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Benedikt Hopmann

Zu weiteren Themen

von

Die folgenden Beiträge empfehlen wir zu lesen. Es geht um Themen, die zum Teil auch, aber nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängen.

Inhaltsverzeichnis:

17. Mai 2023: Skandal um von der Leyens Mega-Impfstoffkäufen bei Pfizer wird immer größer

Hier der etwas gekürzte Tweet von Sonneborn vom 6. Mai über die Impfstoffkäife der Frau von der Leyen. Der ehemalige Journalist des Hnadelsblattes hat ihn übernommen. Sonneborns Text scheint das Aktuellste und Informativste zu sein, was man zu dem Thema lesen kann. Die Lektüre des ausführlichen Textes ist ausdrücklich empfohlen, weil noch unterhaltsamer. Die Zwischenüberschriften sind von mir. Das atemberaubende mutmaßliche Zwischenergebnis der Neuverhandlung finden sie ganz unten unter „Zusammenfassung“:

Hier lesen

23. Februar 2023: Heribert Prantl über faschistische Prägungen im Recht: Der Mordparagraph im Strafgesetzbuch

Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte an, Gesetze von NS-Sprache befreien zu wollen. Dabei muss aber nicht nur die Sprache, sondern auch der Inhalt der im Dritten Reich entstandenen Gesetze geändert werden, sagt Autor und Jurist Heribert Prantl:

Interview des WDR mit Heribert Prantl (6 Minuten)

Prantl erwähnt in diesem Interview auch den Begriff “Rasse”. Zum Begriff “Rasse” hier lesen.

Zu den faschistischen Prägungen im deutschen Arbeitsrecht hier lesen.

29. November 2022: New York Times – Gesetze zum Verbot von Eisenbahnerstreik

Amerikanische Eisenbahnergewerkschaften haben für Dezember einen Streik angekündigt. Darauf verprach der Gesetzgeber des Kongresses “schnell zu handeln, um einen Streik von Zehntausenden von Eisenbahnarbeitern zu verhindern, der verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung haben würde”.

weiterlesen hier:

31. Oktober 2022, Ken Klippenstein, lee Fang: “Die Wahrheitspolizei”

Die monatlich erscheinende cubanische Zeitung “Granma International” macht in ihrer Ausgabe vom November 2022 auf einen Artikel von Ken Klippenstein und Lee Fang aufmerksam, der am 31. Oktober 2022 in der alternativem Medienplattform “The Intercept” veröffentlicht wurde. Ken Klippenstein und Lee Fang beschreiben in diesem Artikel unter dem Titel “Die Wahrheitspolizei”, wie das US-Heimatschutzministerium (DHS) im Stillen seine Bemühungen ausweitet, als gefährlich erachtete Äußerungen zu unterbinden.

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16. Oktober 2022: “Adolphi 2022: Krieg dem Kriege”

Wolfram Adolphi/16. Oktober 2022;

DIE LINKE und der Frieden: Wo bleibt das „Krieg dem Kriege“?

In der Ukraine ist Krieg, und Deutschland ist darin Partei. Kriegspartei. Nicht mit eigenen Truppen und Kampfhandlungen, aber mit Waffenlieferungen, Wirtschafts- und Energiekrieg, Propagandakrieg. Für die Ukraine und gegen Russland. Dieses Kriegspartei-Sein ist seither Substanz aller Politik des Machtblocks, Substanz aller durch ihn geprägten gesellschaftlichen Entwicklung und aller Debatte darüber. Flucht aus dieser Substanz ist nicht möglich.

Weiterlesen hier:

Zur Homepage von Wolfram Adolphie bitte hier entlang:

08. September 2022: Hat die Erde schon den “sicheren” Klimazustand verlassen?

Die FAZ berichtet: “Fünf Klima-Kipppunkte könnten bereits einen kritischen Wert überschritten haben. Das Pariser 1,5-Grad-Ziel reicht womöglich nicht aus, um den Kollaps zu verhindern, warnen Forscher in einer Neubewertung.

Mit der Stabilität des Klimas, die gut zehntausend Jahre lang im Holozän gehalten hat, ist es womöglich schon jetzt endgültig vorbei. „Die Gefahr rückt schneller näher als gedacht“, heißt es in der Neubewertung einer internationalen Forschergruppe, die sich seit 2008 mit den Risiken von irreversiblen, möglicherweise abrupten Veränderungen – den Klima-Kippelementen – beschäftigt. Die Erde habe mit der aktuellen Erwärmung von 1,1 Grad über dem vorindustriellen Niveau einen „sicheren“ Klimazustand bereits verlassen, und schon bei der im Pariser Klimavertrag angepeilten Erwärmung um 1,5 Grad würden mehrere Schwellenwerte mit einiger Wahrscheinlichkeit überschritten, warnen die Forscher. Dies führe womöglich dazu, dass fünf der mittlerweile sechzehn Kipppunkte des Weltklimas unwiederbringlich aus dem Gleichgewicht geraten.”.

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07.September 2022: Pressemitteilung Handwerkskammer Leipzig

Nicht mal das kleine Einmaleins! Reaktion auf den Auftritt des Bundeswirtschaftsministers in der ARD-Sendung “Menschen bei Maischberger” vom 6. September 2022 “Dem Bundeswirtschaftsminister fehlt offenbar nicht nur jegliche Kompetenz für sein Amt. Ihm fehlt zudem noch jede Art von Empathie für Existenzängste von persönlich haftenden Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.”

Weiterlesen hier:

27. August 2022: Enteignen statt Krise – Für eine klimagerechte Energieversorgung

Fridays for Future, Ende Gelände, Lützerath Lebt und RWE & Co enteignen rufen am 27. August 2022 in Köln mit einem bemerkenswerten Aufruf zur gemeinsamen Großdemo auf:

Mehrere Millionen Menschen waren in den vergangenen Jahren wiederholt für das Klima auf der Straße und haben vergeblich an Konzerne und Regierungen appelliert. Die Zeit der Appelle ist nun vorbei.
Die Entscheidungen müssen in die Hände der gesamten Gesellschaft.
Es ist längst Zeit für den Kohleausstieg und erneuerbare Energien. Wir wollen als Gesellschaft gemeinsam und demokratisch entscheiden, wie und wofür Strom produziert wird!
Stattdessen werden diese Entscheidungen von großen Konzernen getroffen um Profit zu erwirtschaften.
Das Problem sind die Eigentumsverhältnisse. Die Produktionsmittel – was wir brauchen, um Güter produzieren zu können – gehören nicht uns allen, sondern privaten Unternehmen. Die Produktion ist nicht ausgerichtet an unseren Bedürfnissen, sondern daran, Profite zu vergrößern.

Um das zu ändern, müssen wir diese Stromkonzerne enteignen und die Energieproduktion vergesellschaften!

