Hans Kristensen veröffentlichte am 9. Januar 2023 einen Beitrag auf der website der Federation of American Scientists über den Beginn der Stationierung der neuen Atombombe B61-12 in Europa. Schon im November 2022 waren die Sicherheitsregeln für den Lufttransport dieser Kernwaffen aktualisiert worden. Nun können die C-17A Globemaster III-Flugzeuge diese neuen Atomwaffe zu Basen in den Vereinigten Staaten und Europa transportieren.
Hans Kristensen veröffentlicht eine Karte über die Stationierung von amerikanischen Atomwaffen in Europa. Danach sind in Büchel, wo der Stützpunkt umfassend erneuert wird, amerikanische Atomwaffen stationiert, nicht aber in Nörvenich, ein Standort in der Nähe von Köln. Auch in Rammstein sind derzeit keine Atomwaffen gelagert, können aber stationiert werden. In Europa sind gegenwärtig in Belgien, den Niederlanden, Italien, Deutschland und der Türkei (Incirlik) amerikanische Atomwaffen stationiert.
„Die Bombe fällt nicht einfach senkrecht, sondern gleitet scheinbar zufällig dahin, bis im Heckteil Raketen gezündet werden, die ihr eine Drehbewegung verleihen und die neue Atombombe B61-12 (ferngesteuert von einem Satellitensystem) auf das Ziel zufliegt, das 42 Sekunden nach dem Abschuss auch tatsächlich getroffen wird.
Der Test wurde am 25. August auf der Testanlage Tonopah in der Wüste von Nevada durchgeführt. Ein offizielles Communiqué bestätigte den vollen Erfolg: Es ist der Beweis für einen jetzt möglichen nuklearen Angriff, den der Kampfjet mit Überschallgeschwindigkeit und im Stealth-Modus (mit den im inneren Laderaum platzierten Atombomben) ausführt, um durch die feindliche Abwehr zu dringen. Die Bombe B61-12 verfügt über einen Nuklearsprengkopf mit vier Leistungsoptionen, die beim Abschuss je nach dem zu treffenden Ziel wählbar sind. So hat sie zum Beispiel die Fähigkeit, in den Untergrund einzudringen und tief zu explodieren, um Bunker von Kommandozentralen und andere unterirdische Strukturen zu zerstören.“
Die sogenannte Gasumlage, die die Bundesregierung schon verkündet hatte und vom 1. Oktober bis zum 1. April 2024 gelten sollte, wurde zurückgenommen, bevor sie in Kraft getreten war.[1]Zu den Auseinandersetzungen um diese Gasumlage hier weiterlesen. Stattdessen wurde eine Deckelung der Gas- und Strompreise beschlossen. Die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Beschäftigten ist damit nicht ‚vom Tisch‘.
Großhandelsspreise für Gas
Doch die Gaspreise sind auch ohne die Gasumlage enorm in die Höhe geschossen. Ein Beispiel: Im Handelsblatt war zu lesen, dass an der niederländischen TTF-Börse am Montag, den 22. August 2022 eine Megawattstunde (MWh) 290 € kostete. „Vor einem Jahr lag der Preis noch bei 26 €/MWh. Ein Plus von fast 1.000 Prozent.“[2]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 7 Dabei waren allerdings schon vor dem Ukrainekrieg die Gaspreise um ein Mehrfaches gestiegen. Danach stiegen sie noch einmal um ein Mehrfaches. Am 30. September 2022 kostete eine Megawattstunden 346 €.[3]Morgenpost vom 30. September 2022: https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article236561829/gaspreise-heute-aktuell-deutschland-30-september.html; 1 Megawatt = 1.000 Kilowatt (Kw); wenn eine … Continue reading Ende Oktober 2022 fielen der Preis wieder auf knapp unter 100 €/MWh und im Januar 2023 auf unter 70 €/MWh. Der Preis liegt damit immer noch um ein Mehrfaches über 26 €/MWh[4]siehe Gaspreise im Großhandel nach der Grafik der Bundesnetzagentur, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gaspreise/Gaspreise.html, abgerufen am 26.10.2022 … Continue reading. 26 €/MWh war der Preis, den das Handelsblatt für August 2021 angegeben hatte[5]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 7. Der aktuelle Preis für Gas kann in dieser Grafik der Bundesnetzagentur abgelesen werden.
Das sind die Preise im Großhandel.
Verbraucherpreise für Gas
Da aber zum Beispiel Stadtwerke, die das Gas an den einzelnen Verbraucher weiterleiten, häufig langfristige Verträge über die Preise des Gases haben, das sie beziehen und weiterleiten, wirken sich die Gaspreiserhöhungen, die der Großhandel bezahlt, erst mit Verzögerung auf die Verbraucher aus. Aber, ob verzögert oder nicht, ein höherer Gaspreis im Großhandel bedeutet für „Verbraucher … weiter stark steigende Preise … Selbst die Absenkung der Mehrwertsteuer hilft da wenig“[6]Handelsblatt vom 23.8.2022 S. 7: Am 22. August wurde in einer wiso-Sendung im ZDF darauf hingewiesen, dass die jährlichen Gaspreise zum Teil schon jetzt verdoppelt wurden. Seien also zum Beispiel bis dahin 1.000 € als Gaspreis verlangt worden, würden zum Teil schon im August 2.000 € verlangt.
Hier das konkrete Beispiel eines Schreibens eines Vermieter vom August 2022, wo eine Erhöhung der Vorauszahlung der Heizkosten um 50 Prozent verlangt wird. Am 7. März 2023 erhielt der Mieter die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2022. Der Vermieter forderte eine Nachzahlung von 246,08 €. Die Erhöhung der monatlichen Vorauszahlung ab August um 50 Prozent hatte nicht gereicht.
Das ist aber wohl noch längst nicht das ‚Ende der Fahnenstange‘. In der Berliner Zeitung vom 22. August 2022 empfiehlt ein Energieexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Udo Sieverding, „für Strom die doppelte Summe einzuplanen im Verhältnis zu dem, was ein Verbraucher im vergangenen Jahr gezahlt hat, und für Gas das Dreifache“[7]Berliner Zeitung 22.8.2022, Seite 16. Denn nicht nur für Gas, auch für Strom steigen die Preise enorm.
Die Junge Welt vom 26. 10.2022 zitiert Wirtschaftsminister Habeck, der zu den sinkenden Gaspreisen im Großhandel erklärte: „Das ist für die Verbraucher erst eine mittelfristig gute Nachricht, weil die hohen Preise aus dem letzten Jahr im nächsten Jahr noch anfallen werden.“[8]Junge Welt vom 26. Oktober 2022 Seite 1
Im Gefolge der Gaspreisexplosion waren auch die Strompreise in die Höhe geschossen.
Die Gas – und Strompreisbremse
Am 16. Dezember 2022 bestätigte der Bundesrat den Beschluss des Bundestages, vom 1. März 2023 an den Gas – und Strompreise zu deckeln. Diese Deckelung gilt allerdings rückwirkend ab 1. Januar 2023. Der Beschluss wurde hier bekannt gegeben. 80 Prozent des Stromverbrauchs werden auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, 80 Prozent des Gasverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde für Gas und für Fernwärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Damit sollen die Kunden nicht mehr – wie bei der ursprünglich geplanten Gasumlage – zusätzlich belastet, sondern entlastet werden.
Es ist – vorsichtig gesagt – völlig ungewiss, in welchem Umfang diese von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen die erhöhten Energiekosten ausgleichen werden. Dass die Entlastung nur 80 Prozent des Verbrauchs erfasst, kann nur damit erklärt werden, dass auf diese Weise Anreize zum Energiesparen geschaffen werden sollen. Es wird also wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass Haushalte 20 Prozent zu viel Energie verbrauchen. Wieso eigentlich? Ist es für alle Haushalte zumutbar und möglich, ihren Energieverbrauch um 20 Prozent zu reduzieren, so dass 100 Prozent ihres verringerten Verbrauchs gedeckelt werden? Verdi-Chef Frank Werneke monierte, Mieter einer schlecht isolierten Zweizimmerwohnung hätten kaum eine Chance, nennenswert Energie zu sparen.[9]JW vom 16. Dezember 2022, Seite 1, „Ampel lässt grüßen“ Die Junge Welt berichtete am 16. Dezember 2022 von einer Studie, die die „Initiative Klimaneutrales Deutschland“ vorlegte. Danach existieren in Deutschland fast drei Millionen Wohnhäuser der schlechtesten Energieeffiziensklasse H. „Auf eine darin lebende Familie kommen demnach trotz „Preisbremse“ im nächsten Jahr Gaskosten von im Schnitt 5.610 € zu – statt 2.475 € im Jahr 2021.“[10]JW a.a.O. Die Klimakatastrophe auf asozialem Wege zu lösen, bleibt das Ziel dieser Ampelregierung. Umweltbewegung und Gewerkschaften müssen dagegen zusammen vorgehen.
Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gilt dieselbe Deckelung wie für den privaten Verbrauch. Soweit es sich jedoch um energieintensiven Unternehmen handelt, wird das Kapital stärker entlastet als der private Verbrauch: Rund 25.000 enegieintensive Unternehmen erhalten ab Januar 2023 von den Energielieferanten 70 Prozent ihres Erdgasverbrauchs des Jahres 2021 zu garantierten 7 Cent je Kilowattstunde und 70 Prozent ihres Stromverbrauchs des Jahres 2021 zu garantierten 13 Cent je Kilowattstunde. Nur für den übrigen Verbrauch zahlen diese Unternehmen den regulären Marktpreis. Die Regelungen für das Kapital können hier nachgelesen werden.
Die Deckelung der Energiepreise für Strom und Gas ist bis zum 1. April 2024 befristet.
Inflationsrate
Ganz und gar fest steht, dass wir eine Inflation haben wie seit sehr vielen Jahren nicht mehr. Als das statische Bundesamt am 28. Oktober 2022 bekannt gab, dass für Oktober eine Preisteigerung von 10,4 Prozent erwartet wird[11]Tagesschau am 28.10.2022 um 14:45 Uhr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/inflationsrate-oktober-103.html, abgerufen am 28.10.2022 um 19:20 Uhr. Nach Angaben der Tagesschau vom 31. Oktober 2022 … Continue reading, erklärte ein Sprecher im ZDF-heute-Journal, dass dies die höchste Inflationsrate seit 70 Jahren sei.[12]ZDF-heute Journal, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr, abgerufen am 28.10.2022: Die im August für den Herbst prognostizierten Preissteigerungsrate von 10 Prozent war schon einen Monat … Continue reading Die Energiepreise waren für die Verbraucher schon im August um 43,9 Prozent und die Nahrungsmittelpreise um 18,7 Prozent gestiegen[13]für Oktober prognostizierte das statistische Bundesamt eine Erhöhung der Energiepreise um 43,0 Prozent und der Nahrungsmittelpreise um 20,3 Prozent, statisches Bundesamt am 28.10.2022; … Continue reading. Die monatliche Preissteigerungsrate ist Ende des Jahres 2022 wieder gesunken, betrug aber nach Angaben des statistischen Bundesamt für Dezember 2022 immer noch 8,6 Prozent und bleibt auch im Jahr 2023 weiter anhaltend hoch. Die Angaben des statischen Bundesamtesüber die aktuelle Preissteigerungsrate können hier nachgelesen werden. Als das statische Bundesamt am 28. Oktober 2022 bekannt gab, dass für Oktober eine Preisteigerung von 10,4 Prozent erwartet wird[14]Tagesschau am 28.10.2022 um 14:45 Uhr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/inflationsrate-oktober-103.html, abgerufen am 28.10.2022 um 19:20 Uhr. Nach Angaben der Tagesschau vom 31. Oktober 2022 … Continue reading, erklärte ein Sprecher im ZDF-heute-Journal, dass dies die höchste Inflationsrate seit 70 Jahren sei.[15]ZDF-heute Journal, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr, abgerufen am 28.10.2022: Die im August für den Herbst prognostizierten Preissteigerungsrate von 10 Prozent war schon einen Monat … Continue reading Die Energiepreise waren für die Verbraucher im August um 43,9 Prozent und die Nahrungsmittelpreise um 18,7 Prozent gestiegen[16]für Oktober prognostizierte das statistische Bundesamt eine Erhöhung der Energiepreise um 43,0 Prozent und der Nahrungsmittelpreise um 20,3 Prozent, statisches Bundesamt am 28.10.2022; … Continue reading. Die Verbraucherpreise stiegen im ganzen Jahr 2022 nach Angaben des statistischen Bundesamtes um 7,9 Prozent. Im Februar gab das statistische Bundesamt eine Neuberechnung der Inflation bekannt. Danach betrug die Inflation 2022 im Jahresdurchschnitt immer noch 6,9 Prozent. Das statistische Bundesamt wörtlich: „Die hohe Steigerung wird damit durch die Neuberechnung zwar etwas gedämpft, das hohe Niveau wird aber grundsätzlich bestätigt.“ Gerade auch bei Waren des täglichen Bedarfs sind die Preissteigerungen im Vergleich zum Vorjahr immer noch exorbitant. Aktuelle Angaben über Preisentwicklung ausgewählter Waren können hier nachgelesen werden. Foodwatch veröffentlichte am 20. März 2023 eine Studie, wonach im Jahr 2022 vor allem die besonders presiwerten Eigenmarken (Rewe: „Ja“, Edeka: „Gut und günstig“ usw.) der Supermarktketten Aldi, Lidl, Rewe und Edeka besonders stark gestiegen sind.
