Inhaltsverzeichnis
- ND 11. März 226: Verfahrenes Verfahren
- 12.09.2025: Vergabe von Teilen des S-Bahnnetzes weiter offen
- 10.02.2025 Berliner Zeitung: Fahrzeugmangel und Strom-Not: Diese Krisen drohen der S-Bahn Berlin
- 09.02.2025 Tagesspiegel: Nächste Fahrzeugkrise „bald nicht mehr abzuwenden“
- Die Privatisierung der S-Bahn basiert auf Lügen
- 4. März 2024: Kammergericht hat entschieden – Alstom konnte sich mit 2 Rügen zur Ausschreibung durchsetzen
- 28.Februar 2024: Gemeinsame Presseerklärung – S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss
- 23.Februar 2024: Gemeinsame Presseerklärung – Gericht: S-Bahn-Privatisierung verzögert und verteuert alles
- 14. September 2023: Brief an die neue Verkehrssenatorin
- 15. August 2023: Am 19. Oktober 2023 läuft die Frist für ein verbindliches Angebot ab
- 04.04.2023 Pressemitteilung: Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sehen einen großen Widerspruch zwischen zwei Aussagen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.
- 13.02.2023 Update zu: 26.01.2023: Wahlwiederholung – Briefaktion an die jeweiligen Parteien – Antworten der Parteien
- 16.01.2023: Unterschriftenübergabe an Senatorin Jarasch
- 14. August 2022: Stand der Ausschreibung der S-Bahn
- Fahrplan für eine Kommunalisierung des S-Bahn
- Der neue Film: Eine S-Bahn für alle!
- 25.01.2022: Neuendorf zur S-Bahn im Podcast 99 zu Eins
- 20.01.2022: Jorinde Schulz zum Desaster des wettbewerbs auf der Schine am Beispiel der Abellio-Pleite
- 15.12.2021: Radiosendung Wir holen uns den Kiez zurück
- 2.11.2021: Klaus Gietingers S-Bahn-Dokumentation
- 29.10.2021: Offener Brief an die Parteien zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen
ND 11. März 226: Verfahrenes Verfahren
Verfahrenes Verfahren bei der S-Bahn Berlin
Nächste Verschiebung im Rechtsstreit um künftigen Betreiber von zwei Dritteln des Netzes
12.09.2025: Vergabe von Teilen des S-Bahnnetzes weiter offen
Der Senat wollte in dieser Woche die Betreibung von Teilen des S-Bahnnetzes endgültig an den derzeitigen Betreiber, die S-Bahn Berlin GmbH, vergeben. Die S-Bahn Berlin GmbH, eine Tochter der Deutschen Bahn, hatte zusammen mit Siemens und Stadler ein Angebot eingereicht.
Doch am 10. September 2025 berichtete der rbb: “”Alstom lässt die Vergabeentscheidung für die S-Bahn Berlin juristisch prüfen. Dies geschieht nicht anlasslos: Bereits im März 2024 wurde diese Ausschreibung vom Berliner Kammergericht in zentralen Punkten als vergaberechtswidrig eingestuft”, teilte ein Alstom-Sprecher mit. “Bei einem 15-Milliarden-Auftrag der öffentlichen Hand muss sichergestellt sein, dass echter Wettbewerb stattfindet und sich dadurch das beste S-Bahn-Angebot zum besten Preis durchsetzt.”
Nun wird es wohl Jahre dauern, bis eine gerichtliche Entscheidung gefallen ist, und alles wird noch teurer werden.
Die Initiaitve “Eine S-Bahn für alle” fordert seit langem, dass sich der Senat darum bemüht, die S-Bahn Berlin Gmbh in Landeseigentum zu überführen. Dann muss der Betrieb der S-Bahn nicht ausgeschrieben werden. Das teure und zeitraubende Ausschreibungsverfahren hätte also vermieden werden können.
10.02.2025 Berliner Zeitung: Fahrzeugmangel und Strom-Not: Diese Krisen drohen der S-Bahn Berlin
Noch bevor neue Züge kommen, muss ein Teil der Altflotte ausgemustert werden. Hinter den Kulissen tobt ein weiterer Streit – um die Energieversorgung.
