Hans Carl Nipperdey, führender Arbeitsrechtler in der NS-Zeit, von 1954 bis 1963 Präsident des Bundesarbeitsgerichts, hat das restriktive deutsche Arbeitsrecht bis heute geprägt: Politische Streiks sind verboten.
Eine Sendung im Hörfunk: Dlf Doku – Deutschlandfunk am 25.04.2025 von Peter Kessen
Die Anwälte der Kläger der drei ehemaligen Gorillas-Beschäftigten, denen gekündigt wurde, weil sie an einem verbandsfreien Streik teilgenommen haben, teilen mit:
Offensichtlich hat sich das Landesarbeitsgericht entschieden, die gegen den Wortlaut des Grundgesetzes gerichtete, völkerrechtswidrige und historisch auf dem Erbe der dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte beruhende Streikrechtsprechung weiter zuführen. Diese Urteile, die die Wirksamkeit der Kündigungen feststellen, werden der Bedeutung dieses Freiheitsrechts in keiner Weise gerecht.
Dass die rechtliche Überprüfung beim Bundesarbeitsgericht (Revision) nicht zugelassen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Wir werden die Begründung abwarten und dann Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschisten (VVN-VdA) lud zu Veranstaltung, mit Jürgen Wagner, Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) ein.
Diese fand am Donnerstag, 20. April 2023, 18.00 Uhr im Kiezraum auf dem Dragonerareal statt.
Eindrücke und Impressionen von der Veranstaltung mit Jürgen Wagner zum Thema:
„Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten vom Zaun gebrochen. Diese “Zeitenwende” (Olaf Scholz) wurde schon vor dem Krieg, der momentan in der Ukraine geführt wird, von langer Hand vorbereitet. Politisch durch immer offener artikulierte Großmachtansprüche, militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Großverbänden im Zentrum steht, und industriell durch die “Agenda Rüstung”, die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt.“
Es geht also um die Fragen:
Was hat zu diesen Großkrisen geführt? Wer sind die Verantwortlichen?
Was können wir tun gegen Krieg und Zerstörung von Klima, Leben und Gesundheit?
Hier weisen wir auf Artikel in der Presse zum Streikrecht hin.
Adrian Schulz in einem Kommentar im Tagesspiegel für das Politische Streikrecht:
Am Sonntag, den 2. April 2023, veröffentlichte der Tagesspiegel einen Kommentar unter der Überschrift “Warum die neue Wucht der Gewerkschaften uns allen nutzt”.
Darin schreibt Adrian Schulz: “In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Zahl der DGB-Mitglieder halbiert. Die Tarifbindung sinkt stetig. Streiks werden in diesem Land vornehmlich als Störung betrachtet … Das ist ein Problem.
Denn Demokratie endet nicht beim Wählen oder dem Einsenden von Zuschauerfragen bei “hart aber fair”. Ein Drittel verbringen erwachsene Menschen damit, zu arbeiten. Wenn ihre Rechte dabei von Gewerkschaften gestärkt werden, profitieren alle. …
Wie es anders geht, machen die Franzosen vor. “In unserer Kultur kommt erst der Konflikt – dann die Verhandlungen”, erklärt neuerlich ein Politikwissenschaftler. Während manche hierzulande sich, auch wenn sie bis 70 arbeiten müssen, vor allem über zu wenig Parkplätze und das Gendern aufregen werden, lassen unsere Nachbarn nicht einfach alles mit sich machen – auch weil sie das dürfen. Das ist nicht Chaos, sondern liberale Demokratie …
Dass das Streikrecht in Deutschland, anders als in Frankreich, Streiks nur bei gescheiterten Tarifverhandlungen zulässt und nicht zur Durchsetzung politischer Ziele, fördert ihre Wahrnehmung als egoistische Durchsetzung von Einzelinteressen. …”
In dieser Frage gibt es erhebliche Auseinandersetzungen in der VVN-BdA.
