Stop the Genocide in Gaza. No to the Protest Bans.
Wann: 04. November 2023, 14.00 Uhr
Wo: Neptunbrunnen am Alexanderplatz, Rathausstr. 1, 10178
Neptunbrunnen, Foto: Ingo Müller
Auszug aus dem Aufruf zur Demo:
Wir rufen Menschen aus ganz Deutschland und Europa auf, am 4. November 2023 zu einer friedlichen und legalen Demonstration in Solidarität mit Palästina nach Berlin zu kommen.
Seit dem 7. Oktober hat Israel mehr als 5.000 Menschen im belagerten Gazastreifen getötet. In einer Woche warf Israel so viele Bomben auf Gaza ab, wie auf Afghanistan in einem ganzen Jahr geworfen wurden. Die Hälfte der Bevölkerung Gazas sind Kinder. Wissenschaftler*innen warnen, dass Israels Vorgehen in mehrfacher Hinsicht die Definition von Genozid erfüllt.
Die deutsche Regierung bietet Israel weiterhin ihre uneingeschränkte Unterstützung an. Die Stadt Berlin hat fast alle Proteste in Solidarität mit Palästina untersagt, Symbole der palästinensischen Identität in unseren Schulen verboten und eine Welle von Polizeigewalt gegen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen ausgelöst, bei der Hunderte von Menschen festgenommen wurden.
Angesichts dieser Eskalation der jahrzehntelangen israelischen Besatzung Palästinas und der Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Deutschland müssen wir für Palästina auf die Straße gehen, und zwar so zahlreich wie nie zuvor. Schließt euch uns am 4. November an. Wir sehen uns auf der Straße!
Unsere Kräfte für das Leben und nicht für Tod und Krieg!
9. November 2023 – 19.00 – 23.00
Themen und Mitwirkende der Infoveranstaltung
Foto: Ingo Müller
Rolf Becker:
(Schauspieler)
›Novemberrevolution 1918 – Krieg und Frieden‹
Rolf Becker ist bekannt für seine feinfühligen und eindringlichen Interpretationen politischer Ereignisse, Geschichten und Gedichte. Er trat auch auf zahlreichen Veranstaltungen in Berlin auf, so aus Anlass des 100. Jahrestages der Novemberrevolution auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.
Duygu Kaya:
(Gorillas Beschäftigte, kämpft gegen Kündigung wegen Streikteilnahme) ›Politischer Streik und Arbeitskampf beim Lieferdienst Gorillas‹
Duygu Kaya war Rider bei dem Lieferdienst Gorillas. Ihr wurde gekündigt, weil sie für pünktliche und vollständige Bezahlung der Löhne mit ihren Kolleginnen und Kollegen streikte. Sie klagte mit zwei Kollegen gegen diese Kündigung. In dem derzeit laufenden Prozess steht das restriktive deutsche Streikrecht auf dem Prüfstand.
Gorillas
Uwe Haseloff ›Politische Streiks vor und während des 1. Weltkriegs‹
Koordination 1918 unvollendet ›100 Jahre Ludendorff-Hitler Putsch‹
Foto: Ingo Müller, 9. November 2022: Krieg und Kapital zerstören Löhne, Leben und Klima!Paul Geigerzähler, während einer Protestveranstaltung „Wombat´s city Hostels, 17.05.2019, Video: Ingo Müller 17.05.2019
Während Frankreich dafür stimmte, enthielt sich die Bundesrepublik am 27. Oktober 2023, als in der UNO über die Resolution zum Krieg im Gaza abgestimmt wurde.
Bei der protokollierten Abstimmung, die kurz vor 16 Uhr (New Yorker Zeit) stattfand, stimmten 120 Mitglieder dafür und 14 dagegen, bei 45 Enthaltungen. Wie von der Generalversammlung zuvor beschlossen, war für die Annahme der Resolution eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder erforderlich[1]siehe Bericht auf der homepage der UN.
Im Folgenden wird zunächst wird der Inhalt der Resolution zusammengefasst,. dann kurz auf die Begrüdnung der Bundesregelriung für ihr Abstimmungsvrhalten eingegangen. Bemerkenswert war die Reaktion der Öffentlichkeit auf dieses Abstimmungsverhalten, mit der wir uns zum Schluss befassen.
Auf der Homepage der Vereinten Nationen wird der Inhalt der Resolution zusammengefasst. Es wird eine
„sofortige, dauerhafte und nachhaltige humanitäre Ruhe, die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt“
gefordert.
Diese Resolution „Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen“ forderte die Versammlung außerdem, dass alle Parteien „unverzüglich und in vollem Umfang“ ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten nachkommen, „insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten“.
