Initiativen und Verkehrsbündnisse fordern Abbruch der Ausschreibung
Ein Artikel von Carl Waßmuth [1]Carl Waßmuth ist Bauingenieur und Vorstandsmitglied des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Der Verein tritt für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen … Continue reading
Auszug aus dem Artikel:
„Die S-Bahn in Berlin steht vor der Zerschlagung und Privatisierung. Die Folgen dieser Entwicklung werden immens sein: Schon jetzt ist bekannt, dass die Kosten von acht auf 20 Milliarden Euro ansteigen. Möglicherweise noch gravierender wird sich die Segmentierung des Betriebs auswirken. Wenn die Ringbahn von einem Betreiber, die Nord-Süd-Strecken von einem zweiten, die Ost-West-Verbindungen von einem dritten und die Wartung der Wagen von einem vierten erfolgen, bedrohen die Schnittstellen die Funktionsfähigkeit des S-Bahn-Netzes insgesamt.
Bisher gibt es international nur ein Beispiel für eine so weitreichende Aufteilung: die Zerschlagung der Metro in London vor über 20 Jahren. Die damalige Privatisierung im Zuge einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) scheiterte krachend. Die Laufzeit betrug 25 Jahre, aber schon nach sieben Jahren mussten die beiden Betreiber eingestehen, dass sie nicht mehr in der Lage waren, einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Die Stadt London musste eine teure Notrettung ihrer „Tube“ einleiten. „
Carl Waßmuth ist Bauingenieur und Vorstandsmitglied des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Der Verein tritt für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen ein, insbesondere der Daseinsvorsorge.
45 Jahre NATO-„Nach“rüstung, Impuls für eine starke Friedensbewegung
Vor 45 Jahren forcierte ein sozialdemokratischer Kanzler die Diskussion, US-amerikanische Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland aufzustellen.
Heute ist es wieder ein sozialdemokratischer Kanzler, der einer Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland – einschließlich von Hyperschallraketen –
zustimmt. Beide Male ging es gegen den Osten. 1979 war es die Sowjetunion, „das Reich des Bösen“, heute ist es Russland, ebenfalls das „Reich des Bösen“.
Wie sich das doch alles gleicht!
Wie alles begann
Schon sehr schnell kam es 1980 gegen den „NATO-Doppelbeschluss“ zu ersten Protesten von Menschen, die sehr schnell das Ausmaß der Gefahr erkannten, die von der geplanten Stationierung der US-Raketen und Marschflugkörper ausging.
Im Laufe von drei Jahren entwickelte sich eine Friedensbewegung in Deutschland West, die tatsächlich nicht mehr zu überhören und übersehen war. Bis 1983 wuchs sie stetig.
In Westberlin ging die Initialzündung einer Bündelung der Kräfte vom Antifaschisten und Spanienkämpfer Fritz Teppich aus. Er gründete mit vier Gleichgesinnten aus der Initiative „Gewerkschafter gegen rechts“ eine AG Frieden und rief in Wilmersdorf eine bezirkliche Friedensinitiative ins Leben. In Erinnerung an die Befreiung von Faschismus und dem Ende des 2. Weltkrieges organisierte diese bereits rund um den 8. Mai 1980 eine Friedenswoche, an der sich Mitglieder aus Kirchengruppen, Parteien und Organisationen sowie Künstlerinnen und Künstler beteiligten. Die „Christliche Friedenskonferenz“ rief zu einem Manifest am 10. Mai in die „Neue Welt“ mit einem Programm der „Künstler für den Frieden“, die sich ebenfalls als Initiative zusammen geschlossen hatte. Im Sommer organisierte die „Berliner Initiative für Frieden, internationalen Ausgleich und Sicherheit“ einen offenen Brief für die Ausweitung der Entspannungspolitik statt Konfliktverschärfung und lud zu Veranstaltungen ein. Am 1. September 1980 rief der DGB (!) Bundesvorstand zum Antikriegstag auf. Der Boden war bereitet.
Die Friedenskoordination (FRIKO)
Fritz Teppich warb dafür, in jedem Westberliner Bezirk eine Initiative zu gründen, sowie alle, die sich gegen die NATO – „Nach“rüstung engagierten, miteinander ins Gespräch zu bringen. Dafür schlug er eine regelmäßig stattfindende Aktivbörse vor, eine „Koordination für Friedensaktionen“. Sie bot die Möglichkeit, sich gegenseitig zu informieren, Kräfte zu bündeln und sich gegenseitig zu unterstützen sowie auch gemeinsame Aktionen zu entwickeln. Es gab keine Mitgliedschaft, keine Abstimmungen, es herrschte das Konsensprinzip. Nur so war die Zusammenarbeit von unterschiedlichsten Gruppen, auch mit divergierenden Meinungen in bestimmten Punkten, möglich.
Man traf sich 1x im Monat im „Teppich-Kreis“, wie die „Friedenskoordination“ damals noch salopp genannt wurde, und schon im September 1980 waren weit über 30 Gruppen anwesend. Im Verlauf der Zeit wuchs die Teilnehmerzahl teilweise auf über 150-200, sodass von jeder Gruppe nur 1-2 Personen teilnehmen konnten, um eine Koordination überhaupt noch gewährleisten zu können.
