Die Bundesregierung will die Rente in Zukunft zum Teil durch Kapitaldeckung finanzieren. Sie hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit der Drucksache 20/11898 vom 21. Juni 2024 vorgelegt. Über diesen Gesetzesentwurf wird nun in den folgenden Monaten beraten werden.
In einer Veranstaltung am 7. Oktober 2023 im Dragonareal war eine sehr präzise Kritik an den Plänen dieser kapitalgedeckten Rentenversicherung formuliert worden. Eine Gegenkampagne „Rwenten wie in Österreich! Jetzt!“ wurde schon im Jahr 2022 gestartet.
Inhaltsverzeichnis:
27. September 2024: Erste Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung im Bundestag
21. Juni 2024: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur kapitalgedeckten Rente
16. Mai 2024: Reiner Heyse: Jetzt amtlich – das Riester Debakle
21. April 2024: IG Metall protestiert „Kein Roullette mit unserer Rente“
Gegenkampagne „Renten wie in Österreich! Jetzt!“
17. Januar 2023: Hier die Pläne der Bundesregierung über die Einführung einer Aktienrente.
27. September 2024: Erste Lesung des Gesetzesentwurfs der Ampelregierung im Bundestag
Zur Debatte im Bundestag über den Gesetzesentwurf der Ampelregierung für eine kapitalgedeckte Rente.
21. Juni 2024: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur kapitalgedeckten Rente
Am 21. Juni 2024 legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für den Aufbau eines privaten Fonds zur Finanzierung der Rente vor.
16. Mai 2024: Reiner Heyse: Jetzt amtlich – das Riester Debakel
as Finanzministerium hat erstmals Daten zu ausgezahlten Riester-Renten veröffentlicht. Amtlich bestätigt wird damit, wie katastrophal niedrig die ausgezahlten Rentenbeträge ausfallen. Nach 20 Jahren „Riestern“ gibt es mittlerweile (2022) eine Million Menschen, die eine Riester-Rente erhalten. Über 400.00 von ihnen bekommen weniger als 60 Euro im Monat – und davon kommen noch Steuerabzüge runter. Zusätzlich bekamen 85.000 Rentnerinnen und Rentner Einmalbeträge ausbezahlt, weil ihre Riester-Rente unter 30 Euro monatlich betragen hätte.
21. April 2024: IG Metall protestiert „Kein Roulette mit unserer Rente“
Metallerinnen und Metaller haben am 21. April vor dem FDP-Bundesparteitag gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einführung einer sogenannten Aktienrente protestiert. Unter dem Motto „Kein Roulette mit unserer Rente“ zeigten Gewerkschafter mit einem Roulettetisch und einem Christian-Lindner-Double, wie auf Kosten der Rentenversicherten spekuliert werden soll. Für die IG Metall ist klar: Der Finanzmarkt ist kein sicherer Ort für sozialstaatliche Altersvorsorge.
Bericht und Dokumentation der Veranstaltung am 7.10.23: „Unsere Rente: Kein Spielball für Blackrock und Co„
„Rente bekomme ich nicht mehr!“ Diesen Spruch hört man immer wieder von jungen Leuten. Dabei entbehrt er jeder Grundlage. Es gibt eine gesetzliche Rente im Umlageverfahren und die kann es auch in 50 Jahren geben, wenn wir uns nicht einwickeln lassen. Machtvolle Lobby-Organisationen wie Blackrock haben andere Interessen. Aktuell „beraten“ sie die Bundesregierung in der „Fokusgruppe private Altersvorsorge“. Privaten Fondsverwaltungen und Versicherer haben nun im Juli 2023 ihre Pläne vorgelegt, nach denen neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente und der Betriebsrente als „Dritte Säule“ erneut die private Altersvorsorge ausgebaut werden soll. Die Baby- Boomer- Generation, also die zwischen 1955 bis 1965 Geborenen, werden in den Medien als die Gefahr für die Rentenkassen dargestellt, obwohl aktuell die Versicherungsbeiträge für die Rente mit 18,6% relativ niedrig sind. Leider trifft dies nicht nur auf die Versicherungsbeiträge zu, sondern auch auf die Höhe der Rentenzahlungen. Der langjährigen Politik der Rentenkürzungen bis hin zur Schröders Agenda 2010 und 2007 Merkels- Rente mit 67 „sei Dank“.
Ein Bericht über die Informations- und Diskussionsveranstaltung am 7. Oktonber 22023 „Unsere Rente: Kein Spielball für BlackRock & Co.! Menschenwürdige Renten für alle – wie in Österreich!“ Die sehr informativen Beiträge können hier angehört werden
Gegenkampagne „Renten wie in Österreich! Jetzt!“
6. August 2022. Gastautor Klaus Murawski macht im Folgenden einen Gegenvorschlag für eine Rente wie in Österreich und stellt eine entsprechende Kampagne vor:
Foto: Ingo Müller
„Aufgrund einer Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Partei DIE LINKE Sabine Zimmermann an die Bundesregierung wurde bekannt, dass geplant ist, das heutige Rentenniveau von 48% des vorherigen Gehalts erneut zu unterschreiten: auf 43,5 %. Bereits jetzt rangiert die Bundesrepublik auf einem der letzten Plätze innerhalb der OECD-Staaten, was die Quote des Rentenanteils vom vorher bezogenen Einkommen betrifft. In der Konsequenz läuft diese Politik darauf hinaus, dass zukünftig jede(r) zweite Beschäftigte mit Alltagsarmut konfrontiert sein würde. Um das abzuwenden, gibt es jetzt dazu die Kampage „Für eine Rentenversicherung als Bürgerversicherung“, die sich an den österreichischen Erfahrungen orientiert.
Dabei kann sie sich darauf stützen, dass die Gewerkschaften, die Linkspartei und auch einige linke Sozialdemokraten an der Forderung einer Rentenversicherung für alle Beschäftigte festhalten. Als vor 20 Jahren die Schröder- Regierung die Rentenkürzung und Rentenprivatisierung auf den Weg gebracht hatte, hatte Österreich nach Protesten einen anderen Weg gewählt, den der Bürgerversicherung. Das zahlt sich aus!
In Österreich zahlen jetzt alle in eine „Pensionskasse“ ein und die Rente konnte so sogar erhöht werden. Gutverdienende Beamte und Freiberufler stabilisieren das System gerade jetzt, wo geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen. Auch der Staat und die Unternehmen beteiligen sich mehr als in Deutschland. Es geht, wenn man will!
Wer für eine Rente wie in Österreich, jetzt ist, sollte deshalb die Kampagne unterstützen.
Die Kampagne ist eine Initiative von RentenZukunft„
Dieser Beitrag erschien zuerst in www.gewerkschaftliche-Linke-berlin.de
Recht herzlichen Dank an Klaus Murawski für die zur Verfügung gestellten Infos.
weitere Infos zum Thema:
Infoblatt „Renten wie in Österreich! Jetzt!“, Deutschland ist ein Renten-armes Land.
Rentenvergleich: Österreich – BRD
17. Januar 2023: Die Pläne der Ampel-Regierung für eine Aktienrente
Ein kurzer Bericht der Süddeutschen Zeitung über die Pläne der Ampel-Regierung für eine Aktienerente