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Kämpfe verbinden – Warum wir uns als Arbeiterinnen im Globalen Norden für eine Staatsschuldenstreichung im Globalen Süden einsetzen sollten

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Ein Gastbeitrag von Debt for Climate

Im März 2023 streikten in Sri Lanka tausende Arbeiterinnen von insgesamt über 40 Gewerkschaften. Ungeachtet des von der Regierung verordneten Streikverbots stand der Betrieb in einigen Krankenhäusern, Banken und Häfen still. Die Arbeiterinnen protestierten mit ihrem Streik unter anderem gegen Steuererhöhungen, niedrige Zinsen und hohe Energiepreise – allesamt Maßnahmen, die die Regierung Sri Lankas umsetzte, um sich angesichts einer andauernden Schuldenkrise erneut für ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu qualifizieren. In einem offenen Brief machten 82 Gewerkschaften den IWF und die srilankische Regierung für das enorme Leid unter der arbeitenden Bevölkerung verantwortlich. Die vom IWF unterstützten Reformen seien unter anderem für steigende Unterernährung, gesundheitliche Probleme, Elektrizitäts- und Wasserknappheit, Wohnungslosigkeit und eine Abwanderung von qualifizierten Arbeiterinnen verantwortlich, heißt es in dem Brief.

Sri Lanka ist dabei kein Einzelfall. Durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg hat sich die weltweite Verschuldung zuletzt drastisch verschärft. Im Jahr 2022 lebten 40 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen Zinszahlungen auf Schulden die Ausgaben für Gesundheit oder Bildung überstiegen. Durch den IWF und die Weltbank angeordnete Sparprogramme zwingen Regierungen dabei unter anderem dazu, Lohnsenkungen, Einstellungsstopps und Entlassungen im öffentlichen Sektor durchzusetzen, soziale Sicherungssysteme abzubauen (z.B. Kürzungen der Rente) und regressive Steuern, wie die Verbrauchersteuer, zu erhöhen. Es ist die arbeitende Bevölkerung, die am stärksten von diesen Maßnahmen betroffen ist. Gleichzeitig fehlt den verschuldeten Staaten Geld für Klimaschutz und -anpassung sowie für Investitionen in den Aufbau lokaler Wirtschaftszweige und öffentlicher Daseinsvorsorge. Da ein Großteil der Staatsschulden in US-Dollar und anderen externen Währungen notiert ist[1]Engel, Charles & Park, JungJae (2022). Debauchery and Original Sin: The Currency Composition of Sovereign Debt, in: Journal of the European Economic Association, 20(3), 1095–1144, … Continue reading, sind viele Staaten außerdem dazu gezwungen, Rohstoffe ins Ausland zu verkaufen, um an externe Währungen zu kommen und damit ihre Schulden abbezahlen zu können.

Die in Südafrika und Argentinien initiierte Graswurzelbewegung Debt for Climate fordert deshalb eine bedingungslose Streichung der Staatsschulden des Globalen Südens[2]Die Begriffe „Globaler Süden“ und „Globaler Norden“ sind nicht geographisch zu verstehen, sondern immer als Begriffe, die aufzeigen, welche Stellung die Staaten in der … Continue reading. Eine Schuldenstreichung würde es betroffenen Ländern ermöglichen, in einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft zu investieren und den oft zerstörerischen Abbau fossiler Rohstoffe zu reduzieren. Deswegen sind Schuldenstreichungen ein notwendiger Schritt für wirklichen Klimaschutz, der zusätzlich Arbeiterinnen nicht belastet. Protest gegen das internationale System von Verschuldung und die darin zentralen Programme von IWF und Weltbank ist in den Ländern des Globalen Südens schon längst Teil von Arbeitskämpfen, wie nicht zuletzt das Beispiel aus Sri Lanka zeigt. An dieser Stelle ist es uns wichtig, transparent zu machen, wo wir uns als Debt for Climate-Gruppe in Deutschland im Feld sozialer Kämpfe einordnen. Wir sind derzeit nicht aktiv in Arbeitskämpfen organisiert und involviert, sondern wir fokussieren uns in erster Linie auf Umwelt- und antikoloniale Kämpfe. Wir sind uns darüber bewusst, dass wir deshalb im Folgenden primär eine Außenperspektive einnehmen können und wollen uns nicht anmaßen, die Arbeit der dort organisierten Genossinnen zu beurteilen oder diese zu belehren. Dennoch verstehen auch wir uns als Teil einer Arbeiterinnenklasse, die gegen kapitalistische Ausbeutung kämpft. Dieser Kampf findet an verschiedenen Fronten mit unterschiedlichen Mitteln gegen die diversen und vielfältigen Formen der Auswüchse der kapitalistischen Zerstörung statt. Kämpfe gegen Umweltzerstörung, ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Patriarchat, (Neo-)kolonialismus u.v.m. sind alle essenzieller Bestandteil des Kampfes einer Arbeiterinnenklasse für die Utopie einer postkapitalistischen und zukunftsfähigen, sozial und ökologisch gerechten Welt. Momentan bleiben diese unterschiedlichen Kampffelder jedoch oft voneinander separiert; wir sprechen nur übereinander und erzeugen damit eine Trennung untereinander. Deshalb wollen wir hier miteinander sprechen. Wenn wir im Folgenden von Arbeitskämpfen und Arbeiterinnen sprechen, verstehen wir das als Einladung, sowohl an uns selbst, als auch an andere antikapitalistische Bewegungen, sich vermehrt als Teil von Arbeitskämpfen zu begreifen und diese Verbindung in unserer alltäglichen Arbeit zu leben und zu pflegen. Als Debt for Climate bringen wir, wie viele andere Genossinnen, die Forderung nach einer bedingungslosen Staatsschuldenstreichung für Länder des Globalen Südens als mögliches Instrument im Kampf gegen das globale Finanz- und Wirtschaftssystem in die Debatte mit ein. Deshalb wollen wir in diesem Beitrag darlegen, wo wir Verbindungen und Anknüpfungspunkte dieser Forderung für Kämpfe von Gewerkschaften und Arbeiterinnen im Globalen Norden sehen. Dabei wollen wir auf drei unterschiedlichen Begründungsebenen argumentieren: der des mittelfristigen Eigeninteresses, der einer rein ideell begründeten Solidarität sowie der einer Perspektive von langfristiger Organisierung.

Eigeninteresse, globale Solidarität und langfristige Organisierung

Grund Eins: Wir Arbeiterinnen in Deutschland haben ein direktes, mittelfristiges Interesse daran, die Forderungen der Kolleginnen und Gewerkschaften im Globalen Süden erfüllt zu sehen. Denn je besser die Arbeitsbedingungen und höher die Löhne im Globalen Süden sind, desto weniger können globale Unterschiede ausgenutzt werden, um Arbeiterinnen international gegeneinander auszuspielen. Das neoliberale Schuldensystem spielt eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Konzernen Zugang zu Arbeitsmärkten im Globalen Süden zu verschaffen und damit Dynamiken wie Lohndumping und Outsourcing zu befeuern.

Hoch verschuldete Staaten[3]Die Verschuldung von Staaten ist dabei oft direkt oder indirekt auf Folgen kolonialer Herrschaft und Ausbeutung und deren neokoloniale Fortführung zurückzuführen. So waren z.B. nach Jahrzehnten … Continue reading sind oft auf Zahlungen des IWFs angewiesen, um ein Minimum ihrer Schulddienste leisten zu können und um anderen Gläubigern gegenüber wieder als kreditwürdig zu gelten. Dabei ist nicht die Möglichkeit einer Kreditaufnahme per se abzulehnen. Die eigentliche Problematik liegt vielmehr darin, dass die finanzielle Notlage der Staaten systematisch ausgenutzt wird. Denn um Gelder von IWF oder Weltbank zu bekommen, müssen die Staaten bestimmte Maßnahmen umsetzen. Im Rahmen dieser Maßnahmen werden nicht nur, wie oben beschrieben, Sparmaßnahmen durchgesetzt, sondern auch Privatisierung und Deregulation vorangetrieben, was die nationale Wirtschaft attraktiver für multinationale Unternehmen machen soll. So werden Staaten z.B. dazu gezwungen, Zölle zu senken, Arbeits- und Umweltvorschriften zu verringern oder Investitionsgesetze zu ändern.[4]Siehe z.B. den Bericht „Flawed Conditions“ von Eurodad für eine genauere Betrachtung der Maßnahmen, die von der Weltbank durchgesetzt werden. Offizielle Begründung dieser Reformen ist, dass die Investitionen von ausländischen Firmen das Wirtschaftswachstum ankurbeln würden und Staaten somit dazu befähigten, aus der „Verschuldung herauszuwachsen“. Konträr zu diesen Versprechungen führen Programme von IWF und Weltbank jedoch zu steigender Ungleichheit und sinkenden Einkommen.[5]Hickel, Jason (2017). The Divide: A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions. Random House, S. 158ff.

Anstatt Staaten von Verschuldung zu befreien, ermöglichen IWF und Weltbank es multinationalen Firmen, den Weltmarkt nach den billigsten Produktionsbedingungen zu scannen und kreieren so neue Investitionsmöglichkeiten für westliches Kapital. So treten sie ein „global race to the bottom“ los, was nicht nur Arbeiterinnen im Globalen Süden ausbeutbarer macht, sondern auch die Verhandlungsposition der Gewerkschaften im Globalen Norden schwächt. Ein historisches Beispiel hierfür ist die Schuldenkrise in den 1980er-Jahren, in welcher Strukturanpassungsmaßnahmen die Öffnung von Märkten im Globalen Süden erzwangen. Zusammen mit veränderten Transportmöglichkeiten, wie der Containerschifffahrt, führte dies im Globalen Norden zu einem massiven Anstieg von Investitionen ins Ausland.[6]Hickel, Jason (2017). The Divide: A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions. Random House,S. 170 Für Arbeitskämpfe im Globalen Norden bedeutete dies, dass Arbeiterinnen in ihren Kämpfen mit der ständigen Drohung der Abwanderung an (durch Deregulation erzeugte) billigere Produktionsstandorte konfrontiert waren und Unternehmerinnen so ihre Machtposition in Auseinandersetzungen stärken konnten. Wenn Lohnabhängige im Globalen Süden durch den Abbau von Sozialsystemen und Arbeits- und Umweltvorschriften ausbeutbarer werden, wirkt sich das also auch negativ auf die Ausbeutbarkeit von uns Arbeiterinnen im Globalen Norden aus.