Überall in Westberlin gab es große und kleine Veranstaltungen, durch die FRIKO waren alle Gruppen gut vernetzt und unterstützten sich gegenseitig. Ostermärsche erhielten Zulauf, um den 8. Mai 1982, 1983 bis 1984 kam es zu Höhepunkten einer konzertierten Aktion aller Kräfte: Massenkundgebungen und große Konzerte mit internationaler Besetzung in der Waldbühne und in den Messehallen machten Hoffnung auf ein Leben in Frieden.
Dann fand nach der Wahl Kohls 1983 die Stationierung doch statt, die SPD hatte kurz zuvor die Kurve noch gekriegt und sich auf die Seite der Friedensbewegten geschlagen.
Ende der allgemeinen Euphorie
Die Friedensbewegung begann langsam zu bröckeln. Viele kehrten ihr den Rücken aus Entmutigung, weil sie die Stationierung doch nicht verhindern konnten. Andere zogen sich nach der Wahl Gorbatschows 1985 und dem darauf folgenden INF-Vertrag 1987zurück, weil sie dachten, jetzt geht’s bergauf mit dem Frieden. Gorbatschow und die Amis vertragen sich ja und alles wird gut!
Auch in Westberlin stellten die bezirklichen Friedensinitiativen nach und nach ihre Arbeit ein. Die „Künstler für den Frieden“, die ich mitbegründet hatte, die „Sportler für den Frieden“ und die „Pädagogen für den Frieden“ zogen sich zurück. Auch die gewerkschaftlichen und kirchlichen Gruppen verschwanden. Die Friedenskoordination aber blieb als Struktur lebendig.
Nach der Auflösung der DDR und ihrer Eingliederung in die BRD 1990 gab es tatsächlich eine kurze Zeit der Entspannung. Die „Wiedervereinigung“ verlief scheinbar reibungslos, weil im „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ beide damaligen deutschen Regierungen „ihre Erklärungen (bekräftigen), dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ und in der folgenden Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die teilnehmenden Staaten in der „Charta von Paris“ festhielten, dass „das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas … zu Ende gegangen (ist).“ Man glaubte, alle in Europa reichen sich nun die Hände und errichten einen Frieden von Wladiwostok bis Lissabon.
Wie wir heute wissen, war das ein großer Trugschluss! Denn nur wenige Jahre später folgten neue Verteidigungspolitische Richtlinien, die die Beteiligung von Bundeswehr an Auslandseinsätzen erlaubte, die NATO-Osterweiterung und eine massive Aufrüstung.
Die Mühen der Ebene
Die Friedensbewegung wuchs dennoch nicht wieder an. Zum einen, weil viele, vor allem aus dem „Grünen“-Bereich, schon im „anderen Lager“ angekommen waren. Zum anderen begann nach der Auflösung des Sozialistischen Blocks eine Zeit der Individualisierung und Entsolidarisierung. Der Wegfall einer sozialistischen Vision im Westen traf auf Desillusion und Verlust der eigenen Identität im Osten und paralysierte das Lager derjenigen, die bis dahin an die Möglichkeit einer Veränderung durch eigene Kraft geglaubt hatten.
Die Westberliner mussten sich ebenso wie die ehemaligen Bürger der DDR von jetzt auf gleich an ein Zusammenleben gewöhnen, mehr noch als im Rest der Republik. Das soziale Leben veränderte sich und es brauchte eine Zeit, um politisch miteinander in Kontakt zu kommen.
Die FRIKO bot in dieser schwierigen Zeit einen Anlaufpunkt für Friedensbewegte aus Ost und West. Die monatlichen Plena tagten weiter. Nun nicht mehr nur mit mitgliederstarken Gruppen, sondern vermehrt mit Einzelpersönlichkeiten. Es stießen Menschen und Gruppen aus dem Ostteil der Stadt hinzu. So entstand kurzzeitig sogar die Friedensinitiative „Friedrichsberg/Kreuzhain“.
Monatlich kamen über all die Jahre bis heute immer noch mindestens 25 – 30 Personen, wenn die FRIKO einlud, um über friedenspolitische Themen zu sprechen, sich über geplante Aktionen zu verständigen und gemeinsame zu planen. Und immer, wenn es die politische Situation erforderte, initiierten und organisierten die Aktiven der FRIKO Demonstrationen, Aktionen, Kundgebungen.
Sie verstanden sich als diejenigen, die die Glut über die Zeit aufbewahren und schützen, damit das Feuer des Widerstands nicht ausgeht und wieder entfacht werden kann.
Stationen der FRIKO-Arbeit
Einige der Aktionen, die die FRIKO im Laufe ihrer Geschichte durchgeführt hat, möchte ich beschreiben, damit sie nicht in Vergessenheit geraten und weil sie zeigen, wie ambitioniert und unerschütterlich und überaus kreativ gearbeitet wurde, trotz alledem.
So führte die FRIKO 1984/85 die Kampagne „Unsere Stadt gegen Atomwaffen“ durch, bei der sie sich neben einer Unterschriftensammlung massiv in den Wahlkampf einmischte mit Parteienbefragungen zum Thema Atomwaffen.
Sie initiierte die Gründung des Deutsch-Japanischen Friedensforums, das seitdem jedes Jahr zum 8. Mai in Berlin und zum 6. und 9. August in Japan Begegnungen der Bürgerbewegungen durchführt.
Sie entwickelte die Idee und stiftete 1986 – im UNO-Jahr des Friedens – den ersten Friedensfilmpreis im Rahmen der Berlinale, der nun jährlich vergeben wird.
