Julian Assange ist ein Journalist, der wikiLeaks betreute. WiliLeaks ist eine Plattform, über die viele geheime Unterlagen, Skandale, vor allem auch schwere Gesetzesverstösse in staatlichen Einrichtungen, wie dem Militär, Geheimdiensten usw. öffentlich gemacht wurden, häufig aufgrund von Offenlegungen durch Whistleblower.
Sehr bekannt wurde zum Beispiel Chelsea Manning, eine Whistleblowerin, die Kriegsverbrechen von US-Militärs im Irak offenlegte. So konnte auf WikiLeaks ein dienstlich aufgenommenes Bord-Video veröffentlicht werden, das die gezielte Tötung von mindestens sieben Zivilpersonen durch die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers am 12.07.2007 im Irak zeigt (https://collateralmurder.wikileaks.org). Chelsea Manning hatte zu diesem Material Zugang als Nachrichtendienstanalytikerin der US-Army
Assange konnte sich viele Jahre vor der Verfolgung von US – Behörden dadurch entziehen, dass ihm die Botschaft von Ecuador in London in ihrer Botsschaft Asyl gewährte. Nach einem Regierungs-Wechsel in Ecuador verweigerte jedoch die Botschaft den weiteren Schutz. Julian Assange wurde in einem britischen Gefängnis inhaftiert. Wegen der Veröffentlichung von US-amerikanischen Unterlagen, in denen auch schwere Kriegsverbrechen dokumentiert waren, stellten die USA an Großbrittanien einen Auslieferungsantrag. Julian Assange ist nicht Bürger der USA, sondern australischer Staatbürger. Der Streit um diesen Auslieferungsantrag ist bis heute nicht beendet.
Es wäre Aufgabe der Bundesregierung, die USA aufzufordern, nicht weiter das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange zu betreiben. Doch uns ist nicht bekannt, dass die Menschenrechtsbellizisten der Bundesregierung in diesem Fall auf die Einhaltung der Menschenrechte bestehen.
John Rees von der Free Assange-Kampagne sagte: “Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage des Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn sie damit durchkommen, werden sie es geschafft haben, Journalismus als Spionage neu zu definieren. Jeder Journalist wird eingeschüchtert sein. Jede Zeitung und jeder Sender wird sich regierungskritisches Material ansehen und erheblichen Druck verspüren, es nicht zu veröffentlichen, aus Angst vor Strafverfolgung und Inhaftierung. Dies ist der wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert, und wir müssen sicherstellen, dass wir keine hart erkämpften Freiheiten verlieren.”
Julian Assange ist australischer Staatsbürger. Die Bedeutung dieses Falles liegt darin, dass die US-amerikanische Regierung meint, die Auslieferung eines jeden Journalisten – egal welche Staatsbürgerschaft er hat – verlangen zu können, der nach ihrer Ansicht durch seine Meinungsäußerung den USA geschadet hat. Wenn die USA damit Erfolg haben, kann sich kein Journalist in der Welt, der die USA kritisiert, mehr sicher fühlen.
Nun ist Assange frei. Wir teilen die Auffassung der IALANA, dass das Schuldanerkenntnis von Assange keine rechtliche Bedeutung hat. Eine von der Exekutive abgenötigte Erklärung kann keine rechtliche Wirkung haben. „Sie hat auch nicht den Wert eines Gerichtsurteils.” (IALANA)
28. Juni 2024: Licht und Schatten: Assange kommt endlich frei – die Pressefreiehit ist weiter bedroht
Die deutsche Sektion der IALANA* hat eine herausragende Stellungnahme zur Freilassung von Julian Assange veröffentlicht. Insbesondere bedeutsam ist die rechtliche Einschätzung, dass das Schuldanerkenntnis keine Anwendung des Spionage Acts darstellt. Hier die Begründung: “Eine von der Exekutive abgenötigte Erklärung kann solche Wirkung nicht haben. Sie hat auch nicht den Wert eines Gerichtsurteils.” Dieser rechtliche Eischätzung kann man nur zustimmen. Es muss allerdings darum gekämpft werden, dass sich diese rechtliche Auffassung durchsetzt. Die Pressefreiheit ist weiter bedroht.
25. Juni 2024: Julian Assange hat London verlassen
In dem jahrelangen Konflikt um Wikileaks-Gründer Assange gegen seine Auslieferung von Großbritannien an die USA zeichnet sich überraschend eine Lösung ab. Assange erzielte mit dem US-Justizministerium offenbar eine Einigung. Julian Assange soll im Rahmen dieser Vereinbarung nach seinem Schuldbekenntnis und einer Verurteilung wegen Spionage vor einem amerikanischen Gericht nach Australien – seiner Heimat – zurückkehren.[1]Quelle
20. Mai 2024: Britischer High Court erlaubt Assange, erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einzulegen
Die USA haben die Bedingungen nicht erfüllt, die der High Court am 26. März 2024 zur Voraussetzung gemacht hatte, um über eine Auslieferung Assanges an die USA zu entscheiden. Der High Court hatte als Garantien verlangt, dass sich Julian Assange auf die Meinungsfreiheit berufen kann (erster Zusatz der US-Verfassung), dass er nicht wegen seiner nicht-amerikanischen (australischen) Staatsbürgeschaft benachteiligt werden darf und dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt wird. Die Garantien haben die USA nicht gegeben. Deswegen entschied heute der Britische High Court: Assange kann erneut in die Berufung gegen seine Auslieferung an die USA gehen.
Wann nimmt die deutsche Regierung öffentlich Stellung und fordert die USA ebenfalls auf, das Verfahren einzustellen?
26. März 2024: Stella Assange zur heutigen Entscheidung des britischen High Court
Der britische High Court hat entschieden, dass die US-amerikanische Regierung Garantien geben muss, dass sich Julian Assange auf die Meinungsfreiheit berufen kann (erster Zusatz der US-Verfassung), dass er nicht wegen seiner nicht-amerikanischen (australischen) Staatsbürgeschaft benachteiligt werden darf und dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt wird. Nur wenn diese Garantien gegeben werden, wird das Gericht am 20. Mai über eine Auslieferung Julian Assanges entscheiden. Wenn diese Garantien nicht gegeben werden, hat Assange die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Stella Assange, die Frau von Julian Assange, kommentiert die heutige Entscheidung des britischen High Court:„Die Gerichte haben die Vereinigten Staaten zur politischen Einmischung eingeladen.„. Die Stellungnahme von Stella Assange in vollem Wortlaut:
Julian Assange letzte Berufungsverhandlung am 20. und 21. Februar vor dem britischen High Court
Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Die zweitägige Anhörung könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Gerichtstermins riefen die Kampagnenguppen zu einer Massenkundgebung am Tag der Anhörung um 8:30 Uhr vor dem Gericht auf. Sie laden alle, die die Pressefreiheit unterstützen, ein, sich ihnen in London und weltweit anzuschließen.
Assange ist im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, seit er aufgrund eines Auslieferungsersuchens der USA am 11. April 2019 festgenommen wurde. Dies wird sein fünftes Weihnachten in Belmarsh sein.
Die bevorstehende öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die ein Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen hatte und mit der Herrn Assange die Genehmigung zur Berufung verweigert wurde.
Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Herrn Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Herr Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den inländischen (britischen) Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt eine Möglichkeit.
5 Bürgerliche Blätter setzen sich für ihn ein. Sie sehen zur Recht, dass mit Assange ein Beispiel geschaffen wird, nach dem gegen jeden Journalisten und jede Journalistin verfahren werden kann. Es kann sie also auch selbst treffen.
Aus diesem Grunde haben die Chefredakteure und Herausgeber von
„New York Times“
„Guardian“
„Le Monde“
SPIEGEL
„El Pais“
am 28. 11.2022 einen öffentlichen Brief verbreitet, auf den wir über die folgenden links verweisen:
Die US-Regierung veröffentlichte am 12. Oktober 2022 ihre „Nationale Sicherheitsstrategie.“
Darin erklären die USA ausdrücklich ihren Willen, ihre „Führungsrolle in der ganzen Welt“ dauerhaft aufrecht zu erhalten. Keine Nation sei „besser in der Lage, mit Stärke und Zielstrebigkeit zu führen als die Vereinigten Staaten von Amerika“. Nur die Volksrepublik China sei fähig, das globale Spielfeld zu ihren Gunsten zu kippen. Ein weiterer Gegner sei Russland. Die Welt stehe an einem Wendepunkt. Es gehe darum, die Konkurrenten auszustechen und diesen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu gewinnen. Dazu verfügten die USA über militärische Bündnisse (NATO, AUKUS usw.), die von wirtschaftlichen Bündnissen flankiert werden (Europäische Union, Indo-Pacifik-Quad usw.). Die nächsten zehn Jahre würden entscheidend sein.
US-Präsident Biden meint: “Die Vereinigten Staaten werden also weiterhin die Demokratie in der ganzen Welt verteidigen … Wir werden weiterhin in die Stärkung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene investieren … Wir werden der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Wettbewerbsvorteils gegenüber der VR China Priorität einräumen … Die VR China ist der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch zunehmend über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun“.
Erkennbar werden in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA die „Verteidigung der Demokratie in der ganzen Welt“, die „Aufrechterhaltung der Führungsrolle der USA in der ganzen Welt“ und die „Aufrechterhaltung eines dauerhaften Wettbewerbsvorteils“ in eins gesetzt.
Der „Aufrechterhaltung eines dauerhaften Wettbewerbsvorteils“ wird Priorität eingeräumt. Wettbewerbsvorteil ist ein Begriff aus der Wirtschaft und meint den Vorteil von US-Unternehmen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen in der Welt. Es geht also um die Sicherung der Zukunft der großen US-amerikanischen Unternehmen: Es geht um die Zukunft der Bank of Amerika, der JP Morgan Chase, von Exxon Mobile, Birkshire Hattaway, Apple, Amazon, Google, Youtube, Coca Cola, MacDonald’s usw. usw. Genauer gesagt geht es um die Zukunft derjenigen, denen dieser Unternehmen gehören, also um die Zukunft der Herren Elon Musk, Jeff Bezos, Warren Buffets, Mark Zuckerberg, Larry Fink usw. usw. Sie sind diejenigen, die von Wettbewerbsvorteilen unmittelbar profitieren. Die Arbeitsplätze der Beschäftigten in diesen privaten Unternehmen können dagegen weiter an Firmen mit Billiglöhnen ausgegliedert oder in andere Länder mit niedrigeren Löhnen verlagert werden.
Der US-Präsident wirft den autokratischen Ländern, zu denen er China und Russland zählt, vor, dass „sie nicht verstehen, dass die ‚Macht einer Nation von ihrem Volk ausgeht‘.“ Doch der US-Präsident versteht das auch nicht. Die Losung „Alle Macht geht vom Volke aus“ ist ein Zukunftsprogramm, aber keine Realitätsbeschreibung. Was hat die Sicherung von Wettberwerbsvorteilen für private Unternehmen mit Verteidigung von Demokratie zu tun? Der US-Präsident, aber auch jede andere Regierung pflegt jedoch vehement die Gleichsetzung der Interessen derer, denen diese privaten Unternehmen gehören, mit den Interessen derjenigen, die in ihnen und für sie arbeiten. Diese Gleichsetzung ist es, die uns in die Irre führt.
Die US-amerikanischen Führung will ihren Kampf „zu Ende zu führen“, und zwar „in den nächsten zehn Jahren.“ Wie Biden sich das vorstellt, davon bekamen wir schon 2022 einen Vorgeschmack: Biden sorgte im März 2022 dafür, dass die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine abgebrochen wurden.
Diese Nationale Sicherheitsstrategie steuert auf einen neuen Weltkrieg zu.
Der Arbeitskreis der IG Metall in Berlin hat eine passende Antwort: „Wir ziehen nicht in eure Kriege. GRENZENLOSE Solidarität.“
Übersicht:
Im Folgenden zitierenwir einige Kernaussagen aus dem Vorwortund aus dem gesamten Text der nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Danach kommentieren wir die Kernaussagen aus dem Vorwort.
Nach den Vorgaben dieser „Nationalen Sicherheitsstrategie“ folgte wenige Tage nach deren Veröffentlichung die Verkündung der US-amerkanischen „Nationalen Verteidigungsstrategie“.
12. Oktober 2022: Kernaussagen der Nationalen Sicherheitsstrategie
Aus dem Vorwort des US-Präsidenten:
Die USA beanspruchen eine dauerhafte Führungsrolle in der ganzen Welt. Doch die Welt stehe an einem Wendepunkt. Es komme auf das nächste Jahrzehnt an. Es gehe um die Zukunft der internationalen Ordnung. China sei fähig, das globale Spielfeld zu seinen Gunsten zu kippen. Ein weiterer Gegner sei Russland. Es gehe darum, die Konkurrenten auszustechen und diesen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu gewinnen. Dazu verfügten die USA in der ganzen Welt über militärische Bündnisse (NATO, AUKUS usw.), die von wirtschaftlichen Bündnissen flankiert werden (Europäische Union, Indo-Pacifik-Quad usw.). Die nächsten zehn Jahre würden entscheidend sein.