Sie forderte auch den Schutz des humanitären Personals, der Personen, die sich nicht im Kampf befinden, sowie der humanitären Einrichtungen und Güter und die Ermöglichung und Erleichterung des Zugangs der humanitären Organisationen zu allen bedürftigen Zivilisten im Gazastreifen, um wichtige Lieferungen und Dienstleistungen zu erhalten.
Darüber hinaus wird in der Resolution gefordert, den Befehl Israels, der „Besatzungsmacht“, an die palästinensische Zivilbevölkerung, das UN-Personal und die humanitären Helfer, alle Gebiete im Gazastreifen nördlich des Wadi Gaza zu evakuieren und in den Süden zu verlegen, aufzuheben.“
Alle Zivilisten freilassen
Unter der Überschrift „Alle Zivilisten freilassen“ wird auf der homepage berichtet, dass die Generalversammlung auch die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ aller illegal gefangen gehaltenen Zivilisten forderte und ihre Sicherheit, ihr Wohlergehen und eine humane Behandlung im Einklang mit dem Völkerrecht verlangte.
Weiter wird über die Resolution berichtet: „Sie bekräftigt ferner, dass eine „gerechte und dauerhafte Lösung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts nur mit friedlichen Mitteln, auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen und im Einklang mit dem Völkerrecht sowie auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden kann.“
Kandas Änderungsantrag zurückgewiesen
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass „vor der Verabschiedung der Resolution ein von Kanada eingebrachter Änderungsantrag nicht angenommen wurde, da er nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichte. Dieser Änderungsantrag hätte „die Terroranschläge der Hamas, die seit dem 7. Oktober 2023 in Israel verübt wurden, sowie die Geiselnahme unmissverständlich zurückgewiesen und verurteilt“.“
Die Begründung der Bundesregierung für ihre Enthaltung
Die Außenministerin Deutschlands Baerbock begründete ihr Abstimmungsverhalten damit, dass dieser Abänderungsantrag keine Mehrheit fand: Die Resolution nenne den Hamas-Terror nicht klar beim Namen[2]TSP v. 29.11.2023, S. 4. Außerdem fordere die Resolution nicht deutlich genung die Freilassung aller Geiseln [3]TSP a.a.O.. Damit sind nur die Geiseln der Hamas gemeint. Über die tausenden gefangenen Palästinenser, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, geht die Außenminisaterin hinweg. Sie interessieren sie nicht. Außerdem kritisiert sie, dass das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht deutlich genug gefordert worden sei. Bis jetzt wurden 1.400 Israelis und 7.028 Palästinenser getötet[4]die Daten wurden am 31.10.2023 bei statista abgerufen. Dass dieser Massenmord an den Palästinensern niemals mit einem Selbstverteidigungsrecht gerechtfertigt werden kann und ebenfalls völkerrechtswidrig ist, scheint die deutsche Außenministerin Baerbock ebenfalls nicht zu interessieren.
Die Reaktionen in Deutschland
Nach dieser Abstimmung kritisierten Union und FDP die Bundesregierung allein deswegen, weil sie nicht gegen die Resolution gestimmt, sondern sich enthalten hatte. Die Tagesschau hatte schon bei der Berichterstattung die Frage gestellt, warum Deutschland sich enthalten und nicht dagegen gestimmt habe. Im Tagesspiegel konnte man am 29. Oktober 2023 lesen, der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt habe erklärt: „Ich schäme mich für dieses Abstimmungsverhalten“ [5]TSP a.a.O. und der Minsterpräsident von NRW (CDU) forderte eine „glasklare Haltung“ an der Seite Israels [6]TSP a.a.O. .
Auffallend war, dass niemand in der Politik und unter den Leitmedien die Frage stellt, warum Deutschkand nicht für die Resolution stimmte. Frankreich stimmte für die Resolution, wie sich ein jeder mit einem Blick auf die Abstimmungstafel überzeugen kann. Warum nicht Deutschland? Diese durchgehende Reaktion der Öffentlichkeit auf das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung wirft ein bezeichnendes Licht darauf wie ernst in Deutschland das Völkerrecht genommen wird, auf das sich im Krieg in der Ukraine Tag für Tag berufen wird. Doch wenn die Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen verlangt wird, stellt sich Deutschland taub. Die Resolution forderte alle Parteien auf, „unverzüglich und in vollem Umfang“ ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten nachzukommen. Es ist dieses Messen mit zweierlei Maß, dass die Politik der Bundesregierung völlig unglaubwürdig macht. Da ist auch die Zustimmung zu eine Resolution ausgeschlossen, die eine „sofortige, dauerhafte und nachhaltige humanitäre Ruhe“ fordert, „die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt“.
