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Deutschland als Kriegsschauplatz

von

Am Rande des NATO-Gipfels wurde am 10. Juli 2024 folgende

„Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland“

veröffentlicht:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren.

Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.

Die Beübung dieser fortgeschrittenen Fähigkeiten verdeutlicht die Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika zur NATO sowie ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung.“[1]https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2298418/3505cf65bba4144bfb2c076c953b2d05/2024-07-10-gemeinsame-erklaerung-usa-ger-nato-gipfel-data.pdf?download=1 ; auf diese gemeinsame Erklärung … Continue reading

Was treibt die deutsche Bundesregierung dazu, ein solches Risiko einzugehen?

Die gemeinsame Erklärung Deutschlands und der USA spricht von „konventionellen“, also nicht atomaren Einheiten.

In der Tagesschau vom 10. Juli wurde ergänzend mitgeteilt: „Mit „Tomahawks“ können Ziele in deutlich mehr als 2.000 Kilometer Reichweite getroffen werden. Die Marschflugkörper sind wie auch das deutsche Waffensystem „Taurus“ in der Lage, im Tiefflug in gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele zu zerstören. Dazu können Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen gehören. Dabei werden die Marschflugkörper von Schiffen oder U-Booten eingesetzt, während der „Taurus“ von Flugzeugen aus gestartet wird. Die USA hatten solche Waffen mit großer Reichweite zuletzt in den 1990er-Jahren in Deutschland stationiert.“[2]https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-nato-marschflugkoerper-100.html

Bei den „hypersonischen Waffen“ handelt es sich um die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) “Dark Eagle” mit „einer Reichweite von 2.750 km und der fünffachen Schallgeschwindigkeit“[3]Junge Welt vom 12. Juli 2024; siehe https://www.jungewelt.de/artikel/479233.neue-us-waffen-in-deutschland-zur%C3%BCck-im-kalten-krieg.html; abgerufen am 12.07.2025 um 08:07 Uhr

Moskau ist 1.500 km entfernt. Diese Waffen können also tief nach Russland eindringen. Es geht damit um US-amerikanische Waffen auf dem Boden Deutschlands, die auch umgekehrt ein Ziel Russlands in Deutschland bilden. Es geht um Waffen auf deutschem Boden in einem militärischen Konflikt zwischen den USA und Russland.

Einen Tag später erklärt Kriegsminister Pistorius: „Mit der geplanten Stationierung „holen wir das nach, was wir als Fähigkeitslücke beschreiben“. Pistorius fügt hinzu: „Wir sind aufgefordert, diese Systeme selber zu entwickeln“. Dazu habe er mit einigen europäischen Partnern eine Absichtserklärung unterschrieben.[4]https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-usa-raketen-stationierung-deutschland-100.html ; abgerufen am 11.07.2024 um 23:12 Uhr. Die Partner sind Frankreich, Italien und Polen[5]Junge Welt vom 12. Juli 2024; siehe https://www.jungewelt.de/artikel/479233.neue-us-waffen-in-deutschland-zur%C3%BCck-im-kalten-krieg.html; abgerufen am 12.07.2025 um 08:07 Uhr. Sie wollen gemeinsam bodengestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 km entwickeln[6]Junge Welt vom 12. Juli 2024; siehe https://www.jungewelt.de/artikel/479233.neue-us-waffen-in-deutschland-zur%C3%BCck-im-kalten-krieg.html; abgerufen am 12.07.2025 um 08:07 Uhr

Ob mit weitreichenden Waffen der USA oder Deutschlands – in jedem Fall geht es um Deutschland als Schauplatz eines Krieges mit Russland.

Nach Jürgen Wagner, Geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI), stellt sich die Frage, ob die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen von langer Hand geplant worden sei: „Hinweise darauf finden sich in der Vorgeschichte der Entscheidung zu einer Stationierung: Der russisch-amerikanischen INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces), der die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite 500 bis 5500 km seit 1987 verhindert hatte, war 2019 von den USA gekündigt worden. Jedoch hatten die Vereinigten Staaten nach offiziellen Informationen aus Militärkreisen schon vor dem Ende des INF-Vertrags mit der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen begonnen. Eine erste Multi Domain Task Force (MDTF) wurden zu Testzwecken bereits 2017 in Wiesbaden aufgestellt und 2021 das 56. Artilleriekommando wieder in Dienst gestellt, welches früher für die Pershing-Raketen zuständig war und künftig die Einsätze der neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland verantworten soll. Dennoch stritten die Regierungen der USA und Deutschlands lange vehement ab, dass eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen geplant sei. Am 10. Juli 2024 kündigten die USA und Deutschland gemeinsam die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab 2026 an. Dies erfolgte ohne jede parlamentarische oder öffentliche Debatte und irritierte viele Beobachter. Waffensysteme wie „Dark Eagle”, “Tomahawk” oder “Taurus” werden von Russland nicht ohne Grund als massive Bedrohung (“Messer an der Kehle”) wahrgenommen.“[7]siehe IMI v. 12. Juli 2024, https://www.imi-online.de/2024/07/12/gefahr-einer-weiteren-eskalation-mit-russland/ Die vollständige Analyse kann auf der Internetseite des Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter www.imi-online.de gelesen und kostenlos heruntergeladen werden.[8]Zur Kündigung des INF-Vertrag am 2. Februar 2019 durch die USA siehe auch: Jürgen Wagner IMI-Analyse 2019/25

General Gansel weist in einem Kommentar vor allem auch auf die atomaren Gefahren hin, die die Stationierung der Hyperschallwaffen erhöht, weil die USA mit dieser Stationierung eine Erstschlags-Option erlangen, das heißt, sie könnten die Atomwaffen vernichten, die auf dem westlichen Teil Russlands stehen, und gleichzeitig glauben, einen Zweitschlag Russlands nicht befürchten zu müssen, weil sie alle russischen Atomraketen zumindestens im westlichen Teil Russlands zerstört haben. Die USA könnten die Illusion haben, damit die Doktrin ausgehebeln zu können: „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter.“[9]Übrigens: Die Mittelstreckenraketen („Cruise Missiles“) vom Typ Tomahawk können mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. Die “Cruise Missiles” vom Typ Tomahawk, deren … Continue reading

Was treibt die Bundesregierung dazu, ein solches Risiko einzugehen? Die Antwort: Deutschland will seine Rolle als wirtschaftliche und militärische Führungsmacht in Europa im Windschatten der USA festigen. Ich sehe das als kein erstrebenswertes Ziel. Die Gefahren wachsen ins Unermessliche.

