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Raus aus der Eskalationsspirale
Knapp drei Monate vor Kriegsbeginn warnten ehemalige deutsche Generäle und Botschafter in einem Aufruf am 7. Dezember 2021: „… Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt“. Der Aufruf endete mit folgender Feststellung: „… es gibt für die Ukraine-Krise keine militärische Lösung, die nicht zu einer unkontrollierbaren Eskalation führt“.
Aus dem Aufruf: „Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen“.
In dem Aufruf wurden gefordert
- eine Revitalisierung der Europäischen Sicherheitsarchitektur,
- der Verzicht auf eine Stationierung von zusätzlichen Truppen auf beiden Seiten der Grenze der russischen Föderation,
- ein Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle nach dem Wegfall für die Sicherheit Europas wesentlicher Vereinbarungen (INF-Vertrag, KSE-Vertrag, Vertrag über den offenen Himmel) und
- weitergehende ökonomische Kooperationsangebote
Damit ging dieser Aufruf zwar zurückhaltender aber doch in dieselbe Richtung wie der Vertragsentwurf, den wenig später die Russische Föderation an die NATO schickte.
Der Aufruf stellte fest: „Deutschland kommt hier eine Schlüsselrolle zu“.
Deutschland nutzte seine Schlüsselrolle nicht – jedenfalls nicht, um einen Krieg zu verhindern. Es drängte nicht, wie in dem Aufruf gefordert, auf „Vereinbarungen, die den Einsatz militärischer Mittel in Europa jenseits der Bündnisverteidigung ausschließen“. Russland schickte Truppen in die Ukraine und Deutschland schickt „jenseits der Bündnisverteidigung“ Waffen in die Ukraine und es kam das, was der Aufruf vom Dezember 2021 vermeiden wollte: Krieg in Europa.
Es ist möglich, den Krieg sofort zu beenden. Dazu sollte die Bundesregierung ihrer Schlüsselrolle nutzen anstatt den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine und Wirtschaftssanktioen gegen Russland weiter anzuheizen.
Unverteidigte Städte in der Ukraine
„Die Vorstellung vom möglichen Frieden ist offensichtlich immer noch so sehr militarisiert, dass in ihnen Überlegungen einer Kapitulation oder der Erklärung zu „unverteidigten Städten“ als blanker Defätismus undenkbar sind. Eine Kapitulation ist ein offensichtliches no go, auch weil der ehemalige ukrainische und moskaunahe Präsident Viktor Janukowitsch das vom gegenwärtigen Präsidenten Wolodomyr Selenski gefordert hat. Wäre es aber nicht möglich, die Waffenstillstandsverhandlungen dadurch zu beschleunigen, dass die derzeit belagerten und am meisten gefährdeten Städte Kiew, Mariupol und Charkiw, aber auch Odessa und andere Orte sich zu „unverteidigten Stätten“ erklären? Die Haager Landkriegsordnung von 1907 hat diese Möglichkeit zum ersten Mal in Artikel 25 definiert …“ so Norman Paech. Den ganzen Beitrag auf der homepage von Norman Paech lesen
Geradedenken gegen Querdenken und Rechts, 18.3.22: Ferat Kocak zur NSU 2.0 und zum Ukraine-Krieg
Ferat Kocak, antirassistischer Aktivist, spricht auf der Kundgebung, 18.03.2022 über sein Erlebnis : „NSU 2.0 bedroht mich rassistisch seit 2019“
Foto: Ferat im Gespräch. (Mitte),
Fotorechte: Ingo Müller
Ferat Kocak auf derselben Kundgebung zum Ukraine-Krieg:
Whistelblowerin Katharina Gun
„George Bush und Tony Blair, vor allem aber Tony Blair, vermittelten der Öffentlichkeit den Eindruck, sie seien an einer diplomatischen Lösung in Sachen Irak interessiert … In Wirklichkeit aber suchten sie händeringend nach einer Zustimmung der Vereinten Nationen, um den Krieg zu rechtfertigen, den sie offenbar wollten … Man hat uns aufgefordert, an einem illegalen Verfahren mitzuwirken. Mit dem letztendlichen Ziel, eine militärische Intervention wider das Völkerrecht herbeizuführen.“
So kommentierte Katharine Gun, Übersetzerin und Analystin beim GCHQ, die eine als streng geheim klassifizierte Nachricht auf ihrem E-Mail-Account, die Frank Koza, Stabschef der NSA-Abteilung „Regionale Ziele“, am 31. Januar 2003 an die Mitarbeiter des Government Communications Headquarters (GCHQ), dem britischen Spionage-Pendant zum amerikanischen NSA, geschickt hatte. Laut dieser E-Mail ging darum, dass die NSA „eine Flut von Maßnahmen durchführt, die sich insbesondere gegen die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (UNSC) richtet (abzüglich USA und GB natürlich)“. Ziel war, die Meinungsbildung namentlich unter den nichtständigen Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat auszuforschen: Angola, Chile, Kamerun, Bulgarien, Guinea, Pakistan. Grundsätzlich interessierte sich der Stabschef für „die ganze Palette an Informationen, die den US-Politikgestaltern einen Vorteil verschafft. In der Absicht Resultate zu erzielen, die sich positiv auf US-Interessen auswirken und Überraschungen abwenden“[1]zit. nach Marcia und Thomas Mitchell: The Spy Who Tried To Stop A War, Katharina Gun and the Secret Plot to Sanction the Iraq Invasion, London 2019, S. 3. Koza fordert die britischen Geheimdienstler auf, mit eigenen Mitteln den UNSC auszuspionieren.
Am 27. Januar 2003 hatte der Schwede Hans Blix, Waffeninspekteur der UN, in einem Bericht festgestellt, dass Bagdad den Vorgaben der UN-Resolution 1441 zur Überprüfung seiner Waffenarsenale entsprochen habe. ABC Waffen seien nicht gefunden worden.
