Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Sieben Hauptgründe, warum man das anders sehen kann.
Dieser Artikel erschien am 5. August 2024 auf der US-Plattform Substack.
Er wurde von Klaus-Dieter Kolenda mit Erlaubnis des Autors ins Deutsche übertragen, mit einigen Zwischenüberschriften und Hervorhebungen einiger Passagen im Fettdruck versehen und wird hier in zwei Teilen veröffentlicht.
Teil I:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wer-hat-den-ukraine-krieg-verursacht/
Teil II:
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-kam-es-zum-ukrainekrieg/
Benedikt Hopmann
Scholl-Latour 2014 zum Ukraine-Konflikt
Der Journalist Peter Scholl-Latour beschrieb vor acht Jahren beeindruckend klarsichtig den Ukraine-Konflikt in einem Phönix-Interview.
Ab 8:36 bis 16:30 nimmt Scholl-Latour zum Konflikt in der Ukraine Stellung:
8. November 2010 – Scholl-Latour: Das Ende der weißen Weltherrschaft
Am 8. November 2010 hielt der Journalist Peter Scholl-Latour einen Vortrag in der Universität Dusiburg-Essen mit dem Titel „Das Ende der weißen Weltherrschaft. Dieser Vortrag ist auch heute noch hörenswert.
„Aktienrente“ – Gesetzesentwurf der Bundesregierung
Am 21. Juni 2024 legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für den Aufbau eines privaten Fonds zur Finanzierung der Rente vor.
Dieser Gesetzesentwurf wird in den folgenden Monaten im Parlament dabattiert werden.
Eine fundierte Kritik wurde schon vor einigen Monaten auf einer Veranstaltung im Dragonerareal in Berlin formuliert. Was in Deutschland notwendig ist, ist keine Aktienrente, sondern: 1. am bewährten – von Finanzspekulation völlig unberührten – Verfahren der Umlagefinanzierung festzuhalten; 2. aber endlich das Gewirr von Rentenarten / Pensionen nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sozial und gerecht auszugleichen.
Das Rad muss nun nicht erst neu erfunden werden: es existiert bereits mit dem Vorbild des in Österreich praktizierten Systems. In Österreich zahlen jetzt alle in eine „Pensionskasse“ ein und die Rente konnte so sogar erhöht werden. Gutverdienende Beamte und Freiberufler stabilisieren das System gerade jetzt, wo geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen. Auch der Staat und die Unternehmen beteiligen sich mehr als in Deutschland.
Es kommt darauf an, die Gegenkampagne „Für eine Rente wie in Österreich! Jetzt!“ zu stärken.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Siehe auch: Alle Beiträge zum Thema Privatisierung der Rente.
Streik gegen Aufrüstung und Krieg
Das scheint utopisch zu sein.
Aber es gibt erste Veranstaltungen zu dem Thema „Streik gegen den Krieg“. Sind das Tagträumer?
Es gab in Griechenland und Italien Arbeitsniederlegungen, mit denen Waffentransporte verhindert werden sollten.
Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit Streiks gegen Aufrüstung und Krieg. Der größte Streik gegen den Krieg ist schon viele Jahrzdehnte her. Aber es gab ihn: Im letzten Jahr des Ersten Weltkrieges. Hunderttausende nahmen an diesem Streik teil.
Und heute?
Wenn man gegen den Krieg streikt, muss man gegen den Krieg sein. Wenn man sich weigert, Waffen für den Export zu transportieren, muss man gegen Waffenexport sein. Doch die Beschlüsse in den Gewerkschaften sind regierungsnah und es fehlt eine klare Haltung gegen Aufrüstung und Krieg.
Aber es gibt auch die Anderen in den Gewerkschaften, die aktiv gegen Aufrüstung und Krieg sind. Es sind Wenige. Aber auf sie müssen wir setzen. Sie werden am 1. September von 15:00 bis 17:00 Uhr am Neptunbrunnen sein.
Dabei gibt es eine wichtige Faustregel: Je stärker die Bewegung gegen den Krieg außerhalb der Gewerkschaften ist, desto stärker ist die Bewegung gegen den Krieg innerhalb der Gewerkschaften.
Alles beginnt damit, dass wir an unserem Arbeitsplatz, an dem Platz, wo wir lernen und studieren, über dieses große Thema sprechen: Wie können wir den Frieden durchsetzen und sichern? Dabei dürfen wir nichts aussparen: Das gemeinsame Handeln gegen Existenzsorgen, Preissteigerungen und für ein besseres Leben sind Teil einer ernsthaften Politik des Alltags, die uns stark macht, auch Aufrüstung und Krieg zurückzudrängen.
Anders als uns die Bundesregierung weismachen will und anders als sie tagtäglich trommelt, wissen wir: Sehr viele Menschen sind gegen den Krieg in der Ukraine, der schon wenige Monate nach seinem Beginn hätte beendet werden können. Und sehr viele sind gegen den Vernichtungskrieg Israels gegen die Palästinenser im GAZA.
