Monat: November 2022

Die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Bali vom 15. und 16. November enthält zwei Punkte (Punkt 3. und 4.) , auf die in der Presse immer wieder hingewiesen wurde. Die gemeisame Erklärung wurde von allen G-20-Ländern untersrtützt. Hier der volle Wortlaut dieser beiden Punkte 3. und 4.:

“3. In diesem Jahr haben wir auch erlebt, wie der Krieg in der Ukraine die Weltwirtschaft weiter beeinträchtigt hat. Zu diesem Thema fand ein Austausch statt. Wir bekräftigten unsere nationalen Positionen, wie wir sie in anderen Foren zum Ausdruck gebracht haben, darunter im VN-Sicherheitsrat und in der VN-Generalversammlung, die in der Resolution ES-11/1 vom 2. März 2022, die mit einer Mehrheit (von 141 zu 5 Stimmen, bei 35 Enthaltungen und 12 Abwesenheiten) angenommen wurde, die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste missbilligt und den vollständigen und bedingungslosen Abzug aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine fordert. Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste und betonten, dass er immenses menschliches Leid verursacht und bestehende Verwundbarkeiten der Weltwirtschaft verstärkt – er hemmt Wachstum, erhöht die Inflation, unterbricht Lieferketten, verschärft Energie- und Ernährungsunsicherheit und erhöht die Risiken für die finanzielle Stabilität. Es gab andere Sichtweisen und unterschiedliche Bewertungen der Situation und von Sanktionen. Anerkennend, dass die G20 nicht das Forum für die Lösung sicherheitspolitischer Fragen ist, erkennen wir an, dass sicherheitspolitische Fragen erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben können.

4. Es ist entscheidend, Völkerrecht und das multilaterale System zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität zu wahren. Dazu gehört auch, alle in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Ziele und Grundsätze zu verteidigen und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, darunter den Schutz von Zivilbevölkerung und Infrastruktur in bewaffneten Konflikten. Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig. Entscheidend sind die friedliche Konfliktbeilegung, Bemühungen zur Krisenbewältigung sowie Diplomatie und Dialog. Unsere Zeit darf nicht eine des Krieges sein.”

Das gesamte Dokument in deutscher Sprache ist auf der Seite der Bundesregierung unter folgendem link zu finden: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975254/2143372/c32dd4674a573a180c1ecc615729ac75/2022-11-16-declaration-g20-deu-data.pdf?download=1

Das gesamte Dokument in englischer Sprache ist auf der Seite der Bundesregierung unter folgendem link zu finden: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975254/2143366/2d83f07f195e98a12f1f7659dacea285/2022-11-16-g20-declaration-data.pdf?download=1

Die US-amerikanische Tageszeitung Politico veröffentlichte am 14. November 2022 einen Bericht, der deutlich zeigt: Die USA wollen keine Friedensverhandlungen. Sie setzen auf Sieg – und das gegen den Rat von General Mark Milley, der Friedensverhandlungen vorgeschlagen hatte. General Mark Milley ist seit 1. Oktober 2019 Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten^[1]siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Mark_A._Milley .

Hier Auszüge aus dem Politico-Beitrag zu Äußerungen von General Mark Milley in der vergangenen Woche:

“Der Vier-Sterne-General sagte während eines Auftritts im Economic Club of New York, dass ein Sieg der Ukraine möglicherweise nicht militärisch errungen werden kann und dass der Winter eine Gelegenheit bieten könnte, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen.

Die Reaktion der US-Regierung wird so beschrieben:

… im Moment gibt es keinen konkreten diplomatischen Vorstoß zur Organisation von Gesprächen, sagte ein Verwaltungsbeamter. “Es gibt keine Planungsorte, keine Papiere, keine Verhandlungsstrategien”, sagte der Beamte, der sich gegen die Vorstellung wehrte, es gäbe stille Bemühungen, den Tisch für künftige Gespräche zu decken.”