Nach einem Abwägen von mehrere Tagen druckte Katharina Gun diese E-Mail aus und übergab sie einer freien Journalistin, die das an Martin Bright, einen Redakteur des Observer weitergab. Nach gründlichen Recherchen und erheblichen internen Konflikten veröffentlichte der Observer am 3. März 2003 diese E-Mail und die Ergebnisse der weiteren Recherche unter der Schlagzeile: „Enthüllt: Schmutzige Tricks der USA, um die Abstimmung im Irak zu gewinnen“.
Drei Tage nach der Veröffentlichung, am 5. März, offenbarte sich Katharina Gun ihren Vorgesetzten.
Am 5. Februar 2003 plädierte Außenminister Colin Powells vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Sturz Saddam Husseins und den Krieg gegen die Irak im Monat darauf. Die Begründung: Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Zwei Jahre später, im September 2005, bedauerte Powell in einem ABC-Interview diese Rede vor dem Sicherheitsrat. Die Behauptung, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt habe, sei falsch gewesen.
Den Prozess, den die Staatsanwaltschaft gegen Katharina Gun wegen Geheimnisverrats anstrengte, gewann Katharina Gun. Ihr Anwalt Emmerson rückte die Frage der Legalität des Irakkrieges in den Mittelpunkt. Gun habe gehandelt, um größeren Schaden von Großbritannien abzuwenden und den Tod britischer Soldaten zu verhindern. Dem Rechtsbruch Gun’s sei der deutlich schwerer Rechtsbruch der Regierung Tony Blair’s vorausgegangen. Emmerson hatte Akteneinsicht in Regierungsdokumente beantragt. Generalstaatsanwalt Goldsmith war gleichzeitig Berater des Außenministeriums und hatte in dieser Funktion zunächst mitgeteilt, dass es eine UN-Resolution notwendig sei, um gegen den Irak gewaltsam vorzugehen, dann aber hatte er seine Haltung geändert und am 7. März erklärt, eine Invasion sei grundsätzlich „gesetzeskonform“, ohne eine zweite UN-Resolution. Offensichtlich wollte Goldsmith nicht, dass die Legalität des Irak-Krieges vor dem Gericht erörtert würde. So zog die Staatsanwaltschaft ihre eigene Anklage zurück. Katharina Gun sagte unmittelbar nach ihrem Freispruch: „Ich würde es wieder tun“.
Der Irak-Krieg kostete in der Zeit zwischen 2003 und 2006 nach den Schätzungen der 2. Lancet Studie 390.000 bis 940.000 Menschen, nach einer Studie der WHO 151.000 Menschen das Leben. Allerdings bezieht die Studie eine recht willkürlich definierte Auswahl ziviler Opfer von Gewalt ein. Betrachtet man an alle erfassten Toten, so ergab auch diese Studie der WHO eine Verdoppelung der jährlichen Tdesfälle ab 2003.
Diese Angaben über diese beiden Studien und die in diesen Studien ermittelten Zahlen der Toten des Irak-Krieges stützt sich auf das Buch des IPPNW: Body Count Opferzahlen nach 10 Jahren „Krieg gegen den terror“ Irak Afghanistan Pakistan, 1. internationale Auflage 2015
Diese Darstellung der Whistleblowerin Katharina Gun stützt sich auf das Buch: Michael Lüders „Die Scheinheilige Supermacht. Warum wir aus dem Schatten der USA heraustreten müssen“ München 2021 S. 105 ff.
Mehr zum Thema Whistleblowing hier:
References
| ↑1 | zit. nach Marcia und Thomas Mitchell: The Spy Who Tried To Stop A War, Katharina Gun and the Secret Plot to Sanction the Iraq Invasion, London 2019, S. 3 |
|---|
Die Quellen für diese Dokumente
Hier werden links zu den Vertragsentwürfen, den Antworten und Stellungnahmen präsentiert. Der russische Vertragsentwurf NATO/Russland in vollem Wortlaut und Zusammenhang hier, der russische Vertragsentwurf USA/Russland hier. Die schriftliche Antwort der NATO ist hier nachzulesen, die schriftliche Antwort der USA hier. Die russische Stellungnahme zur Antwort der USA kann hier nachgelesen werden. Die Antworten der USA und NATO veröffentlichte EL PAIS gegen den Willen der USA und NATO. Alles wird hier im Zusammenhang und vollen Wortlaut vorgelegt
In der Süddeutschen Zeitung vom 17. Dezember 2021[1]https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-putin-nato-usa-ukraine-1.5490817 findet man einen link zur englischen Version der russischen Vertragsentwürfe[2]https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en&clear_cache=Y. Wir haben diese englische Version über DeepL ins Deutsche übersetzen lassen.
Erst eine Veröffentlichung der unter Verschluss gehaltenen schriftlichen Antworten der USA und der NATO vom 26. Januar 2022 durch die spanische Zeitung EL PAIS[3]https://elpais.com/infografias/2022/02/respuesta_otan/respuesta_otan_eeuu.pdf – erreichbar über den link: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-russland-ukraine-elpais-101.html ermöglichte, sich ein genaues Bild über diese Antworten der USA und NATO zu machen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland teilte zu diesen von EL PAIS veröffentlichten Dokumenten mit: „.Die Authentizität der Dokumente wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen bestätigt“[4]https://www.rnd.de/politik/ukraine-konflikt-spanische-zeitung-veroeffentlicht-antworten-der-usa-und-nato-an-russland-PAI23B7JQWG6NGMSNZW27QT4C4.html. Eine deutsche Übersetzung dieser Antworten der USA und NATO findet man im Internet in russland.news[5]http://www.russland.news/antwortschreiben-der-usa-und-nato-zum-forderungskatalog-russlands/ und im „Antispiegel“[6]https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-antworten-von-usa-und-nato-auf-russlands-vorschlaege-wurden-geleakt-teil-1-nato/.