1987 war sie bei der Demo gegen den Besuch von Ronald Reagan aktiv, die im Kessel endete.
Sie organisierte den erstmals von Ost- und Westgruppen gemeinsam getragenen wochenlangen Protest gegen den Golfkrieg Anfang 1991 mit.
Mitte der 90er Jahre führte sie vor der Abstimmung über den sinnlosen Bau des Eurofighters in Berlin an 50 Plätzen der Stadt eine „Volksbefragung“ durch. Ein selbstgebauter Eurofighter aus Pappmaché besuchte dabei mehrere dieser Plätze und wurde publikumswirksam in Hühnerställe umgebaut.
1998 gestaltete sie in der überfüllten Marienkirche am Neptunbrunnen eine musikalisch-szenische Lesung zum 100. Geburtstag von Paul Robeson mit namhaften Künstlerinnen und Künstlern aus Ost und West.
Während des Angriffskrieges gegen Jugoslawien 1999 hielt sie täglich an der Gedächtniskirche eine Mahnwache ab.
2001 begann die Berliner Kampagne „Kriege verhindern – Angriffskräfte auflösen“.
Die FRIKO war maßgeblich bei der Organisierung und Durchführung des Internationalen Tribunals in Berlin gegen die Kriegsverbrechen der NATO tätig und reagierte unmittelbar auf den Angriff der USA und der Koalition der Willigen in Afghanistan mit Aktionen dagegen.
2002 initiierte sie ein breites Bündnis gegen den Bush-Besuch, das sich den Namen „Achse des Friedens“ gab.
2003 war sie bei Vorbereitung und Durchführung der bundesweiten Großemonstration am 15. Februar mit 500.000 Teilnehmern gegen den geplanten Einmarsch im Irak maßgeblich beteiligt.
15. September 2007 organisierte sie für den Trägerkreis die bundesweite Demo „Frieden für Afghanistan – Bundeswehr raus ‚… dann gibt es nur eins: Sag NEIN!‘“, ebenso wie ein Jahr später für denselben Kreis die Berliner Nachfolgedemo „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“. Afghanistan blieb bis zum Abzug der westlichen Truppen ständiges Thema der FRIKO.
Seit 2013 trug die FRIKO zum Wachsen einer bundesweiten Kampagne gegen Kampfdrohnen bei.
Am 10. Oktober 2016 lastete die Organisation einer bundesweiten Demo gegen die zunehmenden Kriegsherde überall auf der Welt und die Beteiligung Deutschlands daran erneut überwiegend auf den Schultern der FRIKO: „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“.
2018 und 2020 startete die FRIKO Kampagnen gegen die zunehmende Hetze gegen Russland: 2018 mit einer Anzeige in mehreren Tageszeitungen und einer Kundgebung am 22.6., dem 77. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, und im März 2020 mit einem offenen Brief an die russländische Bevölkerung, der innerhalb kürzester Zeit von weit über 2000 Menschen unterzeichnet wurde und in Russland der Presse übergeben wurde.
Sozusagen als Routineaufgabe organisiert die FRIKO alljährlich den Berliner Ostermarsch und erinnert am 8. Mai mit einer Aktion am sowjetischen Ehrenmal auf der Straße des 17. Juni daran, wer die Hauptlast des 2. Weltkrieges getragen und Deutschland vom Faschismus befreit hat.
Sie gewährleistet, dass der 1. September als Antikriegs/Weltfriedenstag nicht vergessen wird, falls die Gewerkschaften ihrer historischen Aufgabe nicht gerecht werden aus Staatsräson oder aus braver Gefolgschaft der wenig friedensbewegten SPD.
Eine Aktionsform die sich großer Beliebtheit erfreut, sei noch erwähnt: unregelmäßig ruft die FRIKO zur satirischen Jubelparade A.M.O.K (=Antimilitaristisches Oberjubel K.O.M.I.T.E.E.), gegen die immer dreister zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Die letzte fand 2019 statt unter dem Slogan: „Codename: Roter Mohn“, auf der die Weiterführung des NATO-Einsatzes in Afghanistan bejubelt wird.
Seit dem Ukrainekrieg und dem Krieg in Gaza gestaltet sich die Weltlage aber immer dramatischer, so dass eine satirische Überhöhung der Realität kaum noch möglich ist.
Ausblick
Statt Diplomatie herrscht nun Kriegslogik, statt Dialogbereitschaft sprechen nun nur noch die Waffen.
Abrüstung und Entspannung war gestern, heute wird Kriegstüchtigkeit von der Bevölkerung gefordert.
Und jetzt sollen wieder US-Mittelstreckenraketen, Marschflugkörper und zusätzlich Hyperschallraketen in Deutschland stationiert werden. Nicht einmal ein vorangegangener Diskussionsprozess dazu hat stattgefunden oder gar eine Beratung und Abstimmung im Bundestag. Der Kreis schließt sich. Es ist höchste Zeit für Widerstand im großen Stil.
Die FRIKO blickt auf eine 44 jährige produktive Zeit zurück, in der sie viel bewegt hat. Nun ist es an der Zeit, dass die lang gehegte Glut wieder ein Feuer entfacht. Wenn nicht jetzt, wann dann ? Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Lieben Dank an Jutta Kausch-Henken für diesen Beitrag. Berlin 05.08.2024
Frieden! Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen!
