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In dem jahrelangen Konflikt um Wikileaks-Gründer Assange gegen seine Auslieferung von Großbritannien an die USA zeichnet sich überraschend eine Lösung ab. Assange erzielte mit dem US-Justizministerium offenbar eine Einigung.[1]Quelle

Der Whistleblower will sich im Rahmen einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium schuldig bekennen. Im Anschluss an sein Schuldbekenntnis und eine Verurteilung wegen Spionagevorwürfen soll er in seine Heimat Australien zurückkehren. Das geht aus am Montagabend veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervor. Ein Gericht muss die Einigung allerdings noch absegnen.[2]Quelle

Unser Kommentar

Man kann Julian Assange nur beglückwünschen, dass nun bald sein jahrelanges Martyrium ein Ende hat. Das ist auch ein Erfolg der internationalen Solidaritätsbewegung mit Assange. Katastrophal ist allerdings, dass die USA mit Hilfe von Großbritannien ihre Interessen und das, was sie für Recht halten, mindestens zum Teil auch gegen Bürger anderer Staaten durchsetzen und, wenn es um die Sicherheit der USA geht, Journalismus in Hochverrat umdefinieren. Das bleibt ein Bedrohung US-kritischer Journalisten in der ganzen Welt. Julian Assange, australischer Staatsbürger, soll US-Medien zufolge zu den gut fünf Jahren Haft verurteilt werden, die er in Großbritannien schon verbüßt hat.

Als Beispiel für Desinformation durch Verschweigen die folgende Übersicht von statista unter dem Titel “Julian Assange – was bisher geschah”:

Statista gab diesen Überblick der Ereignisse zur Weiterverwendung frei. 26.06.2024

Diese statista-Darstellung ist ein Musterbeispiel, wie ein Hergang verfälscht wird. Dabei kommt die Darstellung daher, als würden nur objektive Fakten mitgeteilt, um sich ein besseres Bild machen zu können. Tatsächlich besteht die Darstellung aus lauter Irreführungen, vor allem durch das, was nicht gesagt wird.

Im Einzelnen:

Statista: “Wikileaks veröffentlicht vertrauliche Informationen zu amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan”.

Tatsächlich veröffentlichte Julian Assange über Wikileaks nicht nur “vertrauliche Informationen zu amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan”, sondern Informationen über Kriegsverbrechen des US-amerikanischen Militärs: So konnte auf WikiLeaks ein dienstlich aufgenommenes Bord-Video veröffentlicht werden, das die gezielte Tötung von mindestens sieben Zivilpersonen durch die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers am 12.07.2007 im Irak zeigt (https://collateralmurder.wikileaks.org). Chelsea Manning hatte zu diesem Material Zugang als Nachrichtendienstanalytikerin der US-Army

Statista: “Die schwedische Polizei befragt Assange zu zwei verschiedenen Vorwürfen der Vergewaltigung und Belästigung, die er beide abstreitet.”

Dazu stellte der UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer in dem Online Magazin ‘Republik’ ‘fest: Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. Jeder kann gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei geht und die andere Person beschuldigt. Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie liessen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats­apparat und von den Medien mit Vergewaltigungs­vorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.[3]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Republik: Sie sagen: Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nicht interessiert. Medien und Behörden zeichneten in den vergangenen Jahren ein gegenteiliges Bild: Julian Assange sei vor der schwedischen Justiz geflüchtet, um sich der Verantwortung zu entziehen.
Nils Melzer: Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann. Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.[4]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Republik: Was heisst das: Die Behörden wiegelten ab?
Nils Melzer: Darf ich von vorn beginnen? Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Original­dokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungs­verdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.[5]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Nils Melzer zu den Folgen der Aussage dieser Frau: Sie weigert sich, die Einvernahme weiterzuführen, und fährt nach Hause. Trotzdem erscheint zwei Stunden später im «Expressen», einer schwedischen Boulevard­zeitung, die Titel-Schlagzeile: Julian Assange werde der doppelten Vergewaltigung verdächtigt.[6]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Hinweis: Die Aussagen der zweiten Frau sind völlig widersprüchlich und unglaubwürdig[7]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange. Die Veröffentlichung in der Presse über die Aussagen der beiden Frauen geschah nach Melzers Aussagen am 20. August 2010. Die zweite Frau machte ihre Aussage jedoch erst am 21. August 2010.[8]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange. Die Verbreitung dieser durch nichts belegten Anschuldigungen einer Vergwaltigung haben die Solidaritätskampagne mit Julian Assange massiv gestört. Nils Melzer zu den Gründen für diese Gegenkampagne gegen Julian Assange: Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli veröffentlicht Wikileaks in Zusammen­arbeit mit der «New York Times», dem «Guardian» und dem «Spiegel» das sogenannte «Afghan War Diary». Es ist eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Straf­verfahren zu überziehen.

