Adrian Schulz (Tagesspiegel) für politisches Streikrecht

Am Sonntag, den 2. April 2023, veröffentlichte der Tagesspiegel einen Kommentar unter der Überschrift „Warum die neue Wucht der Gewerkschaften uns allen nutzt“.

Darin schreibt Adrian Schulz: „In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Zahl der DGB-Mitglieder halbiert. Die Tarifbindung sinkt stetig. Streiks werden in diesem Land vornehmlich als Störung betrachtet … Das ist ein Problem.

Denn Demokratie endet nicht beim Wählen oder dem Einsenden von Zuschauerfragen bei „hart aber fair“. Ein Drittel verbringen erwachsene Menschen damit, zu arbeiten. Wenn ihre Rechte dabei von Gewerkschaften gestärkt werden, profitieren alle. …

Wie es anders geht, machen die Franzosen vor. „In unserer Kultur kommt erst der Konflikt – dann die Verhandlungen“, erklärt neuerlich ein Politikwissenschaftler. Während manche hierzulande sich, auch wenn sie bis 70 arbeiten müssen, vor allem über zu wenig Parkplätze und das Gendern aufregen werden, lassen unsere Nachbarn nicht einfach alles mit sich machen – auch weil sie das dürfen. Das ist nicht Chaos, sondern liberale Demokratie …

Dass das Streikrecht in Deutschland, anders als in Frankreich, Streiks nur bei gescheiterten Tarifverhandlungen zulässt und nicht zur Durchsetzung politischer Ziele, fördert ihre Wahrnehmung als egoistische Durchsetzung von Einzelinteressen. …“

FRIEDEN SCHAFFEN! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!

Es ist ein sehr wichtiger gemeinsamer Aufruf veröffentlicht worden. Vor allem haben viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diesen Aufruf unterschrieben. Das gibt Hoffnung, dass sich zusammen mit den Gewerkschaften eine Friedensbewegung aufbaut. Hier gehts zur Webseite des Aufruf: „Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

Hier ebenfalls der Aufruf im vollen Wortlaut und die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden.

Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer immer weiteren Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.

Die Friedens- und Entspannungspolitik, der wir die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung verdanken, ist nicht überholt. Wir haben uns in der Vergangenheit für ihre Ziele eingesetzt und tun das auch heute. Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versucht.“

Die Vereinten Nationen haben mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in eine friedliche Welt aufgezeigt. Es hat seine Wurzeln in der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. In diesem Geist kam es zur Schlussakte von Helsinki und zur Charta von Paris für ein neues Europa. Daran knüpfen wir an. Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts
und auch nur mit Russland geschaffen werden.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, nur so sind die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Entscheidend ist es, die Eskalation des Krieges zu stoppen. Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu
erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.

Initiatoren:
Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-
Vorsitzender; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekretär a. D.

