Korrigierte und erweiterte Stellungnahme vom 23. Juli 2025 zur Haltung der deutschen Bundesregierung zu der Erklärung der Außenminister von 28 Ländern und der Erklärung der Haager Gruppe:

Die Außenminister von 28 Ländern fordern in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Kriegs im Gazastreifen: „Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden“

Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von den Außenministern Italiens, Frankreichs, Österreichs, des Vereinigten Königreichs, Belgiens und Kanadas sowie von der EU-Kommissarin.

Die Außenminister kritisieren in dem Schreiben den Umgang Israels mit der humanitären Hilfe für den Gazastreifen: „Das Hilfsmodell der israelischen Regierung ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde.“

Und weiter: „Wir verurteilen die nur tropfenweise Versorgung mit Hilfsgütern und die unmenschliche Tötung von Zivilisten, darunter auch Kinder, die versuchen, ihre elementarsten Bedürfnisse nach Wasser und Nahrung zu befriedigen. Es ist entsetzlich, dass über 800 Palästinenser auf der Suche nach Hilfe getötet wurden.“^[1]siehe Tagesschau vom 21. Juli 2025, https://www.tagesschau.de/ausland/asien/staaten-fordern-kriegsende-gaza-100.html und Tagesschau vom 22. Juli 2025: … Continue reading

Die Junge Welt schreibt in ihrer Ausgabe vom 23. Juli 2025, dass Großbritannien, Kanada und Italien die Erklarung unterschrieben haben, aber trotzdem weiter Waffen an Israel liefern. Daher bleibe die Erklärung nur symbolisch^[2]siehe: https://www.jungewelt.de/artikel/504573.krieg-gegen-pal%C3%A4stinenser-nichts-mehr-zu-verteilen.html. Diese Kritik kann man nur teilen, weil sie darauf hinweist, wie wenig ernst zumindest Kanada, Italien und Großbritannien diese Erklärung nehmen. Folgt daraus für die deutsche Bundesregierung, diese Erklärung nicht zu unterschrieben, weil auch die Bundesregierung Waffen an Israel liefert? Die Forderung sollte eher lauten: Die Bundesregierung muss diese Erklärung unterschreiben und die Lieferung von Waffen an Israel einstellen.

Die Bundesregierung sollte auch die Erklärung der Haager Gruppe unterschreiben, zu der neben Kolumbien und Südafrika, Bolivien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia und Senegal gehören. Diese Gruppe kündigte an, „die Lieferung von Waffen, Munition und militärischem Treibstoff nach Israel zu verhindern. Dazu zählt sowohl das Verbot des direkten Exports als auch die Blockade von Schiffen, die beim Transport entsprechender Lieferungen die eigenen Hoheitsgewässer passieren wollen“^[3]siehe: https://amerika21.de/2025/07/276161/erstes-gipfeltreffen-haager-gruppe. Nur so kann die Bundesregierung vermeiden, weiter völkerrechtswidrig zu handeln; denn schon am 19. Juli 2024 war der internationale Gerichtshof der Auffassung, ist der Auffassung, „dass alle Staaten verpflichtet sind, die Situation, die sich aus der unrechtmäßigen Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Situation zu leisten, die der Staat Israel durch seine fortgesetzte Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen hat„^[4]siehe: https://widerstaendig.de/19-07-2024-rechtliche-konsequenzen-aus-der-politik-und-praxis-israels-im-besetzten-palaestinensischen-gebiet-einschliesslich-ostjerusalem/.

Warum hat die deutsche Bundesregierung diese Erklärungen bisher nicht unterschrieben? Wann hört die Bundesregierung auf, Waffen an Israel zu liefern? Welche furchtbare Politik verfolgt diese Regierung, dass sie diese Erklärungen nicht unterschreibt, weiter Waffen an Israel liefert und damit diesen Völkermord weiter unterstützt?