Jutta Kausch-Henken und Christa Weber singen Lieder und sprechen Texte für den Frieden u.a. von Brecht/Eisler, Reinhard Mey, Karl Kraus, Pablo Neruda, Heinrich Heine, Georg Weerth, Walter Mossmann, Degenhard und Hannes Wader. Hier ein kleiner Ausschnitt:
Der VVN-BdA und anderen Vereinen wie Attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Andere sind von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht. Der VVN-BdA wurde nach erheblichem Protest die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt. Attac hat gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Wie wird die Aberkennung begründet? Was muss sich ändern, damit die Gemeinnützigkeit der Vereine, die mit großem Engagement eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft leisten, auf festerem Boden steht?
Hinter den Finanzämtern, die die Gemeinnützigkeit aberkennen, steht eine Politik, der die ganze Richtung nicht passt. Sie versuchen einer Entwicklung unserer Landes in eine demokratische und antifaschistische Richtung dadurch einen Riegel vorzuschieben, dass sie
Vereine wie attac bekämpfen, die Kampagnen gegen große Konzerne und ihre poltischen Befürworter organisieren, und
Antifaschisten wie die VVN-BdA als “Extremisten” mit ihren Gegnern gleichsetzen und diskreditierte.
Hinter dem Konflikt um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verbirgt sich die große Auseinandersetzung um Demokratie und Frieden als Fundamente einer antifaschistischen Gesellschaft, und zwar Demokratie nicht verstanden als Fassade, hinter der sich die Interessen des großen Kapitals verstecken, und Frieden nicht verstanden als Phrase, hinter der aufgerüstet und der nächste Krieg vorbereitet wird.
45 amerikanische ÄrztInnen und KrankenpflegerInnen, die in Gaza bei Hilfseinsätzen seit dem 7. Oktober dabei waren, veröffentlichten gestern ( 25.7.2024) einen Brief an Präsident Biden, Vizepräsiden Harris und Präsident Bidens Frau Dr. Jill Biden. Sie schildern darin nicht nur Einblicke in die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung – hierbei vor allem für Frauen und Kinder – in Gaza, sondern legen auch Beweise für Verstöße gegen sowohl amerikanisches Recht als auch humanitäres Völkerrecht vor. Sie fordern Biden und Harris dazu auf, dem Staat Israel unverzüglich die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung zu verweigern.
Diese Dokumentation zeigt, wie abscheulich, erwachsende Menschen sich gegenüber Kinder verhalten haben und es schildert ebenfalls, wie die westdeutsche Justiz die weiteren Verantwortlichen vor der Bestrafung schützte.
Mir blieb die Sprache weg und ich kann es nicht mit eigenen Worte ausdrücken, wie sehr ich beim anschauen der Dokumentation des Kotz… bekam. Wer sich diese Dokumentation anschaut sollte ganz harte Nerven haben! Wie unmenschlich Menschen handeln, kann man sich noch nicht einmal in einen Horrorfilm ausdenken. Es geht hier um 20 Kinder, zwischen 5 und 12 Jahre, und 28 Erwachsenen.
Nein, es geht nicht um ein Serienmörder, sondern um Menschen die ein System des Tötens unterstützten, in dem sie persönlich diese Taten vollbrachten. All diese Nazimorde spielten gegen Ende des Zweiten Weltkrieges am Bullenhuser Damm in Hamburg.
Es fällt mir schwer, jetzt einen Textauszug dieser grausamsten, feigen Verbrechen an Kindern wiederzugeben. Nur ohne dem versteht Ihr nicht meine Wut darüber, wie die westdeutsche Justiz Nazi-Mörder vor der gerechten Strafe beschützt hat. In dem Schlusswort wurde folgendes betont:
„ein Staat, der die Verbrechen des Naziregimes unbestraft lässt, ist anfällig für neuen Faschismus.“
Wer jetzt keine starke Nerven hat, sollte diesen beiden Teile überspringen:
Angefangen hat alles 1944, ein SS-Arzt, Dr. Kurt Heißmeier, brauchte Menschenmaterial für seine wissenschaftliche Arbeit, mit der er sich zum Professor habilitieren wollte. Mit einem zweiten Arzt, Dr. Hans Klein, erbeitete er an einen Versuch, bei dem Menschen mit Tuberkulose-Bakterien eingespritzt wurden, um aus ihren Körpern das Serum für einen Impfstoff zu gewinnen. Von der SS-Führung in Berlin bekam er die Erlaubnis, KZ-Häftlinge des Lagers Neuengamme als „Versuchstiere“ zu benutzen.
Obwohl sich herausstellte, dass die Experimente wertlos waren, ließ Heißmeier im November 1944 eine Gruppe von 20 jüdischen Kinder aus dem KZ Auschwitz nach Neuengamme bringen, um an ihnen die Experimente fortzusetzen. An einigen von ihnen führte er quälende Lungenimpfungen durch, indem er ihnen einen Gummischlauch durch Mund-und Luftröhre schon und die Tuberkuloselösumng hineingoss. Dabb ließ der den Kindern die Achseldrüsen herausoperieren. Erst die Rechte und später die Linke…. Dr. Hans Klein untersuchte diese Kinder ebenfalls. Am Ende der Versuche waren die Körper der Geschwüren und Narben übersät.