Statista: “Nichtöffentliche Anklageschrift der USA wegen der veröffentlichten militärischen Geheimakten”

Nach Angaben der Tagesschau bestand das Schuldanerkenntnis von Julian Assange darin, dass er sich in einem Fall der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekannte.[9]https://www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/assange-freiheit-ankunft-australien-100.html. Doch Assange hat nichts anderes als seine journalistische Arbeit gemacht.

Nils Melzer zur Veröffentlichung geheimer staatlicher Informationen durch Julian Assange, die Chelsea Manning an Wikileaks weiter gegeben hat, insbesondere das Video, das die gezielte Tötung von mindestens sieben Zivilpersonen durch die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers am 12.07.2007 im Irak zeigt (https://collateralmurder.wikileaks.org): Ein Rechtsstaat würde möglicherweise gegen Chelsea Manning ermitteln wegen Amts­geheimnis­verletzung, weil sie das Video an Assange weitergegeben hat. Er würde aber sicher nicht Assange verfolgen, denn dieser hat das Video im öffentlichen Interesse publiziert, im Sinne des klassischen investigativen Journalismus. Was ein Rechts­staat aber vor allem tun würde, ist, dass er die Kriegs­verbrecher verfolgt und bestraft. Diese Soldaten gehören hinter Gitter. Es wurde aber gegen keinen einzigen von ihnen ein Straf­verfahren durchgeführt. Stattdessen sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungs­haft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist ein Strafmass, das vollkommen absurd ist. Als Vergleich: Die Haupt­kriegsverbrecher im Jugoslawien-Tribunal haben Strafen von 45 Jahren bekommen. 175 Jahre Gefängnis unter Haft­bedingungen, die vom Uno-Sonder­bericht­erstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden. Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.[10]https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Statista vernachlässigt die Gefahr, dass die USA mit diesem Deal Journalismus als Spionage neu definieren. Jeder Journalist wird eingeschüchtert sein. John Rees von der Free Assange-Kampagne: “Jede Zeitung und jeder Sender wird sich regierungskritisches Material ansehen und erheblichen Druck verspüren, es nicht zu veröffentlichen, aus Angst vor Strafverfolgung und Inhaftierung. Dies ist der wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert, und wir müssen sicherstellen, dass wir keine hart erkämpften Freiheiten verlieren.” Dazu sagt auch das ZDF nichts[11]https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/julian-assange-wikileaks-loesung-usa-freilassung-100.html, abgerufen am26.6.2024 um 23:36 und das ARD gibt nur die Position der USA und die der “Unterstützer” von Assange wieder, ohne selbst Stellung zu beziehen[12]https://www.tagesschau.de/ausland/assange-306.html, abgerufen am26.6.2024 um 23:41. Dagegen ist im rbb ein Interview mit dem Zeit-Journalisten Holger Stark zu hören, in dem dieser deutlich macht, dass die Arbeit von Investigativ-Journalisten jetzt riskanter geworden ist[13]https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/06/26/was-der-fall-assange-fuer-den-investigativen-journalismus-bedeut.html#top ; abgerufen am 28.06.2024 um 00:35 Uhr. Die USA zerstören eines der wichtigsten Grundrechte: die Pressefreiheit. Auch die Junge Welt hat das klar benannt: “Assange frei, Presse nicht!”[14]https://www.jungewelt.de/artikel/478121.free-assange-assange-frei-presse-nicht.html ; abgerufen am 28.06.2024 um 00:45 Uhr