Aus dem weiteren Text:
Wörtlich heißt es in in der Nationalen Sicherheitsstrategie [1]Seite23: „Die VR China und Russland sind zunehmend aufeinander ausgerichtet, aber die Herausforderungen, die sie darstellen, sind in wichtiger Hinsicht unterschiedlich. Wir werden der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Wettbewerbsvorteils gegenüber der VR China Priorität einräumen und gleichzeitig ein nach wie vor äußerst gefährliches Russland in die Schranken weisen. Die VR China ist der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch zunehmend über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun“
Einzelne Aussagen der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ kommentiert
Im Folgenden werden einzelne zitierte Aussagen des US-Präsidenten aus dem Vorwort (weiß hinterlegt) von uns in Anmerkungen kommentiert (hellgrau hinterlegt):
„Von den ersten Tagen meiner Präsidentschaft an habe ich darauf hingewiesen, dass unsere Welt an einem Wendepunkt steht. … Die Nationale Sicherheitsstrategie 2022 legt dar, wie meine Regierung dieses entscheidende Jahrzehnt nutzen wird, um Amerikas lebenswichtige Interessen zu fördern, die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, unsere geopolitischen Konkurrenten auszumanövrieren … .
Anmerkung zu dem Ziel, in zehn Jahren „die gepolitschen Konkurrenten auszumanövrieren„: Zehn Jahre sind eine kurze Zeit. In den Medien sind gegenwärtig fast täglich Artikel mit Überlegungen zu lesen, wie deutsche Unternehmen, die in China engagiert sind, für den Fall Vorsorge treffen können, dass es einen Krieg mit China gibt.[3]der Moderator Bernd Rasem spricht zum Beispiel am 14. November 2022 in einem Interview in Phönix mit dem BGA-Präsidenten Jandura (BDA = Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen) … Continue reading Es soll eine wirtschaftliche Abhängigkeit von China vermieden werden. Das wurde jahrelang nicht als Problem angesehen. Der Krieg in der Ukraine ist nach Bundeskanzler Scholz auch insoweit eine Zeitenwende: „Als Konsequenz müssen wir unsere Absatzmärkte, unsere Lieferketten, Rohstoffquellen und Produktionsstandorte erweitern, damit wir nicht von einzelnen Staaten und Lieferanten abhängig werden“, sagte Scholz während seines Aufenthaltes in Vietnam.[4]FAZ vom 14. November 2022, Seite 1 Ein Krieg mit China wird nicht mehr ausgeschlossen. Es ist denkbar, dass China gegen Taiwan militärisch vorgeht, und es wird dabei unterstellt, dass Taiwan und Festland-China nicht zusammen ein China bilden. Selten wird gesagt, dass sich die USA zu einer Ein-China Politik verpflichtet haben – eine Verpflichtung, an die die USA sich bis jetzt gebunden sehen. Wenn sich die USA von dieser Verpflichtung lösen, ist der dritte Weltkrieg da. Dann war der Ukrainekrieg nur das Vorspiel zu diesem dritten Weltkrieg.
In der ganzen Welt ist der Bedarf an amerikanischer Führung so groß wie nie zuvor. Wir befinden uns inmitten eines strategischen Wettbewerbs um die Gestaltung der Zukunft der internationalen Ordnung. … Da die Welt weiterhin mit den anhaltenden Auswirkungen der Pandemie und der globalen wirtschaftlichen Unsicherheit zu kämpfen hat, gibt es keine Nation, die besser in der Lage ist, mit Stärke und Zielstrebigkeit zu führen als die Vereinigten Staaten von Amerika.“
Anmerkung zur amerikanischen Führungin der ganzen Welt: Das sollte festgehalten werden: Die USA halten sich als Führungsmacht in der ganzen Welt für unverzichtbar: „In der ganzen Welt ist der Bedarf an amerikanischer Führung so groß wie nie zuvor“.
Anmerkung zu COVID 19: Die Toten der Pandemie COVID 19 – nach Staaten aufgeschlüsselt – können in den Tabellen der Weltgesundheitsorganisation nachgelesen werden[5]siehe: https://covid19.who.int/table: COVID 19 forderte in den USA mit 338 Millionen Menschen 1 Millionen Tote[6]genau: 1.060.430 Tote, siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen November 2022, in China mit 1.426 Millionen Menschen 28.000 Tote[7]genau: 28.679 Tote, siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen November 2022, in Cuba mit 11 Millionen Menschen 8.500 Tote[8]genau: 8.530 Tote, siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen November 2022 und in Deutschland mit 85 Millionen Menschen 150.000 Tote[9]genau: 154.328 Tote, siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen November 2022. Die absoluten Zahlen der Bevölkerung nach Angaben der Vereinten Nationen – Stand 2022 – können unter … Continue reading Umgerechnet auf die Bevölkerung sind das je tausend Einwohner in den USA 0,29 Tote; in China 0,002 Tote; in Cuba 0,077 Tote und in Deutschland 0,176 Tote.
Seit Ende November 2022 erlebt China die größte Welle der Neuinfektionen. China hat – auch angesichts weniger gefährlicherer COVID-Varianten – die bisherigen Einschränkungen in großem Umfang aufgegeben. Die Welle der Neuinfektionen scheint Ende Februar 2023 abgeschlossen zu sein. Niemand kann zur Zeit die Folgen genau einschätzen. Aber schon allein der Umstand, dass die COVID-Varianten, mit denen sich die Menschen in China jetzt angesteckt haben, als auch der Umstand, dass ein erheblicher Teil der chinesischen Bevölkerung zumindest zwei Mal geimpft war, spricht dafür, dass die Zahl der Toten je tausend Einwohner immer noch erheblich unter der der USA, Deutschland und anderen entwickelten kapitalistischen Staaten liegt. In der Tabelle der Weltgesundheitsorganisation wurden am 26. Februar für China insgesamt 119.510 Tote angegeben[10]siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen am 26.02.2023, umgerechnet auf tausend Einwohner sind das 0,0083 Tote.
Anmerkung zur globalen wirtschaftlichen Umsicherheit: Die globale wirtschaftliche Unsicherheit ist eine unvermeidbare Eigenschaft eines jeden kapitalistischen Systems. Was wollen die USA als besonders vehemente Verteidigerin dieses Systems also tun gegen die globale wirtschaftliche Unsicherheit?
„Wir haben auch Amerikas unübertroffenes Netz von Bündnissen und Partnerschaften wiederbelebt … . Wir haben unsere Kernbündnisse in Europa und im indo-pazifischen Raum vertieft. Die NATO ist stärker und geeinter als je zuvor, und wir freuen uns darauf, mit Finnland und Schweden zwei fähige neue Verbündete aufzunehmen. Wir bemühen uns verstärkt darum, unsere Partner und Strategien durch Initiativen wie unsere Sicherheitspartnerschaft mit Australien und dem Vereinigten Königreich (AUKUS) regionsübergreifend zu verbinden.“
Anmerkung zu den Bündnissen: Schon in dem vorhergehenden Absatz wurde klar gestellt, wer das Sagen in diesen militärischen Bündnissen hat: Der Bedarf an „amerikanischer Führung in der ganzen Welt“ sei „so groß wie nie zuvor.“
„Und wir gehen kreative neue Wege, um mit Partnern bei Themen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten, wie mit der Europäischen Union, dem Indo- Pazifik-Quad, dem Indo-Pazifik-Wirtschaftsrahmen und der Amerikanischen Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand
Diese Partnerschaften stärken unsere Fähigkeit, auf gemeinsame Herausforderungen zu reagieren und die Probleme anzugehen, die das Leben von Milliarden von Menschen direkt beeinflussen. Wenn Eltern ihre Kinder nicht ernähren können, ist alles andere unwichtig. Wenn Länder wiederholt von Klimakatastrophen heimgesucht werden, werden ganze Zukunftsperspektiven zunichte gemacht. Und wie wir alle erfahren haben, können pandemische Krankheiten, wenn sie sich ausbreiten, die Ungleichheiten verschärfen und die ganze Welt zum Stillstand bringen. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern die internationale Antwort auf diese grenzüberschreitenden Herausforderungen anführen, auch wenn wir uns konzertierten Bemühungen entgegenstellen, die Beziehungen der Nationen untereinander neu zu gestalten.“
Anmerkung dazu, dass sich die USA konzertierten Bemühungen entgegenstellen, die Beziehungen der Nationen untereinander neu zu gestalten: Damit machen die USA unmissverständlich deutlich, dass sie ihre Stellung als Führungsmacht behalten und nicht durch konzertierte Bemühungen anderer gefährdet sehen wollen.
Anmerkung zum Hunger in der Welt: Die FAO, eine Organisation der Vereinten Nationen[11]https://www.fao.org/home/en/ unterscheidet zwischen Unterernährung[12]Definition Unterernährung: Die Prävalenz von Unterernährung (PoU) ist eine Schätzung des Anteils der Bevölkerung, deren gewohnheitsmäßiger Lebensmittelkonsum nicht ausreicht, um die … Continue reading und Ernährungsunsicherheit[13]Definition Ernährungungsunsicherheit: Ernährungssicherheit ist gegeben, wenn alle Menschen jederzeit physischen und wirtschaftlichen Zugang zu ausreichenden, sicheren und nährstoffreichen … Continue reading. 1.1. Stand der Unterernährung in der Welt: Die Vereinten Nationen haben sich das Ziel gesetzt, bis 2030 den Hunger zu überwinden[14]Ziel 2.1:Bis 2030 den Hunger beenden und den Zugang aller Menschen, insbesondere der Armen und der Menschen in gefährdeten Situationen, einschließlich Säuglingen, das ganze Jahr über zu … Continue reading. Doch „die Zahl der Unterernährten ist in den letzten zwei Jahren stark gestiegen, mit bis zu 828 Millionen Menschen auf der Welt …. Nachdem der Anteil der an Unterernährung Leidenden[15]1. Prävalenz allgemein: Kennzahl, die angibt, welcher Anteil einer bestimmten Gruppe (Population) an einem bestimmten Übel leidet; 2. Prävalenz der Unternährung: Als Pävalenz der Unterernährung … Continue reading seit 2015 relativ unverändert geblieben war, sprang er von 8 Prozent im Jahr 2019 auf rund 9,3 Prozent im Jahr 2020 und dann weiter auf 9,8 Prozent im Jahr 2021. … „[16]siehe: https://www.fao.org/3/cc1403en/online/cc1403en.html#/2. 1.2. Stand der Ernährungsunsicherheit in den USA und Europa: „In Nordamerika und Europa, der Region, in der die niedrigsten Raten der Ernährungsunsicherheit gefunden werden, nahm der Anteil der an Ernährungsunsicherheit Leidenden zum zweiten Mal in Folge seit der entsprechenden Beginn der entsprechenden Datenerhebung im Jahr 2014 zu. Im Jahr 2021 waren 8,0 Prozent der Bevölkerung Nordamerikas und Europas mäßig oder stark ernährungsunsicher.“[17]FIES-Datenerhebung und Stand der Ernährungssicherheit und der Ernährung in der Welt 2022: https://www.fao.org/3/cc0639en/online/sofi-2022/food-security-nutrition-indicators.html. 2. Die FAO stellt fest,dass die COVID 19 Pandemie die Unternährung und Ernährungsunsicherheit verschärft hat[18]https://www.fao.org/3/cc0639en/online/sofi-2022/food-security-nutrition-indicators.html. Die FAO befürchtet, dass der Krieg in der Ukrainezu einer weiteren Verschärfung der Unternährung und Ernährungsunsicherheit beitragen wird. 3. Doch weder die USA noch die NATO-Länder haben dagegen das Mögliche getan. Den Krieg in der Ukraine können die USA und die NATO jederzeit beenden – wenn sie wollen. Doch sie verlängern den Krieg und treiben die Rüstungsausgaben immer weiter nach oben anstatt dieses Geld zur Bekämpfung der Welthungerkrise zu verwenden. Zur COVID 19 Pandemie haben wir schon oben Stellung genommen. Vor allem Deutschland hat wenig dazu beigetragen, den Entwicklungsländern einen Zugang zu Impfstoffen zu eröffnen.
Anmerkung zu den Klimakatastrophen in der Welt: Dass die Klimakatastrophen ihre Ursachen in der Klimaerwärmung haben, die von Menschen verursacht wurde, sei als bekannt vorausgesetzt. Es kommt darauf an, die Ursachen der Klimaerwärmung genauer zu erfassen und die Gründe zu verstehen, warum die Erwärmung trotz der Warnungen nicht aufgehalten wird. Es sind die hoch entwickelten kapitalistischen Industriestaaten, die für die Klimaerwärmung verantwortlich und nicht bereit sind, das Notwendige gegen das große Kapital in ihren Ländern durchzussetzen, damit die Klimaerwärmung nicht 1,5 Grad übersteigt.
„Im Kampf um die Zukunft unserer Welt ist sich meine Regierung über den Umfang und die Schwere dieser Herausforderung im Klaren. Die Volksrepublik China hat die Absicht und in zunehmendem Maße auch dieFähigkeit, die internationale Ordnung zugunsten einer Ordnung umzugestalten, die das globale Spielfeld zu ihren Gunsten kippt, auch wenn die Vereinigten Staaten sich weiterhin dafür einsetzen, den Wettbewerb zwischen unseren Ländern verantwortungsvoll zu gestalten.“
Anmerkung 1 zu China: An einer anderen Stelle der „Nationalen Sicherheisstrategie heißt es: „Die VR China hingegen ist der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, um dieses Ziel zu erreichen.“[19]Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ Seite 8 Erkennbar betrachten die USA China als die Hauptbedrohung der USA in ihrer Stellung als weltweite Führungsmacht. Diese Bedrohung beruht auf dem enormen wirtschaftlichen Aufschwung Chinas in den letzten Jahrzehnten. Ein wesentlicher Unterschied in den ökonomischen System zwischen den USA und China besteht darin, dass China über einen großen wirtschaftltichen Sektor verfügt, der in genossenschaftlichem oder staatlichem Eigentum ist[20]Vladimiro Giacche Wirtschaft und Eigentum – Staat und Markt im heutige China, MASCH-Skript, Hrsg.: Neue Impulse Verlag, ISBN: 978-3-96170-032-5. Der Grund und Boden ist ebenfalls nicht in privater Hand. Die Ziele, die sich die Herrschenden in China in ihren Wirtschaftsplänen setzen, haben sie in den letzten Jahrzehnten eingehalten. Bemerkenswert ist auch, dass es bisher in China keine schwerwiegenden Wirtschaftskrisen gegeben hat. Im Gegenteil: In der letzten großen weltweiten Wirtschaftskrise 2007/08 war China das Land, das mit den größten Investitionen gegensteuerte. Wichtig ist auch, dass die chinesische kommunistische Partei und über diese Partei der Staat eine starke Stellung gegenüber dem privaten Kapital haben.