Jetzt kommt der Teil, wo eigentlich kein normaldenkender Mensch ruhig sitzen bleiben, um die Täter vor Gericht zu zerren, damit sie ihre gerechte Strafe bekommen:
Am 20. April 1945 kam der Befehl aus Berlin, die Abteilung Heißmeier aufzulösen, wie es die SS nannte. Das bedeutete, alle Überlebende der Tuberkulose-Experimente sollten ermordet werden. Etwa gegen 10.00 oder 11.00 Uhr der Hinrichtungsbefehl aus Berlin. Einzelheiten erspare ich, diese könnt ihr in der Audio-Datei hören. Nur soviel und hier zeigt sich, dass Menschen zu Bestien werden können! Wortwörtlich:
" ... nahm den zwölfjährigen auf seine Arme und sagte zu den anderen, die noch wach waren, er wird jetzt ins Bett gebracht. Er brachte ihn in einen Raum, der etwa sechs bis acht Meter entfernt war. Er hängte den schlafenden Jungen in die Schlinge, die an einen Haken hing, und hängte sich selbst dann mit seinem ganze Gewicht an das Körpergewicht des Jungen, damit sich die Schlinge zuzog."
Täteraussage (Audio – Achtung beim Anhören, nicht für schwache Nerven)
Foto: Screenshot Ingo Müller
Wurden die Täter verurteilt oder nicht?
Curio-Haus-Prozeß
Das Verbrechen wurde 1946 in den „Curiohaus-Prozessen“ rekonstruiert und fünf Täter zum Tode verurteilt.
Wilhelm Dreimann (1904–1946) wurde von der Landespolizei 1940 zur Bewachung des KZ Neuengamme eingesetzt. Im Lager führte er Exekutionen eigenhändig aus. Er wurde von Häftlingen als Henker von Neuengamme genannt. Er erhängte nach Aussagen von Frahm zumindest die ersten beiden Kinder und mit Hilfe von Wiehagen und Frahm auch die erwachsen Häftlinge. Er wurde im Curio-Haus-Prozess zum Tode verurteilt und am 8. Oktober 1946 hingerichtet.
Johann Frahm (1901–1946) wurde 1939 im KZ Sachsenhausen ausgebildet. Ab November 1942 tat er Dienst im KZ Neuengamme, ab 1944 unter dem Rapportführer Dreimann in der Lagerschreibstube. Er war an der Ermordung der Kinder und der erwachsenen Häftlinge beteiligt. Im Mai 1945 konnte er zu seiner Familie nach Kleve fliehen. Ende Oktober 1945 wurde er von den britischen Ermittlern verhaftet und wegen der Morde am Bullenhuser Damm im Curio-Haus-Prozess 1946 zum Tode verurteilt. Am 11. Oktober wurde er hingerichtet
Ewald Jauch (1902–1946) war von 1940–1944 erst als Wachmann, später als Rapportführer im KZ Neuengamme beschäftigt. Ab Dezember 1944 war er Lagerführer im Außenlager Bullenhuser Damm. Auch er war an der Ermordung der Kinder beteiligt und wurde deshalb 1946 im Curio-Haus-Prozess zum Tode verurteilt und am 11. Oktober gehängt.
Adolf Speck (1911–1946) kam als Wachmann in das KZ Neuengamme und wurde im Sommer desselben Jahres der Kommandoführer im Klinkerwerk des KZs. Er galt als gewalttätiger Antreiber. Er bewachte in der Tatnacht zusammen mit Wiehagen die sowjetischen Kriegsgefangenen. Er gab im Curio-Haus-Prozess an, er habe einen der Häftlinge erschossen, weil ihm von den Häftlingen Salz ins Gesicht gestreut worden sein soll. Im Mai 1946 wurde er zum Tode verurteilt und im Oktober 1946 hingerichtet.
Dr. Alfred Trzebinski (1902–1946) wurde 1941 Lagerarzt im KZ Ausschwitz, danach im KZ Majdanek. 1943 wurde er Standortarzt in Neuengamme. Er war in der Einrichtung der Sonderabteilung Heißmeyer auch mit den medizinischen Experimenten beschäftigt. Alfred Trzebinski war an der Ermordung der Kinder beteiligt. Er versuchte nach dem Krieg unterzutauchen, wurde aber am 1. Februar 1946 verhaftet und im Curio-Haus-Prozess zum Tode verurteilt
Ein Täter wurde in der DDR verurteilt
Dr. Kurt Heißmeyer (1905–1967) war Arzt in Hohenlychen und wollte Professor werden. Dazu musste er medizinische Experimente durchführen. Er spritzte den Kindern Tuberkelbazillen und operierte die Drüsen unter den Armen heraus. Die Kinder bekamen davon hohes Fieber und hatten Schmerzen. Mit den Menschenversuchen wollte Heißmeyer beweisen, dass man Tuberkulose durch künstlich erzeugte Hauttuberkulose bekämpfen kann und dass „rassisch“ minderwertige Menschen eher anfällig sind für Tuberkulose. Die erste These war schon lange vor den Experimenten als wissenschaftlich unhaltbar in der Fachwelt bekannt. Die zweite These entsprang allein der Nazi–Ideologie. Nach dem Krieg konnte Heißmeyer noch fast zwanzig Jahre in der DDR als Lungenarzt praktizieren. 1964 wurde er schließlich verhaftet und 1966 vom Bezirksgericht Magdeburg wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt. Im Urteil wurde festgestellt, dass mindestens vier Kinder zudem mit virulenten Tuberkulosebazillen injiziert wurden und er auch noch virulente Tuberkuloseerreger mit einer Sonde in die Lunge eingebracht hatte. Kurt Heißmeyer starb 1967 in der Strafhaft.
