Weltfriedenstag

Die Friedenskoordination Berlin hatte am 1. September 2022 zu einer Fahrraddemonstration aufgerufen. Hier Bilder von dieser Demonstration.

Während eines kleinen Zwischenstopp vor der Bundeszentrale der SPD, dem Willy Brandt Haus, hielt Benedikt Hopmann eine Rede, die hier in schriftlicher Form vorgelegt wird und nur um wenige Sätze ergänzt wurde:

Wer denkt an diesem Tag vor diesem Haus nicht an die Entspannungspolitik, die über Jahrzehnte weithin ein anerkanntes Merkmal sozialdemokratischer Außenpolitik war? Willy Brandt war das Gesicht dieser Außenpolitik.

Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie die letzten Reste dieser Politik regelrecht zerschossen wurden. Es war eine bewusste Abkehr.

Die Entspannungspolitik war unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt entwickelt worden. Sie beendete den kalten Krieg zwischen den Blöcken Warschauer Pakt mit der Führungsmacht Sowjetunion und NATO mit der Führungsmacht USA. Diese beiden Blöcke verteidigten als militärische Bündnisse jeweils ihre Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Das Ziel der Entspannungspolitik war nicht nur, den kalten Krieg zu beenden, sondern auch einen heißen Krieg zwischen den Blöcken zu verhindern.

Dazu wurden Verträge geschlossen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensiviert, der Abschluss von Abrüstungsverträgen gefördert und blockübergreifend die KSZE geschaffen, die heute als OSZE weiter besteht.

Es ist wichtig und sollte nicht vergessen werden: Die Politik der Entspannung ging nicht von den USA aus, sondern von Europa.

Sie wurde von keinem der nachfolgenden Kanzler grundsätzlich in Frage gestellt, auch nicht von Kohl und Bundeskanzlerin Merkel, allerdings wurde sie auch nicht mit der Konsequenz fortgeführt, mit der sie einmal begonnen worden war.

Schon unter Helmut Schmidt entstand eine mächtige Friedensbewegung, weil Schmidt die Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland befürwortete und sein Nachfolger Helmut Kohl dann auch diese Stationierung durchsetzte.

Dann änderten sich die Bedingungen gewaltig.

Im 2 + 4 – Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten wurde die Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik international abgesichert.

Gleichzeitig erhielt Deutschland seine volle Souveränität zurück. Aber die Bundesrepublik nutzte sie bis heute, also auch 30 Jahre später, nicht.

Sie lässt immer noch zu, dass in Büchel in der Eifel US-amerikanische Atomraketen stationiert sind. Die sogenannte nukleare Teilhabe, nach der der Transport dieser Raketen an ihr Ziel in den Händen deutscher Piloten liegt, verstößt gegen das Völkerrecht. Der Abwurf von Atomwaffen durch deutsche Piloten ist unvereinbar mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Deutschland braucht überhaupt keine Atomwaffen.

Auch lässt Deutschland zu, dass die USA einen großen Militärstützpunkt in Rammstein betreiben, über den sie weit über Europa hinaus Krieg führen. Anstatt sich von der amerikanischen Militärpolitik unabhängig zu machen, lässt sich Deutschland tief in sie hineinziehen.

Kurze Zeit nach Abschluss des 2 + 4 – Vertrages zerfiel die Sowjetunion in mehrere Einzelstaaten, darunter Russland und die Ukraine. Der Warschauer Pakt löste sich auf.

Nun hätte man denken können, dass sich auch die NATO auflöst, denn sie hatte sich ja immer als Verteidigungsbündnis gegen den Warschauer Pakt definiert.

Das wäre die große Stunde einer konsequenten Fortführung der Entspannungspolitik gewesen: Eine Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok unter völliger Abschaffung der alten Militärblöcke.

Doch die NATO löste sich nicht auf. Das größte Interesse daran mussten die USA haben. Sie waren und sind die Führungsmacht in diesem Militärbündnis und beherrschen darüber einen wichtigen Teil Europas.

Es waren die USA, die mit aller Konsequenz den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien vorantrieben und 1999 auch durch setzten. Das hatte nichts mehr mit Entspannungspolitik zu tun, die ja gerade darauf ausgerichtet ist, Krieg zu vermeiden. Russland wurde vollständig an den Rand gedrängt. Jugoslawien wurde bombardiert und Deutschland bombardierte mit.

Die NATO beschloss noch während des Krieges ein neues strategisches Konzept, das Einsätze in der ganzen Welt erlaubt. Schon 1997 hatte die NATO die Tür für Polen, Tschechien und Ungarn geöffnet. 1999 öffnete sie zahlreichen weiteren Ländern im Osten die Tür für eine NATO-Mitgliedschaft, im Jahr 2008 auch der Ukraine – und das obwohl die USA ursprünglich versichert hatten, die NATO nach Osten nicht zu erweitern.