Anmerkung 2zu China: Auch militärisch betrachten die USA China als ihren Hauptgegner: „Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an der Abschreckung von Aggressionen durch die VR China, Russland und andere Staaten. Fähigere Konkurrenten und neue Strategien für bedrohliches Verhalten unterhalb und oberhalb der traditionellen Konfliktschwelle bedeuten, dass wir es uns nicht leisten können, uns ausschließlich auf konventionelle Streitkräfte und nukleare Abschreckung zu verlassen. Unsere Verteidigungsstrategie muss die Abschreckung aufrechterhalten und stärken, wobei die Volksrepublik China unsere größte Herausforderung darstellt.“[21]Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ Seite 20
„Russlands brutaler und unprovozierter Krieg gegen sein Nachbarland Ukraine hat den Frieden in Europa erschüttert und die Stabilität überall beeinträchtigt, und seine rücksichtslosen nuklearen Drohungen gefährden das globale Nichtverbreitungsregime. …“
Anmerkung zu „Russlands „unprovozierter Krieg“: Der Krieg war nicht unprovoziert. Die USA verschweigen, dass sie mit der NATO Osterweiterung der vergangenen 30 Jahre und dem andauernden Drängen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, jede Rücksichtnahme auf die Sicherheitsinteressen Russlands beiseite geschoben haben, siehe: Gebrochene Versprechen: Keine NATO-Osterweiterung: hier lesen .
„Diese Konkurrenten glauben fälschlicherweise, die Demokratie sei schwächer als die Autokratie, weil sie nicht verstehen, dass die Macht einer Nation von ihrem Volk ausgeht.“
Anmerkung: Die Demokratie geht vom Volke aus. Aber: Wo geht sie hin? (Bert Brecht)
„Unser Militär ist unbesiegt …“
Anmerkung: Auch in Vietnam? Auch in Afghanistan? Da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Aber dieser Wunsch hat weitreichende Folgen: Die USA stecken in jedem Jahr gewaltige Summen in die Rüstung und drängen seit Jahren auch die anderen Mitglieder in ihren Bündnissen, zum Beispiel Deutschland, den Rüstungshaushalt zu erhöhen.
„Die Vereinigten Staaten werden also weiterhin die Demokratie in der ganzen Welt verteidigen, auch wenn wir zu Hause weiter daran arbeiten, der in unseren Gründungsdokumenten verankerten Idee von Amerika besser gerecht zu werden. Wir werden weiterhin in die Stärkung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene investieren … Und wir werden weiterhin demonstrieren, wie Amerikas dauerhafte Führungsrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen von heute und morgen, mit Vision und Klarheit, der beste Weg ist, um für das amerikanische Volk etwas zu erreichen.
Aber ich bin zuversichtlicher denn je, dass die Vereinigten Staaten alles haben, was wir brauchen, um den Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu gewinnen. … Wir können es schaffen – für unsere Zukunft und für die Welt.“
Anmerkung: Nein, es geht in diesem Wettbewerb weder um die Zukunft der Vereinigten Staaten von Amerika noch um die Zukunft für die Welt. Es geht ausschließlich um die Zukunft des Großkapitals der USA: Die Zukunft der Bank of Amerika, der JP Morgan Chase, von Birkshire Hattaway, Apple, Amazon, Google, Youtube, Coca Cola, Macdonalds usw. [22]siehe Capital vom 7.9.2022; https://www.capital.de/wirtschaft-politik/fortune-global-500–groesste-unternehmen-der-welt–32703720.html, abgerufen am 2.11.2022 um 06:11 Uhr.
26. März 2022 Biden’s Rede in Warschau
Der UN-Diplomat Michael von der Schulenburg beschreibt, wie die USA im März 2022 Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zum Scheitern brachten: „Im März 2022, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen … Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März [2022] in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. … Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch US-Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. …”
Danach beschrieb der amerikanische Präsident Biden in seiner Rede am 26. März 2022 in Warschau seine „Nationale Sicherheitsstrategie“:
Er zog den Bogen von dem Zerfall des Warschauer Pakts bis zum Krieg gegen das heutige Russland. “Der Kampf um Demokratie konnte mit dem Ende des kalten Kieges nicht zu Ende geführt werden”. “In den letzten 30 Jahren haben sich die Kräfte der Autokratie ausgebreitet”.
Die “regelbasierte Ordnung, wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschaffen wurde,” sei “direkt bedroht”. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zielten auf das “Herz der Wirtschaft”. Der Rubel werde “zu nichts”. Die Wirtschaft werde “in den nächsten Jahren einen Niedergang erleben”. Vor der Invasion als 11. Volkswirtschaft gelistet, werde “Russland wohl nicht mehr unter den obersten 20. der Weltwirtschaft sein”. “Diese internationalen Sanktionen untergraben die Stärke Russlands”. Mit Blick auf Putin rief Biden aus: “Dieser Mann darf dort nicht bleiben”. Das russische Volk solle eine “faire Chance” bekommen.
“Wir werden einen Preis dafür zahlen, aber die Düsternis der Autokratie bedroht uns”.
Es gehe um eine Aufgabe “unserer Generation und der nächsten Jahre.”
der Moderator Bernd Rasem spricht zum Beispiel am 14. November 2022 in einem Interview in Phönix mit dem BGA-Präsidenten Jandura (BDA = Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen) ganz offen von der Möglichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit China
genau: 154.328 Tote, siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen November 2022. Die absoluten Zahlen der Bevölkerung nach Angaben der Vereinten Nationen – Stand 2022 – können unter diesem link nachgelesen werden: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Staaten_und_Territorien_nach_Einwohnerzahl#cite_ref-WPP_2022_2-0; danach lebten im Jahr 2022 in China 1.425.887.337 Menschen, in den USA 338.289.857 Menschen, in Deutschland 85.079.811 Menschen und in Cuba 11.212.191 Menschen.
Definition Unterernährung: Die Prävalenz von Unterernährung (PoU) ist eine Schätzung des Anteils der Bevölkerung, deren gewohnheitsmäßiger Lebensmittelkonsum nicht ausreicht, um die Ernährungsenergie zu liefern, die erforderlich sind, um ein normales aktives und gesundes Leben zu führen. Diese Schätzung des Anteils an der Bevölkerung wird als Prozentsatz ausgedrückt; https://www.fao.org/sustainable-development-goals/indicators/2.1.1/en/
Definition Ernährungungsunsicherheit: Ernährungssicherheit ist gegeben, wenn alle Menschen jederzeit physischen und wirtschaftlichen Zugang zu ausreichenden, sicheren und nährstoffreichen Lebensmitteln haben, die ihren Ernährungsbedürfnissen und -vorlieben entsprechen und ihnen ein aktives und gesundes Leben ermöglichen; siehe https://www.fao.org/3/al936e/al936e00.pdf
Ziel 2.1:Bis 2030 den Hunger beenden und den Zugang aller Menschen, insbesondere der Armen und der Menschen in gefährdeten Situationen, einschließlich Säuglingen, das ganze Jahr über zu gewährleisten, um sichere, nahrhafte und ausreichende Nahrung zu gewährleisten, https://www.fao.org/sustainable-development-goals/indicators/2.1.1/en/
1. Prävalenz allgemein: Kennzahl, die angibt, welcher Anteil einer bestimmten Gruppe (Population) an einem bestimmten Übel leidet; 2. Prävalenz der Unternährung: Als Pävalenz der Unterernährung wird der Zustand einer Person bezeichnet, deren gewohnheitsmäßiger Nahrungskonsum nicht ausreicht, um im Durchschnitt die Menge an Nahrungsenergie zu liefern, die erforderlich ist, um ein normales, aktives und gesundes Leben zu erhalten; diese Definition entnommen der website der FAO: https://www.fao.org/3/cc0639en/online/sofi-2022/annexes1_b.html
siehe Capital vom 7.9.2022; https://www.capital.de/wirtschaft-politik/fortune-global-500–groesste-unternehmen-der-welt–32703720.html, abgerufen am 2.11.2022 um 06:11 Uhr
Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte organisiert die Kampagen für ein umfassendes Streikrecht eine Saal-Kundgebung unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“ in Berlin. Bei der Saal-Kundgebung wird es kurze Beiträge von Akteur*innen geben, die über die Einschränkungen im Streikrecht in Deutschland informieren und von ihren Erfahrungen aus der Praxis berichten. Auch die Streikrechtsverletzungen international sollen thematisiert werden. Es wird die Möglichkeit für einen Austausch und ein Kennenlernen geben.
Saal-Kundgebung | 10.12. | 18 Uhr | Kiezraum auf dem Dragonerareal | Mehringdamm (hinter dem Finanzamt, Einmündung der Obentrautstraße) | 10963 Berlin
Mit Beiträgen von:
DGB Friedrichhain-Kreuzberg, Benedikt Hopmann (Rechtsanwalt von Gorillas-Beschäftigten), Lucy Redler (Autorin von Politischer Streik in Deutschland nach 1945), Fernando Bolaños (Gorillas Workers Collective), David Sebastian Schumann (ver.di-Sekretär Rechtschutz und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), Annika Cory (Ver.di Betriebsgruppe Botanischer Garten), Dirk Linder (IG Metall Koordination Siemens International), Junge GEW Berlin, Gisela Notz (Autorin und Historikerin), Haydar Deniz (Eğitim Sen/Lehrergewerkschaft Türkei), Florian Wilde (Referent Gewerkschaftliche Erneuerung, Rosa-Luxemburg-Stiftung), Martin Bechert (Rechtsanwalt von Gorillas-Beschäftigten), Berliner Krankenhausbewegung von ver.di (angefragt) und Inicjatywa Pracownicza (IP) (angefragt)
Moderation: Bärbel Schönafinger (labournet.tv.)
Einladung zur Saal-Kundgebung: „Streikrecht ist Menschenrecht“
Die Bundesrepublik Deutschland hat eines der rückständigsten und restriktivsten Streikrechte in Europa. Am Tag der Menschenrechte wollen wir darauf aufmerksam machen und unser elementares und soziales Menschenrecht auf Streik einfordern. Arbeitsniederlegungen werden in der deutschen herrschenden Rechtsprechung als illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem Tarifvertrag abbilden lassen. Spontane Streiks und Streiks für politische Forderungen werden somit hierzulande kriminalisiert. Der Jurist Hans Carl Nipperdey, der das nationalsozialistische Arbeitsrecht mitverfasste, lieferte 1953 die rechtliche Begründung für das Verbot des politischen und verbandsfreien Streiks. Bei Streiks, die laut dem herrschenden Rechtsverständnis als rechtswidrig eingestuft werden, können unsere Gewerkschaften auf Schadensersatz verklagt werden und damit ist ihre Existenz bedroht.
Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und es muss umfassend sein. Massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten sind alles Themen, die nicht in einem Tarifvertrag geregelt werden, aber das Leben der Beschäftigten unmittelbar betreffen. Um dagegen wirksam aktiv zu werden, sind Streiks ein wichtiges Mittel. Mit dem restriktiven Streikrecht in Deutschland wird die Handlungsfähigkeit von uns als Beschäftigten und Gewerkschafter*innen eingeschränkt. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, ein Streik gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen darf nicht weiter durch die deutsche Rechtsprechung illegalisiert werden. Auch Beamt*innen darf das Streikrecht nicht verwehrt werden.
Besonders in prekären Beschäftigungsverhältnissen mit befristeten Verträgen legt das deutsche Streikrecht den Beschäftigen Steine in den Weg bei ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Monatelang kämpften die Rider des Lieferdienstes Gorillas für bessere Arbeitsbedingungen und streikten. Da die Arbeitsniederlegungen spontan waren, galt der Ausstand als „wilder Streik“. Gorillas sprach fristlose Kündigungen gegen zahlreiche Beschäftigte aus. Anfang 2023 stehen dazu weitere Prozesse gegen die Kündigungen an.
Wir setzen uns für ein umfassendes Streikrecht im Sinne von Artikel 6 der europäischen Sozialcharta und dem Übereinkommen 87 der Internationalen Arbeitsorganisation ein. Der Bundestag stimmte schon vor Jahrzehnten diesen internationalen Verträgen zu. Ein pauschales Verbot des Beamtenstreiks, des verbandslosen Streiks und die Beschränkung des Streikrechts auf tariflich regelbare Ziele sind mit den Vorgaben des Völkerrechts unvereinbar. Unsere Gewerkschaften forderten bisher vergeblich die Beachtung dieser Verträge durch die Rechtsprechung. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die von uns als Gewerkschaftsbewegung erkämpft werden müssen!
Mit unserer Kampagne wollen wir den Kampf für ein umfassendes Streikrecht stärken und uns als Aktive aus den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu diesem Thema vernetzen. Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, laden wir ein zu einer Saal-Kundgebung. Es wird kurze Beiträge von Akteur*innen geben, die über die Einschränkungen im Streikrecht informieren und die von ihren Erfahrungen aus der Praxis berichten. Auch die Streikrechtsverletzungen international sollen thematisiert werden. Es wird die Möglichkeit für einen Austausch und ein Kennenlernen geben, von Akteur*innen, die in Berlin sind und zu dieser Thematik arbeiten.