Die am 17.02.2022 veröffentlichte Erwiderung Russlands auf die Stellungnahme der NATO findet man ebenfalls im „Antispiegel“[7]https://www.anti-spiegel.ru/2022/russlands-antwort-auf-die-reaktion-der-usa-zu-gegenseitigen-sicherheitsgarantien/
References
| ↑1 | https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-putin-nato-usa-ukraine-1.5490817 |
|---|---|
| ↑2 | https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en&clear_cache=Y |
| ↑3 | https://elpais.com/infografias/2022/02/respuesta_otan/respuesta_otan_eeuu.pdf – erreichbar über den link: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-russland-ukraine-elpais-101.html |
| ↑4 | https://www.rnd.de/politik/ukraine-konflikt-spanische-zeitung-veroeffentlicht-antworten-der-usa-und-nato-an-russland-PAI23B7JQWG6NGMSNZW27QT4C4.html |
| ↑5 | http://www.russland.news/antwortschreiben-der-usa-und-nato-zum-forderungskatalog-russlands/ |
| ↑6 | https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-antworten-von-usa-und-nato-auf-russlands-vorschlaege-wurden-geleakt-teil-1-nato/ |
| ↑7 | https://www.anti-spiegel.ru/2022/russlands-antwort-auf-die-reaktion-der-usa-zu-gegenseitigen-sicherheitsgarantien/ |
Gegenüberstellung im Detaille: Die Vorschläge Russlands – die Antworten der NATO
Hinweise
Damit Lesende möglichst rasch die Wesentlichen Inhalte und Kontroversen erfassen können, wurde ein Teil des russischen Vertragsenwurfs und ein Teil der Antwort der NATO in Fußnoten verlagert. Mit einem kurzen Blick in die Fußnote können Leserinnen und Leser prüfen, welche Textteile in die Fußnote verlagert wurden.
Der Vertragsentwurf Russlands umfasst 9 Artikel. Die NATO ruft in ihrer Antwort nicht jeden der neun Artikel des Russischen Vertragsentwurfs auf, um dann dazu Stellung zu nehmen, vielmehr hat die NATO ihre Antwort in 12 Punkte gegliedert und dabei einige Punkte zusätzlich in Unterpunkte untergliedert.
Um die einzelnen Themen des russischen Vertragsentwurfs und der Antwort der NATO gegenüberstellen zu können, rufen wir jeden Artikel aus dem russischen Vertragsentwurfs in vollem Wortlaut auf, manchmal Absatz für Absatz oder Satz für Satz, und zitieren danach, ebenfalls in vollem Wortlaut, die dazu passenden Stellen aus der Antwort der NATO. Fettgedruckte Worte im Text stammen vom Autor dieser Gegenüberstellung. Die Antwort der NATO ist durch kursiver Schrift kenntlich gemacht.
Artikel 1 des russischen Vertragsentwurfs wird zusammen mit der Antwort der NATO als Fußnote zitiert – jedoch zum Teil auch in den Hauptteil aufgenommen.
Um den Fokus auf die übrigen zentralen Vertragsbestandteile (Artikel 4, 5 6 , 7 und 8 des russischen Entwurfs) und die entsprechenden Antworten der NATO zu richten, wurden die Artikel 2 und 3 des russischen Vertragsentwurfs zusammen mit der Antwort der NATO nur als Fußnote zitiert. Artikel 9 des russischen Vertragsentwurfs wird ebenfalls nur als Fußnote zitiert, weil er technische Details zur Vertragsschließung enthält.
Die Antwort der NATO enthält zwei Themen, die in dem russischen Vertragsenwurf nicht angesprochen werden:
- Beratung über Möglichkeiten zur Verringerung von Bedrohungen für Weltraumsysteme[1]9.6 Beratung über Möglichkeiten zur Verringerung von Bedrohungen für Weltraumsysteme, unter anderem durch Bemühungen zur Förderung eines verantwortungsvollen Verhaltens im Weltraum; und Russland … Continue reading.
- Förderung eines freien, offenen, friedlichen und sicheren Cyberspace durch Konsultationen über Möglichkeiten zur Verringerung von Bedrohungen im Cyber-Bereich[2]9.7 Förderung eines freien, offenen, friedlichen und sicheren Cyberspace durch Konsultationenüber Möglichkeiten zur Verringerung von Bedrohungen im Cyber-Bereich, indem Bemühungen zur … Continue reading.
Diese beiden Punkte aus der Antwort der NATO sind in der Fußnote im vollen Worlaut wiedergegeben.
Der russische Vertragsentwurf NATO/Russland im Zusammenhang ist hier zu lesen, der russische Vertragsentwurf USA/Russland hier. Die schriftliche Antwort der NATO ist hier vollständig wiedergegeben, die schriftliche Antwort der USA hier. Die russische Stellungnahme zur Antwort der USA kann hier nachgelesen werden. Alles wird hier im Zusammenhang und im vollen Wortlaut vorgelegt
Unten wird angegeben, wo die Dokumente zu finden sind.
Der Vergleich im Detail: Der Russischer Vertragsentwurf und die Antwort der NATO
Aus Artikel 1 des russischen Vertragsentwurfs:
[3]Artikel 1 des russsischen Vertragsentwurfs Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden … Continue reading.
Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden ihre Sicherheit weder einzeln noch in internationalen Organisationen, Militärbündnissen oder Koalitionen auf Kosten der Sicherheit der anderen Vertragsparteien stärken.
Die Vertragsparteien schaffen keine Bedingungen oder Situationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der anderen Vertragsparteien darstellen oder als solche wahrgenommen werden könnten.
Die Antwort der NATO:
1. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar. Wir haben uns immer für Frieden, Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum eingesetzt und für ein Europa als Ganzes, frei und in Frieden. Dies sind nach wie vor unsere Ziele und unsere bleibende Vision.