Der Ton gegen China verschärft sich

Die Konfrontation mit der VR China verschärft sich. Die NATO tut in ihrer Erklärung vom 10. Juli 2024 so, als ginge der verschärfte Konfrontationskurs von China aus. Wer nur aufmerksam die Zeitung liest, weiß dass dies nicht richtig ist. Was sollen die zunehmenden Militärmanöver der NATO vor der VR China? Was soll die Aufrüstung von Taiwan? Was sollen die zunehmenden Sanktionen gegen den Export chinesischer Waren? Die USA wollen die weltweite Fühungsmacht bleiben.

In der Erklärung der NATO vom 10. Juli 2024 heißt es: „… Die erklärten Ambitionen der Volksrepublik China (VRC) und ihre Zwangspolitik stellen weiterhin eine Herausforderung für unsere Interessen, Sicherheit und Werte dar. …“[10]Erklärung unter Nr. 4; siehe homepage der NATO: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_227678.htm; abgerufen am 11. Juli 2024 um 23:44 Uhr „Die Volksrepublik China ist durch ihre sogenannte „No Limits“-Partnerschaft und ihre umfangreiche Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie zu einem entscheidenden Ermöglicher von Russlands Krieg gegen die Ukraine geworden. Dies erhöht die Bedrohung, die Russland für seine Nachbarn und für die euro-atlantische Sicherheit darstellt. Wir fordern die VR China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, das eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta trägt, auf, jegliche materielle und politische Unterstützung für Russlands Kriegsanstrengungen einzustellen. Dazu gehört auch der Transfer von Dual-Use-Materialien wie Waffenkomponenten, Ausrüstung und Rohstoffen, die als Vorleistungen für den russischen Verteidigungssektor dienen. Die VR China kann den größten Krieg in Europa in der jüngeren Geschichte nicht ermöglichen, ohne dass sich dies negativ auf ihre Interessen und ihren Ruf auswirkt.“[11]NATO-Erklärung unter Nr. 26 und Nr. 4; siehe homepage der NATO: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_227678.htm; abgerufen am 11. Juli 2024 um 23:44 Uhr Dieser letzte Satz kann als eine Drohung der NATO gegen China gelesen werden. Die Tageszeitung „Junge Welt“ weist zu Recht daraufhin, dass China zwar Russlands Kriegsführung in der Ukraine nicht ausdrücklich verurteilt hat, dass China aber selbst seine Position als „neutral“ bezeichnet und auch so durch entsprechende Voten in der UNO gehandelt hat und betont hat, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt bleiben müsse[12]Junge Welt vom 12. Juli 2024; siehe https://www.jungewelt.de/artikel/479233.neue-us-waffen-in-deutschland-zur%C3%BCck-im-kalten-krieg.html; abgerufen am 12.07.2025 um 08:07 Uhr

Die NATO: „Die VR China stellt weiterhin eine systemische Herausforderung für die euro-atlantische Sicherheit dar. …. Wir sind besorgt über die Entwicklungen bei den Weltraumfähigkeiten und -aktivitäten der VR China. Wir fordern die VR China auf, die internationalen Bemühungen zur Förderung eines verantwortungsvollen Verhaltens im Weltraum zu unterstützen. Die Volksrepublik China baut ihr Atomwaffenarsenal weiterhin rasch aus und diversifiziert es mit mehr Sprengköpfen und einer größeren Zahl hochentwickelter Trägersysteme.“[13]NATO-Erklärung unter Nr. 27; siehe homepage der NATO: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_227678.htm; abgerufen am 11. Juli 2024 um 23:44 Uhr Die NATO und die USA haben immer noch weit höhere Rüstungsausgaben als China und Russland. Die NATO und die USA wollen ihre militärische Überlegenheit aufrechterhalten. Sie sind besorgt, weil sie fürchten, ihre Überlegenheit zu verlieren.

Die Doomsday Clock: Es ist 90 Sekunden vor 12

Auf der Weltuntergangsuhr (auch: “Atomkriegsuhr“, “Doomsday Clock” oder “Uhr des Jüngsten Gerichts“) stehen die Zeiger seit dem 24. Januar 2023 auf 90 Sekunden vor Zwölf. So nah stand die Menschheit nach Ansicht der verantwortlichen Wissenschaftler noch nie vor ihrem Untergang.

Seit 2020 stand die Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12. Mit dem neuerlichen Fortschreiten um 10 Sekunden bringt das Bulletin Board der Atomwissenschaftler die prekäre Lage der Weltbevölkerung zum Ausdruck, die vor allem mit dem Ukrainekrieg, aber auch mit der sich zuspitzenden Klimakrise begründet wurde.

Ankündigung des Bulletin Boards der Atomwissenschaftler im Januar 2023 in Washington D.C.:

Zur Petition gegen atomare Bedrohung

Siehe auch die Petition: Gegen die atomare Bedrohung

References

References
↑1 https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2298418/3505cf65bba4144bfb2c076c953b2d05/2024-07-10-gemeinsame-erklaerung-usa-ger-nato-gipfel-data.pdf?download=1 ; auf diese gemeinsame Erklärung im Wortlaut wird in der Tagesschau hingewiesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-nato-marschflugkoerper-100.html
↑2 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-nato-marschflugkoerper-100.html
↑3, ↑5, ↑6, ↑12 Junge Welt vom 12. Juli 2024; siehe https://www.jungewelt.de/artikel/479233.neue-us-waffen-in-deutschland-zur%C3%BCck-im-kalten-krieg.html; abgerufen am 12.07.2025 um 08:07 Uhr
↑4 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-usa-raketen-stationierung-deutschland-100.html ; abgerufen am 11.07.2024 um 23:12 Uhr
↑7 siehe IMI v. 12. Juli 2024, https://www.imi-online.de/2024/07/12/gefahr-einer-weiteren-eskalation-mit-russland/
↑8 Zur Kündigung des INF-Vertrag am 2. Februar 2019 durch die USA siehe auch: Jürgen Wagner IMI-Analyse 2019/25
↑9 Übrigens: Die Mittelstreckenraketen („Cruise Missiles“) vom Typ Tomahawk können mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. Die “Cruise Missiles” vom Typ Tomahawk, deren Stationierung in Westdeutschland gegen massenhaften Protest 1983 vom Bundestag beschlossen wurde, trugen Atomsprengköpfe. Dazu damals der Journalist Fritz Pleitgen: „Der amerikanischen Rüstungsindustrie kam die Entscheidung der NATO nicht ungelegen. Sie hatte das passende Gerät auf Lager, um die Raktenlücke in Westeuropa optimal zu schließen. Es wurde ein ertragreiches Geschäft. Denn die NATO deckte sich mit 108 Pershing II Rakten und 464 Cruise Missiles vom Typ Tomahawk ein, alle bestückt mit Atomsprengköpfen mit verheerender Wirkung.“(Fritz Pleitgen „Die Friedenbewegung“ in: Fritz Pleitgen, Michael Schischkin „Frieden oder Krieg: Russland und der Westen – eine Annäherung“; siehe https://books.google.de/books?id=GsF1DwAAQBAJ&pg=PT100&lpg=PT100&dq=K%C3%B6nnen+Tamhawks+mit+Atomsprengk%C3%B6pfen+best%C3%BCckt+werden?&source=bl&ots=OzTfW2Ti19&sig=ACfU3U0fYVEFSVS-i6SFxagX_htH8lp6OA&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwitw77lhqCHAxVPg_0HHdFtAkgQ6AF6BAgQEAM#v=onepage&q=K%C3%B6nnen%20Tamhawks%20mit%20Atomsprengk%C3%B6pfen%20best%C3%BCckt%20werden%3F&f=false).“Generell gelten Mittestreckenrakten als besonders destabilisierend, weil ihre kurzen Flugzeiten eine Reaktion binnen weniger Minuten erforderlich machen. Wenn die Seite, die sich als Ziel eines nuklearen Angriffs sieht, verhindern will, dass ihr Atomarsenal durch einen gegnerischen Erstschlag zerstört wird, muss sie ihre Raketen vorher starten. Das birgt das Risiko von Fehleinschätzungen, wie sich im kalten Krieg gezeigt hat.“(Süddeutsche Zeitung vom 12. Juni 2024, Seite 6). Es gibt jetzt schon Atomwaffen in Büchel, die auf einen Einsatz gegen Russland gerichtet sind.
↑10 Erklärung unter Nr. 4; siehe homepage der NATO: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_227678.htm; abgerufen am 11. Juli 2024 um 23:44 Uhr
↑11 NATO-Erklärung unter Nr. 26 und Nr. 4; siehe homepage der NATO: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_227678.htm; abgerufen am 11. Juli 2024 um 23:44 Uhr
↑13 NATO-Erklärung unter Nr. 27; siehe homepage der NATO: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_227678.htm; abgerufen am 11. Juli 2024 um 23:44 Uhr

Intervention für Demokratie: Edith-Jacobson-Damm statt Hindenburg … und die Polizei schreitet dagegen ein.

von

Am 4. Juli 2024 gegen 11 Uhr haben wir in der Bundeshauptstadt Berlin eine 3000 Meter lange Straße symbolisch in Edith-Jacobson-Damm umbenannt.

Ein Straßenschild und ein Hinweisschild mit der Aufschrift Hindenburgdamm wurden mit einer ablösbaren Folie überklebt bzw. kommentiert. Die Folie zeigt den Namen von Edith Jacobson, einer jüdischen Ärztin und Psychoanalytikern, die wegen aktiven Widerstandes von den Nazis eingekerkert wurde und nach zweijähriger Haft schwer krank in die USA flüchten konnte.

Unsere Aktion verstehen wir als deutliches und anregendes statement, dass in Zeiten akuter Demokratiebedrohung ehrendes Andenken an Demokratie-Feinde und -Zerstörer absolut unerträglich ist.

Paul von Hindenburg befahl im Ersten Weltkrieg Kriegsverbrechen (verbrannte Erde), verbreitete die Demokratie zersetzende  „Dolchstoßlegende“, half Hitler in den Sattel, unterzeichnete das Ermächtigungsgesetz, das den Nazis die totale Willkürherrschaft ermöglichte.

Verschiedene Anläufe, den Hindenburgdamm umzubenennen, waren bisher erfolglos, anders als in Frankfurt, München, Stuttgart, Bonn, Kiel und anderswo.

Unsere friedliche und gewaltfreie Intervention verstehen wir als notwendiges Zeichen an die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen.

Leider folgte in kurzem zeitlichem Abstand ein Polizeieinsatz (fast schon ein Großeinsatz, drei Polizeiwagen, neun Beamte) um Personalien aufzunehmen wegen „Verdacht auf eine Straftat“.  Die Folien wurden von der Polizei umgehend entfernt.

Unsere Aktion für die Umbenennung des Hindenburgdamms geben wir nicht auf. Hier kann die Petition unterschrieben werden:
https://www.change.org/p/benennen-wir-den-hindenburgdamm-in-berlin-in-edith-jacobson-damm-um?source_location=search

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die 3 km lange Hauptstadtstraße nach der der jüdischen Anti-Faschistin und später weltberühmt gewordenen Ärztin und Psychoanalytikern Dr. Edith Jacobson benannt wird.

Wolfram P. Kastner,                Claus-Peter Lieckfeld,                         Dr. Gisela Notz,                    Gregor Kastner

Fotos: W. Kastner

PERSPEKTIVEN FÜR PALÄSTINA

von

Hikmat El-Hammouri wird einen Vortrag über Perspektiven auf ein Ende von Besatzung und Krieg halten und darauf eingehen, welche Rolle die Zwei-Staaten-Lösung im internationalen Kontext bisher spielte.
REVOLUTIONÄRE PERSPEKTIVE BERLIN“

Wann und Wo?