Die US-Regierung setzt auf Sieg:

“Einige Militärexperten stimmten mit Milleys Einschätzung nicht überein. Das Winterwetter wird die Kämpfe verlangsamen, aber nicht aufhalten, und die ukrainischen Streitkräfte werden den Druck auf die schlecht ausgerüsteten russischen Truppen aufrechterhalten, so Generalleutnant a.D. Ben Hodges, der ehemalige Kommandeur der US-Armee in Europa. … “Die Menschen sollten sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass die Ukraine Russland auf dem Schlachtfeld besiegen wird, und zwar auf die altmodische Art und Weise. Sie haben ein unumkehrbares Momentum”, sagte er. “Jetzt ist es an der Zeit, das Gaspedal durchzudrücken”.

Der ganze Artikel kann hier in Englisch gelesen werden

Auch der Tagesspiegel berichtete am 10. November kurz von dem Vorschlag des Generals Milley, dass Friedensverhandlungen zwischen der Urkaine und Russland aufgenommen werden sollten. Auf beiden Seiten seien inzwischen 100.000 Soldaten und auf Seiten der Ukraine 40.000 Zivilisten getötet worden.

Nur nebenbei sei bemerkt: Es ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung Deutschland auf Friedensverhandlungen drängt. Sie ist voll auf Kurs des US-amerikanischen Präsidenten Biden.

Ken Klippenstein und Lee Fang beschreiben in einem Artikel vom 31. Oktober 2022 unter dem Titel “Die Wahrheitspolizei” – veröffentlicht in der alternativem Medienplattform The Intercept -, wie das US-Heimatschutzministerium (DHS) im Stillen seine Bemühungen ausweitet, als gefährlich erachtete Äußerungen zu unterbinden:

“Jahrelange interne DHS-Memos, E-Mails und Dokumente – die durch undichte Stellen und ein laufendes Gerichtsverfahren sowie durch öffentliche Dokumente erlangt wurden – veranschaulichen die weitreichenden Bemühungen der Behörde, Einfluss auf Tech-Plattformen zu nehmen. …

Es gibt auch ein formalisiertes Verfahren für Regierungsbeamte, um Inhalte auf Facebook oder Instagram direkt zu markieren und zu beantragen, dass sie über ein spezielles Facebook-Portal gedrosselt oder unterdrückt werden. Für dessen Nutzung ist eine E-Mail von einer Regierung oder Strafverfolgungsbehörde erforderlich. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels ist das “Content Request System” unter facebook.com/xtakedowns/login noch in Betrieb. Das DHS und Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, reagierten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab.”

Der Artikel gibt auch Aussagen eines anonymisierten FBI-Beamten wieder, der von “The Intercept” interviewt wurde und der beschreibt, “wie er im Sommer 2020, inmitten der George-Floyd-Proteste, von seiner normalen Aufgabe, ausländische Geheimdienste zu bekämpfen, zur Überwachung amerikanischer Social-Media-Konten versetzt wurde.”

Der Artikel zitiert einen Rechtsprofessor der George Washington University, Jonathan Turley, der erklärte: “Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass die Legislative und die Exekutive Social-Media-Unternehmen benutzen, um Zensur durch Stellvertreter zu betreiben”. Der Rechtsprofessor hält das für rechtswidrig.

Hier den gesamten Artikel lesen.

Die Pressemitteilung des chinesichen Außenministeriums zur diesem Treffen des amerikanischen und chinesischen Präsidenten am 14. Novmeber 2022^[1]der Wortlaut ist im Original in Englisch und wurde von DeepL übersetzt, abgerufen am 15. November 2022; hier der link zum Originaltext: … Continue reading:

Am Nachmittag des 14. November (Ortszeit) traf Präsident Xi Jinping mit US-Präsident Joe Biden auf Bali (Indonesien) zusammen. Die beiden Präsidenten führten einen offenen und ausführlichen Meinungsaustausch über Fragen von strategischer Bedeutung in den Beziehungen zwischen China und den USA sowie über wichtige globale und regionale Themen.

Präsident Xi wies darauf hin, dass der derzeitige Zustand der Beziehungen zwischen China und den USA nicht den grundlegenden Interessen der beiden Länder und Völker entspricht und auch nicht den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft. China und die Vereinigten Staaten müssen ein Verantwortungsgefühl für die Geschichte, die Welt und die Menschen haben, den richtigen Weg finden, um in der neuen Ära miteinander auszukommen, die Beziehungen auf den richtigen Kurs zu bringen und sie zum Nutzen der beiden Länder und der ganzen Welt wieder auf den Weg eines gesunden und stabilen Wachstums zu bringen.