Weiterlesen hier:

22. August 2022: Stellungnahme Tacheless (Erwerbslosen-und Sozialhilfeverein) zum Bürgergeldgesetz

“Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 70 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.”

weiterlesen hier:

Weitere Infos sind hier zu finden:

Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
(Bürgergeld-Gesetz)

Bürgergeld: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie, Webseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bürgergeld, Verein für soziales Leben e.V.

Bürgergeld-Gesetz
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

5. August 2022: Heute vor 60 Jahren wurde der ANC-Führer Nelson Mandela mit Hilfe der CIA festgenommen

Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ versucht immer gerne vergessen zu machen, auf welcher Seite der Geschichte sie über Jahrzehnte im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid stand und auf welcher Seite die Länder des sozialistischen Blocks. Exemplarisch dafür steht die Festnahme von Nelson Mandela am 5. August 1962, die nur „dank“ des US-Geheimdienstes CIA gelang. Mandelas Freilassung nach Jahrzehnten in Kerkerhaft ist wiederum zu großen Teilen dem Engagement Kubas im südlichen Afrika zu verdanken.

Den sehr aufschlussreichen Artikel von Florian Warweg hier weiterlesen

23. Juli 2022: 5.000 streikende Hafenarbeiter demonstrieren in Hamburg

“Wir sind der Hafen!“ Unter diesem Motto sammelten sich am Freitag, dem 15. Juli 22 schätzungsweise 5000 streikende Hafenarbeiter aus Norddeutschland, vereinzelt mit Frau und Kind und wenigen Hafenarbeiterinnen vor dem Hamburger Hauptbahnhof. Mit Kundgebungen und einer Demonstration durch die Hamburger Innenstadt wollten sie den zweiten Tag ihres 48-stündigen Warnstreiks mit einer Zusammenkunft der Kollegen aus den Häfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Brake, Emden und Wilhelmshaven begehen. Kein Kran, keine Containerbrücke bewegte sich an diesen beiden Tagen in den norddeutschen Seehäfen, und die Streikenden waren sichtlich stolz auf die gelungene geschlossene Streikfront.

Dieser Beitrag kann vollständig in der Arbeiterpolitik gelesen werden, hier lesen

30. Juli 2022: Radikalenerlass und Berufsverbote – Der Staat gegen Linke (Mit Silvia Gingold und Kerem Schamberger)

“Radikalenerlass und Berufsverbote. Selbst vielen Linken ist dieses Thema nicht mehr so präsent. Doch in den 70ern war es an der Tagesordnung: Wer sich politisch links engagierte, musste damit rechnen, dass er seinen Job verlor und in soziale Not geriet. Wer ein „Linksextremist:in“ war, entschied dabei der wesentlich von Nazis aufgebaute Verfassungsschutz. Selbst Briefträger:innen und Lokführer:innen konnten entlassen werden, wenn sie z.B. in der DKP waren.”

Podcast der “Kommunisten-Kneipe”

weiterlesen hier:

08. Juli 2022: Faschismus ist radikaler Kapitalismus – ein Interview in Jacobin

Konservative und Liberale behaupten immer wieder, die Nazis seien Sozialisten gewesen. Wie die Wirtschaftspolitik der Nazis wirklich aussah, erläutert der Historiker Ishay Landa im JACOBIN-Interview unter dem Titel “Die Nazis waren Hyperkapitalisten”.

weiterlesen hier

16. Juni 2021: Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, Gespräch mit Antje Vollmer

Die promovierte Theologin und Politikerin der GRÜNEN Antje Vollmer war insgesamt 17 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und amtierte von 1994 bis 2005 als Bundestags-Vizepräsidentin. In ihrem jüngst, am 21. Mai 2021, in der «Berliner Zeitung» erschienenen Artikel kritisierte sie die Russland-Politik der Bundesregierung und die antirussischen Kampagnen in Parteien und Medien. Die Frage ist: Wie lässt sich ein Weg finden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen und zur Entspannungspolitik von Willy Brandt zurückzukehren?

Weiterlesen hier:

15. Dezember 2020: NATO lehnt Atomwaffenverbotsvertrags ab

Am 22.01.2021 ist es soweit: Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt offiziell in Kraft, nachdem 50. Staaten den Vertrag ratifiziert haben.

Einstimmig hat die NATO ( u. a. auch Deutschland) diesen Vertrag abgelehnt.

Weitere Infos:

11. September 2013: Offener Brief Putin an das amerikanische Volk

Am 11.September 2013 veröffentlichte die NeYork Times einen offenen Brief des russischen Präsidenten Putin an das amerikanische Volk. Es ging hierbei um den Krieg in Syrien. Es war ein flehender Appel, zum Weg zivilisierter, politischer Vereinbahrungen zurückzukommen, das Völkerrecht einzuhalten und militärische Interventionen in anderen Ländern zu unterlassen.

Weitere Info:

15./16. November 1980: “Der Atomtod bedroht uns alle“ – Kreefelder Appell

“Am 15. und 16. November 1980 treffen sich im nordrheinwestfälischen Krefeld wichtige Akteur*innen bundesdeutscher Friedensgruppen. Gemeinsam verabschieden sie einen folgenreichen Appell. Ihr Ziel: Sie wollen die Bundesregierung dazu bewegen, Abstand vom sogenannten NATO-Doppelbeschluss zu nehmen. Dieser sieht vor, auf das sowjetische Übergewicht von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa mit einer „Nachrüstung“ entsprechender Waffensysteme zu reagieren. Die Unterzeichnenden befürchten einen „selbstmörderischen Rüstungswettlauf“, der wiederum einen Atomkrieg wahrscheinlicher machen würde. Helmut Schmidt hatte den NATO-Doppelbeschluss seit 1977 maßgeblich vorangetrieben.” weiterlesen hier:

Wortlaut “Kreefelder Appell”

02./03. Juli 1983: “Verantwortung für den Frieden” – Mainzer Appell

Verantwortung für den Frieden. Naturwissenschaftler gegen Atomrüstung.