Am 17.11.2022 fand ein Warnstreik der IG Metall Hanau-Fulda in Hanau statt.
Ein breites Bündnis aus lokalen Organisationen erklärte sich solidarisch mit den Forderungen der Metallerinnen und Metaller und organisierten mit der IG Metall auf dem Freiheitsplatz eine gemeinsame Kundgebung, auf der sie sich zusammen gerade jetzt für den Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit einsetzten.
Wie die Stimmung war, könnt ihr an Hand der kleinen Videos sehen;
Robert Weißenbrunner sorgt für gute Stimmung und organisiert, dass die Teilnehmer nicht frieren.
Video: Ingo Müller
Hans-Jürgen Urban erwähnt das Wetter:
Video: Ingo Müller
Staffelübergabe durch Robert Weißenbrunner, 1. Bevollmächtigter IG Metal Hanau-Fulda an Natalie Jopen stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin / Gewerkschaftssekretärin bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Offenbach am Main, Hessen
Stimmungen und Meinungen:
Letzte Warnung an die Arbeitgeber und Zeichen für Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit – Bericht der IG Metall Hanau-Fulda über die Aktion, weiterlesen hier:
Über eine Veranstaltung von „1918 unvollendet“ mit Nikolaus Brauns, Kalle Kunkel und Charlotte Rutz-Sperling im Kiezraum Dragonerareal, die am 09. November 2022 stattgefunden hat.
Es ist instruktiv, die Erklärungen der G 20 des Jahres 2022 und des Jahres 2023 miteinander zu vergleichen. Der Textabschnitt zum Krieg in der Ukraine enthielt im Jahr 2022 unter Bezugnahme auf die entsprechende UN-Resolution eine direkte Verurteilung Russlands:
“Wir bekräftigten unsere nationalen Positionen, wie wir sie in anderen Foren zum Ausdruck gebracht haben, darunter im VN-Sicherheitsrat und in der VN-Generalversammlung, die in der Resolution ES-11/1 vom 2. März 2022, die mit einer Mehrheit (von 141 zu 5 Stimmen, bei 35 Enthaltungen und 12 Abwesenheiten) angenommen wurde, die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste missbilligt und den vollständigen und bedingungslosen Abzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine fordert.” Dabei wurde 2022 anerkannt: “Es gab andere Sichtweisen und unterschiedliche Bewertungen der Situation und von Sanktionen.“
In der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 wird zwar – wie im Jahr 2022 – die UN-Resolution ES-11/1 bekäftigt. Eine ausdrücklich Verurteilung, bei der Russland namentlich genannt wird, findet sich aber in der Erklärung von 2023 nicht mehr.
Auch in der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 findet sich der Satz: „Der Einsatz oder die Androhung von Atomwaffen ist unzulässig„. Aufschlussreich ist die Forderung nach der “sofortigen und ungehinderten Lieferung von Getreide, Lebensmittel und Düngemitteln aus der russischen Föderation und der Ukraine“. Dabei werden gewürdigt “die Bemühungen der Türkei und die von den Vereinten Nationen vermittelten Istanbuler Abkommen, bestehend aus der Vereinbarung zwischen der Russischen Föderartion und dem Sekretarial der Vereinten Nationen über die Förderung, russischer Lebensmittel und Düngemitteln auf den Weltmärkten.” In der Berichterstattung unserer Leitmedien wird in der Regel ausschließlich Russland für Nichtlieferung von “Getreide, Lebensmittel und Düngemitteln aus der russischen Föderation und der Ukraine” verantwortlich gemacht. Weiterlesen hier
Einleitung:
Die Informationsstelle für Militarisierung berichtete schon 2019, dass die USA die atomare Erstschlagfähigkeit erringen wollen.
Selenski drohte vor Beginn des Ukrainekrieges am 19. Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz, den Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen zurückzunehmen.
Putin erklärte im September 2022 in seiner Rede zur Teilmobilisierung: „Sollte die Integrität unseres Landes bedroht werden, … werden wir nicht zögern, alle Mittel einzusetzen, die uns zur Verfügung stehen.“
Selenski forderte Anfang Oktober den atomaren Erstschlag der NATO gegen Russland.
Biden warnt vor einem „Armaggedon“ und erklärt wenige Tage später, er rechne nicht mit einem Atomeinsatz durch Putin.
Russland warnte vor dem Einsatz einer schmutzigen Waffe durch die Ukraine.
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat, der von 2000 bis 2005 Vorsitzender des NATO Militärausschusses war, warnt vor einer immer weiter gehenden Eskalation bis zum Nuklearkrieg.
Der AtomwaffenexperteTed Postol warnte schon im März 2022 in einem Interview: „Wenn wir es tun, sind wir alle tot“.
Was die nuklearen Pläne der USA angeht, kam eine Analye der Informationsstelle Militarisierung schon 2019 zu folgendem Ergebnis: „Die gesamten atomaren US-Rüstungspläne lassen wenig andere Schlüsse zu, als dass die USA tatsächlich eine nukleare Erstschlagfähigkeit anstreben, ein Ergebnis, zu dem bereits 2006 ein Artikel in der renommierten Foreign Affairs mit dem bezeichnenden Titel „Der Aufstieg der USA zur nuklearen Vorherrschaft“ gelangte: „Streben die Vereinigten Staaten mit Absicht die nukleare Dominanz an? […] Die Natur der vorgenommenen Veränderungen bezüglich des Arsenals und der offiziellen Politik und Rhetorik stützen diese Schlussfolgerung. […] Mit anderen Worten, die gegenwärtigen und künftigen Nuklearstreitkräfte der USA scheinen dafür konzipiert zu sein, einen präemptiven Entwaffnungsschlag gegen Russland oder China zu führen.“ Etwas mehr als zehn Jahre später legten die beiden Autoren, Keir A. Lieber und Daryl G. Press, in der International Security noch einmal nach, in der sie argumentierten, durch die Modernisierung der US-Atomwaffen würden die USA noch einmal deutlich näher in Richtung einer Erstschlagfähigkeit gegenüber Russland rücken“[1]siehe IMI-Analyse 2019/25“.
Selenski drohte auf Münchener Sicherheitskonferenz mit Rücknahme des Atomwaffenverzichts
Selenskij hatte schon am 19. Februar 2022 auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt: “Ich initiiere Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums. Der Außenminister wurde beauftragt, sie einzuberufen. Wenn sie nicht wieder stattfinden oder zu keinen konkreten Entscheidungen zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Staates führen, wird die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden”. In diesem Budapester Memorandum verpflichteten sich am 5. Dezember 1994 Russland, die USA und England gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, die nach der Auflösung der Sowjetunion alle im Besitz von Nuklearwaffen waren, die Souveränität und die Grenzen dieser Länder als Gegenleistung zu einem Nuklearverzicht zu achten. Wenn die Ukraine glaubt, dass “alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden”, betrachtet sie sich nicht mehr an den in diesem Memorandum festgelegten Nuklearverzicht gebunden.
Putin: „Sollte die Integrität unseres Landes bedroht werden, werden wir nicht zögern, … alle Mittel einzusetzen, die uns zur Verfügung stehen“
Putin hatte in seiner Rede zur Teilmobilmachung am 21. September 2022 erklärt: „Nicht einmal vor atomarer Erpressung schrecken sie zurück. Ich habe dabei nicht nur die vom Westen gebilligten Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporoschje im Auge, die eine atomare Katastrophe auslösen können. Es gibt Äußerungen bestimmter hochgestellter Vertreter von NATO-Staaten über die Möglichkeit und Zulässigkeit, gegen Russland Massenvernichtungswaffen einzusetzen – auch atomare. Denjenigen, die sich an die Adresse Russlands derartige Erklärungen erlauben, will ich hier in Erinnerung rufen, dass auch unser Land über verschiedene schlagkräftige Waffensysteme verfügt und dass sie in einigen Komponenten auch moderner sind als diejenigen, über die die NATO verfügt. Sollte die territoriale Integrität unseres Landes bedroht werden, werden wir nicht zögern, zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes alle Mittel einzusetzen, die uns zur Verfügung stehen. Das ist kein Bluff“.[2]JW a.a.O. und Stern a.a.O.
Selenski fordert atomaren Erstschlag
Das Handelsblatt berichtete am 7. Oktober 2022 über die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nach atomaren Präventivschlägen:
„Die NATO muss nach Ansicht Selenskis die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Selenski betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen.
Die NATO „muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.“ Er betonte: „Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: „Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns““.
Selenskis Sprecher Serhij Nykyforow erklärte, Selenskis sie falsch verstanden worden, Selenski habe lediglich die Zeit vor dem 24. Februar gemeint[3]Handelsblatt a.a.O.. Diese Korrektur durch den Pressesprecher ist jedoch mindestens ebenso aufschlussreich wie die Aufforderung zum Präventivschlag durch Selenski; denn der Pressesprecher bestätigt, dass für Selenski der atomare „Präventivschlag“ ein legitimes Mittel der Kriegsführung ist. Und was heißt Präventivschlag? Wenn er wirksam sein sollte, müsste er alle Atomwaffen auf einen Schlag zerstören, so dass Russland zu einem Zweitschlag nicht mehr fähig wäre. Das wäre das Inferno, das auch die Ukraine vernichten würde, so dass dies die letzte Konsequenz der Politik wäre, die der ukrainische Präsident seit Monaten betreibt: Die Exekution amerikanischer Politik bis zum letzten Ukrainer.
Russland betrachtete diese Aufforderung von Selenski als Aufruf zum Dritten Weltkrieg[4]Handelsblatt a.a.O. .
Biden sieht Gefahr eines „Armageddon“ – Biden rechnet nicht mit dem Einsatz von nuklearen Raketen durch Russland
US-Präsident Joe Biden sieht nach einem Bericht des Handelsblatts vom 7. Oktober 2022 die „Gefahr einer atomaren Konfrontation so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr“, „mit katastrophalen Folgen“. Die Welt habe seit der Kuba-Krise 1962 nicht vor der Aussicht auf ein „Armageddon“ gestanden, sagte Biden bei einem Auftritt in New York. „Er kenne Putin ziemlich gut, so Biden. Der Kremlchef scherze nicht …“.[5]Handelsblatt a.a.O
Wenige Tage nach seiner Warnung vor einem „Armaggedon“ erklärt Biden in einem Interview mit CNN, er gehe davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Krieg mit der Ukraine keine taktischen Atomwaffen einsetzen werde. „Nun, ich glaube nicht, dass er das tun wird“, antwortet Biden in einem Interview auf dem Sender CNN auf die Frage, für wie realistisch er es halte, dass Putin eine taktische Nuklearrakete einsetzen werde. „Ich denke, er ist ein rationaler Akteur, der sich erheblich verkalkuliert hat“, sagte Biden zu CNN.[6]der Standard vom 12. Oktober über ein Interview des CNN mit Biden: https://www.derstandard.de/story/2000139893847/biden-rechnet-nicht-mit-einsatz-russischer-atomwaffen; abgerufen am 15.10.2021 12:27 … Continue reading.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 14. Oktober 2022 über ein Treffen der Verteidigungsminister der NATO zu einer Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe tags zuvor: „Das ist jenes Gremium, in dem die Allianz die nukleare Bedrohung analysiert und ihre Strategie der Abschreckung bespricht. Auch das war gewiss keine Routinesitzung. Man diskutiere nun in einem „radikal veränderten Kontext“, sagte ein Diplomat. Das bedeutet allerdings, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten noch zugeköpfter sind als sonst, wenn es um dieses Thema geht. … Und auch im tiefsten Hintergrund versteinert Mienen von Gesprächspartnern, sobald man das N-Wort in den Mund nahm“.[7]FAZ vom 14. Oktober 2022, Seite 5: Thomas Gutschker „Wie reagiert die NATO, wenn Putin Atomwaffen einsetzt?“
Im Gegensatz zu China haben weder die USA noch Russland auf den Erstschlag von Atomwaffen verzichtet.
Warnung vor ’schmutziger Bombe‘ der Ukraine
In Presse und Fernsehen wurde am 23. Oktober 2022 und den Folgetagen über Warnungen Russlands berichtet, die Ukraine wolle „schmutzige Waffen“ einsetzen, und das dann Russland in die Schuhe schieben. Eine „schmutzige Bombe“ in diesem Sinne ist eine konventionelle Bombe, die nukleares Material verstreut.[8]siehe etwa: Berliner Zeitung vom 23.10.2022, abgerufen am 26.10.2022 um 0619 Uhr Russland brachte auch eine entsprechende Beschwerde im UN-Sicherheitsrat vor.[9]sie etwa: Tagesschau vom 26.10.2022: https://www.tagesschau.de/ausland/russland-resolution-sicherheitsrat-biowaffen-101.html, abgerufen am 26.10.2022 um 06:17 Uhr
Eskalation bis zu einem Atomkrieg verhindern
Es ist offensichtlich: Wenn man die Warnung von Biden vor einem „Armageddon“[10]„Und er versammelte sie an einen Ort, der heißt auf Hebräisch Harmagedon. 17Und der siebente Engel goss aus seine Schale in die Luft; und es kam eine große Stimme aus dem Tempel vom Thron, … Continue reading ernst nimmt, dann kann die NATO nicht mehr so weiter machen wie bisher. Dann darf nicht mehr auf Sieg über Russland gesetzt werden, dann muss umgehend auf einen Waffenstillstand gedrängt und der Krieg mit Verhandlungen beendet werden. Die IPPNW hat detailiiert die Vorschläge, die dazu gemacht wurden, beschrieben.
