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Faschistische Einflüsse in Betriebsverfassung und Streikrecht

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Vorbemerkung: Unter dem Gesichtspunkt von Einflüssen aus der Zeit des Faschismus werden im Folgenden die Leitsätze der Betriebsverfassung in den verschiedenen historischen Phasen miteinander verglichen und es werden unter diesem Gesichtspunkt auch die Prägungen des Streikrechts betrachtet.

Der Kampf für mehr Rechte im Betrieb und ein umfassendes Streikrecht ist in Deutschland immer auch ein antifaschistisches Programm unter der Losung “Nie wieder!”

Inhalt:

I. Leitsätze der verschiedenen Betriebsverfassungen im Vergleich

II. Der faschistische Einfluss auf das bestehende Streikrecht

I. Leitsätze der Betriebsverfassungen im Vergleich

Das Betriebsrätegesetz 1920 (BRG), das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit 1934 (AOG) und das Betriebsverfassungsgesetz 1952 (BetrVG 1952) enthalten jeweils einen Leitsatz, der Sinn und Zweck des Gesetzes beschreibt. Anhand eines Vergleichs dieser Leitsätze lässt sich die Orientierung dieser drei Gesetze feststellen.

Das Weimarer Betriebsrätegesetz 1920

Im Betriebsrätegesetz von 1920[1]§ 1 BRG 1920: „Zur Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) dem Arbeitgeber gegenüber und zur Unterstützung des Arbeitgebers in der … Continue reading sollte der Betriebsrat ursprünglich die Aufgabe haben, „den Einfluss der Arbeitnehmer auf die Erzeugung oder die sonstigen Betriebszwecke zu verwirklichen“.

In diesem Sinne bindet der Leitsatz des Betriebsrätegesetzes die Errichtung von Betriebsräten an das Ziel der „Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellten) dem Arbeitgeber gegenüber“. Die Aufgabe von Betriebsräten, die „gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellten)“ wahrzunehmen, wird damit eindeutig im Rahmen des Interessengegensatzes zwischen Arbeit und Kapital beschrieben (dem Arbeitgeber „gegenüber“). Das entspricht auch der Formulierung in der Weimarer Reichsverfassung und beschreibt die Aufgaben des Betriebsrates „gegenüber“ dem Arbeitgeber völlig ausreichend.

Doch im Verlauf des Tauziehens zwischen Kapital und Arbeit um die Ausrichtung des Betriebsrätegesetzes wurde eine weitere Aufgabe des Betriebsrates hinzugefügt: Die „Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke“. Das Betriebsrätegesetz verlangte vom Betriebsrat die „Betriebsleitung durch Rat zu unterstützen, um dadurch mit ihr für einen möglichst hohen Stand und für möglichst hohe Wirtschaftlichkeit der Betriebsleistungen zu sorgen“[2]§ 66 Nr. 1 BRG 1920; der Betriebsrat solle den Betrieb vor „Erschütterungen bewahren“[3]§ 66 Nr. 3 BRG 1920. Das wurde zugleich als Unterwerfung des Betriebsrates unter die Friedenspflicht verstanden.

So schrieb das Betriebsrätegesetz den Betriebsräten eine Doppelfunktion zu: Als Interessenvertretung der Beschäftigten und als Unterstützung des Arbeitgebers.

Das faschistische AOG von 1934

Das AOG von 1934[4]§ 1 AOG 1934: „Im Betrieb arbeiten der Unternehmer als Führer des Betriebes, die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinsamen … Continue reading schließt den ersten Teil des Leitsatzes des BRG, der auf dem Interessengegensatz zwischen Arbeitnehmern und Unternehmer aufbaut, komplett aus und schließt ausschließlich an den zweiten Teil dieses Leitsatzes an: Die „Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke“ (BRG) heißt im AOG „Zusammenarbeit von Unternehmer und Arbeiter und Angestellten zur Förderung der Betriebszwecke“. Die „Förderung der Betriebszwecke“ wird um den Zweck “zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat” erweitert. Dass diese Zusammenarbeit ein Herrschaftsverhältnis ist, wird im AOG dadurch unmissverständlich beschrieben, dass der Unternehmer als Führer und die Arbeiter und Angestellten als Gefolgschaft bezeichnet werden.

Das Betriebsverfassungsgesetz

Der Leitsatz des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952[5]§ 49 BetrVG 1952: „(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten im Rahmen der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den Im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und … Continue reading lautete: „Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten … vertrauensvoll … zum Wohl des Betriebes und seiner Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Gemeinwohls zusammen“. Soweit war nicht einmal das Betriebsrätegesetz von 1920 gegangen. Dies hatte zwar als ein Ziel die „Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke“ genannt und genau diese Formulierung hatte auch das faschistischen AOG übernommen, aber als ein weiteres Ziel nannte das Betriebsrätegesetz von 1920 die „Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellten) dem Arbeitgeber gegenüber“, diese Formulierung wurde im AOG gestrichen und findet sich auch im Leitsatz des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 nicht mehr. Der Begriff der „Zusammenarbeit“ mit dem Unternehmer, der sich erstmals im AOG findet, wird auch im Betriebsverfassungsgesetz von 1952 verlangt und sogar noch gesteigert, indem eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ gefordert wird.

Anknüpfend an den Zweck “zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat” im AOG wird auch im BetrVG von 1952 die Klausel “unter Berücksichtigung des Gemeinwohls” hinzugefügt.

Der bestehende Interessengegensatz zwischen Beschäftigten und Unternehmer, der noch im Leitsatz des Betriebsrätegesetz von 1920 enthalten war („Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellten) dem Arbeitgeber gegenüber“), wird damit in schlimmer Tradition und im Interesse der Unternehmer geleugnet. Auch dass diese vertrauensvolle Zusammenarbeit zum „Wohl des Betriebes“ zu erfolgen hat, steht in der Tradition der „Betriebsgemeinschaft“, wie sie vom faschistischen AOG verlangt wurde.

Schon im BRG 1920 wurde aus der Verpflichtung des Betriebsrates, „den Arbeitgeber in der Erfüllung der Betriebszwecke zu unterstützen“, die Friedenspflicht des Betriebsrates hergeleitet. Auch im BetrVG 1952 wird aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat, die Verpflichtung hergleitet, “keine Maßnahmen des Arbeitskampfes gegeneinander (zu) führen.”

Die verheerende Tradition der faschistischen „Betriebsgemeinschaft“ und „Volksgemeinschaft“ wurde also im Betriebsverfassungsgesetz weiter geführt.[6]Otto Brenner, viele Jahre der Erste Bevollmächtigte der IG Metall, erklärte zum Betriebsrätegesetz 1952: „Die dem Gesetzeswerk innewohnende Ideologie entspricht einer Zeit, die wir 1945 ein für … Continue reading Diese Ideologie wurde im Laufe der Jahre zwar abgeschwächt, aber bis heute nicht aus dem Betriebsverfassungsgesetz getilgt. Bis heute verlangt das Betriebsverfassungsgesetz, dass Arbeitgeber und Betriebsrat „zum Wohl des Betriebes vertrauensvoll zusammen arbeiten“. Bis heute ist „Die Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) dem Arbeitgeber gegenüber” nicht Teil des Leitsatzes des Betriebsverfassungsgesetzes wie das noch für das Betriebsrätegesetz (BRG) 1920 galt[7]§ 1 BRG 1920.

Das Recht ändern!

1985 versuchte das Bundesarbeitsgericht gegenzusteuern, indem es zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) feststellte: „Das geltende Arbeitsrecht wird durchgängig von zwei gegenüberstehenden Grundpositionen beherrscht mit denen unterschiedliche Interessen von Arbeitgeber – und Arbeitnehmerseite verfolgt werden. Ohne den Interessengegensatz wären die gesetzlichen Regelungen zur Mitwirkung der Arbeitnehmer an sozialen, personellen und wirtschaftlichen Entscheidungen des Arbeitgebers gegenstandslos. Auch das Betriebsverfassungsgesetz setzt diesen Interessengegensatz voraus. Im Betrieb hat der Betriebsrat die Interessen der von ihm repräsentierten Belegschaften wahrzunehmen. Dass wird durch § 2 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz nur insoweit modifiziert, dass anstelle möglicher Konfrontation die Pflicht zur beiderseitigen Koopderation tritt. Dennoch beleibt der Betriebsrat Vertreter der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber. Er ist zur vertrauensvollen Zusammenarbeit, nicht aber dazu verpflichtet, die Interessen der Belegschaft zurück zu stellen.“[8]BAG v. 21.4.1983 ABR 70/82

Die Verpflichtung des Betriebsrates zur „vertrauenvollen Zusammenarbeit“ muss endlich aus dem Gesetz gestrichen werden.

II. Der faschistische Einfluss auf das Streikrecht

Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts[9]unter Mitwirkung des ersten Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey beschreibt im Jahr 1955 die Basis, auf der das Bundesarbeitsgericht zum Streikrecht entschied:

“Arbeitskämpfe (Streik und Aussperrung) sind im allgemeinen unerwünscht, da sie volkswirtschaftliche Schäden mit sich bringen und den im Interesse der Gesamtheit liegenden sozialen Frieden beeinträchtigen; aber sie sind in bestimmten Grenzen erlaubt, sie sind in der freiheitlichen, sozialen Grundordnung der Deutschen Bundesrepublik zugelassen. Unterbrechungen der betrieblichen Arbeitstätigkeit durch einen solchen Arbeitskampf sind sozialadaequat, da die beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit solchen kampfweisen Störungen auf Veranlassung und unter der Leitung der Sozialpartner von jeher rechnen müssen und die deutsche freiheitliche Rechtsordnung derartige Arbeitskämpfe als ultima ratio anerkennt. ….”[10]der vollständige Text: “Arbeitskämpfe (Streik und Aussperrung) sind im allgemeinen unerwünscht, da sie volkswirtschaftliche Schäden mit sich bringen und den im Interesse der Gesamtheit … Continue reading

Diese Wertung von Streiks als “im allgemeinen unerwünscht” mit der anschließende Feststellung, sie seien in der „freiheitlich, sozialen Grundordnung der Deutschen Bundesrepublik zugelassen“, und der sogleich folgenden Einschränkung, dass sie 1. „sozialadäquat“, 2. “auf Veranlassung und unter Leitung der Sozialpartner” zu führen seien, mündete in dem bis heute geltenden Dogma: Streiks müssen auf den Abschluss von Tarifverträgen ausgerichtet sein.

Aus diesem Dogma entwickelt das BAG im Jahr 1963 das Verbot von verbandsfreien Streiks und die herrschende Meinung glaubt, aus diesem Dogma auch die Illegalisierung des politischen Streiks herleiten zu können, obwohl das BAG zu politischen Streiks nie entschieden hat. Diese Beschränkung des Streiks allein auf Tarifverträge bedeutet eine gewollte Entpolitisierung gewerkschaftlichen Handelns auf ihrem wichtigsten Terrain. Es ist eine gezielte Entmündigung der Gewerkschaften.

Gewerkschaften sind Wächter der Demokratie. Werden sie geschwächt, ist immer auch die Demokratie gefährdet. Die Gewerkschaften und ihre Handlungsfreiheit sind eben keine Bedrohung dieser Demokratie, sondern ihr Wesensmerkmal. Die Beteiligung in einer Demokratie besteht eben nicht nur in der Wahl alle vier Jahr, sondern in der aktiven Beteiligung an politischen Prozessen (Art. 20 GG). Der politische Proteststreik ist Beteiligung am politischen Prozess der Meinungsbildung par excellence.

Es sei daran erinnert: Es waren die abhängig Beschäftigten, die am 9. November 1918 mit einem Generalstreik die erste Republik überhaupt erst erzwangen. Und es waren die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, die 1 1/2 Jahre später diese Republik gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch verteidigten.

Dem Rückgriff auf die Berücksichtigung des “Gemeinwohls” im BetrVG 1952 entspricht der Rückgriff auf “die im Interesse der Gesamtheit liegenden sozialen Frieden” in der Rechtsprechung zum Streikrecht. Die „Volksgemeinschaft“ lässt grüßen.

Das Streikrecht wurde soweit eingeschränkt, dass verbandsfreie und politische Streiks verboten sein sollen. Soweit ist das Recht in der Weimarer Republik nie gegangen. Es existierte zwar mit der Zwangsschlichtung ein sehr restriktives Streikrecht, aber es kannte nicht das prinzipielle Verbot des verbandsfreien und politischen Streiks.

Wie anders als durch den Einfluss faschistischen Gedankenguts kann das erklärt werden?

Wer sich darauf beschränken will, dass der Streik dem Kapital immer ein Ärgernis war und daher der Faschismus als Erklärung nicht herangezogen werden muss, übersieht die besondere historische Situation in der Restaurationszeit unter Adenauer, in der die Weichen für die bis heute geltenden Einschränkungen des Streikrechts gestellt wurden[11]siehe auch der Beitrag “Wer war Hans Carl Nipperdey?” und die Darstellung wesentlicher Inhalt des faschistischen AOG in diesem Zusammenhang. Diese Restauration bestand gerade darin, den antifaschistischen Konsens aufzukündigen, der kurz nach dem Krieg in der Gesellschaft bestanden hatte und von denen geprägt worden war, die während der Nazizeit verfolgt worden waren. Noch der Generalstreik im November 1948 stellte Forderungen an den Staat und war damit ganz selbstverständlich politisch.

