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Folgende Mitteilung wurde in Press Projekt am 16. Juli 2024 veröffentlicht:

Das Schiff MSC ALTAIR sollte im Hafen von Piräus einlaufen, um Kriegsmaterial zu entladen. Hafenarbeiter von COSCO, vertreten durch die Gewerkschaft ENEDEP (Piraeus Port Containers Workers Union), konnten dies jedoch erfolgreich verhindern.
Als die ENEDEP erfuhr, dass das Schiff in Piräus anlegen würde, kündigte sie an, das Entladen von für den Gazastreifen bestimmtem Kriegsmaterial nicht zuzulassen. Sie riefen für Samstagmittag zu einer Mobilisierung auf, um diese Entscheidung durchzusetzen.

“Diese Entwicklung ist einer der wichtigsten Siege in unserem zehnjährigen syndikalistischen Kampf”, erklärte die Gewerkschaft ENEDEP und hob die Bedeutung ihrer Aktion hervor. Sie rief auch die italienischen Hafenarbeiter auf, ihrem Beispiel zu folgen, und erklärte: “Die Hafenarbeiter der Welt stehen vereint in Solidarität mit Palästina, bis es frei ist.”

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) unterstützte diese Aktion, indem sie heute Morgen einen breiten Streik und eine Intervention am Pier I der Hafenbehörde von Piräus (PPA) durchführte. Die Mitglieder der KKE unterstützten die Haltung der Hafenarbeiter gegen das Entladen des für Israel bestimmten Kriegsmaterials

Die Parteimitglieder verteilten eine Mitteilung der Branchenorganisation von Piräus, in der es hieß: “Dieses Schiff hat, nachdem es nicht im Hafen von Barcelona anlegen konnte, den Pier I der PPA angesteuert. Die entschlossene Haltung der Hafenarbeiter hat jedoch die Pläne der US-NATO und der griechischen Regierung durchkreuzt, die uns immer mehr in die Pläne der US-NATO verwickelt, sei es durch die Unterstützung der Tötungsmaschinerie der NATO oder durch die Entsendung von militärischem Material und Personal in Konfliktgebiete”.

Zu den anwesenden Persönlichkeiten gehörten Nikos Ambatielos, Mitglied des Zentralkomitees und Abgeordneter für A’ Piräus, Petros Markomihalis, Mitglied des Zentralkomitees und Sekretär des Transportbüros der Genossenschaft Attika, George Kalamaras, Mitglied des Regionalkomitees Attika der KKE und stellvertretender Generalsekretär des Arbeitszentrums Piräus, und Sotiris Poulikogiannis, Vorsitzender des Metallgewerkschaftsbundes von Attika und der Schiffbauindustrie Griechenlands.

„The Press Project“, 16. Juli 2024

25. Mai 2024

Einführung

Am 20. Mai 2024 gab der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Karim Khan, bekannt, dass er Haftbefehle beim IStGH wegen der Situation im Gaza beantragt habe. Die beantragten Haftbefehle beziehen sich auf den Premierminister Israels, Benjamin NETANYAHU, und Yoav GALLANT, den Verteidigungsminister Israels; aber auch auf Yahya SINWAR, den Chef der Islamischen Widerstandsbewegung („Hamas“) im Gazastreifen, Mohammed Diab Ibrahim AL-MASRI , besser bekannt als DEIF, Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas (bekannt als Al -Qassam-Brigaden), und Ismail HANIYEH, Leiter des Politbüros der Hamas.

Zunächst ein kurzer Hinweis auf die Unterschiede zwischen dem Internationalen Gerichtshofes (IGH) und dem Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH)^[1]englisch: International Criminal Court – ICC, die beide in Den Haag ansässig sind:

Unterschied zwischen Internationalem Gerichtshof (IGH) und Internationalem Strafgerichtshof (IStGH)

Die Fälle, mit denen sich der IGH befasst, betreffen Länder, während der IStGH ein Strafgericht ist, das Fälle gegen Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandelt. Der IGH ist ein Organ der Vereinten Nationen ist, der IStGH dagegen rechtlich unabhängig von den Vereinten Nationen, obwohl er von der Generalversammlung unterstützt wird.

Im Einzelnen:

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) entscheidet auf der Grundlage des römischen Statuts über die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit für die in Artikel 5 Absatz 1 des Römischen Statuts genannten Verbrechen, deren Merkmale in den folgenden Artikeln im Einzelnen beschrieben werden: das Verbrechen des Völkermordes (Artikel 6), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Artikel 7), Kriegsverbrechen (Artikel 8) und das Verbrechen der Agression. Auf Antrag des Anklägers erlässt die Vorverfahrenskammer einen Haftbefehl, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.^[2]Die Vorverfahrenskammer muss nach Prüfung des Antrags und der Beweise zu der Überzeugung gelangen, dass der begründeter Verdacht besteht, dass die Person ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs … Continue reading

Rechtsgrundlage des Internationalen Gerichtshofes (IGH) ist Artikel 92 der UN-Charta und das dieser Charta beigefügte Statut des Internationalen Gerichtshofes. Nach Artikel 34 Absatz 1 des Statuts sind nur Staaten berechtigt, als Parteien vor dem Gerichtshof aufzutreten. Aus der UN -Charta (Artikel 94) ergibt sich, dass es Aufgabe des Weltsicherheitsrates ist, für die Durchsetzung der Urteile zu sorgen. Beschlüsse des Weltsicherheitsrates können durch das Veto eines der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates verhindert werden. ­Wir zitieren aus der eigene Darstellung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) auf seiner Homepage: “Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er wurde im Juni 1945 durch die Charta der Vereinten Nationen errichtet und nahm seine Tätigkeit im April 1946 auf. Der Gerichtshof besteht aus 15 Richtern, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt werden. … Der Gerichtshof hat eine doppelte Aufgabe: erstens die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die ihm von Staaten vorgelegt werden, im Einklang mit dem Völkerrecht, und zweitens die Erstellung von Gutachten zu Rechtsfragen, die ihm von ordnungsgemäß ermächtigten Organen und Einrichtungen der Vereinten Nationen vorgelegt werden.” 

Nun zu öffentlichen Stellungnahmen zu diesen beantragten Haftbefehlen gegen die genannten Personen:

Öffentliche Stellungnahmen zu den beantragten Haftbefehlen

Ohne Frage sind die Haftbefehle gegen den Premierminister Israels Bejamin Netanjahu und seinen Verteidigungminister Yoav Gallant von besonderer Bedeutung. In der Presse wurde eine Mitteilung des französichen Außenministerium zitiert: “Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen.”^[3]https://www.rnd.de/politik/straflosigkeit-in-allen-situationen-frankreich-unterstuetzt-internationalen-strafgerichtshof-OTQGJN7PR5LNDFMXH5O5IN7344.html und … Continue reading Dagegen teilte das auswärtige Amt der deutschen Bundesregierung mit: „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden. Jedoch wird das Gericht nun sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem Antrag ausführlich dargestellt hat.“^[4]https://www.sueddeutsche.de/panorama/den-haag-haftbefehle-gegen-netanjahu-und-hamas-spitze-beantragt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240520-99-100345, abgerufen am 21.05.2024 um 13:09 Uhr, und … Continue reading. Dass die Sachverhalte, die Chefankläger Kahn gegenüber Israel anführt, jedenfalls zum Teil andere sind als die, die er gegenüber der Hamas nennt, dürfte nicht verwundern. “Hungern als Kriegsmethode” und die “Verweigerung humanitärer Hilfe” sind Verbrechen, die der Chefankläger eben nur Israel vorwerfen kann. Der Chefankläger: “Wir gehen davon aus, dass die angeklagten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines weitreichenden und systematischen Angriffs auf die palästinensische Zivilbevölkerung gemäß der Staatspolitik begangen wurden. Diese Verbrechen dauern unserer Einschätzung nach bis heute an.”

