Diese Seite ist den Opfern des Terroranschlages, vom 19. Februar 2020 ohne Worte gewidmet.
Diese Gedenkstätte befindet sich auf dem Hauptfriedhof in Hanau.
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Hinweisgebergesetz: Whistleblowerschutz als Denunziantenschutz
Das Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern wurde im Februar 2023 vom Bundesrat gestoppt. Danach sollten auch Hinweise geschützt werden, die Informationen enthalten über „Äußerungen von Beamtinnen und Beamten des Bundes, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen“[1]§ 2 Absatz 1 Nr. 10 HinSchG.
Was unter Verfassungsgtreue zu verstehen ist, hängt davon ab, wie die Verfassung ausgelegt und angewendet wird. Es käme darauf an, das Grundgesetz so auszugelegen und anzuwenden, dass wir ein antifaschistisches Prinzip im Grundgesetz anerkennen und diesem Prinzip eine vorrangige Bedeutung zumessen.
Zahlreiche historischer Erfahrungen belehren uns jedoch, dass das Grundgesetz anders ausgelegt wird. Vom Gesetz zum Schutz der Republik des Jahres 1922 bis zu den Berufsverboten gilt: Es wurden immer vor allem Demokraten und Linke bekämpft – unter dem Deckmantel der Bekämpfung aller Verfassungsfeinde von links und rechts, die alle in den einen Topf des Extremismus geworfen wurden.
Bisher war das allerdings immer Sache der Obrigkeit. Neu ist nun, dass das zur Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen gemacht wird.
Nun haben die Ampel-Fraktionen einen neuen Anlauf genommen und brachten am 17. März gleich zwei neue Gesetzesentwürfe in erster Lesung in den Bundestag ein. Im Ergebnis wird das gesetzlich angeordnete Denunziantentum sogar noch verschärft.
In den beiden neuen Gesetzesentwürfen werden weiter Informationen über „Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen“ geschützt. Die beiden Gesetzesentwürfe unterscheiden sich nur darin, dass in dem einen nur Äußerungen von Beamtinnen und Beamten des Bundes geschützt werden und in dem anderen auch Äußerungen von Beamtinnen und Beamte in den Ländern und Gemeinden.[2]über den sogenannten persönlichen Anwendungsbereich. Der erste neue Gesetzesentwurf[3]§§ 1 Absatz 3, § 2 Absatz 1 Nr. 10 HinSchG bleibt also bei der Beschränkung auf den Bund, der zweite neue Gesetzesentwurf [4]§§ 1 Absatz 3, § 2 Absatz 1 Nr. 10 HinSchG bezieht auch die Beamtinnen und Beamte der Länder und Gemeinden ein. Nach diesem zweiten Gesetzesentwurf, der sich wohl durchsetzen wird, werden damit alle denunzierenden Beamtinnen und Beamte geschützt – gleichgültig, ob sie für den Bund, ein Land oder eine Gemeinde arbeiten.
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie.[5]Eine Differenzierung im persönlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes zwischen Beamtinnen und Beamte von Bund, Ländern und Gemeinden ist nicht mit der EU-Richtlinie vereinbar, eine Streichung … Continue reading
In der EU-Richtlinie wird – wie in dem deutschen Hinweisgeberschutz-Gesetz – aufgezählt, welche Informationen geschützt werden, wenn sie durch Whistleblowing bzw. Hinweisgebung gemeldet oder offengelegt werden[6]der sogenannte sachliche Anwendungsbereich, Artikel 2 EU-Whistleblowing-Richtlinie, so zum Beispiel Informationen über Verstösse gegen die Verkehrssicherheit, gegen den Umweltschutz, gegen Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit, Informationen über Verstösse gegen die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, gegen die Tiergesundheit und Tierschutz, gegen die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz. Ein Schutz von Informationen über „Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen“, findet sich dort nicht. Der Schutz der Informationen über solche Äußerungen ist offensichtlich eine Spezialität Deutschlands.