Unter den Verfolgten des Naziregimes waren viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die wenige Jahre nach Kriegsende im Zuge der Restauration erleben mussten, dass ihre Handlungsfreiheit substantiell eingeschränkt wurde. Dafür steht Rechtsstreit um die Rechtsmäßigkeit des Zeitungsstreik, der ein politischer Streik war. Alle Gerichte entschieden im Sinne des Gutachtens, das Hans Carl Nipperdey im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Arbeitgeber (BDA) verfasst hatte[12]nur das Landesarbeitsgericht entschied, dass der Zeitungsstreik nicht rechtswidrig war. Wie konnte eine derart fundamentale Einschränkung im Streikrecht, also eine Einschränkung der Gewerkschaften auf dem einzigen Feld, auf dem Gewerkschaften überhaupt nur wirksam Handlungsmacht entfalten können, von denen, die in den KZs gesessen hatten, weil sie in der Weimarer Republik die Interessen der abhängig Beschäftigten in den Gewerkschaften und Arbeiterparteien vertreten hatten, nicht als in faschistischer Tradition verhaftet begriffen werden?

Die Einschränkungen des Streikrechts wenige Jahre nach Kriegsende, können nur mit Blick auf den Faschismus verstanden werden. Im Deutschland der Restaurationszeit unter der Regierung Adenauer zogen wieder in Politik, Verwaltung, Justiz und Polizei diejenigen ein, die wenige Jahre zuvor im Dienste der Faschisten tätig gewesen und immer noch von dem geprägt waren, was sie schon während der Nazizeit vertreten hatten. Die Zerschlagung der Arbeiterparteien und Gewerkschaften und damit die Brechung wirksamen Widerstandes war das erste Ziele dieser Nazi-Politik gewesen.

Der Kampf für ein umfassendes Streikrecht ist in Deutschland mit Blick auf diese Vergangenheit immer auch ein antifaschistisches Programm unter der Losung “Nie wieder!”.

References

References
↑1 § 1 BRG 1920: „Zur Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) dem Arbeitgeber gegenüber und zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke sind in allen Betrieben, die in der Regel mindestens zwanzig Arbeitnehmer beschäftigen, Betriebsräte zu errichten.“
↑2 § 66 Nr. 1 BRG 1920
↑3 § 66 Nr. 3 BRG 1920
↑4 § 1 AOG 1934: „Im Betrieb arbeiten der Unternehmer als Führer des Betriebes, die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat.„
↑5 § 49 BetrVG 1952: „(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten im Rahmen der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den Im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl des Betriebes und seiner Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Gemeinwohls zusammen. (2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden des Betriebes zu gefährden. Insbesondere dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Maßnahmen des Arbeitskampfes gegeneinander führen. Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt.“
↑6 Otto Brenner, viele Jahre der Erste Bevollmächtigte der IG Metall, erklärte zum Betriebsrätegesetz 1952: „Die dem Gesetzeswerk innewohnende Ideologie entspricht einer Zeit, die wir 1945 ein für alle Mal überwunden glaubten. Ein Textvergleich mit dem Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 macht deutlich, was ich meine (…) Seit Jahren müssen wir erleben, wie die spezifisch nationalsozialistische Ideologie von der ‚Volks – und Betriebsgemeinschaft‘ dem Gesetz unterschoben wird.“ Brenner weiter: „Dieses Gesetz hat mit Mitbestimmung nur sehr wenig oder gar nichts zu tun. Ja, es ist sogar irreführend, wenn in diesem Zusammenhang das Wort Mitbestimmung verwendet wird.“
↑7 § 1 BRG 1920
↑8 BAG v. 21.4.1983 ABR 70/82
↑9 unter Mitwirkung des ersten Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey
↑10 der vollständige Text: “Arbeitskämpfe (Streik und Aussperrung) sind im allgemeinen unerwünscht, da sie volkswirtschaftliche Schäden mit sich bringen und den im Interesse der Gesamtheit liegenden sozialen Frieden beeinträchtigen; aber sie sind in bestimmten Grenzen erlaubt, sie sind in der freiheitlichen, sozialen Grundordnung der Deutschen Bundesrepublik zugelassen. Unterbrechungen der betrieblichen Arbeitstätigkeit durch einen solchen Arbeitskampf sind sozialadaequat, da die beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit solchen kampf weisen Störungen auf Veranlassung und unter der Leitung der Sozialpartner von jeher rechnen müssen und die deutsche freiheitliche Rechtsordnung derartige Arbeitskämpfe als ultima ratio anerkennt. Es besteht Freiheit des Arbeitskampfes, Streikfreiheit und Aussperrungsfreiheit. Das ergibt sich nicht nur aus der gesamten historischen Entwicklung seit 1869, namentlich aus der wichtigen Regel des § 152 Abs. 1 GewO und der allgemeinen rechtlichen Überzeugung … sondern neuerdings namentlich auch aus § 49 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Dort ist im Anschluss an das Verbot der Arbeitskämpfe zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ausdrücklich bestimmt, dass Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien durch das Verbot nicht berührt werden” (BAG 28.1.1955 – GS 1/54, juris, Rn. 33 ff). Siehe https://research.wolterskluwer-online.de/document/49ed5654-a33e-40b9-bc86-b78a8a8f9f32
↑11 siehe auch der Beitrag “Wer war Hans Carl Nipperdey?” und die Darstellung wesentlicher Inhalt des faschistischen AOG in diesem Zusammenhang
↑12 nur das Landesarbeitsgericht entschied, dass der Zeitungsstreik nicht rechtswidrig war

Antimilitaristische Demo anlässlich der Versammlung der Aktionärinnen und Aktionären von Rheinmetall

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Ergänzung:

Hier geht’s zum Redebeitrag zur antimilitaristische Demo “Rheinmetall entwaffnen!” anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall, gehalten von Brigitte Renkl, auf der Demo vor dem Brandenburger Tor und zur einer kleinen Fotogalerie.

Zeit: Dienstag 9. Mai 2023 17 Uhr.

Ort: Parteizentrale der Grünen Platz vor dem Neuen Tor 1 Berlin-Mitte.

Stationen: FDP, Bundeswehr-Showroom, Rheinmetall-Büro am Brandenburger Tor.

Die sich vor vielen Jahrzehnten einst als »Friedenspartei« verstandenen Grünen treiben die Militarisierung immer weiter voran und befeuern die kriegerische Eskalation in der Ukraine. Anstatt ernsthaft nach Alternativen zu einem lang andauernden Abnutzungskrieg mit Tausenden Toten auf beiden Seiten zu suchen, möchten die Grünen »Russland ruinieren« (Baerbock) und verkünden »Die Ukraine muss gewinnen. Punkt.« (Göring-Eckardt). Dabei können ihnen Aufrüstungsvorhaben und Waffenlieferungen gar nicht schnell genug gehen. Doch noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten. Im Gegenteil.

Bei der letzten Bundestagswahl warben die Grünen noch mit dem Versprechen, Waffenexporte in Kriegsgebiete zu verbieten, heutzutage drängen sie auf die schnelle Lieferung von Kampfpanzern Leopard an die Ukraine. Diese Panzer und etliche andere deutsche Waffen töten auch nach wie vor in Kurdistan. Die Ampel-Regierung unterstützt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen die kurdische Revolution, gegen den Befreiungskampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wenn Baerbock sagt, »Menschenrechte sind nicht verhandelbar«, ist dies pure Heuchelei. Denn gleichzeitig sucht die deutsche Regierung eine enge Kooperation mit dem türkischen Diktator Erdoğan und dem saudi-arabischen Regime.

Der Grundsatz, schwere Waffen nicht in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, wurde gekippt. Der Entwurf für ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz ist nicht restriktiver, sondern laxer. Auch dessen Pendant auf EU-Ebene wird weiter ausgehöhlt. Damit sollen unter anderem Gemeinschaftsvorhaben wie die deutsch-französischen Großprojekte für Kampfflugzeuge und Kampfpanzer geschützt werden. Gemeinsame Verteidigungsprogramme und der Ausbau eines europäischen Rüstungskomplexes werden durch die massive Erhöhung der EU-Militärbudgets verstärkt. Deutschland nutzt den Stellvertreterkrieg und eine vermeintliche abstrakte moralische Überlegenheit dafür aus, seine globalen wirtschaftlichen Interessen militärisch noch effektiver durchzusetzen.

Die deutsche Rüstungsindustrie frohlockt

Die Waffenausfuhr erreichte 2022 den zweithöchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Währenddessen macht die deutsche Rüstungsindustrie Riesengewinne und die Aktienwerte von Firmen wie Rheinmetall haben sich teils verdoppelt. Die Rüstungslobby und die Politik sind eng vernetzt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist zum Beispiel Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und Mitglied im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer, einem zentralen Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie.

Die Kriegstreiber*innen fordern stetig mehr Aufträge und bauen ihre Produktionskapazitäten für die nächsten Jahre aus. Die Rheinmetall-Führung plant sogar eine neue Panzerfabrik in der Ukraine, die mit einem eigenen Luftabwehrsystem ausgestattet, jährlich 400 Kampfpanzer produzieren will. »Wir freuen uns, dass nicht nur die Kapitalmärkte uns eine deutlich gewachsene Bedeutung beimessen. Auch weite Teile der Gesellschaft sehen die Notwendigkeit die Streitkräfte schnell und zuverlässig mit moderner Ausrüstung und Bewaffnung auszustatten«, frohlockt Rheinmetall-Chef Papperger. Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag des Sieges über NS-Deutschland, lässt sich der Rheinmetall-Vorstand bei der Aktionär*innenversammlung für das blühende Geschäft mit dem Tod feiern. Die Rheinmetall-Aktionär*innen können sich freuen. Ihnen winkt, wie auch schon in den letzten Jahren, eine satte Dividende. Dafür können sie sich auch bei den Grünen bedanken.

No war but class war!

Wir stellen uns gegen die russische Invasion in die Ukraine und gegen die Kriegspolitik der NATO. Wir denken, die Klasse der Lohnabhängigen hat nichts zu gewinnen, wenn sich die herrschenden kapitalistischen Mächte um geopolitische Einflusssphären streiten. Wenn nicht als Kanonenfutter missbraucht, müssen wir den Gürtel enger schnallen, um den Herrschenden bei ihren imperialistischen Manövern nicht in den Rücken zu fallen. Das genau aber sollten wir! Daher rufen wir dazu auf, am 9. Mai und anlässlich der Rheinmetall-Aktionär*innenversammlung vor die Bundesparteizentrale der Grünen zu ziehen! Danach gehen wir weiter zur FDP, zum Bundeswehr-Showroom und zum Rheinmetall-Büro am Brandenburger Tor. Linke Antimilitarist*innen, Antiimperialist*innen, Feminist*innen, Kurdistan-Solidarische, Gegen-das-Grenzregime-Kämpfende, Gewerkschafter*innen und Klimabewegte – lasst uns den Grünen und allen anderen Kriegstreiber*innen von FDP, SPD und Co in den Rücken fallen und ihnen zeigen, was wir von ihrer Politik halten!

Wir gehen auf die Straße für ein würdiges Leben für alle, gegen die Kriege dieser Welt, gegen Militarisierung und Aufrüstung. Wir brauchen keine 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr! Wir brauchen 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung und den ökologischen Wandel, anstatt sie der Rüstungsindustrie in den Rachen zu werfen. Wir wollen raus aus dem globalen kapitalistischen System, das so viel Ausbeutung und Unterdrückung, Krisen und Kriege produziert. Wir sind für das Bleiberecht aller Geflüchteten und sind solidarisch mit Deserteur*innen aus allen Armeen.

Nazis, Rechte und rechtsoffene Akteur*innen sind bei unserer Demo nicht willkommen!

Rheinmetall Entwaffnen Ortsgruppe Berlin
rheinmetall-entwaffnen-berlin[at]riseup.net
rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Weitere Aufrufende

Gorillas: Streit um das Streikrecht

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Foto: Ingo Müller

Beschäftigten des Lieferdienstes Gorillas wurde gekündigt, weil sie an einem Streik teilgenommen hatten, zu dem die Gewerkschaft nicht aufgerufen hatte. Knapp 20 Beschäftigte klagten gegen ihre Kündigung. Drei von Ihnen streiten bis heute gegen ihre Kündigungen und damit für ein besseres Streikrecht für Alle. Dieser Rechtsstreit wirft grundlegende Fragen zum deutschen Streikrecht auf.

Inhaltsverzeichnis

Aktueller Stand und grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits von Dyugu, Fernando und Ronnie gegen die Getir Germany GmbH (Gorillas)

16. Mai 2024. Duygu, Fernando und Ronnie waren Rider beim Lieferdienst Gorillas. Ihnen wurde gekündigt, weil sie gestreikt haben. Jetzt kämpfen die drei Unerschrockenen mit finanzieller Unterstützung der Roten Hilfe vor den Gerichten für ein besseres Streikrecht. Gorillas wurde inzwischen vom Lieferdienst Getir aufgekauft. Daher wird der Prozess der drei gegen die Getir Germany GmbH weitergeführt.

