Samstag, 25. Februar 2023, Brandenburger Tor, Kundgebung gegen den Krieg

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Die Dokumentation der Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine am 25. Februar 2023 vor dem Brandenburger Tor:

Stellungnahmen zur Berichterstattung über die Kundgebung

Von Anfang an war das „Manifest für den Frieden“ sowie die Kundgebung Anfeindungen ausgesetzt.

Höhepunkt der Anfeindungen wiederspiegeln sich nach der Kundgebung in den bürgerlichen Massenmedien, seitens des

Bundesvorstand der Linken [1]https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-sahra-wagenknecht-demonstration-1.5758552?fbclid=IwAR2g2fkXP80zUUTsrV0N54CdsBLf8aPdYZSY9fQxhYLyhDDIsxujIXUtR_M und verschiedener Politiker aus allen Fraktionen des Bundestages.

Hier geben wir Stellungnahmen einiger Linken Politiker wieder:

Das Kleinrechnen und Diffamieren unserer großartigen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50.000 Teilnehmern will kein Ende nehmen, Sevim Dagdelen

„Das Kleinrechnen und Diffamieren unserer großartigen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50.000 Teilnehmern will kein Ende nehmen und nimmt mittlerweile immer groteskere Züge an. Der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte „Aufstand für Frieden“ sei „Querfront“ habe nichts mit linker Politik, gar mit linker Friedenspolitik zu tun gehabt, behauptet die Berliner Linke-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Katina Schubert, die mit ihren Forderungen nach Waffenlieferungen geistig längst bei Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) angekommen ist. Warum kritisiert eigentlich niemand diesen offenen Bruch mit der Gründungsidee und dem Programm der Partei Die Linke?

Die Berliner Linke bekommt bei ihrer eigenen Kundgebung mit Bekenntnis zu weiteren Waffenlieferungen keine zwei Dutzend Leute auf die Straße. Da ist es einfach nur blamabel und peinlich, zu meinen, die mit Abstand größte Friedenskundgebung seit Jahren mit zehntausenden Teilnehmern, die sich für einen Stopp weiterer Waffenlieferungen, für einen Waffenstillstand und eine diplomatische Verhandlungslösung einsetzt, schade der Friedensbewegung. Was ist das für ein Antifaschismus, der Die Linke für Kriegsgegner unwählbar macht und die Friedenspartei in die große Querfront der vielen anderen Kriegsparteien eingemeinden will? Diese Querfront reicht übrigens bis zur neofaschistischen Organisation „3. Weg“, die ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine fordert und in der Vergangenheit bereits selbst Materialspenden an „kämpfende Nationalisten“ des Asow-Regiments geliefert hat.

Ich bin jedenfalls stolz darauf, an dieser Friedensmanifestation aktiv mitgewirkt zu haben und werde dies auch in Zukunft tun! Macht mit, unterstützt uns dabei, eine neue starke Friedensbewegung in Deutschland zu schaffen!“ [2] Quelle: https://www.facebook.com/MdBSevimDagdelen/posts/pfbid02yK35NUwNieNXC2LdVk9oWrXiNCnTVTvMtHEYUGCjYHsFf4VPp38Uud93ZTGkv3KWl

Janine Wissler, Ko-Vorsitzende der LINKEN, hätte sich bei den vielen Mitgliedern ihrer Partei, die am Samstag am Aufstand für Frieden teilnahmen, erkundigen können, wie …; Alexander King