Unterzeichner:
Garnet Alps, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Braunschweig; Dr. Franz Alt, Journalist, Schriftsteller und Solaraktivist; Erich Bach, Diplom Volkswirt, Jörg Barczynski, ehem. Pressesprecher IG Metall; Angelika Beck, Heilpraktikerin; Angelika Beier, ehem. Gewerkschaftssekretärin; Anke Beins, ehem. GPR-Vorsitzende, Ver.di; Rüdiger Beins, ehem. KBR-Vorsitzender, Ver.di; Prof. Dr. Ulrike Beisiegel, Vorsitzende Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Klaus Uwe Benneter, Rechtsanwalt und ehem. Bundesgeschäftsführer der SPD; Flavio Benites, 1. Bevollmächtiger der IG Metall Wolfsburg; Dr. Karin Benz-Overhage, ehem. geschäftsführender Vorstand IG Metall; Jochen Berendsohn, ehem. Gesamtpersonalratsvorsitzender ver.di; Josef Bergmann, Dipl. Ing. und Soziologe; Friedhelm Julius Beucher, Präsident Deutscher Behindertensportverband; Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Wirtschaftswissenschaftler; Dr. Wolfgang Biermann, Neue Entspannungspolitik jetzt!; Dr. Detlef Bimboes, Dipl. Biologe; Prof. Dr. Hanne-Margret Birkenbach, Friedensforscherin; Jutta Blankau, Senatorin a.D.; ehem. Bezirksleiterin IG Metall; Rainer Bliesner, ehem. DGB-Landesvorsitzender Baden-Württemberg; Dr. Susanna Böhme-Kuby, Germanistin; Christina Böttcher, Erzieherin; Manfred Böttcher, ehem. Gewerkschaftssekretär ver.di; Norbert Walter Borjans, ehem. SPD-Vorsitzender; Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler; Dr. Arno Brandt, Ökonom; Dr. Klaus Brülls, ehem. Geschäftsführer DGB-Bildungswerk NRW; Annelie Buntenbach, ehem. Mitglied im geschäftsführender Bundesvorstand DGB; Uwe Christensen, ehem. 1. Bevollmächtigter der IG Metall Nienburg-Stadthagen; Benedikt Christensen, Berufsschullehrer i. R.; Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der Ärztevereinigung IPPNW; Peter Martin Cox, ehem. stellv. Landesbezirksvorsitzender NGG Südwest; Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D.; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Dr. Viola Denecke, ehem. stellvertretende Landesbezirks-Leiterin IGBCE; Bärbel Diekmann, früher Stellv. Vorsitzende SPD-Bundesvorsitzende und Präsidentin Welthungerhilfe; Prof. Jochen Diekmann, Finanzminister NRW a. D.; Martina Dierßen, Gewerkschaftssekretärin Ver.di; Prof. Dr. Klaus Dörre, Sozialwissenschaftler; Werner Dreibus, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall; Hasso Düvel, ehem. Bezirksleiter IG Metall Berlin, Brandenburg, Sachsen; Michael Dunst, Bildungsreferent Bildungswerk ver.di; Katja Ebstein, Sängerin; Hans Eichel, Bundesminister a. D.; Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter der IG Metall; Dr. Petra Erler, Staatssekretärin in der Regierung de Mazière; Hinnerk Feddersen, ehem. Bundesvorstand ver.di; Harald Fiedler, ehem. DGB-Vorsitzender Frankfurt/Main; Dr. Ute Finckh-Krämer, ehem. MdB; Justus Franz, Musiker, Pianist; Ulrich Frey, Vorstand Martin Niemöller Stiftung, Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler; Markus Fuß, Gewerkschaftssekretär Berlin; Wilfried Gaum, Ministerialrat a. D.; Andreas Gehrke, ehem. Geschäftsführendes Vorstandmitglied GEW; Horst Gobrecht, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Stephan Gorol, Kulturmanager; Arno Gottschalk, MdBü Bremen; Jürgen Grässlin, Pädagoge, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft; Bernd Grimpe, Kommunalbeamter a. D.; Ulrich Grober, Schriftsteller und Nachhaltigkeitsforscher; Jürgen Groß, Journalist; Edith Großpietsch, ehem. pädagogische Referentin IG Metall; Christoph Habermann, ehem. Staatssekretär im Bundespräsidialamt; Andreas Hamm, ehem. Gewerkschaftssekretär; Ingo Harms, Gewerkschaftssekretär; Gottfried Heil, ehem. 2. Bevollmächtigter der IG Metall; Prof. Dr. Peter Hennicke, Energieforscher, ehem. Präsident des Wuppertal-Instituts; Dr. Detlef Hensche, ehem. Vorsitzender der IG Medien; Dietmar Hexel, ehem. Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand und im SPD-Parteivorstand; Dr. Dierk Hirschel; Gewerkschaftssekretär Hauptvorstand ver.di; Uwe Hiksch, Bundesvorstand der Naturfreunde, ehem. MdB; Hans Jürgen Hinzer, ehem. Bundesstreikbeauftragter der NGG; Dr. Gunter Hofmann, Journalist; Dr. Martin Hoffmann, Ostexperte; Alfred Huber, Friedensaktivist; Prof. Dr. Hans Joas, Soziologe und
Sozialphilosoph; Wolfgang Jüttner, Minister a.D.; Marion Jüttner—Hötker, Gesamtschuldirektorin a. D.; Dr. Hans-Peter Kaballo, Betriebsratsvorsitzender und Aufsichtsrats-Mitglied Linde Engineering; Janine Kaiser, Bildungsreferentin; Herbert Karch, ehem. Gewerkschaftssekretär IG Metall; Susanne Karch, Dr. Margot Käßmann, Theologin und ehem. Ratsvorsitzende der EKD; Jutta Kausch-Henken, Berliner Friedenskoordination; Yannick Kiesel, Friedensbeauftragter der Naturfreunde; Dr. Karl-Heinz Klär, ehem. Büroleiter von Willy Brandt und Staatssekretär; Roland Klapprodt, ehem. Mitarbeiter SPD-PV; Prof. Dr. Dieter Klein, Gesellschaftswissenschaftler; Karoline Kleinschmidt, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim. Dr. Heidrun Kletzin, Vorstand Organisationsberatung Gruppe 7 eG; Reinhard Klimmt, Ministerpräsident und Bundesminister a.D.; Dr. Bernhard Klinghammer, Arzt; Dr. Norbert Kluge, Gründungsdirektor I.M.U. / Hans Böckler Stiftung; Dr. Matthias Kollatz, ehem. Finanzsenator Berlin; Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär ver.di; Jutta Krellmann, ehem. MdB; Prof. Dr. Rolf Kreibich, Zukunftsforscher; Werner Kubitza, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter; Willi Kuhn, Betriebsräte-Berater, Kommunalpolitiker; Detlef Kunkel, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Ina Kunzmann, Journalistin; Martin Kunzmann, ehem. DGB-Landesvorsitzender; Peter Kurbjuweit, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Hameln; Dr. Rainer Land, Umweltökonom; Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Nico Lopopolo, DGB-Vorsitzender Stadtverband Hannover; Dr. Hans-Jochen Luhmann, Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Frank Mannheim, Gewerkschaftssekretär; Claus Matecki, ehem. DGB-Bundesvorstand; Hartmut Meine, ehem. Bezirksleiter IG Metall Niedersachsen/Sachsen-Anhalt; Doris Meißner; Heidi Merk, Landesjustizministerin a.D., Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph; Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler und Demokratieforscher; Prof. Dr. Thomas Meyer, Journalist und Philosoph; Dr. Hans Misselwitz, Leiter der DDR-Delegation bei den 2-plus-4 Verhandlungen; Prof. Dr. Klaus Moegling, Politikdidaktiker und Sportwissenschaftler; Franz-Josef Möllenberg, ehem. Vorsitzender der NGG; Jochen Nagel, ehem. Landesvorsitzender der GEW Hessen; Julia Neigel, Sängerin; Mathias Neumann, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim; Franz Neundorf, Diplom Psychologe, ehem. Gewerkschaftssekretär der IG Metall; Lars Niggemeyer, Gewerkschaftssekretär Hannover; Jürgen Offermann, gewerkschaftlicher Bildungsreferent NRW; Hans-Joachim Olczyk, Friedensforum Delmenhorst; Dr. Beenhard Oldigs, historische Kommission der SPD; Dennis Olsen, Gewerkschaftssekretär IG Metall Hannover; Willi van Ooyen, Sprecher Friedensratschlag, ehem. Gewerkschaftssekretär der IG Metall; Heidi Pape, ehem. Betriebsrätin, jetzt Senioren-Vorstand IG Metall Hannover; Klaus Pape, ehem. Leiter Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaf-
ten; Jürgen Peters, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Bernhard Pfitzner, ehem. Präsidium ver.di-Bundesfachverband TK/IT; Klaus Pickshaus, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Alfons Pieper, Journalist; Michael Pöllath, ehrenamtlicher DGB-Vorsitzender Ortsverband Barsinghausen; Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der Internationalen Ärztevereinigung IPPNW; Frank Raabe-Lindemann, Gewerkschaftssekretär IG Metall; Prof. Dr. Joachim Radkau, Historiker; Wolfgang Räschke, 1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine; Charima Reinhardt, Journalistin; Wiltrud Rösch-Metzler, Journalistin, Pax Christi; Jenspeter Rosenfeldt, ehem. MdBü Hamburg; Witich Roßmann, DGB-Vorsitzender Köln; Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher; Christine Salzwedel, March/Breigau;
Martin Salzwedel, March/Breisgau, Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt a. D.; Jens Schäfer, Betriebsratsvorsitzender ZF WABCO; Dr. Klaus Jürgen Scherer, Politikwissenschaftler, Redakteur; Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Leiter Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit; Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister a. D. Bremen; Michaela Schiessl, ehem. SPIEGEL-Reporterin; Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a. D. der Landeshauptstadt Hannover; Regina Schmidt-Kühner, Bundesvorstand der Naturfreunde, ehem. MdL; Horst Schmitthenner, ehem. geschäftsführender Vorstand IG Metall; Hannelore Schmitthenner-Bopp, technische Angestellte; Hubertus Schmoldt, ehem. Vorsitzender IG BCE; Stephan Soldanski, 1.
Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück; Dieter Scholz, ehem. DGB-Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg; Dr. Michael von der Schulenburg, Diplomat bei der OSZE, Elke Schulte-Meine, Gewerkschaftssekretärin IG Metall; Wolfgang Schulz, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg, Tilmann Schwenke, Bundesvorstand der Naturfreunde, Petra Schwermann, Pfarrerin; Ursula Schwippert, Betriebsratsvorsitzende, Mitglied IG BCE; Helga Schwitzer, ehem. geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall; Reinhard Schwitzer, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Hannover; Prof. Dr. Franz Segbers, Theologe und Sozialwissenschaftler; Prof. Dr. Udo Simonis, Umweltwissenschaftler; Ewald Slink, Unternehmer; Michael Sommer, ehem. DGB-Bundesvorsitzender; Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung; Dr. Joachim Spangenberg, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats BUND; Dr. Hans-Christoph von Sponeck, UN-Diplomat; Malte Stahlhut, 2. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Eva Stassek, ehem. 1. Bevollmächtigte IG Metall Braunschweig; Dr. Uwe Stehr, ehem. Abrüstungsreferent von Egon Bahr; Franz Steinkühler, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Dr. Gabriele Sterkel, Gewerkschaftssekretärin ver.di; Prof. Dr. Johano Strasser, Politologe, ehem. Generalsekretär des PEN-Zentrums Deutschland; Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der Naturfreunde; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Politikwissenschaftler und Soziologe; Marlis Tepe, ehem. Vorsitzende der GEW; Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D.; Dr. Hans Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Günter Verheugen, ehem. Vizepräsident der EU-Kommission; Jürgen Voges, Journalist; Walter Vogt, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Dr. Antje Vollmer†, Theologin, ehem. Vizepräsidentin Deutscher Bundestag; Dr. Fritz Vorholz, Journalist; Marita Vornbäumen, Gesellschafterin J&W Vornbäumen; Dr. Hilde Wagner, Soziologin, ehem. Gewerkschaftssekretärin IG Metall; Hugo Waschkeit, Gewerkschaftssekretär Ver.di; Herbert Weber, Gewerkschaftssekretär; Konstantin Wecker, Liedermacher; Edgar Weick; Prof. Dr. Hubert Weiger, Ehrenpräsident des BUND; Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltwissenschaftler, ehem. Präsident des Wuppertal-Instituts; Detlef Wetzel, ehem. 1. Vorsitzender der IG Metall; Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter Salzgitter-Peine; Heinz-H. Witte, ehem. DGB-Landesvorsitzender Niedersachsen/ Bremen; Wolfgang Wiemer, ehem. Referent für Grundsatzfragen; Klaus Wiesehügel, ehem. Vorsitzender IG BAU; Matthias Woisin, Präsidium AWO-Hamburg; Prof. Dr. Rolf Wortmann, Politikwissenschaftler; Andrea Ypsilanti, Soziologin, ehem. Vorsitzende der SPD-Hessen; Burkhard Zimmermann, Pädagoge; Dirk Zöllner, Sänger; Dr. Christoph Zöpel, ehem. Landesminister NRW und Staatsminister im Auswärtigen Amt; Klaus Zwickel, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall

04.04.2023, Armut auf Höchststand – was rettet vorm Absturz?

„In Berlin ist jeder fünfte von Armut bedroht, der zweithöchste Wert aller Bundesländer. Auffällig zudem: Die deutliche Zunahme der Armut unter Erwerbstätigen, die Armutsquote liegt schon bei 8,9 Prozent. So der aktuelle Armutsbericht des Sozialverbandes „Der Paritätische“.

Inflation, steigende Mieten und hohe Lebenshaltungskosten scheinen also immer mehr Menschen an den Rand des Existenzminimums zu bringen.

Wie dramatisch ist die Armut in Berlin und Brandenburg? Schützt selbst ein Job nicht mehr vor Abstiegsängsten? Braucht es wie aktuell gefordert deutlich höhere Löhne oder sind die unbezahlbar?

Höheres Bürgergeld, eine Kindergrundsicherung, Reichtum verteilen – was würde helfen, die Armut wirksam zu bekämpfen?“

RBB-Livesendung,

mit Sascha Kraft von der CFM!

Kommt zahlreich nach Marzahn ins Eastgate, um ihn zu unterstützen. Wir wollen in dieser Sendung deutlich machen: starke Organisierung, gute Tarifverträge und ein Ende der Ausgliederung schützen vor dem Absturz!