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Hier die vollständige Erklärung:

(Sie ist auf der Homepage des Außenministeriums von Großbritannien zu finden^[5]siehe: https://www.gov.uk/government/news/joint-statement-on-the-occupied-palestinian-territories )

Besetzte Palästinensische Gebiete: gemeinsame Erklärung, 21. Juli 2025

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Das Vereinigte Königreich und 28 internationale Partner gaben eine gemeinsame Erklärung zu den besetzten palästinensischen Gebieten ab.

Gemeinsame Erklärung von:

• Außenminister Australiens, Österreichs, Belgiens, Kanadas, Zyperns, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, Griechenlands, Japans, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Neuseelands, Norwegens, Polens, Portugals, Sloweniens, Spaniens, Schwedens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs
• EU-Kommissar für Gleichstellung, Vorbereitung und Krisenmanagement

Wir, die unten aufgeführten Unterzeichner, kommen mit einer einfachen, dringenden Botschaft zusammen: Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden.

Das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza hat ein neues Ausmaß erreicht. Das Modell der israelischen Regierung für die Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde. Wir verurteilen die nur tropfenweise Versorgung mit Hilfsgütern und die unmenschliche Tötung von Zivilisten, darunter auch Kinder, die versuchen, ihre grundlegendsten Bedürfnisse nach Wasser und Nahrung zu befriedigen. Es ist entsetzlich, dass über 800 Palästinenser auf der Suche nach Hilfe getötet wurden. Die Verweigerung der lebensnotwendigen humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung durch die israelische Regierung ist inakzeptabel. Israel muss seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachkommen.

Die Geiseln, die von der Hamas seit dem 7. Oktober 2023 auf grausame Weise gefangen gehalten werden, leiden weiterhin furchtbar. Wir verurteilen ihre weitere Inhaftierung und fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Ein ausgehandelter Waffenstillstand bietet die beste Hoffnung, sie nach Hause zu bringen und die Qualen ihrer Familien zu beenden.

Wir fordern die israelische Regierung auf, die Beschränkungen für den Fluss von Hilfsgütern unverzüglich aufzuheben und den Vereinten Nationen und humanitären Nichtregierungsorganisationen dringend die Möglichkeit zu geben, ihre lebensrettende Arbeit sicher und effektiv zu leisten.

Wir rufen alle Parteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts einzuhalten. Vorschläge zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in eine „humanitäre Stadt“ sind völlig inakzeptabel. Eine dauerhafte Zwangsumsiedlung ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Wir lehnen jegliche Schritte in Richtung territorialer oder demografischer Veränderungen in den besetzten palästinensischen Gebieten entschieden ab. Der von der israelischen Zivilverwaltung angekündigte Siedlungsplan E1 würde, wenn er umgesetzt wird, einen palästinensischen Staat in zwei Hälften teilen, was einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und die Zweistaatenlösung ernsthaft untergräbt. Unterdessen hat sich der Siedlungsbau im gesamten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, beschleunigt, während die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser stark zugenommen hat. Dies muss aufhören.

Wir fordern die Parteien und die internationale Gemeinschaft dringend auf, sich gemeinsam darum zu bemühen, diesen schrecklichen Konflikt durch einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand zu beenden. Weiteres Blutvergießen dient keinem Zweck.  Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen der USA, Katars und Ägyptens um dieses Ziel.

Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um einen sofortigen Waffenstillstand und einen politischen Weg zu Sicherheit und Frieden für Israelis, Palästinenser und die gesamte Region zu unterstützen.

Diese Erklärung wurde unterzeichnet von:

• Die Außenminister Australiens, Österreichs, Belgiens, Kanadas, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, Japans, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, der Niederlande, Neuseelands, Norwegens, Polens, Portugals, Sloweniens, Spaniens, Schwedens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs
• EU-Kommissar für Gleichstellung, Vorbereitung und Krisenmanagement

Veröffentlicht am 21. Juli 2025

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