Löhne kommen nicht nach
Das statistische Bundesamt gab am 7. Februar 2023 bekannt: Die Reallohnverluste im Jahr 2022 betragen 4,1 Prozent, obwohl die Nominallöhne um 3,4 Prozent gestiegen sind. Ursache ist eine Inflationsrate von 7,9 Prozent nach der Berechnungsgrundlage bis Februar 2023. Aber auch, wenn die Inflation von 6.9 Porzent nach der neuen Berechnung zugrunde gelegt wird, sind die Reallohnverluste von 3,1 Prozent für das Jahr 2022 erheblich. Die Reallöhne sind schon in den beiden Jahren zuvor (2020 und 2021) insgesamt um 1,2 Prozent gesunken. Hier die Zeitreihe der jährliche Veränderungen von Nominallöhnen, Verbraucherpreisen und Reallöhnen.[17]Schon in ihrem Monatsbericht für August 2022 hatte die Bundesbank zur Entwicklung der Löhne festgestellt: „Gegenwärtig ist der Zuwachs der Tarifverdienste noch durch alte Tarifverträge … Continue reading
Die Folgen für Vermögen und Konsum
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) gab am 25. Oktober die Ergebnisse einer Vermögensumfrage bekannt: „Nur noch 34 Prozent fühlen sich finanziell gut oder sogar sehr gut aufgestellt. 2021 waren es noch 43 Prozent. Damit ist der positive Trend der letzten Jahre gebrochen … rund 90 Prozent der Befragten treibt die Inflation um“, sagte DSGV-Präsident Helmut Schleweis im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Vermögensbarometers. Und weiter: „Etwa zwei Drittel der Befragten verzichten in ihrem Alltagsleben auf früher übliche Ausgaben. Mehr als die Hälfte will sich weiter einschränken.“[18]siehe: https://www.dsgv.de/newsroom/presse/221025_PM_Vermoegensbarometer_Inflation_48.html, abgerufen am 26.10.2022 um 9:34 Uhr
Die Folgen für das Konsumverhalten werden in einer Umfrage des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) erkennbar: Im Bundesdurchschnitt kaufen 53 Prozent weniger ein, 60 Prozent kaufen billigere Produktalternativen ein, 48 Prozent sparen Energiekosten im Haushalt und heizen weniger, 43 Prozent kochen mehr im Haushalt statt essen zu gehen, 43 Prozent verreisen weniger.[19]siehe: file:///C:/Users/Fujitsu/Downloads/221019%20VB2022%20Regionalgrafiken%20LY01_Frage-04_Q7g-1.pdf, abgerufen am 26.10.2022 um 9:27 Uhr; siehe auch David Maiwald in: Junge Welt vom 26.10.2022 … Continue reading
„Besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen unter 1.000 Euro sind betroffen: Hier müssen bereits 83 Prozent auf Alltägliches verzichten. Aber auch wer mehr verdient, macht sich Sorgen: „Der Druck kommt auch in der Mittelschicht an, die bisher vergleichsweise gut über die Runden gekommen ist und nicht von staatlichen Transferleistungen abhängig war“, so Schleweis – denn auch 58 Prozent der Haushalte mit einem Einkommen von über 2.500 Euro verzichteten bereits im Alltag.“[20]siehe: https://www.dsgv.de/newsroom/presse/221025_PM_Vermoegensbarometer_Inflation_48.html, abgerufen am 26.102022 um 9:21 Uhr
Die Gewinne der Energiekonzerne explodieren
Großhändler wie Uniper müssen das Gas für Preise kaufen, die sich vervielfacht haben. Sie können diese Preise aber nicht sofort an ihre Kunden weitergeben, weil sie häufig an feste Preise durch längerfristiger Lieferverträge gebunden sind. So macht Uniper monatlich hohe Verluste. Diese sollten durch die Gasumlage, einen Aufpreis für jeden Kunden, ausgeglichen werden. Das ist gescheitert. Im Dezember 2022 kaufte die Bundesregierung 98,58 Prozent der Uniper-Aktien, wie man auf der homepage von Uniper nachlesen kann.
Doch schon bei der Diskussion um die Gasumlage wurde auch bekannt: Während Großhändler beim Handel mit Gas riesige Defizite einfahren, fahren sie gleichzeitig beim Handel mit anderen Energieträgern riesige Gewinne ein. Das gilt nicht nur für erneuerbare Energieträger, sondern ebenso für fossile Energieträger, deren Preise im Gefolge der exorbitant steigenden Gaspreise ebenfalls enorm gestiegen sind. Denn die Strompreise sind an den Gaspreis gekoppelt, auch wenn der Strom etwa aus anderen fossilen Energieträgern (Kohle, Öl) gewonnen wird und die Großhändler diese fossilen Energieträge viel billiger als das Gas einkaufen können[21]zur sogenannten Merit-Order Nina Magoley im WDR am 27.08.2022 „Warum hängt der Strompreis vom Gaspreis ab“; in diesem Beitrag hebt Magoley allerdings nur hervor, dass die erneuerbaren … Continue reading
Aber nicht nur Großhändler fahren – trotz Verluste beim Ein- und Verkauf von Gas – Gewinne ein, auch die Energiekonzerne steigerten ihre Gewinne in dieser Krise exorbitant.[22]Dazu Raphael Schmeller in: Junge Welt vom 28. Oktober 2022, S. 9 So steigerte der britische Energieriese Shell im dritten Quartal diesen Jahres seinen Nettogewinn auf 6,7 Milliarde US-Dollar, während er im selben Quartal im Vorjahr noch 447 Millionen US-Dollar Verluste schrieb. Der französische Konzern Total Energies macht im dritten Quartal 6,6 Milliarden Gewinn; das bedeutete eine Steigerung des Gewinns im Vergleich zum selben Quartal im Vorjahr um 43 Prozent. Man beachte: Die Gewinnangaben beider Konzerne beziehen sich nicht auf ein Jahr, sondern auf ein Quartal, also drei Monate eines Jahres. Die Junge Welt: „Total Energies profitiert vor allem auch davon, dass der Duchschnittspreis für verflüssigtes Erdgas (LNG), auf das das Unternehmen seit mehreren Jahren setzt, im Vergleich zum zweiten Quartal um 50 Prozent gestiegen ist.“[23]Raphael Schmeller in: Junge Welt vom 28. Oktober 2022, S. 9
Für das ganze Jahr 2022 meldete der Erdölkonzern BP eine Verdoppelung des Gewinns gegenüber dem Vorjahr 2021 auf 28 Milliarden US-Dollar (= 26 Milliarden €), der höchste Gewinn in der 114jährigen Geschichte dieses Konzern[24]FAZ vom 8. Februar 2023. Die Junge Welt meldete: „Exxon strich für das Jahr 2022 einen Nettogewinn von knapp 56 Milliarden US-Dollar ein – runf 140 Prozent mehr als im Vorjahr und das höchste Ergebnis in der 140jährigen Firemengeschichte“[25]Junge Welt am 8. Februar 2023, Seite 9 unter dem Titel „‚Big Five‘ sahnen ab“ „Der französische Energieriese Total Energies hat im vergangenen Jahr so viel Gewinn gemacht wie noch nie zuvor. Der Nettogewinn von 20,5 Milliarden Dollar (= 19,1 Milliarden €) entspreicht im Jahresvergleich einer Steigerung um 28 Prozent und ist eines der besten Betriebsergebnisse eines französischen Unternehmens jemals. Total profitierte von den hohen Öl- und Gaspreisen, wie das Unternehmen … erklärte. Hätten nicht wegen des Rückzuges aus Russland 15 Milliarde Dollar abgeschrieben werden müssen, betrüge der Gewinn 36,2 Milliarden Dollar. Der Wegfall von russischer Gaslieferung nach Europa und die daraufhin enorm gestiegene Nachfrage nach Flüssiggas (LNG) überkompensierte die Verluste: Im vierten Quartal stieg der LNG Umsatz erneut um 22 Prozent.“[26]Junge Welt vom 9. Januar 2023 S. 9 „Zusammen werden die Profite von Exxon, Chevron, BP, Shell und Total für das vergangene Jahr auf rund 190 Milliarden US-Dollar geschätzt“.[27]Junge Welt am 8. Februar 2023, Seite 9 unter dem Titel „‚Big Five‘ sahnen ab“
Liberalisierung des europäischen Gasmarktes
Jens Berger weist in einem Beitrag vom 5. August 2022 auf den Nachdenkseiten auf die schon vor einigen Jahren erzwungene Liberalisierung des europäischen Gasmarktes und die „völlig dysfunktionale Preisbildung an den Energiebörsen“ hin; er führt das auch in seinem Beitrag aus. Darauf gestützt fragt Jens Berger in einem weiteren Beitrag am 18. August 2022 auf den Nachdenkseiten: „Warum werden mit Energie Milliarden verdient? Warum werden Gas und Strom an Börsen gehandelt? Warum landet ein großer Teil unserer Gas-, Strom- und oft auch Wasserrechnung in den Kassen globaler, renditeorientierter Unternehmen? Warum „muss“ nun der Großhändler Uniper … gerettet werden, der in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht und über die Dividende an seine Investoren ausgeschüttet hat? Ja, warum? Diese Fragen will man lieber nicht stellen und die bestehenden marktkonformen Strukturen über Instrumente wie eine Gaspreisdeckelung retten. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Man kennt das ja“[28]es wurde eine Börse geschaffen, die als Markt nach dem sogenannten merit-order konstruiert ist („Marktdesign“); zur sogenannten merit-order Nina Magoley im WDR am 27.08.2022 „Warum … Continue reading .
Privatisierung, Verstaatlichung, Vergesellschaftung der Energiewirtschaft?
Die Bundesregierung kaufte Uniper, weil die Folgen einer Insolvenz eines solchen Unternehmens für die gesamte Wirtschaft viel zu riskant sind.
Eine Enteignung aller Energiekonzerne und eine Vergesellschaftung der gesamten Energiewirtschaft, auch des Energiehandels, ist jedoch notwendig. Das wäre nach Artikel 15 Grundgesetz möglich, so dass nur eine „Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“ wäre. Diese Entschädigung wäre jedenfalls geringer als ein Kauf dieser Unternehmen nach Marktpreisen. Nur über eine Vergesellschaftung aller Energieunternehmen kann eine Politik durchkreuzt werden, die nur die Verluste sozialisiert, aber die Gewinne privatisiert. Die Vergesellschaftung der gesamten Energiewirtschaft ist zudem der einzige Weg, über den vermieden werden kann, dass die Energiepreise durch die Decke gehen. Über eine Vergesellschaftung kann auch am schnellsten eine Wende von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern erzungen werden.
Tatsächlich wurde aber in den vergangenen Jahren der umgekehrte Wege gegangen. Wie viele Gaswerke oder Elektrizitätswerke in kommunaler oder städtischer Hand wurden privatisiert? Bekannt ist die Privatisierung der Berliner Gaswerke GASAG und der Berliner Elektrizität BEWAG , auch die Hamburger Gaswerke wurden privatisiert, aber nach einem Bürgerentscheid 2018 zurückgekauft.
Wirtschaftskrieg gegen Russland fortsetzen?
Die Liberalisierung des europäischen Gasmarkt, die Privatisierung der Energiewirtschaft und die Verknappung des Gasangebots durch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland greifen ineinander und führen zu den gegenwärtigen Gaspreissteigerungen.
Unbestritten ist, dass die Erhöhung der Gaspreise ohne die Wirtschaftsanktionen gegen Russland nicht dieses Ausmaß hätte.
Mit der systematische Beendigung der Gasbezüge aus Russland hat sich Deutschland selbst schwer geschadet. Der größte Nutznießer sind die USA, deren Gaslieferungen an Deutschland enorm angestiegen sind[29]Der SPIEGEL vom 22. September 2022; https://www.spiegel.de/wirtschaft/usa-wohl-bald-wichtigster-lng-lieferant-fuer-die-eu-a-d6632ac5-7686-4e88-99af-467805c02e3e.