Mehr als 3000 Naturwissenschaftler aus dem In- und Ausland protestierten auf dem Mainzer Kongreß “Verantwortungnfür den Frieden”, im Juli 1983 gegen die Atomrüstung”

Weiterlesen hier:

Wortlaut:

12. April 1957: Die Göttinger Erklärung 1957

“1957 brachte ein Ereignis von politischer und moralischer Bedeutung den Namen Göttingens schlagartig weltweit in die Schlagzeilen: die am 12. April des Jahres veröffentlichte „Göttinger Erklärung“. Die Mitte der fünfziger Jahre unter der Bezeichnung „Umrüstung“ betriebene Ausstattung der US-Truppen mit taktischen Atomwaffen führte im Laufe des Jahres 1956 in der Bundesrepublik zu einer immer heftiger werdenden Diskussion über ähnliche Pläne in der neugegründeten Bundeswehr. Die Befürchtungen, die sich damit verbanden, verstärkten sich durch die Ernennung des bisherigen Atomministers Franz Josef Strauß zum Verteidigungsminister. Der Versuch der im „Arbeitskreis Kernphysik“ der Deutschen Atomkommission zusammengeschlossenen deutschen Kernphysiker, darunter Otto Hahn und Carl Friedrich von Weizsäcker, im Gespräch mit Strauß das Vorhaben zu verhindern, musste als gescheitert gelten, als am 5. April 1957 Bundeskanzler Konrad Adenauer in einer Presseerklärung taktische Atomwaffen als „besondere normale Waffen“ verharmloste.” Weiterlesen hier:

Wortlaut “Göttinger Erklärung”

09. Juli 1955: Das Russell-Einstein-Manifest

„Angesichts der Tatsache, dass Atomwaffen in jedem zukünftigen Weltkrieg sicherlich eingesetzt werden und dass solche Waffen den Fortbestand der Menschheit bedrohen, fordern wir die Regierungen der Welt dringend auf, zu erkennen und öffentlich anzuerkennen, dass ihr Zweck nicht sein kann durch einen Weltkrieg gefördert, und wir fordern sie daher dringend auf, friedliche Mittel zur Beilegung aller Streitigkeiten zwischen ihnen zu finden.“ Quelle; Russel-Einstein-Manifest

weiterführende Infos hier:

Wortlaut des Manifest:

18, März 1950: Stockholmer Appell

Am 18. März 1950 unterzeichneten führende Mitglieder der Weltfriedensbewegung den „Stockholmer Appell“. Die Unterzeichner bekräftigten, daß sie in einer Welt ohne Atomwaffen leben möchten. Im Zusammenhang mit dem Stockholmer Appell entstand Picassos Friedenstaube, die ein Symbol der Friedensbewegung wurde.

Weltweit unterschrieben den Appell mehr als
500 Millionen Menschen.

Bildrechte:

Pablo Picasso, Taube mit Olivenzweig, 28. Dezember 1961, Courtesy Saint-Denis, Musée d’art et d’histoire und Irène Andréani © Succession Picasso/Bildrecht, Wien 2010.

Wortlaut des Appell:

„Wir fordern das absolute Verbot der Atomwaffe als einer Waffe des Schreckens und der Massenvernichtung der Bevölkerung.

Wir fordern die Errichtung einer strengen internationalen Kontrolle, um die Durchführung des Verbotes zu sichern.

Wir sind der Ansicht, daß die Regierung, die als erste die Atomwaffe gegen irgendein Land benutzt, ein Verbrechen gegen die Menschheit begeht und als Kriegsverbrecher zu behandeln ist.

Wir rufen alle Menschen der Welt, die guten Willens sind, auf, diesen Appell zu unterzeichnen.“

Weiterführende Infos:

https://rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/fuer-eine-welt-ohne-atomwaffen.html

https://www.atomwaffena-z.info/glossar/s/s-texte/artikel/ca0c06baf2d1c8dfa9c1c9a7451ae9f9/stockholmer-appell-1950.html

https://de.wikibrief.org/wiki/Stockholm_Appeal

Zur Bundeswehr

von

hier sind Beiträge zur Bundeswehr zu lesen:

Pistorius zur drohenden Gefahr eines Krieges in Europa

29. Oktober 2023. Ein bemerkenswertes Interview mit dem Verteidigungsminister in der ZDF Sendung “Berlin direkt”. Pistorius geht davon aus, dass “die Gefahr eines Krieges in Europa droht”.

weiterlesen hier

Drohne mit Laserwaffe abgeschossen

27. Oktober 2022 Die Tagesschau berichtet. “Die Bundeswehr hat erstmals mit einer Laserwaffe eine Drohne vom Himmel geschossen. Der Test fand bereits im August in der Ostsee statt.

Die Rüstungsunternehmen MBDA und Rheinmetall sprechen von einem Erfolg. “Es ist ein großer Schritt in Richtung einsatzfähiger Laserwaffen”, teilten die Unternehmen mit.

Ein zukünftiges Hochenergielaser-Waffensystem für die Marine eignet sich demnach insbesondere zur Abwehr von Drohnen, Drohnenschwärmen oder angreifenden Schnellbooten im Nah- und Nächstbereich. Es könne aber auch leistungsfähiger ausgestattet und zur Zerstörung von Lenkflugkörpern oder Mörsergranaten eingesetzt werden

Die Erprobungen der Hochenergielaserwaffe sollen noch bis Mitte 2023 andauern.”[1]https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/laserwaffe-bundeswehr-101.html, abgerufen am 2910,22 um 12:26 Uhr

weiterlesen hier[2]https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/laserwaffe-bundeswehr-101.html, abgerufen am 2910,22 um 12:26 Uhr

Was sollen deutsche Militärflugzeuge in Singapur?

20. August 2022. In den letzten Tagen konnten wir in den Hauptnachrichtensendungen Bilder von Flugzeugen der Bundeswehr sehen, die in der Luft aufgetankt wurden – auf ihrem weiten Weg in den Indo-Pazifik.

Man fragt sich: “Was zum Teufel suchen bundesdeutsche Militärmaschinen in Singapur?”

Das Bundesministerium für Verteidigung veröffentlichte schon am 15. August 2022 diese Meldung:

Weiterlesen hier

Was hat die Bundesregierung mit der Bundeswehr vor?

5. August 2022. Die Bundeswehr rüstet sich für einen Krieg im Rahmen der NATO und für die Bekämpfung von Krisen im Inneren. Es soll ein Kommando gebildet werden, das die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos organisiert. Der russische Einmarsch in der Ukraine habe die Notwendigkeit dazu unterstrichen. Mit Aufstellung des Kommandos zum 1. Oktober 2022 könne dann “unmittelbar reagiert werden”[1].

Die zuständige Ministerin Lambrecht lässt verlauten, es gehe um die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“.

weiterlesen hier:

References

References
↑1, ↑2 https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/laserwaffe-bundeswehr-101.html, abgerufen am 2910,22 um 12:26 Uhr

Stromkonzerne enteignen, Energiewirtschaft vergesellschaften!

von

Quelle: @rweenteignen

Immer mehr wird gefordert, die Stromkonzerne zu enteigenen und die Energiewirtschaft zu vergesellschaften. Zu den Gesellschaften, die in die öffentliche Hand überführt und vergesellschaftet werden müssen, gehören RWE und andere Energiekonzerne. Aber auch die Privatisierungen von Gesellschaften, die in den Städten und Ländern Strom und Gas in die privaten Haushalte, Betriebe und Verwaltungen leiten, müssen rückgängig gemacht werden. Wir werden die Liste der Konzerne, die wir dazu rechnen nach und nach vervollständigen.