Am 2. November 2023 wird die UN-Generalversammlung, wie schon seit Jahrzehnten, wieder über die Resolution Kubas über die Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die USA abstimmen.
2022 stimmten 185 Staaten gegen die Blockade, Brasilien und Ukraine enthielten sich der Stimme und lediglich die USA und Israel stimmten dagegen.
Ganz im Gegenteil die USA verschärfte die Blockade.
Die Aktivitäten gegen die Blockadepolitik werden immer lauter und fordern. So hat der Der „Gipfel der Völker“ parallel zum Celac-EU-Gipfel in Brüssel auf ihrer Tagung am 19.07.2023 beschlossen eine Internationales Tribunal gegen die US-Blockade einzuberufen.
Dieses Tribunal wird am 16,/17. November 2023 in Brüssel stattfinden
Hier der Wortlaut des Aufruf:
Aufruf zu einem internationalen Tribunal gegen die US-Blockade gegen Kuba:
Seit mehr als sechs Jahrzehnten ist das kubanische Volk mit einer völkermörderischen Blockade konfrontiert, die unter anderem seine Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Bildung und Kultur verletzt. Sie behindert auch die kontinuierlichen Bemühungen der kubanischen Regierung, Ungleichheiten zu beseitigen und mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen – Ziele, die in der 2019 verabschiedeten Verfassung verankert sind.
Seit 1992 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 30 Resolutionen verabschiedet, in denen die Beendigung der Blockade der US-Regierung gegen Kuba gefordert und die wirtschaftlichen und menschlichen Schäden für die kubanische Bevölkerung aufgezeigt wurden. Entgegen den internationalen Forderungen wurde die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Belagerung nicht nur aufrechterhalten, sondern mit der Verabschiedung des Torricelli-Gesetzes im Jahr 1992 und des Helms-Burton-Gesetzes im Jahr 1996 noch verschärft. Dessen Titel III wird seit 2019 angewandt und gewährt die Möglichkeit der Einleitung von Gerichtsverfahren vor US-Gerichten gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die mit den in Kuba nach dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 verstaatlichten Gütern handeln oder verhandeln. Hinzu kam im Jahr 2021 die willkürliche und ungerechtfertigte Aufnahme der Insel in eine US-Liste angeblich den Terrorismus fördernden Staaten. Man kann sagen, dass die Blockade ihre extraterritoriale Komponente verstärkt hat und noch schädlicher und unmenschlicher geworden ist.
Europa, ein wichtiger Akteur im internationalen Kontext, sieht seine Interessen und die seiner Bürger durch die Blockade und die von Washington verhängten extraterritorialen Maßnahmen beeinträchtigt, die eine normale und kohärente Beziehung im Einklang mit den Grundsätzen des Freihandels verhindern. Daher sind die Bestimmungen der Blockade gegenüber der karibischen Nation ebenso unrechtmäßig wie sie gegenüber den Europäern feindlich sind.
Im Bewusstsein der Auswirkungen der Anwendung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes, der Aufnahme Kubas in die Liste der angeblichen Förderer des Terrorismus, der Tatsache, dass die Blockade gegen die Normen des Völkerrechts verstößt, die die Beziehungen zwischen den Staaten regeln, und dass es sich daher nicht um eine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und Kuba handelt, sondern um eine Aggression gegen die Völker und die demokratischen Werte, fordern Organisationen, die die europäische und US-amerikanische Gesellschaft, politische Parteien, Juristenvereinigungen, Geschäftsleute, Wissenschaftler und Freunde Kubas vertreten, ein internationales Tribunal gegen diese Blockade, das am 16. und 17. November 2023 in Brüssel, Belgien, stattfinden soll.
Das Tribunal soll diese illegale und unmenschliche Politik anprangern und die Anti-Blockade-Bewegung in Europa und den USA stärken. Wir sind zuversichtlich, dass diese Aktion dazu dienen wird, der Verteidigung der demokratischen Rechte, der Souveränität und der Freiheit der Völker neue Stimmen zu verleihen.
Einberufende Organisationen:
– Internationale Vereinigung demokratischer Juristen
– Linksfraktion im Europäischen Parlament – GUE/NGL
– Partei der Europäischen Linken
– Anwaltsforum des Linksdemokratischen Anwaltsnetzwerks (FAI-RADE) in Spanien
– National Lawyers Guild (Nationale Anwaltsvereinigung) in den USA
– Nationale Konferenz Schwarzer Anwälte
– Kuba-Solidaritätsbewegung in Europa
– Nationales Netzwerk zu Kuba aus den USA
– Vereinigungen von in Europa lebenden Kubanern
– Gewerkschaftsorganisationen in Europa „
Weiterführende Links:
Internationales Tribunal gegen die Blockade Kubas bringt Juristen und Menschenrechtsaktivisten zusammen: 16. und 17. November in Brüssel, Hinweis auf der Seite der kuban. Botschaft
Am 16. und 17. November 2023 fand das Internationale Tribunal gegen die USA-Blockade in Brüssel statt.