Heinrich Wiehagen (1911–1945) war Unterscharführer im KZ Neuengamme und half Wilhelm Dreimann und Johann Frahm bei der Erhängung der erwachsenen Häftlinge im Heizungskeller. Im Mai 1945 gehörte er zur Bewachung von Häftlingsschiffen, die in der Lübecker Bucht versehentlich bombardiert wurden. Er wurde von Häftlingen erschlagen, als er auf andere Häftlinge, die im Wasser schwammen, geschossen hatte.
Hans Friedrich Petersen (1897–1967) war als Unterscharführer Fahrer der Poststelle des KZ Neuengamme. Er fuhr den Lkw mit den Kindern, ihren Betreuern, und sechs von den sowjetischen Kriegsgefangenen, die zum Bullenhuser Damm gebracht wurden. Er wurde nicht in den Curio-Haus-Prozessen angeklagt und noch nicht einmal als Zeuge vernommen, auch später nicht. Er starb 1967 im dänischen Sonderburg.
Arnold Strippel (1911–1994) war von 1935 bis Kriegsende als SS-Mann in Konzentrationslagern, erst im KZ Sachsenburg, dann von Juli 1937 bis März 1941 im Konzentrationslager Buchenwald erster Rapportführer. Ab März 1941 zunächst in Natzweiler (Saar), von Oktober 1941 an im KZ Majdanek, von Mitte Mai 1943 führte er das Zwangsarbeiterlager in Peenemünde. Von Oktober 1943 bis Mai 1944 war er Schutzhaftlagerführer im KZ Vught in den Niederlanden. Danach war er im KZ Neuengamme mit seinen zahlreichen Außenlagern tätig. 1945 tauchte er aus Angst vor der Bestrafung durch die Briten unter und lebte teilweise unter falschen Namen. Er kam 1948 in ein Internierungslager wegen seiner SS-Zugehörigkeit. Da noch nicht genug Beweismaterial gegen ihn vorlag, wurde er aus der Haft entlassen. Schließlich wurde er aber am 1. Juni 1949 vom Schwurgericht Frankfurt zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe wegen Mordes an Häftlingen im KZ Buchenwald verurteilt. Er reichte gegen das Urteil Wiederaufnahmeanträge ein. Das Urteil wurde aufgehoben und er wurde 1970 nur wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Für die zuviel verbüßte Haft erhielt er eine Haftentschädigung von 121 500 DM. Danach musste er nie wieder in das Gefängnis, obwohl er vom Schwurgericht Düsseldorf 1981 wegen Beihilfe zum Mord im KZ Majdanek zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Er galt aus gesundheitlichen Gründen als haftunfähig. Mitte der sechziger Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen ihn wegen einer möglichen Beteiligung an Morden am Bullenhuser Damm. In den Curio-Haus-Prozessen hatten Trzebinski, Dreimann, Jauch und Frahm ihn der Mittäterschaft bezichtigt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein, weil nach ihrer Meinung nicht genügend Beweise vorlagen. Nach der Strafanzeige von Angehörigen der Opfer vom Bullenhuser Damm nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen 1979 wieder auf. Sie klagte ihn letztlich 1983 wegen 42-fachen Mordes an den 20 Kindern, den vier Häftlingsärzten und Pflegern und den sowjetischen Kriegsgefangenen an. Das Verfahren wurde vom Landgericht Hamburg 1987 eingestellt, weil Strippel aus gesundheitlichen Gründen als verhandlungsunfähig angesehen wurde. 1994 starb Strippel in Frankfurt.
Zum Tribunal: (Audio)
Hier werde ich an Hand von Tonaufnahmen, die aus dem Film herausgeschnitten wurden, das Tribunal vorstellen;
Vorwort:
Der das befohlen hatte, der SS-Mann Arnold Strippel, ist wegen dieser Tat bis heute nicht belangt worden.
Vorstellung der Beteiligten an diesem Tribunal (Audio)
Folgende Personen sind an den Tribunal beteiligt: u. a,
„Es geht um die Verurteilung eines Vorganges und es geht darum, den Vorgang selbst und seine Hintergründe noch etwas besser aufzuklären, als das bisher der Fall gewesen ist. Und zum anderen aber geht es darum, zu untersuchen, woran es liegt, dass die deutsche Justiz, ich betone ausdrücklich das Wort Deutsch, und ich muss richtigerweise sogar sagen die Westdeutsche Justiz der Bundesrepublik Deutschland, mit dem Problem der Verfolgung von Nazi-Verbrechern so schlecht fertig geworden ist.“
Hierzu folgende Aussage: Herr Morgenstein berichte über seine Cousine Jacqueline
Foto: Screenshot aus „Das Tribunal“
Hauptsächlich geht’s es in diesen Tribunal, um die Verschleppung, Verhinderung bzw. um milde Strafen von Nazi-Tätern. Nicht nur um die Morde im Prozess des Bullenhuser Damm sondern auch Bundesweit. Hierzu schildert Herr Morgenstein in seiner Rede ausführlich darüber, wie er persönlich das ganze sieht.
"Es ist heute 40 Jahre, dass Strippel diese Kinder ermordet hat, dass er die 24 russische Kriegsgefangene erh¨angt hat, dass er die franz¨osische Mediziner erh¨angt hat, die zwei Holl¨ander erh¨angt hat. Er hat keine Differenz gemacht zwischen Juden oder Nichtjuden, derselbe Strick war für alle auch gütig und die deutsche Justiz heute verlängert die ganze Suppe, bis er ruhig in seinem Bett sterben muss."