Anstatt Staaten von Verschuldung zu befreien, ermöglichen IWF und Weltbank es multinationalen Firmen, den Weltmarkt nach den billigsten Produktionsbedingungen zu scannen und kreieren so neue Investitionsmöglichkeiten für westliches Kapital. So treten sie ein „global race to the bottom“ los, was nicht nur Arbeiterinnen im Globalen Süden ausbeutbarer macht, sondern auch die Verhandlungsposition der Gewerkschaften im Globalen Norden schwächt. Ein historisches Beispiel hierfür ist die Schuldenkrise in den 1980er-Jahren, in welcher Strukturanpassungsmaßnahmen die Öffnung von Märkten im Globalen Süden erzwangen. Zusammen mit veränderten Transportmöglichkeiten, wie der Containerschifffahrt, führte dies im Globalen Norden zu einem massiven Anstieg von Investitionen ins Ausland.vi Für Arbeitskämpfe im Globalen Norden bedeutete dies, dass Arbeiterinnen in ihren Kämpfen mit der ständigen Drohung der Abwanderung an (durch Deregulation erzeugte) billigere Produktionsstandorte konfrontiert waren und Unternehmerinnen so ihre Machtposition in Auseinandersetzungen stärken konnten. Wenn Lohnabhängige im Globalen Süden durch den Abbau von Sozialsystemen und Arbeits- und Umweltvorschriften ausbeutbarer werden, wirkt sich das also auch negativ auf die Ausbeutbarkeit von uns Arbeiterinnen im Globalen Norden aus.

Grund Zwei: Es ist aus rein ideeller Sicht geboten, solidarisch mit unseren Kolleginnen im Globalen Süden zu sein. Arbeiterinnen sind gemeinsam Leidtragende des neoliberalen Systems. Auch wenn diese Erfahrungen jeweils lokal unterschiedlich sind, einen sie Arbeiterinnen weltweit zu einer Klasse. Für diese muss klar sein, dass globale Unterstützung in lokalen Kämpfen über den potenziellen Eigennutzen hinaus gehen muss. Globaler Solidarität liegt ein Verständnis dafür zu Grunde, dass lokale Kämpfe miteinander verflochten sind, indem sie sich gegen dasselbe System von Ausbeutung und Unterdrückung wenden. Diese Art von Solidarität zeigten beispielsweise Arbeiter:innen in Großbritannien als Reaktion auf den Coup von Pinochet in Chile. Als Reaktion auf die faschistische Machtübernahme blockierten sie den britischen Handel mit Chile. Längerfristiger organisiert ist die Solidarität zwischen brasilianischen und US-amerikanischen Gewerkschaften, die beispielsweise die transnationale Firma Vale S.A. an den gemeinsamen Verhandlungstisch zwang. Auch in Südafrika wurde der Kampf gegen die Apartheid nach langem Zögern von den weiß dominierten Gewerkschaften maßgeblich unterstützt.

Grund Drei: Die Solidarität mit unseren Genossinnen im Globalen Süden ist zentral für eine Perspektive von langfristiger Organisierung, die zum Ziel hat, die bisherigen Ausbeutungsverhältnisse zu überwinden. Sie ist Voraussetzung für die Vision eines demokratisch bestimmten Wirtschaftssystems, das an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist und planetare Grenzen berücksichtigt. Arbeiterinnen im Globalen Süden machen einen Großteil der Weltbevölkerung aus. Um die bestehenden und höchst ungerechten und zerstörerischen Verhältnisse unseres globalen Wirtschafts- und Finanzsystems zu überwinden, sind die Forderungen dieser Menschen entscheidend. Wenn Ausbeutung nicht lediglich räumlich verlagert werden soll, müssen wir global solidarisch füreinander einstehen und Ausbeutung an jedem Ort bekämpfen. Die Organisation am Arbeitsplatz muss über die gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse einzelner Berufsgruppen hinausgehen. Wir sollten eine Organisation der Arbeiterinnen entlang der gesamten Wertschöpfungskette anstreben. Dabei ist es wichtig, dass stabile Bündnisse auf gegenseitigem Vertrauen, Respekt und einer Partnerschaft auf Augenhöhe beruhen – ein solcher Aufbau ist zwar aufwendig und ressourcenintensiv[7]Fichter, Michael (2015). Organizing in and along value chains: What does it mean for trade unions? INTERNATIONAL POLICY ANALYSIS, Friedrich-Ebert Stiftung., es gibt aber bereits zahlreiche Ansätze und positive Beispiele, die zeigen, dass dies lohnenswert und möglich ist.[8]So z.B. der “Arbeitskreis Solidarität mit Brasilianischen Gewerkschaften” des DGB Mannheim, in welchem sich Beschäftigte von Daimler und BASF in Deutschland und Brasilien seit 1984 miteinander … Continue reading In einer Welt voller transnationaler Unternehmen müssen auch wir Arbeiterinnen uns global vernetzen und gegenseitig unterstützen. Nur so können wir dem neoliberalen Machtmechanismus von „Teilen und Herrschen“ entgegentreten.

Für ein globales Bündnis zwischen

organisierten Arbeiterinnen und Klimagerechtigkeitsbewegung.

Insgesamt wird also deutlich: Internationale Solidarität ist wichtig und sollte mehr als eine bloße Floskel sein. Ein erster konkreter Schritt könnte sein, die Forderung nach einer Schuldenstreichung für den Globalen Süden zu unterstützen und so auch Bündnisse über Arbeitskämpfe hinaus mit indigenen, feministischen und Klimagerechtigkeitsbewegungen zu knüpfen. Gleichzeitig braucht es unsere Organisierung am Arbeitsplatz, um weltweit Kämpfe für Klimagerechtigkeit gewinnen zu können. Durch Instrumente wie z.B. Streiks kommt uns als Arbeiterinnen eine viel größere Macht zum Erwirken von Veränderung zu, als wir durch reine Demonstrationen oder zivilen Ungehorsam je erreichen könnten. Zum anderen ist das Wissen von Arbeiterinnen in CO2-intensiven Wirtschaftszweigen unabdingbar, um eine ökologisch gerechte Transformation der Wirtschaft zu vollbringen.

Und: auch für die Forderung nach Schuldenstreichungen ist die Organisation am Arbeitsplatz unerlässlich – sowohl um Druck auf Entscheidungsträger*innen in Europa und Nordamerika auszuüben als auch um solidarisch an der Seite der Staaten des Globalen Südens im Falle einer organisierten Zahlungsverweigerung zu stehen. Die Vision von Debt for Climate ist eine von den Unterdrückten geführte, demokratische Transformation, die auf grundlegend gerechteren internationalen Wirtschaftsbeziehungen fußt. Als Inspiration dient uns dafür auch die 1974 von den G77[9]Die Gruppe der G77 gründete sich 1964 auf der ersten UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) in Genf und bildet den größten Zusammenschluss von Ländern des Globalen … Continue reading verabschiedete New International Economic Order. 50 Jahre nach ihrer Entstehung sind die darin entwickelten Forderungen und Visionen immer noch aktuell. Wir wollen dieses Jubiläum zum Anlass nehmen, über die Maßnahme der Schuldenstreichung hinaus Forderungen für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem zu stellen. Auch dafür braucht es gewerkschaftlichen Druck und gemeinsame Strategien und Überlegungen im Globalen Norden.

Lasst uns vereint dafür kämpfen, dass durch Schuldenstreichung die Potenziale von Kämpfen im Globalen Süden entfesselt werden und sich weltweit für eine gerechte Weltwirtschafts-ordnung organisiert wird! Wir sind hochmotiviert, uns mit euch zu vernetzen, auszutauschen und unsere Kämpfe zusammenzuschließen. Kontaktiert uns unter deutschland@debtforclimate.org, wenn ihr interessiert seid, gemeinsam mit uns zu arbeiten.

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Im März 2023 streikten in Sri Lanka tausende Arbeiterinnen von insgesamt über 40 Gewerkschaften. Ungeachtet des von der Regierung verordneten Streikverbots stand der Betrieb in einigen Krankenhäusern, Banken und Häfen still. Die Arbeiterinnen protestierten mit ihrem Streik unter anderem gegen Steuererhöhungen, niedrige Zinsen und hohe Energiepreise – allesamt Maßnahmen, die die Regierung Sri Lankas umsetzte, um sich angesichts einer andauernden Schuldenkrise erneut für ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu qualifizieren. In einem offenen Brief machten 82 Gewerkschaften den IWF und die srilankische Regierung für das enorme Leid unter der arbeitenden Bevölkerung verantwortlich. Die vom IWF unterstützten Reformen seien unter anderem für steigende Unterernährung, gesundheitliche Probleme, Elektrizitäts- und Wasserknappheit, Wohnungslosigkeit und eine Abwanderung von qualifizierten Arbeiterinnen verantwortlich, heißt es in dem Brief.