Die Bundesregierung kritisiert die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle. Diese Kritik ist lächerlich. Was ändert das an den Haftbefehlen, wenn sie gleichzeitig oder nacheinander beantragt werden? Die Bundesregierung meint, es entstehe der unzutreffende Eindruck der Gleichsetzung von Hamas-Führern und israelischen Amtsträgern. Doch es kommt allein darauf an, ob der Verdacht begründet ist, dass die Tatsachen, die den beantragten Haftbefehlen zugrunde liegen, die Tatbestände ‘Kriegsverbrechen’ und ‘Verbrechen gegen die Menschlichkeit’, wie sie im Römischen Statut geregelt sind, erfüllen.

Gleichsetzung der Verbrechen? Die Verantwortung Israels

Es besteht ein ganz anderer Grund, aus dem sich eine Gleichsetzung der Verbrechen der Hamas und der israelischen Amtsträger verbietet. Das ergibt sich aus dem Antragsschriftsatz Südafrikas vom Anfang diesen Jahres an den Internationalen Gerichtshof (IGH).

Darin verurteilt Südafrika nicht nur “unmissverständlich die Angriffe auf israelische und ausländische Zivilisten durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen sowie die Geiselnahme am 7. Oktober 2023, wie ausdrücklich in seiner Verbalnote an Israel vom 21. Dezember 2023 festgehalten ist.”^[5]https://widerstaendig.de/30096-2/#angriffe. Sondern Südafrika beschreibt auch detailliert die Vorgeschichte und den Hintergrund der gegenwärtigen Tragödie: Israel sperrt seit rund zwei Jahrzehnten 2,3 Millionen Palästinenser im GAZA ein und überzieht sie mit schwersten Verstößen gegen das Völkerrecht. Von den 2, 3 Millionen Palästinensern sind “mehr als die Hälfte Kinder”.^[6]Südafrikas Klageschriftsatz unter Nr. 23; https://widerstaendig.de/30096-2/#gaza

Israel trägt die politische und historische Verantwortung für diese Situation im GAZA. Die israelische Regierung will kein friedliches Zusammenleben oder auch nur Nebeneinanderleben, sie will die Vertreibung, die sie seit der israelischen Staatsgründung systematisch verfolgt und die sehr genau in dem Buch von Ilan Pappe “Die ethnische Säuberung” beschrieben und dokumentiert ist. Damit trägt Israel auch eine Mitverantwortung für die Angriffe der Palästinenser am 7. Oktober 2024.

Komplementarität

Bedeutsam ist, was Karim Kahn zur Frage sagt, ob der Staat Israel selbst in der Lage ist, diese Verbrechen ihres Premierministers und Verteidungsministers zu verfolgen, so dass der Internationale Strafgerichtshof die Verfolgung nicht übernehmen muss: “Ich möchte auch betonen, dass der Grundsatz der Komplementarität^[7]Artikel 17 Römisches Statut, der den Kern des Römischen Statuts bildet, weiterhin von meinem Büro bewertet wird, während wir Maßnahmen in Bezug auf die oben aufgeführten mutmaßlichen Verbrechen und mutmaßlichen Täter ergreifen und mit anderen Untersuchungslinien weitermachen. Komplementarität erfordert jedoch nur dann eine Übertragung auf nationale Behörden, wenn diese unabhängige und unparteiische Gerichtsverfahren durchführen, die Verdächtigen nicht abschirmen und keine Täuschung darstellen. Es erfordert gründliche Untersuchungen auf allen Ebenen, die sich mit den diesen Anwendungen zugrunde liegenden Richtlinien und Maßnahmen befassen.” Offensichtlich sind für die Anklage die Voraussetzungen für eine “Übertragung auf nationale Behörden”, also auf die Behörden Israels nicht erfüllt.

Was tun, wenn der Internationale Strafgerichtshof die Haftbefehle erlässt?

Und schließlich sind auch diese Hinweise von Kahn beachtenswert: Sollten die Richter des Strafgerichtshofs “meinen Anträgen stattgeben und die angeforderten Haftbefehle ausstellen, werde ich bei allen Bemühungen, die genannten Personen festzunehmen, eng mit den zuständigen Beamten zusammenarbeiten. Ich zähle darauf, dass alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts diese Anträge und die anschließende gerichtliche Entscheidung mit der gleichen Ernsthaftigkeit annehmen, die sie in anderen Situationen an den Tag gelegt haben, und ihren Verpflichtungen aus dem Statut nachkommen. Ich bin auch bereit, bei unserem gemeinsamen Streben nach Rechenschaftspflicht mit Nicht-Vertragsstaaten zusammenzuarbeiten.” Deutschland ist Vertragsstaat des Römischen Statuts und damit verpflichtet, alles dafür zu tun, dass Netanjahu festgenommen und an den Gerichtshof in Den Haag ausgeliefert wird.

Versuche, Beamte des Internationalen Strafgerichtshofes einzuschüchtern und zu behindern

Und noch ein Hinweis von Karim Kahn sollte beachtet werden: “In diesem Moment ist es von entscheidender Bedeutung, dass mein Büro und alle Teile des Gerichtshofs, einschließlich seiner unabhängigen Richter, ihre Arbeit in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ausüben dürfen. Ich bestehe darauf, dass alle Versuche, die Beamten dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder unzulässig zu beeinflussen, sofort eingestellt werden müssen. Mein Büro wird nicht zögern, gemäß Artikel 70 des Römischen Statuts zu handeln, wenn dieses Verhalten anhält.” Offensichtlich wurde auf den IStGH massiv Druck ausgeübt, damit sich das Gericht nicht für einen Haftbefehl entscheidet. Es geht dabei um den Haftbefehl gegen NETANJAHU und GALLANT^[8]siehe auch Tagesspiegel vom 21.5.2024 um 22:00 Uhr, … Continue reading.

Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs zur Rechtfertigung der mörderischen Politik Israels

Netanjahu erklärte: “Sollte der Gerichtshof die Haftbefehle erlassen, sei dies ein „beispielloses antisemitisches Hassverbrechen“.^[9]FR vom 2.5.2924, https://www.fr.de/politik/krieg-netanjahu-haftbefehl-istgh-den-haag-voelkermord-genozid-gaza-hamas-israel-zr-93044845.html, abgerufen am 25. 5. 2024 um 23:22 Uhr. Unmissverständlicher kann man nicht den Begriff Antsemitismus zum Zweck der Rechtfertigung der verbrecherischen israelischen Politik instrumentalisieren. Dieser Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs hatte in den letzten Monaten Hochkonjuktur und erlebt mit diesen Äußerungen Netanjahus einen traurigen Höhepunkt.