References
| ↑1 | § 2 Absatz 1 Nr. 10 HinSchG |
|---|---|
| ↑2 | über den sogenannten persönlichen Anwendungsbereich |
| ↑3, ↑4 | §§ 1 Absatz 3, § 2 Absatz 1 Nr. 10 HinSchG |
| ↑5 | Eine Differenzierung im persönlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes zwischen Beamtinnen und Beamte von Bund, Ländern und Gemeinden ist nicht mit der EU-Richtlinie vereinbar, eine Streichung dieses Denunziantenschutzes im sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes aber schon |
| ↑6 | der sogenannte sachliche Anwendungsbereich, Artikel 2 EU-Whistleblowing-Richtlinie |
Podcast: Die Arbeit nieder für eine bessere Gesellschaft!?
Der französische Gewerkschaftsbund CGT vermeldete Rekordzahlen. Bis 2,8 Millionen Menschen folgen den gemeinsamen Aufrufen aller französischer Gewerkschaften zum politischen Streik. Es ist längst an der Zeit, dass dieses mächtige Werkzeug der Arbeiter:innen wieder in den Vordergrund rückt. Wenn von Erhöhung des Renteneintrittsalters und einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit geredet wird, Mieten explodieren, die Klimakatastrophe ungebremst auf uns zu rast, während Großkonzerne abräumen, kann man nicht glauben, dass sich das bei der nächsten Wahl schon irgendwie richten lässt. Für diese gesellschaftlichen Probleme die Arbeit niederzulegen, ist in Deutschland immer noch mit kontroversen Diskussionen verbunden. Doch der Streik, der politische Ziele verfolgt, darf kein Tabu mehr sein! Wie lange wollen wir uns noch von einem Nazi-Juristen vorschreiben lassen, für welche Ziele wir streiken dürfen? RA Benedikt Hopmann zeigt, warum die herrschende Meinung, der politische Streik wäre verboten, falsch ist. Es geht darum, das Potential in diesem Werkzeug wieder zu entdecken und welche Möglichkeit gegeben sind, dieses Recht wieder zu erlangen!
Hier der podcast, in dem man sich einen Vortrag anhören kann, den Benedikt Hopmann auf Einladung der IG BAU Jugend am 28. Februar in Würzburg gehalten hat. Das Thema „Der Politische Streik – Die Arbeit nieder für eine bessere Gesellschaft?!“ :
00:00:15 Begrüßung
00:01:39 Übersicht über Vortrag
00:04:00 Wichtige Begriffe und Beispiele
00:18:43 Zwischenfazit
00:19:44 Eine wichtige Frage und die Antworten 0
0:26:44 Geschichte des Verbots
00:35:56 Die braune Vergangenheit des Hans Carl Nipperdey
00:40:38 In welchen Ländern ist der politische Streik verboten?
00:41:40 Verbot des politischen Streiks ist rechtswidrig 00:48:00 Was tun?
00:58:28 Abspann
„Der politische Streik – die Arbeit nieder für eine bessere Gesellschaft“
Referent: RA Benedikt Hopmann
Aufnahme/Ton: Alexander Seus, IG Bau Jugend
Bilder: Benedikt Hopmann
Bearbeitung: Ingo Müller
rec: 28.02.2023, Würzburg
Bundesvorsitzender der VVN BdA erhält Ausreiseverbot für geplante Teilnahme an antifaschischen Protesten gegen Nazi-Marsch in Bulgarien
Wir veröffentlichen die Presseerklärung des Verbandes, 06. März 2023
Eindrücke von der Veranstaltung mit Rolf Becker „Blockade Leningrads 1941-44“, vom 25.02.2025
Rolf Becker bei der Veranstaltung“Blockade Leningrads 1941-44, Prosa, Gedichte und Filme aus der Zeit der Belagerung” in Refugio am 25.02.2023.
Was ich ganz selten bei Veranstaltungen/Vorträge erlebe, war, dass während der ganzen Zeit eine absolute Stille herschte, so dass man ein Nadel fallen hören konnte.
Rolf Becker beendete seine Ausführungen mit ein Zitat von Christa Wolf:
„Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg. Falls es da Regeln gibt, müsste man sie weitersagen. In Ton, in Stein eingraben, überliefern. Was stünde da? Da stünde, unter anderen Sätzen:
Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen.“
Rückblick: 1981 Künstler gegen Atomraketen
1981 nahm Rolf Becker und viele andere Künstler an der Abschlußveranstaltung des 2. Forum der Krefelder Initiative am 21.November 1981 in der Dortmunder Westfalenhalle „Künstler für den Frieden“ teil.