References

References
↑1 Engel, Charles & Park, JungJae (2022). Debauchery and Original Sin: The Currency Composition of Sovereign Debt, in: Journal of the European Economic Association, 20(3), 1095–1144, https://doi.org/10.1093/jeea/jvac009. In den letzten zwei Jahrzehnten beteiligt sich auch China zunehmend an Kreditvergaben und stellt mittlerweile einen bedeutsamen Kreditgeber, insbesondere für afrikanische Staaten mit hohen Rohstoffaufkommen, dar. Aus diesem Grund besteht für viele Länder auch eine Schuldlast, die in der chinesischen Währung Renminbi beglichen werden muss, häufig sogar mit noch höheren Zinssätzen als bei multilateralen Krediten. Dennoch hat das chinesische Kreditvolumen noch lange nicht die Höhe dessen in US-Dollar erreicht und fällt seit 2016 sogar tendenziell wieder ab. (Meister, Lorenz; Menkhoff, Lukas & Westen, Annika (2023). Chinesische Kredite nach Afrika unterscheiden sich von westlichen Entwicklungskrediten, in: DIW Wochenbericht, Nr. 26/2023, 354-360, https://doi.org/10.18723/diw_wb:2023-26-1).
↑2 Die Begriffe „Globaler Süden“ und „Globaler Norden“ sind nicht geographisch zu verstehen, sondern immer als Begriffe, die aufzeigen, welche Stellung die Staaten in der globalen Machtstruktur einnehmen. Wir sind uns der Kritik an den Begriffen bewusst und wollen an dieser Stelle klarstellen, dass nicht vereinheitlichend von „dem Globalen Süden“ gesprochen werden kann. Während die Menschen im Globalen Süden Erfahrungen von Ausbeutung aber auch Widerstand gegen hegemoniale Mächte teilen, muss auch immer mitgedacht werden, dass es eine Vielzahl von verschiedenen „Globaler Süden“-Realitäten gibt.
↑3 Die Verschuldung von Staaten ist dabei oft direkt oder indirekt auf Folgen kolonialer Herrschaft und Ausbeutung und deren neokoloniale Fortführung zurückzuführen. So waren z.B. nach Jahrzehnten von Ausbeutung unter Kolonialherrschaft oft finanzielle Mittel nötig, um ein Minimum an lokalen Infrastrukturen aufzubauen. Weiterhin wurden Schulden oft von autoritären, nicht-demokratisch legitimierten Regimen aufgenommen, welche sich im
Zuge erstarkender nationaler Befreiungsbewegungen durch die Zusammenarbeit mit ehemaligen Kolonialmächten an die Macht putschten.
↑4 Siehe z.B. den Bericht „Flawed Conditions“ von Eurodad für eine genauere Betrachtung der Maßnahmen, die von der Weltbank durchgesetzt werden.
↑5 Hickel, Jason (2017). The Divide: A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions. Random House, S. 158ff.
↑6 Hickel, Jason (2017). The Divide: A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions. Random House,S. 170
↑7 Fichter, Michael (2015). Organizing in and along value chains: What does it mean for trade unions? INTERNATIONAL POLICY ANALYSIS, Friedrich-Ebert Stiftung.
↑8 So z.B. der “Arbeitskreis Solidarität mit Brasilianischen Gewerkschaften” des DGB Mannheim, in welchem sich Beschäftigte von Daimler und BASF in Deutschland und Brasilien seit 1984 miteinander vernetzen und zusammenarbeiten.
↑9 Die Gruppe der G77 gründete sich 1964 auf der ersten UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) in Genf und bildet den größten Zusammenschluss von Ländern des Globalen Südens innerhalb der UN. Bis heute ist ihre Mitgliederanzahl von 77 auf 134 Länder angestiegen. Die G77 hat sich zum Ziel gesetzt, innerhalb des Systems der Vereinten Nationen gemeinsam für die wirtschaftlichen Interessen von Ländern des Globalen Südens einzustehen und deren Perspektiven kollektiv zu vertreten und in Verhandlungen Gewicht zu geben. (http://www.g77.org).

1.September 2024 Antikriegs-/Weltfriedenstag Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit

von 
Liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, liebe Friedensbewegte,

Unterstützer:innen des Aufrufs „Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit“ der Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg laden zusammen mit Gruppen der Friedenskoordination Berlin am 1. September zu einem Antikriegsmarkt in Berlin.

Auf der Basis des oben genannten Aufrufs (im Anhang) wollen wir - vermutlich - am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus einen von möglichst vielen gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen getragenen Markt organisieren. Wir denken, das ist ein gutes Format, um miteinander und mit dem sich einfindenden interessierten Publikum ins Gespräch zu kommen, Diskussionen zu führen, Kultur zu lauschen oder auch ganz konkrete Aktionen zu machen.

Bitte prüft doch, ob ihr daran aktiv teilnehmen wollt und könnt, sei es mit einem Infotisch, einem von uns gemieteten Marktstand, mit Tisch o.ä. Möglichst bunt und vielfältig.

Es ist an der Zeit, dass wir alle Kräfte bündeln, die sich dem herrschenden Politikkurs von Aufrüstung und Sozialabbau, Kriegswirtschaft sowie geplanter neuer Wehrpflicht, Waffenlieferungen statt Diplomatie entgegenstellen.
Eigentlich sind wir die Mehrheit. Lasst uns versuchen, das auch öffentlich zu machen. Schritt für Schritt, Stück für Stück!!!
Der 1. September als Antikriegs- bzw. Weltfriedenstag ist ein gutes Datum dafür, den heißen Herbst einzuläuten.

Bitte werbt für  diese Aktion! Eine erste Auswertung der Rückmeldungen und die weitere Planung findet am 24.Juli um 18 Uhr statt. Eine Einladung folgt.

Meldet euch bitte möglichst bis Mitte Juli bei Barbara Majd Amin: bamamin@t-online.de

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

von

Inhaltsverzeichnis

  1. Aus der Pressemitteilung:
  2. Stellungnahme des GA vor dem SPD-Landesparteitag am 25.5.: „Nach wie vor: TVöD für Alle! Rückführung Jetzt!“
  3. Kleine Fotogalerie
  4. Redebeiträge und Stimmungsbilder
    1. Stimmungsbilder und Begrüßung
    2. Sascha Kraft, CFM – Charité
    3. Andrea, Vivantes
    4. Simone, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg
    5. Martina, Kita – Vertreterin
    6. Franziska Giffey (SPD), Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe begrüßt die Teilnehmer – Videobeitrag
    7. Cansel Kiziltepe (SPD) : Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung…
  5. Schlagzeilen für die Problematik:
    1. 07.05.2024 Berliner Senat verweigert Verantwortung für die Kita-Eigenbetriebe
    2. 23.05.2024: Nach Urteil des Bundessozialgerichts: ver.di fordert Weiterbetrieb der Volkshochschulen mit fairen Arbeitsbedingungen für Lehrende
    3. 25.04.2024: 1.300 Beschäftigte beteiligen sich an Petition zur Hauptstadtzulage – Übergabe an Kai Wegner beim Arbeitnehmerempfang am 29.04.2024
    4. 11.04.2024: Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg fordert Gerechtigkeit: Hauptstadtzulage muss endlich auch für die freien Träger gezahlt werden

Aus der Pressemitteilung:

Am Samstag, den 25.05. findet von 08:30 Uhr bis 09:30 Uhr vor dem Hotel Andel´s Berlin, Landsberger Allee 106, 10369 Berlin eine Protestkundgebung zum Beginn des Landesparteitags der SPD Berlin statt. Thema sind die nicht erfüllten Zusagen der Koalition zur Rückführung der Krankenhaus-Tochtergesellschaften und zur Finanzierung der Hauptstadtzulage für die freien Träger. 

„Wir fordern, endlich nach demselben Tarifvertrag bezahlt zu werden, wie die direkt bei der Charité und Vivantes angestellten Beschäftigten. Dafür haben wir die Zusage aus dem Koalitionsvertrag. Wir fragen uns, ob die Berliner SPD ihr Wort hält. Bisher sprechen ihre Taten dagegen.“ erklärt Sascha Kraft, Beschäftigter bei der Charité Facility Management GmbH (CFM).
Seit vielen Jahren kämpfen die Beschäftigten der Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes gegen Ausgliederung und Tarifflucht. Sie haben sich Tarifverträge erkämpft, doch sie verdienen immer noch hunderte Euro weniger pro Monat, als vergleichbare direkt bei dem Mutterunternehmen Beschäftigte. Die Beschäftigten der CFM, die aufgrund der oft niedrigen Löhne besonders stark von der hohen Inflation betroffen sind, haben im Gegensatz zu allen anderen Landesbeschäftigten nicht den Inflationsausgleich von 3.000 EUR erhalten.
„Seit dem Koalitionsvertrag von 2016 wird den Krankenhaus-Tochterunternehmen die Angleichung an den TVöD versprochen. Doch bis heute ist das nicht passiert. Es steht die Glaubwürdigkeit der Berliner Politik auf dem Spiel.“, erklärt Gisela Neunhöffer, stellvertretende ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin und zuständig für das Gesundheitswesen. 

Hintergrund der Proteste der Kolleg:innen des ver.di-Netzwerks „Freie Träger, faire Löhne! Für die gute Sache, aber zu welchem Preis?“ ist der Wortbruch des Senats zur sog. Hauptstadtzulage. Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 € monatlich zahlt das Land Berlin bereits seit 2020 für Landesbeschäftigte. Nach der Einigung über die Tarifierung der Hauptstadtzulage im Tarifvertrag der Länder, hatte der Senat schriftlich zugesagt, dass die Hauptstadtzulage künftig auch für die Beschäftigten der Freien Träger bezahlt wird. Diese Zusage hat der Senat später wieder zurückgenommen. Dirk Heinke, Sozialarbeiter in der Migrationsberatung bei der Berliner Arbeiterwohlfahrt (AWO) und aktiv im ver.di-Netzwerk erklärt: „Unsere Arbeit bei den freien Trägern ist für die soziale Infrastruktur und für das Funktionieren unserer Stadt genauso wichtig, wie die unserer Kolleg:innen im öffentlichen Dienst. Seit Jahren fordern wir daher die Gleichhandlung unserer Arbeit und damit auch die Hauptstadtzulage für uns bei den freien Trägern“, und führt weiter aus: „Wir begrüßen daher, wenn sich die Berliner SPD hierzu auf ihrem Landesparteitag klar positioniert. Danach wird es aber darum gehen, dies auch im Senat durchzusetzen und damit den Wortbruch zu heilen.“

Vor Ort können Fotos gemacht und Pressestimmen eingeholt werden. 

