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Benedikt Hopmann

DGB-Entwurf: Mehr Mitbestimmung

von

Autor: Benedikt Hopmann, 02.11.2022

Der DGB hat schon vor einigen Monaten einen Entwurf vorgelegt, nach dem die Rechte der Betriebsräte bedeutend verbessert werden würden.

Inhalt:

Was heißt Mitbestimmung?

Bisher gilt die Regel: Um so schwerwiegender die Auswirkungen von Unternehmensentscheidungen auf die Beschäftigten und die Umwelt sind, umso weniger haben die Beschäftigten mitzubestimmen.

Hier setzt der DGB-Entwurf an und fordert gerade in diesen Unternehmensentscheidungen ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte.

Dabei muss man zunächst wissen,was “Mitbestimmen” nach dem Betriebsverfassungsgesetz heißt. Wenn eine Unternehmensentscheidung der Mitbestimmung unterleigt, dann kann das Unternehmen diese Entscheidung nicht mehr allein treffen. Betriebsrat und Unternehmen müssen sich einigen. Wenn sie sich nicht einigen können, kann jede Seite die sogeannte Einigungsstelle anrufen. Die Einigungsstelle wird in der regel von Fall zu Fall neu gebildet. Sowohl der Betriebsrat als auch das Unterenehmen schickt dieselbe Anzahl von Beisitzern in die Einigungsstelle. Den Vorsitz über die Einigungsstelle hat der Einigungsstellenvorsitzende, auf den sich Unternehmen und Betriebsrat einigen müssen. Können sie sich nicht einigen, wird der Vorsitzende vom Gericht bestellt.

Der Einigungsstellenvorsitzende ist das “Zünglein an der Waage”: Wenn sich beide Parteien nicht einigen gibt die Steimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Einigungsstellenvorsitzende wird jedoch alles tun, damit sich die Parteien einigen. Denn der Vorsitzende möchte auch in Zukunft Einigungsstellen leiten. Denn das Honorar für diese Tätigkeit ist nicht gering.

Mehr Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten!

Nach dem Entwurf des DGB sollen die Beschäftigten über ihre Betriebsräte auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten mitbestimmen können. Das sind vor allem die Betriebsänderungen, bei denen der der Betriebsrat mitbestimmen können soll. Mit dem Begriff “Betriebsänderung” werden fundamentale Entscheidungen erfasst, die bisher das Unternehmen allein trifft. Dazu gehört die Stillegung oder Verlegung eines ganzen Betriebes oder eines wesentlichen Betriebsteils oder auch grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation[1]§111 BetrVG. Bisher kann der Betriebsrat diese Angelegenheiten nur bis in die Einigungsstelle treiben. Wenn aber in der Einigungsstelle das Unternehmen “Nein” sagt, kommt keine Einigung zustande. Dann geht das ganze Einigungsverfahren wie das ‘Hornberger Schießen’ aus[2]§ 112 BetrVG. Dann entscheidet das Unternehmen ganz allein über das “Ob”, “Wann” und “Wie” der Betriebsänderung.

Nach dem neuen Entwurf ist eine Einigung erzwingbar. Wenn das Unternehmen “Nein” sagt, wird er zusammen mit dem Einigungsstellenvorsitzenden überstimmt.

Mehr Mitbestimmung beim Umwelt- und Klimaschutz!

Auch sollen die Beschäftigten über ihre Betriebsräte bei allen Maßnahmen mitbestimmen, “die geeignet sind, dem Umwelt- und Klimaschutz zu dienen”[3]DGB-Entwurf § 87 Nr. 15 BetrVG neu. Wir haben auf diesen wichtigenVorschlag schon an anderer Stelle hingewiesen.

Hier den gesamte Entwurf lesen [4]hier der link: https://www.igmetall-berlin.de/fileadmin/user/News/2022/Q4/Dokumente/2022_10_20_DGB_Betriebliche_Mitbestimmung_fuer_das_21._Jahrhundert-_Gesetzentwurf.pdf

References

References
↑1 §111 BetrVG
↑2 § 112 BetrVG
↑3 DGB-Entwurf § 87 Nr. 15 BetrVG neu
↑4 hier der link: https://www.igmetall-berlin.de/fileadmin/user/News/2022/Q4/Dokumente/2022_10_20_DGB_Betriebliche_Mitbestimmung_fuer_das_21._Jahrhundert-_Gesetzentwurf.pdf

Der lange Kampf für mehr Betriebsrats-Rechte

von

Autor: Benedikt Hopmann; 01.11.2022


Diese Rede hielt Benedikt Hopmann auf einer Kundgebung vor dem Reichstag, zu der die Aktion ./. Arbeitsunrecht aufgerufen hatte. Im Bundestag wurde das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen, das einige sehr kleine Verbesserungen des Betriebsverfassungsgesetzes enthielt.

