheiten! Auch in zahlreichen anderen Städten fanden Solidaritätskundgebungen statt (u.a. Berlin Neukölln Hermannplatz ). Die Bewegung beginnt, sich – nach dem Motto „Die richtige Kohle abbaggern“ – von Wahl- unnd Kriegspropaganda zu verabschieden. Klimaschutz könne in Deutschland und weltweit nur durch die Menschen im Kampf gegen Kapital und Politik durchgesetzt werden!
Recht herzlichen Dank an Peter Vlatten für diesen Beitrag. Zuerst verföffentlicht auf www.gewerkschaftliche-linke-berlin.de, am 15.01.2023.
Zu den Selbstverletzungen der Polizisten: https://twitter.com/luetzibleibt
am 1. Februar 2023 streiken britische Gewerkschaften landesweit gegen geplante gesetzliche Einschränkungen des Streikrechts.
Zu diesen Einschränkungen erklärte Premierminister Sunak:
„Man hoffe zwar auf einvernehmliche Lösungen, werde aber sogenannte „minimum safety levels“ einführen. Diese Mindeststandards sollen gewährleisten, dass es in wichtigen Bereichen wie etwa dem Gesundheitsdienst, der Feuerwehr oder im Bahnverkehr eine Art Grundversorgung gibt.
Wie das genau funktionieren soll, ist noch offen. Laut Financial Times sollen Arbeitgeber eine Zahl von Angestellten festlegen, die benötigt wird, um während eines Streiks ein Mindestniveau an Dienstleistung sicherzustellen. Wenn betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotzdem streiken, könnte sogar der Kündigungsschutz gelockert werden.“[1]Süddeutschen Zeitung vom 6. Januar 2023: https://www.sueddeutsche.de/politik/streiks-sunak-gewerkschaften-1.5727815
Als der Verfasser dieses Beitrages vor vielen Jahren einmal mit Berliner Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in England war, haben wir uns auch mit der Gewerkschaft der Feuerwehr getroffen: Diese Gewerkschaft beeindruckte durch ihre kämpferische Haltung. Ihr Einfluss ist deswegen groß, weil ein Streik der betrieblichen Feurwehr einen ganzen Betrieb lahmlegen kann, weil die notwendigen Sicherheitsbestimmungen nicht mehr eingehalten werden können.
In der Jungen Welt von heute: „Im Gespräch mit jW sagte das Leitungsmitglied der Post- und Telekomgewerkschaft CWU, Luke Elgar, am Donnerstag, das Gesetz und die Verhandlungsblockade seien ein koordinierter Angriff der Regierung auf die Arbeitervertreter: »Die konservative Ideologie der Regierung ist: Keine Verhandlungen mit Gewerkschaften.« Selbstverständlich werde es Klagen gegen das Gesetz geben: »Wir können uns aber nicht auf Anwälte verlassen. Wir müssen selbst auf die Straße gehen. Die Menschen sind wütend auf die Regierung und wegen der Explosion der Lebenshaltungskosten. Sie werden sich diesmal nicht stoppen lassen.«[2]siehe Junge Welt von heute: https://www.jungewelt.de/artikel/442714.arbeitskampf-wort-halten.html
Auch in Deutschland gibt es von Seiten der Unternehmer und unternehmerfreundlicher Juristen immer wieder Vorstöße, das Streikrecht in ’sensiblen‘ Bereichen einzuschränken. Vielleicht sollten wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien solidarisch erklären und ihnen von unseren Aktivitäten für ein besseres Streikrecht hier berichten. Solidarität mit dem Streik am 1. Februar heißt auch: Unsere Kampagne für ein besseres Streikrecht hier stark machen.