Quelle:

Stellungnahme des GA vor dem SPD-Landesparteitag am 25.5.: „Nach wie vor: TVöD für Alle! Rückführung Jetzt!“

Kleine Fotogalerie

Foto: Ingmue1957

Redebeiträge und Stimmungsbilder

Stimmungsbilder und Begrüßung

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:41 TVöD – für alle an der Spree

00:55 Wortbruch

01:28 Begrüßung Max Manzey von ver.di

03:36 Rücken krumm – Kassen leer – SPD Danke sehr

03:53 Franziska Giffey, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe trifft ein

04:08: Frau Giffey begrüßt Cansel Kiziltepe: Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung 25.05.2024 rec. ingmue1957

Sascha Kraft, CFM – Charité

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!

Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:52 Sascha Kraft, CFM – Charité

25.05.2024 rec. ingmue1957

Andrea, Vivantes

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!

Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:54 Andrea, Vivantes

Simone, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!

Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:51 Simone, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg

25.05.2024 rec. ingmue1957

Martina, Kita – Vertreterin

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!

Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:53 Martina, Kita – Vertreterin

25.05.2024

rec. ingmue1957

Franziska Giffey (SPD), Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe begrüßt die Teilnehmer – Videobeitrag

Video und Bearbeitung: Ingo Müller

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

Franziska Giffey, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe begrüßt die Teilnehmer

00:54 Franziska Giffey

25.05.2024, rec. ingmue1957

Cansel Kiziltepe (SPD) : Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung…

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD.

00:53 Cansel Kiziltepe:Cansel Kiziltepe:

Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung begrüßt die Teilnehmer

25.05.2024, rec. ingmue1957

Schlagzeilen für die Problematik:

07.05.2024 Berliner Senat verweigert Verantwortung für die Kita-Eigenbetriebe

Während die landeseigenen Krankenhäuser Charité und Vivantes mit ihren Entlastungstarifverträgen um neues Personal werben, verweigert das Land Berlin jegliche Gespräche zu einem Tarifvertrag für seine Kitas. Der Berliner Senat versucht hier, …

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23.05.2024: Nach Urteil des Bundessozialgerichts: ver.di fordert Weiterbetrieb der Volkshochschulen mit fairen Arbeitsbedingungen für Lehrende

Angesichts der unklaren Rechtslage nach einem Urteil des Bundessozialgerichts fordern ver.di und die Berliner VHS-Dozentinnen-Vertretung den Berliner Senat auf, den Weiterbetrieb aller Berliner Volkshochschulen im Sommerprogramm und im kommenden Herbstsemester zu sichern. Denn der Regelbetrieb ist akut in Gefahr. Aktuell stellen fünf der zwölf Berliner Volkshochschulen wegen rechtlicher Bedenken der jeweiligen Bezirke (persönliche, finanzielle Haftung, befürchtete Strafbarkeit des Abschließens von Honorarverträgen) vorläufig keine Honorar-Verträge mehr für die Dozentinnen aus. Damit wären die Volkshochschulen in Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick von Stilllegung bedroht und die dort Lehrenden von Arbeitslosigkeit.

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25.04.2024: 1.300 Beschäftigte beteiligen sich an Petition zur Hauptstadtzulage – Übergabe an Kai Wegner beim Arbeitnehmerempfang am 29.04.2024

1.300 Beschäftigte beteiligen sich an Petition zur Hauptstadtzulage – Übergabe an Kai Wegner beim Arbeitnehmerempfang am 29.04.2024

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11.04.2024: Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg fordert Gerechtigkeit: Hauptstadtzulage muss endlich auch für die freien Träger gezahlt werden

„Wortbruch und Ungleichbehandlung nach Gutsherrenart werden wir nicht hinnehmen. Es ist ganz einfach nicht akzeptabel, wenn das Land Berlin den Beschäftigten der freien Träger eine Hauptstadtzulage verspricht und dann plötzlich davon nichts mehr wissen will. Zumal das eine eklatante Benachteiligung der Beschäftigten bei den freien Trägern ist, die ja dieselbe Arbeit machen wie die Beschäftigten des Landes, denen die Hauptstadtzulage selbstverständlich gewährt wird.“ Das sagt David Driese, Vorstand des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg KdöR, bei der heutigen Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

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Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

von 
Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” wurde am 21. Oktober 2007 als Verein gegründet. Am 9. November 2003 wurde in Berlin unter dem Namen “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” die Sektion der Föderation “European Jews For A Just Peace” (“Europäische Juden für einen gerechten Frieden”) in den Räumen des Hauses der Demokratie und der Menschenrechte ins Leben gerufen.

Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” handelt auf der Grundlage der Gründungserklärung der “European Jews For A Just Peace” (EJJP), die im September 2002 in Amsterdam von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern verabschiedet wurde. Als assoziiertes Mitglied der Föderation will sie über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren. Ihre wesentliche Aufgabe sieht sie darin, darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen und nicht zuletzt auch in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich im Interesse der Herstellung eines lebensfähigen, souveränen Staates Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen nutzt und aktiv zur Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens beiträgt.


Allen jenen, die sich anmaßen, für alle Juden einer Nation oder gar der Welt zu sprechen, rufen wir entgegen:


Nicht in unserem Namen!
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Quelle:

Inhaltsverzeichnis

    1. 30.04.2024: Vortrag „Was ist Antisemitismus“ von Wieland Hoban, Jüdische Stimme
    2. 14.04.2024: Palestine Congress Tribunal (in German with English automatic captions)
    3. 19.04.2024: Tribunal Teil 1 Nadija Samour und Noura Erakat – Palästina Kongress 2024 in Berlin
    4. 11.04.2024: Kontosperrung des Vereins »Jüdische Stimme« Iris Hefets am Telefon
    5. 08.04.2024: Jüdische Stimme im Fadenkreuz der Repression
    6. 01.04.2024: Tanya Ury – Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost/Rede bei Kundgebung zum Ostermarsch/Köln
    7. 31.03.2024: Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – Ostermarsch – Friko Berlin
    8. 19.03.2024: 3. Königs Wusterhausener Friedensgespräch mit Iris Hefets von der Jüdischen Stimme
    9. 23.02.2024: Wieland Hoban (Jüdische Stimme): Nie wieder für niemanden!
    10. 19.02.2024: Salzburg – Krieg in Gaza: Ursachenforschung aus jüdischer Perspektive – Interview mit Iris Hefets – Teil 1
    11. 14.12.2023: What it’s like to live in Germany as a pro-Palestinian | Witness Documentary
    12. 05.12.2023: Fast gecancelt: Jüd:innen und Palästinenser:innen für gerechten Frieden in Nahost
    13. 25.11.2024: Gemeinsame Rede von Iris Hefets und Nadja Samour bei Friedensdemonstration in Berlin
    14. 24.11.2023 Iris Hefets (Jüdische Stimme) über Antisemitismus, Israel, Gaza, deutsche Schuld
  1. 20.10.2023 Wieland Hoban (Jüdische Stimme) über Israel, Palästina, Gaza, Hamas, Nakba, Holocaust
    1. 14.10.2023: Hamas-Terror: Wieland Hoban, Vorsitzender „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“
    2. 14.10.2023 Berlin Jüdin & Israelin festgenommen: Iris Hefets „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“

30.04.2024: Vortrag „Was ist Antisemitismus“ von Wieland Hoban, Jüdische Stimme

Der Vortrag, veranstaltet von Revolutionäre Link, Palästina Antikolonial und Jüdische Stimme, fand am 26.04.2024 im ITP in Münster statt. Zeitgleich konnte der Vortrag über Zoom angesehen werden. Die Aufzeichnung findet ihr nun hier. Es erreichten uns einige Rückmeldungen, dass der Zoom Link nicht immer funktionierte. Wir entschuldigen uns für die technischen Probleme und bieten euch hier nun wie versprochen die Aufzeichnung an.

14.04.2024: Palestine Congress Tribunal (in German with English automatic captions)

Tribunal Part 1: Is Germany complicit in a genocide in Gaza? From the ICJ to the indictment against the German federal government. With Nadija Samour and Noura Erakat Tribunal Part 2: We will not be silent until Palestine is liberated! With Jamila Hamadaqa and Abdallah Abdelhadi Presentation of the esolution: We accuse! More information about the Palestine Congress: https://palaestinakongress.de/

19.04.2024: Tribunal Teil 1 Nadija Samour und Noura Erakat – Palästina Kongress 2024 in Berlin

TribunalI Teil I: Ist Deutschland mitschuldig an einem Genozid in Gaza? Vom ICJ bis zur Anklage gegen die Bundesregierung: Wir klagen an! Tribunal Teil I: Is Germany complicit in a genocide in Gaza? From the ICJ to indicting the federal government: We accuse! mit Nadija Samour und Noura Erakat Palästina Kongress (12-14.4) – Wir klagen an! Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin. In Reaktion darauf klagte Südafrika im Januar Israel vor dem Internationalen Gerichtshof des Genozids an. Das Gericht räumte Anzeichen für einen Genozid ein. Die deutsche Regierung antwortete unmittelbar. Der Vorwurf des Völkermordes „entbehre jeglicher Grundlage“. Tatsächlich ist die Selbstgerechtigkeit der deutschen Regierung bodenlos. Seit Oktober 2023 verzehnfachte sie die Waffenlieferungen an Israel. Wenige Tage nach dem Schiedsspruch des internationalen Gerichtshofes und während der Hunger grassiert, erklärte die deutsche Regierung, ihre humanitäre Unterstützung an die Palästinenser:innen einzustellen. Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland Unterstützt einen Genozid. https://palaestinakongress.de/

11.04.2024: Kontosperrung des Vereins »Jüdische Stimme« Iris Hefets am Telefon

Am 25.3. sperrte die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ mit sofortiger Wirkung. Der Verein möchte laut eigener Aussage über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren. Wir haben bereits zweimal mit Frau Iris Hefest, die im Vorstand des Vereins tätig ist, zu der sich immer weiter zuspitzenden Lage in Nahost sprechen können. Nun sprechen wir mit Frau Hefets zu den aktuellen Vorgängen rund um die gerade stattgefundene Kontosperrung des Vereins am Telefon.