Die Geschichte des Kampfes um mehr Rechte für Betriebsräte ist eine lange Geschichte Wir sind hier zu einer kleinen Kundgebung mit rund 50 Menschen versammelt und der Aktion ./. Arbeitsunrecht ist zu danken, dass sie diese Kundgebung organisiert hat. Vor über 100 Jahren standen hier am 13. Januar 1920 mehr als hunderttausend Menschen. Es ging um die Lesung des Betriebsrätegesetzes im Reichstag. Um die Mittagszeit stellten die Beschäftigten in praktisch allen großen Betrieben die Arbeit ein, auch Beschäftigte aus kleinen und mittelgroßen Betrieben waren dabei. Aus allen Himmelsrichtungen waren hierher geströmt. Auch Kolleginnen und Kollegen von Siemens, Daimler – Marienfeld und Otis waren dabei – Betriebe, die heute noch existieren. Alle waren empört, weil nichts von dem geblieben war, was sie gefordert hatten. „Hoch die Räteorganisation“ und „Her mit dem vollen Mitbestimmungsrecht“ stand auf den Schildern, die sie mit sich trugen. An der Spitze wurden rote Fahnen vorangetragen. Auch Kinder und Jugendliche waren dabei.

Und dann geschah Furchtbares. Die paramilitärische Sicherheitspolizei schoss in die Menge. 42 Tote und über 100 Verletzte war die Bilanz. Der Historiker Axel Weipert, der dieses Verbrechen gründlich untersucht hat, sagt: „Damit handelt es sich um die blutigste Demonstration der Deutschen Geschichte. Dennoch erinnert nirgendwo eine Gedenktafel an dieses Ereignis“[1]Axel Weipert in: Isaf Gün, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg (Hrsg.) „Gegenmacht statt Ohnmacht – 100 Jahre Betriebsverfassung. Der Kampf um Mitbestimmung, Gemeineigentum und … Continue reading. Die Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfeld erinnert zwar zusammen mit den Opfern der Kämpfe im März 1919 und zusammen mit vielen, die später von den Faschisten umgebracht wurden, auch an die Toten dieser Kundgebung vom 13. Januar 1920, aber eine Gedenktafel hier am Tatort selbst, die an dieses Ereignis erinnert, fehlt.

Wir stünden heute nicht hier, wenn es nicht die Revolution von 1918 /19 gegeben hätte. Ohne die Revolution von 1918 /19 und die Rätebewegung gäbe es heute keine Betriebsräte. Wir stünden nicht hier mit unseren Forderungen, Betriebsräte zu gründen, sie zu schützen und sie stark zu machen.

Wir reihen uns also ein in eine lange Geschichte des Kampfes um unsere Rechte. Und diese Geschichte wird weitergehen. Die Betriebsräte sehen in ihrem Alltag, dass sie oft nicht so handeln können wie sie handeln müssten, um die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen verteidigen zu können. Es fehlen ihnen die Rechte. Der Kampf für mehr Rechte geht also weiter, damit die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen nicht ‘unter die Räder kommen’.

Das erste Betriebsrätegesetz in der Veröffentlichung im Rechsgesetzblatt von 1920 hier lesen.

References

References
↑1 Axel Weipert in: Isaf Gün, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg (Hrsg.) „Gegenmacht statt Ohnmacht – 100 Jahre Betriebsverfassung. Der Kampf um Mitbestimmung, Gemeineigentum und Demokratisierung“, Hamburg 2020, S. 62 f.