Selbst wenn sich die Getir Germany GmbH aus Deutschland, wie angekündig, zurückzieht, muss das nicht ein Ende der Verfasssungsbeschwerde bedeuten. Denn diese Beschwerde ist von grundsätzlicher Bedeutung. In solchen Fällen kann das Bundesverfassungsgericht auch dann entscheiden, wenn der Prozessgegener – hier die Getir Germany GmbH – nicht mehr existiert, das heißt im vorliegenden Fall, die Getir Germany GmbH aus dem Handelsregister gelöscht wird.

Zur Zeit liegt der Rechtsstreit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. “Das Verfassungsgericht berücksichtige in Urteilen und Beschlüssen »generell sämtliche entscheidungsrelevanten Umstände des jeweiligen Falles«, antwortete die Kammer, nach der Bedeutung der Beschwerde gefragt. Diese befinde sich »in Bearbeitung«.” – berichtet die Junge Welt vom 16. Mai 2024, die beim Bundesverfassungsfgericht nachgefragt hatte.

Die Begründung, dass es sich um einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung handelt, kann in einem Satz zusammengefasst werden: Das Streikrecht steht insgesamt auf dem Prüfstand.

Im Einzelnen:

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27. April 2024: Präsidentin des Bundesarbeitsgericht zum Streikerecht

27. April 2024: In einem Interview im Neuen Deutschland nimmt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, zum Streikrecht Stellung. Bemerkenswert ist, dass die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ausdrücklich darauf hinweist, dass das Bundesarbeitsgericht “in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2002 und 2007 mit Blick auf völker- und menschenrechtliche Garantien zweimal die Frage des Verbots politischer Streiks mit Bezügen zu den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen berührt.” Die Präsidentin des Bundesarbeitsgericht fährt dann fort: “Über die Frage wurde aber nicht tragend entschieden.”

Im Rechtsstreit der Gorillas – Beschäftigten geht es nicht unmittelbar um den politischen Streik. Allerdings beruht das angebliche Verbot des verbandsfreien Streiks und des politischen Streiks auf derselben argumentativen Grundlage: Der Arbeitskampf sei ausschließlich Hilfsinstrument zur Durchsetzung von Tarifverträgen. Der Rechtsstreit der Gorillas – Beschäftigten Beschäftigten liegt inzwischen beim Bundesverfassungsgericht.

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Duygu Kaya am 9. November 2023 zu Streik und Streikrecht

Duygu Kaya war an einem verbandsfreien Streik beim Lieferdienst Gorillas beteiligt und wurde deswegen gekündigt. Am 9. November 2023 hielt sie eine Rede zu diesem Thema auf einer Veranstaltung, die in jedem Jahr zum Jahrestag der Novemberrevolution von der Koordination “9. November 1918 – die unvollendete Revolution” durchgeführt wird. Die Rede kann man sich hier ansehen und anhören.

Hier die Rede in vollem Wortlaut

Vor dem Gorillas – Prozess in der 1. Instanz

Zum Ergebnis der Verhandlungen vor dem LAG Berlin-Brandenburg

Die Anwälte der Kläger der drei ehemaligen Gorillas-Beschäftigten, denen gekündigt wurde, weil sie an einem verbandsfreien Streik teilgenommen haben, teilen mit:

Offensichtlich hat sich das Landesarbeitsgericht entschieden, die gegen den Wortlaut des Grundgesetzes gerichtete, völkerrechtswidrige und historisch auf dem Erbe der dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte beruhende Streikrechtsprechung weiter zuführen. Diese Urteile, die die Wirksamkeit der Kündigungen feststellen, werden der Bedeutung dieses Freiheitsrechts in keiner Weise gerecht.

Dass die rechtliche Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht (Revision) nicht zugelassen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Wir werden die Begründung abwarten und dann Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen.

Zur Verhandlung vor dem LAG Berlin-Brandenburg: Das Streikrecht von seinen Beschränkungen befreien!

Am Dienstag, den 25. April 2023 um 11:00 Uhr wurden vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg drei Kündigungen verhandelt, die der Lieferdienst Gorillas wegen Teilnahme an einem verbandsfreien Streik ausgesprochen hat. Wir haben in dieser Instanz verloren. Wir werden aber weiter machen. Das Streikrecht muss von seinen schlimmen Prägungen aus der Zeit des Faschismus befreit werden. Um was geht es im Einzelnen? Dazu nehmen wir im Folgenden Stellung.

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Um was geht es im Gorillas – Prozess?

Die Beschäftigten aus der Politik herauszuhalten – das war das Ziel, das der Jurist Nipperdey 1953 in einem Gutachten verfolgte – im Auftrag der Unternehmerverbände (BDA). Es ging um einen politischen Streik ein Jahr zuvor, den Zeitungsstreik. Dagegen hatten die Unternehmerverbände geklagt. Der Jurist Abendroth hatte im Auftrag der Gewerkschaften dagegen gehalten. Die Landesarbeitsgerichte folgten Nipperdey.

Seitdem ist der Streik Hilfsinstrument in Tarifverhandlungen und sonst nichts.

Genau dagegen richtet sich der Prozess der Gorillas-Beschäftigten.

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Termin Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Das Landesarbeitsgericht hat zur den Termin für die mündliche Verhandlung festgelegt

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Anwaltsvereine solidarisch mit gekündigten Gorillas Beschäftigten

Die Anwaltsvereinigung RAV und VDJ haben sich solidarisch mit den gekündigten Gorillas-Beschäftigten erklärt und setzen sich gemeinsam für ein umfassendes Streikrecht ein.

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Arbeitsgericht für verbandsfreien Streik – ein erster Erfolg!

Herzlichen Glückwunsch an den Kollegen RA Bechert! weiterlesen hier

Rede: Gorillas-Beschäftigte und Kampf ums Streikrecht

Hier eine Rede von RA Benedikt Hopmann zum Thema auf einer Demonstration von Gorillas-Beschäftigten am 26. November 2021.

Recht auf verbandsfreien Streik (z.B. Gorillas)

2. August 2021. Am Freitag, den 30. Juli, lud die Aktion ./. Arbeitsunrecht zu einer Veranstaltung  mit dem Thema “Mythos ‘wilder’ Streik und Illegalität” in den Nachbarschaftsladen Kommune65 in Berlin ein. RA Benedikt Hopmann hielt einen Vortrag zu diesem Thema. Etwas gekürzt ist  der Vortrag am 3. August auf der Themenseite der Zeitung “Junge Welt” unter dem Titel “Scharfe Waffe” nachzulesen. Hier zunächst der Vortrag als Video, dann der Vortrag als Text (mit Fußnoten).

Der Vortrag kann über eine Sendung des freien Radios LORA hier angehört werden:

Der Vortrag als Text: weiterlesen hier

Kompletter Vortrag mit Diskussion als Video: Weiterhören hier

Duygu Kaya zu den Arbeitsbedingungen der Gorillas-Beschäftigten

Duygu Kaya wollte während der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht zu den Arbeitsbedingungen der Gorillas-Beschäftigten Stellung nehmen. Hier die Erklärung, die die Klägerin Duygu Kaya während der Verhandlung nicht vortragen konnte, weil der Richter dies unterband.

Duygu Kayya hat auch in einem Gespräch mit der Jungen Welt vom 30.April / 1. Mai 2022 zu den Arbeitsbedingungen der Gorillas Beschäftigten und zur Bedeutung verbandsfreier Streiks unter der Überschrift „So wirkt die Ausbeutung ‚fair‘ “ Stellung genommen.

Solidarität mit den Gekündigten – Für ein besseres Streikrecht für alle!

Verschiedene Gruppen rufen zur Solidarität mit den Gorilla Workers in ihrem Rechtsstreit für ein besseres Streikrecht auf. Ihnen wurde wegen ihrer Teilnahme an einem verbandsfreien Streik gekündigt. Es geht in diesem Rechtsstreit nicht nur darum, ob Gorillas in diesen drei konkreten Fällen wegen der Teilnahme an einem verbandsfreien Streik kündigen durfte, sondern zugleich um die Rechtsmäßigkeit solcher Streiks überhaupt. Es geht um ein besseres Streikrecht für alle.

Der Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht (1. Instanz)

Für alle drei Beschäftigten, die RA B. Hopmann vertritt, setzte der zuständige Richter denselben Termin für die zweite mündliche Verhandlung (sogenannter Kammertermin) an:

6. April 2021 um 12 Uhr Raum 513

Ort: Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin

===> Der Kammertermin ist der Termin, an dem – nach mündlicher Verhandlung – das Gericht in der Regel entscheidet.

===> Es sind die COVID 19 Beschränkungen zu beachten

Hier eine Ankündigung des Verhandlungstermins für die Presse.

Hier Bilder zur Kundgebung vor dem Arbeitsgericht

Hier eine Erklärung, die die Klägerin Duygu Kaya während der Verhandlung nicht vortragen konnte, weil der Richter dies unterband.

Hier eine Presseerklärung des Arbeitsgericht über seine Entscheidung und eine Pressemitteilung des Anwalts Benedikt Hopmann

Hier zu den Berichten in der Presse über den Prozess.

Alle drei, die der Anwalt vertritt, wollen Berufung einlegen. Der Rechtsstreit wird also vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (2. Instanz) weitergehen.

Gorillas: Kündigungsschutz-Prozesse, Stellungnahme der Anwälte der Klagenden zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg

von
Foto: Ingo Müller

Die Anwälte der Kläger der drei ehemaligen Gorillas-Beschäftigten, denen gekündigt wurde, weil sie an einem verbandsfreien Streik teilgenommen haben, teilen mit:

Offensichtlich hat sich das Landesarbeitsgericht entschieden, die gegen den Wortlaut des Grundgesetzes gerichtete, völkerrechtswidrige und historisch auf dem Erbe der dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte beruhende Streikrechtsprechung weiter zuführen. Diese Urteile, die die Wirksamkeit der Kündigungen feststellen, werden der Bedeutung dieses Freiheitsrechts in keiner Weise gerecht.

Dass die rechtliche Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht (Revision) nicht zugelassen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Wir werden die Begründung abwarten und dann Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen.

Kein Konzertverbot für Roger Waters … in Frankfurt und anderswo!

von

Roger Waters darf am 28. Mai 2023 auftreten

24.04.2023

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Nach dem Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom heutigen Tag müssen die Stadt Frankfurt am Main und das Land Hessen als Gesellschafter der Frankfurter Messe GmbH dem Musiker und Antragsteller die Möglichkeit verschaffen, sein geplantes Konzert am 28.05.2023 in der Festhalle durchzuführen.

Wortlaut der Presseerklärung:

08.Februar 2023: Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Stellungnahmen zum geplanten Konzertverbot

Online-Petition – Kein Konzertverbot für Roger Waters!

Auszug aus der Petition:

“Der Frankfurter Magistrat und das Land Hessen verbieten das Konzert von Roger Waters am 28. Mai in der Frankfurter Festhalle. Sie folgen damit einer Kampagne wie sie auch in Polen dazu führte, dass Waters´ Konzerte dort nicht stattfinden können. Waters ist Mitbegründer der Band Pink Floyd und ein  leidenschaftlicher Verfechter von Friedensbewegungen und Menschenrechten. Wir fordern von der Bundesregierung, den Landesregierungen, den Richterinnen, Richtern und Veranstaltern: Lassen Sie diesen Abbau demokratischer Rechte nicht zu! Roger Waters konnte seine Friedensvorstellungen vor dem UN-Sicherheitsrat vorstellen – und hier soll seine Stimme verboten werden?
Wir fordern den Magistrat von Frankfurt und das Land Hessen auf, das Konzertverbot unverzüglich zurückzunehmen!

