Wo führt das hin?

Jetzt hat Putin die Teilmobilmachung angeordnet. “Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg”.

Die CDU bereitete schon vorher im Bundestag einen Antrag vor, der die Bundesregierung auffordert, “die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen und darüber hinaus schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehran die Ukraine zu liefern” – so der Wortlaut des Antrags nach Angaben der F.A.S. vom 16. 9. 2022. Der Antrag wurde inzwischen im Bundestag eingebracht und an die Ausschüsse überwiesen.

Gleichzeitig überschlagen sich die Medien, damit Deutschland endlich auch Leopard-2 Panzer an die Ukraine liefert. Der SPIEGEL veröffentlichte schon am 2. September einen Leitartikel unter der Überschrift “Deutschland muss Kiew jetzt helfen, Putin in Cherson zu schlagen.” Und weiter: “Die Gegenoffensive der Ukraine im Süden könnte den Krieg fundamental verändern. Damit sie Erfolg hat, sollte Olaf Scholz endlich schwere Waffen liefern”. Am 15. September berichtete die Berliner Zeitung: “EU-Kommssionspräsidentin erhöht den Druck”. Auch Frau von der Leyen fordert die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Am 12. September berichtet ntv: “Man ist sich einig: Kiew könnte Russland womöglich besiegen”.

Bundeskanzler Scholz sagte: “Wir haben auch sehr effiziente Waffen geliefert, die gerade jetzt in dem gegenwärtigen Gefecht den Unterschied machen“^[1]Die Welt am 12. September 2022, https://www.welt.de/politik/ausland/article240997595/Kampfpanzer-fuer-die-Ukraine-Scholz-schaltet-sich-in-Waffendebatte-ein.html. Es sind also die Waffen, die “den Unterschied machen”. Das heißt: Die erfolgreiche Gegenoffensive der Ukraine beruht ganz entscheidend auf den Waffen der NATO-Länder, der Bundesrepublik, der USA usw.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte der F.A.S.: “Es wäre anmaßend, jetzt sozusagen über die Köpfe der Ukrainer hinweg Waffenstillstandsverhandlungen anzubieten. Deutschland ist nicht Vermittler, sondern wir stehen an der Seite der Ukraine.”^[2] F.A.S. am 16.9.2022

Dabei werden die Forderungen von Selenski werden immer radikaler.^[3]Zuletzt hat er die Forderungen der Ukraine in seiner Rede vor der UNO zusammengefasst. Darüber berichtete die Welt am 22.9.2022.

Die F.A.S.: “Die Debatte um ein Für und Wider einer schnellen Waffenruhe hatte mit einer Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow begonnen. Der sagte nach ersten Meldungen über einen Rückzug der Russen im Norden der Ukraine, Präsident Putin lehne Verhandlungen nicht ab. Zugleich drängte Lawrow zur Eile. Je länger man zögere, desto schwerer werde es, zu verhandeln”.^[4]F.A.S. a.a.O.

Die FAS: “Die Reaktionen in Berlin und Kiew waren sehr unterschiedlich. Während führende Köpfe in der SPD in vertraulichen Gesprächen die Hoffnung äußerten, jetzt könnte der Augenblick für Verhandlungen gekommen sein, wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dies zurück”. Dann zitiert die F.A.S. Pawlo Klimkin, im Jahr 2014 Außenminister: “Wenn man die verlorenen Gebiete zurück wolle, müsse man “eskalieren” und “den Einsatz” erhöhen …”

Die F.A.S. weiter: “Einige Gründe für das Zögern der Bundesregierung sind dieser Tage in einem Interview des Bundeswehr-Generalinspekteurs Eberhard Zorn sichtbar geworden. Zorn, ein Vertrauter des Bundeskanzlers, warnte im Focus davor, dass Russland eine zweite Front eröffnen könnte.” Doch die F.A.S.: “Zorns Analyse widerspricht allerdings Angaben aus der NATO. Die Ukraine hat nach Angaben aus dem Bündnis etwa 600.000 Männer und Frauen unter Waffen. Dagegen wird die Zahl der russichen Kampftruppen von westlichen Nachrichtendiensten auf nur noch 100.000 Mann geschätzt … Auch Zorns Ausführungen über russische Reserven für eine zweite Front wurden in Sicherheitskreisen mit Erstaunen registriert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte kürzlich erst, “mehr als 80 Prozent” der russischen Kräfte seien in der Ukraine gebunden. … Anders als Zorn sehen westliche Verbündete die Chance, das die Ukraine weiteres Terrain zurückerobert”.

Sie setzen auf Sieg. Aber was heißt das?