Die Betriebsversammlung

von

Autor: Benedikt, Hopmann; 01.11.2022

Es gibt legale Möglichkeiten der Arbeitsunterbrechung: Die Betriebsversammlung[1]§§ 42-46 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) . Sie findet während der Arbeitszeit statt und die Zeit wird vergütet[2]§ 44 BetrVG. Der Betriebsrat hat in jedem Quartal eine Betriebsversammlung einzuberufen[3]§  43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Er kann in jedem Halbjahr eine weitere Betriebsversammlung einberufen[4] 43 Abs. 1 S. 4 BetrVG. Der Betriebsrat entscheidet, wann  und wo sie stattfindet, und bestimmt die Tagesordnung[5]Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar 28. Auflg. § 42 Rn. 29. Während der Versammlung hat der Betriebsrat das Hausrecht[6]Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar 28. Auflg. § 42 Rn. 36. Eine Betriebsversammlung kann sogar an einem Tag unterbrochen und am nächsten Tag weitergeführt werden[7]Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar 28. Auflg. § 44 Rn. 10. Sie kann auf diese Weise über mehrere Tage gehen.  

    ◦   Betriebsversammlungen können auch umweltpolitische Themen behandeln.[8]§ 45 S. 1 BetrVG Dabei ist es ratsam, nicht nur allgemein umweltpolitsche, sondern auch auf den Betrieb bezogene umweltpolitische Themen zu behandeln,  wie etwa Fragen der Transformation in einer Produktion, die frei von umschädlichen Emissionen ist. Auch das Thema Frieden kann behandelt werden, muss aber eingebunden sein in das Thema Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Wenn der Krieg die Preise antreibt und die Löhne zerstört, müssen die Ursachen benannt werden können. 
  
    ◦   Es können auf einer Betriebsversammlung ein Klima-Aktivist oder eine Klima-Aktivistin als Sachverständige eingeladen werden.[9]Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar 13. Auflg. § 45 Rn. 3

    ◦   Betriebsversammlungen sind nicht öffentlich[10]Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar 13. Auflg. § 45 Rn. 3. Es kann aber auf der Betriebsversammlung zu öffentlichen Aktivitäten im Anschluss an die Betriebsversammlung zusammen mit Klima-Aktivisten aufgerufen werden, wenn diese Aktionen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden.

References

References
↑1 §§ 42-46 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
↑2 § 44 BetrVG
↑3 § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
↑4 43 Abs. 1 S. 4 BetrVG
↑5 Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar 28. Auflg. § 42 Rn. 29
↑6 Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar 28. Auflg. § 42 Rn. 36
↑7 Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar 28. Auflg. § 44 Rn. 10
↑8 § 45 S. 1 BetrVG
↑9, ↑10 Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar 13. Auflg. § 45 Rn. 3

“Es geht darum, den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg”

von

Autor: Benedikt Hopmann, 28.10.2022

Der UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, der auch der Sondierungs- und Vorbereitungsgruppe für ein Friedensabkommen (Vatikanstadt)* angehört, hat am 12.10.2022 unter dem klugen Titel “Es geht darum den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg” einen herausragenden Artikel zum Krieg in der Ukraine geschrieben. Wir empfehlen dringend, diesen Artikel zu lesen.

Hier nur kurze Auszüge:

Zu den Eskalationsgefahren

“Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland.

Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Es droht eine Eskalation, die zur Zerstörung der Ukraine führen und letztlich auch die europäischen Nachbarn und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.

Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte. Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es “Beitritte” – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff schützen, wenn nötig mit Atomwaffen.

Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.

Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: “Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‘begrenzten’ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist”, so Zaluzhny.

Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten, Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar US-Präsident Joe Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges.

Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn”.

Zu den Möglichkeiten für ein Friedensabkommen

“Glücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche. …”

Dann nennt Michael von der Schulenburg konkrete Anhaltspunkte, die hoffen lassen, dass doch noch die Tür für ein Friedensabkommen geöffnet wird.

Michael von der Schulenburg benennt aber auch klar die Punkte, die einer diplomatischen Lösung im Wege stehen: “Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist “Neutralität”. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen”.

Und weiter: “Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der USA ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren”.

Zu einem vorbereiteten Friedensabkommen im März:

“Im März 2022, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen … Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März [2022] in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. … Doch dazu kames nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch US-Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. …

Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost-
und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen.”

Zur Neutralität der Ukraine schreibt der UN-Diplomat:

“Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.”

“Es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten.”

“Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist” – eines Waffenstillstands und Übereinkommens – “beunruhigt”

Wir empfehlen dringend, den Artikel von Michael von Schulenburg zu lesen:
Michael von der Schulenburg. Es geht darum, den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg (12.10.2022) https://makroskop.eu/35-2022/es-geht-darum-den-frieden-zu-gewinnen-nicht-den-krieg/
– in english: –
https://michael-von-der-schulenburg.com/in-ukraine-the-aim-must-be-winning-peace-and-not-the-war/

(*) Zur Sondierungs- und Vorbereitungsgruppe für ein Friedensabkommen (Vatikanstadt), der auch Michael von der Schulenburg angehört, und der Erklärung dieser Gruppe vom 16. Juni 2022:
The Science and Ethics of Happiness Study Group, Vatikanstadt (16.06.2022)
https://www.unsdsn.org/participants-of-the-science-and-ethics-of-happiness-study-group-call-on-religious-leaders-for-peace
– auf deutsch: –
https://michael-von-der-schulenburg.com/frieden-in-der-ukraine/

Einsätze der Streitkräfte der USA im Ausland 1798-2022

von
kein Krieg

Autor: Benedikt Hopmann, 27.10.2022

Diese folgenden beiden Übersichten dokumentieren, was es heißt, wenn sich die USA die Stellung eines Weltpolizisten herausnehmen.

Inhaltsverzeichnis

Erste Übersicht

Die erste Übersicht wurde von William Blum angefertigt, sie besteht aus drei Teilen:

  • Die Regierungen anderer stürzen: Die Meisterliste (Fälle, in denen die Vereinigten Staaten eine ausländische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg stürzen oder versuchen, sie zu stürzen, * weist auf einen erfolgreichen Sturz einer Regierung hin)
  • Attentatspläne der US-Regierung (eine Liste prominenter ausländischer Personen, an deren Ermordung (oder Planung für dasselbe) die Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt waren)
  • Unterdrückung von Revolte und Revolution (Fälle seit dem Zweiten Weltkrieg, in denen die Vereinigten Staaten versuchten, eine populistische oder nationalistische Bewegung zu unterdrücken.)

Zweite Übersicht

Die zweite Übersicht wurde wurde vom Forschungdienst des amerikanischen Kongresses angefertigt. Wir zitieren aus der Einleitung zu diesem Bericht:

“Dieser Bericht listet Hunderte von Fällen auf, in denen die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte im Ausland in Situationen eines militärischen Konflikts oder potenziellen Konflikts oder zu anderen als normalen Friedenszwecken eingesetzt haben. Er wurde zum Teil aus verschiedenen älteren Listen zusammengestellt und soll in erster Linie einen groben Überblick über frühere militärische Einsätze der USA im Ausland geben, ohne auf das Ausmaß des jeweiligen Einsatzes einzugehen. Die Liste enthält insbesondere ab 1980 häufig Hinweise auf fortgesetzte militärische Einsätze, insbesondere auf die Beteiligung der US-Streitkräfte an multinationalen Operationen im Rahmen der NATO oder der Vereinten Nationen. Bei den meisten dieser Fälle nach 1980 handelt es sich um Zusammenfassungen auf der Grundlage von Berichten des Präsidenten an den Kongress im Zusammenhang mit der War Powers Resolution. Ein umfassender Kommentar zu jedem der aufgeführten Fälle wird hier nicht vorgenommen”.

Wir haben die folgenden Auszüge aus dem Bericht mit Anmerkungen versehen, um zu zeigen, dass sie nicht einmal die halbe Wahrheit beschreiben.

Trotzdem vermittelt diese Übersicht zumindest eine Ahnung davon, dass die USA es seit langer Zeit als ihr selbstverständliches Recht betrachten, in der gesamten Welt militärisch einzugreifen.

Auszüge aus dem Bericht:

Seite 18: 1926-1933 Nicaragua. 7. Mai bis 5. Juni 1926; 27. August 1926 bis 3. Januar 1933. Der Staatsstreich von General Chamorro löste revolutionäre Aktivitäten aus, die zur Landung amerikanischer Marinesoldaten zum Schutz der Interessen der Vereinigten Staaten führten. Die Truppen der Vereinigten Staaten kamen und gingen bis zum 3. Januar 1933 mit Unterbrechungen.