General a.D. Harald Kujat warnt in der zweiten Oktoberwoche 2022 eindringlich vor einer weiteren Eskalation des Ukrainkrieges. In dem folgenden Interview sagt er: „Die Politik muss eine diplomatische Lösung finden. Sonst wird das eine endlose Spiral der Gewalt. Der eine steigert die Gewalt, der andere folgt ihr. Dann wieder der nächste Schritt und so geht es immer weiter … bis wir den Punkt erreichen, an dem keiner mehr zurück kann. Und das ist tatsächlch die nukleare Drohung. Ein nuklearer Einsatz wird tatsächlich Europa zerstören – darüber muss man sich jeder im Klaren sein. Eine nukleare Waffe eingesetzt verändert diesen Krieg völlig – darüber muss man sich jeder im Klaren sein“[11]07:50 – 08:38 = 48 Sekunden; das ganze Interview auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=quCj5vXLcQ0
General a.D. Kujat: „Man kann eine Nuklearmacht nicht besiegen …“
Am 3. November antwortete General a.D. Harald Kujat auf die Frage, ob man nicht auch Kampfpanzer und andere schwere Waffen an die Ukraine liefern müsse, um Russland zu Verhandlungen zu zwingen, mit folgenden Worten: „Na ja das ist immer das Argument. Zunächst hieß es: ‚Russland will ja gar nicht verhandeln‘. Das ist ja nun widerlegt. Dann heißt es: ‚Mit Russland kann man nicht verhandeln‘. Das ist nun auch widerlegt. Denn die Ukraine hat ja mit Russland verhandelt und zwar sehr erfolgreich verhandelt. Und jetzt heißt es:’Wir müssen Russland besiegen, in der Ukraine besiegen, um dann zu verhandeeln. Ja, dann braucht man nicht mehr zu verhandeln. Diese Aussicht auf einen totalen Sieg über Russland – das ist völlig ausgeschlossen. Man kann eine Nuklearrmacht nicht besiegen“[12]06:30 – 07:39; hier das ganze Interview auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=HjnVQQ_Gyyc
„Situation eskaliert …“
Doch die USA, Deutschland und die anderen NATO-Länder tun nichts für ein Ende des Krieges; sie liefern immer weiter und immer mehr Waffen an die Ukraine. Über die Eskalation bis zum Atomkrieg haben wir in einem vorhergehenden Beitrag ausführlich berichtet. Auch Jeffrey Sachs hat in einem Interview am 10. Oktober 2022 noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht, für wie gefährlich er den Einfluss der Neocons auf die Politik der USA hält. Die USA sehen, wie sie ökonomisch immer mehr an Gewicht verlieren, wollen aber die Weltherrschaft behalten[13]siehe auch Interview in Englisch mit Sachs auf youtube „US-Politik und „falsches Narrativ des Westens“ schüren Spannungen mit Russland und China“: … Continue reading. Diese Neocons haben großes amerikanisches Kapital im Rücken.
Dagegen gilt für die Beschäftigten in den USA wie in Deutschland: Wer von ihnen will Krieg? Und erst recht: Wer von ihnen will einen Atomkrieg? 4.11.22, Scholz und Xi Jinping sprechen sich gegen den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen aus
4. November 2022: Scholz und Xi Jiping sprechen sich gegen gegen den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen aus. Doch sie sagten nicht dasselbe.
4. November 2022. Auf seinem Besuch in Peking haben sich sowohl Bundeskanzler Scholz als auch Chinas Präsident Xi Jinping gegen den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen ausgesprochen. Doch Scholz und Xi Jiping sagten nicht dasselbe.
Scholz sagte bei einer Pressekonferenz in der großen Halle des Volkes, dass es wichtig sei, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend mache. „Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich.“[14]FAZ vom 4.11.2022, Seite 1
Wer genau wissen will, was der chinesische Präsident sagte, sollte die Pressemitteilung des chinesischen Außenministerium lesen. Dort heißt es unter im letzten Absatz:
„Präsident Xi bekräftigte Chinas Unterstützung für Deutschland und Europa, die eine wichtige Rolle bei der Erleichterung von Friedensgesprächen und beim Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsarchitektur in Europa spielen. Unter den gegenwärtigen Umständen sollte die internationale Gemeinschaft: alle Bemühungen unterstützen, die der friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise förderlich sind, und die betroffenen Parteien auffordern, rational zu bleiben und Zurückhaltung zu üben, so schnell wie möglich ein direktes Engagement aufzunehmen und die Bedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen; sich gegen die Androhung oder den Einsatz von Atomwaffen aussprechen, dafür eintreten, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen und dass keine Atomkriege geführt werden dürfen, und eine Atomkrise in Eurasien verhindern“. Die vollständige Presseerklärung des chinesischen Außenministerium kann hier gelesen werden.
Es leuchtet unmittelbar ein, dass es wichtig ist, „Kontakt aufzubauen, um die Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen“. Wie soll es anders zu einem Waffenstillstand kommen und die Eskalation beendet werden, die in einem Atomkrieg enden kann? Von Scholz war nicht zu hören, dass es wichtig ist, „Kontakt aufzubauen, um die Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen.
Xi Jiping sprach in diesem Zusammenhang, dass es für die internationalen Gemeinschaft notwendig ist, „Bemühungen zu unterstützen, die der friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise förderlich sind“, davon, „sich gegen die Androhung oder den Einsatz von Atomwaffen aus(zu)sprechen, dafür ein(zu)treten, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen und dass keine Atomkriege geführt werden dürfen, und eine Atomkrise in Eurasien (zu) verhindern
Der Kommentator der FAZ meint nur, man „sollte Chinas Hebel in dieser Frage nicht überschätzen.“[15]Nikolas Busse „China – Partner unnd Rivale“ in FAZ vom 4.11.2022, Seite 1. Er stellt nicht die Frage, welchen Einfluss Deutschland geltend machen könnte, um „eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu schaffen“ – etwa im Rahmen der NATO oder direkt gegenüber den USA, vielleicht zusammen mit Frankreich.
Vielleicht ergibt sich am 16. und 16. November auf dem Gipfel-Treffen der G20 – Mitglieder die Möglichkeit, genau das einzuleiten, was Xi Jinping in seinem Appell forderte. Indonesien als Gastgeber, unterstützt von China und Brasilien, konnte die Versuche Polens, der USA und dann auch Kanadas abwehren, Russland von diesem Gipfel auszuschließen.
15. November 2022: Das Treffen zwischen dem chinesischen und US-amerikanischen Präsidenten in Bali
Am 15. November 2022 berichten alle Zeitungen von dem Gespräch zwischen dem amerikanischen Präsidenten Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Danach wurde keine gemeinsame, sondern eine US-amerikanische und chinesische Mitteilung über dieses Gespräch veröffentlicht.
Unter der Überschrift „Xi und Biden warnen vor Atomwaffen – Drohungen“[16]TSP vom 15. November 2022 Seite 1 berichtet der Tagesspiegel: „Wörtlich hieß es in der Mittelung der USA, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung „gegen den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen mit Atomwaffen in der Ukraine“ bekräftigt. Die offizielle chinesische Darstellung des Gesprächs enthielt die Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen nicht explizit. Erwähnt wurde aber, dass Xi Jinping seine früheren Äußerungen wiederholt habe, dass Kriege keine Gewinner hervorbrächten, es keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme gebe und Konfrontation zwischen großen Ländern vermieden werden müssten.“[17]TSP vom 15. November 2022 Seite 1
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, nach der chinesischen Pressemitteilung habe Xi
„auf die „vier Dinge verwiesen, die die internationale Gemeinschaft zusammen tun müsse, und die er kürzlich vorgeschlagen habe“. Diese verklausulierte Formulierung bezog sich auf die Äußerungen, die der chinesische Staatschef vor einigen Tagen gegenüber Scholz gemacht hatte. Da hatte Xi in der Tat gesagt, die internationale Gemeinschaft müsse die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen gemeinsam ablehnen. Es ist kein Zufall, dass Peking nicht bereit ist, die gleiche Aussage in der Mitteilung zu Xis Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten zu wiederholen. Offensichtlich will China vermeiden, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Kritik an Rusland zu üben. Den russischen Angriff hat Peking bis heute nicht verurteilt.“[18]Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. November 2022 Seite 2
Richtig ist, das Xi bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz gesagt hatte, die internationale Gemeinschaft müsse die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen gemeinsam ablehnen. Nicht richtig ist jedoch, dass Xi Jiping beim Scholz-Besuch diesen Vorwurf ausschließlich gegen Russland gerichtet hatte. Das lässt sich aus der chinesischen Pressemitteilung entnehmen, der man wohl unterstellen kann, dass sie möglichst wiedergibt, was China zu sagen hatte.
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) sagte Xi, China unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland.[19]SZ vom 15. November 2022 Seite 1.
Wie schon Scholz während seines Besuchs bei Xi, sagt auch Biden dazu nichts. Biden erklärte nicht, er unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland.
Biden, Scholz, Deutschland, die USA, die Nato – sie wollen keine Friedensverhandlungen.[20]Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) räumt in ihrer Berichterstattung auch dem Thema Taiwan einen großen Raum ein. Einerseits wird die amerikanische Mitteilung zitiert, dass Biden den … Continue reading
Wer den Wortlaut der ganzen chinesischen Pressemitteilung kennen lernen will, kann das hier lesen.
15./16. November 2022: Die gemeinsame Erklärung der G-20- Staaten in Bali
Nun ist also auch die gemeinsame Erklärung der G 20-Staaten veröffentlicht. Alle Staaten, auch Russland und China stimmten ihr zu. Putin nahm an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht teil, sondern schickte den Außenminister Lawrow.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: „Die wichtigsten Industrie – und Schwellenländer erhöhen bei ihrem Gipfel den Druck auf Russland. In ihrer Abschlusserklärung wollen die meisten den Krieg verurteilen. Sogar Peking und Moskau selbst stimmen dem Entwurf zu“[21]FAZ vom 16. November 2022, Seite 2. Da stellt sich sofort die Frage: Warum stimmt Russland zu?
Es lohnt sich zumindest die beiden Punkte in vollem Wortlaut zu lesen, über die in der Presse besonders viel berichtet wurde und die auch wohl besonders umstritten waren. Im Punkt 3 geht es um den Ukrainekrieg und in Punkt 4 geht es um den Einsatz von und die Bedrohung mit Atomwaffen:
Der Atomwaffenexperte Ted Postol erklärte in einem Interview am 25. März 2022: „Ich kann Ihnen nur sagen, der Grund, warum diese Waffen nicht eingesetzt werden können, ist der, dass wir alle sterben werden, wenn wir sie einsetzen. So einfach ist das. Und ich könnte auch noch viel ausführlicher erklären, warum das, was ich gerade gesagt habe, richtig ist. Wenn sie also wieder die Frage stellen, warum wir diese Waffen nicht einsetzen können, ist die einfache Antwort: Wenn wir es tun, sind wir alle tot“.
Schluss mit der völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe Deutschlands
Warum tat die Bundesregierung, die beansprucht, die führende militärische Macht in Europa zu sein, nicht den ersten Schritt und setzte sich für eine Absage der Atomkriegsmanövers der NATO im Herbst 2022 ein? Warum fordert die Bundesregierung nicht den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und ihren Abzug von deutschem Boden, also von Büchel? Dort wird der Flughafen bis 2026 saniert, so dass nur ein „Notbetrieb“ für die „nukleare Teilhabe“ aufrechterhalten wird. Bis 2026 werden die bisher auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets auf dem Ausweichstandort Nörvenich stationiert. Nörvenich leigt in der Nähe von Köln.
Wir brauchen keinen Ersatz für die Tarnados, der von der Bundesregierung beschlossen wurde und aus dem 100 Milliarden Rüstungs Sondervermögen finanziert werden soll.
Aus dem Aufruf der Initiative „Ohne Rüstung leben“, der sich gegen die NATO-Übung des Einsatzes von Atomwaffen richtete:
„Die ca. 20 Atombomben in Büchel sollen in den nächsten Jahren ersetzt werden durch neue lenkbare Atombomben. Ein Atomkrieg wird dadurch wahrscheinlicher, denn die „Mini-Nukes“ senken die Einsatzschwelle für Atomwaffen. Im neuen Strategischen Konzept der NATO von 2022 wird den Atomwaffen ein besonderer Wert zugemessen und auch ein Ersteinsatz dieser Waffen nicht ausgeschlossen.
… Atomkriegsübungen und atomare Hochrüstung verschlingen Unsummen, die woanders nötig gebraucht würden. Deutschland will im Rahmen des 100-Milliarden-Aufrüstungs-Pakets für die Bundeswehr auch für mehrere Milliarden neue F-35-Atombomber anschaffen.
Die neuen Atombomben B61-12 werden insgesamt rund 10 Milliarden US-Dollar kosten. All diese Milliarden fehlen im Sozialhaushalt, im Gesundheitswesen und bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe. Wer im Jahr 2022 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben!“
Ein Rechtsgutachten des internationalen Gerichtshofs in Den Haag hatte schon im Jahr 1996 deutlich gemacht, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen völkerrechtswidrig ist. Auch die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands ist völkerrechtswidrig. Nukleare Teilhabe bedeutet, dass deutsche Piloten auf Befehl der USA Atombomben abwerfen. Damit haben deutsche Piloten Verfügungsgewalt über Atomwaffen. Das verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag, der Länder wie Deutschland und damit auch deutsche Piloten von der Verfügungsgewalt über Atomwaffen ausschließt.
