Nach einer Meldung der Berliner Zeitung kann das Land Berlin endlich den Auftrag für den Bau von mindestens 1.400 neuen S-Bahn-Wagen vergeben. Der Bahnhersteller Alstom gab bekannt, dass er den … Weiterlesen
Erstellt am: 29.03.2023 Es gibt einen Tarifvertrag in Deutschland, der den politischen Streik zulässt. Es würde den Druck auf die Gerichte erheblich erhöhen, den politischen Streik zuzulassen, wenn auch in … Weiterlesen
Schülerstreiks gegen Wehrpflicht, aber kaum politische Streiks von Lohnabhängigen? Arbeitsniederlegungen gegen die Rentenpolitik in Frankreich, nicht aber in Deutschland? Warum soll hier verboten sein, was dort gutes Recht ist? Novemberrevolution … Weiterlesen
Erstellt am: 22.07.2022 Gemeinsame Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 22.07.2022 zum Streik der Gorilla-Riders und dem europarechtlichen Streikrecht: Mehr … Weiterlesen
Erstellt am: 13.01.2023 am 1. Februar 2023 streiken britische Gewerkschaften landesweit gegen geplante gesetzliche Einschränkungen des Streikrechts. Zu diesen Einschränkungen erklärte Premierminister Sunak: “Man hoffe zwar auf einvernehmliche Lösungen, werde … Weiterlesen
Am 10. Juni 2026 war ich, als ein Mitglieder der Berliner Teilnehmer bei der Kundgebunggegen die geplanten massiven Kürzungen im Gesundheitswesen dabei.Insgesamt nahmen in Hannover 8000 Teilnehmer teil und kämpfTen … Weiterlesen