Wann?
Dienstag, 04.04.2023


live im rbb-Fernsehen 20:15 – 21:45 Uhr


Wo?
Vorplatz EASTGATE Berlin
Franz-Stenzer-Straße, 12679 Berlin


Moderation
Britta Nothnagel & Andreas Rausch

https://www.rbb-online.de/wirmuessenreden/


Stellungnahme zur Erklärung des Berliner LV der VVN-BdA zum Krieg in der Ukraine

Zur Erklärung der Landesvorstandes der Berliner VVN-BdA vom 20. Februar 2023 haben Mitglieder des Arbeitskreises Frieden in der Berliner VVN-BdA Stellung genommen:

Unseres Wissens ist das nach einem Jahr Krieg in der Ukraine die erste Stellungnahme des Berliner Landesvorstandes zu diesem Krieg.

1. Was ist kontrovers, was ist spaltend?

Der Landesvorstand fordert eine Diskussion über die Frage, wie ein antimilitaristisches und friedenspolitisches Engagement auszusehen habe. Die Notwendigkeit dieser Diskussion begründet er damit, dass “die Bewertungen des russischen Angriffskrieges kontrovers” seien.

Die Bewertungen dieses Krieges sind aber nicht kontrovers. Alle Welt spricht von einem völkerrechtswidrigen Krieg, auch in der VVN-BdA wird diese Auffassung ganz überwiegend geteilt. Kontrovers ist vielmehr die Bewertung der Politik, die die USA, die NATO und die Bundesrepulik in diesem Krieg verfolgen. Von der Bewertung dieser Politik hängt es ab, ob “angesichts der zunehmend bellizistischen Stimmung in Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit” eine Chance entsteht, um die vorherrschende Haltung, nur Waffenlieferungen könnten den brutalen Krieg gegen die Ukraine stoppen, zu hinterfragen”.

2. Es geht um darum, den Krieg zu beenden

Der Landesvorstand erklärt: “Wenn Deutschland und die NATO hochmoderne Waffen liefern, führt das zu einem Abnutzungskrieg, an dessen Ende Hunderttausende, im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung Milliarden Menschen tot sind.”

Doch dann stellt der Landesvorstand nur fest, “wir können den Krieg nicht mehr verhindern, denn Millionen erleiden diesen Krieg bereits”, und zieht daraus die folgende Konsequenz: “Unsere Aufgabe besteht darin, sich zu vergegenwärtigen, wem unsere Empathie gelten muss – nämlich nicht den Nationalstaaten, sondern denjenigen, die unter dem russischen Überfall leiden: der Bevölkerung in zerschossenen ukrainischen Ortschaften, den geflohenen Kindern, den zwangsrekrutierten Soldat*innen auf beiden Seiten der Front.”

Was ändert Empathie an der Fortführung des Krieges? Nichts. Der Krieg muss beendet werden. Darauf kommt es an. Um das durchzusetzen, müssen wir dorthin gehen, wo es den Herrschenden in unserem Land weh tut. Wir kommen keinen Schritt weiter, wenn wir gegen Putin vor der russischen Botschaft demonstrieren. Nur wenn wir unsere Forderungen an die Adresse der Bundesregierung richten und nur wenn wir das massenhaft tun, haben wir einen wirksamen Hebel für eine Beendigung des Krieges in der Hand.

Wenn der Landesvorstand seine eigenen Worte ernst nimmt, dass am Ende dieses Krieges “Hunderttausende, im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung Milliarden Menschen tot sind”, dann geht es nicht nur um Empathie für das Schicksal anderer. Dann geht es auch um unser eigenes Schicksal. Dann geht es um das Schicksal von allen.

3. Keine Berücksichtigung von legitimen Sicherheitsinteressen?

Der Landesvorstand meint: „Nicht irgendwelche „legitimen Sicherheitsbedürfnisse“ Russlands, sondern die Schicksale derer, die in der Ukraine heute in Kellern ausharren, müssen Ausgangspunkt der Debatte sein.

Wer sich weigert, “irgendwelche „legitimen Sicherheitsinteressen“ Russlands” anzuerkennen oder sich auch nur damit zu befassen, landet direkt an der Seite der NATO, die sich schon seit Jahren weigert, „irgendwelche „legitimen Sicherheitsinteressen“ Russlands“ anzuerkennen. Genau diese Weigerung der NATO hat dazu geführt, dass dieser Krieg nicht verhindert wurde und ist auch der Grund, warum von den NATO-Staaten einschließlich der Bundesregierung bisher keine Initiativen ausgehen, um den Krieg zu beenden. Und das, obwohl hohe Militärs in den vergangenen Wochen und Monaten dazu gedrängt haben.

4. Die Interessen der USA, der NATO und Bundesregierung

Für die USA als bestimmende Kraft der NATO ist der Krieg mit Russland Teil ihres stategischen Kampfes gegen China und Russland. Der Bundesregierung liegt daran, im Windschatten der USA ihre nicht nur ökonomische, sondern auch militärisch führende Rolle in Europa auszubauen und zu festigen.

Der Landesvorstand meint: „Nicht der geopolitische Vortrag vom Feldherr*innenhügel sondern Solidarität und Empathie und auch ganz realpolitisch humanitäre Hilfe ist gefragt.“ Wer hält nach Meinung des Landesvorstandes einen „geopolitischen Vortrag auf dem Feldherr*innenhügel“? Nicht die Friedensbewegung, die eine Bewegung gegen Krieg und Kriegstreiberei ist.

Hinter der Phrase vom „geopolitischen Vortrag auf dem Feldherr*innenhügel“ verbirgt der Landesvorstand seine Weigerung, sich mit den Interessen derer zu beschäftigen, die weiterhin Benzin ins Feuer gießen, statt zu löschen. Der Landesvorstand befasst sich nicht mit der Frage, was die USA, die NATO und mit ihr die Bundesregierung zur Lieferung von immer mehr Waffen und zu immer größerer Eskalation treibt.