Inhaltsverzeichnis:
10.11.2023: Aufruf von VVN-BdA Mitgliedern zur Kundgebung am 25. November 2023 in Berlin
28.03.2023: Stellungnahme zur Erklärung des Berliner LV der VVN-BdA zum Krieg in der Ukraine
Bundesweit rufen Mitglieder der VVN-BdA zur Demonstration am 25. November 2023 in Berlin auf.
Aufruf und Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hier lesen
Der Landesvorstand erklärt: “Wenn Deutschland und die NATO hochmoderne Waffen liefern, führt das zu einem Abnutzungskrieg, an dessen Ende Hunderttausende, im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung Milliarden Menschen tot sind.”
Doch dann stellt der Landesvorstand nur fest, “wir können den Krieg nicht mehr verhindern, denn Millionen erleiden diesen Krieg bereits”, und zieht daraus die folgende Konsequenz: “Unsere Aufgabe besteht darin, sich zu vergegenwärtigen, wem unsere Empathie gelten muss – nämlich nicht den Nationalstaaten, sondern denjenigen, die unter dem russischen Überfall leiden: der Bevölkerung in zerschossenen ukrainischen Ortschaften, den geflohenen Kindern, den zwangsrekrutierten Soldat*innen auf beiden Seiten der Front.”
Was ändert Empathie an der Fortführung des Krieges? Nichts. Der Krieg muss beendet werden. Darauf kommt es an. Um das durchzusetzen, müssen wir dorthin gehen, wo es den Herrschenden in unserem Land weh tut. Wir kommen keinen Schritt weiter, wenn wir gegen Putin vor der russischen Botschaft demonstrieren. Nur wenn wir unsere Forderungen an die Adresse der Bundesregierung richten und nur wenn wir das massenhaft tun, haben wir einen wirksamen Hebel für eine Beendigung des Krieges in der Hand.
13.2.22 Auf der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Berlin am 12. Februar 2022 begründete Benedikt Hopmann einen Antrag, der konkrete Schritte vorschlägt, um gegen die gegenwärtige Kriegsgefahr anzugehen.
“Ihr habt sicher die Nachrichten in den letzten Wochen verfolgt.
Immer aufs Neue wird berichtet, dass in den nächsten Tagen Russland die Ukraine überfällt. Die russische Regierung kann sagen, was sie will, dass sie keinen Krieg gegen die USA will, dass sie eine atomwaffenfreie Zone will, dass sie Sicherheiten will – alles spielt keine Rolle.
Dass Russland Sicherheiten fordert, ist allerdings mehr als verständlich.
Dass Lettland, Litauen, Estland, Polen, Ungarn, Rumänien einmal Mitglied der NATO würden – wer hätte das vor dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts gedacht?
Wer hätte gedacht, dass Deutschland einmal im Verein mit den USA nicht ausschließen will, dass die Ukraine und Georgien ebenfalls NATO-Mitglieder werden?
Ich möchte daran erinnern, dass die NATO ein aggressives Militärbündnis ist, das zum Beispiel vor gut 20 Jahren Jugoslawien mit einem Krieg überzog. Der damalige Bundeskanzler Schröder hat später selbst eingeräumt, dass dies ein Völkerrechtsbruch war. Deutsche Piloten bombardierten Jugoslawien. Wer hätte gedacht, dass es einmal soweit kommen würde?”
Zur Erklärung der Landesvorstandes der Berliner VVN-BdA vom 20. Februar 2023 haben Mitglieder des Arbeitskreises Frieden in der Berliner VVN-BdA Stellung genommen:
Unseres Wissens ist das nach einem Jahr Krieg in der Ukraine die erste Stellungnahme des Berliner Landesvorstandes zu diesem Krieg.
Der Landesvorstand fordert eine Diskussion über die Frage, wie ein antimilitaristisches und friedenspolitisches Engagement auszusehen habe. Die Notwendigkeit dieser Diskussion begründet er damit, dass “die Bewertungen des russischen Angriffskrieges kontrovers” seien.