Nach 42 Jahre kommt Jemand aus dem Publikum und zeigt Rolf Becker die Schallplatte „Künstler für den Frieden“ und er war erst sprachlos, dass diese Schallplatte heute noch jemand hat. Aber dann sah er sich das Begleitheft an und konnte sich an die Abschlußveranstaltung ganz genau erinnern. Und mit Erschrecken stellten wir fest, wie aktuell die Texte heute noch sind.
Und er schrieb ein Widmung in das Begleitheft:
„Leider aktueller denn je – Rolf Becker, 25.02.2023“
Bildergalerie
Hier eine kleine Galerie von der Veranstaltung am 25. Februar 2023.
Rolf Becker – Leningrader Blockade 1941-1944: Gedenkveranstaltung zur Belagerung Leningrads, Tag des Friedens, 21. September 1922, globalisierungskritisches Leipziger Filmfestival, global e. V.
Samstag, 25. Februar 2023, Brandenburger Tor, Kundgebung gegen den Krieg
- Die Dokumentation der Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine am 25. Februar 2023 vor dem Brandenburger Tor:
- Stellungnahmen zur Berichterstattung über die Kundgebung
- 28.02.2023, EMMA: So manipulieren die Medien
Die Dokumentation der Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine am 25. Februar 2023 vor dem Brandenburger Tor:
Stellungnahmen zur Berichterstattung über die Kundgebung
Von Anfang an war das „Manifest für den Frieden“ sowie die Kundgebung Anfeindungen ausgesetzt.
Höhepunkt der Anfeindungen wiederspiegeln sich nach der Kundgebung in den bürgerlichen Massenmedien, seitens des
Bundesvorstand der Linken [1]https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-sahra-wagenknecht-demonstration-1.5758552?fbclid=IwAR2g2fkXP80zUUTsrV0N54CdsBLf8aPdYZSY9fQxhYLyhDDIsxujIXUtR_M und verschiedener Politiker aus allen Fraktionen des Bundestages.
Hier geben wir Stellungnahmen einiger Linken Politiker wieder:
- 06.03.2023, Der Freitag: Diese Art von Kritik an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ ist gefährlich
- 02.03.2023. Junge Welt: »Das Versagen der Parteispitze ist unentschuldbar«
- 28.02.2023, Berliner Zeitung: Daniela Dahn zur Friedensdemo: „Jetzt lassen wir nicht mehr locker“
- 28.02.2023, EMMA: So manipulieren die Medien
- Eine Querfront kennt ihre Führer: Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform nach der Kundgebung am 25. Februar 2023
- Stellungnahme zur Diffamierungskampagne: Der Kampf für Frieden ist und bleibt legitim, Żaklin Nastic
- Die Berliner Zeitung von heute nimmt auch Bezug auf meinen Artikel in der aktuellen Info links, Dr. G. Lötzsch
- Janine Wissler, Ko-Vorsitzende der LINKEN, hätte sich bei den vielen Mitgliedern ihrer Partei, die am Samstag am Aufstand für Frieden teilnahmen, erkundigen können, wie …; Alexander King
- Das Kleinrechnen und Diffamieren unserer großartigen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50.000 Teilnehmern will kein Ende nehmen, Sevim Dagdelen
Das Kleinrechnen und Diffamieren unserer großartigen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50.000 Teilnehmern will kein Ende nehmen, Sevim Dagdelen
„Das Kleinrechnen und Diffamieren unserer großartigen Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50.000 Teilnehmern will kein Ende nehmen und nimmt mittlerweile immer groteskere Züge an. Der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte „Aufstand für Frieden“ sei „Querfront“ habe nichts mit linker Politik, gar mit linker Friedenspolitik zu tun gehabt, behauptet die Berliner Linke-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Katina Schubert, die mit ihren Forderungen nach Waffenlieferungen geistig längst bei Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) angekommen ist. Warum kritisiert eigentlich niemand diesen offenen Bruch mit der Gründungsidee und dem Programm der Partei Die Linke?