Diese Verweigerung ist das genaue Gegenteil von Solidarität und Empathie mit denen, “die in der Ukraine heute in Kellern ausharren, müssen”. Nur wer sich mit den Gründen für den Beginn und die Fortdauer dieses Krieges beschäftigt, kann erkennen, wie dieser Krieg beendet werden kann und wie wir uns in der kommenden Zeit einer noch gefährlicheren Entwicklung entgegenstemmen können.

Der Kampf für ein schnelles Ende des Krieges ist die beste “Solidarität und Empathie” und auch die beste “ganz realpolitisch humanitäre Hilfe”.

5. Was nicht in der Erklärung steht

Aufschlussreich ist nicht nur, was in dieser Erklärung des Landesvorstandes steht, sondern auch, was nicht in ihr steht. Die Erklärung enthält keine Verurteilung der Wirtschaftssanktionen. Wir möchten daran erinnern, dass sich der Bundessprecher der VVN-BdA, Florian Gutsche, schon sehr früh gegen eine Verurteilung der Wirtschaftssanktionen ausgesprochen hat und diejenigen, die diesen Wirtschaftskrieg verurteilten, in die Nähe der Rechten stellte. Die Sanktionen gegen Russland haben hier die Inflation angeheizt und tun dies weiter. Wer diesen Wirtschaftskrieg nicht verurteilt, nimmt die Reallohnverluste einschließlich der daraus entstehenden Sorgen sehr vieler Menschen im Land nicht ernst, mag er noch so viele soziale Ausgleichspakete fordern. Diese positive Haltung zum Wirtschaftskrieg gegen Russland ist Wasser auf die Mühlen der Konservativen und der extremen Rechten.

Der Landesvorstand ruft „Die Tür nach rechts bleibt zu“ und öffnet die Tür den Rechten.

Nachdem wir diese Stellungnahme des Landesvorstandes gelesen haben, sind wir umso mehr von der Wichtigkeit unserer Veranstaltungsreihe gegen den Krieg (https://frieden-gewinnen.de/) und der Notwendigkeit, uns an den Ostermärschen zu beteiligen, überzeugt.

28. März 2023

Mitglieder des Arbeitskreises Frieden in der Berliner VVN-BdA

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Hier die Erklärung der Berliner Landesvorstandes der VVN-BdA vom 20. Februar 2023:

Die VVN-BdA ist eine antifaschistische, überparteiliche generationsübergreifende und unabhängige Organisation. Dementsprechend unterschiedlich und kontrovers fallen auch die Bewertungen des russischen Angriffskriegs und die Positionierungen dazu und die Fragen, wie unser antimilitaristisches und friedenspolitisches Engagement auszusehen hat, unter unseren Mitgliedern aus. Wir streiten uns heftig darüber, das ist durchaus eine Zerreißprobe.

Aber das ist angesichts der zunehmend bellizistischen Stimmung in Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit eigentlich eine große Chance um die vorherrschende Haltung, nur Waffenlieferungen könnten den brutalen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung, den völkerrechtswidrigen Angriff auf die souveräne Ukraine stoppen und ihr Recht auf Selbstverteidigung unterstützen, zu hinterfragen. Es ist eine Chance um gemeinsam zu überlegen welche zivilen Alternativen und Verhandlungsoptionen es dazu geben könnte und dafür zu streiten und dafür Druck zu machen- auch für den sofortigen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Die Schützengräben, die die internationale Politik ausgehoben hat, müssen wir als Antifaschist*innen eben nicht besetzen.

Unter dem gemeinsamen Dach des Antifaschismus könnten wir eine produktive Diskussion führen, die jahrzehntelangen Erfahrungen der Antikriegsbewegung mit den Erfahrungen und neuen Wissen der jüngeren sozialen Bewegungen zusammenführen.

Wir wissen: Der alleinige Bezug auf die „Realpolitik“ dabei nicht zielführend, ja fatal ist .Wenn Russland die Ukraine unwidersprochen militärisch besiegen kann, ist das eine Einladung an autoritäre Machthaber gegen Nachbarländer ähnlich vorzugehen, denken wir z.B. an die Türkei. Wenn Deutschland und die NATO hochmoderne Waffen liefern, führt das zu einem Abnutzungskrieg, an dessen Ende Hunderttausende, im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung Milliarden Menschen tot sind.

Wir können den Krieg nicht mehr verhindern, denn Millionen erleiden diesen Krieg bereits. Unsere Aufgabe besteht darin, sich zu vergegenwärtigen, wem unsere Empathie gelten muss – nämlich nicht den Nationalstaaten, sondern denjenigen, die unter dem russischen Überfall leiden: der Bevölkerung in zerschossenen ukrainischen Ortschaften, den geflohenen Kindern, den zwangsrekrutierten Soldat*innen auf beiden Seiten der Front. Nicht irgendwelche „legitimen Sicherheitsbedürfnisse“ Russlands, sondern die Schicksale derer, die in der Ukraine heute in Kellern ausharren, müssen Ausgangspunkt der Debatte sein. Nicht der geopolitische Vortrag vom Feldherr*innenhügel sondern Solidarität und Empathie und auch ganz realpolitisch humanitäre Hilfe ist gefragt.

Unabdingbar sind auch die Forderungen nach weiterhin großzügiger Aufnahme der ukrainischen und aller anderen Geflüchteten, dem Recht auf Asyl für alle Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen. Dem folgt auf dem Fuß, der Widerstand gegen weitere Waffenlieferungen, der Kampf gegen die rasante Aufrüstung und Militarisierung der deutschen Außenpolitik, das Hundert Milliarden Paket, nach sozialer Umverteilung der Krisenlasten, nicht nur im reichen Deutschland, gegen die drohenden Hungersnöte weltweit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Umwelt- und Klimarettung ins Hintertreffen geraten.