Es gibt sehr wichtige Gründe, die Enteignung und Vergesellschaftung der Stromkonzerne und Energiewirtschaft zu fordern. Nur so kann verhindert werden, dass die Energiepreise durch die Decke gehen und die Umstellung auf erneuerbare Energien rasch durchgesetzt wird.

Inhalt:

Protestieren statt frieren! Genug ist genug! – Kundgebung am 3. Oktober 2022 in Berlin

“Heizung, Brot & Frieden.de” rief zur zweiten Demonstration nach Berlin auf. Ihr gefolgt waren ca 1400 Teilnehmer.

Weiterlesen hier

Enteignen statt Krise – eine klimagerechte Zukunft aufbauen!

Fridays for Future, Ende Gelände, Lützerath Lebt und RWE & Co enteignen rufen am 27. August 2022 in Köln mit einem bemerkenswerten Aufruf zur gemeinsamen Großdemo auf. Im Folgenden der vollständige Wortlaut des Aufrufs. Nicht vergessen werden sollte der Krieg in der Ukraine: Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Er zerstört alle Bemühungen, das Leben und das Klima zu schützen.

Weiterlesen hier

Liste der zu enteignenden und vergesellschaftenden Konzerne

RWE

Was sollen deutsche Militärflugzeuge in Singapur?

von

In den letzten Tagen konnten wir in den Hauptnachrichtensendungen Bilder von Flugzeugen der Bundeswehr sehen, die in der Luft aufgetankt wurden – auf ihrem weiten Weg in den Indo-Pazifik.

Man fragt sich: “Was zum Teufel suchen bundesdeutsche Militärmaschinen in Singapur?”

Das Bundesministerium für Verteidigung veröffentlichte schon am 15. August dazu diese Meldung:

“Am 15. August verlegt die Luftwaffe mit einem Verbund aus mehreren Luftfahrzeugen in den indo-pazifischen Raum und demonstriert so ihre Einsatzbereitschaft: Sechs Eurofighter, vier A400M und drei A330 MRTTMulti Role Tanker Transport (Multi Role Tanker Transport) haben den Auftrag, Singapur in nur 24 Stunden zu erreichen. 

Mit der anschließenden Verlegung nach Australien und der Teilnahme an zwei internationalen Übungen dort testet die Luftwaffe ihre Interoperabilität mit Bündnispartnern innerhalb und außerhalb der NATO im Indo-Pazifik. … Bei der Luftkampfübung Pitch Black werden die Eurofighter mit den internationalen Partnern in größeren Formationen Luftangriffe und Verteidigung üben. … Bei der multinationalen Seekampfübung Kakadu schützen die Partner darüber hinaus Schiffe aus der Luft. Rund 250 Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe sind beteiligt.

Vor der Rückverlegung nach Deutschland üben die beteiligten Verbände gemeinsam mit der Singapur Air Force und besuchen Verbündete in Japan und Südkorea. Die beiden Kurzbesuche von deutschen Teilflotten in Japan und Südkorea dienen ebenfalls der Vertiefung der Beziehungen zu den dortigen Wertepartnern”. 

Und dann verweist das Bundesministerium für Verteidigung auf einen “ersten Schritt” im vergangenen Jahr: “Ein erster Schritt zu mehr deutscher militärischer Präsenz im indo-pazifischen Raum war die Entsendung der Fregatte „Bayern“. Von August 2021 bis Februar 2022 war das Schiff der deutschen Marine im Seegebiet zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan unterwegs”.

Diese Übungen sind auch im Zusammenhang mit dem strategischen Konzept zu sehen, das die NATO auf ihrem Gipfel in Madrid vom 28.-30. Juni 2022 beschloss [1]Das Bundesministerium für Verteidigung beschreibt die Bedeutung dieses strategischen Konzept so: “Das strategische Konzept ist – nach dem NATO-Vertrag – das zweitwichtigste Dokument für … Continue reading

Über die Zielrichtung dieses Konzepts informiert das Bundesministerium so:

“Russland ist die größte Bedrohung für die NATO und China spielt nun eine größere Rolle in der sicherheitspolitischen Betrachtung.”[2]Bundesministerium für Verteidigung: NATO-Gipfel 2022 – Neues strategisches Konzept beschlossen

„Die Russische Föderation ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euroatlantischen Raum“, heißt es im neuen strategischen Konzept.”[3]siehe a.a.O

Und zu China heißt es: “Mit Sorge blicken die NATO-Mitglieder auf die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland. Die Volksrepublik setze „ein breites Spektrum an politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten ein, um ihren weltweiten Fußabdruck und ihre Machtprojektion zu vergrößern.“”[4]siehe a.a.O

Jürgen Wagner von der Informationsstelle gegen Militarisierung e.V. dazu unter der Überschrift “Bollwerk des Westens – Die Nato ruft mit ihrem strategischen Konzept endgültig die globale Großkonkurrenz aus”:

“Es lässt sich wohl mit Fug und Recht sagen, dass die NATO mit der Verabschiedung ihres neuen Strategischen Konzeptes auf dem Madrider Gipfeltreffen Ende Juni 2022 endgültig die „Ära der Konkurrenz großer Mächte“ (Ursula v.d. Leyen) ausgerufen hat. Während Russland im bis dato gültigen Konzept aus dem Jahr 2010 noch überwiegend in einem positiven Licht erschien und von China gleich überhaupt keine Rede war, hat sich der Wind schon seit einigen Jahren spürbar gedreht. Das nun verabschiedete Strategische Konzept stellt somit den vorläufigen Höhepunkt sich bereits seit Längerem abzeichnender Entwicklungen dar. Seit Jahren wird immer eindringlicher vor der Gefahr gewarnt, dass es zu einem Krieg zwischen den Großmächten, der NATO auf der einen und Russland und/oder China auf der anderen Seite kommen könnte – nach der Lektüre des neuen NATO-Konzeptes sollte allen klar sein, dass es sich hierbei keineswegs um Panikmache handelt. Besonders beunruhigend ist dabei vor allem die darin vorgenommene regionale wie funktionale Entgrenzung der besagten Großmachtkonkurrenz, ohne gleichzeitig irgendwelche Wege aufzuzeigen, wie aus der immer gefährlicher werdenden Krise wieder herausgekommen werden kann”.

