Veranstaltung gegen Berufsverbote

Ewald Leppin

Inhaltsverzeichnis

AG Berufsverbot in der GEW laden ein

Die Ag Berufsverbote in der GEW Berlin hat erste wichtige Etappenerfolge erzielt: den Aufarbeitungsbeschluss des Berliner AGH (02.09.2021) und die Erstellung einer viel beachteten Ausstellung „Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin“. Aufklärungsarbeit über verdrängte Geschichte zu gestalten, ist uns wichtig, gleichzeitig die Auseinandersetzung um die aktuelle Gefahr neuer Radikalengesetze fortzuführen ebenso. Die vollständige Rehabilitierung der ehemals von Berufsverboten und politischer Disziplinierung Betroffenen bleibt für uns als Ziel auf der Tagesordnung.

Veranstaltung gegen Berufsverbote
Neue Berufsverbote und politische Disziplinierung von Gewerkschafterinnen und Demokratinnen braucht das Land überhaupt nicht, aber es gibt sie wieder, auch 53 Jahre nach dem „Radikalenerlass“ von 1972 noch.

Initiiert von der Jungen GEW und der AG Berufsverbote lädt die GEW BERLIN zu einem Informations- und Diskussionsabend zu diesem Thema ein:

06.02.2025 um 18.30 Uhr in der Humboldt-Universität (Unter den Linden 6, Raum 2094)

Als das Berliner Abgeordnetenhaus am 02.09.2021 den Beschluss fasste, die „Folgen des Radikalenerlasses in West-Berlin“ wissenschaftlich aufzuarbeiten, war das vor allem ein Erfolgsprojekt der GEW BERLIN, basierend auf der Arbeit der AG Berufsverbote. Einer der Wissenschaftlerinnen, die an der Umsetzung des Beschlusses arbeiten, der Historiker Dr. Jan-Henrik Friedrichs, wird am 06.02. referieren.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Berichte von aktuell betroffenen Kolleginnen: Inés Heider (Sozialarbeiterin, Berlin, GEW), Benjamin Ruß (Geoinformatiker, München, verdi) und Luca Schäfer (Lehrer, Frankfurt, GEW)

Die neuen Berufsverbotsfälle ordnen sich ein in die gegenwärtig stattfindende Rechtsentwicklung und die Einschränkung demokratischer Rechte. Information und Gegenwehr sind nötig! Kommt zahlreich!

Hier geht es zu dem Flyer


Weitere Infos zu den Berufsverboten.

Ewald Leppin, ein Betroffener aus der Zeit der Entstehung des Radikalenerlass ist auf dem Beitragsfoto, dass die internationale Antiberufsverbots-Demo in Straßburg (13.03.1976)zeigt. Hier ist Ewald recht gut zu erkennen, da er ein Namensschild hochträgt.

Erwald schrieb mir folgende Zeilen dazu:

"Ich war ja damals (in HH ) selbst vom Berufsverbot bedroht (1972 - 1980), 
ebenso meine damalige Frau Elke. Ich füge dir mal einige Fotodokumente aus der Zeit (und später) bei,
interessant für dich vielleicht vor allem der Auszug aus Die Tat vom März 1976
über die große, von der FIR initiierte internationale Antiberufsverbots-Demo in Straßburg (13.03.1976).
Ebenfalls im Sommer 1976, war ich in Sachen Berufsverbote in der BRD als Betroffener sogar in der DDR
unterwegs gewesen: Im Rahmen einer (informellen) Delegation linker Gewerkschaftler:innen
aus dem Westen waren wir zu Gast auf der Rostocker Ostseewoche und zusammen mit Gerhard Stuby -
Jura-Prof von der Bremer Uni - haben wir gemeinsam dort einen Workshop zum Thema BV gestaltet."

Erläuterungen zu den Bildern:

Bild 1: 40 Jahre Radikalenerlass im Bundestag, 05-2012, Gregor Gysi und Ewald Leppin

Bild 2: Protestaktion im Hamburg „Hamburg darf nicht die Stadt der Berufsverbote werden“

Bild 3: Internationaler Protest in Straßburg 1976

Fotorechte: Ewald Leppin.