8.1 Alle Staaten respektieren und befolgen die Grundsätze der Souveränität, Unverletzlichkeit der Grenzen und territoriale Integrität der Staaten und Unterlassung der Androhung und Anwendung von Gewalt
Artikel 2 des russischen Vertragsentwurfs[4]Artikel 2 Absatz 1des russischen Vertragsentwurfs:
Zur Behandlung von Fragen und zur Lösung von Problemen nutzen die Vertragsparteien die Mechanismen dringender bilateraler oder multilateraler … Continue reading
Artikel 3 des russischen Vertragsentwurfs[5]Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie einander nicht als Gegner betrachten.
Die Vertragsparteien setzen den Dialog und die Interaktion zur Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung von … Continue reading.
Artikel 4 des russischen Vertragsentwurfs:
Artikel 4 des russischen Vertragsentwurfs:
Die Russische Föderation und alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation waren, werden keine militärischen Kräfte und Waffen auf dem Hoheitsgebiet eines der anderen Staaten in Europa zusätzlich zu den am 27. Mai 1997 auf diesem Hoheitsgebiet stationierten Kräften stationieren. Mit Zustimmung aller Vertragsparteien können solche Dislozierungen in Ausnahmefällen stattfinden, um eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu beseitigen.
Antwort der NATO:
8.3 Russland zieht seine Streitkräfte aus der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau ab, wo sie ohne Zustimmung des Gastlandes stationiert sind.
9.10 Russland nimmt die Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wieder auf, kehrt zur Teilnahme an der Gemeinsamen Beratungsgruppe zurück und erstellt die im KSE-Vertrag geforderten detaillierten jährlichen Daten und Informationen.
Artikel 5 des russischen Vertragsentwurfs:
Die Vertragsparteien stationieren keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ihnen ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen.
Antwort der NATO:
Wir sind weiterhin offen für sinnvolle Rüstungskontrollgespräche und einen Dialog mit Russland über gegenseitige Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen, unter anderem durch die folgenden Vorschläge:
9.11 In Anbetracht der Besorgnis der Bündnispartner über Russlands staatliches Rüstungsprogramm, einschließlich seiner Bestände an nichtstrategischen Kernwaffen sowie der wachsenden Anzahl und Typen seiner Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen und Trägerraketen, ist Russland zu ermutigen:
- Mit den Vereinigten Staaten über künftige Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen und -vereinbarungen zu verhandeln, die alle amerikanischen und russischen Kernwaffen betreffen, einschließlich nicht-strategischer Nuklearwaffen, nicht-einsatzbereite nukleare Sprengköpfe sowie alle nuklear bewaffneten Trägerraketen mit interkontinentaler Reichweite.
- Mit den Vereinigten Staaten ernsthaft über bodengestützte Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen und deren Trägerraketen als Teil einer breiteren Diskussion zu beraten, auch über nächste Schritte mit allen Bündnispartnern und im NATO-Russland-Rat.
Die Stellungnahme Russlands zu dieser Antwort der USA und NATO findet man auf der homepage des russischen Außenministeriums[6]https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1799157/?lang=de.
Artikel 6 des russischen Vertragsentwurf:
Alle Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation verpflichten sich, von jeder weiteren Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine sowie anderer Staaten, Abstand zu nehmen.
Antwort der NATO:
8.2 Alle Staaten respektieren das Recht anderer Staaten, Sicherheitsvereinbarungen zu wählen oder zu ändern, und ihre eigene Zukunft und Außenpolitik frei von Einmischung von außen zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir unsere Verpflichtung für die NATO-Politik der Offenen Tür gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrages.
2. Wir sind der festen Überzeugung, dass Spannungen und Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Diplomatie und nicht durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt gelöst werden müssen. In Anbetracht der erheblichen, unprovozierten, ungerechtfertigten und anhaltenden andauernden russischen militärischen Aufrüstung in und um die Ukraine und in Belarus fordern wir Russland auf, die Situation unverzüglich in einer überprüfbaren, zeitnahen und dauerhaften Weise zu deeskalieren. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, einschließlich der Krim, innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Lösung des Konflikts in der und um die Ukraine herum, im Einklang mit den in durch vereinbarte Formate verankerten Minsker Vereinbarungen, würde die Sicherheitslage und die Aussichten auf Stabilität in Europa erheblich verbessern.
Artikel 7 Absatz 1 des Russischen Vertragsentwurfs
Die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, werden keine militärischen Aktivitäten auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine sowie anderer Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien durchführen.
Antwort der NATO:
8.3 Russland zieht seine Streitkräfte aus der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau ab, wo sie ohne Zustimmung des Gastlandes stationiert sind.
Artikel 7 Absatz 2 des Russischen Vertragsentwurfs
Um Zwischenfälle auszuschließen, führen die Russische Föderation und die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, in einer Zone vereinbarter Breite und Konfiguration beiderseits der Grenzlinie der Russischen Föderation und der mit ihr in einem Militärbündnis stehenden Staaten sowie der Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, keine militärischen Übungen oder sonstigen militärischen Aktivitäten oberhalb der Brigadeebene durch.
Antwort der NATO
Keine Antwort
Artikel 8 des russischen Vertragsentwurfs
Dieses Abkommen berührt weder die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit noch die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus der Charta der Vereinten Nationen und ist nicht so auszulegen, als berühre es diese.