Diese Orientierung wurde allerdings schon mit dem Jugoslawien-Krieg eingeleitet. So schrieb Gunter Hoffmann in DIE ZEIT im April 1999 mit Blick auf den Jugoslawien-Krieg: “Im Auswärtigen Amt entsteht jetzt der Eindruck, die USA wollten versuchen, einen Präzedenzfall dafür zu schaffen, dass nicht nur sie, sondern die NATO zur Verteidigung weltweiter Interessen ohne Sicherheitsbeschluss militärisch handeln können”[5]Gunter Hoffmann “Wie Deutschland in den Krieg geriet” in: Die Zeit, 20/1999, S. 17-21; zitiert nach Heinz Loquai “Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg. Die … Continue reading. Zwei Beobachtungen von Gunter Hoffmann sind bedeutsam: 1. Nicht nur die USA, sondern auch die NATO verteidigt weltweite Interessen. 2. Diese weltweiten Interessen werden auch ohne Beschluss des Sicherheitsrates der UNO und damit völkerrechtswidrig militärisch verteidigt.

References

References
↑1 Das Bundesministerium für Verteidigung beschreibt die Bedeutung dieses strategischen Konzept so: “Das strategische Konzept ist – nach dem NATO-Vertrag – das zweitwichtigste Dokument für das Bündnis”, siehe Bundesministerium für Verteidigung: NATO-Gipfel 2022 – Neues strategisches Konzept beschlossen
↑2 Bundesministerium für Verteidigung: NATO-Gipfel 2022 – Neues strategisches Konzept beschlossen
↑3, ↑4 siehe a.a.O
↑5 Gunter Hoffmann “Wie Deutschland in den Krieg geriet” in: Die Zeit, 20/1999, S. 17-21; zitiert nach Heinz Loquai “Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg. Die Zeit vom Ende Novemer 1997 bis März 1999” Baden-Baden 2000, S. 154

14. August 2022: Stand der Ausschreibung der S-Bahn

von

Jörn Hasselmann berichtete am 14. August 2022 im Tagesspiegel, dass es nur noch einen Bewerber für den Betrieb der S-Bahn gebe: Die S-Bahn GmbH, die schon jetzt die S-Bahn betreibt.

Ausgeschrieben wurde der Betrieb von 2/3 des S-Bahn Netzes. Benötigt würden außerdem für die elf Linien der Nord-Süd und Ost-West Strecken 1.308 bis 2.160 Züge.

Die S-Bahn GmbH und das Konsortium Siemens/Stadler bieten gemeinsam sowohl den Betrieb der ausgeschriebenen S-Bahnstrecken als auch den Bau der neuen Züge an, die ebenfalls ausgeschrieben wurden.

Als weiterer Bewerber bietet Alsthom nur den Bau der ausgeschriebenen Züge an. Zunächst wollte Alstom gemeinsam mit dem Unternehmen Transdev auch den Betrieb der ausgeschriebenen Strecken anbieten. Trandev soll aber nach Information des Tagesspiegels inzwischen ausgestiegen sein. Die Berliner Zeitung berichtet am 2. September 2022, dass “inzwischen von Abellio die Rede” sei. Das scheint eher eine absichtlich gestreute Luftnummer zu sein. Auch die Berliner Zeitung räumt jedenfalls ein, offizielle Bestätigungen gebe es nicht.

Nach Angaben des Tagesspiegel vom 14. August sollen die Bieter Ende August zu einem verbindlichen Angebot aufgefordert werden. Nach Informationen der Berliner Zeitung vom 2. September verschiebt sich diese Aufforderung auf “frühestens” den 7. Oktober.

Die Berliner Zeitung weist zumindest in einem Schlussatz darauf hin, dass “Gewerkschafter, Linke und Sozialdemokraten … eine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahnbefürchten.

Selbst wenn die Ausschreibung fortgesetzt wird und die S-Bahn GmbH zusammen mit Siemens/Stadler die Ausschreibung für den Betrieb der S-Bahn und den Bau der Züge gewinnen sollte, droht zumindest eine Teilprivatierung; denn es ist nicht gesichert, dass alle Tätigkeiten, die bisher von der S-Bahn GmbH ausgeführt werden, wie zum Beispiel die Wartung der Züge, nicht zumindestens zum Teil von dem Konsortium Siemens/Stadler übernommen und damit privatisiert werden.

Die vom Bündnis “Eine S-Bahn für Alle” vorgeschlagene Alternative wird weder im Tagesspiegel noch in der Berliner Zeitung benannt: Verzicht auf diese Ausschreibung und Übernahme der S-Bahn in kommunale Hand.

Wird die Ausschreibung fortgesetzt, so wird auf lange Zeit eine Chance vertan, die S-Bahn in kommunale Hand zu überführen und damit vor dem Zugriff privater Unternehmen besser zu schützen.

Die Berliner Zeitung schreibt: “Alstom hat Ende Juni des vergangenen Jahres bei der Berliner Vergabekammer, die zur Senatswirtschaftsverwaltung gehört, einen Nachprüfungsantrag eingereicht. Allerdings gibt es dem Vernehmen nach immer noch keinen Verhandlungstermin. Das Vergabeverfahren darf weiter gehen. Aber eine Vergabe darf vor einer rechtskräftigen Entscheidung. Die Vergabekammer ist die erste Instanz”. “Aber eine Vergabe darf vor einer rechtskräftigen Entscheidung” muss wohl so ergänzt werden: “Aber eine Vergabe darf vor einer rechtskräftigen Entscheidung nicht erfolgen”.

Das kann also noch lange dauern. Jetzt ist es der Senat selbst der durch sein Festhalten an der Ausschreibung alles endlos hinausschiebt und damit die notwendige Beschaffung der Wagen verzögert. Noch viel schlimmer wird es, wenn Alsthom den Streit vor der Vergabekammer gewinnt. Wenn der Senat auch dann weiter an der Ausschreibung festhält, beginnt alles von vorne.

Die Losung bleibt also: S-Bahn in kommunale Hand!

August 2022: Stand der S-Bahn Ausschreibung

von

Jörn Hasselmann berichtete am 14. August 2022 im Tagesspiegel, dass es nur noch einen Bewerber für den Betrieb der S-Bahn gebe: Die S-Bahn GmbH, die schon jetzt die S-Bahn betreibt.

Ausgeschrieben wurde der Betrieb von 2/3 des S-Bahn Netzes. Benötigt werden außerdem für die elf Linien der Nord-Süd und Ost-West Strecken 1.308 bis 2.160 Züge.

Die S-Bahn GmbH und das Konsortium Siemens/Stadler bieten gemeinsam sowohl den Betrieb der ausgeschriebenen S-Bahnstrecken als auch den Bau der neuen Züge an, die ebenfalls ausgeschrieben wurden.

Als weiterer Bewerber bietet Alsthom nur den Bau der ausgeschriebenen Züge an. Zunächst wollte Alstom gemeinsam mit dem Unternehmen Transdev auch den Betrieb der ausgeschriebenen Strecken anbieten. Trandev soll aber nach Information des Tagesspiegels inzwischen ausgestiegen sein.