In meiner Eigenschaft als ehrenamtlicher Mitarbeiter des Archivs der VVN-VdA bin ich auf zwei interessante, historische Tonaufnahmen zum Radikalenerlass und den Berufsverboten gestoßen. Dabei befand sich eine Aufnahme vom 30.01.1976, auf einem Hearing Westberliner Landesjugendrings Tiergarten zum Thema:“ Die Berufsverbote als Maßnahme zur Verteidigung des Kapitalismus“ von Prof. Dr. Fritz Eberhard. [1]Fritz Eberhard war ein deutscher Publizist, Politiker und Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime. Nach der Machtübernahme musste er untertauchen, blieb aber zunächst in Deutschland und schrieb … Continue readingDer in Zusammenhang des 4. Jahrestages des Radikalenerlass steht.

Mehr zum Thema und zu den Audiomitschnitte hier entlang:

Nicht wundern, dass in der Überschrift „75 Jahre Grundgesetz“ steht. In diesem Zusammenhang steht ganz eng auch der Radikalenerlass, der eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte war.


Weitere Infos zur der AG Berufsverbote findet Ihr hier,

References

References
1 Fritz Eberhard war ein deutscher Publizist, Politiker und Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime. Nach der Machtübernahme musste er untertauchen, blieb aber zunächst in Deutschland und schrieb unter Pseudonym Artikel für die Stuttgarter Sonntags-Zeitung. 1937 floh er dann nach London und arbeitete dort als Journalist. Nach dem 2. Weltkrieg war er Publizist und Politiker und engagierte sich am Wiederaufbau der Demokratie in der Bundesrepublik.

Was hat die Revolution von 1918 mit uns zu tun?

Am 9. November fand unsere jährliche Veranstaltung zur Feier und Erinnerung an die Novemberrevolution statt.
Neben verschiedenen Reden gab es auch einen Auftritt der Theatergruppe SKET. Wir dokumentieren hier die Rede über die Revolution.

Deutschland erlebte im November 1918 eine Revolution. Nach vier Jahren Krieg, nach Hungerwintern, in denen viele Menschen an Auszehrung, Kälte und Krankheiten gestorben waren, und nach 2 Millionen eigenen Kriegstoten, stürzte die Revolution das verhasste kaiserliche Militärregime; seine Majestät flüchtete nach Holland.

Warum hatte es so lange gedauert, und was war zur Verhinderung des Krieges unternommen worden? Und wie konnte sich der Militarismus in der jungen Republik halten, bis er im nationalsozialistischen Gewand bis zum Exzess neu erblühen konnte? 

Heute heisst die staatsoffizielle Parole wieder: „Freie Fahrt für Militarismus und Rüstung“, nun in der Verkleidung der Verteidigung der Werte von Freiheit und Demokratie, die nur dürftig die Profitgier verschleiern.


Hier die Rede, von Klaus Dallmer über die Revolution von 1918:


Redebeitrag Sahra von „Rheinmetall entwaffnen“ zum Thema: „Zum heutigen Kampf gegen Militarismus“

Dank an Sahra für die Erlaubnis der Veröffentlichung.


Die ver.di-MedienGalerie im Berliner Buchdruckerhaus schließt.

Der – zurückgetretene – Galerierat der ver.di-MedienGalerie im historischen Berliner Buchdruckhaus hat mich gebeten, die beigefügten Dokumente über meine eMail-Verteiler auch Dir zur Kenntnis zu bringen. Die Kolleginnen und Kollegen schildern darin die Gründe und Hintergründe für ihren Entschluss, nach 29 Jahren erfolgreicher Ausstellungstätigkeit ihre Arbeit einzustellen.


Rentner beim Inflationsausgleich nicht vergessen: Demo am 6.11. in Berlin – Impressionen

Während viele Berufsgruppen und auch Pensionäre einen Inflationsausgleich von bis zu 3000 Euro erhalten haben, gehen Rentner leer aus. Dagegen protestiert ein breites Bündnis.

Für großes Unverständnis und das Gefühl der Ungleichbehandlung sorgt nicht zuletzt die Tatsache, dass viele Pensionäre – also Beamte im Ruhestand – dagegen anteilig die Prämie erhalten haben.

Um ihren Unmut zu äußern und Druck auf die Politik auszuüben, rief der SoVD und andere deshalb zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 6. November auf.