Heiner Lichtenstein, langjähriger Prozess-Beobachter von NS-Prozesse, sagte folgendes: (Audio)
"Ich habe allerdings noch nie derartig abartige Begründungen dafür gehört, dass ein Mordverfahren nicht eröffnet wird, wie hier im Zusammenhang mit der Ermordung der Kinder. Und was nun die neue Taktik des Staatsanwalts Duhn betrifft, so scheint mir hier eine nachweisliche Verzögerung zu liegen, bei der ich mir nicht klar bin, ob hier nicht strafrechtlich eingegriffen werden müsste gegen einen Staatsanwalt."
Foto: Screenshot aus „Das Tribunal“ – Heiner Lichtenstein.
"Mich hat überrascht, dass die Ermordung von Kindern, wobei sich die SS-Leute an die Beine der Kinder hängen mussten, damit sich die Schlinge um den Hals zuzog, dass dieses kein Mord, dass dieses Nichtgrausam ist und das mit der perversen Begründung, sie seien ja schon betäubt worden und Kinder könnten nicht arglos sein. Ich hatte da sehr mit der Fassung, mit meiner eigenen Fassung zu kämpfen, als ich das gehört habe."
Beenden möchte ich diesen Beitrag mit einen Satz aus dem Schlusswort, gehalten von der Nebenklägerin Barbara Hüsing:
Eine Justiz, die Nazi-Verbrecher nicht bestraft, verharmlost auch neuen Faschismus
Schlusswort der Nebenklägerin Barbara Hüsing:
Quellengaben und weiterführende Links
„Das Tribunal – Mord am Bullenhuser Damm“ ( privater Mitschnitt des gleichnamigen Film mittel Videorecorder, 1986), liegt im Archiv der VVN-VdA Aus,
Hier sprechen Tatsachen um die Menschen zum Handeln zu bewegen. Zu diesem Zwecke wurde diese Schrift zusammengestellt, getragen von der Verantwortung gegenüber den Toten des Hitlerterrors und des Krieges; beseelt vom unbeugsamen Willen, die demokratischen Rechte zu wahren.
Standort: GDW-Archivraum Verfasser: Höhn, Willi Titel: Das ABC des deutschen Militarismus Untertitel: Beitrag zur Verteidigung der Demokratie Laufzeit/Datierung/Jahr: 09.1959
Auszug aus der Broschüre:
Vorwort
„In diesem Jahr werden in der ganzen Welt die Menschen der 20. Wiederkehr des des Ausbruches des 2. Weltkrieges gedenken. Millionen von Witwen und Waisen, Angehörige aller Völker werden auf allen fünf Kontinenten in stiller Besinnung vor den Gräbern ihrer Liebsten stehen oder derer gedenken, die in der Ferne den Tod fanden. Millionen werden in diesem Jahr aber auch zusammenkommen, um die heilige Verpflichtung auf sich zu nehmen, dafür zu sorgen, daß nie wieder die Methoden des Massenmordes herrschen und Elend und Verwüstung über die Menschen gebracht werden.
Auch in Deutschland werden diese Gedanken die Menschen beschäftigen, die sich darin einig sind, daß sich eine Katastrophe wie die von 1939 bis 1945 nicht wiederholen darf.
Diesem Anliegen soll auch die vom Präsidium der Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes (VVN) herausgegebene Dokumentation:
„Das ABC des deutschen Militarismus — Beitrag zur Erhaltung der Demokratie“
dienen.
Das Präsidium der VVN ließ sich dabei von der Ansicht leiten, daß es angesichts eines so ernsten Gedenktages notwendig ist, ein besonderes Wort gegen diejenigen Kräfte zu sagen, die mit alten und neuen Bundesgenossen heute wiederum jene Politik durchzuführen versuchen, die schon einmal in der Katastrophe endete. Es geht hier nicht darum, zu polemisieren, sondern Tatsachen sprechen zu lassen und die Menschen zum Handeln zu bewegen.
Zu diesem Zwecke wurde diese Schrift zusammengestellt; getragen von der Verantwortung gegenüber den Toten des Hitlerterrors und des Krieges; beseelt vom unbeugsamen Willen, die demokratischen Rechte zu wahren. August 1959 Das Präsidium der VVN“
Die Experten der faschistischen Terrorjustiz sind die Fabriken der westdeutschen “ Strafrechtsreform“ Die Bonner Justizbürokratie ist ein Hort belasteter Nazis und Kriegsverbrecher
Auftraggeber:
Ausschuss für Deutsche Einheit und der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands
Laufzeit/Datierung/Jahr:
1963
Copyright bei:
VVN Westberlin, Neukölln
Auszug aus der Broschüre:
„Naziprofessoren wieder aktiv:
Es ist die vornehmste Aufgabe der Rechtswissenschaft eines jeden Staates, sich für die Verwirklichung der Grundsätze der Menschlichkeit, Demokratie und Gerechtigkeit einzusetzen. Die besondere Verantwortung der Rechtswissenschaftler ergibt sich aus ihrer Stellung als Erzieher der heranwachsenden akademischen Jugend und der Rolle der Rechtswissenschaft bei der Gesetzgebung und der Interpretation der Gesetze.