Nach Angaben des Tagesspiegel sollen die Bieter Ende August zu einem verbindlichen Angebot aufgefordert werden.

Der Tagesspiegel befasst sich nicht mit der Frage, ob diese Ausschreibung überhaupt weiter fortgesetzt werden soll oder ob es nicht besser wäre, energisch eine S-Bahn in kommunaler Hand anzustreben, so dass eine Ausschreibung nicht mehr notwendig ist.

Wenn die Ausschreibung fortgesetzt wird und die S-Bahn GmbH zusammen mit Siemens/Stadler die Ausschreibung für den Betrieb der S-Bahn und den Bau der Züge gewinnen sollte, droht eine Teilprivatierung; denn es ist nicht gesichert, dass alle Tätigkeiten, die bisher von der S-Bahn GmbH ausgeführt werden, nicht zumindestens zum Teil von dem Konsortium Siemens/Stadler übernommen und damit privatisiert werden. Dies gilt zum Beispiel für die Wartung der Züge.

Wird die Ausschreibung fortgesetzt, so wird auf lange Zeit eine Chance vertan, die S-Bahn in kommunale Hand zu überführen und damit vor dem Zugriff privater Unternehmen besser zu schützen.

Die Losung “Die S-Bahn gehört allen!” gilt also weiter: S-Bahn in kommunale Hand!

Peter Brandt

von


Ansprache beim Gedenken an den Atombombenabwurf (06.08.1945) über Hiroshima am 6. August 2022 vor der Friedensglocke im
Volkspark Berlin-Friedrichshain.


Meine Damen und Herren, liebe Friedensfreunde und Friedensengagierte!

Es ist eine gute Sitte, überall auf der Welt zum Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima dieses schrecklichen Ereignisses zu
gedenken, das zweifellos einen Zivilisationsbruch und ein schweres Kriegsverbrechen darstellt. Letzteres trifft selbst unter der Voraussetzung zu, dass sich mit dem nazistischen Deutschland, dem faschistischen Italien und dem militaristischen Japan im Zweiten Weltkrieg gegnerische Mächte der modernen Barbarei zur Unterjochung, teilweise Ausrottung großer Teile der Menschheit zusammengefunden hatten. Weder das Kriegsvölkerrecht noch das elementare humane Empfinden erlaubt eine systematische Kriegführung gegen eine Zivilbevölkerung, allemal mit der Konsequenz der Vernichtung in großem Maßstab.

Das gilt im gegebenen Fall umso mehr, als die Aktion militärisch nicht begründet werden konnte, denn Japan war faktisch geschlagen und zur Kapitulation bereit. Strittig war nur noch, ob der Gott-Kaiser, der Tenno, weiterhin – sei es nur repräsentativ – an der Staatsspitze verbleiben dürfte. Just dieses wurde den Japanern aber später zugestanden.

Während einige hohe US-Militärs vom Einsatz der Bombe abgeraten hatten, löste die Nachricht von ihrem erfolgreichen Abwurf bei den an ihrer Entwicklung in Los Alamos beteiligten Wissenschaftlern große Freude aus. Unter dem Jubel der versammelten Wissenschaftler sagte der Leiter des sog. Manhattan-Projekts, Robert Oppenheimer, er sei stolz auf das, was erreicht worden sei. Zu bedauern sei lediglich, dass die Arbeit nicht rechtzeitig genug hätte beendet werden können, um sie gegen Deutschland einzusetzen.

Der Physiker Sam Cohen berichtet: „Hier brach ein wahrer Sturm der Begeisterung aus.“ Welcher Abgrund an Verblendung, Hass und Menschenverachtung.Die letzte der Kriegskonferenzen der Großen Drei, also des US-Präsidenten Harry Truman in der Nachfolge des verstorbenen Roosevelt, des britischen Premierministers Winston Churchill, nach dessen Abwahl abgelöst durch den Labour-Mann Clement Attlee, und des sowjetischen Parteichefs und Diktators Josef Stalin, in Potsdam, beginnend am 17. Juli 1945, war mit Vereinbarungen über Polen und Deutschland schon beendet, als Hiroshima zerstört wurde. In der perversen Logik der
Entscheider war es offenbar nötig, drei Tage später eine weitere Atombombe über Nagasaki abzuwerfen; denn es galt zu zeigen, dass die USA nicht nur ein einziges Exemplar besaßen. Zusammengenommen starben binnen eines Jahres weit über 200.000 Japaner aufgrund der beiden Einsätze.

In Potsdam hatte Truman Stalin beiläufig und recht allgemein von einer neuen Waffe erzählt, die kürzlich getestet worden sei, wobei Stalin, der über einen Spion bereits informiert war, desinteressiert tat. Dabei war der Einsatz der beiden Atombomben nicht zuletzt eine an die Adresse der Sowjetunion gerichtete Demonstration. Der von den USA bis dahin dringend gewünschte Kriegseintritt der UdSSR gegen Japan war für die amerikanische Führung nun eher zu einer Belastung geworden. Zur vollen demonstrativen Wirkung des zweifachen Atombombenabwurfs gehörte im Übrigen auch der Einsatz am lebenden Objekt, statt – wie von manchen Experten empfohlen – auf einer unbewohnten Insel.

Seit dem August 1945 lebt die Menschheit im Schatten der Atombombe, deren diverse Kategorien teils immer gewaltigere, teils immer
(vermeintlich) gebrauchsfähigere Typen hervorgebracht haben. Seit die Sowjetunion im Verlauf der 1950er Jahre mit der nachholenden Entwicklung der Wasserstoffbombe und der Raketentechnik gleichgezogen hatte, verhinderte das Gleichgewicht des Schreckens – wer als Erster zündet, stirbt als Zweiter – die Eskalation einer der zahlreichen regionalen Konflikte und Krisen im Ost-West-Verhältnis zum ganz großen Krieg. Auch im gegenwärtigen Krieg in der und um die Ukraine scheint sich zu bestätigen, dass die Atomkriegsgefahr beiden Seiten (wenn wir dieUSA und die NATO als Beteiligte zweiter Ordnung benennen) ein Mindestmaß an Zurückhaltung auferlegt. Diese Bemerkung mag für Ihre Ohren makaber klingen angesichts der Schrecken auch dieses, „konventionell“ genannten Krieges. Es ist denn auch allenfalls die halbe Wahrheit: Wir sind am Anfang der 1960er Jahre und erneut in den frühen 1980er Jahren mehrfach dicht an der absoluten Katastrophe vorbeigeschrammt und können von großem Glück sagen, dass wir hier stehen und für den Weltfrieden eintreten dürfen.