Die Bewertungen dieses Krieges sind aber nicht kontrovers. Alle Welt spricht von einem völkerrechtswidrigen Krieg, auch in der VVN-BdA wird diese Auffassung ganz überwiegend geteilt. Kontrovers ist vielmehr die Bewertung der Politik, die die USA, die NATO und die Bundesrepulik in diesem Krieg verfolgen. Von der Bewertung dieser Politik hängt es ab, ob “angesichts der zunehmend bellizistischen Stimmung in Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit” eine Chance entsteht, um die vorherrschende Haltung, nur Waffenlieferungen könnten den brutalen Krieg gegen die Ukraine stoppen, zu hinterfragen”.
Der Landesvorstand erklärt: “Wenn Deutschland und die NATO hochmoderne Waffen liefern, führt das zu einem Abnutzungskrieg, an dessen Ende Hunderttausende, im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung Milliarden Menschen tot sind.”
Doch dann stellt der Landesvorstand nur fest, “wir können den Krieg nicht mehr verhindern, denn Millionen erleiden diesen Krieg bereits”, und zieht daraus die folgende Konsequenz: “Unsere Aufgabe besteht darin, sich zu vergegenwärtigen, wem unsere Empathie gelten muss – nämlich nicht den Nationalstaaten, sondern denjenigen, die unter dem russischen Überfall leiden: der Bevölkerung in zerschossenen ukrainischen Ortschaften, den geflohenen Kindern, den zwangsrekrutierten Soldat*innen auf beiden Seiten der Front.”
Was ändert Empathie an der Fortführung des Krieges? Nichts. Der Krieg muss beendet werden. Darauf kommt es an. Um das durchzusetzen, müssen wir dorthin gehen, wo es den Herrschenden in unserem Land weh tut. Wir kommen keinen Schritt weiter, wenn wir gegen Putin vor der russischen Botschaft demonstrieren. Nur wenn wir unsere Forderungen an die Adresse der Bundesregierung richten und nur wenn wir das massenhaft tun, haben wir einen wirksamen Hebel für eine Beendigung des Krieges in der Hand.
Wenn der Landesvorstand seine eigenen Worte ernst nimmt, dass am Ende dieses Krieges “Hunderttausende, im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung Milliarden Menschen tot sind”, dann geht es nicht nur um Empathie für das Schicksal anderer. Dann geht es auch um unser eigenes Schicksal. Dann geht es um das Schicksal von allen.
Der Landesvorstand meint: “Nicht irgendwelche „legitimen Sicherheitsbedürfnisse“ Russlands, sondern die Schicksale derer, die in der Ukraine heute in Kellern ausharren, müssen Ausgangspunkt der Debatte sein.“
Wer sich weigert, “irgendwelche “legitimen Sicherheitsinteressen” Russlands” anzuerkennen oder sich auch nur damit zu befassen, landet direkt an der Seite der NATO, die sich schon seit Jahren weigert, “irgendwelche “legitimen Sicherheitsinteressen” Russlands” anzuerkennen. Genau diese Weigerung der NATO hat dazu geführt, dass dieser Krieg nicht verhindert wurde und ist auch der Grund, warum von den NATO-Staaten einschließlich der Bundesregierung bisher keine Initiativen ausgehen, um den Krieg zu beenden. Und das, obwohl hohe Militärs in den vergangenen Wochen und Monaten dazu gedrängt haben.
Für die USA als bestimmende Kraft der NATO ist der Krieg mit Russland Teil ihres stategischen Kampfes gegen China und Russland. Der Bundesregierung liegt daran, im Windschatten der USA ihre nicht nur ökonomische, sondern auch militärisch führende Rolle in Europa auszubauen und zu festigen.
Der Landesvorstand meint: “Nicht der geopolitische Vortrag vom Feldherr*innenhügel sondern Solidarität und Empathie und auch ganz realpolitisch humanitäre Hilfe ist gefragt.” Wer hält nach Meinung des Landesvorstandes einen “geopolitischen Vortrag auf dem Feldherr*innenhügel”? Nicht die Friedensbewegung, die eine Bewegung gegen Krieg und Kriegstreiberei ist.
