Deutsche Fregatte in den Gewässern vor China?

25. September 2024. Am 13. September 2024 fuhr die Fregatte “Baden-Württemberg” und der Versorger “Frankfurt am Main” entlang der Küste der Volksrepublik China vom Ost- zum Südchinesischen Meer. Dies geschah gegen den Protest der Volksrepublik: “Provokationen und Drohungen betreffender Staaten gegen Chinas Souveränität und Sicherheit unter dem Deckmantel der Freiheit der Schifffahrt lehne man ab, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning.”^[1]https://www.sueddeutsche.de/politik/strassen-von-taiwan-china-deutsche-fregatte-marine-durchquert-lux.8KtmkzdCvvhmvdAwmPSboC; abgerufen am 25.9.24 10:002 Uhr

Es war eine Demonstration deutscher Außen- und Militärpolitik. In der Süddeutschen Zeitung vom 13. September 2024 ist dazu zu lesen: “Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren fährt die deutsche Marine wieder durch die Straße von Taiwan.”^[2]https://www.sueddeutsche.de/politik/strassen-von-taiwan-china-deutsche-fregatte-marine-durchquert-lux.8KtmkzdCvvhmvdAwmPSboC; abgerufen am 25.9.24 10:002 Uhr Wozu?

Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu am Freitagvormittag in Berlin: „Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch“^[3]https://www.sueddeutsche.de/politik/strassen-von-taiwan-china-deutsche-fregatte-marine-durchquert-lux.8KtmkzdCvvhmvdAwmPSboC; abgerufen am 25.9.24 10:002 Uhr. Pistorius sagt nicht, warum die Fregatte nicht warten konnte, bis sich die Wetterlage besserte. Auch ein etwas längerer Weg hätte dem Kriegsschiff nicht geschadet.

Man fragt sich, was ein deutsches Kriegsschiff überhaupt in diesen Gewässern zu suchen hat. Denn es gab einen Grund dafür, dass zwanzig Jahre lang deutsche Kriegsschiffe diesen Seeweg gemieden haben. China betrachtet das Fahren eines deutschen Kriegsschiffs durch diese Gewässer als “Provokation gegen Chinas Souveränität und Sicherheit unter dem Deckmantel der Freiheit der Schifffahrt”, wie ja die Stellungnahme der chinesischen Außenamtsministerin zeigt.

Warum fühlen sich die Regierenden in Deutschland berufen, auch in Gewässern vor China militärische Präsenz zu zeigen, obwohl China das als Provokation betrachtet? Was haben deutsche Kriegsschiffe in diesen Gewässern zu suchen?

Die Regierenden in Deutschland wollen weltweit wieder militärisch mitmischen- im Fahrwasser der USA, die China zu ihrem Hauptfeind erkärt haben. Welchen Nutzen haben wir, die abhängig Beschäftigten in Deutschland, davon?

Die “Junge Welt” zitiert Bernhard von Bülow, der 1916 erklärte: “Unsere Festsetzung an der chinesischen Küste (…) war ein erster Schritt auf dem Wege der Weltpolitik”. Bernhard von Bülow wollte “dem deutschen Kaiserreich seit Ende des 19.Jahrhunderts zuerst als Staatssekretär im Auswärtigen Amt, dann als Reichskanzler zum sprichwörtlichen “Platz an der Sonne” verhelfen”^[4]Hauke Neddermann “Zur Gegenwart der Geschichte” in: Junge Welt vom 25. September 2024; https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=%2Fbeilage%2Fart%2F484332.

Damals führte dieses Denken in den ersten Weltkrieg.

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“^[5] Bertolt Brecht am 26. September 1951 in einem mahnenden „Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller“.