13.04.2024 Kundgebung und Demozug gegen des Verbotes des Palästina-Kongress – Foto- und Videoimpressionen


Videoimpressionen

Diese Aufnahmen entstanden während der Kundgebung zum Verbot des Palästina-Kongress am Berliner Neptunbrunnen. Musikalische Unterstützung durch Karl Nümmes-Straßenband am 13.04.2024

Video: Ingo Müller, 13.04.2024,


Demozug

In diesem 8-Minütigen Video könnt Ihr den gesamten Demozug der Kundgebung gegen dem Verbot des Palästina-Kongress sehen. Mein Standpunkt ist hier “Unter den Linden” Nr. 3

Video: Ingo Müller, 13.04.2024

Kurzvideo aufgenommen mit Handy, Mein Standpunkt ist hier “Unter den Linden” Nr. 3

Video: Ingo Müller, 13.04.2024


Fotogalerie

30.03.2024: Ostermarsch 2024-Berlin

Im Folgenden eine vollständige Dokumentation des Ostermarsches in Berlin in diesem Jahr. Es sind ganz außergewöhnliche Reden, die gehalten wurden. Am Anfang ein kurzer Bericht über den Ostermarsch, in dem diese Reden angekündigt werden. Jetzt sind sie zu hören oder auch zu lesen. Wir können sie nur von ganzem Herzen empfehlen.

Inhaltsverzeichnis

Berliner Ostermarsch 2024: “Kriegstüchtig” – nein. Wir sind “friedenssüchtig”

“Mit den Worten „Wir sind mehr als im letzten Jahr, aber immer noch nicht genug!“ kommentierte Jutta Kausch-Henken von der Berliner Friko die Resonanz auf den Aufruf des Bündnisses zum diesjährigen Ostermarsch, der diesmal in der Karl-Marx-Alle begann und endete. 5 000 Teilnehmer:innen wurden gezählt. Die bei geradezu frühlingshaftem Wetter durchgeführte Antikriegsaktion stand unter der Losung „Kriegstüchtig – nie wieder“. Sie war getragen vom Selbstbewusstsein, die unverzichtbare Stimme zu sein, die auf die großen Gefahren und auf das Leid hinweist, die insbesondere der Krieg in der Ukraine und der im Nahem Osten nicht nur für die direkt betroffenen Menschen sondern für eine zukunftsfähige Entwicklung der Menschheit überhaupt bedeuten. Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnnis, wie in der deutschen Politik und in den meinungsbildenden Medien Aufrüstung und Krieg als alternativlose Antworten auf Konflikte zwischen Staaten rehabilitiert werden – in einem Land, in dem lange die Einsicht gepflegt wurde, dass von deutschen Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe. Nicht zu Unrecht wies Christoph Krämer als Vertreter der Internationalen Ärzt:innen für die Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW) in seiner Kundgebungsrede darauf hin, dass der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Bundestages, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, die tief in das russische Territorium reichen, wie eine Kriegserklärung an Russland klingen. Großen Beifall erhielt auch ein Redner der Gruppe Eye4Palestine, der u.a. daran erinnerte, dass die Vertreibung der Palästinenser auch eine Folge der deutschen NS-Politik gewesen ist und die aktuellen Waffenlieferungen Deutschlands an Israel, das damit einen Genozid durchführt, eher diese Tradition fortsetzt als dass daraus die richtigen Konsequenzen gezogen würden.

Auch wenn es in den Parlamenten eine große Mehrheit gibt, die eine Eskalation des Krieges zwischen Russland und der NATO befürwortet, trifft dies keineswegs für die Bevölkerung zu, die sich nach jüngsten Umfragen in großer Mehrheit für Deeskalation und für diplomatische Initiativen ausspricht. Da kann man es nur als irreführend und als absolut selbstbeschädigend bezeichnen, wenn der Berliner Tagesspiegel im Vorfeld des Ostermarsches kommentierte: „Niemand braucht diesen Ostermarsch!“ Eher könnte man zu dem Schluss kommen, dass alle, die sich an diesem Kriege nicht bereichern können, mutige zivilgesellschaftliche Initiativen benötigen, um eine Zeitenwende zu erkämpfen, die ihren Namen verdient und nicht die Zukunft von Generationen verspielt. Die Opfer des Krieges gehen inzwischen in die Hundertausende. Die Ukraine selbst wird zunehmend verwüstet. Soll dieser Wahnsinn nun über Monate, oder gar Jahre fortgesetzt werden, nur damit die sicher geglaubten Renditeerwartungen der Markt beherrschenden und auch die Politik dominierenden Kapitalgruppen durch das drohende Ausbleiben des erhofften “Siegfriedens” nicht verhagelt werden?

In der Tat stehen wir hier immer noch am Anfang. Die Größe der Herausforderungen und unsere Fähigkeit, diese zu bestehen, stehen in einem schmerzhaften Missverhältnis zueinander. Das zeigte sich auch am Altersdurchschnitt der Teilnehmer:innen, die in ihrer großen Mehrheit noch als Kinder mit Kriegsfolgen zu tun hatten oder deren Spuren im Leben der Eltern miterleben konnten. Bei den großen Demonstrationen gegen die geplante Stationierung von US-Atomraketen der 1980er-Jahre trug die junge Generation noch diese Aktionen. Die heutige scheint eher handlungsunfähig. Offensichtlich führt die emotionale Wucht, mit der vor allem medial hier zu Lande Kriegsnarrative gepflegt werden, dazu, dass sich die junge Generation nur sehr sehr zögerlich den real existierenden Gefahren stellt, die ja insbesondere sie treffen.

Im folgenden erste mediale Eindrücke der Aktion vom Samstag. In den kommenden Tagen werden wir diese noch erweitern und es wird auch möglich sein, hier die auf der Kundgebung gehaltenen Reden nachzulesen.”

Recht herzlichen Dank an Jochen Gester für den Text. Erstveröffentlichung des Text in: gewerkschaftliche-linke.de.


Michael von der Schulenburg, ehem. UN-Diplomat, Foto: Ingo Müller
  Gizem (DIDF): “Sag mir wo die Blumen sind”, Video: Ingo Müller
Josephine Thyrêt, Beschäftigte bei Vivantes, Betriebsrätin; Video: Ingo Müller

Kleine Bildergalerie


Redebeiträge: Video und Text

Michael von der Schulenburg

Lühr Henken

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Christoph Krämer

Redebeiträge in Textform

Eye4palestine

Einen schönen guten Tag an alle und Slam, im Namen der Gruppe @Eye4palestine möchte Ich eine Rede halten.
Ich bin‘s Leid, vor jeder Rede zur Solidarität mit Palästina mich vorher von Judenhass und Antisemitismus distanzieren oder Organisationen, die in der EU und in Nordamerika als Terrororganisationen eingestuft werden, verurteilen zu müssen, bevor ich das Anliegen meines Volkes zur Sprache bringen kann. Es ist wichtig zu betonen, dass Solidarität mit den Palästinensern nicht zwangsläufig mit Judenhass oder Antisemitismus verbunden ist. Es gibt viele Menschen, die sich für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzen, ohne antisemitische Ansichten zu vertreten.

Weiterlesen hier:

Anna, SDAJ

“…es ist wieder Ostern und wir sind, wie jedes Jahr, auf der Straße, um gemeinsam für den Frieden einzustehen. Der Kampf für den Frieden hat eine lange Tradition, und war dieser noch vor einigen Jahren eine Forderung, hinter der sich breite Linke Bewegungen vereinen konnten, so erfordert es heute deutlich mehr Mut, mehr Kraft und Zusammenhalt, mehr Solidarität, sich Konsequent gegen die Kriegstreiberei und ideologische Vorbereitung auf den Krieg zu stellen.”

Weiterlesen hier:

Gizem (DIDF)

… Ich bin Gizem von der DIDF, der Föderation der demokratischen Arbeitervereine. Als wir uns vor zwei Jahren auf dem Ostermarsch versammelt haben, um gegen den damals noch jungen und brutalen Krieg in der Ukraine und gegen die Beteiligung der Bundesregierung an diesem Krieg zu protestieren, war die internationale Lage schon an einem Abgrund. Die Gefahr eines großen Krieges, eines Weltkrieges, ist schlagartig angestiegen. Heute, zwei Jahre später, würden wir uns wünschen, einen Schritt weiter zu sein, nicht mehr dort stehen zu müssen, an einem solchen Abgrund.