Hinter der Phrase vom “geopolitischen Vortrag auf dem Feldherr*innenhügel” verbirgt der Landesvorstand seine Weigerung, sich mit den Interessen derer zu beschäftigen, die weiterhin Benzin ins Feuer gießen, statt zu löschen. Der Landesvorstand befasst sich nicht mit der Frage, was die USA, die NATO und mit ihr die Bundesregierung zur Lieferung von immer mehr Waffen und zu immer größerer Eskalation treibt.
Diese Verweigerung ist das genaue Gegenteil von Solidarität und Empathie mit denen, “die in der Ukraine heute in Kellern ausharren, müssen”. Nur wer sich mit den Gründen für den Beginn und die Fortdauer dieses Krieges beschäftigt, kann erkennen, wie dieser Krieg beendet werden kann und wie wir uns in der kommenden Zeit einer noch gefährlicheren Entwicklung entgegenstemmen können.
Der Kampf für ein schnelles Ende des Krieges ist die beste “Solidarität und Empathie” und auch die beste “ganz realpolitisch humanitäre Hilfe”.
Aufschlussreich ist nicht nur, was in dieser Erklärung des Landesvorstandes steht, sondern auch, was nicht in ihr steht. Die Erklärung enthält keine Verurteilung der Wirtschaftssanktionen. Wir möchten daran erinnern, dass sich der Bundessprecher der VVN-BdA, Florian Gutsche, schon sehr früh gegen eine Verurteilung der Wirtschaftssanktionen ausgesprochen hat und diejenigen, die diesen Wirtschaftskrieg verurteilten, in die Nähe der Rechten stellte. Die Sanktionen gegen Russland haben hier die Inflation angeheizt und tun dies weiter. Wer diesen Wirtschaftskrieg nicht verurteilt, nimmt die Reallohnverluste einschließlich der daraus entstehenden Sorgen sehr vieler Menschen im Land nicht ernst, mag er noch so viele soziale Ausgleichspakete fordern. Diese positive Haltung zum Wirtschaftskrieg gegen Russland ist Wasser auf die Mühlen der Konservativen und der extremen Rechten.
Der Landesvorstand ruft “Die Tür nach rechts bleibt zu” und öffnet die Tür den Rechten.
Nachdem wir diese Stellungnahme des Landesvorstandes gelesen haben, sind wir umso mehr von der Wichtigkeit unserer Veranstaltungsreihe gegen den Krieg (https://frieden-gewinnen.de/) und der Notwendigkeit, uns an den Ostermärschen zu beteiligen, überzeugt.
28. März 2023
Mitglieder des Arbeitskreises Frieden in der Berliner VVN-BdA
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Hier die Erklärung der Berliner Landesvorstandes der VVN-BdA vom 20. Februar 2023:
Die VVN-BdA ist eine antifaschistische, überparteiliche generationsübergreifende und unabhängige Organisation. Dementsprechend unterschiedlich und kontrovers fallen auch die Bewertungen des russischen Angriffskriegs und die Positionierungen dazu und die Fragen, wie unser antimilitaristisches und friedenspolitisches Engagement auszusehen hat, unter unseren Mitgliedern aus. Wir streiten uns heftig darüber, das ist durchaus eine Zerreißprobe.
Aber das ist angesichts der zunehmend bellizistischen Stimmung in Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit eigentlich eine große Chance um die vorherrschende Haltung, nur Waffenlieferungen könnten den brutalen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung, den völkerrechtswidrigen Angriff auf die souveräne Ukraine stoppen und ihr Recht auf Selbstverteidigung unterstützen, zu hinterfragen. Es ist eine Chance um gemeinsam zu überlegen welche zivilen Alternativen und Verhandlungsoptionen es dazu geben könnte und dafür zu streiten und dafür Druck zu machen- auch für den sofortigen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Die Schützengräben, die die internationale Politik ausgehoben hat, müssen wir als Antifaschist*innen eben nicht besetzen.