Die Berliner Linke bekommt bei ihrer eigenen Kundgebung mit Bekenntnis zu weiteren Waffenlieferungen keine zwei Dutzend Leute auf die Straße. Da ist es einfach nur blamabel und peinlich, zu meinen, die mit Abstand größte Friedenskundgebung seit Jahren mit zehntausenden Teilnehmern, die sich für einen Stopp weiterer Waffenlieferungen, für einen Waffenstillstand und eine diplomatische Verhandlungslösung einsetzt, schade der Friedensbewegung. Was ist das für ein Antifaschismus, der Die Linke für Kriegsgegner unwählbar macht und die Friedenspartei in die große Querfront der vielen anderen Kriegsparteien eingemeinden will? Diese Querfront reicht übrigens bis zur neofaschistischen Organisation „3. Weg“, die ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine fordert und in der Vergangenheit bereits selbst Materialspenden an „kämpfende Nationalisten“ des Asow-Regiments geliefert hat.
Ich bin jedenfalls stolz darauf, an dieser Friedensmanifestation aktiv mitgewirkt zu haben und werde dies auch in Zukunft tun! Macht mit, unterstützt uns dabei, eine neue starke Friedensbewegung in Deutschland zu schaffen!“ [2] Quelle: https://www.facebook.com/MdBSevimDagdelen/posts/pfbid02yK35NUwNieNXC2LdVk9oWrXiNCnTVTvMtHEYUGCjYHsFf4VPp38Uud93ZTGkv3KWl
Janine Wissler, Ko-Vorsitzende der LINKEN, hätte sich bei den vielen Mitgliedern ihrer Partei, die am Samstag am Aufstand für Frieden teilnahmen, erkundigen können, wie …; Alexander King
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Janine Wissler, Ko-Vorsitzende der LINKEN, hätte sich bei den vielen Mitgliedern ihrer Partei, die am Samstag am Aufstand für Frieden teilnahmen, erkundigen können, wie die Kundgebung wirklich verlaufen ist. Auch schriftliche Berichte von Parteigruppen lagen vor, darunter von solchen, die ihr politisch durchaus nahestehen. Stattdessen hat sich Wissler entschieden, auf ihrer Pressekonferenz heute Vormitttag lieber die Lügen der rechten und grünen Presse wiederzukäuen. Einfach nur traurig… Zusammen mit 9 Genoss/innen habe ich der Parteiführung einen Brief geschickt, den morgen die „junge welt“ dokumentiert. Eine Antwort erwarten wir nicht.
Hallo Janine, Martin und Tobias,
dass die Führung der LINKEN am Samstag bei der bedeutendsten Friedenskundgebung seit Jahrzehnten durch Abwesenheit geglänzt hat, ist schon schlimm genug.
Dass ihr es nicht mal fertigbringt, unsere Genossin Sahra gegen die hässlichste (und gefährlichste) Hasskampagne („Gefahr für die Demokratie“, „schwarzes Herz“, „von Putin bezahlt“ etc.), die seit langem gegen eine einzelne Person gerichtet wurde, zu verteidigen, ist einfach nur traurig.
Und der Gipfel ist, dass ihr euch selbst in die Diffamierung gegen Sahra und die Friedenskundgebung habt einspannen lassen: ein Schlag ins Gesicht Hunderter, wenn nicht Tausender Parteimitglieder, die am Samstag teilnahmen, viele davon übrigens aus euren Heimatlandesverbänden.
Viele Grüße
Alexander King, Friederike Benda, Stephan Jegielka, Gitte Jentsch, Jöran Klatt, Lydia Krüger, Kathrin Otte, Regina Preysing, Carsten Schulz, Elisabeth Wissel“ [3]Quelle: https://www.facebook.com/alexander.king.berlin/posts/pfbid023Npct2frfNjQk8sqBZHXo5fmP8TFU28Cytom4fBCxwSBbrs7gnGPGEVHo3a5SDGhl
Die Berliner Zeitung von heute nimmt auch Bezug auf meinen Artikel in der aktuellen Info links, Dr. G. Lötzsch
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Die Berliner Zeitung von heute nimmt auch Bezug auf meinen Artikel in der aktuellen Info links.