Weiterlesen hier:

Jutta Kausch-Henken, Schauspielerin, Moderation

“… Der Ostermarsch, vor 64 Jahren zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschlands
durchgeführt, hat seit den 80er Jahren in Berlin einen festen Platz in der Arbeit der
Friedensbewegung. Unbeirrt treffen sich Friedensbewegte – seit 1990 West-und Ost gemeinsam am Ostersamstag. Seid herzlich willkommen! Bevor wir mit unserer Kundgebung beginnen, verlese ich die polizeilichen Auflagen, ohne die es ja heute nicht mehr geht.”

Weiterlesen hier:


ad hoc Ansprache von Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin, ex. Pres. International League for Human Rights – FIDH/AEDH Germany

Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin, ex.  Pres. International League for Human Rights – FIDH/AEDH Germany,

ehm. Präs. Internationale Liga für Menschenrechte(ILMR

… Das von Jutta Kausch soeben zur Anmoderation rezitierte “Höre Israel” von Erich
Fried und gab mir so den Titel für meine ad hoc-Ansprache.
“Höre Israel” (“!ישראל שמע”)
Es ist ein Bibelzitat und zugleich ein zentrales, wenn nicht das zentrale Gebet der
jüdischen Tradition, das täglich zweimal, morgens und abends, gebetet wird. Be-
kannt auch als “Shma!” (“Höre!”) wurde es – so erzählen Überlebende des Holo-
caust in Auschwitz – von jüdischen Männern leise oder laut bei der schweren Ar-
beit und auf dem Weg zur Gaskammer gebetet.
Erich Fried schrieb das danach benannte Gedicht 1967 aus Verzweiflung über den
(“Blitz-“) Krieg, den Israel am 5. Juni gegen drei der vier arabischen Nachbarstaa-
ten begann und am 10. Juni nach Eroberung ihrer Grenzterritorien beendete. Dazu
gehörten die Westbank mit Ostjerusalem auf transjordanischer, der Gaza-Streifen
und die Sinai Halbinsel auf ägyptischer sowie die Golanhöhen auf syrischer Seite.
Mit Ausnahme der 1979 an Ägypten zurückgegangene Sinai Halbinsel sind alle an-
deren Territorien seitdem und also seit mehr als 56 Jahren illegal okkupiert und
unter israelischem Militärkommando gestellt, wenn nicht sogar annektiert sind.
“Höre Israel!” ein zentrales Gebet des Judentums. Vergeblich.
Die zionistischen Führer hören nicht. –

Weiterlesen hier:

Dank an Klaus Murawski für die Übersendung des Redebeitrages.

14.04.2024: Einladung zur Veranstaltung zum Thema: Geschichte und Wirkung der „Antideutschen“! Als Gast begrüßen wir Gerhard Hanloser

Vor gut 20 Jahren, zum Irakkrieg 2003, hatte die sogenannte „antideutsche Szene“ publizistisch und aktivistisch ihren Höhepunkt. Mit dem Begriff antideutsch ist eine politische Strömung gemeint, die
aus der Linken kommt. Sie hat Kernbestandteile eines emanzipatorischen und kritischen Denkens allerdings aufgegeben, befleißigt sich eines aggressiven Militarismus und sieht in der
Friedensbewegung und realen antikapitalistischen Bewegungen ihren Hauptfeind.
Von „den Antideutschen“ wird mittlerweile kaum geredet. Ihr Denken und Agieren ist allerdings mit einigem Erfolg in der vorherrschenden deutschen Öffentlichkeit angekommen. Auch haben einige ihrer
Protagonisten diskursive Machtpositionen ergattert.


Der Publizist Gerhard Hanloser möchte über Geschichte und Wirkung
der „Antideutschen“ aufklären.
Und hier geht’s zum Einladungsfleyer

Wann: 14. April 2024, 17.00 Uhr
Wo: Stadtteil- & Infoladen Lunte, Weisestr. 53, 12049 Berlin
Nähe U-Bhf. Boddinstr. (U8)