Deutschland muss diese nukleare Teilhabe beenden.
Es müssen atomwaffenfreie Zonen geschaffen werden.
Die Welt muss von sämtlichen Atomwaffen befreit werden.
„Ohne Rüstung leben“ hier der link: https://www.ohne-ruestung-leben.de/aktuell.html
Zum Aufruf zur Demonstration in Nörvenich auf dem Schlossplatz hier der link: https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/demonstration-22-oktober-2022-noervenich-atomkriegsmanoever-steadfast-noon-2022-absagen-523.html, abgerufen am 15.Oktober 2022 13:48 Uhr.
Der Bericht von t-online über das Manöver „steadfast Noon“: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100064804/nato-atomuebung-das-passiert-bei-steadfast-noon-.html, abgerufen am 15.10.2022 15:15 Uhr
Zum Bericht im Handelsblatt vom 7. Oktober 2022 der link: https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-die-lage-am-morgen-selenski-nato-muss-atomwaffeneinsatz-verhindern-biden-so-nahe-am-armageddon-wie-seit-kuba-krise-nicht-mehr/28731488.html
9. September 2023: Abschlusserklärung der G 20
Es ist instruktiv, die Erklärungen der G 20 des Jahres 2022 und des Jahres 2023 miteinander zu vergleichen. Der Textabschnitt zum Krieg in der Ukraine enthielt im Jahr 2022 unter Bezugnahme auf die entsprechende UN-Resolution eine direkte Verurteilung Russlands:
„Wir bekräftigten unsere nationalen Positionen, wie wir sie in anderen Foren zum Ausdruck gebracht haben, darunter im VN-Sicherheitsrat und in der VN-Generalversammlung, die in der Resolution ES-11/1 vom 2. März 2022, die mit einer Mehrheit (von 141 zu 5 Stimmen, bei 35 Enthaltungen und 12 Abwesenheiten) angenommen wurde, die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste missbilligt und den vollständigen und bedingungslosen Abzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine fordert.“ Dabei wurde 2022 anerkannt: „Es gab andere Sichtweisen und unterschiedliche Bewertungen der Situation und von Sanktionen.„
Auch in der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 findet sich der Satz: „Der Einsatz oder die Androhung von Atomwaffen ist unzulässig„.
In der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 wird zwar – wie im Jahr 2022 – die UN-Resolution ES-11/1 bekäftigt. Eine ausdrücklich Verurteilung, bei der Russland namentlich genannt wird, findet sich aber in der Erklärung von 2023 nicht mehr.
Aufschlussreich ist, dass in der Erklärung der G 20 des Jahres 2023 gefordert wird, „die sofortige und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmittel und Düngemitteln aus der russischen Föderation und der Ukraine„. Dabei werden gewürdigt „die Bemühungen der Türkei und die von den Vereinten Nationen vermittelten Istanbuler Abkommen, bestehend aus der Vereinbarung zwischen der Russischen Föderartion und dem Sekretarial der Vereinten Nationen über die Förderung, russischer Lebensmittel und Düngemitteln auf den Weltmärkten.“ In der Berichterstattung unserer Leitmedien wird in der Regel ausschließlich Russland für Nichtlieferung von „Getreide, Lebensmittel und Düngemitteln aus der russischen Föderation und der Ukraine“ verantwortlich gemacht.
der Standard vom 12. Oktober über ein Interview des CNN mit Biden: https://www.derstandard.de/story/2000139893847/biden-rechnet-nicht-mit-einsatz-russischer-atomwaffen; abgerufen am 15.10.2021 12:27 Uhr
sie etwa: Tagesschau vom 26.10.2022: https://www.tagesschau.de/ausland/russland-resolution-sicherheitsrat-biowaffen-101.html, abgerufen am 26.10.2022 um 06:17 Uhr
„Und er versammelte sie an einen Ort, der heißt auf Hebräisch Harmagedon. 17Und der siebente Engel goss aus seine Schale in die Luft; und es kam eine große Stimme aus dem Tempel vom Thron, die sprach: Es ist geschehen! 18Und es geschahen Blitze und Stimmen und Donner, und es geschah ein großes Erdbeben, wie es noch nicht gewesen ist, seit Menschen auf Erden sind – ein solches Erdbeben, so groß. 19Und aus der großen Stadt wurden drei Teile, und die Städte der Völker stürzten ein. Und Babylon, der Großen, wurde gedacht vor Gott, dass ihr gegeben werde der Kelch mit dem Wein seines grimmigen Zorns. 20Und alle Inseln verschwanden, und die Berge wurden nicht mehr gefunden. 21Und ein großer Hagel wie Zentnergewichte fiel vom Himmel auf die Menschen; und die Menschen lästerten Gott wegen der Plage des Hagels; denn diese Plage ist sehr groß.“ Johannes Offenbarung 16,16 zitiert nach der Lutherbibel; siehe link: https://www.die-bibel.de/bibeln/online-bibeln/lesen/LU17/REV.16/Offenbarung-16; siehe auch wikipedia: „die endzeitliche Entscheidungsschlacht“, von der in der Bibel die Rede ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Harmagedon; abgerufen am 15.10.2022
siehe auch Interview in Englisch mit Sachs auf youtube „US-Politik und „falsches Narrativ des Westens“ schüren Spannungen mit Russland und China“: https://www.youtube.com/watch?v=wmOePNsNFw0
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) räumt in ihrer Berichterstattung auch dem Thema Taiwan einen großen Raum ein. Einerseits wird die amerikanische Mitteilung zitiert, dass Biden den chinesischen Präsidenten „vor militärischer Gewalt gegen Taiwan“ gewarnt und die „zunehmend nötigenden und aggressiven Aktivitäten“ gegenüber Taiwan angesprochen habe. Dann zitiert die FAZ jedoch Biden, der später gesagt habe, er glaube nicht, „dass es einen bevorstehenden Versuch Chinas gibt, in Taiwan, einzumarschieren.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. November 2022 Seite 1) Andererseits zitiert sie die chinesische Pressemitteilung, wonach Xi Jinping „die Taiwanfrage“ als „erste rote Linie“ bezeichnete, „die in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen nicht überschriotten werden darf.“ Eine Unabhängigkeit Taiwans sei „mit Frieden und Stabilität so unvereinbar wie Wasser und Feuer.“(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. November 2022 Seite 2) Die FAZ weiter: „Peking wirft Washington allerdings regelmäßig vor, „Unabhängigkeitskräfte“ in Taiwan zu unterstützen, etwa durch Waffenlieferungen und ranghohe Besuche.“(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. November 2022 Seite 2)
Bisher gilt die Regel: Um so schwerwiegender die Auswirkungen von Unternehmensentscheidungen auf die Beschäftigten und die Umwelt sind, umso weniger haben die Beschäftigten mitzubestimmen.
Hier setzt der DGB-Entwurf an und fordert gerade in diesen Unternehmensentscheidungen ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte.
Dabei muss man zunächst wissen,was „Mitbestimmen“ nach dem Betriebsverfassungsgesetz heißt. Wenn eine Unternehmensentscheidung der Mitbestimmung unterleigt, dann kann das Unternehmen diese Entscheidung nicht mehr allein treffen. Betriebsrat und Unternehmen müssen sich einigen. Wenn sie sich nicht einigen können, kann jede Seite die sogeannte Einigungsstelle anrufen. Die Einigungsstelle wird in der regel von Fall zu Fall neu gebildet. Sowohl der Betriebsrat als auch das Unterenehmen schickt dieselbe Anzahl von Beisitzern in die Einigungsstelle. Den Vorsitz über die Einigungsstelle hat der Einigungsstellenvorsitzende, auf den sich Unternehmen und Betriebsrat einigen müssen. Können sie sich nicht einigen, wird der Vorsitzende vom Gericht bestellt.
Der Einigungsstellenvorsitzende ist das „Zünglein an der Waage“: Wenn sich beide Parteien nicht einigen gibt die Steimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Einigungsstellenvorsitzende wird jedoch alles tun, damit sich die Parteien einigen. Denn der Vorsitzende möchte auch in Zukunft Einigungsstellen leiten. Denn das Honorar für diese Tätigkeit ist nicht gering.
Mehr Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten!
Nach dem Entwurf des DGB sollen die Beschäftigten über ihre Betriebsräte auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten mitbestimmen können. Das sind vor allem die Betriebsänderungen, bei denen der der Betriebsrat mitbestimmen können soll. Mit dem Begriff „Betriebsänderung“ werden fundamentale Entscheidungen erfasst, die bisher das Unternehmen allein trifft. Dazu gehört die Stillegung oder Verlegung eines ganzen Betriebes oder eines wesentlichen Betriebsteils oder auch grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation[1]§111 BetrVG. Bisher kann der Betriebsrat diese Angelegenheiten nur bis in die Einigungsstelle treiben. Wenn aber in der Einigungsstelle das Unternehmen „Nein“ sagt, kommt keine Einigung zustande. Dann geht das ganze Einigungsverfahren wie das ‚Hornberger Schießen‘ aus[2]§ 112 BetrVG. Dann entscheidet das Unternehmen ganz allein über das „Ob“, „Wann“ und „Wie“ der Betriebsänderung.
Nach dem neuen Entwurf ist eine Einigung erzwingbar. Wenn das Unternehmen „Nein“ sagt, wird er zusammen mit dem Einigungsstellenvorsitzenden überstimmt.
Mehr Mitbestimmung beim Umwelt- und Klimaschutz!
Auch sollen die Beschäftigten über ihre Betriebsräte bei allen Maßnahmen mitbestimmen, „die geeignet sind, dem Umwelt- und Klimaschutz zu dienen“[3]DGB-Entwurf § 87 Nr. 15 BetrVG neu. Wir haben auf diesen wichtigenVorschlag schon an anderer Stelle hingewiesen.
Hier den gesamte Entwurf lesen [4]hier der link: https://www.igmetall-berlin.de/fileadmin/user/News/2022/Q4/Dokumente/2022_10_20_DGB_Betriebliche_Mitbestimmung_fuer_das_21._Jahrhundert-_Gesetzentwurf.pdf
hier der link: https://www.igmetall-berlin.de/fileadmin/user/News/2022/Q4/Dokumente/2022_10_20_DGB_Betriebliche_Mitbestimmung_fuer_das_21._Jahrhundert-_Gesetzentwurf.pdf
Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die Ukraine hat auch die ärmste und kränkeste Bevölkerung, ist Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und hat mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat.
Von Werner Rügemer.[1]Werner Rügemer: BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer
unbekannten Weltmacht. Nomen Verlag Frankfurt/Main 2021, 179 Seiten, 12
Euro. Blackrock in der Obama- und Biden-Regierung. … Continue reading, [2]www.werner-ruegemer.de
Bei der ersten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Ukraine, im Jahre 2015, betrug er 0,34 Euro, also 34 Cent pro Stunde. Danach wurde er erhöht: 2017 betrug er 68 Cent, 2019 betrug er 10 Cent mehr, also immerhin 78 Cent, und seit 2021 liegt er bei 1,21 Euro. Schon mal gehört?
Selbst dieser Niedrigstlohn wird nicht immer bezahlt
Das bedeutet natürlich nicht, dass dieser Mindestlohn in diesem Staat tatsächlich korrekt bezahlt wird. Bei einer vollen Arbeitswoche im Jahre 2017 betrug so der monatliche Mindestlohn 96 Euro. Aber zum Beispiel in der Textil- und Lederindustrie kam dieser Mindestlohn bei einem Drittel der meist weiblichen Beschäftigten nur durch erzwungene und nicht eigens bezahlte Überstunden zustande. Auch Bezahlung nach Stücklohn ist verbreitet – die bestimmte Zahl an Hemden muss in einer Stunde fertiggenäht sein; wenn das nicht klappt, muss unbezahlt nachgearbeitet werden.
Wenn keine Aufträge vorlagen, wurde unbezahlter Urlaub angeordnet. Der gesetzlich zustehende Jahresurlaub wurde vielfach nicht gewährt bzw. nicht bezahlt. Die Unternehmensleitung verhinderte die Wahl von Belegschaftsvertretungen. Mit diesem Mindestlohn lagen die Menschen weit unterhalb des offiziellen Existenzminimums: Es betrug im besagten Jahr 166 Euro.
Die Hungerlohn-Kette aus der Ukraine in die EU-Nachbarstaaten
Es gibt etwa 2.800 offiziell registrierte Textilunternehmen, aber auch eine vermutlich ebenso hohe Zahl an nicht registrierten Kleinunternehmen. Sie bilden seit Jahrzehnten eine ganz normale Schattenwirtschaft, oft in Kleinstädten und Dörfern.
Dabei rangieren die meisten dieser Unternehmen nur als Zweitklasse-Zulieferer für die international besser vernetzten Billigproduzenten in den benachbarten EU-Staaten, vor allem in Polen, aber auch in Rumänien und Ungarn.
So gehen 41 Prozent der Schuhe als Hungerlohn-Halbfertigware aus der Ukraine erstmal in die Niedriglohnfabriken Rumäniens, Ungarns und Italiens: Dort kriegen sie dann das unschuldige und schöne Etikett „Made in EU“.
Textilbeschäftigte selbst können sich nur Second-hand-Importe aus Deutschland leisten
Die Mehrheit der etwa 220.000 Textilbeschäftigten sind ältere Frauen. Sie halten sich nur durch eigene Subsistenzwirtschaft über Wasser, etwa durch einen eigenen Garten mit Hühnerstall. Krankheiten wegen Mangelernährung sind verbreitet.