25. Mai 2024 Benedikt Hopmann

Inhaltsverzeichnis

• 20.05.2024: Hier der Wortlaut der Erklärung des ICC Staatsanwalt:
• Wortlaut Video:
• Voruntersuchungen
• 17.05.2024: Erklärung des Vorsitzes der Versammlung der Vertragsstaaten zur Unterstützung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Internationalen Strafgerichtshofs

20.05.2024: Hier der Wortlaut der Erklärung des ICC Staatsanwalt:

• Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich begründeten Grund zu der Annahme, dass Yahya SINWAR (Chef der Islamischen Widerstandsbewegung („Hamas“) im Gazastreifen), Mohammed Diab Ibrahim AL-MASRI , besser bekannt als DEIF (Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, bekannt als Al -Qassam-Brigaden ) und Ismail HANIYEH (Leiter des Politbüros der Hamas) tragen die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf dem Territorium begangen wurden von Israel und dem Staat Palästina (im Gazastreifen) ab mindestens 7. Oktober 2023:
• Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich begründeten Grund zu der Annahme, dass Benjamin NETANYAHU , der Premierminister Israels, und Yoav GALLANT , der Verteidigungsminister Israels, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Territorium des Staates Palästina (im Gazastreifen) ab mindestens dem 8. Oktober 2023:

Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif), Ismail Haniyeh

Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich begründeten Grund zu der Annahme, dass Yahya SINWAR (Chef der Islamischen Widerstandsbewegung („Hamas“) im Gazastreifen), Mohammed Diab Ibrahim AL-MASRI , besser bekannt als DEIF (Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, bekannt als Al -Qassam-Brigaden ) und Ismail HANIYEH (Leiter des Politbüros der Hamas) tragen die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf dem Territorium begangen wurden von Israel und dem Staat Palästina (im Gazastreifen) ab mindestens 7. Oktober 2023: 

Vernichtung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ensprechend Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Römischen Statuts;
Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit entsprechendArtikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und als Kriegsverbrechen entsprechend Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
Geiselnahme als Kriegsverbrechen entsprechend Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iii;
Vergewaltigung und andere sexuelle Gewalttaten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, entsprechend Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g, und auch als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer vi im Zusammenhang mit Gefangenschaft;
Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f, und auch als Kriegsverbrechen, gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i, im Zusammenhang mit Gefangenschaft;
Andere unmenschliche Handlungen, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k verstoßen, im Zusammenhang mit Gefangenschaft;
Grausame Behandlung als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i im Zusammenhang mit Gefangenschaft; und
Verletzung der persönlichen Würde als Kriegsverbrechen, gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii, im Zusammenhang mit Gefangenschaft.
Mein Büro trägt vor, dass die in diesen Anträgen behaupteten Kriegsverbrechen im Kontext eines internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Palästina und eines parallel laufenden nicht-internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und der Hamas begangen wurden. Wir gehen davon aus, dass die angeklagten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen auf die Zivilbevölkerung Israels gemäß den Richtlinien der Organisation waren. Einige dieser Verbrechen dauern unserer Einschätzung nach bis heute an.

Mein Büro trägt vor, dass es begründete Gründe für die Annahme gibt, dass SINWAR, DEIF und HANIYEH strafrechtlich für die Tötung Hunderter israelischer Zivilisten bei Angriffen der Hamas (insbesondere ihres militärischen Flügels, der Al-Qassam-Brigaden) und anderer bewaffneter Gruppen am 7. verantwortlich sind Oktober 2023 und die Geiselnahme von mindestens 245. Im Rahmen unserer Ermittlungen hat mein Büro Opfer und Überlebende befragt, darunter ehemalige Geiseln und Augenzeugen von sechs großen Angriffsorten: Kfar Aza; Holit; der Ort des Supernova Music Festivals; Be'eri; Nir Oz; und Nahal Oz. Die Untersuchung stützt sich außerdem auf Beweise wie CCTV-Aufnahmen, authentifiziertes Audio-, Foto- und Videomaterial, Aussagen von Hamas-Mitgliedern, einschließlich der oben genannten mutmaßlichen Täter, sowie Sachverständigengutachten.

Mein Büro ist der Ansicht, dass diese Personen die Begehung von Verbrechen am 7. Oktober 2023 geplant und angestiftet haben und durch ihr eigenes Handeln, einschließlich persönlicher Besuche bei Geiseln kurz nach ihrer Entführung, ihre Verantwortung für diese Verbrechen anerkannt haben. Wir meinen, dass diese Verbrechen ohne ihr Handeln nicht hätten begangen werden können. Sie werden sowohl als Mittäter als auch als Vorgesetzte gemäß Artikel 25 und 28 des Römischen Statuts angeklagt.

Bei meinem eigenen Besuch im Kibbuz Be'eri und im Kibbuz Kfar Aza sowie auf dem Gelände des Supernova Music Festivals in Re'im sah ich die verheerenden Szenen dieser Angriffe und die tiefgreifenden Auswirkungen der in den eingereichten Anträgen angeklagten unzumutbaren Verbrechen Heute. Als ich mit Überlebenden sprach, hörte ich, wie die Liebe innerhalb einer Familie, die tiefste Bindung zwischen einem Elternteil und einem Kind, durch kalkulierte Grausamkeit und extreme Gefühllosigkeit so verzerrt wurde, dass sie unvorstellbaren Schmerz verursachte. Diese Taten erfordern Rechenschaftspflicht.

Mein Büro trägt außerdem vor, dass es begründete Gründe für die Annahme gibt, dass aus Israel entführte Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden und dass einige während ihrer Gefangenschaft Opfer sexueller Gewalt, einschließlich Vergewaltigungen, geworden sind. Zu dieser Schlussfolgerung sind wir auf der Grundlage von Krankenakten, zeitgenössischen Video- und Dokumentationsbeweisen sowie Interviews mit Opfern und Überlebenden gelangt. Mein Büro untersucht außerdem weiterhin Berichte über sexuelle Gewalt am 7. Oktober.

Ich möchte den Überlebenden und den Familien der Opfer der Anschläge vom 7. Oktober für ihren Mut danken, sich zu melden und meinem Büro ihre Berichte vorzulegen. Wir konzentrieren uns weiterhin darauf, unsere Ermittlungen zu allen im Rahmen dieser Anschläge begangenen Verbrechen weiter zu vertiefen und werden weiterhin mit allen Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit herrscht.

Ich bekräftige erneut meine Forderung nach der sofortigen Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln und ihrer sicheren Rückkehr zu ihren Familien. Dies ist eine grundlegende Anforderung des humanitären Völkerrechts.

