Dieser Beitrag von Peter Vlatten ist zuerst erschienen auf der website gewerkschaftliche-Linke-Berlin:
10 Tausende aus der ganzen Republik versammelten sich in Berlin nahe dem Alexanderplatz unter dem Motto
Zieh mit uns die rote Linie: Auf die Straße!
Stoppt den Völkermord.
Keine Waffen nach Israel.
Humanitäre Hilfe jetzt!
80 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen das Vorgehen der israelischen Regierung in Palästina ab, fast ebenso viele haben kein Verständnis mehr für die Kumpanei der Bundesregierung.
Von der Auftaktkundgebung am Roten Rathaus bis zur Kundgebung am Großen Stern waren es laut Veranstalter schließlich mehr als 100 000, die der Ablehnung des Massenmordens durch den israelischen Staat und seiner Unterstützung durch die deutsche Regierung laut und deutlich auf der Straße Gehör verschaffen wollten.
Es war die bisher gröẞte Demonstration in Solidarität mit Palästina in Deutschland. In Düsseldorf demonstrierten zeitgleich etwa 30 000 Menschen. Kommentar von Rana Issazadeh: „Deutschland erwacht.“
Die meisten der Demonstranten haben vom Wegsehen, vom Relativieren und den Lippenbekenntnissen der deutschen politischen Parteien und Eliten die Nase gestrichen voll. Kritisiert wird auch die lange Zeit unverantwortlich zögerliche Haltung vieler NGOs und nicht zuletzt der Führung der Linkspartei sowie die Versuche die Bewegung in die Logik der Täter einzuhegen.
Zwei Themen durchzogen Plakate, Transparente und Reden:
Wer Israel verteidigt oder sogar unterstützt, macht sich zum Komplizen von Menschenrechtsverbrechen und Völkermord!
Wer zwei Jahre geschwiegen hat und immer noch schweigt, ist mitverantwortlich für diesen seit dem letzten Weltkrieg beispielosen anhaltenden Ausbruch von Barbarei. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bedeutet Neutralität nichts anderes, als Kriegsverbrecher gewähren zu lassen. Wer schweigt oder sich neutral verhält, unterstützt die Unterdrücker und Besatzer gegen die Unterdückten und Besetzten.
Immer wieder wurde die Parole skandiert „Free Palestine!“ und auf der Abendbühne: bis Krieg und Besatzung enden, werden wir uns „widersetzen„.
Die Analyse, die aus vielen Reden mitschwingt, ist ernüchternd:
Deutschland – seine Eliten und sein Kapital – sind trotz einiger halbherziger rhetorischer Wendungen nicht bereit, ihre Komplizenschaft mit der israelischen Regierung zu beenden. Eine Lossagung von Israel liegt eben nicht im geostrategischen Interesse Deutschlands. Genehmigte Waffenlieferungen für den Völkermord in Gaza laufen weiter. Waffenlieferungen für den Besatzungsterror in Westjordanland und Ostjerusalem sowie für die völkerrechtswidrigen Bombardierungen in der Region laufen weiter. Ungestört wird die militärisch-industrielle Zusammenarbeit von Wisssenschaft bis Rüstungsproduktion ausgebaut. Die Aufkündigung des EU-Assozierungsabkommens mit Israel wird von der Bundesregierung blockiert. Der deutsche Aussenminister gehört zu den Wenigen neben den USA, die sich die Worte Nethanyahus auf der UN Versammlung kritiklos anhören Und der einzige Staat auf der Welt, der Israel im Völkermord-Prozess in Den Haag zur Seite steht heißt Deutschland.
Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von über 50 Gruppen aufgerufen, darunter propalästinensische Gruppen, Medico International, Amnesty International und die Partei Die Linke. Teilnehmer:innen waren aber gerade auch viele Unorganisierte, die die grässlichen Bilder aus Gaza auf die Straßen treibt.
Mitglieder von GEW, Verdi und IG Bau, Gewerkschafter:innen4Gaza, German Healthcare Workers For Palestine, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin und viele weitere Gewerkschafter:innen – u.a. aus Logistik und Servicebereichen wie Lieferando – bildeten einen eindruckvollen Berliner Gewerkschaftsblock. Sie hatten sich vernetzt: „Machen wir mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass Gewerkschafter:innen sich mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern!“ „Solidarität gehört zur gewerkschaftlichen DNA. Internationale Solidarität – hier und heute besonders gegen die Barbarei in Gaza – gehört zum Rückgrat gewerkschaftlicher Kämpfe. Wir lassen unsere ausländischen Kolleg:innen nicht im Stich. Einer für Alle und Alle für Einen.“ Ein Ver.di Kollege hatte es auf den Punkt gebracht: „Internationale gewerkschaftliche Solidarität – wenn nicht hier! Kampf gegen Rechts und Faschismus – wenn nicht hier! Kampf gegen Aufrüstung und Krieg – wenn nicht hier!“ „Besonders die Mobilisierung der GEW war toll.“
Israel muss in seinem Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser gestoppt werden. Nicht durch Sprüche und pure Symbolik, sondern durch Taten, die für den zionistischen Staat spürbar werden, ehe das letzte palästinensische Kind in Gaza qualvoll verendet ist.
Viele der Protestierenden durchleben ein Wechselbad von Ohmachtsgefühl, Hoffnung – wir werden immer mehr – und Tatendrang.
Gegen die Kriminalisierung von Solidarität mit den Palästinenser:innen und Protest und Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen muss es einen Aufschrei geben!
Im Demo-Aufruf wurde gefordert. Die Bundesregierung „muss jetzt endlich handeln und den Druck auf die israelische Regierung erhöhen“.
Dazu ist aber Druck von unten und uns allen erforderlich, auf der Straße, im Betrieb. Unablässig. Blockiert Israel. Da sind wir Gewerkschafter:innen besonders gefordert. Die italienischen Kolleg:innen haben es letzte Woche vorgemacht. Gewerkschaftliche Proteste und Streiks haben Wirkung. Sand ins Getriebe der Kriegslogistik. Das braucht es, um wirklich etwas zu verändern. Treiben wir dazu unsere Vernetzung voran!
Kommt zur Demo am 3.Oktober.
Fotos: Peter Vlatten
PS: unter den vielen unorganisierten Mitdemonstranten waren auch etliche Kolleg:innen aus unseren Betrieben. Einige sprachen uns direkt an. Sie fanden es ziemlich toll, dass sich auch IG Metaller:innen öffentlich gegen die „Schweinerei in Gaza“ aussprechen! Wen wundert das, wenn 80 Prozent der Menschen in Deutschland das Vorgehen Israels ablehnen! Die Mitglieder:innen sind es nicht, die auf der Bremse stehen.
Autor und Foto: Peter Vlatten