Mit dieser Bündnisoption, einer sozialen Protestbewegung, die sich hinter progressiven und humanistischen Forderungen sammelt, haben wir Antifaschist*innen eine Chance, die Rechten herauszuhalten und herauszudrängen. Denn wenn Proteste in ihren Forderungen und Formulierungen von der rechten Mobilisierung klar unterscheidbar sind, wenn sozial-, friedens- , umweltpolitische antifaschistische Verknüpfungen angestrebt und ausgedrückt werden, dann sind Querfront und rechte Übernahmeversuche gar nicht so schwer zu verhindern. Der Traum der Elsässers, Kubitscheks und Höckes von der nationalistischen Massenbewegung wäre ausgeträumt.

Das zu bewirken ist unseres Erachtens auch eine der vorrangigen Aufgabe der VVN in der Zivilgesellschaft – der Kampf gegen neonazistische, faschistische Ideologie und politische Bewegung – „nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Dazu gehört das Aufzeigen, welche Positionen Rechtsextreme heute einnehmen und wo sich ihnen Möglichkeiten der Anschlussfähigkeit bieten. Deshalb betont die VVN-BdA immer wieder: „Die Tür nach rechts muss zu bleiben“ – eine Forderung gegen Querfrontbestrebungen, die sich insbesondere im Umfeld der Friedensbewegung seit gut zehn Jahren zeigen. Seither kämpft die VVN dagegen an – wir greifen ein wo andere schweigen oder über Widersprüche hinweggehen, wir distanzieren uns, wo nötig, von Aktionen und Kundgebungen, wenn diese rechtsoffen gestaltet werden. Das ist unser originärer Beitrag zum Kampf gegen Krieg und Militarisierung für den Frieden, aber eben nicht unserer einziger.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Der Vorstand der Berliner VVN-BdA e.V.. 20.02.2023


Hier die Erklärung der Berliner Landesvorstandes der VVN-BdA vom 20. Februar 2023:

Die VVN-BdA ist eine antifaschistische, überparteiliche generationsübergreifende und unabhängige Organisation. Dementsprechend unterschiedlich und kontrovers fallen auch die Bewertungen des russischen Angriffskriegs und die Positionierungen dazu und die Fragen, wie unser antimilitaristisches und friedenspolitisches Engagement auszusehen hat, unter unseren Mitgliedern aus. Wir streiten uns heftig darüber, das ist durchaus eine Zerreißprobe.

Aber das ist angesichts der zunehmend bellizistischen Stimmung in Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit eigentlich eine große Chance um die vorherrschende Haltung, nur Waffenlieferungen könnten den brutalen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung, den völkerrechtswidrigen Angriff auf die souveräne Ukraine stoppen und ihr Recht auf Selbstverteidigung unterstützen, zu hinterfragen. Es ist eine Chance um gemeinsam zu überlegen welche zivilen Alternativen und Verhandlungsoptionen es dazu geben könnte und dafür zu streiten und dafür Druck zu machen- auch für den sofortigen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Die Schützengräben, die die internationale Politik ausgehoben hat, müssen wir als Antifaschist*innen eben nicht besetzen.

Unter dem gemeinsamen Dach des Antifaschismus könnten wir eine produktive Diskussion führen, die jahrzehntelangen Erfahrungen der Antikriegsbewegung mit den Erfahrungen und neuen Wissen der jüngeren sozialen Bewegungen zusammenführen.

Wir wissen: Der alleinige Bezug auf die „Realpolitik“ dabei nicht zielführend, ja fatal ist .Wenn Russland die Ukraine unwidersprochen militärisch besiegen kann, ist das eine Einladung an autoritäre Machthaber gegen Nachbarländer ähnlich vorzugehen, denken wir z.B. an die Türkei. Wenn Deutschland und die NATO hochmoderne Waffen liefern, führt das zu einem Abnutzungskrieg, an dessen Ende Hunderttausende, im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung Milliarden Menschen tot sind.

Wir können den Krieg nicht mehr verhindern, denn Millionen erleiden diesen Krieg bereits. Unsere Aufgabe besteht darin, sich zu vergegenwärtigen, wem unsere Empathie gelten muss – nämlich nicht den Nationalstaaten, sondern denjenigen, die unter dem russischen Überfall leiden: der Bevölkerung in zerschossenen ukrainischen Ortschaften, den geflohenen Kindern, den zwangsrekrutierten Soldat*innen auf beiden Seiten der Front. Nicht irgendwelche „legitimen Sicherheitsbedürfnisse“ Russlands, sondern die Schicksale derer, die in der Ukraine heute in Kellern ausharren, müssen Ausgangspunkt der Debatte sein. Nicht der geopolitische Vortrag vom Feldherr*innenhügel sondern Solidarität und Empathie und auch ganz realpolitisch humanitäre Hilfe ist gefragt.

Unabdingbar sind auch die Forderungen nach weiterhin großzügiger Aufnahme der ukrainischen und aller anderen Geflüchteten, dem Recht auf Asyl für alle Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen. Dem folgt auf dem Fuß, der Widerstand gegen weitere Waffenlieferungen, der Kampf gegen die rasante Aufrüstung und Militarisierung der deutschen Außenpolitik, das Hundert Milliarden Paket, nach sozialer Umverteilung der Krisenlasten, nicht nur im reichen Deutschland, gegen die drohenden Hungersnöte weltweit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Umwelt- und Klimarettung ins Hintertreffen geraten.