Auszug Berliner Zeitung:
„Doch es gibt sehr wohl auch andere Stimmen aus der Berliner Linken, zum Beispiel von Gesine Lötzsch. „Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand in der Ukraine“, schreibt die Bundestagsabgeordnete aus Lichtenberg auf Anfrage der Berliner Zeitung. Diese Forderung aus Wagenknechts und Schwarzers Manifest sei richtig. Und: „Es besteht die Gefahr, dass sich die Diskussion in der Partei verselbstständigt.“
Aus Sicht von Lötzsch werde die personelle Diskussion in der Partei viel zu wichtig genommen. Kritik an oder Fürsprache für Sahra Wagenknecht verstelle den Blick auf das Wesentliche. Und das sei: „Wir können Menschenleben retten, wenn wir uns alle darauf einigen, dass der Krieg schnell beendet werden muss. Wenn die Bundesregierung mit dem chinesischen Friedensplan nicht zufrieden ist, dann muss sie einfach einen besseren Vorschlag machen. Wer hindert sie daran?“
Auch zur Debatte um die Querfront hat Lötzsch eine Position. In einem Beitrag für Info links, Parteizeitung des Kreisverbands Lichtenberg, der in dieser Woche erscheint, beschreibt Lötzsch Szenen aus dem Bundestag: „Wenn (…) ein AfD-Abgeordneter bei einer Rede einer unserer Abgeordneten klatscht – was sehr selten vorkommt –, dann ist die Empörung bei den Regierungsparteien sehr groß. Dann wird gleich von Querfront gefaselt.“
Distanz und Ideologie
Gleichzeitig sei es verlogen, wenn Menschen dafür beschimpft würden, weil sie die Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterschrieben hätten, so Lötzsch. Sie wisse, dass auch bekannte AfD-Abgeordnete unterschrieben haben, schreibt die Bundestagsabgeordnete. Für sie sei klar: „Sie wollen mit ihrer Unterschrift das Manifest zerstören.“ Doch genauso, wie die Regierung im Bundestag nicht verhindern könne, dass AfD-Abgeordnete ihren Gesetzen zustimmen, „genauso ist es nicht in den Händen von Wagenknecht und Schwarzer, solche Unterschriften zu verhindern“, so Lötzsch“ [4] Quelle: https://www.facebook.com/gesine.loetzsch/posts/pfbid02nELPZnKhGJnBrPVssrZoHHUpCaBvzoU83uwZaBVGQys4o75xRjKQknkJ73dZZuZgl
Stellungnahme zur Diffamierungskampagne: Der Kampf für Frieden ist und bleibt legitim, Żaklin Nastic
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Stellungnahme zur Diffamierungskampagne: Der Kampf für Frieden ist und bleibt legitim.
Ohne Frieden ist alles nichts!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie viele Friedensbewegte bin nun auch ich erneut Opfer einer infamen Kampagne geworden, die auf unwahren Behauptungen beruht und deren Ziel allein die Diskreditierung der Friedensbewegten und ihrer Ziele ist. Aufgrund meiner Teilnahme an der Demonstration „Aufstand für den Frieden“ am 25. Februar in Berlin werde ich in der Presse von Seiten der Hamburger Landessprecher in die rechte Ecke gerückt (leider nicht zum ersten Mal).
Ausgerechnet mir als Migrantin, die in Hamburg auf Flüchtlingsschiffen gelebt hat, die immer gegen Rechts gekämpft hat und seit vielen Jahren Geflüchtete unterstützt, wird wie Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer – trotz unserer antifaschistischen Biografien – eine Nähe zu Rechts angedichtet. Dieser Vorwurf ist nichts als eine infame Diffamierungskampagne. Wer keinerlei Argumente gegen den von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer verfassten Aufruf für Frieden hat und wem Menschen auf der Straße gegen Waffenlieferungen ein Dorn im Auge sind, der hat offensichtlich keine anderen Methoden mehr, auf die er zurückgreifen kann.