Anmerkung: Zu den militärischen und paramilitärischen Einsätzen der USA gegen Nikaragua in den Jahren 1983/84 findet sich in dem Bericht nichts. Am 27. Juni 1986 verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag, dass diese militärischen und paramilitärischen Aktivitäten der USA gegen Nikaragua gegen das Völkerrecht verstießen und dass die USA zum Schadenersatz verpflichtet sind, weil sie die Häfen Nikaraguas verminten und damit den Zugang zu diesen Häfen blockierten.

Foto: Ingo Müller,eingescannt aus” Der Mahnruf 30-1962″

Seite 20: 1964-1973 Vietnamkrieg. US-Militärberater waren seit einem Jahrzehnt in Südvietnam, und ihre Zahl war erhöht worden, als die militärische Position der Regierung in Saigon schwächer wurde. Unter Hinweis auf die Angriffe auf US-Zerstörer im Golf von Tonkin forderte Präsident Johnson im August 1964 eine Resolution, die die Entschlossenheit der USA zum Ausdruck bringen sollte, die Freiheit zu unterstützen und den Frieden in Südostasien zu schützen. Der Kongress antwortete mit der Resolution zum Golf von Tonkin, in der er seine Unterstützung für “alle notwendigen Maßnahmen” zum Ausdruck brachte, die der Präsident ergreifen könnte, um einen bewaffneten Angriff auf die US-Streitkräfte abzuwehren und weitere Aggressionen zu verhindern. Im Anschluss an diese Resolution und nach einem kommunistischen Angriff auf eine US-Einrichtung in Zentralvietnam erhöhten die Vereinigten Staaten ihre Kriegsbeteiligung bis April 1969 auf einen Höchststand von 543.000 Soldaten.

Anmerkung zu dieser Darstellung des Vietnamkrieges: Die Entlaubung der Wälder, die furchbare Bombardierung Vietnams und die Toten – alles das wird nicht beschrieben, nicht einmal die Zahl der Toten auf Seiten der USA wird genannt. 1971 gab der Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg die von ihm mitverfassten Pentagon-Papiere an US-Medienn weiter und deckte die “Angriffen auf US-Zerstörer im Golf von Tonkin” als bewusste Flaschinformation auf. Zu den angeblichen “Angriffen auf US-Zerstörer im Golf von Tonkin” ein Bericht der Zeit vom 14. Juli 2014 unter dem Titel “Die Kriegslüge von Tonkin”.

Seite 24: 1962 Kuba. Am 22. Oktober verhängte Präsident Kennedy eine “Quarantäne” für die Lieferung von Angriffsraketen aus der Sowjetunion nach Kuba. Außerdem warnte er die Sowjetunion, dass der Abschuss einer Rakete von Kuba aus gegen eine Nation in der westlichen Hemisphäre einen nuklearen Vergeltungsschlag der USA gegen die Sowjetunion zur Folge haben würde.

Anmerkung zu dieser Darstellung der “Kuba-Krise”: Nicht erwähnt wird, dass vorher die USA Raketen in der Türkei stationiert hatte, die die Sowjetunion erreichen konnten. Die Lösung der Kubakrise bestand darin, dass die Sowjetunion die Stationierung ihrer Raketen in Kuba und die USA die Stationierung ihrer US-Raketen in der Türkei zurücknahm.

Und noch ein Hinweis: Die Reaktion der USA auf die Stationierung von Raketen der Sowjetunion auf Kuba ist auch deswegen aufschlussreich, weil sich umgekehrt die USA völlig selbstverständlich das Recht herausnahmen und herausnehmen, auf dem Boden verbündeter europäischer Staaten US-Atomrakten zu stationieren – schon damals nicht nur in der Türkei, sondern auch in Italien, Belgien, Deutschland usw. unter dem Stichwort “nukleare Teilhabe”. Und das auch, nachdem sich der Warschauer Pakt aufgelöst und Russland keine Möglichkeit mehr hatte, seine Atomraketen auf dem Gebiet der ehemals Verbündeten des Warschauer Pakts zu stationieren. Im Gegenteil, es droht die Stationierung von Atomraketen auf dem Gebiet ehemaliger Warschauer Pakt Staaten. Zudem erreichen auch konventionelle US-Rakten, wie zum Beispiel die Dark Eagle, die demnächst in Europa stationiert werden soll, immer zielgenauer und schneller russische Zentren.