Von Anfang an äußerte sich massenhafter Protest gegen die Atomrüstung und die Stationierung von Atomwaffen in nicht atomar bewaffneten Staaten, so 1957 bis 1959 in der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1958 formierte sich, ausgehend von Großbritannien, im westlichen Europa eine politisch unabhängige Friedensbewegung, die vor allem in den 80er Jahren zur Veränderung des Denkens beitrug und deren Anliegen, gewissermaßen realpolitisch modifiziert durch die Erfahrungen der Entspannungspolitik der 60er und 70er Jahre, von manchen Vertretern der etablierten Politik aufgegriffen wurde. Unter dem Vorsitz des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme machte eine international hochkarätige UNO-Kommission 1982 in ihrem Report klar, dass äußere Sicherheit der Staaten im Atomzeitalter nicht gegeneinander, sondern nur als Gemeinsame Sicherheit hergestellt werden könne. Wie Egon Bahr, einer der Beteiligten, damals formulierte: „Die Androhung der Vernichtung dessen, was eigentlich zu verteidigen ist, ist keine überzeugende
Perspektive. Also muss die Abschreckungsdoktrin aufgegeben und durch etwas anderes ersetzt werden.“

Inzwischen befinden sich weltweit fast 13.000 Atomwaffen im Arsenal. Offiziell haben wir es mit fünf Atommächten zu tun; faktisch sind es neun. Der UNO-Generalsekretär António Guterres sagte kürzlich: „Die Bedrohung durch einen Atomkrieg ist heute so real wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges…“ Und weiter unten im Text: „Die einzige Garantie dafür, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden, ist ihre Beseitigung.“

Auch wenn der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine den Glauben an die nukleare Abschreckung bei vielen kurz Denkenden erkennbar wiederbelebt, gilt es umso mehr, die Bewegung zur Unterstützung des endlich zustande gekommenen Atomwaffenverbotsvertrags – gegen die Stimmen der Atommächte und ihrer Verbündeten in der UNO- Generalversammlung – zu befördern. Seit Januar 2021 ist der Vertrag für 60 Vertragsstaaten, die bereits ratifiziert haben, und weitere zwanzig, die unterzeichnet haben, gültiges Völkerrecht. Ein erster Schritt seitens der großen Atommächte darauf zu könnte die Selbstverpflichtung sein, nicht,
das heißt: unter keinen Umständen als Erste Nuklearwaffen einzusetzen.

Diee Rede wurde übernommen von der website https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/

Amnesty International: Zivile Einrichtungen als Schutzschilde für ukrainisches Militär

von

Die folgende Pressemitteilung wurde am 4. August 2022 um 17:02 Uhr mit einer deutschen Übersetzung aktualisiert und auf der website von Amnesty International veröffentlicht:

Ukrainische Truppen haben nach Untersuchungen von Amnesty International Zivilist:innen gefährdet, indem sie Stützpunkte in Wohngebieten errichtet und von dort aus Angriffe durchgeführt haben. Zum Teil bezogen sie in Schulen und Krankenhäusern Position. Bei darauf folgenden russischen Angriffen auf bewohnte Gebiete wurden Zivilist:innen getötet und zivile Infrastruktur zerstört.

Bei der Abwehr des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs hat das ukrainische Militär wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert und damit Zivilpersonen in Gefahr gebracht. Das ist ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht. Dass die ukrainischen Streitkräfte sich in einer Verteidigungsposition befinden, entbindet sie nicht von ihrer Pflicht, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten.

Gleichzeitig rechtfertigen die ukrainischen Verstöße in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern, die wir in den vergangenen Monaten dokumentiert haben. Wahllose Angriffe, bei denen Zivilpersonen verletzt oder getötet werden, sind Kriegsverbrechen.

Amnesty International hat in den vergangenen Monaten in zahlreichen Fällen Kriegsverbrechen durch russische Truppen in der Ukraine dokumentiert, etwa nordwestlich von Kiew, in der Region Charkiw oder bei der Bombardierung des Theaters in Mariupol.

Hier nachfolgend die Übersetzung der englischen Pressemitteilung:

Ukrainische Kampftaktik bringt Zivilbevölkerung in Gefahr

  • Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser dienen als Militärstützpunkte
  • Angriffe aus dicht besiedelten zivilen Gegenden provozieren Vergeltungsschläge
  • Diese Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht rechtfertigen allerdings nicht die wahllosen Angriffe Russlands mit zahllosen zivilen Opfern

Ukrainische Truppen gefährden Zivilpersonen, indem sie im Kampf gegen die russische Invasion in besiedelten Wohngebieten, unter anderem in Schulen und Krankenhäusern, Stützpunkte einrichten und von dort Waffensysteme einsetzen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International auf der Grundlage umfassender Recherchen.

Solche Taktiken verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und gefährden das Leben von Zivilpersonen, da dadurch zivile Objekte als militärische Ziele ins Fadenkreuz geraten. Bei darauffolgenden russischen Angriffen auf diese Wohngebiete wurden Zivilpersonen getötet und zivile Infrastruktur zerstört.

“Wir sehen hier ein Muster, mit dem die ukrainischen Truppen bei ihren Einsätzen aus Wohngebieten heraus die Zivilbevölkerung in Gefahr bringen und das Kriegsrecht verletzen”, so Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International. “Dass sich die Ukraine in einer Verteidigungsposition befindet, entbindet das ukrainische Militär nicht von der Pflicht, sich an humanitäres Völkerrecht zu halten.”

Nicht alle russischen Angriffen, die Amnesty International dokumentiert hat, folgten jedoch dem oben geschilderten Ablauf. An einigen Orten, an denen Russland nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Kriegsverbrechen begangen hat, fanden sich keine Hinweise auf eine Präsenz ukrainischer Truppen in den rechtswidrig durch Russland attackierten zivilen Gegenden – so zum Beispiel in einigen Gegenden in Charkiw.

Zwischen April und Juli verbrachten Expert:innen von Amnesty International einige Wochen damit, russische Angriffe in den Regionen Charkiw und Mykolajiw und im Donbass zu untersuchen. Sie untersuchten Orte, an denen Angriffe stattgefunden hatten, sprachen mit Überlebenden, Zeug*innen und Angehörigen der Opfer, und führten Fernerkundungen und Waffenanalysen durch.

Bei diesen Untersuchungen fanden die Amnesty-Mitarbeiter*innen in 19 Städten und Dörfern dieser Regionen Belege dafür, dass ukrainische Truppen aus dicht besiedelten Wohngebieten heraus Angriffe durchführten und Stützpunkte in zivilen Gebäuden einrichteten. Das “Crisis Evidence Lab” von Amnesty International hat einige dieser Geschehnisse zusätzlich durch die Auswertung von Satellitenaufnahmen bestätigt.