Mit dieser Bündnisoption, einer sozialen Protestbewegung, die sich hinter progressiven und humanistischen Forderungen sammelt, haben wir Antifaschist*innen eine Chance, die Rechten herauszuhalten und herauszudrängen. Denn wenn Proteste in ihren Forderungen und Formulierungen von der rechten Mobilisierung klar unterscheidbar sind, wenn sozial-, friedens- , umweltpolitische antifaschistische Verknüpfungen angestrebt und ausgedrückt werden, dann sind Querfront und rechte Übernahmeversuche gar nicht so schwer zu verhindern. Der Traum der Elsässers, Kubitscheks und Höckes von der nationalistischen Massenbewegung wäre ausgeträumt.

Das zu bewirken ist unseres Erachtens auch eine der vorrangigen Aufgabe der VVN in der Zivilgesellschaft – der Kampf gegen neonazistische, faschistische Ideologie und politische Bewegung – „nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Dazu gehört das Aufzeigen, welche Positionen Rechtsextreme heute einnehmen und wo sich ihnen Möglichkeiten der Anschlussfähigkeit bieten. Deshalb betont die VVN-BdA immer wieder: „Die Tür nach rechts muss zu bleiben“ – eine Forderung gegen Querfrontbestrebungen, die sich insbesondere im Umfeld der Friedensbewegung seit gut zehn Jahren zeigen. Seither kämpft die VVN dagegen an – wir greifen ein wo andere schweigen oder über Widersprüche hinweggehen, wir distanzieren uns, wo nötig, von Aktionen und Kundgebungen, wenn diese rechtsoffen gestaltet werden. Das ist unser originärer Beitrag zum Kampf gegen Krieg und Militarisierung für den Frieden, aber eben nicht unserer einziger.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Der Vorstand der Berliner VVN-BdA e.V.. 20.02.2023

Politischer Streik durch Tarifvertrag zugelassen

Es gibt einen Tarifvertrag in Deutschland, der den politischen Streik zulässt.

Es würde den Druck auf die Gerichte erheblich erhöhen, den politischen Streik zuzulassen, wenn auch in anderen Tarifverträgen eine solche oder eine ähnliche Regelung aufgenommen würde.

Die Regelung im Manteltarifvertrag der gewerblichen AN der Druckindustrie in der Fassung vom 15.07.2005, die den politischen Streik – auch als Generalstreik – zulässt, lautet:

§ 16 Tarifliche Friedenspflicht

Die vertragsschließenden Organisationen verpflichten sich, keine im Widerspruch mit den getroffenen Abmachungen ausbrechenden Streiks oder Aussperrungen zu unterstützen. Ausgenommen sind Generalstreiks und Demonstrationen, die in Gemeinschaft und unter Leitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes durchgeführt werden und sich nicht ausschließlich auf den Tarifkontrahenten beziehen.

Öffentliche Kundgebung des Hanauer Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit und Warnstreik ver.di Tarif und öffentlicher Dienst VKA/Bund2023, 23.03.2023 Hanau

Fotogalerie

An der Kundgebung, auf dem Freiheitsplatz Hanau nahmen ca 2000 Kolleg:Innen teil. Mit dieser Kundgebung wurde erneut, nach der 1. Aktion vom 17.11.2022 ein Zeichen für Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit aus Hanau gesendet.

Folgende Unterstützer waren beteiligt:

IG Metall Hanau- Fulda

ver.di

DGB Südosthessen

VVN-BdA Kreisverband Main-Kinzig

Friedensplattform Hanau

DIDF Jugend Hanau

Internationaler Jugendverein Hanau


Fotogalerie und Redebeiträge (Ausschnitte).

Fotogalerie:

Redebeiträge:


Redebeitrag: Peter Reuling, Personalratsvorsitzender Stadt Hanau

Video: Ingo Müller, 23.03.2023, Hanau

Max Richter, Erzieher

Video: Ingo Müller, 23.03.2023, Hanau

Niklas, Erzieher in der Ausbildung

Video: Ingo Müller, 23.03.2023, Hanau

Renate Sternatz stv DGB Bezirksvorsitzende Hessen-Thüringen

Video: Ingo Müller, 23.03.2023, Hanau

Cornelia Gramm, IGM ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Vacuumschmelze in Hanau

Video: Ingo Müller, 23.03.2023, Hanau

Grüße aus Potsdam

Video: Ingo Müller, 23.03.2023, Hanau

Markus, Gesundheitswesen, Menschen mit Behinderung

Video: Ingo Müller, 23.03.2023, Hanau

Frank, Sparkasse Hanau

Video: Ingo Müller, 23.03.2023, Hanau

Ulrike Bräutigam, stv Personalratsvorsitzende Eigenbetrieb Kindertagesbetreuung Stadt Hanau

Video: Ingo Müller, 23.03.2023, Hanau

Aufmunterungsvideo mit Natalie Jopen

Video: Ingo Müller, 23.03.2023, Hanau

Video aller Redner und Stimmungsbild als Zusammenfassung

Video: Ingo Müller, 23.03.2023, Hanau

Hinweisgebergesetz: Whistleblowerschutz als Denunziantenschutz

Das Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern wurde im Februar 2023 vom Bundesrat gestoppt. Danach sollten auch Hinweise geschützt werden, die Informationen enthalten über „Äußerungen von Beamtinnen und Beamten des Bundes, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen“[1]§ 2 Absatz 1 Nr. 10 HinSchG.

Was unter Verfassungsgtreue zu verstehen ist, hängt davon ab, wie die Verfassung ausgelegt und angewendet wird. Es käme darauf an, das Grundgesetz so auszugelegen und anzuwenden, dass wir ein antifaschistisches Prinzip im Grundgesetz anerkennen und diesem Prinzip eine vorrangige Bedeutung zumessen.

Zahlreiche historischer Erfahrungen belehren uns jedoch, dass das Grundgesetz anders ausgelegt wird. Vom Gesetz zum Schutz der Republik des Jahres 1922 bis zu den Berufsverboten gilt: Es wurden immer vor allem Demokraten und Linke bekämpft – unter dem Deckmantel der Bekämpfung aller Verfassungsfeinde von links und rechts, die alle in den einen Topf des Extremismus geworfen wurden.