Dort beteiligten sich ca. 300 Teilnehmern aus 21 Staaten und verurteilten die USA-Blockade als Verstoß gegen das Völkerrecht und die Blockade aufgehoben werden müsse.
Der Verfasser dieser Zeilen hat selbst gesehen, wie Iris Hefets auf dem Herrmannplatz mit einem Schild mit dem Slogan stand: „Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza“. Die beiden kurzen Filme zeigen: Iris Hefets wurde vorübergehend festgenommen.
Nach ca. einer Stunde wurde sie wieder aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen. Iris Hefets: „Das ist kein gutes Zeichen für unsere Demokratie“. Iris Hefets ist im Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“ (קול יהודי לשלום,).
Ergänzend folgende Worte von Ihr, die uns zeigen wie sehr unsere Demokratie in Gefahr ist:
Gefragt, was sie zu den Versammlungsverboten in Berlin meint, antwortete Iris Hefets:
„… ich finde es furchtbar, das ist ein antidemokratischer Schritt und das macht mir sehr große Sorgen unabhängig von Israel und Palästina, natürlich … ist das kein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Die Demokratie wird massiv eingeschränkt, ich glaube das hat mit Israel und Palästina gar nichts zu tun, das ist nur der Aufhänger“
Aus gegeben Anlass werden auf dieser Beitragsseite, Links eingeordnet, die wir als lesenswert ansehen, die jedoch, wenn wir sie in den bereits vorhanden Beiträge/Seite einfügen würden, in der Masse untergehen würden. Es handeln sich hier um externe Links. Gleich am Anfang unter den Bilder ein link zur Jüdischen Stimme und unter einem weiteren Bild ein link zur Palästina – Solidarität. Dann folgt das Inhaltsverzeichnis mit weiteren links. Die Reihenfolge ist ungezwungen und ergibt sich aus der Lage der Veröffentlichung bzw. wann wir darauf aufmerksam wurden (Weitere Beiträge zum Konfliktherd Nahost können hier gelesen werden).
07.01.2025: BIP-Aktuell #331: Völkermord, Terrorismus und Völkerrecht in Gaza
BIP-Mitglied Prof. Dr. Norman Paech hielt am 20. November in Essen einen Vortrag und hat ihn für die Veröffentlichung in BIP Aktuell angepasst und aktualisiert. In seinem Vortrag erörtert er die Rolle Israels, der USA, Deutschlands und der Hamas, die Rolle des Terrorismus und die des Völkerrechts, insbesondere das Recht von Befreiungsbewegungen auf bewaffneten Widerstand.
Auszug aus dem Vortrag;
Seit nunmehr gut zwölf Monaten herrscht in Gaza ein Inferno, welches mit dem Wort Krieg zu harmlos beschrieben wird. Hier wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord verübt, den wir nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten haben. Sie alle kennen die grauenerregenden Details, die uns täglich über Radio und Fernsehen geliefert werden, obwohl sie bei Weitem nicht die Realität abbilden, Teile verharmlosen oder verschweigen und nicht einmal das kritische Niveau der israelischen Presse erreichen...
In seinem Vortrag setzte er drei Schwerpunkt:
Völkermord, Terrorismus und Völkerrecht in Gaza
Erfreulich
Ein palästinensischer Vater von acht Kindern stieg auf sein Dach und wurde vor den Augen seines Sohnes von einem israelischen Scharfschützen erschossen
BIP = Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e. V.
28.12.2024: Moshe Zuckermann zu Israel, Netanjahu und Auschwitz
In Overtone vom 28. 12. 2024 schreibt Moshe Zuckermann:
„Der Publizist Gideon Levy ist mir diese Woche zuvorgekommen. In einer “Auschwitz. Haag. Netanjahu” betitelten Kolumne in der Tageszeitung “Haaretz” befasste er sich mit einem Thema, auf das auch ich mich in dieser Woche in meiner Blogkolumne beziehen wollte. Levy sei daher hier eingangs zitiert. “Ministerpräsident Benjamin Netanjahu”, schreibt er, “wird dieses Jahr nicht der Zeremonie zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz beiwohnen, weil zu befürchten steht, dass er infolge des vom Internationalen Gerichtshof in Haag gegen ihn erlassenen Haftbefehl festgenommen werden könnte. Diese bittere und nicht gerade unauffällige Ironie der Geschichte beliefert uns mit einem surrealistischen Knotenpunkt, den man bis zuletzt kaum zu imaginieren vermochte. Man stelle sich bloß vor, Netanjahu landet in Krakau, gelangt zu den Toren von Auschwitz und wird unter dem Schild ‘Arbeit macht frei’ von polnischen Polizisten festgenommen.”