Präsident Xi erläuterte den 20. Nationalen Kongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und seine wichtigsten Ergebnisse. Er wies darauf hin, dass die Innen- und Außenpolitik der KPCh und der chinesischen Regierung offen und transparent ist, mit klar formulierten und transparenten strategischen Absichten und großer Kontinuität und Stabilität. Wir treiben die Verjüngung der chinesischen Nation an allen Fronten durch einen chinesischen Weg der Modernisierung voran, indem wir unsere Bemühungen auf das Ziel ausrichten, die Wünsche der Menschen nach einem besseren Leben zu erfüllen, die Reform und Öffnung unbeirrt fortzusetzen und den Aufbau einer offenen Weltwirtschaft zu fördern. China verfolgt nach wie vor eine unabhängige Außenpolitik des Friedens, entscheidet seine Position und Haltung stets auf der Grundlage der Sachlage und befürwortet die friedliche Beilegung von Streitigkeiten durch Dialog und Konsultation. China setzt sich für die Vertiefung und Ausweitung globaler Partnerschaften ein, für den Schutz des internationalen Systems mit den Vereinten Nationen als Kern und der durch das Völkerrecht gestützten internationalen Ordnung sowie für den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit. China wird sich weiterhin für eine friedliche Entwicklung, eine offene Entwicklung und eine Entwicklung, von der alle profitieren, einsetzen, an der globalen Entwicklung teilnehmen und zu ihr beitragen und eine gemeinsame Entwicklung mit den Ländern der Welt anstreben.

Präsident Xi wies darauf hin, dass sich die Welt an einem wichtigen Wendepunkt der Geschichte befindet. Die Länder müssen sowohl noch nie dagewesene Herausforderungen bewältigen als auch noch nie dagewesene Chancen ergreifen. Dies ist der größere Kontext, in dem wir die Beziehungen zwischen China und den USA sehen und handhaben sollten. Die Beziehungen zwischen China und den USA sollten kein Nullsummenspiel sein, bei dem eine Seite auf Kosten der anderen konkurriert oder gedeiht. Die Erfolge Chinas und der Vereinigten Staaten sind für beide Seiten eine Chance und keine Herausforderung. Die Welt ist groß genug für beide Länder, um sich zu entwickeln und gemeinsam zu prosperieren. Beide Seiten sollten sich ein richtiges Bild von der Innen- und Außenpolitik und den strategischen Absichten des jeweils anderen machen. Die Beziehungen zwischen China und den USA sollten von Dialog und Win-Win-Kooperation geprägt sein, nicht von Konfrontation und Nullsummenwettbewerb. Präsident Xi sagte, dass er die “Fünf-Nein”-Erklärung von Präsident Biden sehr ernst nehme. China versucht nicht, die bestehende internationale Ordnung zu ändern oder sich in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten einzumischen, und hat nicht die Absicht, die Vereinigten Staaten herauszufordern oder zu verdrängen. Beide Seiten sollten sich gegenseitig respektieren, in Frieden koexistieren, eine Zusammenarbeit anstreben, von der beide Seiten profitieren, und zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Beziehungen zwischen China und den USA auf dem richtigen Kurs bleiben, ohne an Richtung oder Geschwindigkeit zu verlieren, geschweige denn, dass es zu einer Kollision kommt. Die Einhaltung der grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen und der drei gemeinsamen Kommuniqués der USA und Chinas ist für beide Seiten von entscheidender Bedeutung, um Differenzen und Meinungsverschiedenheiten zu bewältigen und Konfrontationen und Konflikte zu vermeiden; in der Tat ist dies die wichtigste Leitplanke und das wichtigste Sicherheitsnetz für die Beziehungen zwischen China und den USA.