Wer kann Russland verdenken, wenn es Ende des Jahres 2021 keine weitere Erweiterung der NATO nach Osten forderte und verlangte, doch zumindest die militärische NATO-Präsenz auf den Stand von 1997 zurückgefahren wird? Es forderte nicht einmal die Rücknahme der ab 1997 neuen NATO-Mitgliedschaften.

Doch nichts geschah. Auf die immer stärker werdende Bedrohung reagierte Russland schließlich mit dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine.

Dazu Klaus von Dohnanyi: “Was ich so traurig und bedrückend finde, ist, dass es man hat sehen können und dass man es nicht verhindert hat”. Auf die Nachfrage “Und Sie meinen, auch so kurzfristig hätte man es noch verhindern können?” antwortet Dohnanyi: “Aber natürlich, der amerikanische Präsident hätte nur sagen müssen: “Präsident Putin, wir werden jetzt über die Zukunft der Ukaine mit Ihnen reden. Nachdem wir sehen, dass Sie offenbar ernst machen, werden wir über die Zukunft der Ukraine mit Ihnen reden”. Das hatte er ausdrücklich verweigert. Putin hatte ja im Dezember 2021 an die Amerikaner geschrieben: “Ich brauche es diesmal schriftlich, damit wir von Ihnen wissen, woran wir mit der Ukraine in Zukunft sind. Ich möchte schriftlich von Ihnen wissen, wie wir in Zukunft mit der Ukraine umgehen wollen.” Und darauf hat Präsindent Biden gesagt: “Über diese Frage werden mit Ihnen gar nicht verhandeln” und als das passierte, da hätte es wirklich einen Aufstand auf deutscher Seite geben müssen, um zu sagen: Das kann doch nicht wahr sein. Denn wenn das jetzt wirklich zu einem Krieg führt, wie Ihr selber gesagt habt, ihr Amerikaner, dann führt es natürlich auch Deutschland mitten in diese Problematik.”

Der Einmarsch der russichen Truppen war völkerrechtswidrig, aber ein Vergleich mit dem Handeln der USA gegenüber Jugoslawien ist doch sehr instruktiv: War Jugoslawien jemals auch nur im Entferntesten für die USA oder die NATO eine Bedrohung wie es aber der sich immer enger schließende NATO-Ring um Russland ist?

Und jetzt haben wir wieder Krieg in Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz nahm das zum Anlass, in seiner Zeitenwende-Rede im Februar diesen Jahres der Ukraine die volle Unterstützung im Krieg gegen Russland zu versichern und gleich auch noch einen hundert Milliarden schweren Sonderfond für die Bundeswehr anzukündigen. Die Abgeordneten erhoben sich von den Sitzen und klatschten Beifall als gälte es einen großen Sieg zu feiern.

Danach gab es permanente Angriff auf alle, die in irgendeiner Weise sich um Entspannung und Zusammenarbeit bemüht hatten.

Angeheizt wurde das Ganze von dem ukrainischen Botschafter Melnyk, dem Presse und Fernsehen bereitwillig ein Podium boten. Niemand blieb verschont, nicht Bundespräsident Steinmeier, nicht die Minsterpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und auch nicht Angela Merkel. Diejenigen, die noch aktiv in der Politik sind, wie Steinmeier und Schwesig, sahen keinen anderen Ausweg, sich auf ihrem Posten zu halten, als den Rückzug anzutreten. Steinmeier räumte ein, dass Nordstream 2 ein Fehler gewesen sei.

Nordstream 2 wurde beerdigt. Und jetzt haben wir die immensen Preisssteigerungen und einen enormen zusätzlichen Ausstoss von klimaschädlichen Emissionen, weil als Ersatz auf Flüssiggas und Kohle zurückgegriffen wird. Außenministerin Baerbock verkündete vor zwei Tagen: “Der Krieg kann noch lange dauern … Die Ukraine gehört zur Krim.”

Das ist die komplette Umkehrung jeder Entspannungspolitik.

Alles auf Kriegskurs, der Löhne, Klima und unzählige Menschenleben zerstört.

Feuer löscht man nicht mit Benzin. Aber genau das ist der Kurs der Bundesregierung, permanent angetrieben von den USA.

Die wichtigste Frage ist jetzt, wie kommen wir daraus? Wie beenden wir den Krieg? Aber genau dieser Frage verweigert sich die Bundesregierung konsequent.

Da müssen wir eine Änderung herbeizwingen – gegen die Bundesregierung und gegen die USA.

Keine Waffenexporte an die Ukraine! Auch keine Sanktionen gegen Russland. Sie schaden nur uns selbst. Keine 100 Milliarden an die Bundeswehr. Das Geld brauchen wir für die Schulen und die Bekämpfung von Armut.

Ich habe vor ein Paar Wochen ein Pappschild gelesen, auf dem stand:

“Wir können auch mal ein paar Jahre weniger Lebensglück ertragen” – Gauck. Keine SEKUNDE Lebensglück für eure Kriege!