Bisher war das allerdings immer Sache der Obrigkeit. Neu ist nun, dass das zur Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen gemacht wird.

Nun haben die Ampel-Fraktionen einen neuen Anlauf genommen und brachten am 17. März gleich zwei neue Gesetzesentwürfe in erster Lesung in den Bundestag ein. Im Ergebnis wird das gesetzlich angeordnete Denunziantentum sogar noch verschärft.

In den beiden neuen Gesetzesentwürfen werden weiter Informationen über „Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen“ geschützt. Die beiden Gesetzesentwürfe unterscheiden sich nur darin, dass in dem einen nur Äußerungen von Beamtinnen und Beamten des Bundes geschützt werden und in dem anderen auch Äußerungen von Beamtinnen und Beamte in den Ländern und Gemeinden.[2]über den sogenannten persönlichen Anwendungsbereich. Der erste neue Gesetzesentwurf[3]§§ 1 Absatz 3, § 2 Absatz 1 Nr. 10 HinSchG bleibt also bei der Beschränkung auf den Bund, der zweite neue Gesetzesentwurf [4]§§ 1 Absatz 3, § 2 Absatz 1 Nr. 10 HinSchG bezieht auch die Beamtinnen und Beamte der Länder und Gemeinden ein. Nach diesem zweiten Gesetzesentwurf, der sich wohl durchsetzen wird, werden damit alle denunzierenden Beamtinnen und Beamte geschützt – gleichgültig, ob sie für den Bund, ein Land oder eine Gemeinde arbeiten.

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie.[5]Eine Differenzierung im persönlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes zwischen Beamtinnen und Beamte von Bund, Ländern und Gemeinden ist nicht mit der EU-Richtlinie vereinbar, eine Streichung … Continue reading

In der EU-Richtlinie wird – wie in dem deutschen Hinweisgeberschutz-Gesetz – aufgezählt, welche Informationen geschützt werden, wenn sie durch Whistleblowing bzw. Hinweisgebung gemeldet oder offengelegt werden[6]der sogenannte sachliche Anwendungsbereich, Artikel 2 EU-Whistleblowing-Richtlinie, so zum Beispiel Informationen über Verstösse gegen die Verkehrssicherheit, gegen den Umweltschutz, gegen Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit, Informationen über Verstösse gegen die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, gegen die Tiergesundheit und Tierschutz, gegen die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz. Ein Schutz von Informationen über „Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen“, findet sich dort nicht. Der Schutz der Informationen über solche Äußerungen ist offensichtlich eine Spezialität Deutschlands.

References

References
1 § 2 Absatz 1 Nr. 10 HinSchG
2 über den sogenannten persönlichen Anwendungsbereich
3, 4 §§ 1 Absatz 3, § 2 Absatz 1 Nr. 10 HinSchG
5 Eine Differenzierung im persönlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes zwischen Beamtinnen und Beamte von Bund, Ländern und Gemeinden ist nicht mit der EU-Richtlinie vereinbar, eine Streichung dieses Denunziantenschutzes im sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes aber schon
6 der sogenannte sachliche Anwendungsbereich, Artikel 2 EU-Whistleblowing-Richtlinie

Podcast: Die Arbeit nieder für eine bessere Gesellschaft!?

Der französische Gewerkschaftsbund CGT vermeldete Rekordzahlen. Bis 2,8 Millionen Menschen folgen den gemeinsamen Aufrufen aller französischer Gewerkschaften zum politischen Streik. Es ist längst an der Zeit, dass dieses mächtige Werkzeug der Arbeiter:innen wieder in den Vordergrund rückt. Wenn von Erhöhung des Renteneintrittsalters und einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit geredet wird, Mieten explodieren, die Klimakatastrophe ungebremst auf uns zu rast, während Großkonzerne abräumen, kann man nicht glauben, dass sich das bei der nächsten Wahl schon irgendwie richten lässt. Für diese gesellschaftlichen Probleme die Arbeit niederzulegen, ist in Deutschland immer noch mit kontroversen Diskussionen verbunden. Doch der Streik, der politische Ziele verfolgt, darf kein Tabu mehr sein! Wie lange wollen wir uns noch von einem Nazi-Juristen vorschreiben lassen, für welche Ziele wir streiken dürfen? RA Benedikt Hopmann zeigt, warum die herrschende Meinung, der politische Streik wäre verboten, falsch ist. Es geht darum, das Potential in diesem Werkzeug wieder zu entdecken und welche Möglichkeit gegeben sind, dieses Recht wieder zu erlangen!

Hier der podcast, in dem man sich einen Vortrag anhören kann, den Benedikt Hopmann auf Einladung der IG BAU Jugend am 28. Februar in Würzburg gehalten hat. Das Thema „Der Politische Streik – Die Arbeit nieder für eine bessere Gesellschaft?!“ :

00:00:00 Vorspann
00:00:15 Begrüßung
00:01:39 Übersicht über Vortrag
00:04:00 Wichtige Begriffe und Beispiele
00:18:43 Zwischenfazit
00:19:44 Eine wichtige Frage und die Antworten 0
0:26:44 Geschichte des Verbots
00:35:56 Die braune Vergangenheit des Hans Carl Nipperdey
00:40:38 In welchen Ländern ist der politische Streik verboten?
00:41:40 Verbot des politischen Streiks ist rechtswidrig 00:48:00 Was tun?
00:58:28 Abspann

„Der politische Streik – die Arbeit nieder für eine bessere Gesellschaft“
Referent: RA Benedikt Hopmann
Aufnahme/Ton: Alexander Seus, IG Bau Jugend
Bilder: Benedikt Hopmann
Bearbeitung: Ingo Müller
rec: 28.02.2023, Würzburg