Unter dem gemeinsamen Dach des Antifaschismus könnten wir eine produktive Diskussion führen, die jahrzehntelangen Erfahrungen der Antikriegsbewegung mit den Erfahrungen und neuen Wissen der jüngeren sozialen Bewegungen zusammenführen.
Wir wissen: Der alleinige Bezug auf die „Realpolitik“ dabei nicht zielführend, ja fatal ist .Wenn Russland die Ukraine unwidersprochen militärisch besiegen kann, ist das eine Einladung an autoritäre Machthaber gegen Nachbarländer ähnlich vorzugehen, denken wir z.B. an die Türkei. Wenn Deutschland und die NATO hochmoderne Waffen liefern, führt das zu einem Abnutzungskrieg, an dessen Ende Hunderttausende, im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung Milliarden Menschen tot sind.
Wir können den Krieg nicht mehr verhindern, denn Millionen erleiden diesen Krieg bereits. Unsere Aufgabe besteht darin, sich zu vergegenwärtigen, wem unsere Empathie gelten muss – nämlich nicht den Nationalstaaten, sondern denjenigen, die unter dem russischen Überfall leiden: der Bevölkerung in zerschossenen ukrainischen Ortschaften, den geflohenen Kindern, den zwangsrekrutierten Soldat*innen auf beiden Seiten der Front. Nicht irgendwelche „legitimen Sicherheitsbedürfnisse“ Russlands, sondern die Schicksale derer, die in der Ukraine heute in Kellern ausharren, müssen Ausgangspunkt der Debatte sein. Nicht der geopolitische Vortrag vom Feldherr*innenhügel sondern Solidarität und Empathie und auch ganz realpolitisch humanitäre Hilfe ist gefragt.
Unabdingbar sind auch die Forderungen nach weiterhin großzügiger Aufnahme der ukrainischen und aller anderen Geflüchteten, dem Recht auf Asyl für alle Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen. Dem folgt auf dem Fuß, der Widerstand gegen weitere Waffenlieferungen, der Kampf gegen die rasante Aufrüstung und Militarisierung der deutschen Außenpolitik, das Hundert Milliarden Paket, nach sozialer Umverteilung der Krisenlasten, nicht nur im reichen Deutschland, gegen die drohenden Hungersnöte weltweit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Umwelt- und Klimarettung ins Hintertreffen geraten.
Mit dieser Bündnisoption, einer sozialen Protestbewegung, die sich hinter progressiven und humanistischen Forderungen sammelt, haben wir Antifaschist*innen eine Chance, die Rechten herauszuhalten und herauszudrängen. Denn wenn Proteste in ihren Forderungen und Formulierungen von der rechten Mobilisierung klar unterscheidbar sind, wenn sozial-, friedens- , umweltpolitische antifaschistische Verknüpfungen angestrebt und ausgedrückt werden, dann sind Querfront und rechte Übernahmeversuche gar nicht so schwer zu verhindern. Der Traum der Elsässers, Kubitscheks und Höckes von der nationalistischen Massenbewegung wäre ausgeträumt.
Das zu bewirken ist unseres Erachtens auch eine der vorrangigen Aufgabe der VVN in der Zivilgesellschaft – der Kampf gegen neonazistische, faschistische Ideologie und politische Bewegung – „nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Dazu gehört das Aufzeigen, welche Positionen Rechtsextreme heute einnehmen und wo sich ihnen Möglichkeiten der Anschlussfähigkeit bieten. Deshalb betont die VVN-BdA immer wieder: „Die Tür nach rechts muss zu bleiben“ – eine Forderung gegen Querfrontbestrebungen, die sich insbesondere im Umfeld der Friedensbewegung seit gut zehn Jahren zeigen. Seither kämpft die VVN dagegen an – wir greifen ein wo andere schweigen oder über Widersprüche hinweggehen, wir distanzieren uns, wo nötig, von Aktionen und Kundgebungen, wenn diese rechtsoffen gestaltet werden. Das ist unser originärer Beitrag zum Kampf gegen Krieg und Militarisierung für den Frieden, aber eben nicht unserer einziger.
