1. Dezember 2023: NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte am 7. September 2023: “Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.”
Für NATO Generalsekretär Stoltenberg ist “natürlich”, was für alle, die den Frieden erhalten wollen, nur unnatürlich sein kann. “Natürlich” ist für Stoltenberg die Weigerung über einen russischen Vertragsentwurf zu verhandeln, der vorschlug, die NATO nicht mehr zu erweitern, und zahlreiche weitere Elemente zur Friedenssicherung und Abrüstung enthielt. Wer es ablehnt, darüber auch nur zu verhandeln, der setzt zuallerst auf Krieg – mit furchtbaren Folgen.
Wir hatten im Frühjahr 2022 diesen russischen Vertragsentwurf vom Dezember 2021 und die Reaktion der NATO darauf genauer analysiert, in einer Zusammenfassung veröffentlicht und folgendes Fazit gezogen:
“Der russische Vertragsentwurf und die Antwort der NATO beschreiben in dem gegenwärtigen Krieg die Ausgangs- und Interessenlage der russischen Regierung und der NATO und damit der deutschen Bundesregierung.
Entscheidende Positionen, die die NATO vertritt, kann die Friedensbewegung nicht teilen ohne sich selbst aufzugeben. Die Interessen der NATO und der Herrschenden in Deutschland können nicht die Interessen der Friedensbewegung sein. Das wird auch deutlich mit der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Sondersitzung des Bundestages am Sonntag, den 27. Februar 2022, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Sonderfond von 100 Milliarden für die Bundeswehr aufzulegen, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttohaushaltes anzuheben und die Auslandsguthaben der russischen Zentralbank weitgehend zu blockieren. Wenn die Friedensbewegung das unterstützt, ist sie eine Bewegung für Aufrüstung, Krieg und Wirtschaftskrieg, aber keine Friedensbewegung mehr.
Die NATO war und ist nicht bereit, eine Mitgliedschaft der Ukraine für die Zukunft auszuschließen. Die Ukraine hat in ihre Verfassung das Ziel aufgenommen, Mitglied in der NATO zu werden. Es ist gar keine Frage, dass dies eine enorme Bedrohung für Russland ist. Wenn das Militär in der Ukraine zu einer schlagkräften Armee ausgebaut ist, was dann?
Ist überdies ausgeschlossen, dass die NATO – wie in Polen und Rumänien – irgendwann in der Zukunft auch in der Ukraine Nuklearraketen stationiert? Es gibt keinerlei Garntien, die für die Zukunft ausschließen, dass die NATO über eine “Nukleare Teilhabe”, wie sie schon in Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande und der Türkei praktiziert wird, in Polen und Rumänien und nach einer Aufnahme der Ukraine in die NATO auch in der Ukraine Nuklearwaffen stationiert. Wer den Frieden sichern will, kann diese “Nukleare Teilhabe” nur ablehnen, wie es der russische Vertragsentwurf vorschlägt.
Auch wenn es zu keinem Einsatz von Nuklearwaffen kommt, haben die Kriege, die die westlichen Staaten mit den USA an der Spitze in den vergangen Jahren in Afghanistan, im Irak, in Lybien und Syrien führten, einen zerrüteten Staat, Elend und Chaos über die Bevölkerung hinterlassen. Niemand kann dieses Schicksal Russland wünschen.”
Hinzuzufügen bleibt: Auch der Ukraine kann niemand dieses Schicksal wünschen. Und doch ist das Elend, sind die Toten und Verwundeten jetzt schon verheerend.