Kiezhaus 13351 Afrikanische Straße 74
11.7.2024, 19:00 - 21:00

„Die Unterdrückung der Palästinenser*innen besteht seit Jahrzehnten ohne Perspektive eines Endes von Besatzung, Krieg und Vertreibung. In der BRD gilt als offizielle Staatsräson die Forderung der Zwei-Staaten-Lösung. Sie sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 vor. Trotz der Oslo-Verträge fand kein Rückzug der israelischen Armee auf diese Grenzen statt, im Gegenteil, die unterschiedlichen israelischen Regierungen forcierten massiv ein illegales Siedlungsprojekt in
den besetzten Gebieten. Dabei wurden sie von der deutschen Politik politisch, militärisch und finanziell uneingeschränkt unterstützt.

Der Siedlungsbau der israelischen Regierungen im Westjordanland lässt die Aussicht auf einen palästinensischen Staat heute gänzlich unrealistisch erscheinen. Über 700 000 Siedlerinnen, zum Teil schwer bewaffnet, befinden sich mittlerweile im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Bei der Zwei-Staaten-Lösung sind auch nicht die 1,9 Millionen Palästinenserinnen einbezogen, die israelische Staatsbürgerinnen sind und im Staat Israel als Bürgerinnen zweiter Klasse leben.

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss sind zudem heute Millionen Menschen in den vom israelischen Millitär beherrschten Gebieten militanten Siedlerbanden, einer vom Militär kontrollierten Willkürjustiz und einer israelischen Militärverwaltung täglich ausgesetzt. Weltweit solidarisieren sich Menschen gegen die seit über ein halbes Jahrhundert bestehende völkerrechtswidrige Militärbesatzung und fordern eine sofortige Beendigung dieses Regimes. Was kann dies konkret bedeuten?“

Auszug aus dem Text der Ankündigung. Quelle:

Das Nein zur AfD ist kein Ja zur Politik der Ampel. Veranstaltungsmitschnitt.

von

Inhaltsverzeichnis

Die AfD im Bundestag— das sind Brandreden und der ständige Versuch, das gesellschaftspolitische Klima anzuheizen.

Die AfD im Bundestag — das sind Brandreden und der ständige Versuch, das gesellschaftspolitische Klima anzuheizen. Die Partei nutzt die parlamentarische Bühne sehr bewusst, um über Provokation und Tabubruch ihrer Gefolgschaft zu beweisen, dass sie durch den Einzug in den Bundestag keineswegs zahmer geworden ist.

Heute treibt der Aufschrei gegen rechtsradikale Denkweisen und Parteien die Menschen auf die Strasse. Allerdings, die etablierten Parteien haben eine AfD erst hoffähig gemacht und übernehmen jetzt immer mehr deren Parolen und Positionen.

Schauen und hören wir also genau hin, wenn jemand seine Überzeugung vor sich herträgt — befragen wir Menschen zu ihrem Geschichtswissen und diskutieren wir darüber. Nicht immer, nicht mit jedem, aber immer wieder.

  • Steht die AFD für die Interessen der kleinen Leute ein?
  • Steht die AfD für Frieden und gegen Militarisierung?

Veranstaltung mit:

Gerd Wiegel ist Politikwissenschaftler und Leiter des Referats
“Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik” beim DGB-
Bundesvorstand.

Begrüßung durch Jan Schulze-Husmann, Mitglied des Vorstands der VVN-VDA (Audio)

Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingosmediawelt.de

Begrüßungsworte: Jan Schulze-Husmann, Mitglied des Vorstands der VVN-VDA

0:28 Vorstellung von Gerd Wiegel

1:02 …weil er der erste, sage ich mal, aus Linker oder Marxistischer Perspektive war, der sich mit der AfD damals schon auseinandergesetzt hat

1:34 die Rolle der AfD und wie sie gesehen wird und wie sie groß gemacht wird

Referat: Gerd Wiegel

Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingobella

01:51 3 Themen – aktuelle Wahlergebnisse – Zwischen Behauptung und Wirklichkeit – Gründe für den Erfolg

04:09 Aktuelle Wahlergebnisse

04:45 Absolutstimmen Vergleich EU 2024 – BT 2021

09:10 Spezifik Ostdeutschland: EU/Kommunal

13:21 Anwalt der kleinen Leute?

16:21 Anwalt von Familien und Kindern? Gegen Ausbau von Kitas-gegen Kindergrundsicherung-gegen Förderklassen – gegen Vereinbarkeit Familie und Beruf-

17:34 Anwalt der Bauern?

19:14 Inszenierung als Friedenspartei?

20:25 AfD steht für Aufrüstung und Militarisierung

20:25 Russlandsanktionen und Energiesicherheit

24:24 Strukturelle Gründe für den rechten Aufstieg

34:24 Abstiegsgesellschaft

34:36 Rechte Versprechen; Kontrolle und Normalität

36:16 Attraktivität der Rechten für Wähler*innen

39:52 Mobilisierung für eine progressive Politik?

Ausschnitt aus der Diskussion:

Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingobella

01:41 1.Diskussionsbeitrag –

02:28 2. Diskussionsbeitrag –

03:38 3. Diskussionsbeitrag

5:57 Gerd Wiegel antwortet

14:44 Teilnehmerin aus der Friedensbewegung

18:25 Cony R. – 50 Jahre Mitgliedschaft der Gewerkschaft

21:32 6. Beitrag

24:01 7. Beitrag

24:29 Klaus – Taxiunternehmen berichte über seinen Kampf

26:43 Marianne – Kurzinfo zur Mediengalerie

27:46 Schlussbemerkung Gerd Wiegel

Wir haben gegen die Sparkasse Recht bekommen.

von

Inhaltsverzeichnis

30.06.2024: Sparkasse, nächste Runde

Rundbrief von der Jüdische stimme…

„Liebe alle,

dass wir die Sperrung und Kündigung unseres Kontos juristisch kippen konnten, habt Ihr ja mitbekommen. Kurz danach hat die Sparkasse Widerspruch gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt. Unser Anwalt hielt diese Maßnahme für wenig aussichtsreich, und tatsächlich wurde letzte Woche der Widerspruch vom Gericht abgewiesen. Die Sparkasse hat jetzt die Möglichkeit, zur 2. Instanz zu gehen, was noch weniger aussichtsreich ist, aber da sie uns unbedingt loswerden wollen und genug Geld haben, werden sie es vielleicht versuchen. Jedenfalls war es ein weiterer Erfolg, über den wir uns mit unserem Anwalt Ahmed Abed gefreut haben. Ich hänge das Urteil an, damit Ihr – falls Ihr Lust auf die ganze juristische Sprache habt – diese Klatsche auch in allen Einzelheiten genießen könnt.