Präsident Xi erläuterte ausführlich den Ursprung der Taiwan-Frage und Chinas prinzipielle Position. Er betonte, dass die Taiwan-Frage den Kern von Chinas Kerninteressen, das Fundament der politischen Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA und die erste rote Linie darstellt, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht überschritten werden darf. Die Lösung der Taiwan-Frage ist eine Angelegenheit der Chinesen und Chinas innere Angelegenheit. Es ist das gemeinsame Bestreben des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation, die nationale Wiedervereinigung zu verwirklichen und die territoriale Integrität zu wahren. Jeder, der eine Abspaltung Taiwans von China anstrebt, verstößt gegen die grundlegenden Interessen der chinesischen Nation; das chinesische Volk wird das auf keinen Fall zulassen! Wir hoffen auf Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan und setzen uns dafür ein, aber Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan und die “Unabhängigkeit Taiwans” sind so unvereinbar wie Wasser und Feuer. Wir hoffen, dass die US-Seite ihren Worten Taten folgen lässt und sich an die Ein-China-Politik und die drei gemeinsamen Kommuniqués hält. Präsident Biden hat bei vielen Gelegenheiten erklärt, dass die Vereinigten Staaten die “Unabhängigkeit Taiwans” nicht unterstützen und nicht die Absicht haben, Taiwan als Instrument zu benutzen, um sich im Wettbewerb mit China Vorteile zu verschaffen oder China einzudämmen. Wir hoffen, dass die amerikanische Seite diese Zusicherung in die Tat umsetzt. 

Präsident Xi wies darauf hin, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte das gemeinsame Streben der Menschheit und auch das unerschütterliche Streben der KPCh sind. So wie die Vereinigten Staaten eine Demokratie nach amerikanischem Vorbild haben, hat China eine Demokratie nach chinesischem Vorbild; beide passen zu ihren jeweiligen nationalen Bedingungen. Die in China praktizierte Volksdemokratie in ihrer Gesamtheit basiert auf der Realität, der Geschichte und der Kultur des Landes und spiegelt den Willen des Volkes wider. Darauf sind wir sehr stolz. Kein Land hat ein perfektes demokratisches System, und es besteht immer Bedarf an Entwicklung und Verbesserung. Die spezifischen Unterschiede zwischen den beiden Seiten können im Rahmen von Diskussionen überwunden werden, aber nur unter der Voraussetzung der Gleichheit. Das sogenannte “Demokratie-gegen-Autoritarismus”-Narrativ ist nicht das bestimmende Merkmal der heutigen Welt und noch weniger repräsentiert es den Trend der Zeit.

Präsident Xi wies darauf hin, dass die beiden Länder unterschiedliche Wege gehen; während die Vereinigten Staaten Kapitalismus praktizieren, praktiziert China Sozialismus. Solche Unterschiede sind nichts Neues und werden auch weiterhin bestehen. Die Führung der KPC und das sozialistische System Chinas haben die Unterstützung von 1,4 Milliarden Menschen. Sie sind die grundlegende Garantie für Chinas Entwicklung und Stabilität. Damit China und die Vereinigten Staaten miteinander auskommen können, ist es unerlässlich, diese Unterschiede anzuerkennen und zu respektieren. Keine der beiden Seiten sollte versuchen, die andere nach dem eigenen Bilde zu formen oder das System der anderen Seite zu verändern oder gar zu untergraben. Anstatt nur zu reden und zu handeln, müssen die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen durch konkrete Taten einlösen.

Präsident Xi betonte, dass China und die Vereinigten Staaten zwei große Länder mit unterschiedlicher Geschichte, Kultur, Gesellschaftssystemen und Entwicklungswegen sind. Es hat Unterschiede zwischen den beiden Ländern gegeben und wird sie auch weiterhin geben. Diese Unterschiede sollten nicht zu einem Hindernis für den Ausbau der Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten werden. In der Welt gibt es immer Wettbewerb, aber im Wettbewerb sollte es darum gehen, voneinander zu lernen, um sich selbst zu verbessern und gemeinsam Fortschritte zu erzielen, und nicht darum, andere in einem Nullsummenspiel zu besiegen. Die chinesische Nation hat die stolze Tradition, für sich selbst einzustehen. Unterdrückung und Eindämmung werden nur den Willen und die Moral des chinesischen Volkes stärken. Einen Handels- oder Technologiekrieg anzuzetteln, Mauern und Barrieren zu errichten und auf eine Entkopplung und Abtrennung von Lieferketten zu drängen, widerspricht den Prinzipien der Marktwirtschaft und untergräbt die internationalen Handelsregeln. Solche Versuche dienen niemandes Interessen. Wir lehnen eine Politisierung und Bewaffnung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie des Austauschs in Wissenschaft und Technologie ab. Unter den gegenwärtigen Umständen haben China und die Vereinigten Staaten nicht weniger, sondern mehr gemeinsame Interessen. Es liegt in unserem gemeinsamen und grundlegenden Interesse, Konflikte und Konfrontationen zu vermeiden und eine friedliche Koexistenz zu erreichen. Die beiden Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten, und beide stehen vor neuen Entwicklungsaufgaben. Es liegt in unserem beiderseitigen Interesse, von der Entwicklung der jeweils anderen Seite zu profitieren. Es liegt auch in unserem beiderseitigen Interesse, den globalen Aufschwung nach dem COVID zu fördern, den Klimawandel zu bekämpfen und regionale Probleme durch chinesisch-amerikanische Koordination und Zusammenarbeit zu lösen. Beide Seiten müssen sich gegenseitig respektieren, den gegenseitigen Nutzen verfolgen, sich auf das große Ganze konzentrieren und eine gesunde Atmosphäre und stabile Beziehungen für die Zusammenarbeit schaffen.

Präsident Biden wies darauf hin, dass er Präsident Xi seit vielen Jahren kenne und regelmäßig mit ihm kommuniziere, dass aber nichts ein persönliches Treffen wie das heutige ersetzen könne. Präsident Biden gratulierte Präsident Xi zu seiner Wiederwahl als Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh. Als zwei große Länder haben die Vereinigten Staaten und China die Verantwortung, eine konstruktive Beziehung zu pflegen. Die USA setzen sich dafür ein, die Kommunikationskanäle zwischen den beiden Präsidenten und auf allen Regierungsebenen offen zu halten, um offene Gespräche über Themen zu ermöglichen, bei denen beide Seiten unterschiedlicher Meinung sind, und um die notwendige Zusammenarbeit zu stärken und eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung des Klimawandels, der Ernährungssicherheit und anderer wichtiger globaler Herausforderungen zu spielen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die beiden Länder und Völker, aber auch für die ganze Welt. Präsident Biden bekräftigte, dass ein stabiles und wohlhabendes China gut für die Vereinigten Staaten und die Welt ist. Die Vereinigten Staaten respektieren das chinesische System und versuchen nicht, es zu ändern. Die Vereinigten Staaten streben keinen neuen Kalten Krieg an, versuchen nicht, Allianzen gegen China wiederzubeleben, unterstützen nicht die “Unabhängigkeit Taiwans”, befürworten nicht “zwei Chinas” oder “ein China, ein Taiwan” und haben nicht die Absicht, einen Konflikt mit China zu führen. Die USA haben nicht die Absicht, eine “Abkopplung” von China anzustreben, Chinas wirtschaftliche Entwicklung aufzuhalten oder China einzudämmen.

Präsident Biden sagte, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und China von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Welt ist. Die Vereinigten Staaten und China sind gemeinsam dafür verantwortlich, der Welt zu zeigen, dass sie ihre Differenzen in den Griff bekommen und Missverständnisse, falsche Vorstellungen oder einen erbitterten Wettbewerb, der in eine Konfrontation oder einen Konflikt mündet, vermeiden können. Die amerikanische Seite teilt die Ansicht, dass es notwendig ist, die Grundsätze für die Beziehungen zwischen den USA und China zu erarbeiten. Die beiden Teams können ihre Gespräche auf der Grundlage der bereits bestehenden gemeinsamen Vereinbarungen fortsetzen und sich um eine baldige Einigung bemühen. Die US-Regierung ist der Ein-China-Politik verpflichtet. Sie versucht nicht, die Taiwan-Frage als Instrument zur Eindämmung Chinas zu nutzen, und hofft auf Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan.

Die beiden Präsidenten kamen überein, dass ihre jeweiligen diplomatischen Teams die strategische Kommunikation aufrechterhalten und regelmäßige Konsultationen durchführen sollten; ihre Finanzteams werden den Dialog und die Koordinierung der makroökonomischen Politik, der Wirtschaftsbeziehungen und des Handels fortsetzen; und die beiden Länder werden sich gemeinsam für den Erfolg der 27. Die beiden Seiten verständigten sich auf einen Dialog und eine Zusammenarbeit in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. Sie vereinbarten, die gemeinsame Arbeitsgruppe China-USA zu nutzen, um die Lösung weiterer Fragen zu fördern. Sie waren sich auch einig, dass der Austausch zwischen den Menschen sehr wichtig ist, und vereinbarten, die Ausweitung dieses Austauschs in allen Bereichen zu fördern.

Die beiden Präsidenten tauschten sich auch über die Ukraine-Krise und andere Themen aus. Präsident Xi wies darauf hin, dass China über die aktuelle Lage in der Ukraine sehr besorgt ist. Er erinnerte an die vier Punkte, die er kurz nach Ausbruch der Krise vorgeschlagen hatte, und an die vier Dinge, die die internationale Gemeinschaft gemeinsam tun muss, die er kürzlich vorgeschlagen hatte. Angesichts einer globalen, vielschichtigen Krise wie der in der Ukraine ist es wichtig, ernsthaft über Folgendes nachzudenken: Erstens gibt es bei Konflikten und Kriegen keine Gewinner; zweitens gibt es keine einfache Lösung für ein komplexes Problem; und drittens muss eine Konfrontation zwischen großen Ländern vermieden werden. China hat sich stets auf die Seite des Friedens gestellt und wird auch weiterhin Friedensgespräche fördern. Wir unterstützen die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine und sehen ihr erwartungsvoll entgegen. Gleichzeitig hoffen wir, dass die Vereinigten Staaten, die NATO und die EU umfassende Dialoge mit Russland führen werden.

Beide Präsidenten bewerteten das Treffen als eingehend, offen und konstruktiv. Sie wiesen ihre Teams an, die wichtigen gemeinsamen Vereinbarungen, die sie getroffen haben, unverzüglich weiterzuverfolgen und umzusetzen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Beziehungen zwischen China und den USA wieder auf den Weg einer stetigen Entwicklung zu bringen. Die beiden Präsidenten vereinbarten, regelmäßige Kontakte zu pflegen.

An dem Treffen nahmen u. a. Ding Xuexiang, Wang Yi und He Lifeng teil.
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Im Folgenden der Wortlaut der Presseerklärung des chinesischen Außenministerium zum Besuch von Bundeskanzler Scholz vom 4. November 2022:^[1]Es handelt sich um eine Übersetzung über DeepL; das Original ist nur in Englisch; abgerufen am 15.11.2022 unter dem link: https://www.fmprc.gov.cn/eng/zxxx_662805/202211/t20221104_10800546.html

Am Morgen des 4. November traf Staatspräsident Xi Jinping den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich seines offiziellen Besuchs in China in der Großen Halle des Volkes.

Präsident Xi wies darauf hin, dass Bundeskanzler Scholz das erste europäische Staatsoberhaupt ist, das China nach dem 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) besucht, und dass es auch sein erster Besuch in China als Bundeskanzler ist. Der Besuch wird das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zwischen den beiden Seiten weiter stärken und die praktische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vertiefen. Er bietet beiden Seiten die Gelegenheit, den weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen zu planen.

Präsident Xi betonte, dass die Beziehungen zwischen China und Deutschland ohne die außergewöhnliche Vision und den politischen Mut von Generationen chinesischer und deutscher Führungskräfte nicht das heutige Niveau hätten erreichen können. In diesem Jahr wird das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland gefeiert. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland. Die fünf Jahrzehnte dauernde Reise zeigt, dass die bilateralen Beziehungen insgesamt in die richtige Richtung gehen und stetige Fortschritte machen werden, solange beide Seiten den Grundsätzen des gegenseitigen Respekts, der Suche nach Gemeinsamkeiten bei gleichzeitiger Wahrung der Unterschiede, der Pflege des Austauschs und des gegenseitigen Lernens sowie der Verfolgung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit folgen. Mit Blick auf die komplexe und unbeständige internationale Landschaft betonte Präsident Xi, dass China und Deutschland, zwei bedeutende Länder mit großem Einfluss, in Zeiten des Wandels und der Instabilität zusammenarbeiten und einen größeren Beitrag zu Frieden und Entwicklung in der Welt leisten müssen. China wird sich gemeinsam mit Deutschland für eine zukunftsorientierte, umfassende strategische Partnerschaft und für neue Fortschritte in den Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie China und Europa einsetzen.