Kein Konzertverbot für Roger Waters! Freiheit für fortschrittliche Kunst!“

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN:


Ahmed Tubail · BIP-Mitglied (Bündnis für Gerechtigkeit zw. Israelis und Palästinensern e. V.)
Álvaro Parra · Orchester-Musiker
Annette Groth · Ex-MdB (Ex-Menschenrechtspolit. Sprecherin DIE LINKE)
Arn Strohmeyer · Journalist und Autor
Claus Walischewski · Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD)
Dr. Khaled Hamad · Koordinator der europ. Allianz für die Solidarität mit palästinensischen Gefangenen
Dr. Shir Hever · Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.
Fritz Hofmann · Koordinierungsausschuss neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg
Fritz Ullmann · LF – Linkes Forum und Koordinierungsausschuss Internationalistisches Bündnis
Fuad Hamdan · Palästina Forum München
Geert Platner · Bundesverdienstkreuz für deutsch-israelische Beziehungen
Inge Höger · Ex-MdB DIE LINKE
Jane Zahn · Kabarettistin, Liedermacherin
Johanna Arndt · Chanson-Preisträgerin der DDR
Jonas Dachner · Sänger-Gitarrist der Band Kommando: Umsturz
Jürgen Jung · Schauspieler, Vorstand von Salam Shalom, Arbeitskreis Palästina-Israel
Karl Nümmes (E. Franke) · Liedermacher, Nümmes-Straßenrock
Luisa Aubel · Schülerin
Martin Schneider · Musiker, Schauspieler, THE RATHMINES
Matthias Henk · JUMP UP Schallplattenversand
Nazih Musharbash · MdL a.D., Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
Nicolas Miquea · Komponist, Sänger, Gitarrist, Dichter
Prof. Dr. Josef Lutz · Elektrotechniker
Prof. Dr. Norman Paech · Völkerrechtler i.R.
Prof. Dr. Werner Ruf · Professor für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik
Rainer Günther · Bildhauer
Rolf Becker · Schauspieler
Roswitha Hegewald · Chanson-Interpretin
ruth rieß · sängerin der “anticapitalistas”
Werner Lutz · Liedermacher
Anna von Rohden · Pianistin
Roland Müller · Erlangen
David Rovics · Sänger, Gitarrist, Komponist
Sabour Zamani · Diplom- Pädagoge, Afghanisches Kulturzentrum Berlin

Hier geht es zur Petition:

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung auf unserer Homepage: Karl Nümmes

08.Februar 2023: Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

„Wir sind die vielen, die nicht an den Profiten der Kriegsindustrie teilhaben.
Wir erziehen unsere Söhne und Töchter nicht freiwillig,
um Futter für eure Kanonen zu liefern.
Unserer Meinung nach besteht
die einzig vernünftige Vorgehensweise heute
darin, einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine zu fordern.
Kein Wenn, kein Aber, kein Und.
Kein ukrainisches oder russisches Leben mehr soll ausgegeben werden.
Nicht eins.
Sie alle sind in unseren Augen wertvoll.“

Weiterlesen hier:

Und hier das Video mit seiner Rede:

Stellungnahmen zum geplannten Konzertverbot

17.03.2023: Roger Water

𝙃𝙚𝙮 𝙁𝙧𝙖𝙣𝙠𝙛𝙪𝙧𝙩𝙚𝙧𝙨 𝙡𝙚𝙖𝙫𝙚 𝙛𝙧𝙚𝙚 𝙨𝙥𝙚𝙚𝙘𝙝 𝙖𝙡𝙤𝙣𝙚
„My lawyers are taking steps to ensure that my concerts in Munich and Frankfurt in May 2023 take place as contracted. Human rights and freedom of speech for all peoples under German law must prevail, which is why I’m taking this stance to ensure the will of the few will not prevent me from performing in Frankfurt and Munich.
I am taking the unprecedented step of appealing to the law to protect me from the unconstitutional actions of two authorities which seem to rely upon the fundamentally false accusation that has been made against me; namely that I am antisemitic.
I want to state for the record and once and for all that I am not and never have been antisemitic and nothing that anyone can say or publish will alter that. My well publicised views relate entirely to the policies and actions of the Israeli government and not with the peoples of Israel. Antisemitism is odious and racist and I condemn it, along with all forms of racism unreservedly.
I am not going to and do not need to keep making my position clear on this issue. I am confident that truth and the law will prevail and that these authorities will not succeed in denying any of my basic human rights.”


Hey Frankfurter lasst die Redefreiheit in Ruhe
„Meine Anwälte unternehmen Schritte, damit meine Konzerte in München und Frankfurt im Mai 2023 vertraglich stattfinden. Menschenrechte und Redefreiheit für alle Völker nach deutschem Recht müssen herrschen, deshalb nehme ich diese Haltung ein, um sicherzustellen, dass der Wille der wenigen mich nicht daran hindert, in Frankfurt und München aufzutreten.
Ich wage den beispiellosen Schritt, mich an das Gesetz zu wenden, um mich vor verfassungswidrigen Handlungen zweier Behörden zu schützen, die sich auf die grundsätzlich falsche Anschuldigung stützen, die gegen mich erhoben wurde, nämlich dass ich antisemitisch bin.
Ich möchte ein für alle Mal sagen, dass ich nicht antisemitisch bin und nie war und nichts, was jemand sagen oder veröffentlichen kann, wird daran ändern. Meine gut veröffentlichten Ansichten beziehen sich ausschließlich auf die Politik und Aktionen der israelischen Regierung und nicht auf die Völker Israel. Antisemitismus ist abscheulich und rassistisch und ich verurteile ihn, zusammen mit allen Formen von Rassismus vorbehaltlos.
Ich werde und muss meine Position in dieser Frage nicht weiter klar machen. Ich bin zuversichtlich, dass die Wahrheit und das Gesetz siegen werden und dass es diesen Behörden nicht gelingen wird, meine grundlegenden Menschenrechte zu verleugnen. „

Quelle: https://www.facebook.com/rogerwaters

Eskalation bis zum Atomkrieg.

von

Vorbemerkung: Am 13. März 2023 stimmte die Bundesregierung der Lieferung von Flugzeugen durch Polen an die Ukraine zu. Ein Jahr später im Februar / März wird der Streit um die Lieferung von TAURUS Marschflugkörpern angeheizt. Bisher lehnt Bundeskanzler Scholz solche Lieferungen ab. Der französische Staatspräsident schließt die Entsendung von Bodentruppen nicht aus. Die Eskalationsschraube dreht sich immer weiter. Wir beschreiben das und die Gefahr eines Atomkrieges. Zum Schluss gehen wir auf Alternativen ein:

Deutsche militärische Unterstützung der Ukraine: Stand 4. Januar 2023

Wir erinnern daran: Zunächst weigerte sich die Bundesregierung überhaupt Waffen an die Ukraine zu liefern und berief sich dabei auf die Koalitionsvereinbarung. Diese Position hielt die Bundesregierung auch kurz nach dem Beginn des Krieges aufrecht. Am 22. Februar 2022 forderte pax christi die Bundesregierung auf, bei ihrer Haltung zu bleiben.

Die Bundesregierung veröffentlicht regelmäßig eine Überischt über den Stand ihrer militärischen Unterstützung der Ukraine. Den aktuellen Stand hier lesen.

„Leichte“ Waffen:

Am 31. März 2022 schrieben wir:

„Die Süddeutsche Zeitung meldete heute, der Regierung liege „eine Liste mit Rüstungsgütern im Wert von 300 Millionen Euro vor, die an die Ukraine geliefert werden können … Darunter befinden sich 2.650 Panzerfäuste vom Typ Matador … und 18 Aufklärungsdrohen“.

Im Wochenrythmus werden immer neue Waffenlieferungen Deutschlands an die die Ukraine gemeldet.

„Deutschland wird der Ukraine noch mehr Waffen liefern. Die Lieferungen würden sich an dem orientieren, was Deutschland bisher bereits geliefert habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Bisher waren dies Panzerfäuste und Flugabwehrraketen. Er verwies auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die gesagt habe, dass man entsprechende Waffen direkt bei Rüstungskonzernen bestellen könne“[1]„Die Welt vom 22. März 2022; auch die Süddeutsche Zeitung erscheint mit der Schlagzeile: „“EU-Länder schicken mehr Waffen“.. „Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock „bestätigte, dass die EU das Volumen für Waffenlieferungen verdoppeln und somit auf insgesamt eine Milliarden Euro aufstocken werde. Deutschland zahlt dafür weitere 130 Millionen Euro“[2]Süddeutsche Zeitung am 22. März 2022.

Nach 80 Jahren sorgt die Bundesregierung dafür, dass deutsche Waffen wieder gegen russisches Militär eingesetzt werden.

Schwere Waffen

Einen Monat später, nach einer wochenlangen massiven Kampagne von Politikern und Politikerinnen von GRÜNEN, FDP und CDU/CSU, orchestriert von den Leitmedien aus Presse und Fernsehen, – eine Kampagne wie sie der Autor dieses Beitrags in seinem ganzen Leben noch nicht erlebt hat – beschloss der Bundestag am 28. April 2022 in einer ganz großen Koalition von Regierungsparteien und CDU/CSU, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und womöglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme, etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“, so der beschlossene Antrag. Das heißt: Jede Ausrüstung, die von der Ukraine „benötigt“ wird, soll geliefert werden. Die Lieferung „benötigter“ Ausrüstung soll nur dadurch eingeschränkt sein, dass die „Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung nicht gefährdet“ werden.

Noch wenige Tage zuvor hatte Bundeskanzler Scholz vor einer Eskalation mit unabsehbaren Folgen gewarnt: „Ich tue alles, um eines Eskalation zu verhindern, die zu einem Dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“[3]Scholz im SPIEGEL vom 23.4.22. Jetzt wird die Bundesregierung mit Bundeskanzler Scholz an der Spitze auch von der SPD aufgefordert genau das zu tun, wovor der Bundeskanzler vorher gewarnt hatte.

Am 26. April 2022 hatte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin 40 Staaten zu einer Konferenz auf die Ramstein Air Base eingeladen. Austin wörtlich: „Die Ukraine glaubt daran, dass sie gewinnen kann, und alle hier glauben das auch.“[4]Stern vom 26.2.22, https://www.stern.de/news/lambrecht-sagt-partnern-lieferung-schwerer-waffen-an-ukraine-zu-31807448.html. Auf monatlichen Besprechungen soll in Zukunft nachgebessert werden.

Damit hatten die USA das Ziel klargestellt: Der Krieg gegen Russland soll gewonnen werden.

Während CIA-Chef Burns davor gewarnt hatte, die nukleare Bedrohung nicht zu unterschätzen[5]“ … kann keine von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen und Atomwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht“, … Continue reading, will der amerikanische Präsident weitere 33 Milliarde Dollar für die Ukraine im Repräsentantenhaus beschließen lassen,

Sie eskalieren sehenden Auges immer mehr. Sie löschen Feuer mit Benzin.

Nach dem Frankreich die Lieferung sogenannter „Spähpanzer“ des Typs AMX-10 RC angekündigt hatte, berichtete schon am 5. Januar 2023 die Presse[6]siehe Stern vom 5. Januar 2023: https://www.stern.de/politik/deutschland/deutschland-liefert–marder–panzer-an-die-ukraine-33073020.html, abgerufen am 7. Januar 2023, Bundeskanzler Olaf Scholz habe nach einem Telefonat mit Biden entschieden, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern. Zusätzlich wird die Diskussion über die Lieferung von Leopard 2 angeheizt. Indem der Bundeskanzler die Entscheidung, welche Waffen Deutschland in die Ukraine liefert, von Anfang an und ausschließlich von der Entscheidung der Verbündeten in der NATO abhängig macht, macht sich Scholz zum Gefangenen der NATO: Verschärfen die NATO und vor allem die USA die Gangart und befürworten die Lieferung von noch gefährlicheren Waffen, schließt sich Deutschland dem an.

Seit dem 25. Januar 2023 steht fest: Es werden auch schwere Panzer geliefert. Deutschland liefert 14 Leopard und erlaubt auch anderen Staaten die Lieferung dieser Schweren Panzer an die Ukraine. Die Eskalationsschraube dreht sich immer weiter.

Flugzeuge

Am 13. März 2023 berichtete die Tagesschau: „Deutschland genehmigt „MIG“-Lieferung Polens.“ Die Tagesschau erinnert: „Polen hatte kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 die Lieferung von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 erwogen. Sie sollten über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland an die Ukraine gehen. Damals kam dies nicht zustande. Die USA und die NATO mahnten lange zur Zurückhaltung.“ [7]Tagesschau vom 13.03.2023 um 21:22; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-kampfjets-ukraine-101.html, abgerufen am 14.04.2023 um 08:23 Uhr

Nach am 31. März 2023 konnte man in der Berliner Zeitung lesen. „Polen will keine Kampfjets aus Deutschland an die Ukraine liefern.“ Nach Angaben der Berliner Zeitung hatte im Jahr 2002 Polen 23 Kampfjets vom Typ MIG 29 von Deutschland gekauft, die Deutschland von der NVA der DDR übernommen hatte. Eine Lieferung dieser Flugzeuge sei an die Zustimmung der Bundesrepublik gebunden.[8]Berliner Zeitung vom 31.3.2023, abgerufen am 14.04.2023

Die Berliner Zeitung weiter: „Aber auch die Debatte über die Lieferung westlicher Kampfjets ist in vollem Gange. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vergangene Woche beim EU-Gipfel in Brüssel per Videobotschaft noch einmal eindringlich darum gebeten: „Wir brauchen moderne Flugzeuge.“ … In Frankreich wird darüber spekuliert, ob Flugzeuge vom Typ Mirage 2000-9 an die Ukraine übergeben werden sollen. „Ich schließe absolut nichts aus“, hat Präsident Emmanuel Macron dazu gesagt. Und die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin überraschte bei ihrem jüngsten Ukraine-Besuch mit der Aussage, man könne über die Bereitstellung finnischer Hornet-Kampfjets diskutieren. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich beim Besuch von Kanzler Scholz Anfang der Woche offen für die Lieferung westlicher Kampfjets gezeigt.“[9]Berliner Zeitung vom 31.3.2023, abgerufen am 14.04.2023

Am 25. Januar 2023 hatte der Stern noch berichtet: „Scholz definiert auch rote Linien für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schließt er aus. „Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier“, sagt Scholz. Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: „Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.“ Er fügt hinzu: „Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen“, sagt der Kanzler. „Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein.“[10]Stern vom 25.01.2023 um 14:11 Uhr, abgerufen am 14.04.2023 08:26 Uhr

Die roten Linien, die der Bundeskanzler bisher regelmäßig definierte, wirft der Bundeskanzler nach einiger Zeit mit derselben Regelmäßigkeit um.

