Ver.di nimmt zu einer Abmahnung der FU gegen Aktive des ver.di Betriebsgruppenvorstands Stellung und verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso wie die Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften. Ver.di unterstützt die Klagen der Aktiven. Die Presseerklärung von ver.di:
Ver.di Berlin-Brandenburg kritisiert die Abmahnung der Freien Universität Berlin (FU Berlin) gegen die Mitglieder des ver.di Betriebsgruppenvorstandes wegen eines Blogeintrags. Auf dem Internetblog der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin hatte der Vorstand auf Beschluss einen Artikel veröffentlicht, mit dem zu den Demonstrationen gegen die „Remigration“-Pläne der AfD im vergangenen Frühjahr 2024 mobilisiert wurde. In dem Artikel wird auf den Zusammenhang von rechten Einstellungen und der erlebten Handlungsfähigkeit am Arbeitsplatz verwiesen. Dieser Zusammenhang ist wissenschaftlich gut belegt; zuletzt in einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung von 2021 zu antidemokratischen Einstellungen und der Arbeitswelt. Die Betriebsgruppe kritisierte die FU Berlin dafür, dass sie durch nachweisbare Verstöße gegen den Tarifvertrag für „politischen Verdruss“ sorge und damit rechte Einstellungen befördere.
Auf Grund dieser Meinungsäußerung ist die FU Berlin mit einer Abmahnung gegen die Mitglieder des ver.di-Betriebsgruppenvorstands vorgegangen. Die Klage eines Betroffenen gegen diese Abmahnung hat das Arbeitsgericht Berlin in erster Instanz zurück gewiesen. ver.di sieht die Aussagen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung und durch Art. 9 Grundgesetz, der u.a. das Recht der Gewerkschaftsbestätigung schützt, gedeckt und hält die Einordnung von Teilen des Blogeintrages durch das Arbeitsgericht Berlin als Schmähkritik für äußerst bedenklich. ver.di kritisiert weiterhin die FU Berlin für das juristische Vorgehen gegen den ver.di Betriebsgruppenvorstand. Bei der weiteren juristischen Auseinandersetzung wird ver.di alle Mitglieder des Betriebsgruppenvorstands weiter unterstützen.
Quelle: https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++0432aa2c-e87d-11ef-bc2d-995dc7b4f7cc