Präsident Xi unterrichtete Bundeskanzler Scholz über den 20. Nationalkongress der KPCh und ging dabei insbesondere auf das Wesentliche der chinesischen Modernisierung ein. Präsident Xi wies darauf hin, dass die Modernisierung ein Wunsch und ein Ziel sei, das die Menschen in allen Ländern teilten. Allerdings sollten die Länder ihren Weg zur Modernisierung im Lichte ihrer eigenen nationalen Realitäten wählen. Die chinesische Modernisierung weist Elemente auf, die den Modernisierungsprozessen aller Länder gemeinsam sind, aber sie ist eher durch Besonderheiten des chinesischen Kontextes gekennzeichnet. Dies liegt an Chinas einzigartigen nationalen Gegebenheiten, an Chinas Gesellschaftssystem und Regierungsphilosophie sowie an dem in jahrzehntelangen Modernisierungsbemühungen gewonnenen Verständnis. China hat den Weltfrieden durch seine eigene Entwicklung aufrechterhalten und gefördert. In diesem Prozess sind die Entwicklung Chinas und die anderer Länder immer enger miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. China wird sich auch weiterhin für eine Öffnung auf hohem Niveau einsetzen, bei der wirtschaftlichen Globalisierung die richtige Richtung einschlagen, eine offene Weltwirtschaft fördern und konvergierende Interessen mit anderen Ländern ausbauen.

Präsident Xi betonte, dass politisches Vertrauen leicht zu zerstören, aber schwer wieder aufzubauen sei und dass es von beiden Seiten gepflegt und geschützt werden müsse. Er zitierte ein Zitat des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, das auch er schätzte: “Politische Führer sollten die Gelassenheit haben, die Dinge zu akzeptieren, die sie nicht ändern können, den Mut, die Dinge zu ändern, die sie ändern können, und die Weisheit, zwischen beiden zu unterscheiden. Es ist wichtig, dass China und Deutschland einander respektieren, die Kerninteressen des jeweils anderen berücksichtigen, an Dialog und Konsultation festhalten und sich gemeinsam gegen Störungen durch Blockkonfrontation und Versuche, alles durch das Prisma der Ideologie zu sehen, wehren. Beide Seiten sollten die Gesamtausrichtung der bilateralen Beziehungen von einem strategischen Standpunkt aus betrachten, die größten Gemeinsamkeiten konstruktiv verfolgen und die praktische Zusammenarbeit unvoreingenommen vorantreiben, um die Voraussetzungen für ein langfristiges und stetiges Wachstum der bilateralen Beziehungen zu schaffen. Es sollte keine selbst auferlegten Beschränkungen oder unrealistischen Erwartungen geben. Er verwies auf das hohe Maß an Stabilität und Konsistenz in der chinesischen Politik gegenüber Deutschland und forderte Deutschland auf, eine positive China-Politik zum beiderseitigen Nutzen zu verfolgen.

Präsident Xi wies darauf hin, dass sich die bilaterale praktische Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahrzehnten immer weiter vertieft hat, wobei der Handel in beide Richtungen um fast das 1000-fache gewachsen ist und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beider Länder dient. Die beiden Seiten sollten den Kuchen der gemeinsamen Interessen noch größer machen. Neben der Erkundung des Kooperationspotenzials in traditionellen Bereichen sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Zusammenarbeit in aufstrebenden Bereichen wie neue Energien, künstliche Intelligenz und Digitalisierung zu fördern. China wird mit Deutschland und Europa zusammenarbeiten, um die Zusammenarbeit in der Luftfahrt weiter zu vertiefen, den Austausch und die Zusammenarbeit im Rahmen von COVID-19 zu intensivieren, die Interaktion und das gegenseitige Lernen im Bereich der grünen Entwicklung und des Umweltschutzes zu verstärken und den Austausch zwischen den Menschen zu fördern. Er rief Deutschland dazu auf, sich gemeinsam mit China gegen Protektionismus zu wehren, damit die fruchtbare bilaterale Zusammenarbeit beiden Völkern mehr Nutzen bringen kann.