In dieser Dokumentation wird der Nachweis geführt, daß heutige westdeutsche Rechtswissenschaftler die Politik des faschistischen Staates verwirklichen halfen. Viele, die heute wieder auf den Lehrstühlen an den westdeutschen Universitäten, in einflussreichen Positionen oder in den Gesetzgebungskommissionen der Bundesrepublik sitzen, sind 1933 mit fliegenden Fahnen in das Lager der Nazis übergegangen. Sie sind daher für die Verbrechen des NS-Staates mit verantwortlich.
Die Rechtswissenschaft lieferte den Nazis alle Theorien, deren sie bedurften. Es gibt auch nicht ein Teilstück der Nazidoktrin, das nicht eilfertig von ihnen in die Rechtswissenschaft und in die Gesetzgebung aufgenommen wurde, * Die bürgerliche Demokratie wurde herabgewürdigt, beschimpft und als dem „deutschen Wesen“ nicht entsprechend abgetan. * Juristische Wissenschaftler priesen die faschistische Phrase vom „Führer-Gefolgschaftsprinzip® und verbrämten auf diese Weise die terroristische Diktatur. * Die territorialen Forderungen des deutschen Imperialismus wurden von Naziprofessoren juristisch begründet. Sie rechtfertigten den Raubkrieg und warfen das Völkerrecht über Bord. * Sie scheuten sich nicht, widerliche Rassenüberheblichkeit und einen verbrecherischen Antisemitismus zu propagieren. Sie erklärten schlechthin alles für Recht, was dem Nazistaat nutzte. Die herrschenden Kreise der Bundesrepublik brauchen solche „Wissenschaftler“ — die ihre Unentbehrlichkeit auch heute schon wieder unter Beweis gestellt haben — nicht nur zur erneuten Ausschaltung der demokratischen Kräfte im Innern, sondern auch zur juristischen Begründung und Rechtfertigung der aggressiven Revanchebestrebungen nach außen“
Michael Lüders neuestes Video mit dem Titel: „Freiheit? Frieden? Von Kriegern und Kriegsgewinnern.“
Auszug aus dem Video;
"schönen guten Tag und hallo fangen wir an mit Gazakrieg an. Der Krieg ist, wie Sie wahrscheinlich bemerkt haben aus den hiesigen Medien in Deutschland weitgehend verschwunden, es findet zwar ab und zu noch mal die eine oder andere Mitteilung, statt wenn etwas größeres geschehen ist. Aber man hat das Gefühl dass der Krieg im Gazastreifen in der politisch-medialen Einordnung Deutschlands weitgehend keine Rolle mehr spielt, was allerdings nicht bedeutet dass er nicht nach wie vor stattfinden würde Jeden Tag sterben im Gazastreifen mindestens ein Dutzend manchmal mehrere Dutzend Menschen an einem Tag, die Zerstörungen die Vertreibungen das Elend setzen sich ungebrochen fort allein es findet kein Niederschlag mehr in der hiesigen offiziellen veröffentlichten Wahrnehmung. Denn die offizielle Lehre besagt ja, dass Israel ein Verteidigungskrieg führe gegen die Hamas, wo gehobelt wird da fallen Späne, sicherlich es sterben auch Unschuldige aber Schuld ist natürlich allein die Hamas die diese Zivilisten als Geisel nimmt, so die offizielle Rhetorik das alles hat mit der Realität wenig zu tun..."
Am 4. Juli 2024 gegen 11 Uhr haben wir in der Bundeshauptstadt Berlin eine 3000 Meter lange Straße symbolisch in Edith-Jacobson-Damm umbenannt.
Ein Straßenschild und ein Hinweisschild mit der Aufschrift Hindenburgdamm wurden mit einer ablösbaren Folie überklebt bzw. kommentiert. Die Folie zeigt den Namen von Edith Jacobson, einer jüdischen Ärztin und Psychoanalytikern, die wegen aktiven Widerstandes von den Nazis eingekerkert wurde und nach zweijähriger Haft schwer krank in die USA flüchten konnte.
Unsere Aktion verstehen wir als deutliches und anregendes statement, dass in Zeiten akuter Demokratiebedrohung ehrendes Andenken an Demokratie-Feinde und -Zerstörer absolut unerträglich ist.
Paul von Hindenburg befahl im Ersten Weltkrieg Kriegsverbrechen (verbrannte Erde), verbreitete die Demokratie zersetzende „Dolchstoßlegende“, half Hitler in den Sattel, unterzeichnete das Ermächtigungsgesetz, das den Nazis die totale Willkürherrschaft ermöglichte.
Verschiedene Anläufe, den Hindenburgdamm umzubenennen, waren bisher erfolglos, anders als in Frankfurt, München, Stuttgart, Bonn, Kiel und anderswo.
Unsere friedliche und gewaltfreie Intervention verstehen wir als notwendiges Zeichen an die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen.
Leider folgte in kurzem zeitlichem Abstand ein Polizeieinsatz (fast schon ein Großeinsatz, drei Polizeiwagen, neun Beamte) um Personalien aufzunehmen wegen „Verdacht auf eine Straftat“. Die Folien wurden von der Polizei umgehend entfernt.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die 3 km lange Hauptstadtstraße nach der der jüdischen Anti-Faschistin und später weltberühmt gewordenen Ärztin und Psychoanalytikern Dr. Edith Jacobson benannt wird.
Wolfram P. Kastner, Claus-Peter Lieckfeld, Dr. Gisela Notz, Gregor Kastner
