Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Sieben Hauptgründe, warum man das anders sehen kann.
Dieser Artikel erschien am 5. August 2024 auf der US-Plattform Substack.
Er wurde von Klaus-Dieter Kolenda mit Erlaubnis des Autors ins Deutsche übertragen, mit einigen Zwischenüberschriften und Hervorhebungen einiger Passagen im Fettdruck versehen und wird hier in zwei Teilen veröffentlicht.
Teil I:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wer-hat-den-ukraine-krieg-verursacht/
Teil II:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-kam-es-zum-ukrainekrieg/
Monat: August 2024
Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
Petition für einen gerechten Frieden in Gaza.
Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern:
- sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
- alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
- von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
- wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
- im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
- die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
- sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
- das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.
Begründung
Im aktuellen Krieg sind über 40.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mindestens 92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine tiefe Traumatisierung. Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation, verursacht durch die wiederholte Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe, die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein massives Ausmaß an Zerstörung. Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand. Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die politische Reaktion der Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.
Die Petition wurde initiiert von:
CARE Deutschland e.V.
IPPNW Deutschland
medico international
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Oxfam Deutschland e.V.
pax christi, Deutsche Sektion e.V.
Weltfriedensdienst e.V.
SS-Prozess: Sendungen ab 17.05.1969 „Berliner Welle“
Hier veröffentlichen wir das Manuskript, das Peter Neuhof dem Archiv zur Verfügung gestellt hat. Diese Sendung wurde am 17. Mai 1969 in der „Berliner Welle“ unter dem Thema: Aktuelle Politik ausgestrahlt.
Das Manuskript habe ich in mehrere Abschnitte getrennt, damit das 52-seitige Manuskript ausführlicher zu lesen ist. Ganz zum Schluss ist dann die vollständige PDF-Datei zu lesen.
Inhaltsverzeichnis
- SS-Prozess – Einleitung 17.05.1969
- Reichssicherheitshauptamt 02.06.1969
- Abgeordnetenhaus über Einstellung von NS-Prozessen 13.06.1969
- Prozess-Bericht Gestapo-Leitstelle: 09.12.1969
- Prozess Bovensiepen 16.01.1970
- Prozess Bovensiepen 30.01.1970
- Gestapo-Prozess 15.04.1970
- Bovensiepen-Prozess 26.06.1970
- Bovensiepen-Prozess 15.07.1970
- Bovensiepen-Prozess 04.09.1970
- Bovensiepen-Prozess 15091970
- Venter-Prozess 15.11.1970
- Prozess Bovensiepen 09.12.1970
- Frohe Weihnachten für SS-Mörder 23.12.1970
- Venter Prozess 17021970
- Venter Prozess 26021971
- Venter-Prozess: Plädoyer der Staatsanwaltschaft 26.03.1971
- Vor den Plädoyers der Verteidigung im Venter-Prozess 01.04.1971
- Venter-Prozess 02.04.1971
- Und hier die komplette PDF-Datei:
Auszug aus dem Manuskript zur Sendung:
„Zwanzig Jahre waren sie unauffindbar. Aber wer suchte sie schon in Westdeutschland und in Westberlin. Keine Polizei, kein Staatsanwalt, keine Regierung. Niemand machte besondere Anstrengungen. Sie lebten als angesehene Kaufleute oder sogar als Polizeibeamte. Sie füllten Fragebogen aus, versteckten sich hinter Fälschungen, sie erregten keinen Verdacht. Bei wem auch? Die Ehemaligen, die Wegbereiter Hitlers und seine diensteifrigen Helfer.“
SS-Prozess – Einleitung 17.05.1969
SS-Prossess-EInleitungReichssicherheitshauptamt 02.06.1969
ReichssicherheitsamtAbgeordnetenhaus über Einstellung von NS-Prozessen 13.06.1969
Abgeordnetenhaus-ueber-einstellung-von-ns-prozesse
Prozess-Bericht Gestapo-Leitstelle: 09.12.1969
Prozessbericht-Gestapo-leitstelleProzess Bovensiepen 16.01.1970
Prozess-Bovensiepen-16.01.1970Prozess Bovensiepen 30.01.1970
Prozess-Bovensiepen-30011970Gestapo-Prozess 15.04.1970
Gestapo-prozess-15041970Bovensiepen-Prozess 26.06.1970
Bovensiepen-Prozess-26.06.1970Bovensiepen-Prozess 15.07.1970
Prozess-Bovensiepen-15071970Bovensiepen-Prozess 04.09.1970
Bovensiepen-Prozess-04091970Bovensiepen-Prozess 15091970
Bovensiepen-Prozess-15091970Venter-Prozess 15.11.1970
Venter-Prozess-15111970Prozess Bovensiepen 09.12.1970
Prozess-Bovensiepen-09121970Frohe Weihnachten für SS-Mörder 23.12.1970
Frohe-Weihnachten-fuer-SS-Moerder-23121970Venter Prozess 17021970
Venter-Prozess-17021971-1Venter Prozess 26021971
Frohe-Weihnachten-fuer-SS-Moerder-23121970Venter-Prozess: Plädoyer der Staatsanwaltschaft 26.03.1971
SS-Prossess-EInleitungVor den Plädoyers der Verteidigung im Venter-Prozess 01.04.1971
Vor-den-Plaedoyers-der-Verteidigung-im-Venter-Prozess-01.04.1971Venter-Prozess 02.04.1971
Venter-Prozess-02041971Und hier die komplette PDF-Datei:
Prozess-1Peter Neuhof
ist ein deutscher Journalist. Als Sohn der kommunistisch-jüdischen Widerstandskämpfer Karl und Gertrud Neuhof war er ab seiner frühen Jugend Betroffener der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Während des Kalten Krieges war er als West-Berliner Korrespondent für den Rundfunk der DDR ein außergewöhnlicher Grenzgänger. Heute ist er einer der letzten Zeitzeugen für den Terror im und den Widerstand gegen das NS-Regime.
Auf dieser Seite stellen wir Dokumente/Gespräche von und mit Peter Neuhof vor. Dabei handelt es sich um Zeitdokumente bzw. vom ihm erfasste Dokumentationen.
Inhaltsverzeichnis
- Aktuelle Politik – Berliner Welle Sendung 17.05.1969: SS-Prozess von Peter Neuhof
- 30.01.2020: Als die Braunen kamen. Eine jüdische Berliner Familie im Widerstand
- 17.08.2021: Als die Braunen weg waren
- 12.10.2023: Lesung aus dem Gefängnis-Tagebuch von Karl Neuhof
Aktuelle Politik – Berliner Welle Sendung 17.05.1969: SS-Prozess von Peter Neuhof
Auszug aus dem Manuskript zur Sendung:
„Zwanzig Jahre waren sie unauffindbar. Aber wer suchte sie schon in Westdeutschland und in Westberlin. Keine Polizei, kein Staatsanwalt, keine Regierung.
Niemand machte besondere Anstrengungen. Sie lebten als angesehene Kaufleute oder sogar als Polizeibeamte. Sie füllten Fragebogen aus, versteckten sich hinter Fälschungen, sie erregten keinen Verdacht. Bei wem auch? Die Ehemaligen, die Wegbereiter Hitlers und seine diensteifrigen Helfer.“
30.01.2020: Als die Braunen kamen. Eine jüdische Berliner Familie im Widerstand
Am geschichtlich bedeutsamen 30. Januar erinnerte der OV Nord der LINKEN Reinickendorf an die dunkelste Epoche Deutschlands im 20. Jahrhundert. Peter Neuhof führte uns in einer ‚Erzähl-Lesung‘ zurück in die schreckliche Zeit. „Als die Braunen kamen. Eine jüdische Berliner Familie im Widerstand“ hat er sein autobiografisches Buch überschrieben.
Peter Neuhof, Jahrgang 1925, ist heute ein gefragter Zeitzeuge; denn unablässig mahnt der ehemalige Widerstandskämpfer und überzeugte Sozialist eindringlich, die Schandtaten der Nazibarbarei nie zu vergessen sowie für Demokratie und Humanität zu kämpfen. Peter Neuhof ist Mitglied unserer Partei. Sein eindrucksvolles Werk dokumentiert die tragische Geschichte der Familie Neuhof. Der Vater wird 1943 von den Nazis im KZ Sachsenhausen ermordet. Seine Mutter überlebt nur knapp den Todesmarsch aus dem KZ Ravensbrück. Der überzeugte Kommunist Peter wächst in Frohnau auf „…und arbeitet nach dem Kriege als Rundfunkkorrespondent der DDR in Westberlin …“ (Wikepedia). Er lebt bis heute in Frohnau.
Peter Neuhof enthüllt mit seinen Worten in beängstigender Klarheit eine für Nachgeborene kaum (besser: nicht) zu verstehende Wirklichkeit, wobei er nur mitunter lesend aus seinem Werk vorträgt.
(Text: Die Linke-Reinickendorf)
Video: Ingo Müller
17.08.2021: Als die Braunen weg waren
– ein Abend mit Peter Neuhof –
Eine Abendveranstaltung der LINKEN Reinickendorf mit Peter Neuhof (96) fand am 16.08.2021im Restaurant HOF-CAFÉ in Berlin-Wittenau statt. Etwa 30 wissbegierige Gäste füllen den Raum und hörten mit Spannung seine beeindruckenden Worten über die letzten Tage der Nazibarbarei sowie den schwierigen Neubeginn in Reinickendorf und Berlin ab 1945 zu.
Peter Neuhof, führte in einer ‚Erzähl-Lesung‘ zurück in die schreckliche Zeit des deutschen Faschismus zwischen 1933 und 1945.
„Als die Braunen kamen – Eine jüdische Berliner Familie im Widerstand“ hat er sein 2006 autobiografisches Buch überschrieben, indem Peter Neuhof aus eigenen Erleben beschreibt, wie er als Heranwachsender den wachsenden Terror der Nazis erlebte und gestützt auf seine Tagebuchaufzeichnungen und die seines Vaters, aus Briefen seiner Eltern und Dokumente der Gestapo und Gerichtsakten die Zeit von 1930 bis 1945 die Geschichte seiner Familie rekonstruiert.
Das Buch erschien in der Reihe Bibliothek des Widerstandes im Pahl-Rugenstein-Verlag. Die Reinickendorfer Allgemeine Zeitung (13. Juli 2017) urteilte: „In seiner Geschichte verdichtet sich der Nazi-Terror gegen die jüdische Bevölkerung wie in einem Brennglas.“
Seine Eltern waren beide Mitglieder der KPD. Nach der Machtübergabe an Hitler setzte auch der Verfolgungsdruck gegen seine Familie ein, dem sein Vater und seine Mutter zum Opfer fielen.
Seine Mutter wurde 1944 in das KZ Ravensbrück eingeliefert und in April 1945 wurde sie zum Todesmarsch in Richtung Schwerin gezwungen. Nachdem die Wachmannschaft geflohen war, wurde sie am 1. oder 2.Mai 1945 von der Roten Armee befreit.
Erst während des Prozesses von Gertud Neuhof im Januar 1944 hatten sie und Peter Neuhof zufällig erfahren, dass Karl Neuhof bereits zwei Monate zuvor im KZ Sachsenhausen erschossen worden war.
Nach den Ausführungen von Peter Neuhof entwickelt sich ein spannendes Gespräch mit Zuhörer:innen. Beiträge über Zukunftsängste verblassen angesichts optimistischer Bemerkungen einer älteren Genossin über viele engagierte Jugendliche.
Dank Ingo Müller ist dieser Abend als Video-Dokumentation nacherlebbar.
12.10.2023: Lesung aus dem Gefängnis-Tagebuch von Karl Neuhof
„mit seinem Sohn Peter Neuhof
Karl Neuhof, 1891 als Kind jüdischer Eltern geboren, im Ersten Weltkrieg ausgezeichnet mit dem „Eisernen Kreuz“, wird in der Weimarer Zeit zum überzeugten Kommunisten. Bis 1933 ist er als Händler an der Berliner Getreidebörse erfolgreich. Unter dem NS-Regime muss er Zwangsarbeit leisten. Eine sogenannte privilegierte Mischehe schützt ihn zunächst vor der Deportation. Sein Jugendfreund Wilhelm Beuttel, der als Instrukteur der KPD illegal lebt, wird von der Familie Neuhof aufgenommen. Die Gestapo erfährt davon und inhaftiert Karl Neuhof. Im Zellengefängnis Lehrter Straße und in der Untersuchungshaftanstalt Moabit gelingt es Karl Neuhof, Tagebuch zu schreiben. Schließlich übergibt ihn die Justiz an die Gestapo, die ihn Mitte November 1943 im KZ Sachsenhausen ermorden lässt.
Wie durch ein Wunder blieb das Gefängnis-Tagebuch erhalten und gelangte in den Besitz seines Sohnes Peter Neuhof. 2022 erschien das Tagebuch von Peter mit herausgegeben als Buch.
Bei der gemeinsamen Veranstaltung der VVN-VdA Reinickendorf und der LINKEN Reinickendorf (Peter ist Mitglied in beiden) hat Peter an diesem Abend aus dem Buch vorgelesen. Der 98-Jährige Journalist las einige Stellen aus dem Buch vor, vor allem aber schilderte er seine Erinnerungen an diese schlimme Zeit. Es gab aus dem Publikum viele Fragen, die Peter ausführlich beantwortete.“ Quelle:
Kamera: Robert Irmscher Bearbeitung: Ingo Müller im Auftrag des OV Nord der Linken Reinickendorf und VVN-VdA Reinicken
Weiterführende Beiträge:
Als die Braunen kamen. Eine jüdische Berliner Familie im Widerstand
17.08.2021: Als die Braunen weg waren
Scholl-Latour 2014 zum Ukraine-Konflikt
Der Journalist Peter Scholl-Latour beschrieb vor acht Jahren beeindruckend klarsichtig den Ukraine-Konflikt in einem Phönix-Interview.
Ab 8:36 bis 16:30 nimmt Scholl-Latour zum Konflikt in der Ukraine Stellung:
8. November 2010 – Scholl-Latour: Das Ende der weißen Weltherrschaft
Am 8. November 2010 hielt der Journalist Peter Scholl-Latour einen Vortrag in der Universität Dusiburg-Essen mit dem Titel „Das Ende der weißen Weltherrschaft. Dieser Vortrag ist auch heute noch hörenswert.
12. August 2024: Gaza-Zelt auf dem Alexanderplatz
Jeden Tag kommt es in Gaza zu einem neuen Massaker, bei dem Dutzende Kinder, Frauen und Zivilisten getötet werden.
Ist es nicht an der Zeit, dass der Vernichtungskrieg aufhört?
Die Besatzungsarmee versucht, alles zu vernichten, was sich in Gaza bewegt.
Sie bombardiert Schulen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, tötet Kinder und ältere Menschen.
All dies geschieht vor den Augen der Welt und mit Hilfe westlicher Länder, insbesondere der USA und Deutschlands.
Stoppt den Völkermord!
Stoppt die Waffenlieferungen an Israel!
Stoppt die Ermordung von Journalisten!
Text: Arabisches Forum in Deutschland
Foto: Ingo Müller, 12.08.2024, Berlin-Alexanderplatz.
„Aktienrente“ – Gesetzesentwurf der Bundesregierung
Am 21. Juni 2024 legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für den Aufbau eines privaten Fonds zur Finanzierung der Rente vor.
Dieser Gesetzesentwurf wird in den folgenden Monaten im Parlament dabattiert werden.
Eine fundierte Kritik wurde schon vor einigen Monaten auf einer Veranstaltung im Dragonerareal in Berlin formuliert. Was in Deutschland notwendig ist, ist keine Aktienrente, sondern: 1. am bewährten – von Finanzspekulation völlig unberührten – Verfahren der Umlagefinanzierung festzuhalten; 2. aber endlich das Gewirr von Rentenarten / Pensionen nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sozial und gerecht auszugleichen.
Das Rad muss nun nicht erst neu erfunden werden: es existiert bereits mit dem Vorbild des in Österreich praktizierten Systems. In Österreich zahlen jetzt alle in eine „Pensionskasse“ ein und die Rente konnte so sogar erhöht werden. Gutverdienende Beamte und Freiberufler stabilisieren das System gerade jetzt, wo geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen. Auch der Staat und die Unternehmen beteiligen sich mehr als in Deutschland.
Es kommt darauf an, die Gegenkampagne „Für eine Rente wie in Österreich! Jetzt!“ zu stärken.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Siehe auch: Alle Beiträge zum Thema Privatisierung der Rente.
Streik gegen Aufrüstung und Krieg
Das scheint utopisch zu sein.
Aber es gibt erste Veranstaltungen zu dem Thema „Streik gegen den Krieg“. Sind das Tagträumer?
Es gab in Griechenland und Italien Arbeitsniederlegungen, mit denen Waffentransporte verhindert werden sollten.
Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit Streiks gegen Aufrüstung und Krieg. Der größte Streik gegen den Krieg ist schon viele Jahrzdehnte her. Aber es gab ihn: Im letzten Jahr des Ersten Weltkrieges. Hunderttausende nahmen an diesem Streik teil.
Und heute?
Wenn man gegen den Krieg streikt, muss man gegen den Krieg sein. Wenn man sich weigert, Waffen für den Export zu transportieren, muss man gegen Waffenexport sein. Doch die Beschlüsse in den Gewerkschaften sind regierungsnah und es fehlt eine klare Haltung gegen Aufrüstung und Krieg.
Aber es gibt auch die Anderen in den Gewerkschaften, die aktiv gegen Aufrüstung und Krieg sind. Es sind Wenige. Aber auf sie müssen wir setzen. Sie werden am 1. September von 15:00 bis 17:00 Uhr am Neptunbrunnen sein.
Dabei gibt es eine wichtige Faustregel: Je stärker die Bewegung gegen den Krieg außerhalb der Gewerkschaften ist, desto stärker ist die Bewegung gegen den Krieg innerhalb der Gewerkschaften.
Alles beginnt damit, dass wir an unserem Arbeitsplatz, an dem Platz, wo wir lernen und studieren, über dieses große Thema sprechen: Wie können wir den Frieden durchsetzen und sichern? Dabei dürfen wir nichts aussparen: Das gemeinsame Handeln gegen Existenzsorgen, Preissteigerungen und für ein besseres Leben sind Teil einer ernsthaften Politik des Alltags, die uns stark macht, auch Aufrüstung und Krieg zurückzudrängen.
Anders als uns die Bundesregierung weismachen will und anders als sie tagtäglich trommelt, wissen wir: Sehr viele Menschen sind gegen den Krieg in der Ukraine, der schon wenige Monate nach seinem Beginn hätte beendet werden können. Und sehr viele sind gegen den Vernichtungskrieg Israels gegen die Palästinenser im GAZA.
Wenn die Antikriegsbewegung stark genug ist, ist auch der Streik gegen den Krieg möglich. „Dass Du Dich wehren musst, wenn Du nicht untergehen willst, das wirst Du doch einsehen.“ (Bertold Brecht)
Ist das reine Phantasie, was ich hier vortrage?
Als im November 1983 im Bundestag mit knapper Mehrheit die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenrakten beschlossen wurde, rief der DGB zu Mahnminuten auf. Das war zu wenig, um die Stationierung zu verhindern. Aber der Gedanke, gegen Aufrüstung und Krieg zu streiken, war wieder in der Welt.
Es geht zunächst darum, über Aufrüstung und Krieg nachzudenken und darüber zu sprechen. Wer treibt uns dahin? Wer sind die Verantwortlichen? Es geht darum, diesen Fragen nicht aus dem Wege zu gehen. Das ist nicht unmöglich. Und: Was wäre die Alternative?
Wir wollen kein Armageddon.