Schon 1999 habe ich auf Hamburgs Straßen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien demonstriert. Schon damals hat man uns verleugnet und der „Legitimation“ der damaligen rot-grünen Regierung, die aus Lügen und Holocaust-Relativierung bestand, Beihilfe geleistet. Damals wie heute lasse ich mich in meiner Haltung und meinem Einsatz für eine friedliche Welt nicht einschüchtern.
Sahra Wagenknecht hat sich im Vorfeld und während der Kundgebung klar und eindeutig nach Rechts abgegrenzt. Die Ordner haben versucht, Rechte am Zutritt zur Kundgebung zu hindern und sie eine halbe Stunde am Eingang eingekesselt. Eine rechtliche Handhabe, sie zu verweisen, hatten sie nicht und die Polizei hat die eindeutig Unerwünschten dennoch eingelassen. Die Ordner haben sie daraufhin am Rand isoliert und abgeschirmt – später haben sich daran auch andere Demonstranten beteiligt. Dennoch wird versucht, eine Friedensbewegung zu delegitimieren, die der Militärlogik der Bundesregierung eine klare Absage erteilt . Wer immer noch nicht genau hinsehen will, dem lasse ich ein Zitat aus Sahras Rede hier: „Ich sage hier auch nochmal in aller Deutlichkeit, nur um die alle abzuschrecken, die das schon wieder überall verbreiten wollen, weil es sich eigentlich von selbst versteht, aber ich sage es trotzdem nochmal: Selbstverständlich haben Neonazis und Reichsbürger, die in der Tradition von Regimen stehen, die für die schlimmsten Weltkriege der Menschheitsgeschichte Verantwortung tragen, auf unserer Friedenskundgebung nichts zu suchen.“
Die Hetzkampagnen kriegen uns nicht klein, weiter für Frieden und Diplomatie anstelle von Waffen und Eskalationspolitik auf die Straße zu gehen. Der Kampf für den Frieden ist legitim und wichtig. Denn ohne Frieden ist alles nichts!
Zuletzt möchte ich noch den zahlreichen Menschen innerhalb und außerhalb der Partei danken, deren Solidaritätsbekundungen mich persönlich, in den sozialen Netzwerken oder per Mail erreichten – auch von Menschen, von denen ich es wenig erwartet hätte. Die mir sagen, dass sie an meiner Seite stehen.
Danke euch! [5]Quelle: https://www.facebook.com/petra.willemelis/posts/pfbid02gZcVKka4sXZFcdp3jcXhrMh9j18xLDqXFu1QLXtHLjhkL4G5i63cd4J58v5ipcXFl
Eine Querfront kennt ihre Führer: Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform nach der Kundgebung am 25. Februar 2023
„Die Genossinnen und Genossen der LINKEN, die an der Kundgebung »Aufstand für den Frieden« teilnahmen, sind ungezählt; ebenso jene Parteimitglieder, die den Aufruf »Manifest für Frieden« bisher unterschrieben haben. Sind sie die Partei oder eher diejenigen, die gegen Mehrheitsstimmungen in der LINKEN Beschlüsse fassen, die sich weitgehend am Zeitgeist orientieren? Und nicht nur der Mainstream diktiert. Die Parteiführung lässt sich von Herrn Chrupalla quasi per Federstrich vorschreiben, wie sich DIE LINKE zu friedenspolitischen Aktivitäten zu verhalten hat. Hunderttausende Menschen unterschreiben ein Manifest für Frieden und ein paar – erklärtermaßen unerwünschte – Unterschriften von AfD-Parlamentariern führen bei Lederer, Schubert, Nord, Ramelow und Co. zu dem Aufschrei: »Querfront!«.“
28.02.2023, EMMA: So manipulieren die Medien
„Diesen Brief schickte die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung „Fakt“ an alle ErstunterzeichnerInnen des Manifestes für Frieden. Vorwurf: Die „Abgrenzung nach rechts“ sei den „Initiatorinnen nicht gelungen“. Beleg: Eine „Recherche“, die namentlich neun (!) Männer aus dem rechten Spektrum nennt, die an der Kundgebung am Samstag teilgenommen haben. Neun von 50.000! Hier die Reaktionen der ErstunterzeichnerInnen auf die ARD-Anfrage. Wir dürfen gespannt sein, ob die Antworten im Beitrag auftauchen“
28.02.2023, Berliner Zeitung: Daniela Dahn zur Friedensdemo: „Jetzt lassen wir nicht mehr locker“
Die Schriftstellerin Daniela Dahn sieht den Neubeginn einer machtvollen Friedensbewegung. Es wundert sie nicht, dass die Medien nervös sind. Ein Gastkommentar.