16.12.2024: Moshe Zuckermann berichtet aus dem Alltag innerhalb Israels.
Die israelische Gesellschaft hat sich radikalisiert. Das Leid der Palästinenser spielt für die Menschen dort kaum eine Rolle. Oft hört man von ihnen, sie hätten keinen Raum für Empathie mehr. Moshe Zuckermann berichtet aus dem Alltag innerhalb Israels.
Roberto De Lapuente hat sich mit ihm unterhalten.
Warum verwendet Amnesty International den Begriff Apartheid für Israel und die besetzten Gebieten?
Warum verwendet Amnesty International den Begriff Apartheid für Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete?
29.11.2024: Völkerrecht für Desinteressierte – Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht
Bundespressekonferenz vom 29. November 2024
Thema: Die Haftbefehle des IStGH und Deutschlands Rolle mit Prof. Dr. Christine Binzel, Professorin für VWL: Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Prof. Dr. Michael Barenboim, Musiker und Professor an der Barenboim-Said Akademie Prof. Hanna Kienzler, Ph.D., Professor of Global Health, Department of Global Health and Social Medicine, King’s College London Wolfgang Kaleck, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
27.11.2024: Zeitenwende – Deutschland vor der Ära Trump 2.0
Michael Lüders: Am 21 November hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Hag ein Haftbefehl erlassen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen vormaligen Verteidigungsminister Joav Galant und zwar mit der Begründung es gebe vernünftige Gründe dafür dass dir israelische Belagerung von Gaza „Bedingungen geschaffen habe die dazu beitragen die einen Teil der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu zerstören und dies sei ein eindeutiger Bruch internationaler Rechtsnorm“
12.11.2024: Umstrittene Antisemitismus Resolution beschlossen – was sind die Folgen?
„Der Bundestag hat mit den Stimmen von AfD, CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die sogenannte Antisemitismus Resolution beschlossen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die staatliche Repression werden damit zunehmen. Was war der Inhalt der Resolution und mit welchem Ziel wurde sie beschlossen? Was sind ihre konkreten rechtlichen und politischen Auswirkungen?
Wir besprechen diese Fragen mit MERA25 Mitglied, Volljuristin und Politologin Melanie Schweizer und dem Vorsitzenden der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Wieland Hoban.“
29.10.2024: Förderung von internationalen rechtlichen Maßnahmen und Gerechtigkeit
76 Jahre Nakba und Völkermord, Allein im letzten Jahr:
1,9 Millionen Binnenflüchtlinge
über 41.000 getötete Zivilisten
21.000 Kinder unauffindbar
1,1 Millionen Menschen leiden unter einer „Hungerkatastrophe“
62% der zivilen Gebäude wurden zerstört oder beschädigt
Humanitäre Tarnungen: Israel schreibt die Gesetze des Krieges neu um den Völkermord in Gaza zu Legitimieren.
Der Völkermord, d. h. die Verweigerung des Existenzrechts eines Volkes und der anschließende Versuch oder Erfolg, es zu vernichten, umfasst verschiedene Formen der Beseitigung. Raphael Lemkin, der polnisch-jüdische Jurist, der den Begriff des Völkermordes nach dem Zweiten Weltkrieg prägte, stellte fest, dass Völkermorde „eine Mischung aus verschiedenen Verfolgungs- oder Zerstörungshandlungen“ sind, die von der physischen Vernichtung bis zur „erzwungenen Auflösung“ der politischen und sozialen Institutionen, der Kultur, der Sprache, der nationalen Gefühle und der Religion eines Volkes reichen. Völkermorde als Praktiken der Auslöschung von Völkern in der Geschichte sind immer vielschichtige Prozesse, nicht einzelne Handlungen.