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Janine Wissler, Ko-Vorsitzende der LINKEN, hätte sich bei den vielen Mitgliedern ihrer Partei, die am Samstag am Aufstand für Frieden teilnahmen, erkundigen können, wie die Kundgebung wirklich verlaufen ist. Auch schriftliche Berichte von Parteigruppen lagen vor, darunter von solchen, die ihr politisch durchaus nahestehen. Stattdessen hat sich Wissler entschieden, auf ihrer Pressekonferenz heute Vormitttag lieber die Lügen der rechten und grünen Presse wiederzukäuen. Einfach nur traurig… Zusammen mit 9 Genoss/innen habe ich der Parteiführung einen Brief geschickt, den morgen die „junge welt“ dokumentiert. Eine Antwort erwarten wir nicht.
Hallo Janine, Martin und Tobias,
dass die Führung der LINKEN am Samstag bei der bedeutendsten Friedenskundgebung seit Jahrzehnten durch Abwesenheit geglänzt hat, ist schon schlimm genug.
Dass ihr es nicht mal fertigbringt, unsere Genossin Sahra gegen die hässlichste (und gefährlichste) Hasskampagne („Gefahr für die Demokratie“, „schwarzes Herz“, „von Putin bezahlt“ etc.), die seit langem gegen eine einzelne Person gerichtet wurde, zu verteidigen, ist einfach nur traurig.
Und der Gipfel ist, dass ihr euch selbst in die Diffamierung gegen Sahra und die Friedenskundgebung habt einspannen lassen: ein Schlag ins Gesicht Hunderter, wenn nicht Tausender Parteimitglieder, die am Samstag teilnahmen, viele davon übrigens aus euren Heimatlandesverbänden.
Viele Grüße
Alexander King, Friederike Benda, Stephan Jegielka, Gitte Jentsch, Jöran Klatt, Lydia Krüger, Kathrin Otte, Regina Preysing, Carsten Schulz, Elisabeth Wissel“ [3]Quelle: https://www.facebook.com/alexander.king.berlin/posts/pfbid023Npct2frfNjQk8sqBZHXo5fmP8TFU28Cytom4fBCxwSBbrs7gnGPGEVHo3a5SDGhl

Die Berliner Zeitung von heute nimmt auch Bezug auf meinen Artikel in der aktuellen Info links, Dr. G. Lötzsch

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Die Berliner Zeitung von heute nimmt auch Bezug auf meinen Artikel in der aktuellen Info links.
Auszug Berliner Zeitung:
„Doch es gibt sehr wohl auch andere Stimmen aus der Berliner Linken, zum Beispiel von Gesine Lötzsch. „Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand in der Ukraine“, schreibt die Bundestagsabgeordnete aus Lichtenberg auf Anfrage der Berliner Zeitung. Diese Forderung aus Wagenknechts und Schwarzers Manifest sei richtig. Und: „Es besteht die Gefahr, dass sich die Diskussion in der Partei verselbstständigt.“
Aus Sicht von Lötzsch werde die personelle Diskussion in der Partei viel zu wichtig genommen. Kritik an oder Fürsprache für Sahra Wagenknecht verstelle den Blick auf das Wesentliche. Und das sei: „Wir können Menschenleben retten, wenn wir uns alle darauf einigen, dass der Krieg schnell beendet werden muss. Wenn die Bundesregierung mit dem chinesischen Friedensplan nicht zufrieden ist, dann muss sie einfach einen besseren Vorschlag machen. Wer hindert sie daran?“
Auch zur Debatte um die Querfront hat Lötzsch eine Position. In einem Beitrag für Info links, Parteizeitung des Kreisverbands Lichtenberg, der in dieser Woche erscheint, beschreibt Lötzsch Szenen aus dem Bundestag: „Wenn (…) ein AfD-Abgeordneter bei einer Rede einer unserer Abgeordneten klatscht – was sehr selten vorkommt –, dann ist die Empörung bei den Regierungsparteien sehr groß. Dann wird gleich von Querfront gefaselt.“
Distanz und Ideologie
Gleichzeitig sei es verlogen, wenn Menschen dafür beschimpft würden, weil sie die Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben hätten, so Lötzsch. Sie wisse, dass auch bekannte AfD-Abgeordnete unterschrieben haben, schreibt die Bundestagsabgeordnete. Für sie sei klar: „Sie wollen mit ihrer Unterschrift das Manifest zerstören.“ Doch genauso, wie die Regierung im Bundestag nicht verhindern könne, dass AfD-Abgeordnete ihren Gesetzen zustimmen, „genauso ist es nicht in den Händen von Wagenknecht und Schwarzer, solche Unterschriften zu verhindern“, so Lötzsch“ [4] Quelle: https://www.facebook.com/gesine.loetzsch/posts/pfbid02nELPZnKhGJnBrPVssrZoHHUpCaBvzoU83uwZaBVGQys4o75xRjKQknkJ73dZZuZgl