02.03.2023. Junge Welt: »Das Versagen der Parteispitze ist unentschuldbar«
NIEDERGANG DER LINKSPARTEI
»Das Versagen der Parteispitze ist unentschuldbar«
Distanzierung der Linke-Führung vom »Manifest für Frieden« macht die Partei für viele Menschen unwählbar. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
06.03.2023, Der Freitag: Diese Art von Kritik an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ ist gefährlich
Die Reaktionen auf das „Manifest für Frieden“ sowie die Kundgebung in Berlin fielen hart und giftig aus. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Leye war einer der Organisatoren der Kundgebung und geht hier auf Vorwürfe ein
References
| ↑1 | https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-sahra-wagenknecht-demonstration-1.5758552?fbclid=IwAR2g2fkXP80zUUTsrV0N54CdsBLf8aPdYZSY9fQxhYLyhDDIsxujIXUtR_M |
|---|---|
| ↑2 | Quelle: https://www.facebook.com/MdBSevimDagdelen/posts/pfbid02yK35NUwNieNXC2LdVk9oWrXiNCnTVTvMtHEYUGCjYHsFf4VPp38Uud93ZTGkv3KWl |
| ↑3 | Quelle: https://www.facebook.com/alexander.king.berlin/posts/pfbid023Npct2frfNjQk8sqBZHXo5fmP8TFU28Cytom4fBCxwSBbrs7gnGPGEVHo3a5SDGhl |
| ↑4 | Quelle: https://www.facebook.com/gesine.loetzsch/posts/pfbid02nELPZnKhGJnBrPVssrZoHHUpCaBvzoU83uwZaBVGQys4o75xRjKQknkJ73dZZuZgl |
| ↑5 | Quelle: https://www.facebook.com/petra.willemelis/posts/pfbid02gZcVKka4sXZFcdp3jcXhrMh9j18xLDqXFu1QLXtHLjhkL4G5i63cd4J58v5ipcXFl |
FRIDAYS FOR FUTURE! 03.03.2023
2. GLOBALER KLIMASTREIK AM 3. MÄRZ 2023
Aus dem Aufruf der FFF zum Klimastreik:
„Am 3. März 2023 findet weltweit der nächste globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Wir rufen alle dazu auf, sich uns anzuschließen und gemeinsam mit uns für Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen.
Während LNG-Terminals in nichtmal einem Jahr gebaut werden und somit neue fossile Infrastruktur geschaffen wird, stoppt der Ausbau der erneuerbaren Energien immer noch, Klimaziele werden von Ministerien gebrochen und nicht mal ausreichende Pläne zur Einhaltung der Klimaziele vorgelegt!
Ein besonderer Fokus liegt in diesem Jahr auf Lützerath, einem Dorf, das abgerissen wurde, um mehr Kohle zu verbrennen und einen gerechten Beitrag Deutschlands zum 1,°C-Ziel so unmöglich macht. Dies ist ein klares Beispiel dafür, dass die aktuelle Politik nicht ausreichend handelt, um die Klimakrise zu bekämpfen. Wir möchten mit unseren Aktionen auf die dringende Notwendigkeit hinweisen, endlich handlungsfähig zu werden und unsere Emissionen schnellstmöglich zu reduzieren.
Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen am 3. März an unserem Streik teilnehmen und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. Lasst uns zeigen, dass wir bereit sind, für den Klimaschutz auf die Straße zu gehen und uns nicht länger von der Politik ignorieren zu lassen.“
Waffen runter – Löhne rauf!