07.10.2024: Die Schatten des 7. Oktober: Ein Gespräch mit Iris Hefets von der Jüdischen Stimme
Ein Jahr nach den grausamen Angriffen am 07.10 in Israel — was ist aus den Opfern und Geiseln geworden? Zum Jahrestag dieser Angriffe bringen wir euch eine besondere Livestream-Diskussion mit unserem Gast Iris Hefets von der Jüdischen Stimme. Zusammen werden wir die nachwirkenden Schatten über Israel erforschen, die tiefen Narben des Krieges, die den Nahen Osten prägen, und Netanyahus schwer fassbares Endspiel durchleuchten. Kommt um 19:00 Uhr zu uns auf YouTube zu einem Abend der Reflexion und Einsicht, wo wir die Opfer massiver Gewalt ehren und Verständnis inmitten der Unruhen in Israel, Gaza und dem Libanon suchen werden.
29.09.2024: Statement zur Polizeigewalt auf der Demonstration “Solidarität mit Palästina. Stoppt den Genozid. Keine Waffen für Israel” am 21. September 2024
Auszug aus dem Statement:
„Am 21. September 2024 demonstrierten in Berlin- Charlottenburg etwa 500 bis 600 Menschen friedlich aus Solidarität mit Palästina. Sie forderten ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und des andauernden Völkermords.
Erneut stellen wir ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden fest, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche. Unser Dokumentationsteam fasst das Ausmaß der Polizeigewalt der Berliner Polizei auf der Basis von Augenzeugenberichten, Berichten von Betroffenen und Videodokumentation zusammen.
„Am 24. September hat der jordanische König in New York eine Rede zum Konflikt um Palästina gehalten. Er blickte zurück auf ein Vierteljahrhundert der von ihm miterlebten UN-Vollversammlungen. „… kann mich nicht an eine Zeit erinnern, die gefährlicher war als diese. … Unsere Vereinten Nationen stehen vor einer Krise, die ihre Legitimität infrage stellt und das globale Vertrauen und die moralische Autorität zu zerstören droht.“ Die gesamte Rede finden Sie hier und auf den NachDenkSeiten in deutscher Übersetzung. Lesenswert. Bitte weitergeben. Albrecht Müller.“[1] aus Nachdenkseiten: 27.09.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=122072
Die Bundesregierung schweigt zu den Massenanschlägen im Libanon, während UN-Stellen sie als völkerrechtswidrig kritisieren. Zugleich lehnt Berlin eine UN-Resolution gegen die Besatzung Palästinas ab: Das Bündnis mit Israel wiegt schwerer.
28.8.24: Michael Lüders „Waffenstillstand? – Warum der Nahe Osten nicht zum Frieden findet“.
27.07.2024: „Ich fürchte, dass die deutsche Regierung die falschen Schlüsse aus dem Holocaust zieht“
Der ehemalige Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, wirft der Bundesregierung Inkonsequenz in ihrer Nahostpolitik vor. Wenn Palästinenser von Menschenrechten ausgenommen würden, gebe es für niemanden Menschenrechte, sagt Roth im Deutschlandfunk.
Kenneth Roth im Gespräch mit Stephan Detjen | 27.07.2024
M. Lüders: Armageddon? Warum der Nahe Osten zu explodieren droht
„Warum Israel die Hamas geschaffen hat“
„Wer die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern will, muss die Stärkung der Hamas und Geldtransfers an die Hamas unterstützen.“ – Benjamin Netanyahu (2019)
„In der sichtbaren Dimension ist Hamas ein Feind, in der verborgenen Dimension ist sie ein Verbündeter.“ – IDF-Generalmajor Gershon Hacohen (2019)
„Israel hat die Hamas gegründet. Es war ein Projekt von Shin Bet.“ – Charles Freeman, US-Diplomat und Botschafter ( 2006 )
„schönen guten Tag und hallo natürlich geht es auch heute zwangsläufig um den Krieg im Gazastreifen und die Folgen. Phasenweise ist es so dass der Krieg in den hiesigen Medien fast verschwindet“
Prof. Jeffrey Sachs zu Studentenprotesten, Israel-Gaza & Ukraine
Prof. Jeffrey Sachs zu Studentenprotesten, Israel-Gaza & Ukraine
Aus Kapstadt fordert Dr. Mustafa Barghouti eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina nach südafrikanischem Vorbild, „wenn die Palästinenser sich dafür entscheiden“
Der prominente palästinensische Arzt, Aktivist und ehemalige Informationsminister während der palästinensischen Einheitsregierung von 2007, Dr. Mustafa Barghouti, hat diese Woche die Schaffung eines palästinensischen Staates nach dem südafrikanischen System gefordert.
„Ich persönlich glaube, dass die beste Lösung ein einziger demokratischer Staat ist, damit die Menschen gleiche Rechte haben, wie wir es in Südafrika haben. Südafrika ist das beste Modell. Aber es liegt an den Palästinensern, diese Angelegenheit zu entscheiden, und dies sollte zu einem nationalen Konsens werden“, sagte Dr. Barghouti in Kapstadt, wo er bei einer Pressekonferenz mit der Palestine Solidarity Campaign sprach.