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Der Vorstand der Berliner VVN-BdA e.V.. 20.02.2023
Hier die Erklärung der Berliner Landesvorstandes der VVN-BdA vom 20. Februar 2023:
Die VVN-BdA ist eine antifaschistische, überparteiliche generationsübergreifende und unabhängige Organisation. Dementsprechend unterschiedlich und kontrovers fallen auch die Bewertungen des russischen Angriffskriegs und die Positionierungen dazu und die Fragen, wie unser antimilitaristisches und friedenspolitisches Engagement auszusehen hat, unter unseren Mitgliedern aus. Wir streiten uns heftig darüber, das ist durchaus eine Zerreißprobe.
Aber das ist angesichts der zunehmend bellizistischen Stimmung in Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit eigentlich eine große Chance um die vorherrschende Haltung, nur Waffenlieferungen könnten den brutalen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung, den völkerrechtswidrigen Angriff auf die souveräne Ukraine stoppen und ihr Recht auf Selbstverteidigung unterstützen, zu hinterfragen. Es ist eine Chance um gemeinsam zu überlegen welche zivilen Alternativen und Verhandlungsoptionen es dazu geben könnte und dafür zu streiten und dafür Druck zu machen- auch für den sofortigen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Die Schützengräben, die die internationale Politik ausgehoben hat, müssen wir als Antifaschist*innen eben nicht besetzen.
Unter dem gemeinsamen Dach des Antifaschismus könnten wir eine produktive Diskussion führen, die jahrzehntelangen Erfahrungen der Antikriegsbewegung mit den Erfahrungen und neuen Wissen der jüngeren sozialen Bewegungen zusammenführen.
Wir wissen: Der alleinige Bezug auf die „Realpolitik“ dabei nicht zielführend, ja fatal ist .Wenn Russland die Ukraine unwidersprochen militärisch besiegen kann, ist das eine Einladung an autoritäre Machthaber gegen Nachbarländer ähnlich vorzugehen, denken wir z.B. an die Türkei. Wenn Deutschland und die NATO hochmoderne Waffen liefern, führt das zu einem Abnutzungskrieg, an dessen Ende Hunderttausende, im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung Milliarden Menschen tot sind.
Wir können den Krieg nicht mehr verhindern, denn Millionen erleiden diesen Krieg bereits. Unsere Aufgabe besteht darin, sich zu vergegenwärtigen, wem unsere Empathie gelten muss – nämlich nicht den Nationalstaaten, sondern denjenigen, die unter dem russischen Überfall leiden: der Bevölkerung in zerschossenen ukrainischen Ortschaften, den geflohenen Kindern, den zwangsrekrutierten Soldat*innen auf beiden Seiten der Front. Nicht irgendwelche „legitimen Sicherheitsbedürfnisse“ Russlands, sondern die Schicksale derer, die in der Ukraine heute in Kellern ausharren, müssen Ausgangspunkt der Debatte sein. Nicht der geopolitische Vortrag vom Feldherr*innenhügel sondern Solidarität und Empathie und auch ganz realpolitisch humanitäre Hilfe ist gefragt.
Unabdingbar sind auch die Forderungen nach weiterhin großzügiger Aufnahme der ukrainischen und aller anderen Geflüchteten, dem Recht auf Asyl für alle Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen. Dem folgt auf dem Fuß, der Widerstand gegen weitere Waffenlieferungen, der Kampf gegen die rasante Aufrüstung und Militarisierung der deutschen Außenpolitik, das Hundert Milliarden Paket, nach sozialer Umverteilung der Krisenlasten, nicht nur im reichen Deutschland, gegen die drohenden Hungersnöte weltweit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Umwelt- und Klimarettung ins Hintertreffen geraten.