Benjamin Netanjahu, Yoav Gallant

Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich begründeten Grund zu der Annahme, dass Benjamin NETANYAHU , der Premierminister Israels, und Yoav GALLANT , der Verteidigungsminister Israels, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen tragende Menschheitsverbrechen auf dem Territorium des Staates Palästina (im Gazastreifen) ab mindestens dem 8. Oktober 2023:

Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8(2)(b)(xxv) des Statuts;
Vorsätzliches Verursachen großer Leiden oder schwerer Körper- oder Gesundheitsverletzungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
Vorsätzliche Tötung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i oder Mord als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
Vorsätzliche Ausrichtung von Angriffen auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i;
Vernichtung und/oder Mord gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, auch im Zusammenhang mit Hungertoten, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h;
Andere unmenschliche Handlungen gelten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k.

Mein Büro trägt vor, dass die in diesen Anträgen behaupteten Kriegsverbrechen im Kontext eines internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Palästina und eines parallel laufenden nicht-internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und der Hamas (zusammen mit anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen) begangen wurden. Wir gehen davon aus, dass die angeklagten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines weitreichenden und systematischen Angriffs auf die palästinensische Zivilbevölkerung gemäß der Staatspolitik begangen wurden. Diese Verbrechen dauern unserer Einschätzung nach bis heute an.

Mein Büro trägt vor, dass die von uns gesammelten Beweise, darunter Interviews mit Überlebenden und Augenzeugen, authentifiziertes Video-, Foto- und Audiomaterial, Satellitenbilder und Aussagen der mutmaßlichen Tätergruppe, zeigen, dass Israel die Zivilbevölkerung in allen Teilen absichtlich und systematisch benachteiligt hat Gaza voller Gegenstände, die für das Überleben der Menschheit unverzichtbar sind.

Dies geschah durch die Verhängung einer totalen Belagerung des Gazastreifens, die die vollständige Schließung der drei Grenzübergangsstellen Rafah, Kerem Shalom und Erez ab dem 8. Oktober 2023 für längere Zeiträume und die anschließende willkürliche Einschränkung des Transfers lebenswichtiger Güter – einschließlich Nahrungsmitteln und Medikamenten – beinhaltete – über die Grenzübergänge nach deren Wiedereröffnung. Die Belagerung umfasste auch die Unterbrechung der grenzüberschreitenden Wasserleitungen von Israel nach Gaza – der wichtigsten Quelle für sauberes Wasser für Gaza – für einen längeren Zeitraum ab dem 9. Oktober 2023 sowie die Unterbrechung und Behinderung der Stromversorgung mindestens vom 8. Oktober 2023 bis heute. Dies geschah parallel zu anderen Angriffen auf Zivilisten, darunter auch diejenigen, die für Essen anstanden. Behinderung der Hilfslieferungen durch humanitäre Organisationen; und Angriffe auf und Tötung von Hilfskräften, was viele Organisationen dazu zwang, ihre Einsätze in Gaza einzustellen oder einzuschränken.

Mein Büro geht davon aus, dass diese Taten im Rahmen eines gemeinsamen Plans begangen wurden, Hunger als Kriegsmethode und andere Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als Mittel zu nutzen, um (i) die Hamas zu eliminieren; (ii) die Rückkehr der von der Hamas entführten Geiseln sicherzustellen und (iii) die Zivilbevölkerung von Gaza, die sie als Bedrohung für Israel betrachteten, kollektiv zu bestrafen.

Die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Kriegsmethode zusammen mit anderen Angriffen und Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung von Gaza sind akut, sichtbar und weithin bekannt und wurden von mehreren von meinem Büro befragten Zeugen, darunter lokale und internationale, bestätigt Ärzte. Dazu gehören Unterernährung, Dehydrierung, großes Leid und eine steigende Zahl von Todesfällen unter der palästinensischen Bevölkerung, darunter Babys, andere Kinder und Frauen.

In einigen Gebieten des Gazastreifens herrscht eine Hungersnot, in anderen droht eine Hungersnot. Wie UN-Generalsekretär António Guterres vor mehr als zwei Monaten warnte , „sind 1,1 Millionen Menschen in Gaza infolge einer „völlig von Menschen verursachten Katastrophe“ von katastrophalem Hunger betroffen – die höchste jemals registrierte Zahl von Menschen – überall und jederzeit.“ Heute versucht mein Büro, zwei der Hauptverantwortlichen, NETANYAHU und GALLANT, sowohl als Mittäter als auch als Vorgesetzte gemäß Artikel 25 und 28 des Römischen Statuts anzuklagen.

Israel hat, wie alle Staaten, das Recht, Maßnahmen zum Schutz seiner Bevölkerung zu ergreifen. Dieses Recht entbindet Israel oder einen Staat jedoch nicht von seiner Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Ungeachtet etwaiger militärischer Ziele sind die Mittel, die Israel wählte, um diese Ziele in Gaza zu erreichen – nämlich die absichtliche Herbeiführung von Tod, Hunger, großem Leid und schwerer Körper- oder Gesundheitsverletzung der Zivilbevölkerung – kriminell.  

Seit letztem Jahr habe ich in Ramallah , in Kairo , in Israel und in Rafah immer wieder betont, dass das humanitäre Völkerrecht verlangt, dass Israel dringend Maßnahmen ergreift, um sofort den Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza in großem Umfang zu ermöglichen. Ich habe ausdrücklich betont, dass Hungern als Kriegsmethode und die Verweigerung humanitärer Hilfe Verstöße gegen das Römische Statut darstellen. Ich hätte nicht klarer sein können. 

Wie ich auch in meinen öffentlichen Äußerungen immer wieder betont habe, sollten sich diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, später nicht beschweren, wenn mein Büro Maßnahmen ergreift. Dieser Tag ist gekommen.

Bei der Einreichung dieser Anträge auf Haftbefehle handelt mein Büro gemäß seinem Auftrag gemäß dem Römischen Statut. Am 5. Februar 2021 entschied die Vorverfahrenskammer I, dass das Gericht seine Strafgerichtsbarkeit in der Situation im Staat Palästina ausüben kann und dass sich der territoriale Geltungsbereich dieser Gerichtsbarkeit auf Gaza und das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, erstreckt. Dieses Mandat läuft weiter und umfasst die Eskalation von Feindseligkeiten und Gewalt seit dem 7. Oktober 2023. Mein Büro ist auch für Verbrechen zuständig, die von Staatsangehörigen von Vertragsstaaten und von Staatsangehörigen von Nicht-Vertragsstaaten im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats begangen werden.

Die heutigen Bewerbungen sind das Ergebnis einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung durch mein Büro. Geleitet von unserer Verpflichtung, belastende und entlastende Beweise gleichermaßen zu untersuchen, hat mein Büro sorgfältig daran gearbeitet, Behauptungen von Tatsachen zu trennen und der Vorverfahrenskammer nüchterne, auf Beweisen basierende Schlussfolgerungen vorzulegen.

