Die USA: Eine wankende Führungsmacht und das andere Amerika

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„Die Herausforderung der nationalen Verteidigungsstrategie bestehe darin, die US-Abschreckung in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen sicherzustellen, sagte Colin Kahl, der Staatssekretär für Verteidigungspolitik, vor einem Publikum in der Brookings Institution.“ [1]https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/3212005/new-strategy-seeks-to-reinvigorate-deterrence-in-a-changing-world/

Dabei geht es allerdings um eine Verteidigung, die darauf gerichtet ist, die Stellung der USA als Führungsmacht in der Welt zu erhalten. Diese Position gerät zunehmend ins Wanken.

Foto: Ingo Müller

Auf dieser Seite stellen wir Euch Informationen zu den aktuellen politischen Ereignisse, interessante offizielle Dokumente der US-Regierung, Stimmungen und Meinungen dar.

Da es auch ein „anderes Amerika“ [2] Amerika besteht nicht nur aus den USA, wir beziehen uns auf das „andere Amerika“ in den USA gibt, ist ein zweiter Teil auf dieser Seite eingefügt: Das „andere Amerika“.

Teil 1: Die offiziellen USA

Teil 2: Das „andere Amerika“

Teil 1: Die offiziellen USA

Großes Siegel der Vereinigten Staaten (Vorderseite), Quelle: US Regierung, Public domain, via Wikimedia Commons

7. November 2024: Wohin treiben die USA?

Was wir wissen:

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17. Oktober 2024: Biden in Berlin: Not Welcome!

Der US-amerikanische Präsident Biden am 17. Oktober 2024 in Berlin. Er ist nicht willkommen.

Bilder von Protesten und einer ausgestorbenen Stadt

Foto: Ingo Müller

10. Juli 2024: Die USA wollen Waffen gegen Russland in Deutschland stationieren

Am Rande des NATO-Gipfels veröffentlichten Deutschland und die USA folgende Stellungnahme:

“Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland.

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren.

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USA und Frankreich stürzten im Aristide Jahr 2004 in Haiti

Jeb Sprague und Kit Klarenberg haben am 1.3.24 auf der anti-Geheimdienst-Plattform The Greyzone eine jüngst freigegebene Quelle zum US-gesteuerten Putsch gegen Jean-Bertrand Aristide auf Haiti besprochen. Aus dieser Quelle geht hervor, daß die damalige US-Botschafterin in Haiti, Janice Elmore, maßgeblich an der Planung eines Gefängnisausbruches von Aristide-Gegnern und Bandenführern in Gonaïves am 18 September 2002 beteiligt war, der zur Bildung der Todesschwadron FLRN führte, die maßgeblich den gewaltsamen Sturz der Aristide-Regierung im Februar 2004 und die Massaker an Putschgegnern herbeiführte. Sprague und Klarenberg gehen dann auf den Hintergrund von Janice Elmore ein, die nicht nur CIA-Agentin war und bei SOL ausgebildet wurde, einer heute nicht mehr aktiven Trainingsorganisation für Terror-, Putsch-, und Regimechange-Abenteurer, sondern auch bei der Finanzierung der Nicaragua-Contras über Drogengeschäfte mitgewirkt hatte. 

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September 2023: Das Militärimperium der USA

Die Bewegung World BEYOND War ist eine globale gewaltfreie Bewegung zur Beendigung des Krieges und zur Schaffung eines gerechten und nachhaltigen Friedens. In ihre letzten, aktuellen Artikel haben sie eine enorme Datenbank fertiggestellt und öffentlich auf ihrer Webseite gestellt. In dieser Datenbank wird gezeigt, wie die USA ein riesiges Netzwerk ausländischer Militärbasen auf der ganzen Welt aufgebaut haben. Es wird aufgezeigt, mit welchen Mitteln sie einsetzen um Ihr Machtgefüge zu stärken und andere zu unterdrücken.

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Stationierung der neuen US-amerikanischen Atomwaffen B61-12 in Europa

Hans Kristensen veröffentlichte am 9. Januar 2023 einen Beitrag auf der website der Federation of American Scientists über den Beginn der Stationierung der neuen Atombombe B61-12 in Europa. Schon im November 2022 waren die Sicherheitsregeln für den Lufttransport mit diesen Kernwaffen aktualisiert worden. Nun können die C-17A Globemaster III-Flugzeuge die neueste Atomwaffe B61-12 zu Basen in den Vereinigten Staaten und Europa transportieren.

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12. Oktober 2022: Veröffentlichung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der USA

Die US-Regierung veröffentlichte am 12. Oktober 2022 ihre “Nationale Sicherheitsstrategie.”