Präsident Xi wies darauf hin, dass die Beziehungen zwischen China und Europa für die globale Stabilität und den Wohlstand in Eurasien von Bedeutung sind und mit den Anstrengungen beider Seiten aufrechterhalten und ausgebaut werden sollten. China betrachtet Europa stets als einen umfassenden strategischen Partner. Es unterstützt die strategische Autonomie der Europäischen Union und wünscht Europa Stabilität und Wohlstand. China hält daran fest, dass seine Beziehungen zu Europa nicht auf eine dritte Partei ausgerichtet, von ihr abhängig oder ihr unterworfen sind. Je komplexer und schwieriger die Situation wird, desto wichtiger ist es für China und Europa, gegenseitigen Respekt, gegenseitigen Nutzen, Dialog und Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. China wird mit Deutschland und mit Europa zusammenarbeiten, um die Koordinierung und Zusammenarbeit in internationalen Angelegenheiten zu verstärken und gemeinsam nach Lösungen für globale Fragen wie Klimawandel, biologische Vielfalt und Ernährungssicherheit zu suchen.

Bundeskanzler Scholz brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, China in einem Jahr zu besuchen, in dem der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und China begangen wird, und mit Präsident Xi ein ausführliches Gespräch über die deutsch-chinesischen Beziehungen und über wichtige Fragen von beiderseitigem Interesse zu führen. Er dankte Präsident Xi für die aktuellen Informationen über die Entwicklungsperspektiven Chinas. Er stellte fest, dass Europa in einer komplexen und ernsten internationalen Landschaft vor noch nie dagewesenen Herausforderungen steht. China spiele bei vielen globalen Themen wie Klimawandel, Biodiversität, COVID und Nahrungsmittelkrise eine wichtige Rolle. Deutschland möchte die Kommunikation und Koordination mit China aufrechterhalten, um den regionalen und globalen Frieden und die Sicherheit besser zu schützen. China ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und für Europa insgesamt. Deutschland ist ein entschiedener Befürworter der Handelsliberalisierung, unterstützt die wirtschaftliche Globalisierung und lehnt eine Abkopplung ab. Deutschland ist zu einer engeren Handels- und Wirtschaftskooperation mit China bereit und unterstützt mehr gegenseitige Investitionen zwischen chinesischen und deutschen Unternehmen. In Fragen, in denen die Positionen der beiden Länder auseinandergehen, ist Deutschland bereit, sich mit China auszutauschen, um das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu stärken und die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren, zu festigen und auszubauen. Wir brauchen eine multipolare Welt, in der die Rolle und der Einfluss der Schwellenländer ernst genommen werden können. Deutschland wendet sich gegen eine Blockkonfrontation, für die die Politik verantwortlich gemacht werden sollte. Deutschland wird seine Rolle bei der Förderung der europäisch-chinesischen Beziehungen wahrnehmen.

Die beiden Staats- und Regierungschefs tauschten sich auch über die Ukraine-Krise aus. Präsident Xi bekräftigte Chinas Unterstützung für Deutschland und Europa, die eine wichtige Rolle bei der Erleichterung von Friedensgesprächen und beim Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsarchitektur in Europa spielen. Unter den gegenwärtigen Umständen sollte die internationale Gemeinschaft: alle Bemühungen unterstützen, die der friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise förderlich sind, und die betroffenen Parteien auffordern, rational zu bleiben und Zurückhaltung zu üben, so schnell wie möglich ein direktes Engagement aufzunehmen und die Bedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen; sich gegen die Androhung oder den Einsatz von Atomwaffen aussprechen, dafür eintreten, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen und dass keine Atomkriege geführt werden dürfen, und eine Atomkrise in Eurasien verhindern; zusammenzuarbeiten, um die globalen Industrie- und Versorgungsketten stabil zu halten und eine Unterbrechung der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Nahrungsmittel, Finanzen und anderen Bereichen sowie eine daraus resultierende Beeinträchtigung des weltweiten Wirtschaftsaufschwungs, insbesondere der wirtschaftlichen und fiskalischen Stabilität der Entwicklungsländer, zu verhindern; und gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Zivilbevölkerung in den von der Krise betroffenen Gebieten über den Winter zu bringen und die humanitäre Lage zu verbessern, um eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu vermeiden.

Nach dem Treffen gab Präsident Xi im Goldenen Saal der Großen Halle des Volkes ein Bankett für Bundeskanzler Scholz.

Wang Yi und He Lifeng waren bei den Veranstaltungen anwesend.