Ein Hinweis aber: Die Information darf gerne öffentlich verbreitet werden, aber nur sachlich und ohne spöttische oder beleidigende Kommentare, da dies uns im weiteren Verlauf des Falls schaden könnte. Wir wollen nämlich weiterklagen, bis die Einschränkung, dass wir das Konto nur bis zum 31.12. benutzen können, ebenfalls aufgehoben wird. 

LG,

Wieland „

Urteilsbegründung – Wortlaut: auf das Bild klicken!

10.05.2024: wir haben Recht bekommen

„Der Beschluss des Kammergerichts. Es war zwar ein langer Weg durchs deutsche Rechtssystem, doch unser Antrag bezüglich der Sperrung unseres Kontos hat Erfolg!“

Und hier der Beschluss des Kammergericht Berlin;

Quellen:

Facebook

X ehemals Twitter

Instagram

27.03.2024: Berliner Sparkasse Sperrt Konto Der Jüdischen Stimme

„Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört“

Quelle:

Licht und Schatten:  Assange kommt endlich frei – die Pressefreiheit ist weiter bedroht

von

Die deutsche Sektion der IALANA* hat eine bemerkenswerte Stellungnahme zur Freilassung von Julian Assange veröffentlicht. Das Schuldanerkenntnis von Assange ist keine Anwendung des Spionage Acts. „Eine von der Exekutive abgenötigte Erklärung kann solche Wirkung nicht haben. Sie hat auch nicht den Wert eines Gerichtsurteils.“ Dieser rechtliche Eischätzung kann man nur zustimmen. Es muss allerdings darum gekämpft werden, dass sich diese rechtliche Auffassung durchsetzt. Die Pressefreiheit ist weiter bedroht. Hier der Wortlaut der Erklärung:

Die Reaktionen auf die Fotos, die zeigten, wie Assange am 24.Juni 2024 als freier Mann ein Flugzeug Richtung Australien besteigt, waren überwältigend. Ein Aufatmen ging um die Welt. Glücklich seine Frau Stella und die Familie, fast ungläubig zunächst die Medien, rundum erleichtert und jubelnd über ihren Erfolg die große internationale Solidaritätsbewegung, die hartnäckig und über mehr als einem Jahrzehnt die Freilassung von Assange gefordert hatte.

Was hatte den Ausschlag gegeben, nachdem jahrelang alle Appelle an der unerbittlichen US-Regierung und der ihr willfährigen britischen Justiz scheinbar abgeprallt waren?  Die nicht endenden Enthüllungen machten einen fairen Prozess unmöglich: Die vollständige akustische und optische Überwachung auch von Verteidigergesprächen in der ecuadorianischen Botschaft durch den US-Geheimdienst, die Vorbereitung der Entführung Assanges aus der Botschaft oder gar seine Vergiftung unter Beteiligung höchster US-Instanzen, der Deal mit der neuen Regierung von Ecuador, Assange unter Missachtung aller Rechte in der Londoner Botschaft auszuliefern, bis hin zur Beschaffung von Belastungszeugen gegen Geld und Straferlass für unzutreffende angebliche Delikte Assanges hätten eigentlich zur Einstellung des Verfahrens führen müssen. Trotz dieser Skandale betrieben die USA ungerührt weiter die Auslieferung.

Die britische Justiz ihrerseits sorgte dafür, dass sich das Auslieferungsverfahren unerträglich hinzog. Assange saß Monat um Monat und Jahr um Jahr in Belmarsh in Einzelhaft. Er war aus dem Verkehr gezogen, Wikileaks war entscheidend geschwächt. Ohne Urteil in einem Strafverfahren saß er im Auslieferungsverfahren das von den USA beabsichtigte „Lebenslang“ im Hochsicherheitsgefängnis unter besonders belastenden Bedingungen ab.  Die Sorgen um die Gesundheit Assanges, der als kranker Mann in Belmarsh eingeliefert worden war, wuchsen. Bemühungen um Haftverschonung aus medizinischen Gründen scheiterten. Die britische Justiz nahm die drohende Gefahr, dass Assange in der Haft sterben könnte, ungerührt zur Kenntnis.

Die Solidaritätsbewegung mit Assange wuchs jedoch angesichts der skandalösen Vorgänge in Belmarsh und im Auslieferungsverfahren weiter rasch an. Zunehmend wurden die Journalistenvereinigungen im Protest aktiver. Schließlich erklärten auch die großen internationalen Zeitungen, die einst mit Assange zusammen die von der Whistleblowerin Chelsea Manning beschafften Dokumente bearbeitet und veröffentlicht hatten, ihren Protest gegen die Kriminalisierung der investigativen Presse und ihre Sorge um Assange und die Pressefreiheit. Damit war der Versuch der USA, Assange die Journalisten-Eigenschaft abzuerkennen und ihn zum bloßen Hacker herabzuwürdigen, gescheitert.

Ohne die immer neu bestätigte Solidarität der großen internationalen Bewegung für die Freiheit von Julian Assange wäre es zur jetzigen Lösung nicht gekommen. Bitter stimmt allerdings, dass offenbar wahlstrategische Erwägungen Bidens und vermutlich auch das starke Drängen der neuen australischen Regierung als wichtiger Partner im Bündnis gegen China mit ursächlich waren, das Fenster für den jetzigen Deal mit der Verteidigung von Assange zu öffnen. Der australischen Regierung ist jedoch nur zu danken. Vermisst haben wir schmerzlich eine entsprechende klare diplomatische Initiative der Bundesregierung. Sie hat geschwiegen, wie schon in den Fällen ihrer eigenen Staatsbürger Khaled al-Masri und Murat Kurnaz. 

Assange selbst und seiner Familie ist zu wünschen, dass er sich jetzt von den Strapazen der letzten Jahre rasch erholen kann.

