„Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin.“ [1]Auszug aus dem Aufruf zum Kongress
Auf dieser Grundlage bereiten mehrere Gruppen palästinensischer, jüdischer, deutscher und internationaler Aktivist:innen den Palästina-Kongress 2024 in Berlin vor. Gemeinsam werden wir die deutsche Bundesregierung öffentlichkeitswirksam der Beihilfe zum Genozid in Gaza anklagen.
Wann:
12. April 14.00 bis 14.April gegen 16.00 Uhr
Wo:
Ist noch offen
Aufruf
Wir werden dieses Schweigen gemeinsam durchbrechen und fordern:
Sofortiger Waffenstillstand, sofortiger Rückzug der israelischen Armee
Sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza und die volle Ausfinanzierung der UNRWA.
Sofortige Öffnung aller Grenzübergänge von Rafah bis Allenby. Reißt die Apartheidsmauern ein.
Vollständige Reparationen Israels, Deutschlands und weiterer Verbündeter an das palästinensische Volk.
Sofortige Einstellung jeglicher militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels durch den deutschen Staat sowie ein umfassendes Militärembargo.
Nein zu der Verwendung der zionistischen IHRA Definition durch jegliche Institutionen oder staatliche Behörden.
Schluss mit der Kriminalisierung und Repressionen der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Sofortiger Stopp jeder Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und Individuen, sowie aller Abschiebungen.
Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Geflüchteten sowie Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas.
Sprecher
Francesca Albanese, UN Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete.
Nadija Samour, deutsch-palästinensische Anwältin. Ende Februar leitete sie eine Klage gegen die deutsche Bundesregierung wegen der Beihilfe zum Genozid in Gaza ein.
Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und Mitbegründer der Partei Diem25.
Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Mitglied bei Revolutionäre Linke. Als antizionistischer Jude setzt sich Hoban für die Einbettung des Antizionismus in antirassistische Kämpfe ein.
Ghassan Abu Sitteh, palästinensischer Arzt. Er war 43 Tage während der Bombadrements in Gaza mit “Doctors Without Borders” und arbeitete dort im Al-Shifa Krankenhaus.
Dokumente internationaler gewerkschaftlicher Solidarität über mehr als ein Jahrzehnt.
„Seit 2012 fahren wir, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, jährlich nach Griechenland und organisieren hierzulande Gegenbesuche und Veranstaltungen. Wir besuchen in Griechenland Betriebe, soziale Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und Gewerkschaften, Gedenkstätten wie in Distomo und Lyngiades, verneigen uns vor den Opfern, denen die Mahnmale gewidmet sind, gemeinsam mit ihren Nachkommen, mit denen uns der Widerstand gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und jegliche Art von Diskriminierung von Minderheiten innerhalb unserer Gesellschaften verbindet. Wechselseitiger Austausch als kleines Zeichen internationaler Solidarität. Zeichen der Verbundenheit im Widerstand von unten gegen die zunehmenden Angriffe von oben, die zur Ausplünderung und Verelendung ganzer Völker führen. Zeichen im Bemühen um ein politisch vereinigtes, friedliches und soziales Europa seiner arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerungen statt eines Europas unter dem Diktat des Kapitals.“
In den folgenden PDF-Dokumentation lässt sich ein guter Einblick in diese Arbeit gewinnen. Beim anklicken der Bilder öffnet sich die PDF-Datei.
2022 – 2021 – 2019
Griechenland-Tagebuch 2022
Griechenland-Tagebuch 2021
Griechenland-Tagebuch 2019
2018 – 2017 – 2016 Teil 2
Griechenland-Tagebuch 2018
Griechenland-Tagebuch 2017
Griechenland-Tagebuch 2016, Teil 2
2016 Teil 1 – 2015 – 2014
Griechenland-Tagebuch 2016-Teil 1
Griechenland Gegenbesuch 2015
Griechenland – Tagebuch 2014
2013 – Gegenbesuch 2013
Griechenland-Tagebuch 2013
Besonderen Dank an Jochen Gester für den Text
und
Andreas Hesse für die Bereitstellung der PDF-Dokumente
Eine Ergänzung am 8. März 2024: Kujat beschreibt die Funktionsweise des Marschflugkörpers TAURUS. Er warnt vor allem auch davor, dass deren Einsatz den Eintritt Deutschlands in den Krieg mit Russland zur Folge hat (siehe unten unter 5.).