Zum vollständigen Bericht hier weiterlesen: (in deutsch)

zur engl. Fassung hier:

Weiterführende Infos hier entlang:

Buchtipp zum Thema:

Bernd Greiner “Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben”; C.H.Beck-Verlag 2021

Antikriegstag 1. September

von

Auf dieser Seite werden wir Dokumente zum Antikriegstag, der auch Weltfriedenstag genannt wird, am 1. September veröffentlichen.

Inhalt:

Rede B.Hopmann am 1. September 2022: “Feuer löscht man nicht mit Benzin”

Ingo Müller: Kundgebung auf August Bebel Platz 2021

Die Friedenskoordination Berlin hatte am 1. September 2022 zu einer Fahrraddemonstration aufgerufen. Hier Bilder von dieser Demonstration.

Während eines kleinen Zwischenstopp vor der Bundeszentrale der SPD, dem Willy Brandt Haus, hielt Benedikt Hopmann eine Rede, die hier in schriftlicher Form vorgelegt wird und nur um wenige Sätze ergänzt wurde:

Wer denkt an diesem Tag vor diesem Haus nicht an die Entspannungspolitik, die über Jahrzehnte weithin ein anerkanntes Merkmal sozialdemokratischer Außenpolitik war? Willy Brandt war das Gesicht dieser Außenpolitik.

Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie die letzten Reste dieser Politik regelrecht zerschossen wurden. Es war eine bewusste Abkehr.

weiterlesen hier

400.000 Menschen

von

haben bis zum 12. Oktober den Brief an Bundeskanzler Scholz unterschrieben, der von von der EMMA-Redaktion initiiert und am 29. April veröffentlicht wurde. Die EMMA-Redaktion: “Und es sind Tag für Tag etwa tausend mehr. Interessiert das die Politik und die Medien so gar nicht?“

Der offene Brief richtet sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. 400.000 Menschen sehen das Leid und sehen die immer heftigere Eskalation des Krieges.

weiterlesen hier

und

hier der Inhalt des offenen Briefes

Hands off Russia? Hands off Ukraine?

von

“Hände weg von Russland”? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Hat die Ukraine Russland überfallen oder Russland die Ukraine? Na also: Dann muss es doch wohl heißen: “Hände weg von der Ukraine”

Diese Forderung wird mit völliger Selbstverständlichkeit ausschließlich an Russland gerichtet. Aber wir leben in Deutschland. Was können wir tun? Was kann die Bundesregierung tun?

Es geht darum, den Krieg zu beenden. Und dazu kann die Bundesregierung einen Beitrag leisten: Deutschland muss aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern. Feuer löscht man nicht mit Benzin. Keine Waffenexporte in Krisengebiete! Gerade mit Blick auf die Ukraine sollten wir da keine Ausnahme machen.

Anders alle Leitmedien und alle Fernsehsender: Sie rufen zur Unterstützung der Verteidigung der Ukraine auf.

Und damit rufen sie zur Unterstützung des Krieges gegen die russischen Soldaten auf. Warum?

Weil die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen wurde.

Nun die entscheidende Frage: Zahllose Länder wurden in der Vergangenheit überfallen. Wann war das für Deutschland ein Grund, eines dieser Länder zu unterstützen?

War 1999 der völkerrechtswidrige Angriff der NATO auf Jugoslawien ein Grund für Deutschland, Jugoslawien zu unterstützen? Im Gegenteil: Deutsche Piloten bombardierten im Rahmen der NATO Jugoslawien.

Die USA haben in zahllosen Ländern Putsche gegen demokratisch gewählte Regierungen organisiert: In Indonesien, Chile, Nikaragua. Hat jemals Deutschland diese Regierungen gegen die USA unterstützt? Nie!

Allein die Tatsache, dass die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wurde, kann jedenfalls nicht der Grund sein, dass Deutschland im Fall der Ukraine anders handelte als in zahlreichen Fällen zuvor.

Der Grund muss ein anderer sein. Der US-amerikanische Präsident Biden hat ihn ihn in seiner Rede am 26. März in Warschau sehr deutlich benannt: Der Grund ist der Wille der USA, auf Dauer weltweite Führungsmacht zu bleiben. Dem will sich die Bundesregierung nicht entziehen. Vielmehr glaubt sie, im Windschatten der USA ihre Rolle als als europäische Führungsmacht politisch, wirtschaftlich und militärisch festigen zu können.