09.02.2025 Tagesspiegel: Nächste Fahrzeugkrise „bald nicht mehr abzuwenden“
Neue Verzögerung bei Berliner S-Bahn-Vergabe alarmiert Experten
Die Privatisierung der S-Bahn basiert auf Lügen
Initiativen und Verkehrsbündnisse fordern Abbruch der Ausschreibung
Ein Artikel von Carl Waßmuth [1]
4. März 2024: Kammergericht hat entschieden – Alstom konnte sich mit 2 Rügen zur Ausschreibung durchsetzen
Am 4. März entschied das Berliner Kammergericht. Alsthom konnte sich mit zwei Rügen gegen die Ausschreibung der S-Bahn durchsetzen: Die Rügen in den Bereichen „Gleisanschlusskosten“ und „Zugbeeinflussungssysteme ZBS“ sah das Gericht als begründet an.
Laut Tagesspiegel wurde die Ausschreibung trotz dieser beiden Rügen nicht komplett gekippt, sonden es müssen diese Punkte der Vergaberichtlinien geändert werden.
Hier den Bericht im Tagesspiegle lesen
Selbst wenn die S-Bahn die Ausschreibung gewinnen sollte, werden Werkstätten der S-Bahn privatisiert werden; denn die S-Bahn GmbH bewirbt sich zusammen mit Siemens und Stadler und diese beiden Unternehmen fordern auch ein Stück von dem Kuchen. Wir bleiben dabei: Berlin muss die S-Bahn in eigener Regie betreiben.
Völlig unklar ist, ob nach der Vergabe nicht erneut ein Prozess droht. Das Kammergericht hat jedenfalls schon angedeutet, dass ein Prozess erfolgreich sein könnte. So schreibt die Berliner Zeitung am 9.3.2024:
“Es bleibt spannend im Streit um die Zukunft der Berliner S-Bahn. Zwar kann die Ausschreibung für zwei Drittel des Netzes nach der Entscheidung des Kammergerichts weitergehen. Doch Beobachter bezweifeln, dass in das Vergabeverfahren endlich dauerhaft Ruhe einkehrt.
Denn schon im Herbst könne ein neuer Konflikt entstehen – mit der Gefahr, dass nach mehr als vier Jahren alles von vorn losgeht. Denn die Verstöße gegen das Vergaberecht, die das Gericht als Makel kritisiert hatte, dauern an.”
Hier den Bericht in der Berliner Zeitung lesen
28.Februar 2024: Gemeinsame Presseerklärung – S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss
„Vor dem Kammergericht wurde die Vergabelogik im Zuge der Verhandlung der größten Ausschreibung in Deutschland auf die Spitze getrieben. Für die Ideologie des Wettbewerbs soll möglichst Tabula rasa gemacht werden. Vorhandene Werkstätten und Gleisanschlüsse sollen negiert werden, Entschädigungen oder Abriss und Neubau würde die Bürgerinnen und Bürger Berlins mehrere hundert Millionen Euro kosten. Ähnliches gilt für die Freistellung von allen erdenklichen Risiken wie etwa beim Zugbeeinflussungssystem.“
23.Februar 2024: Gemeinsame Presseerklärung – Gericht: S-Bahn-Privatisierung verzögert und verteuert alles
Nach einem Bericht des rbb “könnte die milliardenschwere S-Bahn-Ausschreibung der Länder Berlin und Brandenburg in Teilen gegen das Vergaberecht verstoßen”. Das habe der Vergabesenat des Kammergerichts zu Beginn der ersten Verhandlungsrunde deutlich gemacht. Das Gericht habe sich am Freitag mit Beschwerden des französischen Bahntechnik-Konzerns Alstom gegen die Ausschreibungsmodalitäten befasst. Unter anderem bemängelt der Konzern die Kriterien, nach denen eingehende Angebote bewertet werden sollen. Die Vorsitzende Richterin, Cornelia Holldorf, habe deutlich gemacht, dass das Gericht hier ebenfalls das Risiko sehe, das nicht zwingend das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalte. Dazu veröffentlichte “Bahn für Alle” und “EINE S-Bahn für Alle” folgende Presseerklärung:
14. September 2023: Brief an die neue Verkehrssenatorin
In den letzten Tagen hat die Initiative EINE S-Bahn für ALLE je einen Brief an die neue Verkehrssenatorin und an Stefan Evers geschrieben Beide Briefe haben wir in einem längeren Prozess diskutiert, vor allem auf den Monatstreffen von GiB, zu denen auch immer alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter vom S-Bahn-Bündnis eingeladen sind, um die Kräfte zu bündeln und keine Extratermine zu generieren.