Verbreitet wird aber auch Kritik laut. Hat Assange für seine Freiheit die Freiheit der investigativen Presse geopfert? Hat er mit seinem Deal die Anwendung des Spionage Acts präjudiziert?  Wir denken: Nein. Eine von der Exekutive abgenötigte Erklärung kann solche Wirkung nicht haben. Sie hat auch nicht den Wert eines Gerichtsurteils.  Assange hat seine grundlegenden Überzeugungen mit Sicherheit nicht geändert – ebenso wie Galileo Galilei, als er im 17.Jahrhundert von der päpstlichen Inquisition unter Androhung des sonst zu erwartenden Todesurteils zum Anerkenntnis gezwungen wurde, die Erde bewege sich nicht (sc. um die Sonne), nach Verurteilung zu lebenslanger Haft, beim Verlassen des Saales gemurmelt hat „und sie bewegt sich doch“. – Assanges gereckte Faust bei seinen ersten Schritten in Freiheit heißt deutlich: der Kampf geht weiter. 

Die Bedingungen konnte sich Assange nicht aussuchen. Sie sind eher ein Offenbarungseid für die US-Regierung: die Geheimdienste der USA erzwangen unter Bruch der Presserechtsgarantien der Verfassung die gesetzwidrige jahrelange Haft eines Redakteurs, dasselbe getan hatte, was andere investigative Redakteure täglich tun: Materialien eines Whistleblowers sichten, auf Echtheit prüfen, bearbeiten und bei Relevanz für die Allgemeinheit zu veröffentlichen.  Einmal mehr demonstrierten die USA ihre Macht, jeden weltweit zu verfolgen und abzustrafen, der ihnen in die Quere kommt. Dabei machen sie seit Trumps Präsidentschaft keinen Unterschied mehr, ob es sich um Whistleblower handelt, die sich durch die Weitergabe geheim gehaltener Materialien möglicherweise strafbar gemacht haben, oder Redakteure, die ohne Gesetze zu verletzen, diese Materialien veröffentlichen. Seit Obama nutzen sie dazu den Espionage Act von 1917, ein Ausnahmegesetz mit drastischen Strafandrohungen, das rechtsstaatlichen Kriterien Hohn spricht.  

Es kommt jetzt darauf an, die presserechtlichen Garantien, die der Supreme Court der USA im Fall der Veröffentlichung der Pentagonpapiere 1971 bestätigt hat, erneut entschieden zu verteidigen. Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791 verlangt: „Der Gesetzgeber („Congress“) wird kein Gesetz erlassen, …das die Freiheit der Presse beeinträchtigt oder verkürzt.“ Weiter ist im Strafgesetzbuch klargestellt, dass „nichts in diesem Gesetz“ dazu verwendet werden darf, um „militärische oder zivile Zensur zu etablieren oder in irgendeiner Weise die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Presse oder die Redefreiheit zu begrenzen oder zu verletzen“. 

Aktuell gehen die Bedrohungen für Whistleblower und Journalisten im Wesentlichen von zwei Faktoren aus. Zum einen von der trotz der Snowden-Enthüllungen weiter praktizierten Entschlüsselung und Abschöpfung aller Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste, wodurch auch investigative Journalisten und ihre Kontakte zu Whistleblowern erfasst werden. Zum anderen ist das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten hinsichtlich ihrer Quellen in den USA bisher bundesgesetzlich nicht verankert. Zunehmend erzwingen nach erfolgten Leaks die Staatsanwaltschaften mit Beugehaft und Zwangsgeldern gegen die Journalisten die Offenlegung der Klarnamen und Adressen ihrer Informanten. Unlängst wurde bekannt, dass das Justizministerium Unterlagen von Journalisten beschlagnahmt hat, die für die Washington Post, CNN und die NYT arbeiteten. Der US Supreme Court hat das leider schon 1972 unter Verweis auf die gesetzliche Lücke nicht unterbunden. Seither hindern nur teilweise einzelstaatliche Normen die Staatsanwaltschaften an ihrem Vorgehen. Es ist unvermeidlich, dass dadurch auch Whistleblower abgeschreckt werden, Informationen an die Presse weiterzugeben – ganz im Sinne der Strafverfolger. 

IALANA-Deutschland unterstützt das laufende Gesetzgebungsverfahren zum „PRESS Act“, das diese Lücke schließen könnte. Im Januar 2024 wurde das Gesetz vom Repräsentantenhaus einstimmig verabschiedet. Jetzt hängt es im Senat im Justizausschuss. Es hat zum Ziel, „zur Aufrechterhaltung des freien Informationsflusses für die Öffentlichkeit angemessene Grenzen festzulegen für die staatlich erzwungene Offenlegung von Informationen, die im Rahmen der Ausübung des Journalismus erlangt wurden“ (vgl. S.2074-118. Congress (2023-2024). Ende Mai 2024 forderte eine Koalition von 132 Bürgerrechts- und Juristenorganisationen sowie Rechtsprofessoren und Medienanwälten rasch einen Termin zur Beratung anzusetzen, damit das Gesetz noch unter Biden verabschiedet werden kann. Die Freedom of the Press Foundation bezeichnete es als das „stärkste Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit, das wir je gesehen haben“.

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IALANA = „International Assoziation of Lawyers against Nuclear arms“
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Hafenarbeiter verhindern das Entladen von Kriegsmaterial für Israel

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Folgende Mitteilung wurde in Press Projekt am 16. Juli 2024 veröffentlicht:



Das Schiff MSC ALTAIR sollte im Hafen von Piräus einlaufen, um Kriegsmaterial zu entladen. Hafenarbeiter von COSCO, vertreten durch die Gewerkschaft ENEDEP (Piraeus Port Containers Workers Union), konnten dies jedoch erfolgreich verhindern.
Als die ENEDEP erfuhr, dass das Schiff in Piräus anlegen würde, kündigte sie an, das Entladen von für den Gazastreifen bestimmtem Kriegsmaterial nicht zuzulassen. Sie riefen für Samstagmittag zu einer Mobilisierung auf, um diese Entscheidung durchzusetzen.