Wer will ausschließen, dass Russland im Chaos versinken würde – wie der Irak oder Lybien? Was heißt das für Europa?

Putin sagte in seiner Rede, in der er die Teilmobilisierung ankündigte: “Und diejenigen, die uns mit Atomwaffen zu erpressen suchen, müssten wissen, dass sich der Wind auch einmal drehen kann”.^[5]JW v. 23.9.22, Seite 3, wo die Rede Putins abgedruckt ist: https://www.jungewelt.de/artikel/435231.dokumentiert-das-ist-kein-bluff.html; abgerufen am 15.10.2022; auch im Stern in Auszügen … Continue reading Und:

“Nicht einmal vor atomarer Erpressung schrecken sie zurück. Ich habe dabei nicht nur die vom Westen gebilligten Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporoschje im Auge, die eine atomare Katastrophe auslösen können. Es gibt Äußerungen bestimmter hochgestellter Vertreter von NATO-Staaten über die Möglichkeit und Zulässigkeit, gegen Russland Massenvernichtungswaffen einzusetzen – auch atomare. Denjenigen, die sich an die Adresse Russlands derartige Erklärungen erlauben, will ich hier in Erinnerung rufen, dass auch unser Land über verschiedene schlagkräftige Waffensysteme verfügt und dass sie in einigen Komponenten auch moderner sind als diejenigen, über die die NATO verfügt. Sollte die territoriale Integrität unseres Landes bedroht werden, werden wir nicht zögern, zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes alle Mittel einzusetzen, die uns zur Verfügung stehen. Das ist kein Bluff”.(JW a.a.O. und Stern a.a.O.))

Die Reaktion der FAZ darauf am 21.9.: “Der Westen muss die Ukraine weiter unterstützen. Appeasement gegenüber dem Kreml wäre Verrat an den eigenen Werten und Interessen”.

Niemand fragt, wohin das hinführt.

Zusätzlich provoziert Joe Biden China weiter in der Taiwan – Frage. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu am 19. September 2022: “Mit seinen Äußerungen geht Biden deutlich weiter als seine Vorgänger, die sich in “strategischer Zweideutigkeit” geübt und diese Frage offengelassen hatten”.

Doch niemand will die Gefahr eines Dritten Weltkrieges sehen.

Ich höre: “Aber die andere Seite ist auch nicht besser.”

Aber die erste Frage sollte sein: Wer ist die führende Militärmacht in der Welt? Dann sollten wir fragen: Was will diese führende Militärmacht? Und die dritte Frage sollte sein: Wollen wir da mit machen?

Man muss nicht viel wissen, um die erste Frage zu beantworten^[6]siehe die Informationen der Friedensinitiative Lörrach über die Militärbasen der USA und dazu imVergleich die Russlands Russlands, … Continue reading.

Wer den Artikel in der Berliner Zeitung von Jeffrey Sachs über die Necons in den USA gelesen hat, weiß auch, was diese Militärmacht will.

Und wir wissen auch, wo das endet. Nichts wird besser für uns. Wir sehen und spüren es doch jetzt schon.

Darum die Antwort auf die dritte Frage: Nein, wir machen da nicht mit!

Wir haben in unserem Appell für den Frieden geschrieben:

“Durch den Kampf gegen den Terror unter der Losung „Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie“ starben mehr als eine Million Menschen – und Länder wie der Irak, Libyen und Afghanistan versanken im Chaos. Nun wird „unsere Freiheit“ in der Ukraine verteidigt. Eine solche Denkweise führt direkt in den Abgrund. Wer so redet, wird sich irgendwann die Frage stellen, warum Deutschland nicht auch Soldaten gen Osten schickt. Dieser Amoklauf muss gestoppt werden. Mit jeder Waffenlieferung werden mehr Menschen getötet und sinkt die Schwelle zu einem Dritten Weltkrieg. Wir müssen raus aus dieser militärischen Eskalationslogik”.

Wir bitten, den Appell für den Frieden zu unterschreiben!

Es ist merkwürdig, dass nicht Hundertausende für den Frieden, gegen Waffenexport und Wirschaftskrieg auf die Straße gehen. Am 1. Oktober ist wieder bundesweit in vielen Städten dazu eine Gelegenheit, in Berlin um 14:00 Uhr am Neptunbrunnen.

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Hinweis: Das Zitat “Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg” im ersten Absatz ist entnommen: Die Welt vom 21.09.2022^[7]https://www.welt.de/politik/ausland/article241183025/Erklaerung-der-Teilmobilmachung-Lesen-Sie-hier-die-Rede-des-russischen-Praesidenten-Putin.html