Hier der Wortlaut der Briefe:
- Senatorin Manja Schreiner, Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität …
- Stefan Evers, Wahlkreisbüro Altglienicke
15. August 2023: Am 19. Oktober 2023 läuft die Frist für ein verbindliches Angebot ab
Am 15.08. 2023 berichtete der Tagesspiegel:
“Die vor knapp drei Jahren gestartete Ausschreibung für den Betrieb der Berliner S-Bahn und die Lieferung neuer Züge verzögert sich erneut. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde die Frist zur Einreichung der „verbindlichen Angebote“ vom 27. Juli auf den 19. Oktober 2023 verschoben.
Als Grund für die neue Verschiebung nannte eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung das „noch laufende Beschwerdeverfahrens zur aktuellen S-Bahn-Vergabe“. Trotzdem sei die Zuschlagsentscheidung „weiterhin für das erste Quartal 2024 geplant“, sagte die Sprecherin. Wie die drei Monate kompensiert werden sollen, sagte sie nicht.”.
04.04.2023 Pressemitteilung: Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sehen einen großen Widerspruch zwischen zwei Aussagen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.
„Die Garantie eines einheitlichen Betriebs der S-Bahn durch CDU und SPD ist ein riesiger Erfolg unserer Arbeit! Genau das fordern wir seit drei Jahren vehement. Gleichzeitig die Ausschreibung abzuschließen ist jedoch widersinnig, denn damit wird ja gerade die Aufspaltung betrieben.“
13.02.2023 Update zu: 26.01.2023: Wahlwiederholung – Briefaktion an die jeweiligen Parteien – Antworten der Parteien
Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle, Gemeingut und EINE S-Bahn für ALLE,
wir brauchen Ihre aktive Mithilfe! In Berlin und Brandenburg sollen große Anteile des Nahverkehrs unter den Hammer kommen: die Berliner S-Bahn. Pro Jahr befördert sie mehr als 300 Millionen Fahrgäste, das sind dreimal so viele wie die Deutschen Bahn jährlich mit der gesamten ICE-Flotte befördert. In den meisten Bundesländern wurden S-Bahn- und Regionalverkehr längst zerschlagen und separat ausgeschrieben: Die Berliner S-Bahn fährt in einem unabhängigen Netz und blieb verschont.
In Berlin wird die Wahl wiederholt. Schreiben Sie E-Mails an die Verantwortlichen der politischen Parteien! Die Ausschreibung muss abgebrochen und die S-Bahn geschützt werden.
Inzwischen sind drei Antworten eingegangen, von der Senatskanzlei (ohne Nennung des namens von Senatschefin Franziska Giffey), Klaus Lederer für die Partei DIE LINKE und Kai Wegner, CDU
Wir dokumentieren die Antworten und geben Argumente an, die zeigen, dass diese Antworten eher Pseudoantworten sind und die eigentliche Aussage daher noch aussteht. Die bausteine dürfen und sollen gerne für weiteren Schriftverkehr verwendet werden!
16.01.2023: Unterschriftenübergabe an Senatorin Jarasch
Aktive der “Bündnisse Bahn für Alle” und “Eine S-Bahn für Alle” sowie von “Gemeingut in BürgerInnenhand“haben Heute eine Unterschriftensammlung, mit über 10.000 Unterschriften, gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn an die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch übergeben.
14. August 2022: Stand der Ausschreibung der S-Bahn
Jörn Hasselmann berichtete am 14. August 2022 im Tagesspiegel, dass es nur noch einen Bewerber für den Betrieb der S-Bahn gebe: Die S-Bahn GmbH, die schon jetzt die S-Bahn betreibt.
Ausgeschrieben wurde der Betrieb von 2/3 des S-Bahn Netzes. Benötigt würden außerdem für die elf Linien der Nord-Süd und Ost-West Strecken 1.308 bis 2.160 Züge.
Die S-Bahn GmbH und das Konsortium Siemens/Stadler bieten gemeinsam sowohl den Betrieb der ausgeschriebenen S-Bahnstrecken als auch den Bau der neuen Züge an, die ebenfalls ausgeschrieben wurden.
Als weiterer Bewerber bietet Alsthom nur den Bau der ausgeschriebenen Züge an.
Fahrplan für eine Kommunalisierung des S-Bahn
10. Februar 2022 In der Koalitionsvereinbarung, auf deren Grundlage der derzeitigen Senat arbeitet, heißt es unter anderem zur S-Bahn: “
Die Koalition verfolgt unabhängig von der Ausschreibung das Ziel einer Kommunalisierung der S-Bahn. Sie tritt in zügige Verhandlungen mit dem Bund und der Deutschen Bahn zum Kauf der S-Bahn ein und entwickelt bis Herbst 2022 einen Fahrplan zum Aufbau eines eigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU)”.
Wir hatten schon dazu Stellung genommen. Auch das Bündnis “Eine S-Bahn für Alle” hatte schon dazu Stellung genommen.
Wenn dieser Fahrplan bis Herbst 2022 entwickelt werden soll, so ist nicht nur wichtig, dass die Kommunalisierung nicht auf den Sankt Nimmerleistag verschoben wird, sondern in jedem Fall auch, dass zumindestens ein wichtiger Eckpfeiler zur Ausgestaltung der kommunale EVU eingezogen wird.
Das sit die folgende Festlegung:
“Schon zum Beginn ihres Aufbaus wird eine kommunale EVU die Bindung an alle Tarifverträge, die für die S-Bahn GmbH gelten, mit der EVG und GdL vereinbaren, gegebenfalls verbunden mit dem Beitritt zu dem tarifschließenden Arbeitgeberverband”.
Das ist wichtig, damit die Beschäftigten wissen, dass bei einer Kommunalisierung ihre erkämpften Rechte nicht angegriffen werden.
Der neue Film: Eine S-Bahn für alle!
9. Oktober 2021. Hier der link zum neuen Film “Eine S-Bahn für alle!”:
25.01.2022: Neuendorf zur S-Bahn im Podcast 99 zu Eins
25.01.2022 :Janek Neuendorf spricht im Interview bei „99zueins“ über die Pläne von #RGR zur Privatisierung & Zerschlagung der S-Bahn.
20.01.2022: Jorinde Schulz zum Desaster des wettbewerbs auf der Schine am Beispiel der Abellio-Pleite
20.01.2022 : Unsere Aktive Jorinde Schulz hat mit der Hellen Panke über die aktuelle S-Bahn-Ausschreibung gesprochen und am Fall der Abellio-Pleite die Desaster des Wettbewerbs auf der Schiene erläutert.
15.12.2021: Radiosendung Wir holen uns den Kiez zurück
15.12.2021 | Radiosendung Wir holen uns den Kiez zurück: “Eine S-Bahn für alle – Zerschlagung der S-Bahn verhindern, … #113”, im Interview Janek Neuendorf
03.12.2021 | Statement zum Koalitionsvertrag: “Kommunalisierung der S-Bahn gibt es nur mit Abbruch der Ausschreibung alles andere ist Täuschung!”
23.11.2021 | Public Climate School: Film- und Diskussionsabend zur Berliner S-Bahn: Aufführung des Films “EINE S-BAHN FÜR ALLE” mit anschließender Diskussion an der Humboldt-Universität Berlin im Rahmen der Public Cilmate School.
2.11.2021: Klaus Gietingers S-Bahn-Dokumentation
02.11.2021 | Aktion und Pressemitteilung “S-Bahn-Ausschreibung stoppen und S-Bahn neu denken”. Vertreter*innen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE versammelten sich vor dem Sitz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, um dem VBB Klaus Gietingers S-Bahn-Dokumentation zu überreichen. Mit der Übergabe verbanden die Aktivist*innen die Forderung, die laufende Ausschreibung sofort zu stoppen. Der VBB verweigerte die Entgegennahme der Filmschachtel.
20.11.2021 | Film- und Diskussionsabend zur Berliner S-Bahn: Kinoaufführung des Films “EINE S-BAHN FÜR ALLE” mit anschließender Diskussion. Veranstaltung in Kooperation mit dem Berliner Regenbogenkino und der Regenbogenfabrik.
29.10.2021: Offener Brief an die Parteien zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen
29.10.2021 | Offener Brief an die Parteien in den aktuellen Koalitionsverhandlungen: “Berliner S-Bahn retten, Ausschreibung abbrechen, Kommunalisierung einleiten!”
19.10.2021 | S-Bahn-Film an Landesvorsitzende der Berliner Linken übergeben: Am 19. Oktober tagte die Berliner Linke, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beratschlagen. VertreterInnen des Aktionsbündisses übergaben Katina Schubert die Filmdokumentation gegen die S-Bahn-Privatisierung.