Als zusätzlichen Schutz war ich auch dankbar für den Rat eines Expertengremiums für internationales Recht, einer unparteiischen Gruppe, die ich einberufen habe, um die Beweisprüfung und rechtliche Analyse im Zusammenhang mit diesen Haftbefehlsanträgen zu unterstützen. Das Gremium besteht aus Experten mit herausragendem Ansehen im humanitären Völkerrecht und im internationalen Strafrecht, darunter Sir Adrian Fulford PC, ehemaliger Lord Justice of Appeal und ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof; Baroness Helena Kennedy KC, Präsidentin des Human Rights Institute der International Bar Association; Elizabeth Wilmshurst CMG KC, ehemalige stellvertretende Rechtsberaterin beim britischen Außen- und Commonwealth-Amt; Danny Friedman KC; und zwei meiner Sonderberater – Amal Clooney und Seine Exzellenz Richter Theodor Meron CMG. Diese unabhängige Expertenanalyse hat die heute von meinem Amt eingereichten Anträge unterstützt und gestärkt. Ich war auch dankbar für die Beiträge einiger meiner anderen Sonderberater zu dieser Rezension, insbesondere Adama Dieng und Professor Kevin Jon Heller.

Heute betonen wir noch einmal, dass das Völkerrecht und die Gesetze für bewaffnete Konflikte für alle gelten. Kein Fußsoldat, kein Kommandant, kein ziviler Anführer – niemand – kann ungestraft handeln. Nichts kann es rechtfertigen, Menschen, darunter so vielen Frauen und Kindern, vorsätzlich die lebensnotwendigen Grundbedürfnisse zu entziehen. Nichts rechtfertigt Geiselnahmen oder Angriffe auf Zivilisten.

Die unabhängigen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sind die alleinigen Schiedsrichter darüber, ob die erforderlichen Standards für die Ausstellung von Haftbefehlen erfüllt sind. Sollten sie meinen Anträgen stattgeben und die angeforderten Haftbefehle ausstellen, werde ich bei allen Bemühungen, die genannten Personen festzunehmen, eng mit den zuständigen Beamten zusammenarbeiten. Ich zähle darauf, dass alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts diese Anträge und die anschließende gerichtliche Entscheidung mit der gleichen Ernsthaftigkeit annehmen, die sie in anderen Situationen an den Tag gelegt haben, und ihren Verpflichtungen aus dem Statut nachkommen. Ich bin auch bereit, bei unserem gemeinsamen Streben nach Rechenschaftspflicht mit Nicht-Vertragsstaaten zusammenzuarbeiten.

In diesem Moment ist es von entscheidender Bedeutung, dass mein Büro und alle Teile des Gerichtshofs, einschließlich seiner unabhängigen Richter, ihre Arbeit in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ausüben dürfen. Ich bestehe darauf, dass alle Versuche, die Beamten dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder unzulässig zu beeinflussen, sofort eingestellt werden müssen. Mein Büro wird nicht zögern, gemäß Artikel 70 des Römischen Statuts zu handeln, wenn dieses Verhalten anhält.

Ich bin nach wie vor zutiefst besorgt über die anhaltenden Anschuldigungen und neuen Beweise für internationale Verbrechen in Israel, Gaza und dem Westjordanland. Unsere Ermittlungen gehen weiter. Mein Büro treibt mehrere und miteinander verbundene zusätzliche Untersuchungslinien voran, unter anderem zu Berichten über sexuelle Gewalt während der Anschläge vom 7. Oktober und im Zusammenhang mit den groß angelegten Bombenanschlägen, die so viele zivile Todesfälle, Verletzungen und Leid verursacht haben und weiterhin verursachen Gaza. Ich ermutige diejenigen mit relevanten Informationen, sich an mein Büro zu wenden und Informationen über den OTP-Link einzureichen .

Mein Büro wird nicht zögern, weitere Anträge auf Haftbefehle zu stellen, wenn wir der Ansicht sind, dass die Schwelle einer realistischen Aussicht auf eine Verurteilung erreicht ist. Ich erneuere meinen Aufruf an alle Parteien des aktuellen Konflikts, sich jetzt an das Gesetz zu halten.

Ich möchte auch betonen, dass der Grundsatz der Komplementarität, der den Kern des Römischen Statuts bildet, weiterhin von meinem Büro bewertet wird, während wir Maßnahmen in Bezug auf die oben aufgeführten mutmaßlichen Verbrechen und mutmaßlichen Täter ergreifen und mit anderen weitermachen Untersuchungslinien. Komplementarität erfordert jedoch nur dann eine Übertragung auf nationale Behörden, wenn diese unabhängige und unparteiische Gerichtsverfahren durchführen, die Verdächtigen nicht abschirmen und keine Täuschung darstellen. Es erfordert gründliche Untersuchungen auf allen Ebenen, die sich mit den diesen Anwendungen zugrunde liegenden Richtlinien und Maßnahmen befassen.

Lassen Sie uns heute eine Kernfrage klarstellen: Wenn wir nicht unsere Bereitschaft zeigen, das Gesetz gleichermaßen anzuwenden, wenn es als selektiv angesehen wird, werden wir die Voraussetzungen für seinen Zusammenbruch schaffen. Dadurch lösen wir die verbliebenen Bindungen, die uns zusammenhalten, die stabilisierenden Verbindungen zwischen allen Gemeinschaften und Individuen, das Sicherheitsnetz, auf das alle Opfer in Zeiten des Leids blicken. Das ist das wahre Risiko, dem wir in diesem Moment ausgesetzt sind.

Jetzt müssen wir mehr denn je gemeinsam beweisen, dass das humanitäre Völkerrecht, die Grundlage für menschliches Verhalten in Konflikten, für alle Menschen gilt und in allen Situationen, mit denen sich mein Büro und der Gerichtshof befassen, gleichermaßen gilt. So werden wir greifbar beweisen, dass das Leben aller Menschen den gleichen Wert hat. 

Weitere Einzelheiten zu „Vorprüfungen“ und „Situationen und Fälle“ vor dem Gericht finden Sie hier und hier .

Quelle:

Wortlaut Video:

Voruntersuchungen

Die Staatsanwaltschaft („Büro“ oder „OTP“) des Internationalen Strafgerichtshofs („Gerichtshof“) ist dafür verantwortlich, festzustellen, ob eine Situation die im Römischen Statut („Statut“) festgelegten rechtlichen Kriterien erfüllt, um eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu rechtfertigen Büro.

Zu diesem Zweck führt das OTP eine Vorprüfung aller ihm bekannt werdenden Mitteilungen und Sachverhalte anhand der gesetzlichen Kriterien und der verfügbaren Informationen durch.

Die vorläufige Prüfung einer Situation durch das Amt kann eingeleitet werden auf der Grundlage von: a) Informationen, die von Einzelpersonen oder Gruppen, Staaten, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen übermittelt werden; b) eine Überweisung durch einen Vertragsstaat oder den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen; oder (c) eine von einem Staat abgegebene Erklärung, mit der er die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Gerichtshof gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Satzung akzeptiert.

Quelle und weitere Infos:

17.05.2024: Erklärung des Vorsitzes der Versammlung der Vertragsstaaten zur Unterstützung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Internationalen Strafgerichtshofs

Der Vorsitz der Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts äußert seine Besorgnis über die jüngsten öffentlichen Äußerungen im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Lage im Staat Palästina. Die Präsidentschaft bedauert alle Versuche, die Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit des Gerichtshofs zu untergraben. Einige Aussagen können Androhungen von Vergeltungsmaßnahmen gegen den Gerichtshof und seine Beamten darstellen, für den Fall, dass der Gerichtshof seine im Römischen Statut vorgeschriebenen richterlichen Funktionen wahrnimmt.

Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und der Justiz ist einer der Schlüsselbestandteile der Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern alle Staaten auf, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu respektieren.

Wir bekräftigen unsere feste Verpflichtung, die im Römischen Statut verankerten Grundsätze und Werte zu wahren und zu verteidigen und seine Integrität unbeirrt durch Drohungen oder Maßnahmen gegen den Gerichtshof, seine Beamten und diejenigen, die mit ihm zusammenarbeiten, zu wahren. Das Römische Statut zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs war das Ergebnis gründlicher, transparenter und inklusiver Verhandlungen, an denen alle Staaten beteiligt waren. Es stellt eine internationale Verpflichtung dar, der Straflosigkeit für die schwersten internationalen Verbrechen ein Ende zu setzen, die den Frieden, die Sicherheit und das Wohlergehen der Welt bedrohen. Der Gerichtshof hat den entscheidenden Auftrag, die Täter solcher Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern gleichermaßen Gerechtigkeit zu verschaffen.

Die Präsidentschaft steht dem Internationalen Strafgerichtshof, seinen gewählten Beamten, seinem Personal und denjenigen, die mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten, fest zur Seite. Die Wahrung der Integrität des Gerichtshofs, einschließlich seiner richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Unabhängigkeit, ist für die erfolgreiche Wahrnehmung seines Mandats von grundlegender Bedeutung. Wir betonen die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs als unabhängiger und unparteiischer Gerichtshof.

Die Versammlung der Vertragsstaaten ist das Verwaltungsaufsichts- und Gesetzgebungsorgan des Internationalen Strafgerichtshofs. Es besteht aus Vertretern von Staaten, die das Römische Statut ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Der Vorsitz der Versammlung besteht derzeit aus SE Frau Päivi Kaukoranta (Finnland), Präsidentin; SE Herr Michael Imran Kanu (Sierra Leone), Vizepräsident; und SE Frau Margareta Kassangana (Polen), Vizepräsidentin.

Quelle: Versammlung der Vertragsstaaten

Quelle:

30. April 2024. Die Begründung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), mit der er (im Verfahren Nikaragua ./. Deutschland) den Antrag Nikaraguas auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme zurückgewiesen hat, ist einer Zusammenfassung zu entnehmen, die sich in der Original Fassung in Englisch auf der Homepage des IGH findet:

Der Gerichtshof erinnert an seine Beschlüsse vom 26. Januar 2024 und vom 28. März 2024 (Südafrika ./. Israel). Diese Beschlüsse gelten weiterhin und damit gilt auch ein völkerrechtliches Verbot, Kriegswaffen an Israel zu liefern.

Nachdem der Gerichtshof den Antrag Nikaraguas noch einmal wörtlich zitiert, gibt der Gerichtshof die Ansicht Nikaraguas wieder, dass Deutschland durch seine Waffenlieferungen und die Aussetzung der finanziellen Hilfe an UNRWA seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt habe.

Danach wiederholt der Gerichtshof den Vortrag Deutschlands in Den Haag: Insbesondere wiederholt er den Vortrag Deutschlands, dass es an strenge Regeln der EU zum Export von Militärtechnologie und Waffen gebunden sei. Außerdem habe Deutschland seine Lieferungen an Israel erheblich zurückgefahren und nach dem 7. Oktober 2023 im Wesentlichen nur 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen geliefert. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass Israel im Jahr 2023 an die deutsche Regierung wegen Panzermunition herangetreten ist und dass bisher keine Entscheidung Deutschlands bezüglich dieses Ersuchen ergangen ist.

Der Gerichtshof erklärt an keiner Stelle, dass Deutschland an Israel Kriegswaffen liefern dürfe, sondern stellt – gestützt auf die Erklärungen Deutschlands – fest, dass es keine Kriegswaffen an Israel geliefert hat, und erklärt – gestützt auf das Völkerrecht – dass Deutschland keine Kriegswaffen an Israel liefern darf.

Der Gerichtshof erklärt wörtlich: “Der Gerichtshof hält es für besonders wichtig, alle Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf den Transfer von Waffen an Parteien eines bewaffneten Konflikts zu erinnern, um das Risiko zu vermeiden, dass diese Waffen für Verstöße gegen die oben genannten Konventionen verwendet werden. Alle diese Verpflichtungen obliegen Deutschland als Vertragsstaat der genannten Konventionen bei der Lieferung von Waffen an Israel.” Der Gerichtshof macht also unmissverständlich deutlich, dass Deutschland keine Waffen an Israel liefern darf.

Damit macht der Gerichtshof deutlich, dass die sechs von 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats, die am 5. April 2024 gegen die Forderung nach Waffenstillstand und Waffenstopp stimmten, darunter die USA und Deutschland, sich gegen das Völkerrecht stellten.

Beachtenswert ist die abweichende Stellungnahme des ad-hoc-Richters Al-Khasawneh. Er unterstützte den Antrag Nikaraguas mit der Begründung, dass Deutschland an Israel 3.000 Panzerabwehrwaffen zum Einsatz gegen einen Feind lieferte, der keine Panzer hat und deren Einsatz gegen zivile Wohnhäuser in Gaza durch Beweise belegt ist. Die Lieferung von 3.000 Panzerwaffen hatte Deutschland eingeräumt.

Das Hauptverfahren ist mit dieser Entscheidung nicht beendet. Denn dem Antrag Deutschlands auf Streichung der Rechtssache folgte der Gerichtshof nicht; dies begründete der Gerichtshof damit, dass er nicht offensichtlich unzuständig ist. Die Konsequenz ist: Deutschland muss damit rechnen, im Haupverfahren doch noch verurteilt zu werden, wenn sich herausstellt, dass Deutschland nach dem 7. Oktober über die 3.000 Panzerwaffen hinaus Kriegswaffen an Israel geliefert hat oder noch liefert – zum Beispiel die Panzermunition, um die Israel gebeten, über deren Lieferung an Israel aber Deutschland nach eigenen Angaben noch nicht entschieden hat.

Auszüge aus der Zusammenfassung des IGH im Folgenden als DeepL Übersetzung, zum besseren Verständnis an einigen Punkten leicht korrigiert:

“Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass Nicaragua am 1. März 2024 bei der Kanzlei des Gerichtshofs Klage gegen Deutschland wegen angeblicher Verstöße gegen bestimmte internationale Verpflichtungen in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet eingereicht hat. Die Klage enthielt einen Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen.