08.04.2024: Jüdische Stimme im Fadenkreuz der Repression

Die Repression gegen Palästinasolidarische Aktivisten wird immer aggressiver. Ende März sperrte die Berliner Sparkasse dem Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder mit vollen Namen und Anschriften an. Der Zeitpunkt der Kontosperrung wirkt indes nicht zufällig gewählt, denn die »Jüdische Stimme« hat dem von Verbotsforderungen betroffenen »Palästina-Kongress«, der vom 12. bis 14. April in Berlin stattfinden soll, ihr Konto zur Verfügung gestellt. Wir haben darüber mit dem Vorsitzenden der jüdischen Stimme, Wieland Hoban gesprochen, um mehr Einblicke in diese drastische Maßnahme und ihre Auswirkungen zu bekommen.

01.04.2024: Tanya Ury – Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost/Rede bei Kundgebung zum Ostermarsch/Köln

Tanya Ury – Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (JS) – European Jews for a Just Peace (EJJP) Federation – Rede bei der Kundgebung zum Ostermarsch in Köln 2024. Unter dem Motto „Für eine zivile Zeitenwende – Kriege beenden, Aufrüstung stoppen!“ versammelten sich einige Hunderte Demonstranten auf dem Roncalliplatz in Köln und forderten Frieden für Gaza und die Ukraine. Angesichts der eskalierenden weltweiten Kriegsrhetorik und der drohenden Gefahr eines Weltkrieges waren an diesem Samstag nur wenige Menschen zu diesem Ostermarsch gekommen. Weitere Informationen: Tanya Ury https://de.wikipedia.org/wiki/Tanya_Ury Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (JS) https://www.juedische-stimme.de/ European Jews for a Just Peace (EJJP) Federation https://www.ejjp.net/

31.03.2024: Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – Ostermarsch – Friko Berlin

Rednerinnen und Redner: • Michael von der Schulenburg, ehem. UN-Diplomat • Lühr Henken, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag • Josephine Thyrêt, Beschäftigte bei Vivantes, Betriebsrätin • Christoph Krämer, IPPNW Vertreter und Vertreterinnen von: o Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost o Eye4palestine o SDAJ Musik: • Gizem (DIDF) • Peter Wittig (SiDat Projekttheater) Moderation: • Jutta Kausch •

Aufruf: Die Bundesregierung behauptet, sie sei zur Krisenverhinderung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung verpflichtet. Die Außenministerin will „feministische“ Politik machen. Die Regierungsmitglieder schwören, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden. Können wir das glauben? Die Regierung will Bundeswehr UND Bevölkerung kriegstüchtig machen. Sie findet, dass Entspannungspolitik ein Fehler sei und europäische Sicherheitspolitik jetzt nur gegen Russland gehen könne. Sie hat entschieden, den Rüstungshaushalt in diesem Jahr um 40% zu steigern. Deutsche Truppen werden an Russlands Grenze gestellt. Die NATO übt bereits den Atomkrieg. Die superschnelle US-Hyperschallwaffe „Dark Eagle“ wird in Europa stationiert, die Russland mit einem Enthauptungsschlag führerlos machen könnte. Ein nuklearer Gegenschlag auf unser Land, in dem das Einsatzkommando stationiert ist, wird dadurch riskiert. Werden so Krisen verhindert, Konflikte bewältigt oder Frieden gefördert? Die Regierung der Ukraine huldigt dem Nazihelden Stepan Bandera und verfolgt und demütigt Menschen, die als ununkrainisch angesehen werden. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit immer mehr Waffen. Ist das die Lehre, die wir aus der Nazizeit ziehen müssen? Die Bundesregierung unterstützt die Regierung Israels, die einen Genozid am palästinensichen Volk verübt. „Zu sagen, die Waffen müssen schweigen ist nicht Aufgabe von Politik“ meint dazu die Außenministerin. Ist das „feministische“ Außenpolitik? Massive Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Folgen von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne bereichern sich schamlos. Soziale und demokratische Rechte werden abgebaut. Wird so Schaden von uns abgewendet? Wer Zweifel hat, den Regierungs-Narrativen misstraut oder gar Kenntnis darüber hat, dass diese nicht stimmen, und das äußert, wird zum Antidemokraten erklärt: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bespitzelungsgebot bis hin zur willkürlichen Strafverfolgung sind die Folgen. Ist das etwa Demokratie?

19.03.2024: 3. Königs Wusterhausener Friedensgespräch mit Iris Hefets von der Jüdischen Stimme

Am 16.3.2024 fand im Königs Wusterhausener Rathaussaal das 3. Königs Wusterhausener Friedensgespräch statt. Initiiert von der INITIATIVE FÜR FRIEDEN UND ABRÜSTUNG DAHME SPREEWALD tauschten sich der Moderator der Initiative, Mario Berrios Miranda, mit Iris Hefets vom Berliner Verein DIE JÜDISCHE STIMME FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN NAHOST in einem gut zweistündigen Gespräch zu Friedensfragen unserer Zeit, zum momentanen deutschen Umgang mit dem Begriff des Antisemitismus und zu anderen Themen aus. Zuschauerfragen wurden beantwortet. Wir danken der Bürgermeisterin der Stadt Königs Wusterhausen für ihre Unterstützung. Wir freuen uns, wenn sie uns unterstützen wollen – sie finden uns jeden Donnerstag von 18-19 Uhr in Königs Wusterhausen am Brunnen in der Bahnhofstraße. Gern können sie uns auch eine Email senden…. ifa-ds@gmx.de oder instagram @ifads2022 oder bei facebook : Initiative für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald

23.02.2024: Wieland Hoban (Jüdische Stimme): Nie wieder für niemanden!

Wieland Hoban von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost auf unserem Event in Frankfurt am Sonntag über die Verantwortung von uns in Deutschland! #Gaza #Israel #Deutschland

19.02.2024: Salzburg – Krieg in Gaza: Ursachenforschung aus jüdischer Perspektive – Interview mit Iris Hefets – Teil 1

Iris Hefets (Vorstand im Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) im Gespräch mit Herausgeber Thomas Stimmel. Aus gegebenem Anlass möchten wir als Stichpunkt-Magazins den Nahostkonflikt aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Im Rahmen unserer Recherchen sind wir dabei auf Iris Hefets gestoßen. Frau Hefets ist israelische Jüdin, praktiziert als Psychoanalytikerin in Berlin und ist im Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ tätig. In diesem ersten gemeinsamen Gespräch, konzentrieren wir uns auf die Wurzeln des Konflikts. In diesem Zusammenhang, beschäftigen wir uns intensiv mit jüdischem Leben in Israel, aber auch global. Kann man überhaupt einen Schuldigen ausmachen? Ist der Konflikt schwarz-weiß – oder doch vielmehr grau? Ist es möglich Kritik am Vorgehen Israels zu üben, ohne in ein antisemitisch rechtes Eck gestellt zu werden? Auf diese Fragen und vieles mehr suchen wir nun gemeinsam mit Frau Hefets Antworten.

14.12.2023: What it’s like to live in Germany as a pro-Palestinian | Witness Documentary

Berlin-based lawyer Nadija Samour and her colleagues fight against the suppression of Palestinian voices in Germany. Throughout 2023, they have defended constitutional rights in the face of growing prejudicial policies and bans on all things Palestinian. Since October 7, 2023, authorities have further clamped down on Palestinian activism in Berlin but Nadija will not give up her struggle for Palestinians. Palestine: Banned in Berlin is a documentary by Nahed Awwad and Mariam Shahin.

Die Berliner Rechtsanwältin Nadija Samour kämpft mit ihren Kollegen gegen die Unterdrückung palästinensischer Stimmen in Deutschland. Im Laufe des Jahres 2023 haben sie die verfassungsmäßigen Rechte angesichts der zunehmenden nachteiligen Politik und der Verbote aller palästinensischen Dinge verteidigt. Seit dem 7. Oktober 2023 gehen die Behörden weiter gegen palästinensischen Aktivismus in Berlin vor, doch Nadija wird ihren Kampf für die Palästinenser nicht aufgeben. Palästina: In Berlin verboten ist ein Dokumentarfilm von Nahed Awwad und Mariam Shahin.

05.12.2023: Fast gecancelt: Jüd:innen und Palästinenser:innen für gerechten Frieden in Nahost