Biden zog den Bogen von dem Zerfall des Warschauer Pakts bis zum Krieg gegen das heutige Russland: “Der Kampf um Demokratie konnte mit dem Ende des kalten Kieges nicht zu Ende geführt werden … In den letzten 30 Jahren haben sich die Kräfte der Autokratie ausgebreitet”. Wenn Biden von den “Kräften der Autokratie” spricht, meint er vor allem China im Bündnis mit Russland. Dieses Bündnis bedroht die Weltmachtstellung der USA: “Wir werden einen Preis dafür zahlen, aber die Düsternis der Autokratie bedroht uns” – so Biden.

Mit Blick auf Putin rief Biden aus: “Dieser Mann darf dort nicht bleiben”. Das russische Volk solle eine “faire Chance” bekommen. Biden definiert damit das Kriegziel: Einen ‘regime change’ in Russland. Wie verheerend die Ergebnisse solcher militärisch erzwungenen ‘regime changes’ sein können, wissen wir aus der Vergangenheit. Man denke nur an den Irak und Lybien: Zerstörung und Elend.

Das sei die Aufgabe “unserer Generation und der nächsten Jahre.” Unserer Generation? Biden ist achtzig. Da bleibt nicht mehr viel Zeit. Biden beschreibt es als Aufgabe der “nächsten Jahre”.

Auch die nationale Sicherheitsstrategie, die die USA im Herbst 2022 veröffentlichten, verfolgt diese Ziele ganz unmissverständlich: China als Hauptkonkurrenten aus dem Feld zu schlagen und Russland auf Dauer zu schwächen. Die nationale Sicherheitsstrategie gibt sogar einen konkreten Zeitraum an, in dem diese Frage gelöst werden soll: Die nächsten zehn Jahre.

Offensichtlich sind die Kriterien, nach denen Deutschland im Rahmen der NATO und im Schlepptau der USA ein anderes Land unterstützt, ganz andere als die Gründe, die uns erzählt werden.

Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg zwischen Russland auf der einen Seite und den USA, der NATO und Deutschland auf der anderen Seite.

Wenn Biden ankündigt: ““Wir werden einen Preis dafür zahlen …”, dann sollten wir uns dreimal überlegen, ob wir “einen Preis” zahlen wollen. Wer bestimmt den Preis? Und vor allem: Wofür soll gezahlt werden? Wollen wir einen Preis für die Verteidigung der USA als weltweite Führungmacht zahlen? Wollen wir einen Preis Für die Verteidigung Deutschlands als europäische Führungsmacht zahlen?

Der Ukraine helfen in dem Sinne, wie die Hilfe jetzt von der Bundesregierung verstanden und betrieben wird, heißt: Bei der Zerstörung der Ukraine helfen.

Die Menschen in der Ukraine, Zivilisten und Soldaten, zahlen jetzt schon einen sehr hohen Preis, auch die russischen Soldaten. Auch wir bezahlen schon jetzt für diesen Krieg.

Der Preis, den wir weiter zahlen sollen, kann am Ende der Niedergang und die Zerstörung nicht nur der Ukraine, sondern Europas sein. Wollen wir das?

Wenn Selenksi, angetrieben von den USA, einen Krieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer führen will, müssen wir das nicht unterstützen.

Deutschland war während des 2. Weltkrieg in der Sowjetunion, die auch die Ukraine und Russland umfasste, für die allergrößten Verbrechen verantwortlich. Deutschland brachte 26 Millionen Menschen in der Sowjetunion um. Schon alleine das müsste Grund genug sein, in diesem Konflikt neutral zu bleiben.

Hands off Russia! Hands off Ukraine!

Hinweis: Wie die NATO unter Führung der USA in den vergangenen 30 Jahren gegenüber Russland gehandelt haben, kann man unter dem Titel ‘Keine Osterweiterung der NATO’ nachlesen.

Enteigenen statt Krise – eine klimagerechte Zukunft aufbauen!

von
Der Kampf um Lützerath und die sich zuspitzende Energiekrise zeigen: Eine klimagerechte Energieversorgung muss nach wie vor erkämpft werden.