Antwort der NATO
keine Antwort
Artikel 9 des russischen Vertragsentwurfs
[7]Artikel 9 der russischen Vertragsentwurfs: Dieses Übereinkommen tritt mit dem Tag in Kraft, an dem mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten beim Verwahrer ihre Ratifikationsurkunden … Continue reading
3. Die Quellen für diese Dokumente
Hier werden Links zu den Vertragsentwürfen, den Antworten und Stellungnahmen präsentiert. Der russische Vertragsentwurf NATO/Russland in vollem Wortlaut und Zusammenhang hier, der russische Vertragsentwurf USA/Russland hier. Die schriftliche Antwort der NATO ist hier nachzulesen, die schriftliche Antwort der USA hier. Die russische Stellungnahme zur Antwort der USA kann hier nachgelesen werden. Die Antworten der USA und NATO veröffentlichte EL PAIS gegen den Willen der USA und NATO. Alles wird hier im Zusammenhang und vollen Wortlaut vorgelegt
References
| ↑1 | 9.6 Beratung über Möglichkeiten zur Verringerung von Bedrohungen für Weltraumsysteme, unter anderem durch Bemühungen zur Förderung eines verantwortungsvollen Verhaltens im Weltraum; und Russland verzichtet auf die Durchführung von Anti-Satellitentests, die große Mengen von Trümmern verursachen |
|---|---|
| ↑2 | 9.7 Förderung eines freien, offenen, friedlichen und sicheren Cyberspace durch Konsultationenüber Möglichkeiten zur Verringerung von Bedrohungen im Cyber-Bereich, indem Bemühungen zur Verbesserung der Stabilität durch Einhaltung der internationalen rechtlichen Verpflichtungen und freiwilligen Normen für verantwortungsvolles staatliches Verhalten fortgesetzt werden; und alle Staaten nehmen von böswilligen Cyber-Aktivitäten Abstand |
| ↑3 | Artikel 1 des russsischen Vertragsentwurfs
Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden ihre Sicherheit weder einzeln noch in internationalen Organisationen, Militärbündnissen oder Koalitionen auf Kosten der Sicherheit der anderen Vertragsparteien stärken. Die Vertragsparteien legen alle internationalen Streitigkeiten in ihren gegenseitigen Beziehungen mit friedlichen Mitteln bei und unterlassen die Anwendung oder Androhung von Gewalt in einer Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist. Die Vertragsparteien schaffen keine Bedingungen oder Situationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der anderen Vertragsparteien darstellen oder als solche wahrgenommen werden könnten. Die Vertragsparteien üben bei der militärischen Planung und Durchführung von Übungen Zurückhaltung, um die Risiken möglicher gefährlicher Situationen in Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zu verringern, einschließlich derjenigen, die in zwischenstaatlichen Übereinkünften über die Verhütung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer und im darüber liegenden Luftraum sowie in zwischenstaatlichen Übereinkünften über die Verhütung gefährlicher militärischer Aktivitäten festgelegt sind. Die Antwort der NATO: 1. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar. Wir haben uns immer für Frieden, Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum eingesetzt und für ein Europa als Ganzes, frei und in Frieden. Dies sind nach wie vor unsere Ziele und unsere bleibende Vision. 2. Die NATO bleibt den Grundprinzipien und Vereinbarungen zur Untermauerung der europäischen Sicherheit fest verpflichtet. Wir bedauern Russlands Verstoß gegen die Werte, Grundsätze und Verpflichtungen, die es mitentwickelt hat und die den Beziehungen zwischen der NATO und Russland zugrunde liegen. Die NATO-Bündnispartner sind der Auffassung, dass die euro-atlantische Sicherheit zum Nutzen aller am besten verbessert werden kann, wenn alle Staaten bekräftigen, dass sie sich zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung und diesen Instrumenten in ihrer Gesamtheit freiwillig verpflichtet haben: der Schlussakte von Helsinki von 1975, der Charta von Paris von 1990 und der Istanbuler Charta für europäische Sicherheit. Russland trägt die gleiche Verantwortung für die Umsetzung dieser Grundsätze und Instrumente. 8.1 Alle Staaten respektieren und befolgen die Grundsätze der Souveränität, Unverletzlichkeit der Grenzen und territoriale Integrität der Staaten und Unterlassung der Androhung und Anwendung von Gewalt. 8.5 Russland verzichtet auf die Anwendung von Zwangsmaßnahmen, auf aggressive nukleare Rhetorik und bösartige Aktivitäten gegen Verbündete und andere Länder 9.2 Konstruktiver Einsatz für die Modernisierung des Wiener Dokuments in der OSZE; 9.9 Alle Staaten verpflichten sich erneut zur vollständigen Umsetzung und Einhaltung aller ihrer internationalen Verpflichtungen und Zusagen im Bereich der Verpflichtungen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung, einschließlich der vollständigen Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens und des Übereinkommens über biologische Waffen. 10. Seit mehr als 30 Jahren bemüht sich die NATO um den Aufbau einer Partnerschaft mit Russland. Auf dem Londoner Gipfel von 1990, als sich der Kalte Krieg dem Ende zuneigte, reichte das Bündnis die Hand der Freundschaft und bot Dialog und Partnerschaft anstelle von Konfrontation und Misstrauen an. In den darauf folgenden Jahren schuf die NATO die Partnerschaft für den Frieden, und die NATO und Russland unterzeichneten die NATO-Russland-Grundakte Gründungsakte und gründeten den NATO-Russland-Rat, der nach wie vor einen einzigartigen Rahmen und ein Symbol für die Offenheit des Bündnisses für eine Zusammenarbeit mit Russland ist. Keinem anderen Partner wurde eine vergleichbare Beziehung oder ein ähnlicher institutioneller Rahmen angeboten. Dennoch hat Russland das Vertrauen gebrochen, das den Kern unserer Zusammenarbeit ausmacht, und hat die Grundprinzipien der globalen und euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur in Frage gestellt. 11. Wir streben weiterhin eine konstruktive Beziehung zu Russland an, wenn seine Handlungen dies möglich machen. Wir ermutigen Russland, sich an einem sinnvollen Dialog über Fragen zu beteiligen, die für alle Mitglieder des NATO-Russland-Rates von Belang sind, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. Die Umkehrung der militärischen Aufrüstung Russlands in der und um die Ukraine herum wird für substantielle Fortschritte von wesentlicher Bedeutung sein. 12. Die NATO sucht keine Konfrontation. Aber wir können und werden keine Kompromisse bei Prinzipien eingehen, auf denen unser Bündnis und unsere Sicherheit in Europa und Nordamerika beruhen. Die Bündnispartner bleiben dem Washingtoner Gründungsvertrag der NATO fest verpflichtet. Washingtoner Vertrag verpflichtet, einschließlich der Tatsache, dass ein Angriff gegen einen Bündnispartner als Angriff gegen alle gilt, wie in Artikel 5 verankert. Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen zur Verteidigung und zum Schutz unserer Verbündeten ergreifen, und wir werden bei unserer Fähigkeit, dies zu tun, keine Kompromisse eingehen |