Mit dieser Bündnisoption, einer sozialen Protestbewegung, die sich hinter progressiven und humanistischen Forderungen sammelt, haben wir Antifaschist*innen eine Chance, die Rechten herauszuhalten und herauszudrängen. Denn wenn Proteste in ihren Forderungen und Formulierungen von der rechten Mobilisierung klar unterscheidbar sind, wenn sozial-, friedens- , umweltpolitische antifaschistische Verknüpfungen angestrebt und ausgedrückt werden, dann sind Querfront und rechte Übernahmeversuche gar nicht so schwer zu verhindern. Der Traum der Elsässers, Kubitscheks und Höckes von der nationalistischen Massenbewegung wäre ausgeträumt.
Das zu bewirken ist unseres Erachtens auch eine der vorrangigen Aufgabe der VVN in der Zivilgesellschaft – der Kampf gegen neonazistische, faschistische Ideologie und politische Bewegung – „nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Dazu gehört das Aufzeigen, welche Positionen Rechtsextreme heute einnehmen und wo sich ihnen Möglichkeiten der Anschlussfähigkeit bieten. Deshalb betont die VVN-BdA immer wieder: „Die Tür nach rechts muss zu bleiben“ – eine Forderung gegen Querfrontbestrebungen, die sich insbesondere im Umfeld der Friedensbewegung seit gut zehn Jahren zeigen. Seither kämpft die VVN dagegen an – wir greifen ein wo andere schweigen oder über Widersprüche hinweggehen, wir distanzieren uns, wo nötig, von Aktionen und Kundgebungen, wenn diese rechtsoffen gestaltet werden. Das ist unser originärer Beitrag zum Kampf gegen Krieg und Militarisierung für den Frieden, aber eben nicht unserer einziger.
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Der Vorstand der Berliner VVN-BdA e.V.. 20.02.2023
Es gibt einen Tarifvertrag in Deutschland, der den politischen Streik zulässt.
Es würde den Druck auf die Gerichte erheblich erhöhen, den politischen Streik zuzulassen, wenn auch in anderen Tarifverträgen eine solche oder eine ähnliche Regelung aufgenommen würde.
Die Regelung im Manteltarifvertrag der gewerblichen AN der Druckindustrie in der Fassung vom 15.07.2005, die den politischen Streik – auch als Generalstreik – zulässt, lautet:
§ 16 Tarifliche Friedenspflicht
Die vertragsschließenden Organisationen verpflichten sich, keine im Widerspruch mit den getroffenen Abmachungen ausbrechenden Streiks oder Aussperrungen zu unterstützen. Ausgenommen sind Generalstreiks und Demonstrationen, die in Gemeinschaft und unter Leitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes durchgeführt werden und sich nicht ausschließlich auf den Tarifkontrahenten beziehen.
Hanau ist nicht nur die Welt der Märchen der Gebrüder Grimm und eine Stadt im Main-Kinzig-Kreis im hessischen Regierungsbezirk Darmstadt, sondern auch eine politisch aktive Stadt.
Ein trauriges sowie gleichzeitig wütendes Ereigniss wird Hanau ständig in Erinnerung bleiben.
Am 19. Februar 2020 verloren 9 Menschen ihr Leben durch einen rassistischen Terroranschlags. [1]https://www.hanau-steht-zusammen.de/
In Hanau tut sich was, ein “Hanauer Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit” hat sich gebildet. [2]https://friedensplattform.de/
Wir unterstützen ihre Aktionen und werden ab und zu darüber berichten.
Es geht hier um mehr als nur um einen Lohnstreik, sondern auch um politische Forderungen, u. a. um die Aufforderung zu verstärkten diplomatische Bemühungen, um dafür zu sorgen, dass die Waffen in der Ukraine wieder ruhen; um einen Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr; um eine klimafreundliche Energieversorgung
Hier der Hinweis auf die Veranstaltung auf der website der IG Metall Hanau-Fulda
“Nach unsere ersten gemeinsamen öffentlichen Aktion im November mit rund 1.000 Menschen rufen wir nun zu einer weiteren öffentlichen Kundgebung auf, um unsere gemeinsamen Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen!”
References
