26.12.2025: Wie die Trump-Regierung diesen französischen Richter mobbt Zitat:Immer mehr hochrangige Europäer werden von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Einer von ihnen ist der französische Richter Nicolas Guillou. Er bekommt … Weiterlesen
Dieser Bericht untersucht die Unternehmensmaschinerie, die Israels koloniales Projekt der Vertreibung und Ersetzung der Palästinenser in den besetzten Gebieten aufrechterhält. Während politische Führer und Regierungen sich ihrer Verantwortung entziehen, haben … Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. 11. 2025 festgestellt, dass die versammlungsrechtliche Auflösung des Kongresses rechtswidrig war (Az. 1 K 187/24). Das Gericht stellt fest, dass eine Auflösung … Weiterlesen
September 2025 Eine unabhängige Internationale Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel wirft Israel Völkermord vor. Der Bericht, der auf der 60. Sitzung des Menschenrechtsrates der UNO … Weiterlesen
Der Vorsitzende der Neuköllner CDU zeigte den Vorsitzenden der Neuköllner Linksfraktion, Ahmed Abed, wegen Volksverhetzung an, weil Ahmed Abed Israel Völkermord vorwirft und damit das Völkerrecht verteidigt. Diese CDU-Politiker wollen … Weiterlesen
Wir fordern den Einsatz der kulturellen, gewerkschaftlichen und anderen politischen Organisationen Berlins und deutschlandweit, zum sofortigen Schutz aller Beteiligten an der Internationalen Global Sumud Flotilla nach Gaza. Die Global Sumud … Weiterlesen