Stellungnahme zur Diffamierungskampagne: Der Kampf für Frieden ist und bleibt legitim, Żaklin Nastic

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Stellungnahme zur Diffamierungskampagne: Der Kampf für Frieden ist und bleibt legitim.
Ohne Frieden ist alles nichts!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie viele Friedensbewegte bin nun auch ich erneut Opfer einer infamen Kampagne geworden, die auf unwahren Behauptungen beruht und deren Ziel allein die Diskreditierung der Friedensbewegten und ihrer Ziele ist. Aufgrund meiner Teilnahme an der Demonstration „Aufstand für den Frieden“ am 25. Februar in Berlin werde ich in der Presse von Seiten der Hamburger Landessprecher in die rechte Ecke gerückt (leider nicht zum ersten Mal).
Ausgerechnet mir als Migrantin, die in Hamburg auf Flüchtlingsschiffen gelebt hat, die immer gegen Rechts gekämpft hat und seit vielen Jahren Geflüchtete unterstützt, wird wie Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer – trotz unserer antifaschistischen Biografien – eine Nähe zu Rechts angedichtet. Dieser Vorwurf ist nichts als eine infame Diffamierungskampagne. Wer keinerlei Argumente gegen den von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer verfassten Aufruf für Frieden hat und wem Menschen auf der Straße gegen Waffenlieferungen ein Dorn im Auge sind, der hat offensichtlich keine anderen Methoden mehr, auf die er zurückgreifen kann.
Schon 1999 habe ich auf Hamburgs Straßen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien demonstriert. Schon damals hat man uns verleugnet und der „Legitimation“ der damaligen rot-grünen Regierung, die aus Lügen und Holocaust-Relativierung bestand, Beihilfe geleistet. Damals wie heute lasse ich mich in meiner Haltung und meinem Einsatz für eine friedliche Welt nicht einschüchtern.
Sahra Wagenknecht hat sich im Vorfeld und während der Kundgebung klar und eindeutig nach Rechts abgegrenzt. Die Ordner haben versucht, Rechte am Zutritt zur Kundgebung zu hindern und sie eine halbe Stunde am Eingang eingekesselt. Eine rechtliche Handhabe, sie zu verweisen, hatten sie nicht und die Polizei hat die eindeutig Unerwünschten dennoch eingelassen. Die Ordner haben sie daraufhin am Rand isoliert und abgeschirmt – später haben sich daran auch andere Demonstranten beteiligt. Dennoch wird versucht, eine Friedensbewegung zu delegitimieren, die der Militärlogik der Bundesregierung eine klare Absage erteilt . Wer immer noch nicht genau hinsehen will, dem lasse ich ein Zitat aus Sahras Rede hier: „Ich sage hier auch nochmal in aller Deutlichkeit, nur um die alle abzuschrecken, die das schon wieder überall verbreiten wollen, weil es sich eigentlich von selbst versteht, aber ich sage es trotzdem nochmal: Selbstverständlich haben Neonazis und Reichsbürger, die in der Tradition von Regimen stehen, die für die schlimmsten Weltkriege der Menschheitsgeschichte Verantwortung tragen, auf unserer Friedenskundgebung nichts zu suchen.“
Die Hetzkampagnen kriegen uns nicht klein, weiter für Frieden und Diplomatie anstelle von Waffen und Eskalationspolitik auf die Straße zu gehen. Der Kampf für den Frieden ist legitim und wichtig. Denn ohne Frieden ist alles nichts!
Zuletzt möchte ich noch den zahlreichen Menschen innerhalb und außerhalb der Partei danken, deren Solidaritätsbekundungen mich persönlich, in den sozialen Netzwerken oder per Mail erreichten – auch von Menschen, von denen ich es wenig erwartet hätte. Die mir sagen, dass sie an meiner Seite stehen.
Danke euch! [5]Quelle: https://www.facebook.com/petra.willemelis/posts/pfbid02gZcVKka4sXZFcdp3jcXhrMh9j18xLDqXFu1QLXtHLjhkL4G5i63cd4J58v5ipcXFl

Eine Querfront kennt ihre Führer: Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform nach der Kundgebung am 25. Februar 2023

„Die Genossinnen und Genossen der LINKEN, die an der Kundgebung »Aufstand für den Frieden« teilnahmen, sind ungezählt; ebenso jene Parteimitglieder, die den Aufruf »Manifest für Frieden« bisher unterschrieben haben. Sind sie die Partei oder eher diejenigen, die gegen Mehrheitsstimmungen in der LINKEN Beschlüsse fassen, die sich weitgehend am Zeitgeist orientieren? Und nicht nur der Mainstream diktiert. Die Parteiführung lässt sich von Herrn Chrupalla quasi per Federstrich vorschreiben, wie sich DIE LINKE zu friedenspolitischen Aktivitäten zu verhalten hat. Hunderttausende Menschen unterschreiben ein Manifest für Frieden und ein paar – erklärtermaßen unerwünschte – Unterschriften von AfD-Parlamentariern führen bei Lederer, Schubert, Nord, Ramelow und Co. zu dem Aufschrei: »Querfront!«.“

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28.02.2023, EMMA: So manipulieren die Medien

„Diesen Brief schickte die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung „Fakt“ an alle ErstunterzeichnerInnen des Manifestes für Frieden. Vorwurf: Die „Abgrenzung nach rechts“ sei den „Initiatorinnen nicht gelungen“. Beleg: Eine „Recherche“, die namentlich neun (!) Männer aus dem rechten Spektrum nennt, die an der Kundgebung am Samstag teilgenommen haben. Neun von 50.000! Hier die Reaktionen der ErstunterzeichnerInnen auf die ARD-Anfrage. Wir dürfen gespannt sein, ob die Antworten im Beitrag auftauchen“

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28.02.2023, Berliner Zeitung: Daniela Dahn zur Friedensdemo: „Jetzt lassen wir nicht mehr locker“

Die Schriftstellerin Daniela Dahn sieht den Neubeginn einer machtvollen Friedensbewegung. Es wundert sie nicht, dass die Medien nervös sind. Ein Gastkommentar.

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02.03.2023. Junge Welt: »Das Versagen der Parteispitze ist unentschuldbar«

NIEDERGANG DER LINKSPARTEI

»Das Versagen der Parteispitze ist unentschuldbar«

Distanzierung der Linke-Führung vom »Manifest für Frieden« macht die Partei für viele Menschen unwählbar. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen

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06.03.2023, Der Freitag: Diese Art von Kritik an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ ist gefährlich

Die Reaktionen auf das „Manifest für Frieden“ sowie die Kundgebung in Berlin fielen hart und giftig aus. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Leye war einer der Organisatoren der Kundgebung und geht hier auf Vorwürfe ein

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References

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↑1 https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-sahra-wagenknecht-demonstration-1.5758552?fbclid=IwAR2g2fkXP80zUUTsrV0N54CdsBLf8aPdYZSY9fQxhYLyhDDIsxujIXUtR_M
↑2 Quelle: https://www.facebook.com/MdBSevimDagdelen/posts/pfbid02yK35NUwNieNXC2LdVk9oWrXiNCnTVTvMtHEYUGCjYHsFf4VPp38Uud93ZTGkv3KWl
↑3 Quelle: https://www.facebook.com/alexander.king.berlin/posts/pfbid023Npct2frfNjQk8sqBZHXo5fmP8TFU28Cytom4fBCxwSBbrs7gnGPGEVHo3a5SDGhl
↑4 Quelle: https://www.facebook.com/gesine.loetzsch/posts/pfbid02nELPZnKhGJnBrPVssrZoHHUpCaBvzoU83uwZaBVGQys4o75xRjKQknkJ73dZZuZgl
↑5 Quelle: https://www.facebook.com/petra.willemelis/posts/pfbid02gZcVKka4sXZFcdp3jcXhrMh9j18xLDqXFu1QLXtHLjhkL4G5i63cd4J58v5ipcXFl