Am Ende seiner mündlichen Erklärungen hat Nicaragua den Gerichtshof ersucht
“in äußerster Dringlichkeit, bis der Gerichtshof in der Sache entschieden hat und nachdem er die Parteien an die Verpflichtung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Verpflichtung zur Zusammenarbeit, um alle schwerwiegenden Verstöße gegen zwingende Normen des Völkerrechts zu beenden, die folgenden vorläufigen Maßnahmen zu treffen
in bezug auf Deutschland in bezug auf seine Beteiligung an dem andauernden mutmaßlichen Völkermord und schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und andere zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts, im Gazastreifen und in anderen Teilen Palästinas anzuordnen:
(1) Deutschland muss seine Hilfe für Israel sofort aussetzen, insbesondere seine militärische Militärhilfe, die Ausfuhr und die Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen auszusetzen, soweit diese Hilfe dazu verwendet wird oder verwendet werden könnte schwere Verstöße gegen die Völkermordkonvention, das humanitäre Völkerrecht oder andere zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts zu begehen;
(2) Deutschland muss unverzüglich sicherstellen, dass militärische Ausrüstung, Kriegswaffen und andere militärisch genutzte Ausrüstung, die bereits von Deutschland und deutschen
an Israel geliefert wurden, nicht zur Begehung oder Erleichterung schwerer Verstöße gegen die Völkermordkonvention, des humanitären Völkerrechts oder anderer zwingender Normen des allgemeinen Völkerrechts verwendet werden;
(3) Deutschland muss seine Unterstützung und Finanzierung des UNRWA in Bezug auf dessen Operationen in Gaza wieder aufnehmen.”

In dem Beschluss weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass er nach Artikel 41 der Satzung “befugt ist, wenn es die Umstände erfordern, vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die zur Wahrung der jeweiligen Rechte einer der Parteien zu treffen sind”. Im vorliegenden Verfahren ist der Gerichtshof der Auffassung zunächst zu prüfen, ob Nicaragua hinreichend dargelegt hat, dass die Umstände, wie sie sich dem Gerichtshof jetzt darstellen, die Ausübung seiner Befugnis erfordern, einstweilige Maßnahmen anzuordnen.

Der Gerichtshof stellt fest, dass nach Ansicht von Nicaragua Deutschland durch die Lieferung von Waffen an Israel und dadurch, dass es die Bereitstellung von Mitteln für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aussetzte, gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention und dem humanitären Völkerrecht, einschließlich der Genfer Konventionen vom 30. August 1949 und den Zusatzprotokollen vom 8. Juni 1977, sowie dessen unübertretbare Grundsätze verletzt.
Nicaragua macht geltend, dass die deutsche Regierung für das Jahr 2023 Ausfuhren von “militärischen Rüstungsgüter und Kriegswaffen” im Wert von mehr als dem Zehnfachen des Jahres 2022 genehmigt habe, wobei der überwiegende Teil der Großteil davon nach Beginn der israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen genehmigt wurde.
Nicaragua behauptet, dass Deutschland die Situation in Gaza nicht ignorieren konnte und die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die von Deutschland bereitgestellten “militärischen Ausrüstungen und Kriegswaffen” von Israel dazu verwendet würden “um Tausende von palästinensischen Kindern, Frauen und Männern zu bombardieren und zu töten”. Es behauptet außerdem, dass Deutschland nicht nur gegen seine Verpflichtungen zur Verhütung und Bestrafung von Verstößen gegen die Völkermordkonvention und das humanitäre Völkerrecht verstoßen habe, sondern sich auch “durch Beihilfe und Unterstützung der Begehung [dieser] Verstöße” völkerrechtswidrig verhalten habe.

In seiner Antwort stellt der Gerichtshof fest, dass Deutschland zunächst erklärt, es habe die Verpflichtung erfüllt die den Vertragsstaaten der Völkermordkonvention obliegt, das Auftreten von Völkermord zu verhindern, indem es kontinuierlich alle ihm zur Verfügung stehenden angemessenen Mittel eingesetzt hat, um seinen Einfluss auf Israel geltend zu machen, um die Situation in Gaza zu verbessern und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Gaza zu leisten. Zweitens trägt es vor, dass die Verpflichtung, die sich aus dem gemeinsamen Artikel 1 der Genfer Konventionen ableiten lasse, die Nichtparteien eines bewaffneten Konflikts treffe, einen Staat nicht dazu verpflichte, einem Staat, der an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sei, keine militärische Unterstützung zu gewähren. Deutschland macht ferner geltend, dass es über strenge Genehmigungsstandards verfügt, um zu beurteilen, ob die Gefahr von schweren Verstößen gegen die Völkermordkonvention, des humanitären Völkerrechts und anderer zwingender Normen des Völkerrechts durch den Empfängerstaat besteht. Nach Auffassung Deutschlands gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel zu einem mutmaßlichen Völkermord oder zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beigetragen hätte.

Der Gerichtshof stellt fest, dass Deutschland, wie es erklärt hat, durch den Vertrag über den Waffenhandel vom 2. April 2013 und durch den Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates vom 8. Dezember 2008 in der Fassung vom September 2019, der gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und von Militärtechnologie und Militärgütern festlegt, gebunden ist.
Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass, wie Deutschland ebenfalls erklärt hat, der deutsche Rechtsrahmen für die Herstellung, Vermarktung und Ausfuhr von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern ein behördenübergreifendes Verfahren mit Prüfung durch mindestens zwei Ministerien und möglicherweise weitere Ministerien je nach dem Inhalt des Genehmigungsantrags verlangt. Nach diesem Rechtsrahmen gibt es zwei Kategorien von genehmigungspflichtiger Militärtechnologie und Militärgütern: “Kriegswaffen”, deren Ausfuhr Kriegsmaterial”, für dessen Ausfuhr zwei Genehmigungen erforderlich sind, und “sonstige Rüstungsgüter”, für deren Ausfuhr nur eine Genehmigung erforderlich ist. Unter dem deutschen Rechtsrahmen wird für jede erteilte Genehmigung von der Bundesregierung geprüft, ob ein eindeutiges Risiko besteht, dass das genehmigungspflichtige Gut zur Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schweren Verstößen der vier Genfer Konventionen verwendet wird.

Der Gerichtshof stellt außerdem fest, dass, wie von Deutschland angegeben, seit November 2023 ein erheblicher Rückgang des Materials zu verzeichnen ist, für das die Lizenzen erteilt wurden, von ca. 200 Millionen Euro im Oktober 2023 auf ca. 24 Millionen Euro im November 2023, auf etwa 1 Million € im März 2024. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass seit dem 7. Oktober 2023 nach Angaben Deutschlands nur vier Genehmigungen für “Kriegswaffen” erteilt wurden: zwei für Übungsmunition, eine für Treibladungen zu Testzwecken und eine für die Ausfuhr von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass Israel im Jahr 2023 an die deutsche Regierung wegen Panzermunition herangetreten ist und dass bisher keine Entscheidung der Beklagten bezüglich dieses Ersuchen ergangen ist. Darüber hinaus ist nach Angaben Deutschlands die Genehmigung für den Export eines U-Boots nach Israel anhängig, da bisher nur eine der beiden für diesen Export erforderlichen Genehmigungen erteilt worden ist.

Schließlich nimmt der Gerichtshof die Erklärung Deutschlands zur Kenntnis, dass 98 Prozent der seit dem 7. Oktober 2023 erteilten Genehmigungen “sonstige Rüstungsgüter” und nicht “Kriegswaffen” betrafen.