| ↑4 | Artikel 2 Absatz 1des russischen Vertragsentwurfs:
Zur Behandlung von Fragen und zur Lösung von Problemen nutzen die Vertragsparteien die Mechanismen dringender bilateraler oder multilateraler Konsultationen, einschließlich des NATO-Russland-Rates. Die Antwort der NATO 8.4 Alle Parteien engagieren sich konstruktiv in verschiedenen Konfliktlösungsformaten, denen sie angehören, u.a. dem Normandie-Format, der Trilaterale Kontaktgruppe, der Internationalen Genfer Diskussion und die 5+2-Gespräche. 4. Eine stabile und berechenbare Beziehung zwischen der NATO und Russland liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Während des NATO-Russland-Rates (NRC) am 12. Januar 2022 hatten wir eine erste Diskussion, in der alle Anwesenden ihre Sicherheitsbedenken zur Sprache brachten. Die NATO-Verbündeten schlugen vor, den Dialog im NRC über Möglichkeiten zur Stärkung der Sicherheit aller fortzusetzen. Die Verbündeten sind bereit, Sicherheitsfragen mit Russland zu erörtern. Unser Dialog müsste auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geführt werden, auf den Grundprinzipien der europäischen Sicherheit beruhen und die Sicherheit aller stärken. 5. In Anbetracht der von Russland vorgelegten Vorschläge zur Sicherheit und unter Berücksichtigung unserer eigenen Bedenken haben die NATO-Bündnispartner Bereiche ermittelt, in denen in wir einen tiefgehenden Dialog konstruktiv eintreten können. Unser Ziel sind konkrete und für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse. Wir unterstützen den Vorschlag des NATO-Russland-Rates, eine Reihe von thematischen Treffen Sitzungen abzuhalten, um den Stand der Beziehungen zwischen der NATO und Russland zu erörtern; die Sicherheitslage in Europa, einschließlich in und um die Ukraine herum, sowie Fragen der Risikominderung, Transparenz und Rüstungskontrolle. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des russischen Vertragsentwurfs: Die Vertragsparteien tauschen regelmäßig und freiwillig Einschätzungen der gegenwärtigen Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen aus, unterrichten einander über militärische Übungen und Manöver sowie über die wichtigsten Bestimmungen ihrer Militärdoktrinen. Antwort der NATO: 7.1 Umfassende Nutzung der bestehenden militärischen Kommunikationskanäle, um Vorhersehbarkeit und Transparenz zu fördern, sowie Risiken zu reduzieren. Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des russischen Vertragsentwurfs: Alle bestehenden Mechanismen und Instrumente für vertrauensbildende Maßnahmen werden genutzt, um die Transparenz und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten zu gewährleisten. Antwort der NATO: Wir sind weiterhin offen für sinnvolle Rüstungskontrollgespräche und einen Dialog mit Russland über gegenseitige Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen, unter anderem durch die folgenden Vorschläge: 9.1 Fortsetzung der Praxis des Austauschs von Informationen über russische und NATO-Übungen im NATO-Russland-Rat mit dem Ziel, die Vorhersehbarkeit und Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. 9.3 Erhöhung der Transparenz von Übungen und Kurzzeitübungen durch Senkung der Schwellenwerte für Benachrichtigung und Beobachtung; 9.4 Verhütung gefährlicher Zwischenfälle militärischer Natur durch verstärkte Transparenz und Bemühungen um Risikominderung. 9.5 Abhaltung gegenseitiger Briefings über die Nuklearpolitik Russlands und der NATO und Ausarbeitung weiterer möglicher gegenseitiger strategischer Maßnahmen zur Risikominderung Artikel 2 Absatz 3 des russischen Vertragsentwurfs: Zur Aufrechterhaltung von Notfallkontakten zwischen den Vertragsparteien werden Telefon-Hotlines eingerichtet. Antwort der NATO: 7.3 Bearbeitung des russischen Vorschlags zur Einrichtung einer zivilen Hotlinezur Aufrechterhaltung von Notfallkontakten. 7.2 Wiederherstellung der gegenseitigen Präsenz von NATO und Russland in Moskau und in Brüssel. |
| ↑5 | Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie einander nicht als Gegner betrachten.
Die Vertragsparteien setzen den Dialog und die Interaktion zur Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf und über der Hohen See (vor allem im Baltikum und im Schwarzmeerraum) fort. Antwort der NATO: Wir sind weiterhin offen für sinnvolle Rüstungskontrollgespräche und einen Dialog mit Russland über gegenseitige Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen, unter anderem durch die folgenden Vorschläge: 9.8 Beratung über konkrete Möglichkeiten zur Verhinderung von Zwischenfällen in der Luft und auf See, um das Vertrauen wiederherzustellen und die Vorhersehbarkeit in der euro-atlantischen Region zu steigern |
| ↑6 | https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1799157/?lang=de |
| ↑7 | Artikel 9 der russischen Vertragsentwurfs:
Dieses Übereinkommen tritt mit dem Tag in Kraft, an dem mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten beim Verwahrer ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, in denen sie ihre Zustimmung ausdrücken, durch das Übereinkommen gebunden zu sein. Für einen Staat, der seine Ratifikationsurkunde zu einem späteren Zeitpunkt hinterlegt hat, tritt dieses Abkommen mit dem Zeitpunkt der Hinterlegung in Kraft. Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation von dem Übereinkommen zurücktreten. Dieses Abkommen tritt für die betreffende Vertragspartei [30] Tage nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer außer Kraft. Dieses Abkommen wurde in russischer, englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird im Archiv des Verwahrers, der Regierung von …, hinterlegt. Geschehen zu [der Stadt …] am [XX] Tag des [XX] zweitausendund [XX]“. |
Um was geht es?