Der Menschenrechtsaktivist war in Südafrika, um Unterstützung für ein geeintes Palästina und ein Ende des Krieges gegen Gaza zu mobilisieren.
„Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat.“ Ghassan Abu Sitta sitzt in einem Auto, das ihn vom Flughafen abgeholt hat. Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser. Von Karin Leukefeld. 15.04.2024
Der bekannte Darsteller und Theatermann, Dieter #Hallervorden, hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt. Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.
“ich weiß aber auch Grausamkeiten haben zumeist Vorgeschichten und kein Mensch wird als Terrorist geboren”
“… und das soll kein Völkermord sein?”
6. April 2024: Berliner Zeitung: Pankaj Mishra: Außenpolitik blind für das Leid der Palästinenser
Seit drei Jahrzehnten setzt sich der in London lebende indische Essayist und Buchautor Pankaj Mishra mit der postkolonialen Welt auseinander, beispielsweise in „Aus den Ruinen des Empires. Die Revolte gegen den Westen und der Wiederaufstieg Asiens“. Dabei scheut er vor Kontroversen nicht zurück. Seine unverhohlene Kritik an der deutschen Unterstützung Israels im Gazakrieg dürfte scharfen Widerspruch hervorrufen. Gleichzeitig repräsentiert Mishra eine jenseits Israels, Europas und der USA sehr weit verbreitete Position. Die Berliner Zeitung hat mit ihm gesprochen.
Das Evangelium: Israel setzt im Gaza-Krieg ein neues KI-System ein
Die Rolle der KI-gestützten Kriegsführung auf den Schlachtfeldern von Gaza. Außerdem: Mariam Barghouti über die zunehmende Gewalt im Westjordanland.
Mehr als 60 Tage nach Beginn des Krieges zwischen Israel und dem Gazastreifen veröffentlichten zwei israelische Nachrichtenagenturen – die Zeitschrift +972 und Local Call – einen Bericht über The Gospel, ein neues System künstlicher Intelligenz, das im Gazastreifen eingesetzt wird.
Die künstliche Intelligenz hilft dabei, neue Ziele in einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit zu generieren, was es dem israelischen Militär ermöglicht, seine bereits freizügigen Beschränkungen für die Tötung von Zivilisten zu lockern.
23. November 2023: Nirit Sommerfeld „Wir verzweifeln an Israels Politik“
Wir geben hier einen Beitrag von Nirit Sommerfeld wieder, Mitglied der ‘Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost’. Der Beitrag wurde in der Berliner Zeitung am 23. November 2023 veröffentlicht. Nirit Sommerfeld nimmt Stellung zu einem Artikel in der Berliner Zeitung, in dem über die Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der ‘Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden’ im Oyun berichtet wurde.
13. November 2023: Scott Ritter „Der Hamas – Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023
Scott Ritter, ein ehemaliger US-amerikanischer Offizier, der als Inspector der Vereinten Nationen für die UNSCOM Mission im Irak bekannt wurde, veröffentlichte am 13. November 2023 einen Beitrag zu dem Hamas – Angriff auf Israel, der in CO-OP news auf Deutsch veröffentlicht wurde. Scott Ritter schreibt unter anderem:
„Diese Menschen haben unsägliche Entbehrungen durch die israelischen Besatzer erlitten, während sie auf den Moment warten, in dem ihr Traum von einer palästinensischen Heimat wahr wird. Sie wissen, dass ein palästinensisches Heimatland nicht verwirklicht werden kann, solange Israel von denjenigen regiert wird, die die Idee eines Groß-Israels (Eretz Israel) vertreten, und dass die einzige Möglichkeit, diese Leute zu beseitigen, darin besteht, sie politisch zu besiegen, und die einzige Möglichkeit, ihre politische Niederlage herbeizuführen, ist, sie militärisch zu besiegen.
17. Oktober 23: Moshe Zuckermann zum Krieg in Israel und Gaza
Moshe Zuckermann im Podcast zum Krieg in Israel und Gaza
18. Oktober 2023: Krieg im Nahen Osten: Wie geht es weiter?
13. März 2021: Sarah Roy zum Konflikt Israel – Palästina: „Wer Unrecht nicht anspricht, wird zum Mittäter“.
7. Mai 2022: Amnesty International „Fragen und Antworten zur Apartheid gegen Palästinenserinnen und Palästinensern“
Amnesty veröffentlichte eine sehr gründliche Untersuchung, in der gezeigt wird, dass Israel gegen die Palästinenser ein Apartheidsregime errichtet hat.