Zur Vorlage auf der Delegiertenversammlung der IG Metall Bremen im März 2023:
Antrag an den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall
„Waffen runter – Löhne rauf !“
Der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall stellt fest:
• In Zeiten des Krieges und der Inflation bekommt die praktische Umsetzung des §2 der Satzung der IG Metall* besondere Bedeutung, um sie nicht zu einem vergilbten Stück Papier verkommen zu lassen. Denn es geht um den Bestand unserer Gewerkschaft.
• Die IG Metall darf nie wieder daran beteiligt sein, dass wir von Seiten des Kapitals mit einem Tarifergebnis abgespeist werden, das nicht einmal annähernd den Reallohn und damit unser Leben sichert.
• Sie nimmt unverzüglich ihre satzungsmäßige Verpflichtung wahr, aus den bitteren Erfahrungen der deutschen Geschichte abgeleitet, aktiv von ihrem Widerstandssrecht Gebrauch zu machen gegen Krieg und Aufrüstung*, zu dem sie sich nach der Befreiung vom Faschismus, unter der Führung von Willi Bleicher, ausdrücklich bekannt hat.
• Der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall bekräftigt, dass es nach zwei Weltkriegen unmissverständlich klar sein muss, dass wir Arbeiter und Angestellte es nie wieder zulassen dürfen, dass gegen unsere Brüder, wo auch immer auf dieser Welt, geschossen wird, weil dies auch eindeutig Krieg gegen uns bedeutet.
• Die IG Metall setzt sich deshalb mit allen Mitteln für den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen ein.
• Wissend, dass der Krieg mit Teilen unseres Lohnes finanziert wird, setzt sich die IG Metall für die sofortige Abschaffung der Mehrwertsteuer ein und setzt dazu die notwendigen gewerkschaftlichen Kampfmittel ein.
Das schmälert die Kriegskassen und sichert wenigstens ein Stück weit unsere Existenz. Dass dies möglich ist, haben die Arbeiter Frankreichs vorgemacht, wo durch ihren Kampf diese Sondersteuer wenigsten auf Lebensmittel zurück gezogen werden musste.
• Gerade in Zeiten des Kriegen und weltweiter Krisen verpflichtet sich die IG Metall ausdrücklich der Völkerfreundschaft.
Deshalb hat sie den Kampf zusammen mit den Arbeitern Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Griechenlands etc. zu führen und endlich die Spaltung durch Standortdenken aufzuheben, das nur dem Kapital nutzt, die Arbeiter und Werktätigen aber spaltet und ihnen und wie uns so unermesslichen Schaden zufügt.
• Der 25. Gewerkschaftsag der IG Metall betont die besondere Verantwortung der Vertrauenskörper der IG Metall in den Betrieben, aktiv für den §2 der Satzung* einzutreten und seine Einhaltung zu überwachen. Denn besonders in Zeiten des Krieges und der Inflation sind Einhaltung und Umsetzung längst zu einer Frage von Leben oder Tod für uns geworden!
• Die IG Metall begrüßt und unterstützt im Sinne ihrer internationalistischen Pflicht die Handlungen z.B. der Hafenarbeiter Giechenlands und Italiens, die sich weigern, Schiffe mit Rüstungsgüter zu beladen, Massendemonstrationen und Streiks organisieren gegen Krieg und Inflation unter der Losung:Waffen runter – Löhne rauf!“
Antragsteller:
Bremen, 01.02.2023.
Begründung:
Aus der Satzung der IG Metall:
„§ 2 Aufgaben und Ziele der IG Metall Die IG Metall hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen der Mitglieder zu fördern. Ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen, Verwaltungen, Unternehmern, Konfessionen und politischen Parteien hat sie jederzeit zu wahren. Sie bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein. Vor dem Hintergrund der globalisierten Wirtschaft schließt dies eine Internationalisierung der IG Metall ein. Sie fördert aktiv die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Betrieb und Gewerkschaft, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Die IG Metall wahrt und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die demokratischen Grundrechte. Die Verteidigung dieser Rechte und der Unabhängigkeit sowie Existenz der Gewerkschaften erfolgt notfalls durch Aufforderung des Vorstandes an die Mitglieder, zu diesem Zweck die Arbeit niederzulegen (Widerstandsrecht gemäß Artikel 20 Absatz 4 GG)“.