Die thematischen Schwerpunkte dieser Homepage – Solidarität & Befreiung, Streik, Arbeit & Recht, Vergesellschaftung – sind vier Themenblöcke, von denen nicht einer ohne die anderen gedacht werden kann. Es ist ein Anliegen dieser Homepage, diesen inneren Zusammenhang darzustellen.
Noch können alte Menschen gefragt werden: „Habt Ihr nach dem Ende des 2. Weltkrieges gedacht, dass es wenige Jahre später wieder ein deutsches Heer geben wird?“. Es wird immer nur eine Antwort geben: „Nein“.
Es gab keinen Zweifel: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“
Dass diese Losung heute eher noch aktueller als damals, aber weniger selbstverständlich ist, zeigen die enorme Aufrüstung, die unverhohlenen militärischen Drohungen der NATO gegen China und Russland, und das Erstarken rechter und faschistischer Organisationen und Parteien in ganz Europa und in den USA.
Es geht um die große Frage, ob Staat und Gesellschaft in unserem Land antifaschistisch und antimilitaristisch ausgerichtet werden können. Das heißt Solidarität & Befreiung.
Die tägliche Erfahrung von Millionen Menschen ist die Herrschaft des Kapitals von oben nach unten in den Unternehmen, in denen sie arbeiten. Dazu gehört die Absicherung dieser Herrschaft durch den Staat. Teil dieses Staates ist das Militär, das nach demselben Prinzip von oben nach unten funktioniert. Besonders weit reicht der Einfluss des großen Kapitals in diesem Staat. Alles wird den Gewinninteressen dieser großen Konzerne untergeordnet. Im Mittelpunkt steht nicht der Mensch. Diese tägliche Erfahrung ist die Basis, auf der rechtsnationale und nazistische Parteien Demokratie in Frage stellen.
Hitler erklärte wenige Tage nach seiner Ernennung zum Reichskanzler vor Kommandanten der Reichswehr: „Die Demokratie ist eine Utopie, sie ist unmöglich. Sie findet weder in der Wirtschaft noch in der Wehrmacht Anwendung, also ist sie erst recht nicht brauchbar in einer so komplizierten Institution, wie es der Staat ist. Die Demokratie ist das Verhängnisvollste, was es gibt“[1]Rede Hitler v. 3.2.1933 nach den Aufzeichnungen des Generals Horst von Mellenthin, https://www.1000dokumente.de.
Am Ende steht immer nur die Wahl zwischen Unterwerfung oder Widerstand. Auf dieser Homepage geht es darum, Solidarität zu schaffen und Ausbeutung und Unterdrückung zu bekämpfen. Das Ziel ist ein schönes Leben für alle.
Es geht um unsere Freiheitsrechte und sozialen Standards
Es gibt kaum einen gesellschaftlichen oder politischen Bereich, in den das Kapital und seine Verbände nicht hineinwirken. Sie drängen auf die Einschränkung unserer Freiheitsrechte und den Abbau erkämpfter sozialer Standards. Im Interesse der Unternehmen wurden das Rentenalter heraufgesetzt und die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, Leiharbeitsverhältnisse und Teilzeitverträge massiv ausgeweitet. Immer noch ist das Streikrecht, eines der wichtigsten Freiheitsrechte der abhängig Beschäftigten, erheblich eingeschränkt. Immer weiter nimmt die Tarifbindung ab. Das alles schwächt die Gewerkschaften unmittelbar und macht die Sicherung der Löhne immer schwerer. Dadurch wird nicht genug in die Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherungen und Rentenversicherung eingezahlt; denn die Versicherungs-Beiträge errechnen sich als Prozentsätze vom Bruttolohn. Wo nicht genug eingezahlt wird, kann auch nicht genug ausgezahlt werden. So fehlt es an der ausreichenden Unterstützung, wenn wir einmal nicht für uns selbst sorgen können, also im Alter, bei Krankheit und Arbeitslosigkeit.
Es geht darum, was und wie produziert wird
Was vor knapp 50 Jahren mit der Forderung nach Abschaltung der Atomkraftwerke begann, beschäftigt die ganze Gesellschaft immer mehr: Das Ziel umweltfreundlicher und ziviler Produkte und Produktion. Doch „wenn es darum geht, die Atomkraftwerke abzuschalten, wenn es darum geht, die Erderwärmung aufzuhalten und wenn wir abrüsten wollen, haben wir als Gegner die Energie-, Auto- und Rüstungskonzerne. Muss das immer so weitergehen, dass uns die großen Konzerne im Wege stehen? Diese Konzerne hat noch nie der Erhalt von Arbeitsplätzen interessiert. Ihre Beschäftigten nutzen sie als Geiseln. Wäre es nicht an der Zeit, für eine Wirtschaftsordnung zu kämpfen, in der nicht mehr Privatinteressen entscheiden und die Garantie eines zumutbaren Ersatzarbeitsplatzes für diejenigen gegeben wird, die ihren Arbeitsplatz verlieren„[2]https://1918unvollendet.org/unsere-gemeinsame-erklaerung/?
Es geht um die wirtschaftliche und die politische Macht
Seit über 100 Jahren wird behauptet, dass die Unternehmen und die abhängig Beschäftigten Sozialpartner sind. Dass das nicht richtig sein kann, zeigt sich spätestens, wenn ein Unternehmen Beschäftigte, die in diesem Unternehmen Jahre lang und ohne Fehlverhalten gearbeitet haben, entlässt.
Die Eigner des Unternehmens treffen alle wichtigen Entscheidungen – in der Regel über die Geschäftsführungen oder Vorstände – und bestimmen damit über das Schicksal derjenigen, die in diesen Unternehmen arbeiten. Wir zeigen, wie das im Einzelnen geschieht.