Dort wurden der Forderung nach Gerechtigkeit beim Inflationsausgleich Nachdruck verliehen. Daran beteiligen sich die SoVD-Landesverbände Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam mit regionalen Bündnispartnern wie unter anderem die AWO Schleswig-Holstein, der Sozialverband VdK Nord und mehrere Landesseniorenverbände.

Über 250.000 Unterschriften für Inflationsprämie wurden an deb Haushaltsausschusses im Bundestag, übergeben.

Hier eine kleine Fotogalerie:

Frieden und Abrüstung 1979 – Welttreffen der ehemaligen Kriegsteilnehmer und Widerstandskämpfer in Rom

Welttreffen der ehemaligen Kriegsteilnehmer, Widerstandskämpfer, Kriegsgefangenen und Kriegsopfer
vom 18. bis 20. Oktober 1979 in Rom.

Im Archiv der VVN-VdA bin ich heute auf folgende Botschaft aus dem Jahre 1979 gestoßen. Sie war abgedruckt im:

Der Appell, Nr. 90/ 1980„: Mitteilungsblatt der ehemaligen Häftlinge der Konzentrationslager Sachsenhausen/Oranienburg deren Angehörigen und Hinterbliebenen
GESELLSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DEMOKRATISCHER ANTIFASCHISTISCHER STAATSBÜRGERLICHER BILDUNG (FÖRDERER – GESELLSCHAFT) e. V.

Hier die Botschaft:

25 Jahre später hat diese Botschaft keine Aktualität verloren!

Nachruf: Peter Lind

Quelle: Nachruf der EDV

Die VVN VdA trauert um ihren Kameraden Peter Lind

Unser langjähriges und engagiertes Mitglied Peter Lind ist verstorben. Er hat sich bis zuletzt für den Erhalt der antifaschistischen Erinnerung eingesetzt und viele Führungen zu den Verbrechen der Hitler-Diktatur und den Orten des Widerstandes veranstaltest. 2020 hat er noch die Bo Tempelhof/Schöneberg mitbegründet und war bis zuletzt im Stadtteil aktiv. Im vergangenen Jahr organisierte er mit der BO die Veranstaltung zum Widerstand der Eisenbahner gegen den deutschen Faschismus und hat dazu referiert. Peter war in Funktionen der EVG tätig und konnte so sein antifaschistisches Engagement in beiden Organisationen verbindend einbringen.

In der VVN hat er sich eingemischt in die schwieriger gewordene Diskussion um eine gemeinsame Position für Frieden und gegen den Krieg. Wir haben einen weltoffenen und kritischen Gesprächspartner verloren, dem wir zu großen Dank verpflichtet sind. Er wird uns fehlen.

Für den Vorstand der VVN VdA und die BO Tempelhof/Schöneberg

Christine Kohl

Oktober 2024


Nachruf der EVG:


EISENBAHNER IM WIDERSTAND

Aus dem Referat von Peter Lind, gehalten am 17.05.2023

„Liebe Gäste, das Thema Eisenbahnerwiderstand gegen das Naziregime wäre ein Thema, über das man tage- und wochenlang referieren könnte, wir das aber heute, bedingt durch den engen Zeitrahmen nicht ableisten können. So wird das jetzt ein Parforceritt, für das ich mich einfach mal entschuldigen möchte, aber ich will versuchen in einigen Aspekten einen Einblick in die umfassende Thematik zu geben. Immerhin gehörte der Eisenbahnerwiderstand mit zu den stärksten Widerstandsbewegungen in Deutschland, wenngleich es sich nicht immer um eine einzige, reichsweit zentral gesteuerte Organisation handelte. Der Widerstand gliederte sich in mehrere Zentren, deren Verbindungen zueinander geringer waren. Hauptzentren des Widerstands dürften das Rhein-Main-Gebiet, der süd-westdeutsche Raum, das Gebiet um Frankfurt/Main, Hamburg, Sachsen, sowie der Berliner Raum gewesen sein. Aber auch in kleineren Bereichen bildeten sich Widerstandszellen wie in Cottbus und Magdeburg. In all diesen Gebieten waren es vor allem die Werke, in denen sich organisierte Widerstandsgruppen bildeten. Gemessen an der Gesamtbevölkerung ist der Widerstand allerdings, wie fast überall eher marginal gewesen.„

Weiterlesen hier:


Video – Fehlentscheidung des Landesarbeitsgerichts

Das Landesarbeitsgericht hat am 11. Oktober 2024 den Streik für pädagogische Qualität und Entlastung bei den Kita-Eigenbetrieben untersagt. 🚫👶
ver.di sieht darin eine deutliche Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung und kündigt eine intensive Prüfung des Urteils an. 📜🔍
Seit fast zwei Jahren kämpfen die pädagogischen Fachkräfte in den KEBs für bessere Arbeitsbedingungen und pädagogische Qualität. ✊📚 Trotz wiederholter Streiks und einer Zustimmung von 91,7% der Fachkräfte für einen unbefristeten Streik, verweigert der Berliner Senat konstruktive Verhandlungen und suchte stattdessen den Weg zum Gericht. 🏛️❌
„Der Senat muss wissen, dass mit diesem Urteil die Kita-Krise nicht verschwunden ist. Wir werden weiter Druck machen, dass der Senat seiner Verantwortung nachkommt und echte Verbesserungen in den Kitas sorgt,“ erklärt Andrea Kühnemann, ver.di-Landesbezirksleiterin. 🗣️💬
„Dass uns mit diesem Urteil die Möglichkeit genommen wird, konsequent für unser Recht und die Rechte der uns anvertrauten Kinder zu kämpfen, ist eine große Enttäuschung. Jetzt muss der Berlin Senat sagen, was er zu tun gedenkt, um die Situation in den Kitas zu verbessern,“ ergänzt Martina Breitmann, stellv. Kita-Leiterin und Mitglied der ver.di Tarifkommission

Pressekonferenz: 24.10.2024 – Wie weiter mit pädagogischer Qualität und Entlastung in den Kita-Eigenbetrieben?

Durch die Streiks der pädagogischen Fachkräfte in den Kita-Eigenbetrieben hat die pädagogische Qualität und die Arbeitssituation in den Berliner Kitas in den letzten Monaten große politische Aufmerksamkeit bekommen. Leider wurden weitere Streiks der pädagogischen Fachkräfte durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bis auf Weiteres untersagt. 

Von Seiten der Bildungssenatsverwaltung wurde eine umfassende Krise in den Berliner Kitas zum einen bestritten. Zum anderen hat Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch die Einberufung eines Runden Tischs angekündigt, an dem neben ver.di auch weitere Stakeholder der Kita-Landschaft beteiligt werden sollen. Bislang hat ver.di hierzu keine Einladung erhalten. Deshalb wird ver.di Kontakt mit Senatorin Günther-Wünsch aufnehmen, um über die Ausgestaltung des Runden Tisches ins Gespräch zu kommen.

Welche Aktivitäten ver.di nach der Untersagung des Streiks plant und welche Anforderung ver.di an einen Runden Tisch hat, wird im Rahmen der Pressekonferenz vorgestellt. In diesem Zusammenhang werden ausgewählte Daten zur Betreuungssituation in den Berliner Kitas vorgestellt und mit den Aussagen der Bildungssenatsverwaltung in den letzten Monaten kontrastiert.

Aus der Pressemitteilung zur Pressekonferenz

Auf der Presskonferenz sprachen:
Andrea Kühnemann, ver.di Landebezirksleiterin Berlin-Brandenburg
Dr. Elke Alsago, ver.di Bundesfachgruppenleiterin Erziehung und Bildung
Birgit Onischke, Kita-Leitung in einem Kita-Eigenbetrieb und Mitglied der ver.di Tarifkommission
Mascha Krüger, Initiative „Einhorn sucht Bildung“

Tonaufnahme und Bearbeitung: Ingo Müller, 24.10.2024

Ab: 00:00 Begrüßung durch Kalle Kunkel, Pressesprecher ver.di Berlin-Brandenburg

AB: 01:58 Andrea Kühnemann, ver.di Landebezirksleiterin Berlin-Brandenburg
Ab: 06:27 Dr. Elke Alsago, ver.di Bundesfachgruppenleiterin Erziehung und Bildung
Ab: 11:45 Birgit Onischke, Kita-Leitung in einem Kita-Eigenbetrieb und Mitglied der ver.di Tarifkommission
Ab: 16:21 Mascha Krüger, Initiative „Einhorn sucht Bildung“

Ab: 18:45 Fragerunde