Mit den Anschlägen auf die Gasleitungen Nordstream 1 und Nordstream 2 wurde alles auf die Spitze getrieben. Warum sollte Russland, das diese Pipelines hat bauen lassen, ein Interesse an ihrer Zerstörung haben? Die Junge Welt berichtete am Dienstag, den 18. Oktober 2022, dass das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage von Sarah Wagenknecht (Die Linke) antwortete, es sei „nicht möglich“ an den Schauplätzen der Anschläge „Untersuchungen vor Ort anzustellen“. Und es dürften „weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht … erteilt werden.“ Die Junge Welt: „Sarah Wagenknecht hatte wissen wollen, was die Regierung bisher in Erfahrung gebracht hatte und was sie über eine Präsenz von Schiffen aus Russland oder NATO-Staaten zum fraglichen Zeitpunktan den Tatorten mitteilen könne.“ Informationen dazu blieben aus. „Wie soll der Bundestag so seiner parlamentarischen Kontrollfunktion nachkommen?“ fragte Wagenknecht am Montag gegenüber jW. „Aber keine Antwort ist auch eine Antwort. Denn welche Erkenntnisse über die Urheberschaft der Anschläge könnten das deutsche ‚Staatswohl‘ denn so existentiell betreffen, dass man sie unbedingt geheim halten muss?“, so Wagenknecht weiter.[30]Jörg Kronauer in Junge Welt vom 18. Oktober 2022, Seite 1 Die Junge Welt: „Dass die Bundesregierung mauert, ist bemerkenswert – nicht nur weil in der vergangenen Woche Bundespolizisten in Kooperation mit der Marine zu den Tatorten gefahren waren und dort etwa mit einer „Sea Cut“ Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht hatten. Anschließend hieß es, die Fotos zeigten, dass ein Pipelinestrang auf rund acht Metern Länge beschädigt worden sei. Von einer Sprengkraft von gut einer halben Tonnen TNT war die Rede. Eigentlich wäre damit zu rechnen, dass etwaige Indizien gegen Russland, wenn es sie gibt, mit demonstrativem Stolz bekanntgegeben oder doch wenigstens an einschlägige Medien durchgestochen würden. Stattdessen teilt die Bundesregierung mit, die „erbetenen Informationen“ berührten derart „schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“, dass das ‚Staatswohl‘ sogar gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt“.[31]Jörg Kronauer in Junge Welt vom 18. Oktober 2022, Seite 1 Am 10. Februar 2023 berichtet die Junge Welt auf der Seite 3 von einem Artikel, den der Journalist Seymour Hersh am Mittwoch, den 8. Februar 2023 auf seinem Blog veröffentlichte. Danach wurden die Gasleitungen von den USA in Zusammenarbeit mit Norwegen zerstört. Beteiligt war unter anderen ein Kommando von Tiefseetauchern der US-Marine.[32]Reinhard Lauterbach in Junge Welt vom 10. Februar Oktober 2023, Seite 3 Die Junge Welt verweist auf diesen link, wo der Text von Hersh in deutscher Übersetzung nachzulesen ist. Der bekannte Hersh war an der Offenlegung sehr viele politischer US-Verbrechen beteiligt, zum Beispiel über das US-Massaker in My Lai, über die Rolle des CIA im Putsch in Chile und über Folterungen durch die USA im irakischen Gefängnis Abu Ghraib.
Die Inflation ist durch die Weigerung der Bundesregierung, Gas aus Russland zu beziehen, angeheizt worden. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland verwandelt sich so in einen Wirtschaftskrieg gegen uns, die wir für dasselbe Geld weniger bekommen.
Nach Angaben der Berliner Zeitung vom 29. September 2022 ist Nordstream 2 allerdings nicht irreparabel zerstört.[33]„Ein sachkundiger Experte, der früher mit Nord Stream 2 zusammenarbeitete, verweist deswegen mit Blick auf die Lecks gegenüber der Berliner Zeitung darauf, dass „die Pipelines … Continue reading. Was hindert also die Bundesregierung daran, das zu überprüfen und im Rahmen eines schnellen Friedensschlusses auch eine Lösung für weitere Gaslieferungen zu suchen?
Mehr klimaschädliche Emissionen:
Foto: Ingo Müller
Das Handelsblatt berichtete am 10. August 2022: Die 40 DAX-Konzerne erhöhten ihre klimaschädlichen Emissionen im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 6 Prozent. Absolut sind das 16,5 Millionen Tonnen Treibhausgas, das mehr ausgestoßen wird. Das sei etwa so viel, wie die Großstadt Berlin im Jahr ausstößt. 2020 waren die globalen Emissionen wegen der Coronakrise erstmals gesunken.[34]Berücksichtigt wurden CO2 Emissionen und andere klimaschädliche Emissionen wie Methan, die in ihren Wirkungen auf die klimaschädliche Wirkung von CO2 umgerechnet wurden.
Die klimaschädlichen Emissionen des größten Stromproduzenten Deutschlands RWE stiegen um 22 Prozent auf insgesamt 89,6 Millionen Tonnen. „Aus Kostengründen setzte der Konzern auf klimaschädliche Braunkohle“ – so das Handelsblatt.
„Kostengründe“ sind Gründe, die eine Erhöhungen der Kosten vermeiden oder Kosten senken sollen. Das Ziel ist die Sicherung oder Erhöhung des Gewinns. RWE erhöhte nach eigenen Angaben die Gewinnprognose für 2022[35]nach eigenen Angaben von RWE werden für 2022 Gewinne von 5 bis 5,5 Milliarden prognostiziert. Nach Angaben der Berliner Zeitung vom 8.8.2022 erhöhte RWE die Gewinnprognose für 2022 von 4 Milliarde … Continue reading. Die Umschreibung „aus Kostengründen“ vermeidet es, allzu deutlich diese Gewinn-Interessen zu benennen.
Hinter RWE folgt der Baustoffproduzent Heidelberger Zement mit insgesamt 74,5 Millionen Tonnen (+ 2 Prozent) und der Industriegashersteller Linde mit 39,9 Millionen Tonnen (+ 3 Prozent). Auch die Deutsche Post ist mit insgesamt 7,5 Millionen Tonnen ein großer Produzent klimaschädlicher Emissionen und hat den Ausstoß um + 11 Prozent erhöht.
Nach Angaben des Handelsblatts bereitet dem Klimaforscher Fischdick vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie vor allem Sorgen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen in Deutschland „wohl auch in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Denn ein großer Teil der in den vergangen Jahren erzielten Fortschritte habe die Energiewirtschaft beigesteuert, die sukzessive von Energieträgern wie Kohle und Öl auf erneuerbare Energie und das weniger klimaschädliche Gas umgestiegen sei. Nun wird Gas infolge des Ukrainekrieges aber plötzlich knapp und muss ersetzt werden. „Wir sehen hier gerade eine Rolle rückwärts, weg vom Gas und hin zur Kohle, was sich 2022 und 2023 bei vielen Unternehmen in den Scope-2 Emissionen niederschlagen wird““. Scope-2 Emissionen, sind die Emissionen, die durch Prozesse im laufenden Betrieb intern erzeugt werden; Scope-1 Emissionen sind die Emissionen, die durch externen Einkauf von Energie entstehen.
Das ZDF-heute-Journal berichtete am 28. Oktober 2022, dass 10 Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen sollen, der geplante Kohleausstieg müsse warten.[36]ZDF-heute Journal, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr, abgerufen am 28.10.2022
Am 17. März 2023 veröffentlichte das New Climate Institut ein Studie, nach der die Ausbaupläne der Bundesregierung von Anlagen zum Import von Flüssigerdgas (LNG) zu Überkapazitäten führen und die Klimaschutzziele gefährden. Dieser Ausbau wurde in einem beschleunigten Verfahren nach dem Boykott von russischem Erdgas über die Nordstream-Pipeline vorangetrieben. Nach einer Kurzstudie des Umweltbundesamtes ist „aus klimapolitischer Sicht und unter Energieeffizienzaspekten ein verstärkter Einsatz von LNG insbesondere im Vergleich zu per Pipeline transportiertem Gas nicht begründbar“. Nach der Studie des New Climate Institut werden im besten Fall einer geringen Auslastung die Mehrzahl der neuen und geplanten Terminals zu „verlorenen Vermögenswerten“: „Allein die Charterkosten für momentan nicht genutzte, aber schon gecharterte schwimmende Terminals belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro bis Ende der Charterverträge“. Im Fall einer hohen Auslastung dieser Anlagen „sind Deutschlands Klimaziele nicht zu erreichen“ – so die Studie des New Climate Instituts.
Die Wirtschaftssanktionen sind kein unabwendbares Schicksal. Sie wurden von der Bundesregierung gegen Russland verhängt. Diese Wirtschaftssanktionen treffen offensichtlich sehr stark Deutschland selbst. Die Bundesregierung verlangt, dass wir das in Kauf nehmen. Um was es geht, macht SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich, wenn er im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland den Anspruch Deutschlands als „Führungsmacht“ verkündet[37]«Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.» – so SPD-Chef Lars Klingbeil in die WELT vom 21.6.2022. In der Zeitung die WELT lesen wir: «Inzwischen brüstet sich SPD-Kanzler Scholz damit, dass Deutschland bald die schlagkräftigste Streitkraft in Europa haben wird.»[38]die WELT vom 21.6.2022
Das Handelsblatt weist darauf hin, dass die Weltgemeinschaft ihre Emissionen „eigentlich noch deutlich schneller senken müsste als bisher geplant, wenn das in den Pariser Klimaverträgen vereinbarte Ziel einer Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter eingehalten werden soll. Nach Daten des Mercator Research Institutes on Global Commons und Climate Change (MCC) wird die Marke bereits in sieben Jahren überschritten, sollte der Ausstoß der klimaschädlichen Emissionen auf dem bisherigen Niveau bleiben.“
Das Handelsblatt beschreibt an einem Beispiel, was sich ändern muss, um den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu senken: „Viele Stahlhersteller wollen von Kohle und Gas auf Wasserstoff und grünen Strom umsteigen, um ihre Werke klimaneutral zu machen. Dafür braucht es ausreichend erneuerbare Ernergie sowie die entsprechende Infrastruktur, um sie vom Herstellungsort zum Verbrauchspunkt zu transportieren.“[39]In der Chemieindustrie investieren bereits Unternehmen in die Erzeugung erneuerbarer Energien – so BASF, das sich nach Angabendes Handelsblattes 2021 einen Anteil an einem offshore- … Continue reading
Kurzes Zwischenfazit
Unser Klima zerstören nicht die Verbraucher, sondern der Kapitalismus: Eine auf Gewinn ausgerichtete Ökonomie und eine auf Krieg ausgerichtete Politik. Anstatt die Wirtschaftssanktionen zu beenden, regiert in der Bundesregierung der Wille zur „Führungsmacht“ und in den Konzernen die Logik des Profits.
Krieg und Kapital zerstören Löhne, Leben und Klima.
Beispiele für gemeinsames Handeln gegen Krieg und Kapital
Die Forderung des Präsidenten der Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, die wöchentliche Arbeitszeit auf 42 Stunden zu erhöhen, kommentiert der Chef des Unternehmerverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, der die Tarifverhandlungen mit der IG Metall führte, so: „Kanzler Scholz hat von einer Zeitenwende gesprochen – die Zeitenwende ist da.“ Und zum Renteneintrittsalter: „Auch werden wir stufenweise auf das Renteneintrittsalter von 70 Jahren hoch gehen müssen“. Dr. Stefan Wolf fordert mit Blick auf die Tarifrunde 2022 von der IG Metall „Verzicht zu üben“.
BDA-Präsident Rainer Dulger hatte zudem erklärt, vielleicht brauche man einen »nationalen Notstand«, der auch Streikrecht breche; er sei aber auf keinen Fall dafür, das Streikrecht einzuschränken.[40]Spiegel vom 30.06.2022
»Das ist Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung«, sagte Ver.di-Chef Frank Werneke dem Nachrichtenportal »The Pioneer«. Werneke sprach von einer »sehr, sehr bedenklichen Formulierung« Dulgers. Offenbar träume Dulger davon, »dass es einen autoritären Staat gibt, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt …«.[41]Spiegel vom 30.06.2022 Dieser Kritik an Dulgers Angriffen auf das Streikrecht hätte man mehr Unterstützung in der Öffentlichkeit gewünscht. Dulgers Forderungen nach einem Notstand, der das Streikrecht bricht, ist nichts anderes als die Aufforderung zum Verfassungsbruch. Denn 1968 hatte massiver öffentliche Widerstand die Notstandsgesetze zwar nicht verhindern können, aber dazu geführt, dass in das Grundgesetz ein ausdrücklicher Schutz des Streikrechts aufgenommen wurde, und zwar gerade auch im Falle eines Notstandes.[42]„Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und … Continue reading
Die Gewerkschaften haben nur die Wahl, als die großen Verlierer dazustehen oder aber entschieden für höhere Tarife zu kämpfen, um so mindestens die Reallöhne zu verteidigen.
Deswegen verteidigte der Vorsitzende von Ver.di, Frank Werneke, die Streiks der Hafenarbeiter für höhere Löhne: »Der Sinn von Streiks ist es ja, wirtschaftlich Druck zu machen, damit die Forderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Gewerkschaften überhaupt eine Chance auf Realisierung zu haben«, so der Ver.di-Chef. »Wegen unserer schönen blauen Augen haben wir am Verhandlungstisch noch nie etwas bekommen, sondern nur, wenn wir durchsetzungs- und im Zweifelsfall auch konfliktfähig sind«[43]Spiegel vom 30.06.2022
Gemeinsames Handeln der IG Metall Hanau, Friedens- und Klimabewegung: Für Frieden jetzt und soziale Sicherheit
Foto: Ingo Müller
Am 17.11.2022 fand ein Warnstreik der IG Metall Hanau-Fulda in Hanau statt.
Ein breites Bündnis aus lokalen Organisationen erklärte sich solidarisch mit den Forderungen der Metallerinnen und Metaller und organisierten mit der IG Metall auf dem Freiheitsplatz eine gemeinsame Kundgebung, auf der sie sich zusammen gerade jetzt für den Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit einsetzten.
Die Bundesregierung will weder den Wirtschaftskrieg beenden noch ist sie bisher bereit, die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, über eine Abschöpfung besonders hoher Gewinne der Unternehmen zu finanzieren. Die Bundesregierung will auch nicht die Liberalisierung auf dem europäischen Gasmarkt beenden und schon gar nicht die Energiewirtschaft vergesellschaften. Auf EU-Ebene sieht es nicht besser aus. Es gibt nur Vorschläge, Prüfaufträge usw.
Für die gegenwärtige deutsche Gesellschaft gilt in etwas erweiterter Form, was Karl Marx schon in seinem Buch „Das Kapital“ zum Thema „Große Industrie und Agrikultur“ sagte. Diese Gesellschaft kann sich nur entwickeln, indem sie zugleich „die Springquellen allen Reichtums untergräbt“: die Erde, das Klima und das Leben und die Arbeitskraft der abhängig Beschäftigten[44]Karl Marx Das Kapital Band 1, Vierte Abschnitt, 13. Kapitel, 10. Große Industrie und Agrikultur.
Klima-, Friedens- und Arbeitsbewegung müssen Wege finden, um gemeinsam gegen den Krieg und die Klimaaufheizung zu handeln, höhere Löhne zum Ausgleich der Inflation zu erzwingen und die Energiewirtschaft zu vergesellschaften – und zwar nicht nur dort, wo der Energiehandel und die Energiewirtschaft kurz vor der Pleite stehen.
Es ist ein Bruch mit dem gegenwärtigen Wirschaftssystem notwendig.
Morgenpost vom 30. September 2022: https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article236561829/gaspreise-heute-aktuell-deutschland-30-september.html; 1 Megawatt = 1.000 Kilowatt (Kw); wenn eine Kilowattstunde 0,346 € kostet, kostet also eine Megawattstunde 346 €;
siehe Gaspreise im Großhandel nach der Grafik der Bundesnetzagentur, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gaspreise/Gaspreise.html, abgerufen am 26.10.2022 um 8:56 Uhr
Tagesschau am 28.10.2022 um 14:45 Uhr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/inflationsrate-oktober-103.html, abgerufen am 28.10.2022 um 19:20 Uhr. Nach Angaben der Tagesschau vom 31. Oktober 2022 errechnete das EU-Statistikamt Eurostat für die Eurozone eine Inflation im Oktober von 10,7 Prozent und für Deutschland eine Inflation im Oktober von 11,6 Prozent, siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/inflation-eurozone-oktober-101.html, abgerufen am 31.10.2022; über die unterschiedlichen Berechnungen: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/inflation-berechnung-verbraucherpreise-101.html, abgerufen am 31.10.2022
ZDF-heute Journal, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr, abgerufen am 28.10.2022: Die im August für den Herbst prognostizierten Preissteigerungsrate von 10 Prozent war schon einen Monat später, im September, erreicht worden. Die Deutsche Bundesbank hatte im Monatsbericht für August 2022 für den Herbst eine Inflationsrate von 10 Prozent für möglich gehalten: „Insgesamt könnte die Inflationsrate im Herbst eine Größenordnung von 10 % erreichen. Der Inflationsausblick bleibt vor allem durch die unklare Lage an den Rohstoffmärkten allerdings außerordentlich unsicher, wobei die Preisrisiken derzeit weiterhin eher aufwärtsgerichtet sind“, S. 62 des Monatsberichts August 2022 der deutschen Bundesbank“. Auch das Hans-Böckler Institut hatte für den Herbst eine Inflationsrate von 10 Prozent erwartet. Die Inflationsrate lag schon im Juli 2022 bei 7,5 Prozent.
für Oktober prognostizierte das statistische Bundesamt eine Erhöhung der Energiepreise um 43,0 Prozent und der Nahrungsmittelpreise um 20,3 Prozent, statisches Bundesamt am 28.10.2022; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/10/PD22_458_611.html, abgerufen am 28.10.2022 um 19:56 Uhr
Schon in ihrem Monatsbericht für August 2022 hatte die Bundesbank zur Entwicklung der Löhne festgestellt: „Gegenwärtig ist der Zuwachs der Tarifverdienste noch durch alte Tarifverträge geprägt, die im Umfeld niedrigerer Inflationsraten und pandemiebedingter Belastungen geschlossen worden waren. Allerdings fielen einige Neuabschlüsse im zweiten Quartal, als die Inflationsrate stark gestiegen war, etwas höher aus als zuvor. Sie blieben aber deutlich hinter der Steigerungsrate der Verbraucherpreise zurück.“; S. 60 des Monatsberichts August 2022 der deutschen Bundesbank
siehe: file:///C:/Users/Fujitsu/Downloads/221019%20VB2022%20Regionalgrafiken%20LY01_Frage-04_Q7g-1.pdf, abgerufen am 26.10.2022 um 9:27 Uhr; siehe auch David Maiwald in: Junge Welt vom 26.10.2022 Seite 1
zur sogenannten Merit-Order Nina Magoley im WDR am 27.08.2022 „Warum hängt der Strompreis vom Gaspreis ab“; in diesem Beitrag hebt Magoley allerdings nur hervor, dass die erneuerbaren Energieträger die Gewinner sind, sie verschweigt aber, dass die fossilen Energieträger an den Gaspreissteigerungen ebenso gewinnen; denn für die fossilen Energieträger gilt merit-order ebenso wie für die erneuerbaren Energieträger; wichtig ist der Hinweis von Magoley, dass seit 1960 der Gaspreis an den Ölpreis gebunden war; es gab langfristig Lieferverträge und der Preis wurde nicht an der Börse ausgehandelt; zu merit-order siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order, abgerufen am 26.10.2022 um 10:17 Uhr
es wurde eine Börse geschaffen, die als Markt nach dem sogenannten merit-order konstruiert ist („Marktdesign“); zur sogenannten merit-order Nina Magoley im WDR am 27.08.2022 „Warum hängt der Strompreis vom Gaspreis ab“; in diesem Beitrag hebt Magoley allerdings nur hervor, dass die erneuerbaren Energieträger die Gewinner sind, sie verschweigt aber, dass ebenso die fossilen Energieträger an den Gaspreissteigerungen gewinnen; denn für die fossilen Energieträger gilt merit-order ebenso wie für die erneuerbaren Energieträger; wichtig ist der Hinweis von Magoley, dass seit 1960 der Gaspreis an den Ölpreis gebunden war; es gab langfristig Lieferverträge und der Preis wurde nicht an der Börse ausgehandelt; zu merit-order siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order, abgerufen am 26.10.2022 um 10:17 Uhr
Der SPIEGEL vom 22. September 2022; https://www.spiegel.de/wirtschaft/usa-wohl-bald-wichtigster-lng-lieferant-fuer-die-eu-a-d6632ac5-7686-4e88-99af-467805c02e3e
„Ein sachkundiger Experte, der früher mit Nord Stream 2 zusammenarbeitete, verweist deswegen mit Blick auf die Lecks gegenüber der Berliner Zeitung darauf, dass „die Pipelines selbstverständlich reparabel sind““, Berliner Zeitung vom 29.09.2022, https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/fuer-immer-zerstoert-betreiber-beruhigt-nord-stream-leitungen-grundsaetzlich-reparabel-li.271943
Berücksichtigt wurden CO2 Emissionen und andere klimaschädliche Emissionen wie Methan, die in ihren Wirkungen auf die klimaschädliche Wirkung von CO2 umgerechnet wurden.
In der Chemieindustrie investieren bereits Unternehmen in die Erzeugung erneuerbarer Energien – so BASF, das sich nach Angabendes Handelsblattes 2021 einen Anteil an einem offshore- Windpark-Projekt sicherte. Im vergangen Jahr konnte BASF seine klimaschädlichen Emissionen um 3,1 Prozent auf 20,1 Prozent senken. Anders die Autoindustrie, wo nur eines der 5 Auto-Unternehmen die schädlichen Emissionen senkte. BMW mit insgesamt 0,8 Millionen Tonnen erhöhte den Ausstoß um + 3 Prozent und bei VW bleibt der Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen mit insgesamt 7,1 Millionen Tonnen im Jahr 2022 so hoch wie im Jahr 2021. Bei den Autofirmen spielen zudem die Scope3 Emissionen einen wichtige Rolle, die in der Statistik des Handelsblatts nicht berücksichtigt wurden. Das sind die klimaschädlichen Emissionen, die bei den Vorprodukten entstehen, die die Autofirmen beziehen, wie Aluminium, Stahl und Kunststoffe.
„Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden“ – so in Artikel 9 Absatz 3 Satz 3 Grundgesetz; „Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91“ sind Notstandsmaßnahmen
Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, nahmen knapp hundert Menschen an einer Saalkundgebung der Kampagne “Für ein umfassendes Streikrecht” teil. Die Saal-Kundgebung stand unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“. Aus verschiedenen Perspektiven wurde beschrieben, warum eine Gesellschaft ohne ein umfassendes Streikrecht nicht demokratisch ist. Hier der Link zu Youtube, wo die einzelnen Beiträge gesondert angesteuert werden können:
Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, nahmen knapp hundert Menschen an einer Saalkundgebung der Kampagne “Für ein umfassendes Streikrecht” teil. Die Saal-Kundgebung stand unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“. Aus verschiedenen Perspektiven wurde beschrieben, warum eine Gesellschaft ohne ein umfassendes Streikrecht nicht demokratisch ist. Hier der Link zu Youtube, wo die einzelnen Beiträge gesondert angesteuert werden können: 00:00:00 Eröffnung durch die “Kampagne für ein umfassendes Streikrecht” 00:03:12 Diskussionsleitung: Bärbel Schönafinger (labournet.tv) 00:03:25 1. Block 00:03:59 Benedikt Hopmann (Anwalt): Schadenersatzforderungen aufgrund Streikrechtseinschränkungen, die auf den Faschismus zurückgeführt werden können. 00:11:18 David-Sebastian Schumann (Ver.di Gewerkschaftssekretär und Bundesvorstand der VDJ): Stand des Rechtsstreits um die Gorillas-Beschäftigten, denen wegen Teilnahme an einem verbandsfreien Streik gekündigt wurde. Deutsches Streikrecht verstößt gegen das Völkerrecht. Auch Beschäftigten der Kirche wird Streikrecht verwehrt. 00:18:00 Martin Bechert (Anwalt, berät Beschäftigte von Lieferdiensten) beschreibt, wie die Gorillas-Beschäftigten zum verbandsfreien Streik gekommen sind. 00:24:30 2. Block 00:24:39 Lucy Redler (Autorin von Politischer Streik in Deutschland nach 1945): Politische Streiks nach dem 2. Weltkrieg bis heute. Politische und ökonomische Streiks lassen sich nicht trennen. 00:31:10 Dirk Linder (IG Metall Koordination Siemens International): Bemühungen um Aufbau eines globalen gewerkschaftlichen Netzwerkes im Siemenskonzern. Gewerkschaftspraxis ändern! Tarifpolitik in Europa koordinieren! 00:36:18 Florian Wilde (Referent Gewerkschaftliche Erneuerung, Rosa-Luxemburg-Stiftung): Gewerkschafliche Erneuerung durch Streik. 00:42:39 Mark (Stadtteilgruppe “Hände weg vom Wedding”): Schlüssel zu einer sozialen Demokratie sind politische Betriebe, Schulen und Wohnhäuser. Hebel zur Verwirklichung ist politischer Streik. Politische Debatte in den Betrieben organisieren. 00:48:38 Diskussion 00:51:23 3. Block 00:51:32 Fernando Bolaños (Gorillas Workers Collective), wegen Teilnahme an verbandsfreiem Streik von Gorillas gekündigt. Wir wollten bessere und sichere Arbeitsbedingungen – deshalb haben wir gestreikt! 00:56:00 Christoph Wälz (AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin): Den meisten Lehrkräften wird das Streikrecht verwehrt, weil sie verbeamtet sind. Die GEW fordert das Beamtenstreikrecht und rief immer wieder verbeamtete Lehrkräfte zum Streik auf. Am 1. März 2023 wird beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg darüber verhandelt. 01:01:05 Jim Funke-Kaiser (Junge GEW Berlin): Mit der neuen Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin verlieren die Berufseinsteiger*innen ihr Streikrecht. Das erschwert den Aufbau von notwendigem Druck für eine bessere Bildung. 01:04:48 Diskussion 01:08:23 4. Block 01:08:26 Gisela Notz (Autorin und Historikerin): Am 8. März 1994 erster gemeinsamer Frauenstreik von Ost und West, es beteiligten sich Frauen aller politischen Richtungen. Es sind weiter breite Bündnisse notwendig gegen den § 218 und für existenzsichernde Arbeit für alle. 01:17:23 Judith Solty (Referentin für feministische Politik für die Fraktion Die LINKE und Aktivistin beim Frauenstreik): Am 8. März 2018 streikten 5 Millionen in Spanien. Das führte am Frauentag 2019 in Deutschland zu einem großen feministischen Bündniss. Am Frauentag 2023 sind wieder gemeinsame Aktionen geplant. 01:24:34 Annika Cory (Gärtnerin, Ver.di Betriebsgruppe Botanischer Garten): 2019 erste Teilnahme an einem Klimastreik über einen Deal mit der Geschäftsleitung, der seit dem regelmäßig erneuert wird. Dieser Deal kam 2019 nur auf Druck der Beschäftigten zustande, die andernfalls auch ohne Erlaubnis an der Kundgebung teilgenommen hätten. Wenn der Staat die Demonstrierenden nicht ernst nimmt, sollte der Streik eine weitere legitime friedliche Eskalationsstufe sein. Streik ist gelebte Demokratie und Zeichen der Schlagkraft der Masse. 01:31:32 Diskussion 01:37:34 5. Block 01:37:48 Haydar Deniz (Eğitim Sen/Lehrergewerkschaft Türkei) wurde wegen gewerkschaftlicher Tätigkeit gekündigt und inhaftiert. Es gibt kein demokratisches Streikrecht mehr in der Türkei. 01:55:09 Marta Rozmysłowicz (Inicjatywa Pracownicza/Basisgewerkschaft Polen): Polnisches Streikrecht ist stark eingeschränkt und verpflichtet zu einem 5-stufigen Verfahren: Zur Zeit geht es bei Amazon um die 4. Stufe: 50 % der Beschäftigten müssen sich an einem Streikreferendum beteiligen und davon die Mehrheit für Streik stimmen. Der Ukrainekrieg führte zum Verbot des Streiks in der Ukraine und in Polen zum Versuch, das Streikrecht einzuschränken. 02:08:06 Benedikt Hopmann weist darauf hin, dass ein Solidaritätsstreik deutscher Amazon-Beschäftigter möglich ist.
Und hier das Plakat, das zur Saalkundgebung einlud:
Einladungs-Plakat zu Saal-Kundgebung
Den Text zur Einladung zur Saal-Kundgebung „Streikrecht ist Menschenrecht“ hier lesen
„Ein Gericht im US-Bundesstaat Florida hat vier Kreuzfahrtlinien, die das sozialistische Kuba angesteuert hatten, zu einer Geldstrafe in Höhe von mehr als 400 Millionen US-Dollar verurteilt. Die Strafzahlung soll als Entschädigung für angebliche Schäden für nordamerikanische Firmen dienen, die vor dem Sieg der Revolution 1959 die Rechte zur Bewirtschaftung einiger Docks im Hafen von Havanna innehatten und 1960 enteignet wurden … Die Entscheidung des Gerichts basiert auf der Anwendung der Helms-Burton-Gesetze aus dem Jahr 1996, deren dritter Teil nach jahrzehntelanger Aussetzung erstmals im Jahr 2019 von Trump aktiviert wurde. Demnach können Schadensersatzklagen gegen kubanische Einrichtungen und Betriebe geltend gemacht werden, die im Rahmen der Revolution 1959 enteignet wurden. Dies schließt auch Drittstaaten und Einrichtungen ein, die auf Grundstücken in ehemaligem US-Besitz errichtet worden sind.“ – berichtete Marcel Kunzmann am 4. Januar 2023 in amerika21[1]Bericht am 4.01.2023 in amerika21: https://amerika21.de/2023/01/261951/usa-kreuzfahrtlinien-sanktionen, abgerufen am 5. Januar 2023
Edgar Göll berichtete am 31. Oktober 2022: „Über ein Dutzend kubanischer Medien und Personen, die ihre Nachrichten und politischen Ansichten in den Sozialen Netzwerken teilen, sind seit Mittwochabend von Twitter mit abschreckenden Warnungen markiert oder von Facebook blockiert worden. Dies melden mehrere Medien aus Lateinamerika.
So berichtet der Fernsehsender Telesur, dass der „Social Media Gigant Twitter“ die wichtigsten Medien Kubas gesperrt hat, wie zum Beispiel Granma (167.000 Follower) und Cubadebate (fast 300.000 Follower), sowie Mesa Redonda Cuba, Radio Rebelde, Dominio Cuba und Canal Caribe. Des Weiteren wurden die Profile von wichtigen Journalisten wie Raúl Antonio Capote, Chefredakteur von Granma Internacional, oder Rosa Miriam Elizalde, Vorsitzende der kubanischen Journalistengewerkschaft und eine Reihe Regierungsvertreter und Nichtregierungsorganisationen gesperrt. Twitter hat bisher noch keine Erklärung für diese systematischen und überfallartigen Maßnahmen abgegeben.“[2]Bericht am 31.10.2022 in amerika21: https://amerika21.de/2022/10/260771/neue-medienblockade-gegen-kuba, abgerufen am 5. Januar 2023
Edgar Göll berichtete am 23. Oktober: „Die Kryptobörse Bittrex ist von den US-Behörden mit einer Geldstrafe in Höhe von 24 Millionen US-Dollar belegt worden, weil sie Kunden geholfen hatte, US-Sanktionen in Ländern wie Kuba, Syrien und Iran zu umgehen …
Aufgrund der US-Blockade und der dadurch verursachten Probleme bei der Nutzung von US-Dollar auf Kuba ist die Verwendung von Kryptowährungen dort zunehmend zu einer Option für Kubaner in den USA geworden, Überweisungen an Familienmitglieder zu senden.
Laut Bitcoin News erlebte der Karibikstaat einen besonderen Anstieg bei der Verwendung von Kryptowährungen wie Bitcoin, nachdem die Regierung von Donald Trump die wichtigen Überweisungsdienste von Western Union 2019 in Kuba verboten hatte.
Da Kubaner auch digitale US-Finanzdienstleistunger wie PayPal und Venmo nicht nutzen können, verwenden sie u.a. Bitcoin, die es den Nutzern ermöglichen, Überweisungen über digitale Währungen zu senden, Online-Einkäufe zu tätigen, zu investieren und mit Aktien zu handeln. Die dezentralisierte Natur von Kryptowährungen und die Unabhängigkeit von staatlichen Banken, die Kryptowährungsplattformen bieten, machen es für die US-Regierung schwieriger, Transaktionen zu überwachen ‒ aber nicht unmöglich.“[3]Bericht am 23. 10.2022 in amerika 21: https://amerika21.de/2022/10/260580/usa-bestrafen-kryptogeldplattform, abgerufen am 5. Januar 2023
Cafe Sibylle, 29. November 2022: Elke Tischer und Trille Schünke sprechen mit Bärbel Schindler-Saefkow über das Thema: “Antifaschismus in der DDR – was bleibt?” Träger der Veranstaltung war die Basisorganisation Friedrichshain-Kreuzberg der VVN-BdA. Das Gespräch wurde aufgezeichnet von Roger von Heeremann
Hier das Video zur Veranstaltung:
00:00:00 Trille Schünke stellt Bärbel Schindler-Saefkow vor 00:01:20 “Das Allgemeingültige über den Faschismus suchen – Bärbel regt eine große Diskussion über den Faschismus an 00:02:44 1932: Antifaschistische Aktion 00:05:41 Antifaschismus war eine internationale Losung. Wir haben in Deutschland eine besondere Verantwortung 00:08:37 Antifaschismus in der DDR – anders als in der BRD: Was war besonders in der DDR? 00:09:42 Gegen das schuldige Großkapital, gegen die Kriegsgewinnler! 00:11:08 Faschismus als großes System faschistischer Organisationen, faschistischen Eigentums, faschistischer KZ’s. Die Träger der Ideologie in den Universitäten und Bibliotheken. Überall hat es Auseinandersetzungen gegeben, im Betrieb, in den Familien. Es war ein Kampf um die Köpfe. 00:15:50 Antifaschismus war das Credo, mit dem die Regierung der DDR ins Leben gerufen wurde und das in der Welt bekundet hat. Andere Völker glaubten das nicht. Sich zu bekennen, dass man nichts mit dem faschistischen deutschen Staat zu tun haben will, ist bis heute wichtig 00:19:31 Tag der Erinnerung und Mahnung – eine wunderbare Tradition. Ab 1947 wurden auch Erinnerungstafeln angebracht. 00:23:23 Ab 1957/58 Namensträgerbewegung: Nach Anton Saefkow wurden 10 Schulen benannt. Schulen haben um den Namen gekämpft. Diejenigen, die das ernst genommen haben, in denen lebt das bis heute. Es kam auf die Lehrer und Lehrerinnen an. Bärbel veröffentlicht mit Ilse Jakob in jedem Jahr am 18. September eine Anzeige, in der sie diejenigen grüßen, die an ihre Namensgeber erinnern. 00:26:29 Die Schwester von Bärbel wurde Neulehrerin, die Mutter Bürgermeisterin. 00:28:24 Eines der großen Mittel, antifaschistische Ideen, Gedanken, Geschichte und Schicksale bekannt zu machen, war die Kunst 00:29:35 Das kurze Leben der VVN in der DDR 00:33:58 Der antifaschistische Schutzwall 00:36:23 “verordneter Antifaschismus” 00:38:14 Antifaschismus neu beleben 00:39:30 Auch der Kampf gegen den Faschismus mit der Waffe in der Hand muss anerkannt werden 00:41:01 Autonome Antifa 00:43:09 Antifaschismus ist ein teures Gut: Er ist eine starke Waffe im Kampf um gesellschaftlichen Fortschritt und wir solllten ihn nicht aus der Hand geben. 00:43:34 Bärbel antwortet auf die Frage nach ihren Erfahrungen, in den Schulen zu sprechen – als 17 Jährige und nach der Wende 00:53:58 Trille Schünke fragt nach dem besonderen Zusammenhalt, den Bärbel in ihrer Rede zur Eröffnung der Gedenkstätte Ravensbrück hält 01:04:19 Bärbel erzählt, wie sie vor mehreren Jahrzehnten gefragt wurde: “Was soll man Frauen im Jahr 2000 über Ravensbrück und die Ravensbrückerinnen erzählen?” Diese Frage beschäftigt Bärbel bis heute. 01:09:05 Frage aus dem Publikum, welche Erfahrungen Antifaschisten und Antifaschistinnen an den ANC weiter gegeben haben 01:11:39 Bärbel hebt die große Bedeutung des Themas “Internationalismus und Antifaschismus” hervor 01:14:17 Elke Tischer fasst den Abend zusammen und weist auf weitere geplante Veranstaltungen der Arbeitsgruppe “Antifa in der DDR” hin 01:15:22 Frage nach dem veränderten Gedenken in der DDR nach der Wende 01:16:45 Bärbel zur “Geschichte von unten” in der DDR 01:17:23 Wie wurde in der DDR mit den verfolgten Jüdinnen und Juden und den verfolgten Sinti und Roma umgegangen? 01:18:13 Bärbel antwortet auf diese Frage 01:26:12 Schlusswort von Elke Tischer Gespräch:
Das Archiv der VVN-VdA Westberlin, das sich in der GEDENKSTÄTTE DEUTSCHER WIDERSTAND befindet, hat ein umfangreiches Arsenal von Dokumenten, Fotos und Ausgaben der Zeitschrift „Der Mahnruf“ [1]Mitteilungsblatt für die Mitglieder der VVN-Westberlin von der Nr. 1 aus dem Jahre 1957 bis zur Nr. 217 aus dem Jahr 1990, das gerade digitalisiert wird. In Mahnruf 30-1962 wurde ein Artikel über Anton Saefkow veröffentlicht. Hier zum Artikel:
Mitteilungsblatt für die Mitglieder der VVN-Westberlin von der Nr. 1 aus dem Jahre 1957 bis zur Nr. 217 aus dem Jahr 1990, das gerade digitalisiert wird
21.10.2022, Stralsund, Beschluss der Bürgerschaft; T- Online
Foto: Ingo Müller
„Die Stralsunder Bürgerschaft bietet das Rathaus der Hansestadt für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland an. Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) wurde am Donnerstagabend mit großer Mehrheit von der Bürgerschaft beauftragt, die Bundesregierung über das Angebot zu informieren, wie ein Stadtsprecher mitteilte. Die Stadt wolle helfen, dass die Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch kommen. Es gebe nichts Wichtigeres als Frieden auf der Erde.“
26.10.2022, Königs Wusterhausen, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
„Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen haben mit Beschluss vom 20.10.2022 die Bürgermeisterin beauftragt, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu versenden.
In dem Brief wird die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und die Eskalationsspirale zu durchbrechen.“
Unser Kommentar zur Reaktion der Legal Tribune Online:
Man kann nur hoffen, dass diese Beschlüsse Nachahmungen in zahlreichen anderen Städten finden.
Im Kampf gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen vor über 30 Jahren gab es viele Städte, die sich symbolisch für atomwaffenfrei erklärten; auch Stadbezirek erklärten sich für atomwaffenfrei, zum Beispiel Berlin-Kreuzberg. Das wurde schon damals von einigen kommunalen Aufsichtsbehörden für rechtswidrig erklärt. Geschadet haben solche Rechtswidrigkeitserklärungen keiner einzigen Kommune. Im Gegenteil: Sie haben der Friedensbewegung den Rücken gestärkt und waren deswegen nützlich.
Um ein Signal für den Frieden zu setzen, ist es also richtig und notwendig, sich über das Recht, wie es die Kommunalaufsicht des Innenministeriums versteht, hinwegzusetzen. Die Bürgerschaft Stralsund berief sich in ihrem Beschluss auf eine Tradition der Streitschlichtung. So verwies sie auf den Stralsunder Frieden von 1370 und einen Besuch des damaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme 1984. Damals sei es um die Schaffung eines atomwaffenfreien Sperrgürtels in Mitteleuropa gegangen. Im Jahr 1370 wurde in Stralsund ein Ausgleich zwischen dem dänischen König Waldemar IV. und den Städten der Hanse gefunden.
Julian Assange ist ein Journalist, der wikiLeaks betreute. WiliLeaks ist eine Plattform, über die viele geheime Unterlagen, Skandale, vor allem auch schwere Gesetzesverstösse in staatlichen Einrichtungen, wie dem Militär, Geheimdiensten usw. öffentlich gemacht wurden, häufig aufgrund von Offenlegungen durch Whistleblower.
Sehr bekannt wurde zum Beispiel Chelsea Manning, eine Whistleblowerin, die Kriegsverbrechen von US-Militärs im Irak offenlegte. So konnte auf WikiLeaks ein dienstlich aufgenommenes Bord-Video veröffentlicht werden, das die gezielte Tötung von mindestens sieben Zivilpersonen durch die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers am 12.07.2007 im Irak zeigt (https://collateralmurder.wikileaks.org). Chelsea Manning hatte zu diesem Material Zugang als Nachrichtendienstanalytikerin der US-Army
Assange konnte sich viele Jahre vor der Verfolgung von US – Behörden dadurch entziehen, dass ihm die Botschaft von Ecuador in London in ihrer Botsschaft Asyl gewährte. Nach einem Regierungs-Wechsel in Ecuador verweigerte jedoch die Botschaft den weiteren Schutz. Julian Assange wurde in einem britischen Gefängnis inhaftiert. Wegen der Veröffentlichung von US-amerikanischen Unterlagen, in denen auch schwere Kriegsverbrechen dokumentiert waren, stellten die USA an Großbrittanien einen Auslieferungsantrag. Julian Assange ist nicht Bürger der USA, sondern australischer Staatbürger. Der Streit um diesen Auslieferungsantrag ist bis heute nicht beendet.
Es wäre Aufgabe der Bundesregierung, die USA aufzufordern, nicht weiter das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange zu betreiben. Doch uns ist nicht bekannt, dass die Menschenrechtsbellizisten der Bundesregierung in diesem Fall auf die Einhaltung der Menschenrechte bestehen.
John Rees von der Free Assange-Kampagne sagte: “Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage des Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn sie damit durchkommen, werden sie es geschafft haben, Journalismus als Spionage neu zu definieren. Jeder Journalist wird eingeschüchtert sein. Jede Zeitung und jeder Sender wird sich regierungskritisches Material ansehen und erheblichen Druck verspüren, es nicht zu veröffentlichen, aus Angst vor Strafverfolgung und Inhaftierung. Dies ist der wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert, und wir müssen sicherstellen, dass wir keine hart erkämpften Freiheiten verlieren.”
Julian Assange ist australischer Staatsbürger. Die Bedeutung dieses Falles liegt darin, dass die US-amerikanische Regierung meint, die Auslieferung eines jeden Journalisten – egal welche Staatsbürgerschaft er hat – verlangen zu können, der nach ihrer Ansicht durch seine Meinungsäußerung den USA geschadet hat. Wenn die USA damit Erfolg haben, kann sich kein Journalist in der Welt, der die USA kritisiert, mehr sicher fühlen.
Nun ist Assange frei. Wir teilen die Auffassung der IALANA, dass das Schuldanerkenntnis von Assange keine rechtliche Bedeutung hat. Eine von der Exekutive abgenötigte Erklärung kann keine rechtliche Wirkung haben. „Sie hat auch nicht den Wert eines Gerichtsurteils.” (IALANA)
28. Juni 2024: Licht und Schatten: Assange kommt endlich frei – die Pressefreiehit ist weiter bedroht
Die deutsche Sektion der IALANA* hat eine herausragende Stellungnahme zur Freilassung von Julian Assange veröffentlicht. Insbesondere bedeutsam ist die rechtliche Einschätzung, dass das Schuldanerkenntnis keine Anwendung des Spionage Acts darstellt. Hier die Begründung: “Eine von der Exekutive abgenötigte Erklärung kann solche Wirkung nicht haben. Sie hat auch nicht den Wert eines Gerichtsurteils.” Dieser rechtliche Eischätzung kann man nur zustimmen. Es muss allerdings darum gekämpft werden, dass sich diese rechtliche Auffassung durchsetzt. Die Pressefreiheit ist weiter bedroht.
25. Juni 2024: Julian Assange hat London verlassen
In dem jahrelangen Konflikt um Wikileaks-Gründer Assange gegen seine Auslieferung von Großbritannien an die USA zeichnet sich überraschend eine Lösung ab. Assange erzielte mit dem US-Justizministerium offenbar eine Einigung. Julian Assange soll im Rahmen dieser Vereinbarung nach seinem Schuldbekenntnis und einer Verurteilung wegen Spionage vor einem amerikanischen Gericht nach Australien – seiner Heimat – zurückkehren.[1]Quelle
20. Mai 2024: Britischer High Court erlaubt Assange, erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einzulegen
Die USA haben die Bedingungen nicht erfüllt, die der High Court am 26. März 2024 zur Voraussetzung gemacht hatte, um über eine Auslieferung Assanges an die USA zu entscheiden. Der High Court hatte als Garantien verlangt, dass sich Julian Assange auf die Meinungsfreiheit berufen kann (erster Zusatz der US-Verfassung), dass er nicht wegen seiner nicht-amerikanischen (australischen) Staatsbürgeschaft benachteiligt werden darf und dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt wird. Die Garantien haben die USA nicht gegeben. Deswegen entschied heute der Britische High Court: Assange kann erneut in die Berufung gegen seine Auslieferung an die USA gehen.
Wann nimmt die deutsche Regierung öffentlich Stellung und fordert die USA ebenfalls auf, das Verfahren einzustellen?
26. März 2024: Stella Assange zur heutigen Entscheidung des britischen High Court
Der britische High Court hat entschieden, dass die US-amerikanische Regierung Garantien geben muss, dass sich Julian Assange auf die Meinungsfreiheit berufen kann (erster Zusatz der US-Verfassung), dass er nicht wegen seiner nicht-amerikanischen (australischen) Staatsbürgeschaft benachteiligt werden darf und dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt wird. Nur wenn diese Garantien gegeben werden, wird das Gericht am 20. Mai über eine Auslieferung Julian Assanges entscheiden. Wenn diese Garantien nicht gegeben werden, hat Assange die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Stella Assange, die Frau von Julian Assange, kommentiert die heutige Entscheidung des britischen High Court:„Die Gerichte haben die Vereinigten Staaten zur politischen Einmischung eingeladen.„. Die Stellungnahme von Stella Assange in vollem Wortlaut:
Julian Assange letzte Berufungsverhandlung am 20. und 21. Februar vor dem britischen High Court
Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Die zweitägige Anhörung könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Gerichtstermins riefen die Kampagnenguppen zu einer Massenkundgebung am Tag der Anhörung um 8:30 Uhr vor dem Gericht auf. Sie laden alle, die die Pressefreiheit unterstützen, ein, sich ihnen in London und weltweit anzuschließen.
Assange ist im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, seit er aufgrund eines Auslieferungsersuchens der USA am 11. April 2019 festgenommen wurde. Dies wird sein fünftes Weihnachten in Belmarsh sein.
Die bevorstehende öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die ein Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen hatte und mit der Herrn Assange die Genehmigung zur Berufung verweigert wurde.
Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Herrn Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Herr Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den inländischen (britischen) Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt eine Möglichkeit.
5 Bürgerliche Blätter setzen sich für ihn ein. Sie sehen zur Recht, dass mit Assange ein Beispiel geschaffen wird, nach dem gegen jeden Journalisten und jede Journalistin verfahren werden kann. Es kann sie also auch selbst treffen.
Aus diesem Grunde haben die Chefredakteure und Herausgeber von
„New York Times“
„Guardian“
„Le Monde“
SPIEGEL
„El Pais“
am 28. 11.2022 einen öffentlichen Brief verbreitet, auf den wir über die folgenden links verweisen:
Die US-Regierung veröffentlichte am 12. Oktober 2022 ihre „Nationale Sicherheitsstrategie.“
Darin erklären die USA ausdrücklich ihren Willen, ihre „Führungsrolle in der ganzen Welt“ dauerhaft aufrecht zu erhalten. Keine Nation sei „besser in der Lage, mit Stärke und Zielstrebigkeit zu führen als die Vereinigten Staaten von Amerika“. Nur die Volksrepublik China sei fähig, das globale Spielfeld zu ihren Gunsten zu kippen. Ein weiterer Gegner sei Russland. Die Welt stehe an einem Wendepunkt. Es gehe darum, die Konkurrenten auszustechen und diesen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu gewinnen. Dazu verfügten die USA über militärische Bündnisse (NATO, AUKUS usw.), die von wirtschaftlichen Bündnissen flankiert werden (Europäische Union, Indo-Pacifik-Quad usw.). Die nächsten zehn Jahre würden entscheidend sein.
US-Präsident Biden meint: “Die Vereinigten Staaten werden also weiterhin die Demokratie in der ganzen Welt verteidigen … Wir werden weiterhin in die Stärkung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene investieren … Wir werden der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Wettbewerbsvorteils gegenüber der VR China Priorität einräumen … Die VR China ist der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch zunehmend über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun“.
Erkennbar werden in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA die „Verteidigung der Demokratie in der ganzen Welt“, die „Aufrechterhaltung der Führungsrolle der USA in der ganzen Welt“ und die „Aufrechterhaltung eines dauerhaften Wettbewerbsvorteils“ in eins gesetzt.
Der „Aufrechterhaltung eines dauerhaften Wettbewerbsvorteils“ wird Priorität eingeräumt. Wettbewerbsvorteil ist ein Begriff aus der Wirtschaft und meint den Vorteil von US-Unternehmen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen in der Welt. Es geht also um die Sicherung der Zukunft der großen US-amerikanischen Unternehmen: Es geht um die Zukunft der Bank of Amerika, der JP Morgan Chase, von Exxon Mobile, Birkshire Hattaway, Apple, Amazon, Google, Youtube, Coca Cola, MacDonald’s usw. usw. Genauer gesagt geht es um die Zukunft derjenigen, denen dieser Unternehmen gehören, also um die Zukunft der Herren Elon Musk, Jeff Bezos, Warren Buffets, Mark Zuckerberg, Larry Fink usw. usw. Sie sind diejenigen, die von Wettbewerbsvorteilen unmittelbar profitieren. Die Arbeitsplätze der Beschäftigten in diesen privaten Unternehmen können dagegen weiter an Firmen mit Billiglöhnen ausgegliedert oder in andere Länder mit niedrigeren Löhnen verlagert werden.
Der US-Präsident wirft den autokratischen Ländern, zu denen er China und Russland zählt, vor, dass „sie nicht verstehen, dass die ‚Macht einer Nation von ihrem Volk ausgeht‘.“ Doch der US-Präsident versteht das auch nicht. Die Losung „Alle Macht geht vom Volke aus“ ist ein Zukunftsprogramm, aber keine Realitätsbeschreibung. Was hat die Sicherung von Wettberwerbsvorteilen für private Unternehmen mit Verteidigung von Demokratie zu tun? Der US-Präsident, aber auch jede andere Regierung pflegt jedoch vehement die Gleichsetzung der Interessen derer, denen diese privaten Unternehmen gehören, mit den Interessen derjenigen, die in ihnen und für sie arbeiten. Diese Gleichsetzung ist es, die uns in die Irre führt.
Die US-amerikanischen Führung will ihren Kampf „zu Ende zu führen“, und zwar „in den nächsten zehn Jahren.“ Wie Biden sich das vorstellt, davon bekamen wir schon 2022 einen Vorgeschmack: Biden sorgte im März 2022 dafür, dass die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine abgebrochen wurden.
Diese Nationale Sicherheitsstrategie steuert auf einen neuen Weltkrieg zu.
Der Arbeitskreis der IG Metall in Berlin hat eine passende Antwort: „Wir ziehen nicht in eure Kriege. GRENZENLOSE Solidarität.“
Übersicht:
Im Folgenden zitierenwir einige Kernaussagen aus dem Vorwortund aus dem gesamten Text der nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Danach kommentieren wir die Kernaussagen aus dem Vorwort.
Nach den Vorgaben dieser „Nationalen Sicherheitsstrategie“ folgte wenige Tage nach deren Veröffentlichung die Verkündung der US-amerkanischen „Nationalen Verteidigungsstrategie“.
12. Oktober 2022: Kernaussagen der Nationalen Sicherheitsstrategie
Aus dem Vorwort des US-Präsidenten:
Die USA beanspruchen eine dauerhafte Führungsrolle in der ganzen Welt. Doch die Welt stehe an einem Wendepunkt. Es komme auf das nächste Jahrzehnt an. Es gehe um die Zukunft der internationalen Ordnung. China sei fähig, das globale Spielfeld zu seinen Gunsten zu kippen. Ein weiterer Gegner sei Russland. Es gehe darum, die Konkurrenten auszustechen und diesen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu gewinnen. Dazu verfügten die USA in der ganzen Welt über militärische Bündnisse (NATO, AUKUS usw.), die von wirtschaftlichen Bündnissen flankiert werden (Europäische Union, Indo-Pacifik-Quad usw.). Die nächsten zehn Jahre würden entscheidend sein.
Aus dem weiteren Text:
Wörtlich heißt es in in der Nationalen Sicherheitsstrategie [1]Seite23: „Die VR China und Russland sind zunehmend aufeinander ausgerichtet, aber die Herausforderungen, die sie darstellen, sind in wichtiger Hinsicht unterschiedlich. Wir werden der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Wettbewerbsvorteils gegenüber der VR China Priorität einräumen und gleichzeitig ein nach wie vor äußerst gefährliches Russland in die Schranken weisen. Die VR China ist der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch zunehmend über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun“
Einzelne Aussagen der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ kommentiert
Im Folgenden werden einzelne zitierte Aussagen des US-Präsidenten aus dem Vorwort (weiß hinterlegt) von uns in Anmerkungen kommentiert (hellgrau hinterlegt):
„Von den ersten Tagen meiner Präsidentschaft an habe ich darauf hingewiesen, dass unsere Welt an einem Wendepunkt steht. … Die Nationale Sicherheitsstrategie 2022 legt dar, wie meine Regierung dieses entscheidende Jahrzehnt nutzen wird, um Amerikas lebenswichtige Interessen zu fördern, die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, unsere geopolitischen Konkurrenten auszumanövrieren … .
Anmerkung zu dem Ziel, in zehn Jahren „die gepolitschen Konkurrenten auszumanövrieren„: Zehn Jahre sind eine kurze Zeit. In den Medien sind gegenwärtig fast täglich Artikel mit Überlegungen zu lesen, wie deutsche Unternehmen, die in China engagiert sind, für den Fall Vorsorge treffen können, dass es einen Krieg mit China gibt.[3]der Moderator Bernd Rasem spricht zum Beispiel am 14. November 2022 in einem Interview in Phönix mit dem BGA-Präsidenten Jandura (BDA = Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen) … Continue reading Es soll eine wirtschaftliche Abhängigkeit von China vermieden werden. Das wurde jahrelang nicht als Problem angesehen. Der Krieg in der Ukraine ist nach Bundeskanzler Scholz auch insoweit eine Zeitenwende: „Als Konsequenz müssen wir unsere Absatzmärkte, unsere Lieferketten, Rohstoffquellen und Produktionsstandorte erweitern, damit wir nicht von einzelnen Staaten und Lieferanten abhängig werden“, sagte Scholz während seines Aufenthaltes in Vietnam.[4]FAZ vom 14. November 2022, Seite 1 Ein Krieg mit China wird nicht mehr ausgeschlossen. Es ist denkbar, dass China gegen Taiwan militärisch vorgeht, und es wird dabei unterstellt, dass Taiwan und Festland-China nicht zusammen ein China bilden. Selten wird gesagt, dass sich die USA zu einer Ein-China Politik verpflichtet haben – eine Verpflichtung, an die die USA sich bis jetzt gebunden sehen. Wenn sich die USA von dieser Verpflichtung lösen, ist der dritte Weltkrieg da. Dann war der Ukrainekrieg nur das Vorspiel zu diesem dritten Weltkrieg.
In der ganzen Welt ist der Bedarf an amerikanischer Führung so groß wie nie zuvor. Wir befinden uns inmitten eines strategischen Wettbewerbs um die Gestaltung der Zukunft der internationalen Ordnung. … Da die Welt weiterhin mit den anhaltenden Auswirkungen der Pandemie und der globalen wirtschaftlichen Unsicherheit zu kämpfen hat, gibt es keine Nation, die besser in der Lage ist, mit Stärke und Zielstrebigkeit zu führen als die Vereinigten Staaten von Amerika.“
Anmerkung zur amerikanischen Führungin der ganzen Welt: Das sollte festgehalten werden: Die USA halten sich als Führungsmacht in der ganzen Welt für unverzichtbar: „In der ganzen Welt ist der Bedarf an amerikanischer Führung so groß wie nie zuvor“.
Anmerkung zu COVID 19: Die Toten der Pandemie COVID 19 – nach Staaten aufgeschlüsselt – können in den Tabellen der Weltgesundheitsorganisation nachgelesen werden[5]siehe: https://covid19.who.int/table: COVID 19 forderte in den USA mit 338 Millionen Menschen 1 Millionen Tote[6]genau: 1.060.430 Tote, siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen November 2022, in China mit 1.426 Millionen Menschen 28.000 Tote[7]genau: 28.679 Tote, siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen November 2022, in Cuba mit 11 Millionen Menschen 8.500 Tote[8]genau: 8.530 Tote, siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen November 2022 und in Deutschland mit 85 Millionen Menschen 150.000 Tote[9]genau: 154.328 Tote, siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen November 2022. Die absoluten Zahlen der Bevölkerung nach Angaben der Vereinten Nationen – Stand 2022 – können unter … Continue reading Umgerechnet auf die Bevölkerung sind das je tausend Einwohner in den USA 0,29 Tote; in China 0,002 Tote; in Cuba 0,077 Tote und in Deutschland 0,176 Tote.
Seit Ende November 2022 erlebt China die größte Welle der Neuinfektionen. China hat – auch angesichts weniger gefährlicherer COVID-Varianten – die bisherigen Einschränkungen in großem Umfang aufgegeben. Die Welle der Neuinfektionen scheint Ende Februar 2023 abgeschlossen zu sein. Niemand kann zur Zeit die Folgen genau einschätzen. Aber schon allein der Umstand, dass die COVID-Varianten, mit denen sich die Menschen in China jetzt angesteckt haben, als auch der Umstand, dass ein erheblicher Teil der chinesischen Bevölkerung zumindest zwei Mal geimpft war, spricht dafür, dass die Zahl der Toten je tausend Einwohner immer noch erheblich unter der der USA, Deutschland und anderen entwickelten kapitalistischen Staaten liegt. In der Tabelle der Weltgesundheitsorganisation wurden am 26. Februar für China insgesamt 119.510 Tote angegeben[10]siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen am 26.02.2023, umgerechnet auf tausend Einwohner sind das 0,0083 Tote.
Anmerkung zur globalen wirtschaftlichen Umsicherheit: Die globale wirtschaftliche Unsicherheit ist eine unvermeidbare Eigenschaft eines jeden kapitalistischen Systems. Was wollen die USA als besonders vehemente Verteidigerin dieses Systems also tun gegen die globale wirtschaftliche Unsicherheit?
„Wir haben auch Amerikas unübertroffenes Netz von Bündnissen und Partnerschaften wiederbelebt … . Wir haben unsere Kernbündnisse in Europa und im indo-pazifischen Raum vertieft. Die NATO ist stärker und geeinter als je zuvor, und wir freuen uns darauf, mit Finnland und Schweden zwei fähige neue Verbündete aufzunehmen. Wir bemühen uns verstärkt darum, unsere Partner und Strategien durch Initiativen wie unsere Sicherheitspartnerschaft mit Australien und dem Vereinigten Königreich (AUKUS) regionsübergreifend zu verbinden.“
Anmerkung zu den Bündnissen: Schon in dem vorhergehenden Absatz wurde klar gestellt, wer das Sagen in diesen militärischen Bündnissen hat: Der Bedarf an „amerikanischer Führung in der ganzen Welt“ sei „so groß wie nie zuvor.“
„Und wir gehen kreative neue Wege, um mit Partnern bei Themen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten, wie mit der Europäischen Union, dem Indo- Pazifik-Quad, dem Indo-Pazifik-Wirtschaftsrahmen und der Amerikanischen Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand
Diese Partnerschaften stärken unsere Fähigkeit, auf gemeinsame Herausforderungen zu reagieren und die Probleme anzugehen, die das Leben von Milliarden von Menschen direkt beeinflussen. Wenn Eltern ihre Kinder nicht ernähren können, ist alles andere unwichtig. Wenn Länder wiederholt von Klimakatastrophen heimgesucht werden, werden ganze Zukunftsperspektiven zunichte gemacht. Und wie wir alle erfahren haben, können pandemische Krankheiten, wenn sie sich ausbreiten, die Ungleichheiten verschärfen und die ganze Welt zum Stillstand bringen. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin gemeinsam mit unseren Partnern die internationale Antwort auf diese grenzüberschreitenden Herausforderungen anführen, auch wenn wir uns konzertierten Bemühungen entgegenstellen, die Beziehungen der Nationen untereinander neu zu gestalten.“
Anmerkung dazu, dass sich die USA konzertierten Bemühungen entgegenstellen, die Beziehungen der Nationen untereinander neu zu gestalten: Damit machen die USA unmissverständlich deutlich, dass sie ihre Stellung als Führungsmacht behalten und nicht durch konzertierte Bemühungen anderer gefährdet sehen wollen.
Anmerkung zum Hunger in der Welt: Die FAO, eine Organisation der Vereinten Nationen[11]https://www.fao.org/home/en/ unterscheidet zwischen Unterernährung[12]Definition Unterernährung: Die Prävalenz von Unterernährung (PoU) ist eine Schätzung des Anteils der Bevölkerung, deren gewohnheitsmäßiger Lebensmittelkonsum nicht ausreicht, um die … Continue reading und Ernährungsunsicherheit[13]Definition Ernährungungsunsicherheit: Ernährungssicherheit ist gegeben, wenn alle Menschen jederzeit physischen und wirtschaftlichen Zugang zu ausreichenden, sicheren und nährstoffreichen … Continue reading. 1.1. Stand der Unterernährung in der Welt: Die Vereinten Nationen haben sich das Ziel gesetzt, bis 2030 den Hunger zu überwinden[14]Ziel 2.1:Bis 2030 den Hunger beenden und den Zugang aller Menschen, insbesondere der Armen und der Menschen in gefährdeten Situationen, einschließlich Säuglingen, das ganze Jahr über zu … Continue reading. Doch „die Zahl der Unterernährten ist in den letzten zwei Jahren stark gestiegen, mit bis zu 828 Millionen Menschen auf der Welt …. Nachdem der Anteil der an Unterernährung Leidenden[15]1. Prävalenz allgemein: Kennzahl, die angibt, welcher Anteil einer bestimmten Gruppe (Population) an einem bestimmten Übel leidet; 2. Prävalenz der Unternährung: Als Pävalenz der Unterernährung … Continue reading seit 2015 relativ unverändert geblieben war, sprang er von 8 Prozent im Jahr 2019 auf rund 9,3 Prozent im Jahr 2020 und dann weiter auf 9,8 Prozent im Jahr 2021. … „[16]siehe: https://www.fao.org/3/cc1403en/online/cc1403en.html#/2. 1.2. Stand der Ernährungsunsicherheit in den USA und Europa: „In Nordamerika und Europa, der Region, in der die niedrigsten Raten der Ernährungsunsicherheit gefunden werden, nahm der Anteil der an Ernährungsunsicherheit Leidenden zum zweiten Mal in Folge seit der entsprechenden Beginn der entsprechenden Datenerhebung im Jahr 2014 zu. Im Jahr 2021 waren 8,0 Prozent der Bevölkerung Nordamerikas und Europas mäßig oder stark ernährungsunsicher.“[17]FIES-Datenerhebung und Stand der Ernährungssicherheit und der Ernährung in der Welt 2022: https://www.fao.org/3/cc0639en/online/sofi-2022/food-security-nutrition-indicators.html. 2. Die FAO stellt fest,dass die COVID 19 Pandemie die Unternährung und Ernährungsunsicherheit verschärft hat[18]https://www.fao.org/3/cc0639en/online/sofi-2022/food-security-nutrition-indicators.html. Die FAO befürchtet, dass der Krieg in der Ukrainezu einer weiteren Verschärfung der Unternährung und Ernährungsunsicherheit beitragen wird. 3. Doch weder die USA noch die NATO-Länder haben dagegen das Mögliche getan. Den Krieg in der Ukraine können die USA und die NATO jederzeit beenden – wenn sie wollen. Doch sie verlängern den Krieg und treiben die Rüstungsausgaben immer weiter nach oben anstatt dieses Geld zur Bekämpfung der Welthungerkrise zu verwenden. Zur COVID 19 Pandemie haben wir schon oben Stellung genommen. Vor allem Deutschland hat wenig dazu beigetragen, den Entwicklungsländern einen Zugang zu Impfstoffen zu eröffnen.
Anmerkung zu den Klimakatastrophen in der Welt: Dass die Klimakatastrophen ihre Ursachen in der Klimaerwärmung haben, die von Menschen verursacht wurde, sei als bekannt vorausgesetzt. Es kommt darauf an, die Ursachen der Klimaerwärmung genauer zu erfassen und die Gründe zu verstehen, warum die Erwärmung trotz der Warnungen nicht aufgehalten wird. Es sind die hoch entwickelten kapitalistischen Industriestaaten, die für die Klimaerwärmung verantwortlich und nicht bereit sind, das Notwendige gegen das große Kapital in ihren Ländern durchzussetzen, damit die Klimaerwärmung nicht 1,5 Grad übersteigt.
„Im Kampf um die Zukunft unserer Welt ist sich meine Regierung über den Umfang und die Schwere dieser Herausforderung im Klaren. Die Volksrepublik China hat die Absicht und in zunehmendem Maße auch dieFähigkeit, die internationale Ordnung zugunsten einer Ordnung umzugestalten, die das globale Spielfeld zu ihren Gunsten kippt, auch wenn die Vereinigten Staaten sich weiterhin dafür einsetzen, den Wettbewerb zwischen unseren Ländern verantwortungsvoll zu gestalten.“
Anmerkung 1 zu China: An einer anderen Stelle der „Nationalen Sicherheisstrategie heißt es: „Die VR China hingegen ist der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, um dieses Ziel zu erreichen.“[19]Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ Seite 8 Erkennbar betrachten die USA China als die Hauptbedrohung der USA in ihrer Stellung als weltweite Führungsmacht. Diese Bedrohung beruht auf dem enormen wirtschaftlichen Aufschwung Chinas in den letzten Jahrzehnten. Ein wesentlicher Unterschied in den ökonomischen System zwischen den USA und China besteht darin, dass China über einen großen wirtschaftltichen Sektor verfügt, der in genossenschaftlichem oder staatlichem Eigentum ist[20]Vladimiro Giacche Wirtschaft und Eigentum – Staat und Markt im heutige China, MASCH-Skript, Hrsg.: Neue Impulse Verlag, ISBN: 978-3-96170-032-5. Der Grund und Boden ist ebenfalls nicht in privater Hand. Die Ziele, die sich die Herrschenden in China in ihren Wirtschaftsplänen setzen, haben sie in den letzten Jahrzehnten eingehalten. Bemerkenswert ist auch, dass es bisher in China keine schwerwiegenden Wirtschaftskrisen gegeben hat. Im Gegenteil: In der letzten großen weltweiten Wirtschaftskrise 2007/08 war China das Land, das mit den größten Investitionen gegensteuerte. Wichtig ist auch, dass die chinesische kommunistische Partei und über diese Partei der Staat eine starke Stellung gegenüber dem privaten Kapital haben.
Anmerkung 2zu China: Auch militärisch betrachten die USA China als ihren Hauptgegner: „Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an der Abschreckung von Aggressionen durch die VR China, Russland und andere Staaten. Fähigere Konkurrenten und neue Strategien für bedrohliches Verhalten unterhalb und oberhalb der traditionellen Konfliktschwelle bedeuten, dass wir es uns nicht leisten können, uns ausschließlich auf konventionelle Streitkräfte und nukleare Abschreckung zu verlassen. Unsere Verteidigungsstrategie muss die Abschreckung aufrechterhalten und stärken, wobei die Volksrepublik China unsere größte Herausforderung darstellt.“[21]Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ Seite 20
„Russlands brutaler und unprovozierter Krieg gegen sein Nachbarland Ukraine hat den Frieden in Europa erschüttert und die Stabilität überall beeinträchtigt, und seine rücksichtslosen nuklearen Drohungen gefährden das globale Nichtverbreitungsregime. …“
Anmerkung zu „Russlands „unprovozierter Krieg“: Der Krieg war nicht unprovoziert. Die USA verschweigen, dass sie mit der NATO Osterweiterung der vergangenen 30 Jahre und dem andauernden Drängen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, jede Rücksichtnahme auf die Sicherheitsinteressen Russlands beiseite geschoben haben, siehe: Gebrochene Versprechen: Keine NATO-Osterweiterung: hier lesen .
„Diese Konkurrenten glauben fälschlicherweise, die Demokratie sei schwächer als die Autokratie, weil sie nicht verstehen, dass die Macht einer Nation von ihrem Volk ausgeht.“
Anmerkung: Die Demokratie geht vom Volke aus. Aber: Wo geht sie hin? (Bert Brecht)
„Unser Militär ist unbesiegt …“
Anmerkung: Auch in Vietnam? Auch in Afghanistan? Da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Aber dieser Wunsch hat weitreichende Folgen: Die USA stecken in jedem Jahr gewaltige Summen in die Rüstung und drängen seit Jahren auch die anderen Mitglieder in ihren Bündnissen, zum Beispiel Deutschland, den Rüstungshaushalt zu erhöhen.
„Die Vereinigten Staaten werden also weiterhin die Demokratie in der ganzen Welt verteidigen, auch wenn wir zu Hause weiter daran arbeiten, der in unseren Gründungsdokumenten verankerten Idee von Amerika besser gerecht zu werden. Wir werden weiterhin in die Stärkung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene investieren … Und wir werden weiterhin demonstrieren, wie Amerikas dauerhafte Führungsrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen von heute und morgen, mit Vision und Klarheit, der beste Weg ist, um für das amerikanische Volk etwas zu erreichen.
Aber ich bin zuversichtlicher denn je, dass die Vereinigten Staaten alles haben, was wir brauchen, um den Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu gewinnen. … Wir können es schaffen – für unsere Zukunft und für die Welt.“
Anmerkung: Nein, es geht in diesem Wettbewerb weder um die Zukunft der Vereinigten Staaten von Amerika noch um die Zukunft für die Welt. Es geht ausschließlich um die Zukunft des Großkapitals der USA: Die Zukunft der Bank of Amerika, der JP Morgan Chase, von Birkshire Hattaway, Apple, Amazon, Google, Youtube, Coca Cola, Macdonalds usw. [22]siehe Capital vom 7.9.2022; https://www.capital.de/wirtschaft-politik/fortune-global-500–groesste-unternehmen-der-welt–32703720.html, abgerufen am 2.11.2022 um 06:11 Uhr.
26. März 2022 Biden’s Rede in Warschau
Der UN-Diplomat Michael von der Schulenburg beschreibt, wie die USA im März 2022 Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zum Scheitern brachten: „Im März 2022, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen … Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März [2022] in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. … Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch US-Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. …”
Danach beschrieb der amerikanische Präsident Biden in seiner Rede am 26. März 2022 in Warschau seine „Nationale Sicherheitsstrategie“:
Er zog den Bogen von dem Zerfall des Warschauer Pakts bis zum Krieg gegen das heutige Russland. “Der Kampf um Demokratie konnte mit dem Ende des kalten Kieges nicht zu Ende geführt werden”. “In den letzten 30 Jahren haben sich die Kräfte der Autokratie ausgebreitet”.
Die “regelbasierte Ordnung, wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschaffen wurde,” sei “direkt bedroht”. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zielten auf das “Herz der Wirtschaft”. Der Rubel werde “zu nichts”. Die Wirtschaft werde “in den nächsten Jahren einen Niedergang erleben”. Vor der Invasion als 11. Volkswirtschaft gelistet, werde “Russland wohl nicht mehr unter den obersten 20. der Weltwirtschaft sein”. “Diese internationalen Sanktionen untergraben die Stärke Russlands”. Mit Blick auf Putin rief Biden aus: “Dieser Mann darf dort nicht bleiben”. Das russische Volk solle eine “faire Chance” bekommen.
“Wir werden einen Preis dafür zahlen, aber die Düsternis der Autokratie bedroht uns”.
Es gehe um eine Aufgabe “unserer Generation und der nächsten Jahre.”
der Moderator Bernd Rasem spricht zum Beispiel am 14. November 2022 in einem Interview in Phönix mit dem BGA-Präsidenten Jandura (BDA = Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen) ganz offen von der Möglichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit China
genau: 154.328 Tote, siehe: https://covid19.who.int/table, abgerufen November 2022. Die absoluten Zahlen der Bevölkerung nach Angaben der Vereinten Nationen – Stand 2022 – können unter diesem link nachgelesen werden: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Staaten_und_Territorien_nach_Einwohnerzahl#cite_ref-WPP_2022_2-0; danach lebten im Jahr 2022 in China 1.425.887.337 Menschen, in den USA 338.289.857 Menschen, in Deutschland 85.079.811 Menschen und in Cuba 11.212.191 Menschen.
Definition Unterernährung: Die Prävalenz von Unterernährung (PoU) ist eine Schätzung des Anteils der Bevölkerung, deren gewohnheitsmäßiger Lebensmittelkonsum nicht ausreicht, um die Ernährungsenergie zu liefern, die erforderlich sind, um ein normales aktives und gesundes Leben zu führen. Diese Schätzung des Anteils an der Bevölkerung wird als Prozentsatz ausgedrückt; https://www.fao.org/sustainable-development-goals/indicators/2.1.1/en/
Definition Ernährungungsunsicherheit: Ernährungssicherheit ist gegeben, wenn alle Menschen jederzeit physischen und wirtschaftlichen Zugang zu ausreichenden, sicheren und nährstoffreichen Lebensmitteln haben, die ihren Ernährungsbedürfnissen und -vorlieben entsprechen und ihnen ein aktives und gesundes Leben ermöglichen; siehe https://www.fao.org/3/al936e/al936e00.pdf
Ziel 2.1:Bis 2030 den Hunger beenden und den Zugang aller Menschen, insbesondere der Armen und der Menschen in gefährdeten Situationen, einschließlich Säuglingen, das ganze Jahr über zu gewährleisten, um sichere, nahrhafte und ausreichende Nahrung zu gewährleisten, https://www.fao.org/sustainable-development-goals/indicators/2.1.1/en/
1. Prävalenz allgemein: Kennzahl, die angibt, welcher Anteil einer bestimmten Gruppe (Population) an einem bestimmten Übel leidet; 2. Prävalenz der Unternährung: Als Pävalenz der Unterernährung wird der Zustand einer Person bezeichnet, deren gewohnheitsmäßiger Nahrungskonsum nicht ausreicht, um im Durchschnitt die Menge an Nahrungsenergie zu liefern, die erforderlich ist, um ein normales, aktives und gesundes Leben zu erhalten; diese Definition entnommen der website der FAO: https://www.fao.org/3/cc0639en/online/sofi-2022/annexes1_b.html
siehe Capital vom 7.9.2022; https://www.capital.de/wirtschaft-politik/fortune-global-500–groesste-unternehmen-der-welt–32703720.html, abgerufen am 2.11.2022 um 06:11 Uhr
Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte organisiert die Kampagen für ein umfassendes Streikrecht eine Saal-Kundgebung unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“ in Berlin. Bei der Saal-Kundgebung wird es kurze Beiträge von Akteur*innen geben, die über die Einschränkungen im Streikrecht in Deutschland informieren und von ihren Erfahrungen aus der Praxis berichten. Auch die Streikrechtsverletzungen international sollen thematisiert werden. Es wird die Möglichkeit für einen Austausch und ein Kennenlernen geben.
Saal-Kundgebung | 10.12. | 18 Uhr | Kiezraum auf dem Dragonerareal | Mehringdamm (hinter dem Finanzamt, Einmündung der Obentrautstraße) | 10963 Berlin
Mit Beiträgen von:
DGB Friedrichhain-Kreuzberg, Benedikt Hopmann (Rechtsanwalt von Gorillas-Beschäftigten), Lucy Redler (Autorin von Politischer Streik in Deutschland nach 1945), Fernando Bolaños (Gorillas Workers Collective), David Sebastian Schumann (ver.di-Sekretär Rechtschutz und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), Annika Cory (Ver.di Betriebsgruppe Botanischer Garten), Dirk Linder (IG Metall Koordination Siemens International), Junge GEW Berlin, Gisela Notz (Autorin und Historikerin), Haydar Deniz (Eğitim Sen/Lehrergewerkschaft Türkei), Florian Wilde (Referent Gewerkschaftliche Erneuerung, Rosa-Luxemburg-Stiftung), Martin Bechert (Rechtsanwalt von Gorillas-Beschäftigten), Berliner Krankenhausbewegung von ver.di (angefragt) und Inicjatywa Pracownicza (IP) (angefragt)
Moderation: Bärbel Schönafinger (labournet.tv.)
Einladung zur Saal-Kundgebung: „Streikrecht ist Menschenrecht“
Die Bundesrepublik Deutschland hat eines der rückständigsten und restriktivsten Streikrechte in Europa. Am Tag der Menschenrechte wollen wir darauf aufmerksam machen und unser elementares und soziales Menschenrecht auf Streik einfordern. Arbeitsniederlegungen werden in der deutschen herrschenden Rechtsprechung als illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem Tarifvertrag abbilden lassen. Spontane Streiks und Streiks für politische Forderungen werden somit hierzulande kriminalisiert. Der Jurist Hans Carl Nipperdey, der das nationalsozialistische Arbeitsrecht mitverfasste, lieferte 1953 die rechtliche Begründung für das Verbot des politischen und verbandsfreien Streiks. Bei Streiks, die laut dem herrschenden Rechtsverständnis als rechtswidrig eingestuft werden, können unsere Gewerkschaften auf Schadensersatz verklagt werden und damit ist ihre Existenz bedroht.
Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und es muss umfassend sein. Massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten sind alles Themen, die nicht in einem Tarifvertrag geregelt werden, aber das Leben der Beschäftigten unmittelbar betreffen. Um dagegen wirksam aktiv zu werden, sind Streiks ein wichtiges Mittel. Mit dem restriktiven Streikrecht in Deutschland wird die Handlungsfähigkeit von uns als Beschäftigten und Gewerkschafter*innen eingeschränkt. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, ein Streik gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen darf nicht weiter durch die deutsche Rechtsprechung illegalisiert werden. Auch Beamt*innen darf das Streikrecht nicht verwehrt werden.
Besonders in prekären Beschäftigungsverhältnissen mit befristeten Verträgen legt das deutsche Streikrecht den Beschäftigen Steine in den Weg bei ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Monatelang kämpften die Rider des Lieferdienstes Gorillas für bessere Arbeitsbedingungen und streikten. Da die Arbeitsniederlegungen spontan waren, galt der Ausstand als „wilder Streik“. Gorillas sprach fristlose Kündigungen gegen zahlreiche Beschäftigte aus. Anfang 2023 stehen dazu weitere Prozesse gegen die Kündigungen an.
Wir setzen uns für ein umfassendes Streikrecht im Sinne von Artikel 6 der europäischen Sozialcharta und dem Übereinkommen 87 der Internationalen Arbeitsorganisation ein. Der Bundestag stimmte schon vor Jahrzehnten diesen internationalen Verträgen zu. Ein pauschales Verbot des Beamtenstreiks, des verbandslosen Streiks und die Beschränkung des Streikrechts auf tariflich regelbare Ziele sind mit den Vorgaben des Völkerrechts unvereinbar. Unsere Gewerkschaften forderten bisher vergeblich die Beachtung dieser Verträge durch die Rechtsprechung. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die von uns als Gewerkschaftsbewegung erkämpft werden müssen!
Mit unserer Kampagne wollen wir den Kampf für ein umfassendes Streikrecht stärken und uns als Aktive aus den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu diesem Thema vernetzen. Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, laden wir ein zu einer Saal-Kundgebung. Es wird kurze Beiträge von Akteur*innen geben, die über die Einschränkungen im Streikrecht informieren und die von ihren Erfahrungen aus der Praxis berichten. Auch die Streikrechtsverletzungen international sollen thematisiert werden. Es wird die Möglichkeit für einen Austausch und ein Kennenlernen geben, von Akteur*innen, die in Berlin sind und zu dieser Thematik arbeiten.