TAURUS – Marschflugkörper

„Am 22. Februar beschloss der Bundestag den Antrag der Ampelfraktionen: Die Regierung müsse die »langanhaltende Bedrohung« durch Russland zum Anlass für »die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition« nehmen. Inhaltlich glich er dem Gegenantrag der CDU/CSU mit dem einen Unterschied, als »weitreichendes Waffensystem« wurde namentlich der Marschflugkörper TAURUSi genannt. Ein anderes »weitreichendes Waffensystem« hat Deutschland auch nicht zu bieten. Auch Bündnis90/Die Grünen fordern explizit eine Lieferung von TAURUS an Kiew.

Die Debatte um eine Lieferung von TAURUS an die Ukraine geht schon seit Monaten. TAURUS wird als das Waffensystem gehandelt, mit dem Russland endgültig besiegt werden könne.“[11]zitierte nach Beitrag der VVN-BdA Aachen: https://aachen.vvn-bda.de/taurus-atomwaffenfaehig-atomkriegsgefahr-erhoeht/

Die Presse und GRÜNE, FDP und die CDU/CSU machen Druck, TAURUS Mittelstreckenraketen an die Ulraine zu liefern. Bis jetzt verweigert Bundeskanzler Scholz diese Lieferung.

  1. Hohe Offiziere sprechen über den Einsatz von Taurus gegen die Krim-Brücke.
  2. TAURUS: Atomwaffenfähig?

1. Hohe deutsche Offiziere sprechen über den Einsatz von TAURUS gegen die Krim-Brücke

RT hat in einem podcast ein Gespräch hoher deutscher Offiziere über den Einsatz von TAURUS veröffentlicht: https://podtail.com/de/podcast/rt-deutsch-podcast Bundeskanzler Scholz begründet bisher seine Ablehnung des Einsatzes von TAURUS damit, dass er vermeiden will, dass Deutschland Kriegspartei wird. Man kann darüber streiten, ob Deutschland nicht schon jetzt Kriegspartei ist. Aber diejenigen, die diesen Einsatz von TAURUS immer heftiger fordern, scheint das nicht zu kümmern. Und Scholz hat nicht das erste Mal rote Linien gezogen und sie dann gerissen. Wir erinnern uns an sein Versprechen, keine schweren Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die Offiziere sagen in dem abgehörten Gespräch: Dieser Einsatz von TAURUS „wird nicht kriegsentscheidend sein“. Sie sprechen über einen möglichen Einsatz gegen die Krim-Brücke. Jedenfalls heizt ein Einsatz von TAURUS-Flugkörpern den Krieg an; wer glaubt, alle Konsequenzen im Blick zu haben, kann sich täuschen. Inzwischen bestätigte das Verteidigungsministerium dieses Gespräch[12]https://www.ndr.de/nachrichten/info/Super-GAU-fuer-die-Bundeswehr-Taurus-Abhoerfall-sorgt-fuer-Wirbel,audio1584782.html , abgerufen am 2.3.2024 um 16:04 Uhr

Die Berliner Zeitung unterscheidet in den Reaktionen auf die Veröffentlichung dieses podcast zwischen den Vielen, die das ausschließlich als eine Frage der Spionage und Spionageabwehr sehen, und den sehr Wenigen, die sehen, dass Deutschland immer mehr die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland gefähret. So zitiert die Berliner Zeitung Sevim Dagdelen: „“Die Angriffsplanungen führender Bundeswehroffiziere mit Taurus inklusive ihrer Vertuschungsabsicht sind weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Völkerrecht vereinbar. Der Krieg in der Ukraine ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Russland hat Deutschland nicht angegriffen. Diese Planspiele riskieren eine direkte Kiegsbeteiligung Deutschlands und gefähren so massiv die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Dieser Wahnsinn muss sofort gestoppt werden! Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand und Diplomatie statt eine weitere Eskalation direkter Kriegsbeteiligung.“[13]Berliner Zeitung v. 4. März 2024, S. 13, „Deutschland kaviert“

2. Taurus: Atomwaffenfähig?

„»TAURUS« (Abkürzung für »Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System«) ist ein Marschflugkörper deutscher Produktion mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Er wird von Flugzeugen abgefeuert, ist schwer zu bekämpfen und kann als »Bunkerknacker« auch tief vergrabene und gehärtete Ziele zerstörenii. Bundeskanzler Scholz wird nachgesagt, er lehne (bislang) die Lieferung von TAURUS nach Kiew ab, weil Moskau so in die Reichweite einer deutschen Mittelstreckenrakete gelangt und Deutschland zur Kriegspartei macht. »Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein«, führte Scholz am 26. Februar auf einer Pressekonferenz aus. Die Sorge, Kriegspartei gegen Russland zu werden, ist berechtigt. Doch diese Debatte verschleiert einen weitaus gefährlicheren Aspekt:

Wenn eine TAURUS auf russische Ziele anfliegt, kann die russische Abwehr nicht wissen, wie diese TAURUS konkret bewaffnet ist. Die russische Verteidigung müsste davon ausgehen, dass der TAURUS-Marschflugkörper einen nuklearen Sprengkopf trägt. Ein nuklearer Gegenschlag könnte die Folge sein, jedes Leben in Europa ein Ende finden.

Die NATO hat in Osteuropa ein Raketenabwehrsystem aufgebaut und bekundet offiziell, ihre Marschflugkörper nicht nuklear zu bewaffnen. Landgestütze Mehrzweck-Abschussrampen der NATO in Rumänien und in Polen sind als Raketenabwehrsystem deklariert. Russland betrachtet diesen Abwehrschirm dennoch als Teil der Nuklear-Strategie der USA, weil die Marschflugkörper in kürzester Zeit auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. …“[14]zitierte nach Beitrag der VVN-BdA Aachen: https://aachen.vvn-bda.de/taurus-atomwaffenfaehig-atomkriegsgefahr-erhoeht/

Weiterlesen hier

Bodentruppen

Am 27. Februar 2024 meldet die Tagesschau:

„Bei einer Hilfskonferenz in Paris haben über 20 Länder mehr und schnellere Hilfe für die Ukraine beschlossen. Auch der Einsatz von westlichen Bodentruppen wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Abend in Paris.

Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, sagte Macron. „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“[15]Tagesschau vom 27.2.2024; abgerufen am 26.3.2024; link: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-bodentruppen-ukraine-100.html

Dann wäre die NATO ganz unverhüllt beteiligt. Der Beginn des Dritten Weltkrieges?

Atomwaffen

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung

Am 4. Mai 2022 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) einen Leitartikel von Nikolas Busse mit dem Titel „Auch der Westen hat Atomwaffen“[16]FAZ v. 4.5.2022 Leitartikel von Nikolas Busse.

Busse zielt auf eine Bedrohung der Menschheit von ungeheurem Ausmaß: „Wenn Putin ernsthaft in Erwägung ziehen sollte, eines oder mehrere NATO-Mitglieder mit Atomwaffen anzugreifen, dann riskiert er die völlige Zerstörung Russlands“[17]a.a.O..

„… man kann einiges dafür tun, dass die nukleare Schwelle so hoch ist, dass selbst jemand wie Putin es nicht wagt, sie zu überschreiten. Dass die Bundesregierung neue Kampfflugzeuge für die nukleare Teilhabe anschaffen will, ist ein wichtiger Beitrag dazu“[18]„Dass die Bundesregierung neue Kampfflugzeuge für die nukleare Teilhabe anschaffen will, ist ein wichtiger Beitrag dazu“- so Nikolas Busse in FAZ vom 4.5.20200.

Über den Einsatz der US-Atomwaffen innerhalb der NATO entscheiden die USA.

Der Leitartikler fragt nicht, zu welchem Risiko die USA bereit sind.

Er fragt nicht, ob die USA zu einem Zweitschlag bereit wären, obwohl die Ukraine nicht Mitglied der NATO ist.

Er fragt nicht, ob die USA zu diesem Risiko bereit wären, wenn die Ukraine Mitglied der NATO würde.

Er fragt nicht, ob es möglich ist, das Risiko einer „völligen Zerstörung“ auf Russland zu begrenzen.

Inhaltsverzeichnis:

Militärmanöver mit „begrenztem Atomwaffeneinsatz“

Im Guardian berichtete Julian Borger am 24. Februar 2020 über ein US-Manöver, in dem ein „begrenzter Atomwaffeneinsatz“ gegen Russland simuliert wurde[19]https://www.theguardian.com/world/2020/feb/24/limited-nuclear-war-game-us-russia; dieser Artikel ist auch zu lesen in der Luftpost 025/20 vom 20.03.2020: … Continue reading. Das habe ein führender Pentagon-Mitarbeiter bestätigt.

Der Guardian: „Dieses Manöver war nicht nur deshalb außergewöhnlich, weil das US-Verteidigungsministerium von der umstrittenen Annahme ausging, in einem begrenzten Atomkrieg mit Russland siegen zu können, ohne einen die Welt vernichtenden umfassenden Atomkrieg riskieren zu müssen, sondern weil auch Journalisten bis ins Detail darüber informiert wurden …

Nach einem schriftlichen Hintergrundbericht höherer Pentagon-Mitarbeiter hat auch Verteidigungsminister Mark Esper an der Stabsübung im US Strategic Command[20]s. https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Strategic_Command in Nebraska teilgenommen. In der Übung, die eine Krise simulierte, in der Russland im Rahmen einer Offensive auch eine US-Militärbasis in Europa mit (einer Atomrakete) angegriffen hat, spielte Esper den US-Verteidigungsminister, vertrat also sich selbst.

„Das Szenario war ein in Europa ausgetragener Konflikt mit Russland, in dem sich die Russen dafür entscheiden, eine Atomwaffe geringer Sprengkraft gegen eine (US-)Militärbasis auf dem Territorium eines NATO-Staates einzusetzen,“ informierte ein höherer Offizieller. „Der Verteidigungsminister musste beim US-Präsidenten rückfragen, wie darauf reagiert werden sollte.“

Der Offizielle ergänzte, in der Übung sei entschieden worden, „mit einem begrenzten Atomschlag zu antworten“. Für eine begrenzte Antwort habe sich der Einsatz einer kleinen Anzahl von Atomwaffen geringer Sprengkraft – zum Beispiel von auf U-Booten stationierten (Trident-)Raketen mit dem neuen Sprengkopf W67-2 (der eine Sprengkraft von „nur“ 5 bis 7 Kilotonnen hat) – angeboten, die, wie im Januar bekannt wurde, Ende letzten Jahres erstmals im Atlantik Verwendung fanden.

Als das Pentagon über dieses Manöver informierte, rechtfertigte es auch die Indienststellung des Sprengkopfes W67-2. „Das ist eine angemessene Antwort auf die Änderung der russischen Atomwaffendoktrin, die jetzt auch den Einsatz von Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft vorsieht,“ äußerte ein führender Offizieller“[21]a.a.O. .

Der Guardian fasst das Militärmanöver mit begrenztem Einsatz von Atomwaffen „geringer“ Sprengkraft (taktische Atomwaffen, das heißt keine strategischen Atomwaffen) so zusammen:

„Die Befürworter der neuen US-Atomwaffen behaupten, diese würden gebraucht, um Moskau vom Einsatz taktischer Atomwaffen abzuschrecken, weil die Russen dann mit einer entsprechenden US-Antwort rechnen und nicht mehr darauf hoffen könnten, dass die USA auf die Vergeltung mit strategischen Atomraketen verzichten würden.

Abrüstungswillige befürchten aber, dass sich in den Regierungen der USA und Russlands die (irrige) Meinung durchsetzen könnte, ein umfassender Atomkrieg ließe sich vermeiden, weil man in kleineren Konflikten auch durch den Einsatz taktischer Atomwaffen siegen könne (wodurch die Schwelle zu einem die Welt vernichtenden Atomkrieg sehr viel niedriger würde)“[22]a.a.O. .

Dohnanyi zur Strategie der „flexible response“.

Die USA verfolgen mit ihrer nuklearen Abschreckung eine Strategie der „flexible response“

Klaus von Dohnanyi schreibt in seinem jüngst erschienen Buch[23]Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen – Orientierung für eine deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“ München 2022 zur Nuklear-Strategie der „flexible response“:

„Die äußere Sicherheit Europas gründet ausschließlich auf der NATO, das heißt letzten Endes auf der Verteidigungsstrategie der USA. Denn was immer Europa materiell zur Finanzierung der NATO beiträgt: Am Ende werden die USA alle Entscheidungen in der eigenen Hand behalten“[24]a.a.O. Seite 90.

Von Dohnanyi beschreibt die US-amerikanische Verteidigungsstrategie durch Atomwaffen so: „Washington hat als Eigentümer dieser Waffen seit Jahrzehnten diese Strategie der „flexible response“ erläutert, wie es jetzt auch Präsident Biden durch seine Erklärung bestätigte: „Solange nicht die USA selbst angegriffen werden, wird ein Einsatz der Atombomben nicht erfolgen“. Das war allerdings die offizielle Verteidigungsdoktrin der USA als „flexible response“ schon seit den frühen sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Bereits de Gaulle hatte früh darauf aufmerksam gemacht: „Flexible response“ verlagere jedes mögliche Kriegsgeschehen in Europa ausschließlich auf die Staaten der EU selbst … „[25]Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen – Orientierung für eine deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“ München 2022, 3. Auflage Seite 91 ff..