Hier bringen wir Beispiele für Unterdrückung und Ausbeutung durch das Kapital. Dabei ist wichtig zu wissen, dass diese Unterdrückung und Ausbeutung durch das Kapital systemisch, also durch das kapitalistische System bedingt und in jedem Betrieb zu finden ist: Wo Kapital ist, ist auch Unterdrückung und Ausbeutung, weil Kapital nur so entstehen kann.
Beispiele sind wichtig. Sie zeigen, welcher Methoden sich das Kapital im Einzelnen bedient, um sich fremde Arbeit anzueignen, oder wie es auch langjährig Beschäftigte wie eine heiße Kartoffel fallen läßt. Das Kapital wirft Beschäftigte nicht nur dann aus dem Betrieb, wenn es keinen Profit mehr erwirtschaftet, sondern schon, wenn es aus seiner Sicht nicht genug Profit erwirtschaftet.
Die folgenden Beispiele zeigen aber nicht nur die Gewalttaten des Kapitals, sondern auch die Gegenwehr der Beschäftigten. Auch unter dem Stichwort Streik und Streik für Tarifverträge stellen wir solche Beispiele vor. Auch die Reihe WIDERSTÄNDIG beschreibt solche Beispiele.
Jedes widerständige Handeln, das die Ausbeutung erschwert, wird vom Kapital zu unterdrücken versucht. Doch diese Unterdrückung gelingt nicht immer ….
Umkämpfte Koalitionsfreiheit: FU mahnt Gewerkschafter ab
14. Juni 2024. Die FU ist zwar eine staatliche Einrichtung, also kein Unternehmen eines privaten Kapitalisten. Aber auch die öffentlichen Einrichtungen nutzen häufig Methoden, die aus dem Arsenal des Kapitals stammen.
Christian Lelek hat die beiden Anwälte Reinhold Niemeg und Benedikt Hopmann zu Abmahnungen interviewt, die der Präsident der FU gegen die Mitglieder des Vorstandes der ver.di-Betriebsgruppe ausgesprochen hat. Das Interview ist im nd vom 14. Juni veröffentlicht.
Unterstützt die Kolleginnen und Kollegen der DuMont-Druckerei in Köln
Das DuMont-Unternehmen in Köln setzte in einer Nacht- und Nebelaktion von einem Tag auf den anderen 200 Kolleginnen und Kollegen vor die Tür. Mindestens eben soviele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter mussten nach einem Bericht der Jungen Welt vom 14./15 Oktober 2023 gehen. Die DuMont-Druckerei in Köln, in der bisher die Zeitungen Kölner Stadtanzeiger, Express und die im Heinen-Verlag erscheinende Kölnische Rundschau gedruckt wurden, wurde geschlossen. Die Festangestellten wurden “beurlaubt”. Nur für den Betriebsrat sah sich das Unternehmen gezwungen, eine Ausnahme zu machen. Alle anderen haben keinen Zutritt mehr zum Betrieb.
Das DuMont-Unternehmen in Köln setzte in einer Nacht- und Nebelaktion von einem Tag auf den anderen 200 Kolleginnen und Kollegen vor die Tür. Mindestens eben soviele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter mussten nach einem Bericht der Jungen Welt vom 14./15 Oktober 2023 gehen. Die DuMont-Druckerei in Köln, in der bisher die Zeitungen Kölner Stadtanzeiger, Express und die im Heinen-Verlag erscheinende Kölnische Rundschau gedruckt wurden, wurde geschlossen. Die Festangestellten wurden „beurlaubt“. Nur für den Betriebsrat sah sich das Unternehmen gezwungen, eine Ausnahme zu machen. Alle anderen haben keinen Zutritt mehr zum Betrieb.
Die Zeitungen werden ab sofort in der beim Mittelrhein-Verlag in Koblenz ansässigen nicht tarifgebundenen Druckerei gedruckt. Das Durchschnittsalter der 200 Beschäftigten, die auf die Straße gesetzt wurden, liegt bei weit über 50 Jahren. Der monatliche Lohn ist ihre Existenzgrundlage. Wie sollen sie in ihrem Alter eine neue Arbeit finden? Über 300 nahmen an einer Kundgebung gegen die Entlassungen teil. Ehemalige Mitarbeitende, Gewerkschaften, die Lokalpolitik und Medienschaffende waren vor Ort, um am 12. Oktober 2023 ihre Solidarität zu bekunden.
Einige engagierte Mitglieder der Kölner Zivilgesellschaft haben einen Solidaritätsaufruf für die davon betroffenen Beschäftigten des DuMont-Druckzentrums verfasst, der über den Link