Je größer das Kapital ist, umso mehr Macht hat es in der Wirtschaft, ja in der ganzen Gesellschaft. Wirtschaftliche Macht ist politische Macht. Wir wollen sie beenden. Das Grundgesetz eröffnet die Möglichkeit, großes Kapital in Gemeineigentum zu überführen.
Doch tatsächlich verlief die Entwicklung in die umgekehrte Richtung. Die Lufthansa, die Post und in großem Umfang das Gesundheitswesen wurden privatisiert. Es gibt fast keinen Bereich mehr, der dem Zugriff des privaten Kapitals entzogen ist.
Der Einfluss der abhängig Beschäftigten in Wirtschaft und Politik war in der Bundesrepublik nie sehr groß und ist in den vergangenen Jahren noch weiter zurück gegangen. Das Kapital hat seine Macht in Wirtschaft und Politik ausgeweitet. Es kommt darauf an, die Macht des großen Kapitals zu brechen. Das geht nur über eine große politische Bewegung, in der die Gewerkschaften eine Schlüsselstellung haben müssen.
Es geht um gemeinsames Handeln
Es geht um
„gemeinsames Handeln für unsere Interessen innerhalb und außerhalb des Betriebes.
Gemeinsames Handeln innerhalb des Betriebes, um die Spaltung der Beschäftigten in Stammarbeitskräfte, Leiharbeitskräfte und Werkvertragskräfte zu beenden. Es geht um Gleichstellung und Tarifbindung, Löhne, Urlaub und Arbeitszeit. Es geht um die Verteidigung unserer Lebensgrundlagen.
Gemeinsames Handeln außerhalb des Betriebes, in den Städten und Gemeinden, ist ebenfalls auf eine Veränderung in den Betrieben ausgerichtet, aber besonders stark mit Blick auf die ganze Gesellschaft. Es geht um die Zusammenarbeit u.a. mit Umweltverbänden, fridays-for-future-Aktiven, den Naturfreunden und den Friedensinitiativen. So lassen wir uns von der Rätebewegung anregen und setzen deren Tradition fort. 100 Jahre danach sollte Schluss sein mit der Bekämpfung ihrer Ideen: Wir können an den Forderungen nach Sozialisierung, Demokratisierung und Entmilitarisierung unmittelbar anknüpfen. Insbesondere geht es darum, gemeinsam eine Umstellung auf umweltfreundliche und zivile Produktion und Produkte durchzusetzen. Transformation und Konversion heißt Umstellung statt Entlassung: Jeder und jede soll an einem Arbeitsplatz arbeiten, der uns, die Erde und die Umwelt nicht zerstört und nicht der Kriegsvorbereitung dient. Auch hier geht es um die Verteidigung unserer Lebensgrundlagen.
Wer immer nur Angst vor der Niederlage hat, wird niemals gewinnen. Das ist die Lehre, die wir aus der Geschichte ziehen. Das ist unser Ausblick in die Zukunft, nicht staatstragend, sondern widerständig, nicht ängstlich, sondern mutig, nicht hoffend, sondern handelnd. „Verbunden werden auch die Schwachen mächtig“ (Friedrich Schiller, Stauffacher in Wilhelm Tell, Kapitel 4 Dritte Szene)„[3]Quelle: Isaf Gün, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg Gegenmacht statt Ohnmacht.
Der Kongress der Internationalen Arbeiterassoziation beschloss am 6. Juni 1866 in Genf zur Zukunft der Gewerkschaften : „Abgesehen von ihren ursprünglichen Zwecken müssen sie jetzt lernen, bewusst als organisierende Zentren der Arbeiterklasse zu handeln, im großen Interesse ihrer vollständigen Emanzipation. Sie müssen jede soziale und politische Bewegung unterstützen, die diese Richtung einschlägt. Wenn sie sich selbst als und Vertreter der ganzen Arbeiterklasse betrachten und danach handeln, muss es ihnen gelingen, die Außenstehenden in ihre Reihen zu ziehen. Sie müssen sich sorgfältig um die Interessen der am schlechtesten bezahlten Gewerbe kümmern, z.B. der Landarbeiter, die durch besonders ungünstige Umstände ohnmächtig sind. Sie müssen die ganze Welt zur Überzeugung bringen, dass ihre Bestrebungen, weit entfernt, begrenzt und selbstsüchtig zu sein, auf die Emanzipation der unterdrückten Millionen gerichtet sind“.
Die „am schlechtesten bezahlten Gewerbe“, um deren Interessen sich die Gewerkschaften heute „besonders sorgfältig kümmern“ müssen, sind die rumänischen Landarbeiter, die in jedem Jahr nach Deutschland kommen und unter schlimmen Bedingungen den Spargel stechen, und die im Jahr 2019 insgesamt rund 7,3 Millionen Arbeitskräfte mit einer atypischen Beschäftigung, die durch „besonders ungünstige Umstände ohnmächtig sind“ , darunter 853.000 Leiharbeitskräfte und rund 2,3 Millionen Arbeitskräfte mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Und die Gewerkschaften müssen sich „besonders sorgfältig“ um diejenigen kümmern, deren Tätigkeiten in den vergangenen Jahren aus großen Unternehmen ausgegliedert wurden und seitdem über Werkverträge oder Dienstleistungsverträge vergeben werden und damit an Fremdfirmen ohne die bisherige Tarifbindung, in jedem Fall aber mit viel schlechteren Arbeitsbedingungen. Es kommt darauf an, dass die Gewerkschaften wieder ihre Zukunft sehen in dem Kampf um die „vollständige Emanzipation“ der Klasse der abhängig Beschäftigten.
References
| ↑1 | Rede Hitler v. 3.2.1933 nach den Aufzeichnungen des Generals Horst von Mellenthin, https://www.1000dokumente.de |
|---|---|
| ↑2 | https://1918unvollendet.org/unsere-gemeinsame-erklaerung/ |
| ↑3 | Quelle: Isaf Gün, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg Gegenmacht statt Ohnmacht |