Der Berliner Senat versuchte diese Veranstaltung zu verhindern und hat mittlerweile dem Veranstaltungsort Oyoun in Berlin die Finanzierung entzogen. Solidarität mit dem Oyoun: https://oyoun.de/ Dies ist eine Wiederveröffentlichung, um diesem hoffnungsvollen Event mehr Reichweite zu geben. Hier das Original:    • Video   Im Schatten der anhaltenden Bombenangriffe auf Gaza markiert der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ sein 20-jähriges Bestehen. Hier die Webseite des Vereins: https://www.juedische-stimme.de/ Die Vorbereitungen für die Veranstaltung finden in einer schwierigen und überwältigenden Zeit statt. Jüdische Stimme-Mitglieder nehmen an Protesten gegen den Angriff auf Gaza teil, veranstalten individuelle Mahnwachen dort, wo Proteste verboten wurden und leisten umfassende Aufklärungsarbeit. Viele ihrer Familienangehörigen oder Freunde sind von den schrecklichen Ereignissen in Israel, Gaza und dem Westjordanland betroffen. Das Programm für den 4. November umfasst Gespräche mit Jüdische Stimme-Mitgliedern aus verschiedenen Generationen und aktuelle Stimmen aus Israel-Palästina. Auf der künstlerischen Seite gibt es Bilder von Mohammed Al-Hawajri (Gaza) und eine Installation von Adi Liraz (Israel/Deutschland) sowie musikalische Beiträge. Heute wie vor 20 Jahren müssen Jüdinnen und Juden in Deutschland dafür kämpfen, dass ihre Stimme für Frieden und Menschenrechte gehört wird. Zum Teil auch gegen den deutschen Staat, der auf der Straße Proteste erstickt und in seinen Verwaltungsbüros Solidaritätsveranstaltungen verhindert – oder es zumindest versucht, wie die Berliner Senatsverwaltung es bei dieser Veranstaltung durch Druck auf den Veranstalter getan hat. „Unser Verein und unsere Community wachsen, da immer mehr Jüdinnen und Juden der JS beitreten und den Einsatz für Menschenrechte und Antirassismus als Teil ihrer Identität begreifen. Dennoch wird das Umfeld in Deutschland für Juden schwieriger und feindseliger, insbesondere wenn wir mit anderen Minderheiten solidarisch sind. Wir sehen eine zunehmende Instrumentalisierung des Antisemitismus im Dienste des israelischen und deutschen Nationalismus, und gleichzeitig nimmt die Hetze gegen andere Minderheiten auch zu. Deutschland muss endlich verstehen, dass der Kampf gegen Antisemitismus den Kampf gegen alle Formen von Rassismus bedeutet.“ – Wieland Hoban, Jüdische Stimme Vorsitzender, Komponist und Übersetzer „Mit unserer Veranstaltung am 4. November wollen wir unserer Trauer Raum geben und unsere jüdischen Stimmen erheben: durch Musik, durch Kunst, durch unser Miteinander – für einen sofortigen Stopp der Gewalt und für gerechten Frieden. Wir schätzen die volle Unterstützung seitens des Oyoun, dessen Team uns von Beginn an solidarisch zur Seite stand.“ – Nirit Sommerfeld, Jüdische Stimme-Mitglied, deutsch-israelische Schauspielerin und Sängerin „Dies ist kein Fest; wir werden feiern, wenn eine Organisation wie unsere nicht mehr benötigt wird, wenn die israelische Besatzung Palästinas vorbei ist und wenn Deutschland seine politische und finanzielle Unterstützung für Menschenrechtsverletzungen einstellt. Vorerst kommen wir als politische Community zusammen, um unsere kollektive Stärke auszubauen, die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht zu verteidigen und den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit für alle – vom Jordan bis zum Mittelmeer – fortzusetzen.“ – Iris Hefets, Psychoanalytikerin und ehemalige Jüdische Stimme-Vorsitzende

25.11.2024: Gemeinsame Rede von Iris Hefets und Nadja Samour bei Friedensdemonstration in Berlin

Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) gemeinsam mit Nadija Samour (deutsch-palästinensische Juristin) am Brandenburger Tor in Berlin.

24.11.2023 Iris Hefets (Jüdische Stimme) über Antisemitismus, Israel, Gaza, deutsche Schuld

Johannes Fehr spricht mit Iris Hefets (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) über den Krieg in #Israel und Palästina. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost kennenlernen: https://www.juedische-stimme.de Bericht von Iris‘ Demonstration: https://www.instagram.com/reel/CzvsMq… DiEM25 Petition gegen den drohenden Völkermord unterschreiben: https://diem25.org/voelkermord-verhin… Jerusalem Deklaration: https://jerusalemdeclaration.org/wp-c… MERA25 Deutschland unterstützen: https://www.mera25.de Wir betrauern den Tod vieler Zivilist:innen in Israel und Palästina. Alles ist vor Ort ungehindert im Gange. Fast die Hälfte aller Gebäude in #Gaza beschädigt, mittlerweile seit dem 7. Oktober fast 15.000 getötete Menschen. Gibt es irgendwelche Zeichen für Frieden? Wie sieht deine persönliche Arbeit in Deutschland aus? Welche Schwierigkeiten gibt es dabei (#Antisemitismus, Rassismus) und wie können wir uns einsetzen? Diese und einige Fragen von euch beantworten wir in diesem Interview! Behandelte Zuschauerfragen: Steht die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ in Verbindung mit Friedensforscher:innen/-organisationen? Welche Positionen andere arabische Staaten über die letzten Jahrzehnte haben und wie das mit der britischen Besatzung Palästinas endete bzw. welche Position Großbritannien heute hat? Wie sieht der Widerstand in Israel aus? Parteien, NGOs und Brücken bauende Projekte, deren Schwierigkeiten und Erfolge. Wie ist das mit dem rassistischen Antisemitismus entstanden? Der Umgang mit der Schuld der Deutschen. Wie kann man psychologisch verstehen, dass der Umgang mit unserer Schuld so abläuft?

20.10.2023 Wieland Hoban (Jüdische Stimme) über Israel, Palästina, Gaza, Hamas, Nakba, Holocaust

Johannes Fehr spricht mit Wieland Hoban (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost @Juedischestimme) über den Krieg in Israel und Palästina. #Krieg #Rassismus #Antisemitismus Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost kennenlernen: https://www.juedische-stimme.de DiEM25 Petition gegen den drohenden Völkermord unterschreiben: https://diem25.org/voelkermord-verhin… MERA25 Deutschland unterstützen: https://www.mera25.de Wir betrauern den Tod vieler Zivilist:innen in Israel und Palästina. Wie war zuletzt die Situation, wie leben die Menschen vor Ort in Israel und Palästina? Der Angriff der Hamas auf Israel, was wissen wir darüber? Was war die Reaktion der israelischen Regierung und wie ist die Situation in Gaza? Was können wir jetzt tun und was ist unsere Verantwortung in Deutschland? Diese und andere Fragen zum Thema beantworten wir in diesem Interview!

14.10.2023: Hamas-Terror: Wieland Hoban, Vorsitzender „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“

Wieland Hoban, Vorsitzender der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden“, spricht über den #Hamas-Terror gegen #Israel und die Folgen für #Gaza.

14.10.2023 Berlin Jüdin & Israelin festgenommen: Iris Hefets „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“

Iris Hefets ist im Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“ (קול יהודי לשלום,). Sie zeigte auf dem Hermannplatz ein Schild mit dem Slogan: „Als Jüdin & Israelin Stop den Genozid in Gaza“. Hefets wurde daher vorübergehend festgenommen und nach ca. einer Stunde wieder aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen:    • 14.10.2023 Berlin „Mit Hamas verhande…   (Link zum Interview nach ihrer Entlassung). In der jüdischen Community erfährt Hefts starke Kritik. Hier eine Einordnung durch Stephan Joachim Kramer, zum Zeitpunkt des Gesprächs Generalsekretär des Zentralrats der Juden, heute Chef des Verfassungsschutzes Thüringens https://www.nd-aktuell.de/artikel/174…#b1410

Eine neue Chance für Assange und der beeindruckende Mut des deutschen Bundeskanzlers

von

20. Mai 2024. Heute entschied der Britische High Court in London: Assange kann erneut in die Berufung gegen seine Auslieferung an die USA gehen. Denn die USA haben die Bedingungen nicht erfüllt, die der High Court am 26. März 2024 zur Voraussetzung gemacht hatte, um über eine Auslieferung Assanges an die USA zu entscheiden. Der High Court hatte als Garantien verlangt, dass sich Julian Assange in einem Verfahren in den USA auf die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit berufen kann (erster Zusatz der US-Verfassung), dass er nicht wegen seiner nicht-amerikanischen (australischen) Staatsbürgeschaft benachteiligt werden darf und dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt wird. Diese Garantien haben die USA nicht gegeben; zwar vertraute das Gericht der Versicherung des Vertreters der USA, dass Assange nicht die Todesstrafe drohe, aber der rechtliche Vertreter der USA erklärte, dass für Assange der erste Zusatzartikel der US-Verfassung – Pressefreiheit und Meinungsfreiheit – nicht gelten müsse[1]siehe Berichterstattung,Tagesschau vom 20. Mai 2024, und Kommentar vom 20. Mai 2024, 19:42 Uhr, https://www.tagesschau.de/kommentar/verfahren-assange-100.html, abgerufen um 22:59 Uhr; siehe auch … Continue reading.

Assanges Frau Stella sprach von einem Wendepunkt und forderte die USA auf, das Verfahren gegen Assange umgehend einzustellen[2]https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-berufung-102.html, abgerufen am 20. Mai 2024 um 22:14 Uhr. Denn der Fall ist noch nicht entschieden und Assange sitzt jetzt seit fast fünf Jahren im Gefängnis, weil er über US-Kriegsverbrechen informiert hatte. Über den Fall Assange hier mehr lesen.

Auf einer Pressekonferenz im März 2024 berichtete der Pressesprecher der Bundesregierung, dass sich Bundeskanzler Scholz erstmals in einer Schulklasse (!) gegen die Auslieferung von Julian Assange ausgesprochen habe.[3]zur Äußerung von Scholz der Pressesprecher der Bundesregierung auf der PK am 6. Marz 2024, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-6-maerz-2024-2264054, … Continue reading

Der Mut des Bundeskanzlers ist wirklich beeindruckend.

Wann fordert die Bundesregierung von Großbritannien die Freilassung Julian Assanges?[4]Die Bundesregierung schrieb in ihrer Antwort vom 20. 10. 2023 auf eine kleine Anfrage von Sevim Dagdelen, „zum laufenden Verfahren sowie zu den Inhalten vertraulicher Gespräche mit … Continue reading

Wann unterstützt die Bundesregierung Stella Assange und fordert gegenüber den USA, das Verfahren gegen Assange einzustellen?

Wann rafft sich der Bundeskanzler auf, im Falle von Assange von den USA die Einhaltung des Menschenrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit[5]Meinungs – und Informationsfreiheit, Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf einzufordern?

Die Bundesregierung fordert gerne die Einhaltung der Menschenrechte in der ganzen Welt ein. Und im Fall Assange?

Aber man kann auch fragen: Warum sollte eine Regierung die Presse – und Meinungsfreiheit gegenüber einem anderen Staat einfordern, wenn sie diese Freiheit immer wieder im eigenen Land verletzt, wie das rabiate Vorgehen gegen die Solidaritätdemonstrationen mit Palästina oder den Palästina-Kongress gezeigt haben?