Mehrere Millionen Menschen waren in den vergangenen Jahren wiederholt für das Klima auf der Straße und haben vergeblich an Konzerne und Regierungen appelliert. Die Zeit der Appelle ist nun vorbei.
Die Entscheidungen müssen in die Hände der gesamten Gesellschaft.
Es ist längst Zeit für den Kohleausstieg und erneuerbare Energien. Wir wollen als Gesellschaft gemeinsam und demokratisch entscheiden, wie und wofür Strom produziert wird!
Stattdessen werden diese Entscheidungen von großen Konzernen getroffen um Profit zu erwirtschaften.
Das Problem sind die Eigentumsverhältnisse. Die Produktionsmittel – was wir brauchen, um Güter produzieren zu können – gehören nicht uns allen, sondern privaten Unternehmen. Die Produktion ist nicht ausgerichtet an unseren Bedürfnissen, sondern daran, Profite zu vergrößern.

Um das zu ändern, müssen wir diese Stromkonzerne enteignen und die Energieproduktion vergesellschaften!

Während das globale Klima rasant steigt und die Auswirkungen vor allem im Globalen Süden zunehmen, spitzen sich weltweit die sozialen Krisen zu.
Die Energiekrise, die im Winter ungekannte Ausmaße annehmen, verschärft sich durch Gasumlagen, die private Haushalte statt den Energiekonzernen tragen sollen. Für viele Haushalte bedeutet das existenzielle Notlagen und treibt sie in den Ruin! Denn schon jetzt ist jeder vierte Haushalt in der BRD von Energiearmut betroffen. Jährlich wird Hunderttausenden der Strom abgestellt. “Frieren für den Frieden“ kann keine politische Antwort auf den blutigen Angriffskrieg Russlands sein.

Wenn in der Corona-Pandemie eines klar geworden ist, dann, dass Regierungen und der freie Markt absolut keine Lösungen für diese Krisen bieten können.
Das überlastete Gesundheitssystem und die aktuellen Krankenhausstreiks für Entlastung zeigen das deutlich.
Egal in welcher Krise, von Armut betroffene und gesellschaftlich benachteiligte Gruppen werden immer am stärksten getroffen.

Als soziale Bewegungen stehen wir zusammen auf der Straße und zeigen, dass diese Krisen nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden dürfen! Eine klimagerechte Gesellschaft bedeutet unbedingt, dass sie nicht nur die planetaren und klimatischen Grenzen achtet, sondern auch auf soziale Bedürfnisse ausgerichtet ist.
Eine lebenswerte Umwelt lässt sich nicht gegen uneingeschränkten Zugang zu Strom, beheizten Wohnraum und Gesundheitsversorgung ausspielen. Sie sind Grundbedürfnisse und lassen sich nicht als Waren durch den Markt regeln!

Wir müssen jetzt alle zusammen den nächsten Schritt gehen.
Als Klimagerechtigkeitsbewegung haben wir uns vor Wälder und Dörfer gestellt und diese gegen Staat und Konzerne verteidigt.
Und auch diesen Sommer werden viele Kämpfe geführt: Im August werden wir mit Ende Gelände Gasinfrastruktur blockieren, ab September Lützerath gegen Räumung und Abriss verteidigen und mit Rheinmetall Entwaffnen die Kriegsindustrie lahmlegen.
Mittendrin ist diese Demo unsere Chance, gemeinsam zu zeigen: Diese Kämpfe gehören alle zusammen!
Unsere Kämpfe verbindet die Forderung nach Enteignung.
Um die Eigentumsverhältnisse der gesamten Gesellschaft zu verändern, kämpfen wir für eine vergesellschaftete Zukunft.

Doch mit dieser Demo ist es nicht getan. Nach dem 27.8. geht es direkt weiter!
Lasst uns deshalb nach der Demo gemeinsam Lützerath verteidigen. Darum machen wir hier in der Stadt viel Lärm und darauf aufmerksam, dass – obwohl das Thema Klima in aller Munde ist – die Politik auch im Jahre 2022 immer noch den Konzernen den Weg ebnet, Dörfer für Braunkohleverstromung abzureißen.


Gemeinsam zeigen wir: Eine gerechtere Welt ist möglich. Lasst uns gemeinsam eine klimagerechte Zukunft aufbauen.
Enteignen statt Krise. Dafür kämpfen wir!

Samstag, 27. August 2022 12:00 Uhr, Köln beim Ebertplatz

Fridays for Future, Ende Gelände, Lützerath Lebt und RWE & Co enteignen rufen zur gemeinsamen Großdemo auf – sei dabei und trage mit uns deine Wut, aber auch deine Hoffnung auf die Straße!