Darin heißt es: “Wir werden der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Wettbewerbsvorteils gegenüber der VR China Priorität einräumen und gleichzeitig ein nach wie vor äußerst gefährliches Russland in die Schranken weisen. Die VR China ist der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch zunehmend über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun”.

Wir schauen uns das Vorwort an, das vom US-Präsidenten Biden selbst unterzeichnet wurde. Wir fassen es in Kernaussagen zusammen. Danach zitieren wir einzelne Aussagen und kommentieren sie.

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Einsätze der Streitkräfte der USA im Ausland

Wir veröffentlichen zwei Übersichten über die Einsätze der Streitkräfte der USA im Ausland.

Diese beiden Übersichten dokumentieren, was es heißt, wenn sich die USA die Stellung eines Weltpolizisten herausnehmen.

Die erste Übersicht wurde von William Blum angefertigt, sie besteht aus drei Teilen:

  • Die Regierungen anderer stürzen: Die Meisterliste (Fälle, in denen die Vereinigten Staaten eine ausländische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg stürzen oder versuchen, sie zu stürzen, * weist auf einen erfolgreichen Sturz einer Regierung hin)
  • Attentatspläne der US-Regierung (eine Liste prominenter ausländischer Personen, an deren Ermordung (oder Planung für dasselbe) die Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt waren)
  • Unterdrückung von Revolte und Revolution (Fälle seit dem Zweiten Weltkrieg, in denen die Vereinigten Staaten versuchten, eine populistische oder nationalistische Bewegung zu unterdrücken.)

Die zweite Übersicht wurde wurde vom Forschungdienst des amerikanischen Kongresses angefertigt. Wir zitieren aus der Einleitung zu diesem Bericht:

“Dieser Bericht listet Hunderte von Fällen auf, in denen die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte im Ausland in Situationen eines militärischen Konflikts oder potenziellen Konflikts oder zu anderen als normalen Friedenszwecken eingesetzt haben. Er wurde zum Teil aus verschiedenen älteren Listen zusammengestellt und soll in erster Linie einen groben Überblick über frühere militärische Einsätze der USA im Ausland geben, ohne auf das Ausmaß des jeweiligen Einsatzes einzugehen. Die Liste enthält insbesondere ab 1980 häufig Hinweise auf fortgesetzte militärische Einsätze, insbesondere auf die Beteiligung der US-Streitkräfte an multinationalen Operationen im Rahmen der NATO oder der Vereinten Nationen. Bei den meisten dieser Fälle nach 1980 handelt es sich um Zusammenfassungen auf der Grundlage von Berichten des Präsidenten an den Kongress im Zusammenhang mit der War Powers Resolution. Ein umfassender Kommentar zu jedem der aufgeführten Fälle wird hier nicht vorgenommen”. Weiterlesen hier:

Juli 2003, USA verabschiedet „American Service-Members‘ Protection Act 2002“ gegen den internationalen Gerichtshof

Mit diesem Gesetz bedroht die USA, ganz offiziell den Internationalen Gerichtshof [3]Nach der Ratifizierung des Gründungsvertrages von 60 Staaten trat das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs im Juli 2002 in Kraft mit militärischer Gewalt, sollte der ICC je wagen, Kriegsverbrecher zu inhaftieren, die im Dienste der USA stehen. Das gilt auch für Angehörige verbündeter Staaten.

Weitergehende Infos:

1962 Kubakrise und Atomwaffen-Teststopp-Vertrag

„Sollte heute jemals wieder ein totaler Krieg ausbrechen – egal wie – würden unsere beiden Länder ( USA und UdSSR) zu den Hauptzielen werden. Es ist eine ironische, aber zutreffende Tatsache, dass die beiden stärksten Mächte die beiden sind, die am stärksten von Verwüstung bedroht sind. Alles, was wir aufgebaut haben, wofür wir gearbeitet haben, würde in den ersten 24 Stunden zerstört werden. Und selbst im Kalten Krieg, der so vielen Nationen Lasten und Gefahren bringt, einschließlich der engsten Verbündeten dieser Nation, tragen unsere beiden Länder die schwersten Lasten. Denn wir geben beide riesige Geldsummen für Waffen aus, die besser für die Bekämpfung von Unwissenheit, Armut und Krankheit eingesetzt werden könnten. Wir sind beide in einem Teufelskreis und gefährlichen Kreislauf gefangen, in dem Misstrauen auf der einen Seite Misstrauen auf der anderen Seite erzeugt und neue Waffen Gegenwaffen hervorbringen.“[4]Rede Präsident John F. Kennedys vor der American University am 10.Juni 1963

John F. Kennedy[5]John Fitzgerald Kennedy, meist kurz John F. Kennedy, privat „Jack“ genannt, später häufig nur bei seinen Initialen JFK, war als Politiker der Demokratischen Partei von 1961 bis 1963 der 35. … Continue reading brachte mit dieser Rede seine Erfahrungen zum Ausdruck, die er im Herbst 1962 gesammelt hatte. In der Kuba-Kriese 1962 stand die Welt vor einer militärischen Eskalation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen gegen die UdSSR. Es begann damit, dass die USA unter der Präsidentschaft von Kennedy Atomraketen in der Türkei stationierten und damit einen Kurs fortsetzte, der auf Bedrohung und Einkreisung der UdSSR gerichtet war. Als Reaktion darauf entschied sich die UdSSR, Atomraketen in Cuba zu stationieren. Durch direkte Verhandlungen mit Nikita Chruschtschow [6]Nikita Sergejewitsch Chruschtschow (1894 – 1971)ist ein sowjetischer Politiker. Von 1953 bis 1964 ist er Parteichef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), von 1958 bis 1964 ist er … Continue reading wurde die Eskaltion gestoppt und am 28.Oktober 1962 der Abzug der gegeneinander gerichteten Mittelstreckenraketen vereinbart. Danach wurden die sowjetischen Atomraketen aus Kuba sowie die amerikanischen Atomraketen aus der Türkei und Italien abgezogen. Kennedy entschied sich gegen den Rat seiner meisten Berater und des Pentagon – mit Ausnahme des Verteidigungsminister McNamare [7]Robert Strange McNamara (* 9. Juni 1916 in San Francisco, Kalifornien; † 6. Juli 2009 in Washington, D.C.) war … Continue reading

Aufschlussreich ist es, dass es möglich war, ein Atomwaffen-Teststopp-Vertrag [8]https://www.atomwaffena-z.info/glossar/p/p-texte/artikel/f7f2a9fd5963507295f9c737737eac34/partieller-atomteststoppvertrag-1963.html innerhalb weniger Wochen zu unterzeichnen. Dieses Abkommen trat am 10. Oktober 1963 in Kraft.

Interessant hierzu ist die „Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Kelly, der Fraktion DIE GRÜNEN“ von 1990 und die dazugehörige Antwort der Bundesregierung.

References

References
↑1 https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/3212005/new-strategy-seeks-to-reinvigorate-deterrence-in-a-changing-world/
↑2 Amerika besteht nicht nur aus den USA, wir beziehen uns auf das „andere Amerika“ in den USA
↑3 Nach der Ratifizierung des Gründungsvertrages von 60 Staaten trat das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs im Juli 2002 in Kraft
↑4 Rede Präsident John F. Kennedys vor der American University am 10.Juni 1963
↑5 John Fitzgerald Kennedy, meist kurz John F. Kennedy, privat „Jack“ genannt, später häufig nur bei seinen Initialen JFK, war als Politiker der Demokratischen Partei von 1961 bis 1963 der 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/John_F._Kennedy
↑6 Nikita Sergejewitsch Chruschtschow (1894 – 1971)ist ein sowjetischer Politiker. Von 1953 bis 1964 ist er Parteichef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), von 1958 bis 1964 ist er Regierungschef der UdSSR. Der für seine impulsiven Auftritte bekannte Politiker vollzieht die sogenannte „Entstalinisierung“ in der Sowjetunion. Er propagiert einerseits eine friedliche Koexistenz mit dem Westen, strebt jedoch andererseits durch Aufrüstung und Raketentechnik eine Führungsrolle der UdSSR an. Es kommt in seiner Regierungszeit schließlich 1962 zur Kuba-Krise mit den USA, in der die Welt kurzzeitig am Rande eines Nuklearkrieges steht. Quelle: https://www.hdg.de/lemo/biografie/nikita-chruschtschow.html
↑7 Robert Strange McNamara (* 9. Juni 1916 in San Francisco, Kalifornien; † 6. Juli 2009 in Washington, D.C.) war ein US-amerikanischer Manager und Politiker. 1960 wurde er der erste Präsident der Ford Motor Company, der nicht aus der Familie Ford stammte. Er war US-Verteidigungsminister von 1961 bis 1968 und Präsident der Weltbank von 1968 bis 1981. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_McNamara
↑8 https://www.atomwaffena-z.info/glossar/p/p-texte/artikel/f7f2a9fd5963507295f9c737737eac34/partieller-atomteststoppvertrag-1963.html