1. Mai 2024 mit Ergänzungen
Video: Eintreffen des Demozuges und Störung durch Polizei. Hier ein kurzes Video des Eintreffens des Demozuges zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus. Der Zug kam mit Verspätung. 1. Mai 2024, … Weiterlesen
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Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag über den Antrag von Nikaragua
30. April 2024. Die Begründung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), mit der er (im Verfahren Nikaragua ./. Deutschland) den Antrag Nikaraguas auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme zurückgewiesen hat, ist einer Zusammenfassung … Weiterlesen
Präsidentin des Bundesarbeitsgericht zum Streikrecht
27. April 2024: In einem Interview im Neuen Deutschland nimmt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, zum Streikrecht Stellung. Bemerkenswert ist, dass Inken Gallner ausdrücklich darauf hinweist, dass das Bundesarbeitsgericht … Weiterlesen
Deutschland in der Zwickmühle!!
Sofern Deutschland weiter Kriegswaffen an Israel liefert, droht das Verwaltungsgericht Berlin einen Zwischenbeschluss an, der dies untersagt. Diese Drohung steht im Zusammenhang mit einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag … Weiterlesen
25. April 2024: HoWoGe kauft im Auftrag des Senats 4.500 Wohnungen der Vonovia
25. April 2024: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe kauft im Auftrag des Senats 4.495 Wohnungen von der Vonovia. Dazu Bauflächen für den Neubau für 1.200 Wohnungen. Alles zusammen kostet 700 Millionen … Weiterlesen
Gerhard Hanloser – Geschichte und Wirkung der „Antideutschen“
“Vor gut 20 Jahren, zum Irakkrieg 2003, hatte die sogenannte „antideutsche Szene“ publizistisch und aktivistisch ihren Höhepunkt. Mit dem Begriff antideutsch ist eine politische Strömung gemeint, die aus der Linken … Weiterlesen