Hinsichtlich der Forderung Nicaraguas, dass Deutschland “seine Unterstützung und Finanzierung des UNRWA für seine Maßnahmen im Gazastreifen” fortsetzen müsse, stellt der Gerichtshof fest, dass Deutschland entschieden habe, seinen Beitrag zum UNRWA am 27. Januar 2024 im Hinblick auf die Maßnahmen in Gaza auszusetzen. Diesbezüglich
stellt der Gerichtshof erstens fest, dass die Beiträge zum UNRWA freiwilliger Natur sind. Zweitens stellt er fest, dass nach den ihm von Deutschland vorgelegten Informationen in den Wochen nach der Ankündigung der Bekanntgabe seiner Entscheidung keine neue Zahlung fällig war. Schließlich stellt der Rechnungshof fest, dass Deutschland erklärte, dass es Initiativen zur Finanzierung der Arbeit der Agentur unterstützt hat, und zwar insbesondere durch die Zahlung von 50 Millionen Euro durch die Europäische Union an das UNRWA am 1. März 2024 sowie finanzielle und materielle Unterstützung für andere im Gazastreifen tätige Organisationen.

Auf der Grundlage der von den Parteien vorgetragenen Sachinformationen und rechtlichen Argumente kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Umstände derzeit nicht so sind, dass er von seiner Befugnis nach Artikel 41 der Satzung Gebrauch machen muss, einstweilige Maßnahmen anzuordnen.

Was den Antrag Deutschlands auf Streichung der Rechtssache von der Liste betrifft, so stellt der Gerichtshof fest, dass er in der Vergangenheit entschieden hat, dass er bei offensichtlicher Unzuständigkeit die Rechtssache im Stadium der vorläufigen Maßnahmen von der Liste streichen kann. Umgekehrt kann der Gerichtshof bei Fehlen einer solchen offensichtlichen Unzuständigkeit die Rechtssache in diesem Stadium nicht streichen. Da im vorliegenden Fall kein offensichtlicher Mangel an Zuständigkeit gibt, kann der Gerichtshof dem Antrag Deutschlands nicht stattgeben.

Der Gerichtshof erinnert daran, dass er in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 in der Rechtssache betreffend die Anwendung der der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel) festgestellt hat, dass die militärische Operation, die Israel nach dem Angriff vom 7. Oktober 2023 zu “einer großen Zahl von Toten und Verletzten sowie zur massiven Zerstörung von Häusern, die gewaltsame Vertreibung der großen Mehrheit der Bevölkerung und umfangreiche Schäden an der zivilen Infrastruktur” geführt hat. Darüber hinaus ist der Gerichtshof weiterhin tief besorgt über die katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gaza-Streifen, insbesondere angesichts des weit verbreiteten Entzugs von Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern, dem sie ausgesetzt sind, wie der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 28. März 2024 in der gleichen Rechtssache festgestellt hat.

Der Gerichtshof weist ferner darauf hin, dass nach dem gemeinsamen Artikel 1 der Genfer Konventionen alle Vertragsstaaten verpflichtet sind, die Konventionen “unter allen Umständen zu achten und für ihre Einhaltung zu sorgen”. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass jeder Vertragsstaat dieser Konventionen, unabhängig davon, ob er an einem bestimmten Konflikt beteiligt ist oder nicht, verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass die völkerrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Eine solche Verpflichtung ergibt sich nicht nur aus den Konventionen selbst, sondern aus den allgemeinen Grundsätzen des humanitären Rechts, denen die Konventionen lediglich konkretisiert werden. Was die Völkermordkonvention betrifft, so hatte der Gerichtshof Gelegenheit gehabt, festzustellen, dass die Verpflichtung, die Begehung des Verbrechens des Völkermordes nach Artikel I von den Vertragsstaaten verlangt, die sich der ernsten Gefahr bewusst sind oder normalerweise hätten bewusst sein müssen, dass ein Völkermord begangen worden wäre, bewusst sind oder normalerweise hätten bewusst sein müssen, alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Völkermord so weit wie möglich zu verhindern. Ferner sind die Vertragsstaaten durch die Völkermordkonvention verpflichtet, keine anderen in Artikel III aufgezählten Handlungen zu begehen.

Darüber hinaus hält es der Gerichtshof für besonders wichtig, alle Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf den Transfer von Waffen an Parteien eines bewaffneten Konflikts zu erinnern, um das Risiko zu vermeiden, dass diese Waffen für Verstöße gegen die oben genannten Konventionen verwendet werden. Alle diese Verpflichtungen obliegen Deutschland als Vertragsstaat der genannten Konventionen bei der Lieferung von Waffen an Israel.

Der vollständige Wortlaut des verfügenden Teils des Beschlusses lautet wie folgt:
“Aus diesen Gründen,
DER GERICHTSHOF ,
Mit fünfzehn Stimmen gegen eine Stimme,
stellt fest, dass die Umstände, wie sie sich dem Gerichtshof jetzt darstellen, nicht so sind, dass sie die Ausübung seiner Befugnis nach Artikel 41 der Satzung erfordern, um vorläufige Maßnahmen anzuordnen.
DAFÜR: Präsident Salam, Vizepräsident Sebutinde, Richter Tomka,
Abraham, Yusuf, Xue, Bhandari, Iwasawa, Nolte, Charlesworth, Brant,
Gómez Robledo, Cleveland, Aurescu, Tladi;
DAGEGEN: Ad-hoc-Richter Al-Khasawneh.”
*
Vizepräsident SEBUTINDE fügt dem Beschluss des Gerichts eine gesonderte Stellungnahme bei; Richterin IWASAWA fügt dem Beschluss des Gerichtshofes eine gesonderte Stellungnahme bei; die Richter CLEVELAND und TLADI fügen dem Beschluss des Gerichtshofes Erklärungen bei; der Ad-hoc-Richter AL -KHASAWNEH fügt dem Beschluss des Gerichtshofes eine fügt dem Beschluss des Gerichtshofes eine abweichende Stellungnahme bei.”

Abweichende Meinung des Richters ad hoc Al-Khasawneh
Richter ad hoc Al-Khasawneh sieht sich gezwungen, eine abweichende Meinung zu vertreten. Diesbezüglich stellt er zunächst fest, dass den ungewöhnlichen Charakter des Gerichtsbeschlusses, insbesondere den minimalistischen Ansatz des Gerichts und den Mangel an Begründung, die in krassem Gegensatz zur umfangreichen und konstanten Rechtsprechung des Gerichtshofs steht. Er stellt fest dass es dennoch klar ist, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen im vorliegenden Fall erfüllt sind …
Die erste Frage ist die der Dringlichkeit, auf die sich der Ad-hoc-Richter Al-Khasawneh bezieht, u.a. auf die Verbringung von 3.000 Panzerabwehrwaffen zum Einsatz gegen einen Feind, der keine Panzer hat und deren Einsatz gegen zivile Wohnhäuser in Gaza durch Beweise belegt ist. Er verweist auch auf die bis weit in das Jahr 2024 hinein fortbestehenden Genehmigungen für den Export von Waffen und anderen militärischen Ausrüstungen, und zwar nicht zu Ausbildungs- oder Testzwecken, wie von Deutschland in Bezug auf frühere Genehmigungen behauptet. Er stellt fest dass Deutschlands Entscheidung, Israel zu unterstützen, inmitten von blutigen, völkermörderischen Erklärungen der israelischen Führung erfolgte.
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