Vier Meldungen der letzten Tage:1. „Kanonen und Butter – das wird nicht gehen“, 2. Hohe deutsche Offiziere sprechen über den Einsatz von TAURUS gegen die Krimbrücke, 3. Kriegspropaganda für TAURUS im ZDF-Kinderprogramm und 4. Harald Kujat: Es gibt keine Wunderwaffen, aber es gab im März 2022 das Instanbuler Kommunique, das von beiden Verhandlungsführern paraphiert wurde.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung“, sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, geht davon aus, dass an Kürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführen werde. „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Der Sozialstaat werde weiter finanziert, „aber er wird halt kleiner ausfallen“.[3]https://www.tagesschau.de/inland/lindner-moratorium-100.html, abgerufen am 2.3.2024 um 16:51 Uhr
Rudolf Hess warb 1936 für sein Rüstungsprogramm mit demselben Motto: „Wir werden zu Not auch … Continue reading
Die Berliner Zeitung unterscheidet in den Reaktionen auf die Veröffentlichung dieses podcast zwischen den Vielen, die das ausschließlich als eine Frage der Spionage und Spionageabwehr sehen, und den sehr Wenigen, die sehen, dass Deutschland immer mehr die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland gefähret. So zitiert die Berliner Zeitung Sevim Dagdelen: „“Die Angriffsplanungen führender Bundeswehroffiziere mit Taurus inklusive ihrer Vertuschungsabsicht sind weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Völkerrecht vereinbar. Der Krieg in der Ukraine ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Russland hat Deutschland nicht angegriffen. Diese Planspiele riskieren eine direkte Kiegsbeteiligung Deutschlands und gefähren so massiv die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Dieser Wahnsinn muss sofort gestoppt werden! Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand und Diplomatie statt eine weitere Eskalation direkter Kriegsbeteiligung.“[4]Berliner Zeitung v. 4. März 2024, S. 13, „Deutschland kaviert“
Kriegspropaganda für Kinder
Gleichzeitig wird im ZDF für den Einsatz des Marschflugkörpers TAURUS geworben.
Die Berliner Zeitung schreibt: „Das Publikum, das sind in diesem Falle keine Erwachsenen und auch keine Satire-Liebhaber, sondern: Kinder. Es ist das Zweite Deutsche Fernsehen, eine Anstalt öffentlichen Rechts – die im Kinderprogramm per Videoclip gerade astreine Kriegspropaganda für die Kleinen liefert, kann das wirklich sein? Man reibt sich verwundert die Augen und zahlreiche User im Netz, wo der Clip an diesem Freitag die Runde machte, fragen sich dasselbe: Ist das echt?“[5]siehe https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegspropaganda-fuer-kinder-beim-zdf-wirbel-um-videoclip-zu-taurus-lieferung-an-die-ukraine-li.2192668 ,abgerufen am 2.2.2024 um 16:30Uhr
Ja, es ist echt. Aber hinter der Frage steht eine Feststellung: So eine Sendung – Kriegspropaganda für Kinder – wäre vor dem Ukrainekrieg unmöglich gewesen. Jetzt nicht mehr. In schnellen Schritten wird die gesamte Gesellschaft militarisiert.
Wann gehen wir in Massen auf die Straße und sagen „Jetzt ist Schluss! Das wollen wir nicht.“?
In einer Petiton gegen diese Militarisierung der Kinderzimmer heißt es: „So eine kriegsvorbereitende und kriegsakzeptierende Beeinflussung von Kindern, wie jetzt im ‚Staatssender‘ ZDF, hat es zuletzt bei den Nazis gegeben, als Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast seine furchtbare Rede über den totalen Krieg hielt. Wie können Sie es wagen, massenmordende Waffen (Taurus-Marschflugkörper) als lustige Spielpuppen darzustellen, die traurig sind, wenn sie (im Krieg wohlgemerkt!) nicht dabei sein dürfen? Sind Sie von allen guten Geistern verlassen? Wozu wird Friedenserziehung in Kindertagesstätten und an Schulen in unserem Lande praktiziert? Damit beauftragte, offenbar ‚hirnlose‘ Comic-Zeichner*innen von unseren Steuermitteln bezahlt, fröhlich den Krieg verharmlosen und um lustiges Mitmachen bemüht sind? Ich möchte so etwas nicht noch einmal – staatlich lizenziert und von unseren Gebühren bezahlt – im öffentlich-rechtlichen TV sehen.“
Harald Kujat am 26.2.24: Es gibt keine Wunderwaffen, aber es gab im März 2022 das Istanbuler Kommunique, von beiden Verhandlungsführern paraphiert
Harald Kujat, ehemaliger Oberbefehlshaber der NATO und Generalinspekteur der Bundeswehr: „Diesen Glauben an Wunderwaffen kenne wir ja aus unserer eigenen Geschichte zu Genüge. Diese Wunderwaffe gibt es nicht. … Sie haben Verhandlungen gehabt Ende März in Istanbul – mit einem hervorragenden Ergebnis für die Ukrainer. Alle toten Ukrainer und auch alle toten Russen , die seit dem 9. April gestorben oder verwundet oder verletzt wurden, sind darauf zurückzuführen, dass die Ukrainer daran gehindert wurden, diesen Friedenvertrag zu unterschreiben“
6. März 2024: Kujat über die Funktionsweise des Marschflugkörpers TAURUS
Taurus: Atomwaffenfähig?
“»TAURUS« (Abkürzung für »Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System«) ist ein Marschflugkörper deutscher Produktion mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Er wird von Flugzeugen abgefeuert, ist schwer zu bekämpfen und kann als »Bunkerknacker« auch tief vergrabene und gehärtete Ziele zerstörenii. Bundeskanzler Scholz wird nachgesagt, er lehne (bislang) die Lieferung von TAURUS nach Kiew ab, weil Moskau so in die Reichweite einer deutschen Mittelstreckenrakete gelangt und Deutschland zur Kriegspartei macht. »Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein«, führte Scholz am 26. Februar auf einer Pressekonferenz aus. Die Sorge, Kriegspartei gegen Russland zu werden, ist berechtigt. Doch diese Debatte verschleiert einen weitaus gefährlicheren Aspekt:
Wenn eine TAURUS auf russische Ziele anfliegt, kann die russische Abwehr nicht wissen, wie diese TAURUS konkret bewaffnet ist. Die russische Verteidigung müsste davon ausgehen, dass der TAURUS-Marschflugkörper einen nuklearen Sprengkopf trägt. Ein nuklearer Gegenschlag könnte die Folge sein, jedes Leben in Europa ein Ende finden.
Die NATO hat in Osteuropa ein Raketenabwehrsystem aufgebaut und bekundet offiziell, ihre Marschflugkörper nicht nuklear zu bewaffnen. Landgestütze Mehrzweck-Abschussrampen der NATO in Rumänien und in Polen sind als Raketenabwehrsystem deklariert. Russland betrachtet diesen Abwehrschirm dennoch als Teil der Nuklear-Strategie der USA, weil die Marschflugkörper in kürzester Zeit auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. …”[6]zitierte nach Beitrag der VVN-BdA Aachen: https://aachen.vvn-bda.de/taurus-atomwaffenfaehig-atomkriegsgefahr-erhoeht/
9.3.24: Morgenpost meldet: „Gemeindebund – Stillgelegte Bunker wieder in Betrieb nehmen!“
Die Morgenpost meldet, wie die Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden soll, „Das Bewusstsein sollten wir schon in den Kitas und Schulen wecken“ – so André Berghegger, Chef des Städte- und Gemeindebundes, der Milliarden für den Bevölkerungsschutz ausgegeben will. Anstatt Kriege zu verhindern, will er Bunker bauen lassen.
Frage: „Russlands Überfall auf die Ukraine hat eine Zeitenwende eingeleitet – auch für die deutschen Kommunen. Wie gut wären sie vorbereitet, sollte auch Deutschland in einen Krieg verwickelt werden? André Berghegger, neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert Milliarden-Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Der Nachfolger von Gerd Landsberg nimmt auch Schulen und Kitas in die Pflicht.
André Berghegger: „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Es geht ganz allgemein um den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren. Die Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
… Im Kalten Krieg hatte Deutschland mehr als 2000 öffentliche Schutzräume. Davon sind nur noch 600 vorhanden, die Schutz für rund 500.000 Personen bieten. Es ist dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen. Und wir müssen neue, moderne Schutzräume bauen. In Ballungszentren kann man sicher auch Tiefgaragen und U-Bahn-Schächte nutzen.
… Was Bevorratung angeht, hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe viele gute Hinweise für Privathaushalte gegeben. Das wird manchmal belächelt, aber Wasser, Lebensmittel, Medikamente oder Kerzen sollte jeder zu Hause haben. Wir sollten die Menschen dafür sensibilisieren, dass sie im Katastrophen- oder Verteidigungsfall möglicherweise einige Tage aus eigener Kraft überstehen müssen. Das Bewusstsein dafür sollten wir schon in Kitas und Schulen wecken. Dort lassen sich auch Zivilschutzübungen abhalten.“[7]Morgenpost v. 9.3.24, abgerufen am 17.03.2024: https://www.morgenpost.de/politik/article241845924/Gemeindebund-Stillgelegte-Bunker-wieder-in-Betrieb-nehmen.html
Rudolf Hess warb 1936 für sein Rüstungsprogramm mit demselben Motto: „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“((https://www.imi-online.de/2024/02/27/kanonen-statt-butter/, abgerufen am 2.2.2024 um 16:58 Uhr)
Diese Herren reden immer von „Wir“, meinen aber nie sich selbst.
2. Hohe deutsche Offiziere sprechen über den Einsatz von TAURUS gegen die Krim-Brücke
RT hat in einem podcast ein Gespräch hoher deutscher Offiziere über den Einsatz von TAURUS veröffentlicht: https://podtail.com/de/podcast/rt-deutsch-podcast Bundeskanzler Scholz begründet bisher seine Ablehnung des Einsatzes von TAURUS damit, dass er vermeiden will, dass Deutschland Kriegspartei wird. Man kann darüber streiten, ob Deutschland nicht schon jetzt Kriegspartei ist. Aber diejenigen, die diesen Einsatz von TAURUS immer heftiger fordern, scheint das nicht zu kümmern. Und Scholz hat nicht das erste Mal rote Linien gezogen und sie dann gerissen. Wir erinnern uns an sein Versprechen, keine schweren Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die Offiziere sagen in dem abgehörten Gespräch: Dieser Einsatz von TAURUS „wird nicht kriegsentscheidend sein“. Sie sprechen über einen möglichen Einsatz gegen die Krim-Brücke. Jedenfalls heizt ein Einsatz von TAURUS-Flugkörpern den Krieg an; wer glaubt, alle Konsequenzen im Blick zu haben, kann sich täuschen. Inzwischen bestätigte das Verteidigungsministerium dieses Gespräch((https://www.ndr.de/nachrichten/info/Super-GAU-fuer-die-Bundeswehr-Taurus-Abhoerfall-sorgt-fuer-Wirbel,audio1584782.html , abgerufen am 2.3.2024 um 16:04 Uhr