References

References
↑1 siehe Berichterstattung,Tagesschau vom 20. Mai 2024, und Kommentar vom 20. Mai 2024, 19:42 Uhr, https://www.tagesschau.de/kommentar/verfahren-assange-100.html, abgerufen um 22:59 Uhr; siehe auch Berliner Zeitung vom 21. Mai 2024 Seite 1; JW vom 21. Mai 2024, Seite 1
↑2 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-berufung-102.html, abgerufen am 20. Mai 2024 um 22:14 Uhr
↑3 zur Äußerung von Scholz der Pressesprecher der Bundesregierung auf der PK am 6. Marz 2024, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-6-maerz-2024-2264054, abgerufen am 20. Mai 2024 um 21:34 Uhr.
↑4 Die Bundesregierung schrieb in ihrer Antwort vom 20. 10. 2023 auf eine kleine Anfrage von Sevim Dagdelen, „zum laufenden Verfahren sowie zu den Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Regierungen äußere sie sich „grundsätzlich nicht““, https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-974544, abgerufen am 20. Mai 2024 um 21:59 Uhr
↑5 Meinungs – und Informationsfreiheit, Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Werner Rügemer

von

Hier eine kleine Auswahl von Video mit Werner Rügemer.

DatumÜberschriftKurzinhaltLink zum Video
2013-09-24Public Private Partnership | Vortrag | Werner Rügemer | ethecon Tagung 201224.09.2013
ethecon - Stiftung Ethik und Ökonomie

ethecon ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen „von unten“ und folgt dem Leitmotiv „Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Nur mit der Entwicklung und Durchsetzung umweltgerechter und menschenwürdiger Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle werden sich drohende ökologische und soziale Katastrophen abwenden lassen. ethecon arbeitet mit Vision und Perspektive, weit über den Generationenwechsel hinweg.
www.ethecon.org		 ethecon Tagung 2012
2012-05-15Rating-Agenturen - ein Gespräch mit Werner Rügemerhttp://www.transcript-verlag.de/ratin...
Wer steckt hinter den Rating-Agenturen, die die Welt in eine beispiellose Schuldenkrise gestürzt haben? Werner Rügemer zeigt, dass die größten Hedge- und Investmentfonds die Eigentümer der Rating-Agenturen sind - die Schulden der Welt sind ihr Geschäft.
http://www.werner-ruegemer.de/
http://www.transcript-verlag.de/ratin...		Gespräch
2016-05-13Freitag, der 13. Mai 2016 | Adé McKinsey! | Werner RügemerJetzt schlägt's 13!" Teach in mit Dr. Werner Rügemer vor der Kölner McKinsey Niederlassung am Aktionstag Freitag, 13. Mai 2016. Video: Frans Valenta.Redebeitrag
2024+05-17„EU wurde für US-Konzerne gegründet“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Werner Rügemer17.05.2024 Folgen
In Kürze dürfen wir ein EU-Parlament wählen, das zwar wenig zu sagen hat, dafür aber fürstlich entschädigt wird. Und vor wenigen Wochen feierte die EU groß das 20-jährige Jubiläum der EU-Osterweiterung. Aber wie souverän ist die Europäische Gemeinschaft wirklich? „Die EU ist eine Erfindung der USA“, sagt der Philosoph und Autor Dr. Werner Rügemer. Schon vor Ende des 2. Weltkriegs entstand der Plan eines gemeinsamen Binnenmarktes. Vor allem für die Profite der US-Industrie. Und heute? Heute hängt die EU immer noch am Rockzipfel von USA und NATO. Jedes osteuropäische Land, das vor 20 Jahren in die EU eintrat, musste vorher in die NATO. Demokratische Strukturen? Pustekuchen…

Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen.

Milena Preradovic
Gespräch
2023-07-27Die USA haben Hitler groß gemacht“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Werner Rügemer27.07.2023 Wir alle haben gelernt, dass uns die USA von Hitler befreit haben. Aber was, wenn die USA Hitler erst groß gemacht hätten? In seinem Buch „Verhängnisvolle Freundschaft – wie die USA Europa eroberten“ beschreibt der Publizist und Philosoph Dr. Werner Rügemer detailliert, wie die Weltmacht Gefallen an Hitler fand, ihn mit Waffen ausrüstete und ihn sogar zum Medienstar machte. Auch ideologisch gab es Schnittmengen. So unterstützen US-Konzerne die Ausgrenzung von Juden in Deutschland. „Ohne die USA wäre Hitler nicht so groß geworden“, so Rügemer. In seinem Buch beschäftigt sich Rügemer außerdem mit dem „neuen Kolonialismus“ der USA und ihrer Einflussnahme auf die Politik von Ländern, die der Weltmacht Profite brachten und bringen.Gespräch
2022-02-05Olympische Spiele 1936: Die USA unterstützten Hitler gegen internationalen Protest | Werner RügemerArtikel veröffentlicht am: 05.02.2022

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2022-12-01Werner Rügemer: „Soziales Europa“ – Illusion und Wirklichkeit GEWERKSCHAFTSHAUS (UND SAALBAU)
Input zu

EU in Krieg und multiplen Krisen:
Wo bleiben das Soziale
und die Klimawende?

Tagung der bundesweiten AG Europa von Attac
Frankfurt/Main,
26. November 2022,
12:00 h – 18:00 h
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Willi-Richter-Saal

https://www.attac-netzwerk.de/arbeits...		Vortrag
2022-10-27Werner Rügemer: Wirtschaftliche und soziale Situation in der Ukraine PADERBORN
Vortrag und Diskussion beim Linken Forum Paderborn

Nach dem Maidan-Putsch führte die nun auf EU und NATO ausgerichtete Ukraine 2015 zum ersten Mal einen gesetzlichen Mindestlohn ein: 34 Cent pro Stunde. Inzwischen ist er auf ganze 1,21 Euro hochgeklettert. Tausende westliche Firmen profitieren davon. Die Ukraine ist das ärmste Volk Europas, hatte aber schon vor dem jetzigen Krieg bei weitem den höchsten Militärhaushalt der Welt: 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Millionen Ukrainer arbeiten migrantisch zu Niedrigstlöhnen in Polen, Litauen, Rumänien. Die Ukraine ist weltweit führend bei der kommerzialisierten Leihmutterschaft - und beim Zigarettenschmuggel. Oligarchen haben Land zu riesigen Agroholdings zusammengerafft - US-amerikanische Konzerne beherrschen Betrieb und Lieferketten, Bauern verarmen. "Unsere europäischen Werte", die es nun robust zu verteidigen gilt - koste es, was es wolle?

Der für seine Recherchen vielfach ausgeichnete Journalist und Publizist Werner Rügemer ist u.a. Autor bei Ossietzky, NRhZ-Online, Junge Welt, Blätter für deutsche und internationale Politik und den NachDenkSeiten.Zuletzt serschien sein Buch "BlackRock & Co. enteignen!" - Im Internet: www.blackrocktribunal.de

Einladungsflyer:
https://linkesforum-paderborn.de/nl/F...

Weitere Informationen:
https://www.linkesforum-paderborn.de		Vortrag
2022-10-31Dr. Werner Rügemer - BlackRock Konferenz 2022 - Vortrag "Arbeitsverhältnisse"Blackrock-KonferenzVortrag
2023-03-18“Blackrock kontrolliert die globale Wirtschaft" // Dr. Werner RügemerWie einflussreich ist Blackrock? Und inwiefern kontrolliert der Vermögensverwalter aus den USA die globale Wirtschaft? Blackrock und viele weitere kapitalstarke Unternehmen wie State Street und Vanguard nehmen enormen EInfluss auf die wirtschaftspolitischen Entwicklungen auf der Welt und verdienen an Krisen und Kriegen. “Die Big Player arbeiten zusammen“, sagt der Publizist und Philosoph Dr. Werner Rügemer im Interview. In seinem Buch “BlackRock und Co enteignen“ beschreibt er dieses neue globale Kartell. Und nicht nur das: BlackRock berät mit seiner Künstlichen Intelligenz “Aladdin“ die wichtigsten Institutionen der Welt: Die US-Regierung, EU-Kommission, EZB, IWF oder die FED und verfügt so über immense Insiderinformationen. Reguliert werden diese Schattenbanken nicht.
Vortrag
2028-12-19werner rügemer – BR#D BlackRock in DeutschlandIn seinem jüngsten, 2018 bei papyrossa erschienenen Buch "Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" beschreibt der interventionistische Philosoph Dr. Werner Rügemer "allgemeinverständlich" die Praktiken der "neuen" Finanzakteure im Stil von BlackRock, die unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel stillschweigend die Republik aufkauften und die Lebensverhältnisse auf den Kopf stellen. Wuchernde Mietpreise lassen sich darauf zurückführen... Und wo ist die Linke? Gute Frage? In Berlin hat sie gemeinsam mit dem damaligen Finanzsenator Sarrazin den öffentlichen Wohnraum verhökert. Heute stürzt sie sich in Nebenkriegsschauplätze, ohne die wirklichen Hintergründe – so scheint es – zu kennen oder auch nur kennen zu wollen. Das gleiche bescheinigt Werner Rügemer den Journalisten, die über 10 Jahre Finanzpraxis der Schröder-Agenda 2010 ein Mäntelchen des Schweigens hängten, wenn sie nicht wirklich so dumm sind, die Zusammenhänge, die größtenteils öffentlich einsehbar sind, nicht zu erkennen oder eben (siehe oben) nicht erkennen zu wollen. Rügemer: "Da muss erst ein Dienstbote wie Friedrich Merz – Aufsichtsratsvorsitzender von BR#D kommen" und sich um die Parteiführung der CDU bewerben, damit die verschlafenen Deutschen aufwachen...
Der interaktive Vortrag von Dr. Werner Rügemer fand am 23. November 2018 in der Galerie Arbeiterfotografie in Köln statt.
Vortrag
2023-12-04Die Neuordnung der Weltpolitik // Werner Rügemer & Wolfgang EffenbergerDie geopolitischen Umbrüche, die wir derzeit erleben, sind von historischem Ausmaß. Angetrieben durch die militärischen Konflikte in der Ukraine und in Nahost ordnen sich gegenwärtig die zwischenstaatlichen Verhältnisse neu. Die Welt steht aktuell am Scheideweg zwischen unipolarer und multipolarer Weltordnung, da die Vorherrschaft der USA allem Anschein nach an ein Ende gekommen ist. Doch wie wird diese neue Weltordnung aussehen und welches militärisch-politische Pulverfass wird im Zuge dessen entstehen?