„Diese Entwicklung ist einer der wichtigsten Siege in unserem zehnjährigen syndikalistischen Kampf“, erklärte die Gewerkschaft ENEDEP und hob die Bedeutung ihrer Aktion hervor. Sie rief auch die italienischen Hafenarbeiter auf, ihrem Beispiel zu folgen, und erklärte: „Die Hafenarbeiter der Welt stehen vereint in Solidarität mit Palästina, bis es frei ist.“

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) unterstützte diese Aktion, indem sie heute Morgen einen breiten Streik und eine Intervention am Pier I der Hafenbehörde von Piräus (PPA) durchführte. Die Mitglieder der KKE unterstützten die Haltung der Hafenarbeiter gegen das Entladen des für Israel bestimmten Kriegsmaterials

Die Parteimitglieder verteilten eine Mitteilung der Branchenorganisation von Piräus, in der es hieß: „Dieses Schiff hat, nachdem es nicht im Hafen von Barcelona anlegen konnte, den Pier I der PPA angesteuert. Die entschlossene Haltung der Hafenarbeiter hat jedoch die Pläne der US-NATO und der griechischen Regierung durchkreuzt, die uns immer mehr in die Pläne der US-NATO verwickelt, sei es durch die Unterstützung der Tötungsmaschinerie der NATO oder durch die Entsendung von militärischem Material und Personal in Konfliktgebiete“.

Zu den anwesenden Persönlichkeiten gehörten Nikos Ambatielos, Mitglied des Zentralkomitees und Abgeordneter für A‘ Piräus, Petros Markomihalis, Mitglied des Zentralkomitees und Sekretär des Transportbüros der Genossenschaft Attika, George Kalamaras, Mitglied des Regionalkomitees Attika der KKE und stellvertretender Generalsekretär des Arbeitszentrums Piräus, und Sotiris Poulikogiannis, Vorsitzender des Metallgewerkschaftsbundes von Attika und der Schiffbauindustrie Griechenlands.

„The Press Project“, 16. Juli 2024
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In dem jahrelangen Konflikt um Wikileaks-Gründer Assange gegen seine Auslieferung von Großbritannien an die USA zeichnet sich überraschend eine Lösung ab. Assange erzielte mit dem US-Justizministerium offenbar eine Einigung.[1]Quelle

Der Whistleblower will sich im Rahmen einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium schuldig bekennen. Im Anschluss an sein Schuldbekenntnis und eine Verurteilung wegen Spionagevorwürfen soll er in seine Heimat Australien zurückkehren. Das geht aus am Montagabend veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervor. Ein Gericht muss die Einigung allerdings noch absegnen.[2]Quelle

Unser Kommentar

Man kann Julian Assange nur beglückwünschen, dass nun sein jahrelanges Martyrium ein Ende hat. Das ist auch ein Erfolg der internationalen Solidaritätsbewegung mit Assange. Katastrophal ist allerdings, dass die USA, , wenn es um ihre Sicherheitsinteressen geht, Journalismus in Hochverrat umdefinieren und mit Hilfe von Großbritannien das, was sie für Recht halten, mindestens zum Teil auch gegen Bürger anderer Staaten durchsetzen. Das bleibt ein Bedrohung US-kritischer Journalisten in der ganzen Welt. Julian Assange, australischer Staatsbürger, wird zu den gut fünf Jahren Haft verurteilt, die er in Großbritannien schon verbüßt hat. Das Schuldanerkenntnis, das Assange im Gegenzug zu dieser Haftstrafe abgibt, ist jedoch keine Anwendung des Spionage Acts, auch wenn dieses Anerkenntnis von den USA so angesehen wird. “Eine von der Exekutive abgenötigte Erklärung kann solche Wirkung nicht haben. Sie hat auch nicht den Wert eines Gerichtsurteils.”[3]IALANA in einer Erklärung zum Schuldanerkenntnis von Julian Assange

Objektive Fakten oder Irreführung durch Verschweigen von Fakten?

Als Beispiel für Desinformation durch Verschweigen die folgende Übersicht von statista unter dem Titel „Julian Assange – was bisher geschah“:

Statista gab diesen Überblick der Ereignisse zur Weiterverwendung frei. 26.06.2024

Quelle

Diese statista-Darstellung ist ein Musterbeispiel, wie ein Hergang verfälscht wird. Dabei kommt die Darstellung daher, als würden nur objektive Fakten mitgeteilt, um sich ein besseres Bild machen zu können. Tatsächlich besteht die Darstellung aus lauter Irreführungen, vor allem durch das, was nicht gesagt wird.

Im Einzelnen:

Statista: „Wikileaks veröffentlicht vertrauliche Informationen zu amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan“.

Tatsächlich veröffentlichte Julian Assange über Wikileaks nicht nur „vertrauliche Informationen zu amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan“, sondern Informationen über Kriegsverbrechen des US-amerikanischen Militärs: So konnte auf WikiLeaks ein dienstlich aufgenommenes Bord-Video veröffentlicht werden, das die gezielte Tötung von mindestens sieben Zivilpersonen durch die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers am 12.07.2007 im Irak zeigt (https://collateralmurder.wikileaks.org). Chelsea Manning hatte zu diesem Material Zugang als Nachrichtendienstanalytikerin der US-Army

Statista: „Die schwedische Polizei befragt Assange zu zwei verschiedenen Vorwürfen der Vergewaltigung und Belästigung, die er beide abstreitet.“

