Ergänzung am 4. März 2024: Das Kammergericht hat entschieden – Alstom konnte sich mit zwei Rügen durchsetzen. Die Vergaberichtlinien müssen entsprechend geändert werden. Wir bleiben dabei: Das Land muss die … Weiterlesen
Die Justice and Accountability for Palestine Initiative, PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) und ELSC (European Legal Support Center) laden Sie zu einer Pressekonferenz am Freitag, 23. Februar, um 12 … Weiterlesen
Nach einem Bericht des rbb „könnte die milliardenschwere S-Bahn-Ausschreibung der Länder Berlin und Brandenburg in Teilen gegen das Vergaberecht verstoßen“. Das habe der Vergabesenat des Kammergerichts zu Beginn der ersten … Weiterlesen
Erstbericht 19.12.2023 Benedikt Hopmann Ergänzung 22.02.2024 , Ingo Müller „Eine Anhörung vor einem Gericht in London endete ohne Entscheidung – die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob dem … Weiterlesen
Aktualisierung: 02.02.2024 Dokumentation der Veranstaltung: zum Video „Nie wieder“ gilt auch für jetzt! Demonstrationen gegen Kriegstreiberei und für eine Waffenruhe werden in der BRD schärfer als in anderen westlichen Staaten … Weiterlesen
Aktualisierung 31.01.2024 Hier die Materialien, die wir euch bei der Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“ mit Theresa Tschenker am 14.12.2023 im Berliner GEW-Haus zugesagt haben. Es haben in Präsenz und … Weiterlesen