Darüber sprechen im aktuellen Interview die beiden Journalisten und Autoren Wolfgang Effenberger und Werner Rügemer. Sie haben sich in zahlreichen Publikationen mit den Hintergründen der weltpolitischen Umbrüche und der Rolle der USA beschäftigt. Im Gespräch ordnen die beiden das Geschehen rund um den Krieg in Israel und Palästina ein und erläutern, welche Entwicklungen zu einem möglichen Weltkrieg führen könnten. Außerdem beleuchten sie die Rolle der BRICS-Staaten und führen aus, wer die Gewinner und wer die Verlierer dieser Umbrüche sein werden.		Gespräch

Internationaler Gerichtshof in Den Haag: Verhandlung am 16. und 17. Mai eines weiteren Antrags Südafrikas auf weitere vorläufige Anordnungen gegen Israel

von
Mit freundlicher Genehmigung des IGH. Alle Rechte vorbehalten.

Presseveröffentlichung

Inoffiziell
Nr. 2024/43

DEN HAAG, 17. Mai 2024. Die öffentlichen Anhörungen über den eingereichten Antrag Südafrikas auf Erlass zusätzlicher einstweiliger Maßnahmen und auf Änderung von einstweiligen Maßnahmen betreffend die Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel) wurde heute mit den Erklärungen Israels abgeschlossen.

Am Ende ihrer Ausführungen haben die Ko-Bevollmächtigten Südafrikas und Israels am 16. bzw. 17. Mai die folgenden Anträge an den Gerichtshof gerichtet.

Der Antrag Südafrika:

„Südafrika ersucht den Gerichtshof höflich, gegen den Staat Israel als Vertragsstaat der Völkermordkonvention und als Beteiligter an diesem Verfahren anzuordnen:

(1) unverzüglich und im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus den früheren Beschlüssen des Gerichtshofs vom 26. Januar 2024 und 28. März 2024, seine militärischen Operationen im Gaza-Streifen, einschließlich des Gouvernements Rafah, einzustellen, sich vom Grenzübergang Rafah zurückzuziehen und den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Rückzug der israelischen Armee aus dem gesamten aus dem gesamten Gaza-Streifen.

(2) unverzüglich und zusätzlich zu ihren Verpflichtungen aus der vorläufigen Maßnahme 4 des Beschlusses des Gerichtshofs vom 26. Januar 2024 und der vorläufigen Maßnahmen 2 (a) und 2 (b) des Beschlusses des Gerichtshofs vom 28. März 2024, alle wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um den ungehinderten Zugang Vertretern der Vereinten Nationen und anderer Organisationen zum Gazastreifen zu gewährleisten und zu erleichtern, die humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Bevölkerung von Gaza leisten, sowie diesen ungehinderten Zugang Erkundungsmissionen zu sichern, international beauftragten Einrichtungen und/oder Beamten, Ermittler und Journalisten, um die Bedingungen vor Ort in Gaza zu beurteilen und aufzuzeichnen und die wirksame Sicherung und Aufbewahrung von Beweisen zu ermöglichen; und sicherzustellen, dass sein Militär nichts unternimmt, um einen solchen Zugang, eine solche Bereitstellung, Aufbewahrung oder Speicherung zu verhindern;

(3) dem Gerichtshof einen Bericht vorzulegen a) über alle Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Maßnahmen getroffen wurden, um diesen vorläufigen Maßnahmen Wirkung zu verleihen, und b) über alle Maßnahmen, die getroffen wurden, um allen vom Gericht angegebenen vorläufigen Maßnahmen Wirkung zu verleihen innerhalb eines Monats ab dem Datum dieses Beschlusses.“

Der Antrag Israels:

„Der Staat Israel ersucht den Gerichtshof, den Antrag der Republik Südafrikas auf Änderung der vorläufigen Maßnahmen abzulehnen.“

Der Gerichtshof wird nun seine Beratungen aufnehmen. Die Entscheidung des Gerichtshofs wird in einer öffentlichen Sitzung verkündet, deren Termin zu gegebener Zeit bekannt gegeben wird.

Vorgeschichte des Verfahrens
Am 29. Dezember 2023 reichte Südafrika einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Israel ein wegen angeblicher Verstöße Israels gegen seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Verhütung und über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (die „Völkermordkonvention“) in Bezug auf die Palästinenser im
Gaza-Streifen.
Der Antrag enthielt auch einen Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gemäß 41 der Satzung des Gerichtshofs und den Artikeln 73, 74 und 75 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. Die Antragsteller beantragte den Erlass einstweiliger Maßnahmen zum „Schutz vor weiterem, schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden an den Rechten des palästinensischen Volkes unter der Völkermordkonvention“ und „um sicherzustellen, dass Israel seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention nachkommt, keinen Völkermord zu begehen Völkermord zu unterlassen und Völkermord zu verhindern und zu bestrafen“.
Am 26. Januar 2024 erließ der Gerichtshof seinen Beschluss zum Antrag Südafrikas.
Am 16. Februar 2024 erließ der Gerichtshof eine Entscheidung über einen Antrag Südafrikas auf zusätzliche vorläufige Maßnahmen vom 12. Februar 2024. –
Am 28. März 2024 hat der Gerichtshof auf einen weiteren Antrag Südafrikas vom 6. März 2024 hin, zusätzliche vorläufige Maßnahmen erlassen.
Am 10. Mai 2024 stellte Südafrika einen Antrag auf Erlass zusätzlicher vorläufiger Maßnahmen und die Änderung der zuvor vom Gericht angeordneten vorläufigen Maßnahmen.
Frühere Pressemitteilungen zu dieser Rechtssache sind auf der Website des Gerichtshofs abrufbar.

Jüdische Stimme antwortet auf Fragen von Rbb-Journalist:Innen

von
jüdische stimme

Die Jüdische Stimme wurde von Journalist:innen des rbb am 06.05.2023 kontaktiert.

Hier die Antwort im Wortlaut:

Die Fragen stehen weiter unten, zunächst aber unsere Antwort:


Sehr geehrte Frau Röder, sehr geehrter Herr Duwe, sehr geehrte Frau Daiber,

wir bekommen relativ selten Anfragen von der deutschen Presse, sind hingegen sehr mit Interviews für US-Amerikanische, britische, japanische, norwegische, italienische, kroatische usw. Medien beschäftigt. Deswegen haben wir uns über Ihre Anfrage gefreut. Die Freude währte allerdings nur kurz, weil Ihr Fragenkatalog eher einem Verhör ähnelt als einer journalistischen Arbeit mit echten Menschen.

Wir haben mit keinen der Journalist:innen aus den o.g. Ländern und Medien so eine feindselige Herangehensweise erlebt und wurden nie mit solchen Ja- oder Nein-Fragen konfrontiert - eher mit neugierige,n offenen Fragen von Menschen außerhalb Deutschlands, die den Kopf schütteln über die Anmaßung deutschen Journalist:innen aus staatlichen Sendern und Institutionen mit Nazi-Hintergrund, die Juden und Jüdinnen Antisemitismus vorwerfen und mit ihnen auf eine so entmenschlichende und respektlose Art und Weise umgehen.

Wenn wir Ihren Fragenkatalog beantworten würden - unabhängig vom Inhalt der Antworten - bedeutete dies, dass wir uns ihrem Verhör unterwerfen und dies Missachtung akzeptieren. Das werden wir natürlich nicht tun.

Wenn Sie möchten, können Sie diese Antwort in Gänze zitieren. Wir untersagen Ihnen aber, sie in Teile zu zerlegen, und werden sie auf jeden Fall auch öffentlich machen.

Der Vorstand der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Die Fragen von RBB lauteten:

Guten Tag,

hier schreibt Ihnen Marie Röder vom rbb. Für die Sendung Kontraste – die Reporter vom 15.05.2024 recherchiere ich mit meinen Kolleg:innen Silvio Duwe und Nathalie Daiber (cc) zu Antisemitismus in Deutschland. In dem Beitrag wird es auch um Ihren Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ gehen. Daher möchten wir Sie bitten, zu den unten aufgeführten Fragen bis zum 09.05.2024, 12:00 Uhr Stellung zu beziehen.

Udi Raz, eines Ihrer Vorstandsmitglieder, behauptete am 29.03.2024 in einem Instagram-Video (Link: Unlike the leadership of Hamas, for example, Germany’s government does not differentiate between Zionism and Judaism.” – explained “Jewish… | Instagram) die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ sei eine der größten jüdischen Organisationen Deutschlands. Stimmen Sie dieser Aussage zu? Wie viele Mitglieder zählt Ihr Verein?

Im oben genannten Video behauptet Ihr Vorstandsmitglied Udi Raz außerdem: „Unlike the leadership of Hamas, for example, Germany’s government does not differentiate between Zionism and Judaism“. Sehen Sie in dieser Aussage eine Relativierung der Terrororganisation Hamas? Stimmen Sie der Aussage Ihres Vorstandmitglieds zu? Wenn ja, inwiefern?

Verurteilt Ihr Verein den Terrorangriff der Hamas vom 07.Oktober 2023?

Ihrem Verein wird u.a. aufgrund Ihrer Mitwirkung am Palästinakongress Antisemitismus vorgeworfen. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Danke und mit freundlichen Grüßen