Dazu stellte der UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer in dem Online Magazin ‚Republik‘ ‚fest: Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. Jeder kann gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei geht und die andere Person beschuldigt. Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie liessen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats­apparat und von den Medien mit Vergewaltigungs­vorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.[4]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Republik: Sie sagen: Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nicht interessiert. Medien und Behörden zeichneten in den vergangenen Jahren ein gegenteiliges Bild: Julian Assange sei vor der schwedischen Justiz geflüchtet, um sich der Verantwortung zu entziehen.
Nils Melzer: Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann. Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.[5]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Republik: Was heisst das: Die Behörden wiegelten ab?
Nils Melzer: Darf ich von vorn beginnen? Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Original­dokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungs­verdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.[6]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Nils Melzer zu den Folgen der Aussage dieser Frau: Sie weigert sich, die Einvernahme weiterzuführen, und fährt nach Hause. Trotzdem erscheint zwei Stunden später im «Expressen», einer schwedischen Boulevard­zeitung, die Titel-Schlagzeile: Julian Assange werde der doppelten Vergewaltigung verdächtigt.[7]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Hinweis: Die Aussagen der zweiten Frau sind völlig widersprüchlich und unglaubwürdig[8]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange. Die Veröffentlichung in der Presse über die Aussagen der beiden Frauen geschah nach Melzers Aussagen am 20. August 2010. Die zweite Frau machte ihre Aussage jedoch erst am 21. August 2010.[9]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange. Die Verbreitung dieser durch nichts belegten Anschuldigungen einer Vergwaltigung haben die Solidaritätskampagne mit Julian Assange massiv gestört. Nils Melzer zu den Gründen für diese Gegenkampagne gegen Julian Assange: Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli veröffentlicht Wikileaks in Zusammen­arbeit mit der «New York Times», dem «Guardian» und dem «Spiegel» das sogenannte «Afghan War Diary». Es ist eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Straf­verfahren zu überziehen.

Statista: „Nichtöffentliche Anklageschrift der USA wegen der veröffentlichten militärischen Geheimakten“

Nach Angaben der Tagesschau bestand das Schuldanerkenntnis von Julian Assange darin, dass er sich in einem Fall der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekannte.[10]https://www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/assange-freiheit-ankunft-australien-100.html. Doch Assange hat nichts anderes als seine journalistische Arbeit gemacht.

Nils Melzer zur Veröffentlichung geheimer staatlicher Informationen durch Julian Assange, die Chelsea Manning an Wikileaks weiter gegeben hat, insbesondere das Video, das die gezielte Tötung von mindestens sieben Zivilpersonen durch die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers am 12.07.2007 im Irak zeigt (https://collateralmurder.wikileaks.org): Ein Rechtsstaat würde möglicherweise gegen Chelsea Manning ermitteln wegen Amts­geheimnis­verletzung, weil sie das Video an Assange weitergegeben hat. Er würde aber sicher nicht Assange verfolgen, denn dieser hat das Video im öffentlichen Interesse publiziert, im Sinne des klassischen investigativen Journalismus. Was ein Rechts­staat aber vor allem tun würde, ist, dass er die Kriegs­verbrecher verfolgt und bestraft. Diese Soldaten gehören hinter Gitter. Es wurde aber gegen keinen einzigen von ihnen ein Straf­verfahren durchgeführt. Stattdessen sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungs­haft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist ein Strafmass, das vollkommen absurd ist. Als Vergleich: Die Haupt­kriegsverbrecher im Jugoslawien-Tribunal haben Strafen von 45 Jahren bekommen. 175 Jahre Gefängnis unter Haft­bedingungen, die vom Uno-Sonder­bericht­erstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden. Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.[11]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Statista vernachlässigt die Gefahr, dass die USA mit diesem Deal Journalismus als Spionage neu definieren. Jeder Journalist wird eingeschüchtert sein. John Rees von der Free Assange-Kampagne: „Jede Zeitung und jeder Sender wird sich regierungskritisches Material ansehen und erheblichen Druck verspüren, es nicht zu veröffentlichen, aus Angst vor Strafverfolgung und Inhaftierung. Dies ist der wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert, und wir müssen sicherstellen, dass wir keine hart erkämpften Freiheiten verlieren.” Dazu sagt auch das ZDF nichts[12]https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/julian-assange-wikileaks-loesung-usa-freilassung-100.html, abgerufen am26.6.2024 um 23:36 und das ARD gibt nur die Position der USA und die der „Unterstützer“ von Assange wieder, ohne selbst Stellung zu beziehen[13]https://www.tagesschau.de/ausland/assange-306.html, abgerufen am26.6.2024 um 23:41. Dagegen ist im rbb ein Interview mit dem Zeit-Journalisten Holger Stark zu hören, in dem dieser deutlich macht, dass die Arbeit von Investigativ-Journalisten jetzt riskanter geworden ist[14]https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/06/26/was-der-fall-assange-fuer-den-investigativen-journalismus-bedeut.html#top ; abgerufen am 28.06.2024 um 00:35 Uhr. Die USA zerstören eines der wichtigsten Grundrechte: die Pressefreiheit. Auch die Junge Welt hat das klar benannt: „Assange frei, Presse nicht!“[15]https://www.jungewelt.de/artikel/478121.free-assange-assange-frei-presse-nicht.html ; abgerufen am 28.06.2024 um 00:45 Uhr

References

Kämpfe verbinden – Warum wir uns als Arbeiterinnen im Globalen Norden für eine Staatsschuldenstreichung im Globalen Süden einsetzen sollten

von

Mitglieder von ‚Debt for Climate‘ sind mit einem Bus vom Oranienplatz / Berlin bis nach Italien gefahren, um gegen die Politik der an dem G 7 Gipfel beteiligten Staaten zu protestieren. Sie waren maßgeblich an diesen Protesten beteiligt. Im Folgenden stellen sie ausführlich dar, um was es ihnen geht. Wir bedanken uns für ihren Beitrag.

Ein Gastbeitrag von Debt for Climate

Im März 2023 streikten in Sri Lanka tausende Arbeiterinnen von insgesamt über 40 Gewerkschaften. Ungeachtet des von der Regierung verordneten Streikverbots stand der Betrieb in einigen Krankenhäusern, Banken und Häfen still. Die Arbeiterinnen protestierten mit ihrem Streik unter anderem gegen Steuererhöhungen, niedrige Zinsen und hohe Energiepreise – allesamt Maßnahmen, die die Regierung Sri Lankas umsetzte, um sich angesichts einer andauernden Schuldenkrise erneut für ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu qualifizieren. In einem offenen Brief machten 82 Gewerkschaften den IWF und die srilankische Regierung für das enorme Leid unter der arbeitenden Bevölkerung verantwortlich. Die vom IWF unterstützten Reformen seien unter anderem für steigende Unterernährung, gesundheitliche Probleme, Elektrizitäts- und Wasserknappheit, Wohnungslosigkeit und eine Abwanderung von qualifizierten Arbeiterinnen verantwortlich, heißt es in dem Brief.

Sri Lanka ist dabei kein Einzelfall. …

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