Klaus von Dohnanyi weiter: „Als die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Mai 2021 von der Erklärung Präsident Bidens berichtete, kommentierte sie, wenn diese ergänzende Abschreckungsstrategie durch die NATO angenommen werde, werde das Zweifel unter den Alliierten entstehen lassen und den Zusammenhalt der NATO gefährden: Die NATO bedürfe einer schnellen Reaktion, um erneut die Hauptfragen nuklearer Strategie zu diskutieren. Was jedoch an diesem Kommentar der DGAP am meisten erstaunt, ist die Meinung, es handele sich um einen „bedeutenden Kurswechsel innerhalb der Sicherheitspolitik der USA“. Das eben ist genau nicht der Fall! Bidens Erklärung schuf keine neue Lage, sie war vielmehr schon US-amerikanisches strategisches Dogma seit den sechziger Jahren des vorherigen Jahrhunderts! Dass die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag jedoch weiterhin davon ausgeht, dass Europa nuklear verteidigt werde, ist angesichts der nun über sechzig Jahre alten „flexible response“-Strategie völlig unverständlich“[26]a.a.O. Seite 96 f. In Wikipedia wird die US-Verteidigungsstrategie der „flexible response“ ebenfalls unrichtig auf die Zeit bis zum Ende des Kalten Krieges begrenzt, siehe: … Continue reading.

Damit kommt Klaus von Dohnanyi zu dem entgegengesetzten Ergebnis des Leitartiklers der FAZ: „Wir müssen keine Kampfflugzeuge beschaffen, um nukleare Sprengköpfe zu transportieren, die nur zur Verteidigung der USA gedacht sind“[27]a.a.O. Seite 97.

Atomwaffenrisiko und Russland-Ukraine-Krieg

Prof. Dr. Karl Hans Bläsius ist Informatiker und Initiator der Initiative Atomkrieg aus Versehen.

Im Zusammenhang mit dem Russland-Urkaine-Krieg beschäftigt er sich zunächst mit dem bewussten Einsatz von Atomwaffen.

Er weist zunächst darauf hin, dass das Prinzip „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter“ in der aktuellen Situation schon allein deswegen nicht gilt, weil die Ukraine keine Atomwaffen besitzt[28]Bläsius Atomrisiko und „Russland-Ukraine-Krieg“.

Er gibt zu Bedenken, „dass die Auswirkungen eines Atomkriegs für alle Seiten so gravierend sind, dass auch in Krisen- und Kriegszeiten eine große Hemmschwelle für den Einsatz von Atomwaffen bestehen wird“[29]siehe hier.

Angesichts der Tatsache, dass inzwischen Atomwaffen mit geringer Sprengkraft entwickelt wurden, warnt er jedoch, dass „die Hemmschwelle sinken könnte“[30]siehe hier.

Bläsius weiter: „Es kann auch andere Szenarien geben, die zu einem bewussten Einsatz von Atomwaffen führen könnten. Beispielsweise besteht besteht die Gefahr, dass eine Atommacht, die in existenzielle Not gerät, den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung zieht. Die Strategiepapiere Russlands sehen den Einsatz von Nuklearwaffen dann vor, wenn die Existenz der Russischen Föderation auf dem Spiel steht. Dabei ist es irrelevant, ob dieser Zustand militärisch oder wirtschaftlich herbeigeführt wird. Wenn Sanktionen gegen eine Atommacht so schwerwiegend sind, dass eine existenzielle Notlage entsteht, könnte dies das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen erhöhen. Ähnliches gilt für schwerwiegende Cyberangriffe auf ein Land. Die Frage ist, wann ist eine solche Grenze erreicht? Das Spektrum eines möglichen Schadenspotenzials erstreckt sich kontinuierlich von „gering“ bis „riesig“ bzw. „total“.

Für das Setzen einer Schwelle für einen nuklearen Angriff gibt es großen Ermessensspielraum innerhalb dieses kontinuierlichen Spektrums. Zu Beginn der Angriffe auf die Ukraine am 24.2.2022 hat der russische Präsident erklärt: „Jetzt ein paar wichtige, sehr wichtige Worte für diejenigen, bei denen die Versuchung aufkommen könnte, sich von der Seite in das Geschehen einzumischen. Wer auch immer versucht, uns zu behindern, geschweige denn eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben. Wir sind auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet. Alle notwendigen Entscheidungen wurden in dieser Hinsicht getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde.“[31]siehe. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-rede-angriff-ukraine-101.html

Diese Drohung wird als Drohung mit Atomwaffen interpretiert.[32]https://www.icanw.org/ican_condemns_russia_invasion_of_ukraine_an_escalation_risking_nuclear_war  und  https://www.icanw.de/action/ican-verurteilt-russische-invasion-in-die-ukraine/

Auch eine drohende Niederlage einer Atommacht in einer konventionellen Auseinandersetzung könnte zum Einsatz von Nuklearwaffen führen.

Am 27.2.2022 hat Russland seine „Abschreckungskräfte“ in Alarmbereitschaft versetzt, dazu gehören auch Atomwaffen.[4] Zwar war dies auch 2014 bei der Annexion der Krim geschehen, aber dieses Mal ist die Situation deutlich gefährlicher. Dies auch wegen bereits ausgesprochener und auch möglicher weiterer Sanktionen. Wenn eine solche Maßnahme wie die Alarmbereitschaft einmal gutging, muss das nicht immer so sein. Das gilt auch für andere Bereiche. Wenn beispielsweise ein riskantes Manöver im Straßenverkehr gut gegangen ist, bedeutet das nicht, dass solche Manöver immer gut gehen. Im Gegenteil: die Risikobereitschaft kann sich erhöhen, bis es zu einem schwerwiegenden Unfall kommt“[33]Bläsius Atomrisiko und „Russland-Ukraine-Krieg“.

Atomwaffeneinsatz aus Versehen

Dann beschreibt Prof. Dr. Bläsius die Gefahr eines Atomkrieges aus Versehen:

„Frühwarnsysteme für nukleare Bedrohungen basieren auf Sensoren und sehr komplexen Computer-Netzwerken und dienen dazu, Angriffe mit Atomwaffen so früh zu erkennen, dass ein Gegenschlag ausgelöst werden kann (bezeichnet als „Launch on Warning“), bevor die angreifenden Atomraketen einschlagen und eine Gegenreaktion erschweren oder verhindern.

In Frühwarnsystemen kann es aber zu Fehlalarmen kommen, d.h. es wird ein Angriff mit Atomwaffen gemeldet, obwohl keine Bedrohung vorliegt. Solche Alarmmeldungen sind dann besonders gefährlich, wenn politische Krisensituationen vorliegen, eventuell mit gegenseitigen Drohungen oder wenn in zeitlichem Zusammenhang mit einem Fehlalarm weitere Ereignisse eintreten, die zur Alarmmeldung in Zusammenhang gesetzt werden könnten. In der Vergangenheit gab es einige Situationen, in denen es nur durch großes Glück nicht zu einem Atomkrieg aus Versehen kam“[34]Bläsius Atomrisiko und „Russland-Ukraine-Krieg“.

Prof. Dr. Bläsius beschreibt die Gefahr eines Atomkrieges aus Versehen auch mit Blick auf den Russland-Ukraine-Krieg:

„Sehr kritisch sind solche Fehlalarme, wenn aufgrund entsprechender Drohungen oder sonstiger Erkenntnisse mit einem nuklearen Angriff des Gegners gerechnet wird bzw. ein solcher Angriff als plausibel gilt. Dann besteht die Gefahr, dass die Bewertungsmannschaft von einem tatsächlichen Angriff ausgeht und eine Entscheidung für eine Gegenreaktion treffen muss“.

Prof. Bläsius bezieht sich auf seine Ausführungen, dass eine Atommacht in existenzieller Not auch den Einsatz von Atomwaffen erwägen könnte, und fährt dann fort: „Angenommen es kommt in dieser Situation zu einem Fehlalarm mit einer nuklearen Angriffsmeldung: Wird der scheinbar angegriffene Staat dann auch abwarten und auf die Zweitschlagfähigkeit vertrauen oder eher einen sofortigen nuklearen Gegenschlag beschließen?

Besonders gefährlich kann es werden, wenn die aktuelle Situation in der Ukraine weiter eskaliert und auch die Nato in kriegerische Aktionen einbezogen wird. Dann kann es auch leicht zu nuklearen Auseinandersetzungen kommen. Vor diesem Risiko warnen auch militärische Experten[35]https://www.n-tv.de/politik/Ex-Oberst-warnt-vor-Eskalation-mit-dem-Westen-article23151797.html.

Bei einer drohenden Niederlage in einem konventionellen Krieg zwischen Atommächten könnte die unterlegene Seite den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen. Des Weiteren wird jeder Fehlalarm in einem Frühwarnsystem für nukleare Bedrohungen in solchen Situationen extrem gefährlich. Wenn ohnehin schon kriegerische Auseinandersetzungen laufen, dann könnte eine Alarmmeldung in Bezug auf Atomwaffen auch sehr leicht aus plausibel eingeschätzt werden und den aktuellen Erwartungen entsprechen. Dann wäre es auch wirkungsvoller, eine Gegenreaktion einzuleiten, bevor die gegnerischen Atomwaffen einschlagen und eine Gegenreaktion erschweren. Kriegerische Konflikte zwischen Atommächten werden von Cyberangriffen begleitet sein, auch diese erhöhen das Risiko von Fehlinterpretationen bei Fehlalarmen in Frühwarnsystemen“[36]Bläsius Atomrisiko und „Russland-Ukraine-Krieg“.

Zwischenbilanz zu den Gefahren eines Atomkriegs

1.

Wir wiederholen zunächst, wie der Guardian das Militärmanöver mit begrenztem Einsatz von Atomwaffen „geringer“ Sprengkraft (taktische Atomwaffen im Unterschied zu strategischen Atomwaffen) zusammenfasst:

„Die Befürworter der neuen US-Atomwaffen behaupten, diese würden gebraucht, um Moskau vom Einsatz taktischer Atomwaffen abzuschrecken, weil die Russen dann mit einer entsprechenden US-Antwort rechnen und nicht mehr darauf hoffen könnten, dass die USA auf die Vergeltung mit strategischen Atomraketen verzichten würden.

Abrüstungswillige befürchten aber, dass sich in den Regierungen der USA und Russlands die (irrige) Meinung durchsetzen könnte, ein umfassender Atomkrieg ließe sich vermeiden, weil man in kleineren Konflikten auch durch den Einsatz taktischer Atomwaffen siegen könne (wodurch die Schwelle zu einem die Welt vernichtenden Atomkrieg sehr viel niedriger würde)“[37]a.a.O. .

2.

In dem Militärmanöver, über das der Guardian berichtete, wurde von einem Angriff Russlands auf eine US-Militärbasis in Europa ausgegangen. Betrachtet man dies als einen unmittelbaren Angriff auf die USA selbst, so wäre das eine Reaktion im Rahmen der „flexible response“, wie sie Klaus von Dohnanyi beschreibt.

Auch wenn man – anders als von Dohnanayi – annimmt, dass die USA bei einem russischen Angriff auf ein NATO-Mitglied zu einem atomaren Gegenschlag bereit sind, gilt in jedem Fall:

  • Die USA verlagert jedes mögliche Kriegsgeschehen in Europa ausschließlich auf die Staaten der EU selbst.
  • Auch einen Krieg mit Atomwaffen glauben die USA auf Europa beschränken zu können.
  • Es geht immer um den Einsatz nuklearer Waffen von „geringer Sprengkraft“, so dass nicht mehr uneingeschränkt gilt: „Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“
  • Daher gilt auch nicht mehr die aus dieser Überzeugung hergeleitete Konsequenz, ein Atomkrieg werde niemals ausgelöst werden.

3.

Von Dohnanyi zu den Konsequenzen:

„Das aber heißt, dass Europa im Falle eines russischen Angriffs nach amerikanischer und NATO-Strategie zum alleinigen Kriegsschauplatz würde, ohne jedes Risiko für das Heimatland USA. Deutschland aber wäre, als vermutliche Nachschubbasis, sofortigen Raketenangriffen ausgesetzt. Haben die NATO oder die Bundesregierung den Deutschen jemals erklärt, was die heutige Verteidigungsstrategie eigentlich für ihr Land bedeuten würde? Die nukleare NATO bietet nämlich als heutige militärische Organisation keinerlei Garantie für Europas Unversehrtheit. Natürlich stellt auch die konventionelle Verteidigungsbereitschaft der NATO ein gewisses Risiko für jeden Angreifer da. Nur solange Russland selbst an einer Aggression nicht interessiert ist, ist Europa wirklich sicher. Eine entsprechende Haltung russischer Politik zu festigen und herzustellen, bleibt die vorrangige Aufgabe deutscher und europäischer Diplomatie! Dauerhafte Sicherheit kann es nur mit und nicht gegen Russland geben“[38]a.a.O. Seite 97.

Seit dem Februar 2022 versucht die NATO jedoch alles, die letzten Brücken zu Russland einzureißen. Sie wollen gegen Russland gewinnen. Warum sollte davon ausgegangen werden, dass Russland das zulässt? Je mehr die NATO den Krieg gegen Russland intensiviert, desto größer die Gefahr, dass Russland seinerseits Atomwaffen einsetzt.

4.

Von Dohnanyi weist daraufhin, dass die US-Verteidigungsstrategie „flexible response“ in der Vergangenheit nicht ausschloss, Deutschland mit Atomwaffen zu bombardieren, und er denkt dabei vor allem an „nukleare Waffen als taktische Waffen“, also an Atomwaffen mit „geringer“ Sprengkraft, die die USA einsetzen und „erheblich zur Zerstörung Deutschlands beitragen“ können[39]a.a.O.. Von Dohnanyi berichtet von einer NATO-Übung Ende der 1970er Jahre, an der er selbst beteiligt war: „So gegen drei Uhr morgens legten wir uns kurz schlafen. Als wir dann nach zwei Stunden aufstanden, erfuhren wir, dass die USA zur Verteidigung Europas gegen den simulierten Angriff kleinere „taktische“ nukleare Sprengsätze über Deutschland abgeworfen hatten, um einen Cordon sanitaire, einen Sicherheitsgürtel, gegen den weiteren russischen Vormarsch zu schaffen. Blech und ich waren überrascht, dass ein solcher Eingriff in die souveränen Rechte der Bundesrepublik ohne Abstimmung erfolgen konnte, und wir schrieben einen entsprechenden ärgerlichen Brief an den Bundeskanzler. Als ich dann etwas später mit Helmut Schmidt zusammentraf, bemerkte er, ihm sei diese Strategie der NATO bekannt und er werde, sowie kriegsähnliche Entwicklungen in Europa erkennbar würden, Deutschland für neutral erklären. Meine Antwort war recht lakonisch: „Dann, Helmut, ist es allerdings zu spät.“ Schmidt selbst hatte ja schon 1961 in „Verteidigung oder Vergeltung“ erklärt, Deutschland habe kein Interesse daran, das zerstörte Deutschland durch eine ‚letzte Schlacht‘ wieder befreit zu sehen“[40]a.a.O. Seite 92 f..

5.

Ted Postol, Physiker und Atomwaffenexperte sowie emeritierter MIT-Professor, lehrte vor seiner Zeit am Massachusetts Institute of Technology an der Stanford University und in Princeton und war außerdem wissenschaftlicher und politischer Berater des Chefs der Marineoperationen sowie Analyst im Office of Technology Assessment. Sein Fachwissen über Atomwaffen veranlasste ihn, die Behauptungen der US-Regierung über die Raketenabwehr zu kritisieren, wofür er 2016 den Garwin-Preis der Federation of American Scientists erhielt[41]Interview mit Ted Postol, https://widerstaendig.de/uncategorized/sechs-empfehlungen/#Ted .

Tred Postol beschreibt die nuklearen Gefahren so:

„Die Russen   – die weder verrückt sind noch Selbstmord begehen oder die US-Amerikaner zuerst ermorden wollen   – können nur eins tun, um die Begeisterung der US-Amerikaner für einen atomaren Angriff zu bremsen: Sie müssen Vorbereitungen für eine automatisierte Reaktion treffen. Dazu bräuchten sie eigentlich eine Art „Weltuntergangswaffe“, wobei ich nicht weiß, ob sie die wirklich wollen. Im Grunde müssten sie aber so eine Weltuntergangsreaktion vorbereiten, für den Fall, dass die russische Führung bei einem überraschenden atomaren Erstschlag der USA getötet wird.

Die Russen müssten also auch Vorkehrungen für diesen „Worst Case“ treffen. Das erfordert ein sehr kompliziertes System, in dem Fehler auftreten und zu unbeabsichtigten Frühstarts russischer Atomraketen führen können. Im Grunde genommen haben die amerikanische Modernisierungsbemühungen und die bedauerliche Unfähigkeit Russlands, sein Frühwarnsystem gleichwertig zu verbessern, zu einer Situation geführt, die potenziell noch viel gefährlicher ist als vorher, weil viel leichter eine fatale Störung einen Atomkrieg auslösen könnte. Und das kann sowohl ein soziales, ein politisches als auch ein technisches Problem sein“[42]https://widerstaendig.de/uncategorized/sechs-empfehlungen/#Ted .

Auf Nachfrage, ob er von der Modernisierung der letzten 10 Jahre spreche, die unter Barack Obama begonnen hat, antwortet Ted Postol: „Ja, auf jeden Fall, auf jeden Fall“[43]a.a.O..

Unmittelbar nach der Zündung einer Atomwaffe

Die Wirkung einer Atomwaffe unmittelbar nach ihrer Zündung beschreibt Ted Postol so: „Wenn eine Atomwaffe auf dem Gefechtsfeld gezündet wird, weiß zunächst niemand, was das bedeutet. War es eine einzelne Waffe? Werden ihr in wenigen Minuten oder Stunden weitere Atomexplosionen folgen? Wird der Gegner, den Sie gerade angegriffen haben, sofort oder erst in einigen Tagen mit einer oder mehreren Waffen nachziehen? Wird er versuchen, ihre Atomwaffenstandorte anzugreifen und ihre wichtigen Kommandozentralen in Bündnisstaaten wie zum Beispiel die US Air Base Ramstein.“[44]weitere Infos dazu s. unter https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14415_060815.pdf )? Keiner weiß, was der andere tun wird. Es ist wie ein Schachspiel auf einem Brett, bei dem man … Continue reading.

Die Wirkung einer Atomwaffe

Ted Postol weiter zur Wirkung einer Atomwaffe: “ Wir reden von einer Feuerwand, die alles um uns herum mit der Temperatur des Sonnenmittelpunkts einschließt. Die Explosion von Nuklearwaffen würde uns buchstäblich in weniger als Asche verwandeln. Ich kann nicht genug betonen, wie mächtig diese Waffen sind. Wenn sie detonieren, sind sie vier- oder fünfmal heißer als das Zentrum der Sonne, das 20 Millionen Grad Kelvin hat. Im Zentrum einer Detonation dieser Waffen herrschen 100 Millionen Grad Kelvin. Menschen können sich das Ausmaß dieser Hitze nicht vorstellen. Ich habe wiederholt Artikel über die Folgen der Explosion von Atomwaffen auf Städte geschrieben. Sie sind so schwerwiegend, dass sie die menschliche Vorstellungskraft sprengen. Im Zentrum der Explosion wird die Erdoberfläche fünfmal so heiß, wie das Zentrum unserer Sonne. Im Explosionsgebiet wird buchstäblich alles in weniger als Asche verglühen. Mir fehlen einfach die Worte, um vor dem wirklichen Ausmaß der Gefahr zu warnen“[45]https://widerstaendig.de/uncategorized/sechs-empfehlungen/#Ted .

„Wenn wir es tun, sind wir alle tot“

Der Atomwaffenexperte Ted Postol erklärte in einem Interview am 25. März 2022: „Ich kann Ihnen nur sagen, der Grund, warum diese Waffen nicht eingesetzt werden können, ist der, dass wir alle sterben werden, wenn wir sie einsetzen. So einfach ist das. Und ich könnte auch noch viel ausführlicher erklären, warum das, was ich gerade gesagt habe, richtig ist. Wenn sie also wieder die Frage stellen, warum wir diese Waffen nicht einsetzen können, ist die einfache Antwort: Wenn wir es tun, sind wir alle tot“.

Was tun?

Alternativen

Krieg sofort beenden

Wir haben in einem gesonderten Beitrag dargelegt, dass es möglich ist, den Krieg sofort zu beenden.

Die Berliner Zeitung berichtete am 20. Mai 2022, dass sich die New York Times zu einer Kehrwende in ihrer Haltung zum Ukraine- Krieg entschieden habe: „In dem Text verweist die New York Times auf das 40-Milliarden-Dollar-Soforthilfepaket für die Ukraine, das diese Woche verabschiedet wurde – und zitierte gleichzeitig Avril Haines, die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes. Sie warnte kürzlich vor dem Streitkräfteausschuss des Senats, dass die nächsten Monate unbeständig sein könnten. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland könnte „eine unvorhersehbarere und potenziell eskalierende Richtung einschlagen“. Die New York Times spricht in diesem Zusammenhang von „außerordentlichen Kosten und ernsten Gefahren“ und verlangt von US-Präsident Joe Biden Antworten auf die Frage: Wohin soll das alles führen?“

Die deutschen Leitmedien scheinen zu einer solchen kritischen Bewertung der amerikanischen Politik in der Ukraine nicht in der Lage zu sein. Zwei Tage nach der Kehrwende der New York Times war der Tagesspiegel immerhin zur Veröffentlichung eines Gastkommentars des französischen Philosophen Edgar Morin bereit. Morin schreibt: „Zwar erklärt das von den USA geführte westliche Lager keinen Krieg gegen Russland zu führen. Aber seine Intervention für die Ukraine ist ein indirekter Krieg, zu dem ein Wirtschaftskrieg kommt. Wir befinden uns mitten in einer Eskalation, die durch neue gegenseitige Beschuldigungen und neue Wellen gegenseitige Krininalisierung aufrecht erhalten wird. Der indirekte Krieg kann jederzeit durch versehentliche Bombenangriffe auf russisches oder europäisches Territorium ausgeweitet werden. Ein dritter Weltkrieg wäre die Folge, mit taktischen Atomwaffen von begrenzter Reichweite, Drohnen und einem Cyberkeig zur Zerstörung der Kommunikationssysteme … Vor allem aber ist die Eskalation in Richtung eines globalisierten Krieges der Abstieg der Menschheit in den Abgrund. …“

Morin ist 1921 geboren, also hundert Jahre alt. Er hat den Zweiten Weltkrieg miterlebt.

Mit, nicht gegen Russland

Aus der Beschreibung der Gefahren, die mit dem Konfrontationskurs gegen Russland heraufbeschworen werden, ergibt sich der Grundsatz: „Dauerhafte Sicherheit kann es nur mit und nicht gegen Russland geben“[46]a.a.O. Seite 97

Ohne NATO leben

Helmut Schmidt deutet zudem eine Alternative an, als er schon vor Jahrzehnten daran dachte, bei einer „kriegsähnlichen Entwicklung in Europa“ Deutschland für neutral zu erklären[47]siehe oben, wo Klaus von Dohnanyi Helmut Schmidt zitiert. Genau in dieser „kriegsähnlichen Entwicklung“ leben wir jetzt.

Klaus von Dohnanyi schreibt: „Viele Europäer erkennen inzwischen, was bei einer Verteidigung Europas durch die USA auf europäischem Boden herauskäme: Ein erneut total zerstörtes Europa, aber ein völlig unbeschädigtes US-Amerika. Europa hat eben andere Erfahrungen: Wir wissen, dass wir in einem Krieg mit Russland sogar als Sieger nur die Verlierer sein könnten! Nur Entspannungspolitik könnte die Kriegsgefahr für Europa verringern … Europa kann durch militärische Kraft, sei es die der EU oder die der von den USA beherrschten NATO, nicht wirklich gesichert werden. Das Ziel Europas muss am Ende eine allianzneutrale Position sein. Wer sich selbst gegenüber einem Stärkeren nicht mehr wirkungsvoll verteidigen kann, für den ist es immer sicherer, sich nicht einzumischen in die Konflikte der Größeren und sich auch nicht durch eine Allianz zu binden … Diejenigen Staaten, die während des zweiten Weltkrieges diese Regel befolgten, wie zum Beispiel Schweden, die Schweiz oder auch Spanien, kamen unzerstört aus dem Krieg heraus. Deswegen ist es auch heute im Interesse Europas, einen solchen Kurs anzustreben“[48]Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“ 3. Auflage 2022 München S. 118 ff.

Waffenexporte beenden
Während sich Deutschland vor Kriegsbeginn weigerte, Waffen an die Ukraine zu exportieren, jetzt aber um so mehr Waffen in die Ukraine liefert, verbietet die Schweiz selbst die Überflugerlaubnis für Waffentransporte über ihr Staatsgebiet[49]die Schweiz übernahm allerdings die wirtschaftlichen Sanktionsbeschlüsse der EU gegen Russland: „Die Schweiz erteilt angesichts des Ukraine-Krieges keine Überflugerlaubnis für Transporte, die das Ziel einer militärischen Hilfe für die Konfliktparteien haben … Der Bundesrat verwies bei seiner Entscheidung auf die gesetzlich festgeschriebene Neutralität der Schweiz. Dieser Grundsatz sei bereits in Dokumenten erwähnt, die bis ins Jahr 1647 zurückreichten, erklärte die Regierung in einer Broschüre, die infolge des russischen Einmarsches in die Ukraine herausgegeben worden war“[50]Berliner Zeitung vom 11.3.2022. Allerdings schließt sich auch die Schweiz den wirtschaftlichen Sanktionen der EU gegen Russland an; dazu weiterlesen hier oder hier weiterlesen.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Italien haben gezeigt, dass wir nicht ohnmächtig sind: „Italiens Basisgewerkschaften sind in den Arbeiterkämpfen für soziale Gerechtigkeit seit Jahren der radikal antikapitalistische Vortrupp. In der vergangenen Woche rief ihre national führende Unione Sindicale di Base (USB) die Arbeiter des Flughafens „Galileo Galilei“ in Pisa auf, keine Waffen für die Ukraine zu verladen. Der Aufruf, dem die Beschäftigten geschlossen folgten, schloss auch den Kampf gegen die von den USA und der NATO geschürte Kriegshetze ein. In der Folge sah sich der Leiter der Flughäfen in der Toskana, Marco Carrai, zu der Aussage gezwungen, Waffenexporte würden von Pisa aus „nicht mehr stattfinden“. Unterstützt von der USB Porto Livorno demonstrierten am Sonnabend in Pisa Tausende Menschen. Nicht nur Arbeiter, sondern auch Einwohner der Stadt traten unter der Losung „Von der Toskana sollen Brücken des Friedens statt Kriegsflüge ausgehen“ der Kriegshysterie entgegen“[51]Gerhard Feldbauer „Antikapitalistischer Vortrupp“, Junge Welt 22. März 2022, Seite 15, und Junge Welt 31. März 2022.

References

References
↑1 „Die Welt vom 22. März 2022; auch die Süddeutsche Zeitung erscheint mit der Schlagzeile: „“EU-Länder schicken mehr Waffen“.
↑2 Süddeutsche Zeitung am 22. März 2022
↑3 Scholz im SPIEGEL vom 23.4.22
↑4 Stern vom 26.2.22, https://www.stern.de/news/lambrecht-sagt-partnern-lieferung-schwerer-waffen-an-ukraine-zu-31807448.html
↑5 “ … kann keine von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen und Atomwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht“, siehe https://www.rnd.de/politik/einsatz-von-atomwaffen-im-ukraine-krieg-cia-warnt-russische-drohung-zu-unterschaetzen-KYKP6HE6ALENXKOTSMUPB6PT7U.html
↑6 siehe Stern vom 5. Januar 2023: https://www.stern.de/politik/deutschland/deutschland-liefert–marder–panzer-an-die-ukraine-33073020.html, abgerufen am 7. Januar 2023
↑7 Tagesschau vom 13.03.2023 um 21:22; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-kampfjets-ukraine-101.html, abgerufen am 14.04.2023 um 08:23 Uhr
↑8, ↑9 Berliner Zeitung vom 31.3.2023, abgerufen am 14.04.2023
↑10 Stern vom 25.01.2023 um 14:11 Uhr, abgerufen am 14.04.2023 08:26 Uhr
↑11, ↑14 zitierte nach Beitrag der VVN-BdA Aachen: https://aachen.vvn-bda.de/taurus-atomwaffenfaehig-atomkriegsgefahr-erhoeht/
↑12 https://www.ndr.de/nachrichten/info/Super-GAU-fuer-die-Bundeswehr-Taurus-Abhoerfall-sorgt-fuer-Wirbel,audio1584782.html , abgerufen am 2.3.2024 um 16:04 Uhr
↑13 Berliner Zeitung v. 4. März 2024, S. 13, „Deutschland kaviert“
↑15 Tagesschau vom 27.2.2024; abgerufen am 26.3.2024; link: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-bodentruppen-ukraine-100.html
↑16 FAZ v. 4.5.2022 Leitartikel von Nikolas Busse
↑17, ↑21, ↑39, ↑43 a.a.O.
↑18 „Dass die Bundesregierung neue Kampfflugzeuge für die nukleare Teilhabe anschaffen will, ist ein wichtiger Beitrag dazu“- so Nikolas Busse in FAZ vom 4.5.20200
↑19 https://www.theguardian.com/world/2020/feb/24/limited-nuclear-war-game-us-russia; dieser Artikel ist auch zu lesen in der Luftpost 025/20 vom 20.03.2020: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02520_220320.pdf
↑20 s. https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Strategic_Command
↑22, ↑37 a.a.O.
↑23 Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen – Orientierung für eine deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“ München 2022
↑24 a.a.O. Seite 90
↑25 Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen – Orientierung für eine deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“ München 2022, 3. Auflage Seite 91 ff.
↑26 a.a.O. Seite 96 f. In Wikipedia wird die US-Verteidigungsstrategie der „flexible response“ ebenfalls unrichtig auf die Zeit bis zum Ende des Kalten Krieges begrenzt, siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Flexible_Response
↑27, ↑38, ↑46 a.a.O. Seite 97
↑28, ↑33, ↑34, ↑36 Bläsius Atomrisiko und „Russland-Ukraine-Krieg“
↑29, ↑30 siehe hier
↑31 siehe. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-rede-angriff-ukraine-101.html
↑32 https://www.icanw.org/ican_condemns_russia_invasion_of_ukraine_an_escalation_risking_nuclear_war  und  https://www.icanw.de/action/ican-verurteilt-russische-invasion-in-die-ukraine/
↑35 https://www.n-tv.de/politik/Ex-Oberst-warnt-vor-Eskalation-mit-dem-Westen-article23151797.html
↑40 a.a.O. Seite 92 f.
↑41 Interview mit Ted Postol, https://widerstaendig.de/uncategorized/sechs-empfehlungen/#Ted
↑42, ↑45 https://widerstaendig.de/uncategorized/sechs-empfehlungen/#Ted
↑44 weitere Infos dazu s. unter https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14415_060815.pdf )?

Keiner weiß, was der andere tun wird. Es ist wie ein Schachspiel auf einem Brett, bei dem man immer nur die Figur sehen kann, die gerade bewegt wird. Sie und ihr Gegner könnten auch schon die Kontrolle über die eigenen Figuren und die gegnerischen Züge verloren haben. Es herrscht ein totalen Chaos, und ehe man sich versieht, explodieren nicht nur ein paar Dutzend oder Hunderte, sondern Tausende von Atomwaffen. Das ist einfach unvermeidlich. Es ist wie bei der Finanzkatastrophe von 2008/09 (in den tatsächlichen Auswirkungen aber unvorstellbar desaströser). Bei den bestehenden Instabilitäten wird die Katastrophe nicht aufzuhalten sein. Deshalb sollten alle wirklich davor zurückschrecken, Atomwaffen auch nur auf niedrigstem Niveau einsetzen zu wollen“((siehe Interview mit Ted Postol, https://widerstaendig.de/uncategorized/sechs-empfehlungen/#Ted

↑47 siehe oben, wo Klaus von Dohnanyi Helmut Schmidt zitiert
↑48 Klaus von Dohnanyi „Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“ 3. Auflage 2022 München S. 118 ff.
↑49 die Schweiz übernahm allerdings die wirtschaftlichen Sanktionsbeschlüsse der EU gegen Russland
↑50 Berliner Zeitung vom 11.3.2022. Allerdings schließt sich auch die Schweiz den wirtschaftlichen Sanktionen der EU gegen Russland an; dazu weiterlesen hier oder hier weiterlesen
↑51 Gerhard Feldbauer „Antikapitalistischer Vortrupp“, Junge Welt 22. März 2022, Seite 15, und Junge Welt 31. März 2022

Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise

von

China legte am 24.Februar 2023 einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor. Es gibt keine einzige Forderung, die nicht auch im Sinne der Friedensbewegung ist. Ja, es ist sogar so: Sehr wichtige Forderungen der Friedensbewegung sind in diesen zwölf Punkten enthalten. Hinzu kommen unsere Forderungen: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Keine Militarisierung Deutschlands! Die Friedensbewegung sollte entschiedener reagieren und die Bundesregierung auffordern, diesen Plan aktiv zu unterstützen, wie dies Brasilien schon jetzt macht. Hier die zwölf Punkte der chinesischen Initiative:

  1. Respektierung der Souveränität aller Länder. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während Doppelstandards abgelehnt werden müssen.
  2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -anliegen aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten, der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit folgend und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt, dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.
  3. Beendigung der Feindseligkeiten. Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle Parteien müssen vernünftig bleiben und Zurückhaltung üben, das Schüren von Konflikten und die Verschärfung von Spannungen vermeiden und verhindern, dass sich die Krise weiter zuspitzt oder gar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen. 
  4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien dabei helfen, so bald wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen. 
  5. Beilegung der humanitären Krise. Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die humanitäre Krise zu lindern, müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Maßnahmen sollten den Grundsätzen der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Fragen sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss wirksam geschützt werden, und es sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Konfliktgebieten eingerichtet werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe in den betroffenen Gebieten zu verstärken, die humanitären Bedingungen zu verbessern und einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, um eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Die Vereinten Nationen sollten bei der Koordinierung der humanitären Hilfe für die Konfliktgebiete unterstützt werden.
  6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs). Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts schützen und die Grundrechte der Kriegsgefangenen achten. China unterstützt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine und fordert alle Parteien auf, günstigere Bedingungen für diesen Zweck zu schaffen.
  7. Sicherheit von Kernkraftwerken. China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen zu vermeiden. China unterstützt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) dabei, eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Sicherheit friedlicher Nuklearanlagen zu spielen.
  8. Verringerung der strategischen Risiken. Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen sollte abgelehnt werden. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen muss verhindert und eine nukleare Krise vermieden werden. China lehnt die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.
  9. Erleichterung der Getreideexporte. Alle Parteien müssen die von Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Schwarzmeer-Getreide-Initiative in ausgewogener Weise vollständig und wirksam umsetzen und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die globale Nahrungsmittelkrise.
  10. Beendigung einseitiger Sanktionen. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und die „weitreichende Gerichtsbarkeit“ gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft ausbauen und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung verbessern können.
  11. Aufrechterhaltung der Industrie- und Lieferketten. Alle Parteien sollten sich ernsthaft für den Erhalt des bestehenden Weltwirtschaftssystems einsetzen und sich dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu missbrauchen. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, um die Auswirkungen der Krise abzumildern und zu verhindern, dass sie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und Verkehr stört und den weltweiten Wirtschaftsaufschwung untergräbt.
  12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten. Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen. China ist bereit, dabei Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle zu spielen.

Hier können die zwölf Forderungen auf der Seite des Außenministerium in englischer Sprache gelesen werden.

Ostermarsch 2023, Berlin

von
Foto: Ingo Müller, 08.04.2023, Berlin

Redebeiträge

Video:

Anmerkung zu den Tondatei:
Die in Hintergrund zu hörende lauten Zwischenrufe stammen von der Gegenkundgebung. Diese fand direkt hinter der Bühne unserer Kundgebung statt.
Bei andere Kundgebungen, wenn es z. B. sich um AfD-Kundgebungen handelt, wird alles unternommen, dass sie garnicht gestört werden können bzhw. dass Niemand zu nahe
an die Kundgebung kommen. Vielleicht hat man gehofft, dass es unschöne Szenen geben wird und wir uns provozieren lassen würden.

Eröffnungsrede von Christa Weber

Aufgenommen: Ingo Müller, 08.04.2023, Berlin


Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag)

Aufgenommen: Ingo Müller, 08.04.2023, Berlin

Christa Weber rezitiert B. Brecht

Während der Kundgebung rezitierte Christa Weber von Bertolt Brecht das Gedicht: „An die Gleichgeschalteten“

„Um sein Brot nicht zu verlieren, in den Zeiten zunehmender Unterdrückung, beschließt mancher, die Wahrheit über die Verbrechen des Regimes bei der Aufrechterhaltung der Ausbeutung nicht mehr zu sagen, aber auch die Lügen des Regimes nicht zu verbreiten, also zwar nichts zu enthüllen, aber auch nichts zu beschönigen.https://lyricstranslate.com„

Aufgenommen: Ingo Müller, 08.04.2023, Berlin

Żaklin Nastić (Menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN)

Aufgenommen: Ingo Müller, 08.04.2023, Berlin

Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschland)

Aufgenommen: Ingo Müller, 08.04.2023, Berlin

Start des Demozuges

Der Ostermarsch der Friko-Berlin setzt sich in Bewegung. Kamera und Bearbeitung: Ingo Müller Ort: Elise-und-Otto-Hampelplatz rec:ingmue1957

Video komplette Eröfnungskundgebung

00:00:00 Vorspann
00:00:25 Eröffnungsrede Christa Weber
00:03:41 Lied Karsten Troyke
00:06:28 Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag)
00:23:38 Christa Weber Gedicht B. Brecht “ An die Gleigeschalteten“ 00:30:08 Żaklin Nastić (Menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN)
00:42:06 Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschland)
00:49:58 Abspann

Kamera und Bearbeitung: Ingo Müller Aufnahme: 08.04.2023, Berlin – Elise-und-Otto-Hampelplatz

Handwerker-Friedens-Kongress in Dessau – Ergänzung

von

Hier der Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz beim Friedenskongreß.

Hier eine kleine Bildergalerie

Originalton Friedenskongress

Kleine Bildergalerie

Losuing des Tages
Bühne
Karl Krögel und Gabriele Krone-Schmalz
Eröffnungsrede
G. Krone-Schmalz
G. Krone-Schmalz
Foto: Ingo Müller, Dessau, 02.04.2023

Nachdem die Handwerker Dessau-Roßlau 2022 zur Kundgebung: „Handwerk gegen Krieg, Sanktionen und Preissteigerungen„

aufgerufen haben und sie einige Monate später ein Handwerker-Protest in Berlin (01.10.2022) organisierten kommt jetzt

die Einladung zum „Handwerker-Friedens-Kongress.

Wann: 02. April 2023, 11.00 Uhr

Wo: Dessau, Technikmuseum „Hugo Junkers“, Kühnauer Straße 161a,

„Über Demokratie neu nachdenken“ – Handwerksmeister Krökel über Frieden und Gesellschaft

Tilo Gräser sprach für die NachDenkSeiten mit dem Handwerksmeister Karl Krökel über den „Handwerker-Friedenskongress“

Hier gehts zum Wortlaut: