Antwortschreiben der USA

VERTRAULICH//REL RUSSLAND

Bereiche des Engagements zur Verbesserung der Sicherheit

Einleitung

Die Vereinigten Staaten sind bereit, zusammen mit unseren transatlantischen Verbündeten und Partnern auf eine Verständigung mit Russland in Sicherheitsfragen von Interesse hinzuarbeiten. Wir sind bereit, Vereinbarungen oder Abkommen mit Russland zu Fragen von bilateralem Interesse in Betracht zu ziehen, einschließlich schriftlicher, unterzeichneter Instrumente, um unsere jeweiligen Sicherheitsanliegen zu behandeln. Als Antwort auf das Ersuchen Russlands um eine direkte schriftliche Antwort der Vereinigten Staaten auf den russischen Entwurf für einen bilateralen Vertrag und im Einklang mit unserer Zusage, unsere eigenen Anliegen zur Sprache zu bringen, sind im Folgenden die Themen aufgeführt, zu denen die Vereinigten Staaten bereit sind, gegenseitige Verpflichtungen oder Maßnahmen zu erörtern, sowie die Foren, in denen diese jeweils in Betracht gezogen werden sollten. Einige Fragen werden mehr als ein Forum erfordern, um eine angemessene Beteiligung der Verbündeten und Partner zu gewährleisten.

Wir sind bereit, uns mit Russland auf bilateraler Ebene im Rahmen des Strategischen Stabilitätsdialogs USA-Russland (SSD), im NATO-Russland-Rat (NRC) und in der OSZE zu engagieren, um nach konkreten Verbesserungen in der europäischen Sicherheit zu suchen. Im Rahmen dieser Dialoge sind die Vereinigten Staaten offen für die Erörterung von Sicherheitsfragen, die für Russland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner von Belang sind. Fragen im Zusammenhang mit der NATO, einschließlich derjenigen, die in dem von Russland vorgeschlagenen Vertrag mit der NATO aufgeworfen werden, werden von der Allianz gesondert behandelt werden. Die Vereinigten Staaten werden alle Fragen, die die Sicherheit Europas betreffen, mit unseren Verbündeten und Partnern erörtern. Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin nachdrücklich die Politik der offenen Tür der NATO und sind der Auffassung, dass der NRC das geeignete Forum für die Erörterung dieser Frage ist (Artikel 4 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags).

Die Vereinigten Staaten beteiligen sich an diesem Prozess in gutem Glauben und mit dem Ziel, die euro-atlantische Sicherheit zu verbessern. Russland hingegen hat über 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert, die Krim besetzt und den Konflikt im Donbass angeheizt. In den vorgeschlagenen Verträgen stellt Russland bestimmte Forderungen, die die Grundsätze untergraben, zu denen sich Russland in früheren Dokumenten verpflichtet hat. Es ist zwingend erforderlich, dass die Diskussionen auf der Grundlage der wichtigsten Gründungsdokumente zur europäischen Sicherheit stattfinden, einschließlich der Schlussakte von Helsinki, der NATO-Russland-Grundakte und der Charta von Paris sowie der Charta der Vereinten Nationen, in denen die Grundsätze der Souveränität, der territorialen Integrität und des Rechts jedes Staates, seine Sicherheitsvereinbarungen und Bündnisse selbst zu wählen, verankert sind, sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und der Religionsfreiheit (Artikel 2 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags).

Wir sind auch bereit zu einer Diskussion über die Unteilbarkeit der Sicherheit – und unsere jeweiligen Auslegungen dieses Konzepts – wie in Artikel 1 des russischen Entwurfs des bilateralen Vertrags angesprochen. Wir stellen fest, dass es sich dabei um ein Konzept im reichhaltigen Kontext der vielen Verpflichtungen handelt, die die OSZE-Teilnehmerstaaten einander gegenüber eingegangen sind, und dass es nicht isoliert betrachtet werden kann. Wir nehmen das gemeinsam vereinbarte Konzept der umfassenden, kooperativen, gleichberechtigten und unteilbaren Sicherheit ernst, wie es in der Gedenkerklärung des OSZE-Gipfels von Astana 2010 dargelegt wurde, in der sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht bekräftigten, seine Sicherheitsvereinbarungen, einschließlich Bündnisverträgen, frei zu wählen oder zu ändern.

Während dieses Prozesses werden die Vereinigten Staaten nicht von unseren Werten, unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen oder international anerkannten Grundsätzen abweichen. Die Vereinigten Staaten werden zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern weiterhin zusätzliche Bedenken über russische Aktivitäten äußern, die die Sicherheit im euro-atlantischen Raum beeinträchtigen.

• Streitkräftelage in der Ukraine (vorgeschlagene Foren: SSD, OSZE und Normandie-Format)

o Standpunkt der USA. Die Vereinigten Staaten sind bereit, auf Bedingungen beruhende gegenseitige Transparenzmaßnahmen und gegenseitige Verpflichtungen sowohl der Vereinigten Staaten als auch Russlands, auf die Stationierung von offensiven bodengestützten Raketensystemen und ständigen Streitkräften mit Kampfauftrag im Hoheitsgebiet der Ukraine zu verzichten. Wir werden uns weiterhin mit der Ukraine über diese Gespräche beraten.

o Bedenken. Die Vereinigten Staaten sind besorgt über Russlands Einheiten und Ausrüstung in der Ukraine, einschließlich des weiteren Aufbaus von Streitkräften auf der Krim und an den Grenzen der Ukraine. Die Vereinigten Staaten sind auch besorgt darüber, dass Russland gegen seine Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum verstoßen hat, in dem sich Russland sich unter anderem verpflichtet hat, „die Unabhängigkeit und Souveränität sowie die bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren“ und sich „der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine zu enthalten“. Russland hat Beschränkungen für die Stationierung von landgestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen vorgeschlagen (Artikel 6 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Abkommens).

• Militärübungen (vorgeschlagene Foren: SSD, NRC und OSZE)

o Standpunkt der USA. Die Vereinigten Staaten sind in Absprache mit unseren Verbündeten und Partnern bereit, Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in Bezug auf  bedeutende bodengestützte Übungen in Europa zu erörtern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Benachrichtigungsverpflichtungen und die Modernisierung des Wiener Abkommens. Wir und unsere Verbündeten und Partner haben in unseren Vorschlägen zur Modernisierung des Wiener Abkommens in der OSZE deutlich gemacht, dass wir eine verbesserte militärische Transparenz unterstützen, die wegweisend ist, um das Risiko von Missverständnissen und Fehleinschätzungen zu verringern. Die Vereinigten Staaten, in Absprache mit unseren NATO-Verbündeten und -Partnern und auf der Grundlage entsprechender Verpflichtungen Russlands, sind bereit, in einem angemessenen Rahmen ein verbessertes System der Übungsbenachrichtigung und Maßnahmen zur Verringerung des nuklearen Risikos zu erkunden, einschließlich strategische Nuklearbomber-Plattformen.

o Bedenken.   Die Vereinigten Staaten und die NATO-Verbündeten und Partner haben unsere

Besorgnis über Russlands große Militärübungen und andere Aktivitäten, die ohne vorherige Ankündigung oder angemessene Transparenz durchgeführt werden. Das Versäumnis Russlands seinen Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen nicht vollständig nachzukommen, hat die Sicherheit in Europa untergraben. Russland hat Beschränkungen militärischer Aktivitäten und Verbesserungsmechanismen vorgeschlagen, um gefährliche Aktivitäten zu verhindern (Russlands vorgeschlagener bilateraler Vertrag, Artikel 5).

• Militärische Manöver (vorgeschlagene Gremien: SSD, NRC und OSZE)

o Standpunkt der USA. Die Vereinigten Staaten sind in Absprache mit unseren Verbündeten und Partnern bereit, zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf See und in der Luft zu prüfen, die die Grundprinzipien des Völkerrechts nicht aushöhlen, einschließlich zur Erörterung von Verbesserungen im Rahmen des Abkommens über Zwischenfälle auf See (INCSEA) und die Schaffung zusätzlicher Mechanismen zur bilateralen Konfliktvermeidung. Die Vereinigten Staaten und unsere NATO-Verbündeten und Partner sind weiterhin bereit, Vorschläge zur Verbesserung der Risikominderungsbestimmungen des Wiener Abkommens zu diskutieren.

o Bedenken. Die Vereinigten Staaten sind besorgt über Russlands unsichere Manöver in der Nähe von Schiffen und Flugzeugen der USA und ihrer Verbündeten in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum. Die Vereinigten Staaten sind auch besorgt über die Aktionen Russlands, die die Schifffahrtsrechte und -freiheiten sowie den internationalen Handel im Schwarzen und Asowschen Meer gestört haben. Darüber hinaus gibt das Versäumnis Russlands, seine Verpflichtungen aus dem Abschnitt des Wiener Dokuments zur Risikominderung zu erfüllen, den Vereinigten Staaten und unsere anderen OSZE-Partner Anlass zur Sorge. Russland hat eine Begrenzung der militärischen Aktivitäten und die Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher Aktivitäten vorgeschlagen (Russlands vorgeschlagener bilateraler Vertrag Artikel 5)

• Bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen (vorgeschlagenes Forum: SSD, mit zusätzlicher Konsultation im NRC)

o Standpunkt der USA. Die Vereinigten Staaten sind in enger Absprache mit unseren Verbündeten bereit, im Rahmen der SSD Diskussionen über Rüstungskontrolle für bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen und deren Trägerraketen zu beginnen.

o Bedenken. Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind besorgt über Russlands wesentlichen Verstoß gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) als dieser noch in Kraft war, und Russlands fortgesetzte Produktion und Stationierung des SSC-8 (9M729) sowie anderer russischer Mittelstrecken- und Raketensysteme mit kürzerer Reichweite. Russland hat Beschränkungen für die Stationierung von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen vorgeschlagen (Russlands Vorschlag für einen bilateralen Vertrag Artikel 6).

• Streitkräftelage der USA, der NATO und Russlands (vorgeschlagene Gremien: SSD, NRC und OSZE)

o Standpunkt der USA. Die gegenwärtige Streitkräftelage der USA und der NATO ist begrenzt, verhältnismäßig und in voller Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus der NATO-Russland-Grundakte. Wir haben weiterhin von der „zusätzlichen dauerhaften Stationierung von substantiellen Kampftruppen“ sowie von der Stationierung von Atomwaffen in osteuropäischen europäischen Staaten verzichtet. Die US-Streitkräfte in Europa sind nur noch ein Viertel so stark wie am Ende des Kalten Krieges. Eine weitere Aufstockung der russischen Streitkräfte oder eine weitere Aggression gegen die Ukraine werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten dazu zwingen, unsere Verteidigungsposition zu stärken. Die Vereinigten Staaten sind bereit zu erörtern, wo wir nicht einer Meinung sind und zu erkunden, wie wir Bedenken hinsichtlich konventioneller Streitkräfte diskutieren können, einschließlich mehr Transparenz und Risikominderung durch das Wiener Abkommen um gegenseitige Bedenken zu zerstreuen.

o Bedenken: Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind besorgt über Russlands wachsende militärische Aufrüstung in mehreren Bereichen, sein selbstbewussteres Auftreten, seine neuartigen militärischen Fähigkeiten und provokative Aktivitäten, auch in der Nähe der Grenzen von NATO-Staaten, sowie über seine groß angelegten Übungen ohne Vorankündigung, die fortgesetzte militärische Besetzung und Aufrüstung der Krim und an den Ostgrenzen der Ukraine, die Stationierung von modernen, dual-fähigen Raketen in Kaliningrad und wiederholte Eindringen in den Luftraum von NATO-Verbündeten. Russland hat eine Begrenzung der militärischen Aktivitäten und die Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher Aktivitäten vorgeschlagen (Russlands vorgeschlagener bilateraler Vertrag Artikel 5).

• Aegis Ashore (vorgeschlagenes Forum: SSD, mit zusätzlicher Beratung im NRC)

o Standpunkt der USA. Die Vereinigten Staaten sind bereit, in Konsultation mit und, und gegebenenfalls mit der Zustimmung der Verbündeten einen Transparenzmechanismus zu erörtern, um die Abwesenheit von Tomahawk-Marschflugkörpern an Aegis-Ashore-Standorten in Rumänien und Polen zu erörtern, vorausgesetzt, Russland bietet im Gegenzug Transparenzmaßnahmen für zwei bodengestützten Raketenbasen unserer Wahl in Russland. Wir müssen uns mit den NATO-Verbündeten, einschließlich Rumänien und Polen, in dieser Frage beraten.

o Bedenken. Russland hat Beschränkungen für die Stationierung von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen vorgeschlagen (Artikel 6 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrages) und hat zuvor moniert, die Vereinigten Staaten könnten Tomahawk Marschflugkörper mittlerer Reichweite von Aegis-Ashore-Anlagen aus starten lassen.

• Folgeabkommen zu New START (vorgeschlagenes Forum: SSD)

o Standpunkt der USA. Wir teilen das Ziel der Aufrechterhaltung der Beschränkungen für Trägerraketen mit interkontinentaler Reichweite, die derzeit unter New START fallen – ICBMs, SLBMs und nuklear bestückte schwere Bomber. Darüber hinaus müssen wir auch neue Arten von nuklear bewaffneten Interkontinental-Trägerraketen in nachfolgende Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle aufnehmen. Wir müssen uns auch mit nicht-strategischen Kernwaffen und nicht einsatzbereite nukleare Sprengköpfe beschäftigen. Wir schlagen vor, unverzüglich mit den Diskussionen über Folgemaßnahmen zu New START zu beginnen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, über den SSD zu erörtern, wie künftige Rüstungskontrollabkommen und -vereinbarungen alle amerikanischen und russischen Kernwaffen, einschließlich der so genannten „nicht-strategischen Nuklearwaffen“ umfassen würden. Wir haben auch unsere Bereitschaft bekundet, über das NRC gegenseitige Unterrichtungen über die Nuklearpolitik Russlands und der NATO auszutauschen und die Bemühungen um Transparenz und Risikominderung zu fördern.

o Bedenken. Die Vereinigten Staaten sind zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern sind sehr besorgt über Russlands großen und unbeschränkten Bestand an nicht-strategischen Kernwaffen nicht-strategischen Kernwaffenbestand und die Entwicklung neuartiger Interkontinentalwaffen Trägersystemen mit Interkontinentalreichweite, die derzeit nicht im Rahmen des neuen START-Vertrags berücksichtigt werden. Die Vereinigten Staaten und die NATO-Bündnispartner sind außerdem besorgt über die Bemühungen Russlands, sein Nukleararsenal zu diversifizieren und zu erweitern, sowie über die Stationierung von modernen dual-fähigen Raketen und nicht-strategischen Kernwaffen in der Nähe der Grenzen von NATO-Bündnispartnern. Russland hat ein Verbot der Stationierung von Kernwaffen außerhalb des nationalen Territoriums vorgeschlagen (Artikel 7 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags). Russland hat seine Besorgnis über die Bereitschaft der Vereinigten Staaten geäußert, die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen zum Neuen START-Vertrag aufzunehmen.

Schlussfolgerung

Gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern unterstützen die Vereinigten Staaten die Bemühungen um eine Verbesserung der Sicherheit im euro-atlantischen Raum und sind der Ansicht, dass ein Dialog über wichtige Fragen zu sinnvollen Ergebnissen führen kann. Ein solcher Dialog muss in den geeigneten Formaten stattfinden, einschließlich der OSZE und des NATO-Russland-Rates, und er muss die grundlegenden Prinzipien der europäischen Sicherheit wahren, die in Grundlagendokumenten wie der Schlussakte von Helsinki enthalten sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten vertritt den Standpunkt, dass Fortschritte in diesen Fragen nur in einem Umfeld der Deeskalation in Bezug auf Russlands bedrohliche Handlungen gegenüber der Ukraine erzielt werden können.