Wenn die Antikriegsbewegung stark genug ist, ist auch der Streik gegen den Krieg möglich. „Dass Du Dich wehren musst, wenn Du nicht untergehen willst, das wirst Du doch einsehen.“ (Bertold Brecht)
Ist das reine Phantasie, was ich hier vortrage?
Als im November 1983 im Bundestag mit knapper Mehrheit die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenrakten beschlossen wurde, rief der DGB zu Mahnminuten auf. Das war zu wenig, um die Stationierung zu verhindern. Aber der Gedanke, gegen Aufrüstung und Krieg zu streiken, war wieder in der Welt.
Es geht zunächst darum, über Aufrüstung und Krieg nachzudenken und darüber zu sprechen. Wer treibt uns dahin? Wer sind die Verantwortlichen? Es geht darum, diesen Fragen nicht aus dem Wege zu gehen. Das ist nicht unmöglich. Und: Was wäre die Alternative?
Wir wollen kein Armageddon.
AKI
AKI ist die Abkürzung für Arbeitskreis Internationlismus in der IG Metall Berlin
Und hier der link zur Website des AKI auf der Homepage der IG Metall Berlin.
Außerdem: Ein Bericht über die Veranstaltung “Wir werden 30 – 30 Jahre AKI” des Arbeitskreises Internationalismus in der IG Metall Berlin (AKI): Weiterlesen
Chinas Initiative zum völkervertraglichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen aufgreifen!
Die IALANA nimmt heute Stellung zur Initiative Chinas, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten:
| China hat bislang wiederholt betont, dass es Atomwaffen nur zur Verteidigung entwickelt und stationiert. Nunmehr hat der chinesische Vertreter auf dem 2. Vorbereitungstreffen zur 11. Überprüfungskonferenz zum NPT im Juli 2024 vorgeschlagen, alle fünf offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sollten vertraglich auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. IALANA fordert die Bundesregierung auf, dieser Forderung zuzustimmen und die Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien aufzufordern, diesem Vorschlag aufzugreifen und derartige Verhandlungen zu beginnen. Die USA und die NATO weigern sich bisher diesen Schritt zu gehen. Angesichts der wachsenden strategischen Spannungen ist jedoch eine vertrauensschaffende Maßnahme dringend geboten. Ein völkervertraglicher Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen würde das besonders für Deutschland bestehende Risiko eines Atomkrieges erheblich senken. Ein derartiger Vertrag wäre ein wichtiger, aber nur kleiner Schritt auf dem Wege der vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle. Dazu bleiben alle Staaten der Welt, insbesondere aber die Atomwaffenstaaten völkergewohnheitsrechtlich verpflichtet. Der Internationale Gerichtshof hat in seinem auf Ersuchen der UN-Generalversammlung erstatteten Gutachten 1996 die Verpflichtung aus Art. 6 NPT zum universellen Gewohnheitsrecht erklärt. Die Weigerung der Atomwaffenstaaten, derartige Verhandlungen auch nur zu beginnen, ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. |
Carbon Majors Report
Die bahnbrechende “Carbon Majors”-Forschung zeigt, dass 100 aktive Hersteller fossiler Brennstoffe, darunter ExxonMobil, Shell, BHP Billiton und Gazprom, mit 71 % der industriellen Treibhausgasemissionen seit 1988 in Verbindung stehen.
- Die Carbon Majors-Datenbank ist der umfassendste Datensatz historischer Treibhausgasemissionen von Unternehmen, der jemals zusammengestellt wurde;
- 100 aktive Hersteller fossiler Brennstoffe sind für 71 % der weltweiten industriellen Treibhausgasemissionen (THG) seit 1988 verantwortlich, dem Jahr, in dem der vom Menschen verursachte Klimawandel durch die Einrichtung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) offiziell anerkannt wurde;
- Fast ein Drittel (32 %) der historischen Emissionen stammen von börsennotierten Unternehmen im Besitz von Investoren, 59 % von staatlichen Unternehmen und 9 % von privaten Investitionen;
- Mehr als die Hälfte der weltweiten Industrieemissionen seit 1988 kann auf nur 25 Unternehmen und staatliche Produzenten zurückgeführt werden;
Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, und ihre Produkte haben in den letzten 28 Jahren mehr Emissionen freigesetzt als in den 237 Jahren vor 1988;
- Mehr als die Hälfte (52 %) aller weltweiten industriellen Treibhausgasemissionen seit Beginn der industriellen Revolution im Jahr 1751 lassen sich auf diese 100 Hersteller fossiler Brennstoffe zurückführen;
- Ein kohlenstoffarmer Wendepunkt ist in greifbarer Nähe, wenn Investoren und Kohlenstoffkonzerne dringend Klimaschutzmaßnahmen ergreifen.IG Metall und BUND fordern Transformationsfond und Transformationsräte
BUND und IG Metall teilen das Ziel einer intakten Natur mit lebendiger Biodiversität. Um das Pariser Klimaziel einzuhalten, die Erhitzung der Erde auf 1,5 Grad zu begrenzen und gute Arbeit auch in der Industrie von morgen zu sichern, müssen vor allem die Energie- und
Mobilitätswende entschlossen vorangetrieben werden. Gemeinsam fordern sie auf, die folgenden Maßnahmen umzusetzen:
