25. Mai 2024 Einführung Am 20. Mai 2024 gab der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Karim Khan, bekannt, dass er Haftbefehle beim IStGH wegen der Situation im Gaza beantragt habe. … Weiterlesen
Aus der Pressemitteilung: Am Samstag, den 25.05. findet von 08:30 Uhr bis 09:30 Uhr vor dem Hotel Andel´s Berlin, Landsberger Allee 106, 10369 Berlin eine Protestkundgebung zum Beginn des Landesparteitags … Weiterlesen
„Update vom 24. Mai, 15.30 Uhr: Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass Israel die Militäroffensive in der Stadt Rafah „sofort“ beenden muss. Der Präsident des Gerichtshofs, Nawaf Salam, erklärte, Israel … Weiterlesen
Gestern war folgende Meldung in der Zeitung zu lesen: „Das Verwaltungsgericht Potsdam hob das Einreiseverbot, das gegen den Arzt Ghassan Abu-Sittah erlassen worden war, auf. Unter Verweis auf den Eintrag … Weiterlesen
20. Mai 2024. Heute entschied der Britische High Court in London: Assange kann erneut in die Berufung gegen seine Auslieferung an die USA gehen. Denn die USA haben die Bedingungen … Weiterlesen
Besonders wichtig sind in dem Antrag Südafrikas die Tatsachen, die unter „III. Neue Fakten und Änderungen der Lage im GAZA“ vorgetragen und belegt werden. Südafrika drängt mit seinen beantragten zusätzlichen … Weiterlesen