Ihre eigenen Kleider kaufen die Textilarbeiterinnen meist aus Second-hand-Importen: Die kommen vor allem aus Deutschland, Polen, Belgien, der Schweiz und den USA. Die Ukraine importiert nämlich viel mehr Textilien als sie exportiert.
Die teuren, in der Ukraine vorproduzierten Importe von Boss und Esprit aus dem reichen EU-Westen sind für die reiche Elite und die NGO-Blase in Kiew bestimmt – während die Mehrzahl der Importe billigste Second-hand-Textilien sind. Die Textilarbeiterinnen, aber auch die Mehrheit der Bevölkerung können sich nur die fast kostenlosen Wegwerf-Textilien aus den reichen Staaten leisten.[1]
Aber westliche Gewerkschaften und „Menschenrechtler“ blicken immer noch nach Asien und Bangladesh, wenn es um menschenrechtswidrige Niedriglöhnerei in der Textilindustrie geht. Obwohl die Niedriglöhne in der Ukraine viel niedriger sind. Auch bei den aktuellen Diskussionen in der EU und im Deutschen Bundestag über ein Lieferkettengesetz: Da geht der Blick weit hinaus, global, nach Asien, während die EU-ukrainische Armutskette verleugnet wird.
Hier sitzt sie, die Korruption: C&A, Hugo Boss, Adidas, Marks&Spencer, New Balance, Esprit, Zara, Mexx sind die profitierenden Endabnehmer. Sie leben von der menschenrechtswidrigen Ausbeutung. Hier in den reichen EU-Staaten sitzen die wichtigsten Akteure der Korruption. Klammheimlich begrüßen sie freudig die nicht vorhandene bzw. komplizenhafte Arbeitsaufsicht des ukrainischen Staates, und die EU deckt das systemische Arbeitsunrecht ebenfalls, mit rituell-heuchlerischer und folgenloser Anmahnung der Korruption in der Ukraine.[2]
Autozulieferer, Pharma, Maschinenbau
So ähnlich wie in der Textil- und Lederindustrie läuft es auch in anderen Bereichen. Die Ukraine war ein Schwerpunkt industrieller Produktion in der Sowjetunion. Nach der Selbstständigkeit 1991 übernahmen Oligarchen die Firmen, holten Gewinne raus, steckten nichts in die Innovation. Für westliche Firmen standen Millionen gut qualifizierter Beschäftigter bereit – zu Niedrigstlöhnen.
Tausende Unternehmen vor allem aus den USA und EU-Staaten – allein aus Deutschland etwa 2.000 – vergeben Zuliefer-Aufträge für eher einfachere Teile: Porsche, VW, BMW, Schaeffler, Bosch und Leoni etwa für Autokabel; Pharma-Konzerne wie Bayer, BASF, Henkel, Ratiopharm und Wella lassen ihre Produkte abfüllen und verpacken; Arcelor Mittal, Siemens, Demag, Vaillant, Viessmann unterhalten Montage- und Verkaufsfilialen. Hier werden durchaus Löhne von zwei bis drei Euro gezahlt, also mehr als der Mindestlohn, aber eben noch niedriger als in den angrenzenden EU-Staaten Ungarn, Polen, Rumänien.
Deshalb sind die ukrainischen Standorte mit den Standorten derselben Unternehmen in diesen benachbarten EU-Staaten eng vernetzt, wo die gesetzlichen Mindestlöhne über 3 Euro und unter 4 Euro liegen. Die Vernetzung gilt aber genauso mit den noch ärmeren Nachbarstaaten Moldau, Georgien und Armenien, die nicht EU-Mitglieder sind. Hier werden ebenfalls Filialen betrieben. Im Zuge der „Östlichen Nachbarschaft“, organisiert von der EU, werden alle Unterschiede der Qualifikation, der noch niedrigeren Bezahlung ausgenutzt – mit der Ukraine als Drehtür.
Millionenfache Arbeits-Migration
Diese selektive Ausnutzung von Standortvorteilen durch westliche Kapitalisten hat nicht zur volkswirtschaftlichen Entwicklung geführt, im Gegenteil. Die Ukraine wurde volkswirtschaftlich verarmt. Die Bevölkerungsmehrheit wurde ärmer und kränker gemacht. Eine massenhafte Reaktion ist die Arbeitsmigration.
Sie setzte schon früh ein. Bis Ende der 1990er Jahre wanderten mehrere hunderttausend Ukrainer nach Russland aus. Die Löhne waren zwar nicht viel höher, aber in Russland schlagen nicht die exzessive Verwestlichung des Lebensstils und die Verteuerung der Lebenshaltungskosten für Nahrung, Mieten, Gesundheit und staatliche Gebühren durch.
Seit den 2000er Jahren und beschleunigt durch die Folgen des Maidan-Putsches 2014 sind etwa 5 Millionen UkrainerInnen als Arbeitsmigranten unterwegs – etwa zwei Millionen mehr oder weniger dauerhaft im Ausland, etwa drei Millionen pendeln in die Nachbarstaaten. Insbesondere der polnische Staat, der ohnehin Ansprüche auf westliche Teile der Ukraine erhebt, fördert die Arbeitsmigration aus der Ukraine. Etwa zwei Millionen UkrainerInnen verdingen sich in Polen vor allem in niedrigen Diensten als Putzkräfte, Haushaltshilfen, Kellner, Altenbetreuer, LkW-Fahrer.[3] In Polen blüht auch das Geschäft von Vermittlungsagenturen: Die erklären Ukrainer zu polnischen Staatsangehörigen und vermitteln sie etwa als häusliche Pflegekräfte nach Deutschland und in die Schweiz: Da wird dann schon mal der dortige Mindestlohn bezahlt, für eine 40-Stunden-Woche, aber in Wirklichkeit müssen die Pflegekräfte 24 Stunden in Bereitschaft sein, so steht es im Vertrag mit der polnischen Agentur.
Hunderttausende UkrainerInnen verdingen sich zudem dauerhaft, auf Zeit oder hin- und herpendelnd in Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Tschechien, mit Mindestlöhnen zwischen 3,10 Euro und 3,76 Euro. Da freuen sich die UkrainerInnen, auch wenn sie ein bisschen unter diese Mindestlöhne gedrückt werden – das ist immer noch viel besser als in ihrer Heimat, und die Arbeitsaufsicht sagt nichts und die EU sagt auch nichts.
Studierende aus der Ukraine sind gern engagierte Saisonkräfte in der EU-Landwirtschaft. Allein in Niedersachsen sind es jährlich etwa 7.000 Studierende, die freilich nicht unbedingt studieren, sondern mit gefälschten Immatrikulationspapieren einreisen. Weder in der Ukraine noch in Deutschland wird kontrolliert, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergab.[4]
Mindestlohn in Litauen: 2015 betrug er 1,82 Euro, also fünf mal höher als damals in der Ukraine; 2020 betrug er 3,72 Euro. Die EU fördert den Ausbau Litauens zur europäischen Speditions-Zentrale: Mithilfe Künstlicher Intelligenz werden billige und willige LkW-Fahrer aus Drittstaaten wie Ukraine, Moldau, aber auch von weiter her wie von den Philippinen quer durch Europa gelenkt. Sie brauchen keine Sprache zu lernen, sie bekommen ihre Anweisungen über Smartphone und Navigator. So fehlten mit Beginn des Krieges in der Ukraine den Speditionen in Litauen und Polen plötzlich über 100.000 LkW-Fahrer – aus der Ukraine, sie durften wegen des Militärdienstes nicht mehr ausreisen.[5]
Frauen-Armut I: Es blüht die verbotene Prostitution
Der patriarchale Oligarchenstaat Ukraine hat die Ungleichheit zwischen Mann und Frau extrem vertieft. Mit 32 Prozent gender pay gap stehen ukrainische Frauen an der allerletzten Stelle in Europa: Im Durchschnitt bekommen sie ein Drittel weniger Lohn und Gehalt als ihre männlichen Kollegen, im Bereich Finanzen und Versicherung sind es bei gleicher Arbeit sogar 40 Prozent[6] – der EU-Durchschnitt ist 14 Prozent. Wegen der patriarchalen Stereotype werden Frauen zudem besonders häufig in prekäre Teilzeitjobs abgedrängt, sogar noch weit mehr als in Merkel-Deutschland, das bei der Benachteiligung von Frauen unter den EU-Staaten mit an vorletzter Stelle steht.
Zu dieser patriarchalen Frauen-Armut gehört das Verbot der Prostitution, die aber genau unter diesen Bedingungen besonders blüht. Auch Grundschullehrerinnen, die mit ihren 120 Euro im Monat nicht auskommen, zählen zu den geschätzten 180.000 Frauen, die in der Ukraine als Prostituierte arbeiten, geschiedene alleinstehende Frauen mit Kind, Arbeitslose.
Weil die Prostitution verboten ist, verdienen Bordellbetreiber ebenso mit wie Polizisten und Taxifahrer, weil sie durch Schweigen gute Einnahmen haben. Auch Privatwohnungen werden genutzt, wie die Bordelle in bester Lage in der Hauptstadt Kiew. Touristen werden angelockt – mit 80 Euro sind sie dabei. Acht Dienstleistungen pro Nacht – keine Seltenheit. Etwas weniger als die Hälfte der Einnahmen bleibt bei den Frauen. So manche hoffen auf eine Übergangszeit von einem Jahr, zwei oder auch drei Jahren. Oft vergeblich. Ein Drittel wird drogensüchtig, ein Drittel gilt als HIV-positiv.[7]
Nach der „Liberalisierung“ der Sexualdienste durch die Bundesregierung aus Schröder/SPD und Fischer/Grünen wurde Deutschland zum „Bordell Europas“. Die bundeseigene Entwicklungsgesellschaft GTZ warb in ihrem „Deutschland-Reiseführer für Frauen“ um Ukrainerinnen, die jetzt gute Aussichten im Sex-Geschäft hätten. Viele kamen. Merkel-Deutschland wurde zum europäischen Zentrum für gewerbliche Prostitution, mehrheitlich zudem illegal und behördlich geduldet – günstige Bedingungen für Frauen, die nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat kommen. So liegt es nahe, dass Zuhälter jetzt im Jahre 2022 flüchtende ukrainische Frauen schon an der Grenze anzuwerben versuchen.[8]
Frauen-Armut II: Der weibliche Körper als Nutzungsmaterial
Die Ukraine ist für westliche Unternehmen ein gefälliger Standort für Praktiken, die sonst verboten sind, ein tausendfach genutzter Standort für die US-geführte Globalisierung. Das gilt auch für die gewerbliche Nutzung des weiblichen Körpers, weit über illegale Prostitution hinaus.
Die Ukraine ist der globale hot spot für industrielle Leihmutterschaft, mit weitergehender „Liberalisierung“ als sonst. Die weit verbreitete Frauen-Armut bietet ein unerschöpfliches Reservoir.
Vittoria Vita, La Vita Nova, Delivering Dreams oder etwas prosaischer BioTex – unter solchen Namen preisen in Kiew und Charkiw Agenturen für Leihmutterschaft ihre Dienste bzw. ihre Frauen an. In Katalogen werden, für zahlungskräftige Ausländer, hübsche gesunde Ukrainerinnen angeboten. Zwischen 39.900 und 64.900 Euro liegen die Preise für ein gesund abgeliefertes Baby. Aus den USA, Kanada, Westeuropa, China kommen die Wunschkind-Touristen.[9]
Das Wunscheltern-Paar liefert in einer der Dutzend Spezialkliniken Ei und Samen ab. Die werden in der Retorte befruchtet. Dann wird das fremde Embryo der Leihmutter eingepflanzt. Diese trägt ein genetisch fremdes Kind aus. Das wurde in den USA entwickelt, ist aber viel teurer: Zwischen 110.000 und 240.000 Euro. In der Ukraine ist es weniger reguliert. Die austragende Frau darf genetisch nichts mit dem Kind zu tun haben, sie ist nur ein fremdes Werkzeug, das nach Benutzung sofort vergessen werden soll, gar nicht mehr existiert – und für die nächste Nutzung für ein ganz anderes fremdes Paar bereitsteht.
Die Preise unterscheiden sich je nachdem, ob die Wunscheltern für ihr bestelltes Baby ein bestimmtes Geschlecht haben wollen oder nicht: Ohne Geschlechtswahl kostet es bei BioTex 39.900 Euro, mit zweimaligem Versuch auf das gewünschte Geschlecht kostet es 49.900 Euro, und bei zahlenmäßig unbegrenzten Versuchen kostet es 64.900 Euro. Zu diesen Angeboten gehört die Hotel-Unterbringung, die Ausstellung der Geburtsurkunde und des Reisepasses im deutschen Konsulat. Bisher wurden mehr als 10.000 solcher Babys weltweit ausgeliefert.
Die Leih- oder Surrogatmutter – eine Leihmutterfirma trägt den dazu passenden Namen: Surrogacy Ukraine – bekommt während der Schwangerschaft eine monatliche Prämie zwischen 300 und 400 Euro, nach gelungener Ablieferung des Produkts wird die Erfolgsprämie auf 15.000 Euro aufgestockt. Wenn es eine Fehlgeburt gibt, das Kind behindert ist oder dessen Annahme verweigert wird, bekommen die Leihmütter nichts. Deren seelische Verfassung bleibt unbeachtet, gegen gesundheitliche Schäden besteht keine soziale Absicherung. Untersuchungen über Langzeitfolgen werden nicht angestellt.
Null-Stunden-Verträge, Enteignung der Gewerkschaften
Die Selensky-Regierung erhöhte zwar den Mindestlohn auf 1,21 Euro, schwächt und zerstört aber gleichzeitig die ohnehin schon seit der Unabhängigkeit immer mehr geschwächten Gewerkschaften. Das Arbeitsgesetz vom Dezember 2019 ist der bisherige Höhepunkt des extremen Arbeitsunrechts:
*Der Null-Stunden-Arbeitsvertrag ist zulässig: Arbeit auf Abruf. Wenn der Unternehmer Arbeit zu vergeben hat, holt er sich kurzfristig den Beschäftigten. Da kann die Zahl der Arbeitsstunden und das Arbeitseinkommen auch mal Null betragen.
*Entlassungen müssen nicht mehr begründet werden.
*Die individuelle Aushandlung der Arbeitsverträge wird gefördert – „Aushandlung“ ist natürlich ein beschönigender Begriff für alternativlose Angebote, was bei der hohen Arbeitslosigkeit kein Problem ist. In Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten – das sind über 95 Prozent der Unternehmen – können Tarifverhandlungen ausgesetzt werden. Die davon profitierenden Unternehmen sind insbesondere staatliche, dann die Agrar- sowie Nahrungsmittel- und Tabakkonzerne wie Nestle und Philip Morris.
Außerdem sollen die Gewerkschaften enteignet, das Vermögen soll eingezogen werden. Auch wenn sie geschwächt sind, so haben sie aus sowjetischer Zeit noch Grundstücke und teilweise große Häuser, und zwar in den Zentren der Städte. Für Selensky sind das „russische Überreste“ – also enteignen!
Hunderttausende Ukrainer protestierten gegen das neue Gesetz – darüber berichtete keine westliche Tagesschau. In einem gemeinsamen Brief vom 9. September 2021 haben die Internationale Gewerkschafts-Föderation und die Europäische Gewerkschafts-Föderation – ITUC, CSI, IGB – die ukrainische Regierung und das mit der Integration der Ukraine beauftragte EU-Komittee darauf hingewiesen: Die Ukraine verletzt mit dem neuen Arbeitsgesetz nicht nur alle Arbeitsrechte der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, sondern auch die niedrigen Standards der EU – keine Reaktion.[10]
Enteignung und Verarmung der Bauern
Nach der Selbstständigkeit bekamen die etwa 7 Millionen Bauern aus ihren Kollektivfarmen im Durchschnitt etwa vier Hektar Land als Eigentum zugeteilt. Das ist zu wenig, um eine eigenständige Landwirtschaft zu betreiben. Deshalb verpachten die Bauern bisher ihr kleines Land an in- und ausländische Oligarchen für eine niedrige Pachtgebühr, gegenwärtig im Durchschnitt für 150 Dollar pro Jahr, 2008 waren es noch 80 Dollar.
So hat etwa der Oligarch Andry Werewsky mit dem Konzern Kernel 570.000 Hektar Pachtland zusammengerafft, der Oligarch Oleg Bachmatjuk schaffte es mit UkrLandFarming auf 500.000 Hektar, der US-„Heuschrecken“-Investor NCH Capital aus New York brachte es auf 400.000 Hektar, der Oligarch Juriy Kosuk für MHP auf 370.000 Hektar, der Oligarch Rinat Achmetov für seine Agro-Holding auf 220.000 Hektar, während die Continental Farmers Group aus Saudi-Arabien „nur“ 195.000 Hektar pachtet. Schwedische und niederländische Pensionsfonds mischen mit. Aus Bayern kommen Klein-Oligarchen wie Dietrich Treis und Hans Wenzel, die zuhause 60 Hektar haben, in der Ukraine aber unvergleichlich günstig gepachtete 4.500 Hektar bewirtschaften.[11] Alexander Wolters aus Sachsen hat sich 4.200 Hektar zusammengepachtet, für 60 Euro pro Hektar im Jahr.[12]
Sie alle sind voll in die EU und den westlichen Weltmarkt integriert:
*Die rechtlichen und Steuersitze sind vorzugsweise in den EU-üblichen Finanzoasen Zypern, Luxemburg und der Schweiz, die ukrainischen Regierungen brachten Steuererlasse und Subventionen bei.
*Sie erhalten immer wieder hohe Kredite der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Europäischen Investitionsbank (EIB).
*Die Samen-, Düngemittel-, Pestizid- und Landtechnik ist v.a. in den Händen von US- und deutschen Konzernen wie Cargill, Archer Daniels, John Deere, Corteva, Bayer und BASF.
Hochbezahlte Manager führen die Geschäfte. Einige wenige der Bauern können zum Mindestlohn Hilfsdienste in diesem großflächig organisierten Agrobusiness ausführen. Ein bisschen nicht-verpachtetes Land ermöglicht ihnen kümmerliches Überleben.[13]
Doch die Selensky-Regierung hat die Pacht-Praxis beendet: Seit 1. Juli 2021 können die Bauern ihr Land verkaufen, zunächst nur an Käufer mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Dafür richtet die Regierung ein Auktionsportal ein, in dem auch anonym geboten werden kann. Die Freigabe des Verkaufs der höchst fruchtbaren ukrainischen Schwarzerde wurde nicht nur von oligarchischen land grabbern verlangt, sondern auch vom Internationalen Währungsfonds IWF, der der hochverschuldeten Ukraine für einen neuen 5-Milliarden-Kredit u.a. diese Auflage machte: Land darf verkauft werden, das führt zu wirtschaftlichem Aufschwung! Ein späteres Referendum 2024 soll dann den nächsten Schritt einleiten: Verkauf des Bodens auch an Ausländer. Die weitere Verarmung der Bauernfamilien ist eine der Folgen, die unter diesen Bedingungen eingeleitet wird. Deshalb protestierten viele Bauern gegen diese „Landreform“ – ohne Wirkung.
Schmuggelzentrale Ukraine: Seit 30 Jahren
Ab 1992 kauften die größten Zigarettenkonzerne Philip Morris, R.J. Reynolds, Britisch American Tobacco und Japan Tobacco die Zigarettenfabriken in der Ukraine. Teilweise blieb der Staat ein paar Jahre als Minderheitsgesellschafter dabei.
Die Produktion mit guten, aber nun schlechter bezahlten Fachkräften galt zum wenigsten für den ukrainischen Markt. Das große Spektrum der Luxusmarken wie Marlboro und Chesterfield bis hinunter zu Billigstmarken wurde für den Export produziert. Dafür senkte die komplizenhafte Regierung die Tabaksteuer auf ein international konkurrenzloses Niveau, weniger als die Hälfte der in Europa sonst geltenden Steuer. Gleichzeitig blieben die Zollkontrollen auf niedrigstem Niveau.
Ende der 1990er Jahre erkannte die Europäische Kommission: Philip Morris & Co produzieren in der Ukraine mehr als 90 Prozent für den Export, einschließlich mit den Billigzigaretten für den globalen Schmuggel in arme Staaten, aber auch in die reichen EU-Staaten. Durch den Schmuggel würden die EU-Staaten jährlich um 4 Mrd. Euro geschädigt. Die EU klagte gegen Philip Morris und Reynolds auf Schadenersatz. Das Gericht in New York wies die Klage 2001 ab. Drei Jahre später willigte Philip Morris ein, an die EU 1,3 Mrd. Dollar zu zahlen, um den Kampf gegen Schmuggel und gefälschte Etiketten zu unterstützen.
Morris zahlte aber erstmal nicht, 2010 wurde das Abkommen erneuert. Morris hat sich verpflichtet, die Summe, auf 12 Jahre verteilt, an Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien zu bezahlen. Diese Staaten haben das Abkommen unterzeichnet – aber alle osteuropäischen EU-Staaten nicht. Gleichzeitig blühte hinter den Kulissen die Komplizenschaft: Michel Petite, von 2001 bis 2007 Generaldirektor des Juristischen Dienstes der EU-Kommission, wechselte 2008 zur US-Kanzlei Clifford Chance, übernahm dort den Mandanten Philip Morris und wurde auch noch Vorsitzender des „Ethik-Komitees“ der EU.[14]
In der Ukraine kostet eine Schachtel Marlboro-Zigaretten trotz inzwischen etwas erhöhter Tabaksteuer 2,50 Euro und im Kosovo 1,65 (Stand 2021) – während die Schachtel in Deutschland 7 Euro kostet, in Belgien 6,20, in Frankreich 10, in Italien 6 usw. Deshalb gehen natürlich der Export und der Schmuggel aus der Ukraine weiter. Deshalb wird rituell-ergebnislos verhandelt, so auch beim 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine. „Die Ukraine ist zu einer weltweiten Drehscheibe für die Lieferung illegaler Zigaretten nach Europa geworden“, so gestand der Vizechef des ukrainischen Präsidentenamtes, Alexej Hontscharuk. Präsident Zelensky hat natürlich wieder zugesagt, dass die Ukraine den Tabakschmuggel noch heftiger bekämpfen wird als bisher.[15]
Ukraine: Höchste Militärausgaben in Europa
Durch den von westlichen Akteuren – NATO, Horizon Capital, Swedbank, National Endowment for Democracy, Black See Trust, Soros Foundation – organisierten Maidan-Putsch 2014 wurde der kleine Banker Arsenij Jazeniuk ins Amt des ukrainischen Ministerpräsidenten gehievt.[16] Die Boykotte gegen Russland führten zum Verlust mehrerer hunderttausend Arbeitsplätze in der Ukraine – allein für deutsche Unternehmen wie den Autozulieferer Leoni waren es etwa 40.000.
Die ukrainische Regierung orientierte sich nun an der EU und führte 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn ein: 34 Cent pro Arbeitsstunde. Das war eine deutliche Ansage, auf welchem Niveau sich die Arbeitseinkommen bewegten. Die Beschäftigten wie in der Textilindustrie und im Agrobusiness freuen sich, wenn der Mindestlohn wirklich gezahlt wird. Andere Beschäftigte freuen sich, wenn der Stundenlohn in die Nähe von drei Euro kommt. Die Arbeitsmigration Richtung Ausland beschleunigte sich, wurde und wird von den nicht so stark verarmten osteuropäischen Nachbarstaaten gern genutzt. Die Ukraine wurde endgültig zur „Lieferantin billiger Arbeitskräfte in die EU-Länder.“[17]
Der hinsichtlich der Bevölkerungsmehrheit allerärmste Staat in Europa rüstete mithilfe der NATO, insbesondere der USA und Großbritanniens, ab 2016 noch schneller auf, von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für das Militär innerhalb eines halben Jahrzehnts auf das Doppelte bis 2020, also schon vor dem Krieg: auf 5,9 Prozent – hochprozentigster Musterknabe für die Forderung von US-Präsident Obama, die Militärbudgets auf 2 Prozent zu erhöhen. Damit steht die Ukraine nach Saudi-Arabien weltweit an 2. Stelle, noch vor dem zweitbesten US-Musterknaben, dem hochgerüsteten Israel.[18]
Das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine mit jetzt 41 Millionen Einwohnern hat mit seinen 292.000 Soldaten mehr Militärs als die anderen und auch größeren NATO-Mitglieder (USA natürlich ausgenommen), also mehr Soldaten als Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Griechenland, Spanien, Polen, Rumänien… Der Staat mit der allerärmsten Bevölkerungsmehrheit in Europa leistete sich bzw. seinen Herren und Damen in Washington, Brüssel, London, Paris und Berlin zugleich die weitaus höchsten Militärausgaben, vielleicht zur Vorbereitung eines Krieges, oder wofür?
Die ärmste und kränkeste Bevölkerung Europas
Der IWF vergab dem „korruptesten Staat Europas“ (Transparency International) Kredite mit Auflagen für Sozial- und Rentenkürzungen, für Erhöhung der Kommunalgebühren (Wasser, Abwasser, Müll) und der staatlichen Energiepreise sowie für weitere Privatisierungen. Der IWF war auch Kriegstreiber: Der Verlust des Donbass würde sich negativ auf die Höhe der westlichen Kredite auswirken, ließ er verlautbaren.[19]
Die Staatsverschuldung wurde 2020 auf optisch hübsche 60 Prozent herabgedrückt – hervorragend für einen Beitritt zur EU. Begleitfolge: Die Bevölkerungsmehrheit ist noch ärmer, die Lebenshaltungskosten, Nahrungsmittel, Kommunalabgaben, Mieten, Gesundheits- und Energiekosten sind gestiegen – sind nur noch teilweise bezahlbar oder eben gar nicht mehr. Die Durchschnittsrente betrug 2013, vor dem Maidan-Putsch, noch 140 Euro, das war der Höhepunkt in der Geschichte der unabhängigen Ukraine. Seit 2017 beträgt die Durchschnittsrente 55 Euro. Immer mehr RenterInnen müssen weiterarbeiten.[20]
Seit der westlich orientierten Unabhängigkeit schrumpfte die Bevölkerung der Ukraine von 51 Millionen Einwohnern auf jetzt 41 Millionen. Schon vor dem jetzigen Krieg prognostizierte die Internationale Organisation für Migration (IOM) für das Jahr 2050 eine weitere Schrumpfung: 32 Millionen Einwohner, und die würden dann noch mehr im Durchschnitt noch älter sein als jetzt schon.
Die ärmste Bevölkerung Europas ist auch die kränkeste: Die Ukraine steht in Europa an erster Stelle der Todesfälle wegen Mangelernährung.[21]
Wie lobte doch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, so überschwenglich: „Die Ukraine verteidigt beeindruckend unsere europäischen Werte!“ Deshalb soll die Ukraine EU-Mitglied werden. Die Präsidentin fügte hinzu: „Die Ukraine verdient diesen Status, denn sie ist bereit, für den europäischen Traum zu sterben.“[22]
Die christlich lackierte Politikerin hat mehr recht, als sie glaubt.