Die meisten der als Stützpunkte genutzten Wohngebiete befanden sich mehrere Kilometer hinter der Front. Es wären tragfähige Alternativen verfügbar gewesen, die keine Gefahr für die Zivilbevölkerung bedeutet hätten – wie zum Beispiel nahegelegene Militärstützpunkte oder Waldstücke oder andere weiter entfernte Gebäude. In den von Amnesty International dokumentierten Fällen liegen keine Hinweise darauf vor, dass das ukrainische Militär die Zivilpersonen in den Wohngegenden aufgefordert oder dabei unterstützt hätte, Gebäude in der Nähe der Stützpunkte zu räumen. Dies bedeutet, dass nicht alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung getroffen wurden.

Angriffe aus besiedelten zivilen Gegenden

Überlebende und Zeug:innen russischer Angriffe im Donbass und um Charkiw und Mykolajiw berichteten Amnesty-Vertreter*innen, dass das ukrainische Militär zum Zeitpunkt der Angriffe in der Nähe ihrer Häuser aktiv war, was diese Gegenden zur Zielscheibe russischer Vergeltungsschläge machte. Die Expert:innen von Amnesty International konnten dieses

Hier nachfolgend die Übersetzung der englischen Pressemitteilung:

Ukrainische Kampftaktik bringt Zivilbevölkerung in Gefahr

  • Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser dienen als Militärstützpunkte
  • Angriffe aus dicht besiedelten zivilen Gegenden provozieren Vergeltungsschläge
  • Diese Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht rechtfertigen allerdings nicht die wahllosen Angriffe Russlands mit zahllosen zivilen Opfern

Ukrainische Truppen gefährden Zivilpersonen, indem sie im Kampf gegen die russische Invasion in besiedelten Wohngebieten, unter anderem in Schulen und Krankenhäusern, Stützpunkte einrichten und von dort Waffensysteme einsetzen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International auf der Grundlage umfassender Recherchen.

Solche Taktiken verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und gefährden das Leben von Zivilpersonen, da dadurch zivile Objekte als militärische Ziele ins Fadenkreuz geraten. Bei darauffolgenden russischen Angriffen auf diese Wohngebiete wurden Zivilpersonen getötet und zivile Infrastruktur zerstört.

“Wir sehen hier ein Muster, mit dem die ukrainischen Truppen bei ihren Einsätzen aus Wohngebieten heraus die Zivilbevölkerung in Gefahr bringen und das Kriegsrecht verletzen”, so Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International. “Dass sich die Ukraine in einer Verteidigungsposition befindet, entbindet das ukrainische Militär nicht von der Pflicht, sich an humanitäres Völkerrecht zu halten.”

Nicht alle russischen Angriffen, die Amnesty International dokumentiert hat, folgten jedoch dem oben geschilderten Ablauf. An einigen Orten, an denen Russland nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Kriegsverbrechen begangen hat, fanden sich keine Hinweise auf eine Präsenz ukrainischer Truppen in den rechtswidrig durch Russland attackierten zivilen Gegenden – so zum Beispiel in einigen Gegenden in Charkiw.

Zwischen April und Juli verbrachten Expert*innen von Amnesty International einige Wochen damit, russische Angriffe in den Regionen Charkiw und Mykolajiw und im Donbass zu untersuchen. Sie untersuchten Orte, an denen Angriffe stattgefunden hatten, sprachen mit Überlebenden, Zeug*innen und Angehörigen der Opfer, und führten Fernerkundungen und Waffenanalysen durch.

Bei diesen Untersuchungen fanden die Amnesty-Mitarbeiter*innen in 19 Städten und Dörfern dieser Regionen Belege dafür, dass ukrainische Truppen aus dicht besiedelten Wohngebieten heraus Angriffe durchführten und Stützpunkte in zivilen Gebäuden einrichteten. Das “Crisis Evidence Lab” von Amnesty International hat einige dieser Geschehnisse zusätzlich durch die Auswertung von Satellitenaufnahmen bestätigt.

Die meisten der als Stützpunkte genutzten Wohngebiete befanden sich mehrere Kilometer hinter der Front. Es wären tragfähige Alternativen verfügbar gewesen, die keine Gefahr für die Zivilbevölkerung bedeutet hätten – wie zum Beispiel nahegelegene Militärstützpunkte oder Waldstücke oder andere weiter entfernte Gebäude. In den von Amnesty International dokumentierten Fällen liegen keine Hinweise darauf vor, dass das ukrainische Militär die Zivilpersonen in den Wohngegenden aufgefordert oder dabei unterstützt hätte, Gebäude in der Nähe der Stützpunkte zu räumen. Dies bedeutet, dass nicht alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung getroffen wurden.

Angriffe aus besiedelten zivilen Gegenden

Überlebende und Zeug*innen russischer Angriffe im Donbass und um Charkiw und Mykolajiw berichteten Amnesty-Vertreter*innen, dass das ukrainische Militär zum Zeitpunkt der Angriffe in der Nähe ihrer Häuser aktiv war, was diese Gegenden zur Zielscheibe russischer Vergeltungsschläge machte. Die Expert*innen von Amnesty International konnten dieses Muster an zahlreichen Orten beobachten.

Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet alle Konfliktparteien, militärische Ziele – soweit praktisch möglich – nicht innerhalb oder in der Nähe dicht bevölkerter Gebiete anzulegen. Es gibt zudem weitere Verpflichtungen zum Schutz von Zivilpersonen vor den Folgen möglicher Angriffe, zum Beispiel durch Evakuieren der Umgebung oder wirksame Warnung vor Attacken, die sich auf die Zivilbevölkerung auswirken könnten.

Amnesty International sprach mit der Mutter eines 50-jährigen Mannes, der am 10. Juni 2022 in einem Dorf südlich von Mykolajiw bei einem Raketenangriff getötet wurde: “Das Militär hatte sich in einem Nachbarhaus eingerichtet und mein Sohn brachte den Soldat*innen oft Mahlzeiten. Ich habe ihn mehrmals angefleht, sich von dort fernzuhalten, weil ich Angst um ihn hatte. Am Nachmittag des Angriffs hielt sich mein Sohn im Hof auf und ich war im Haus. Er war sofort tot. Sein Körper wurde in Stücke gerissen. Unser Haus wurde teilweise zerstört.” Ermittler*innen von Amnesty International fanden in dem Nachbarhaus militärische Ausrüstung und Uniformen.

Mykola wohnt in einem Stadtteil von Lysychansk (Donbass) in einem Hochhaus, das mehrfach von russischen Angriffen getroffen wurde. Mindestens ein älterer Mann wurde dabei getötet. Mykola sagte Amnesty International: “Ich verstehe nicht, warum unser Militär von den Städten und nicht den Feldern aus feuert.” Ein 50-jähriger Mann, der ebenfalls in dem Hochhaus wohnt, sagte: “In der Nachbarschaft kommt es definitiv zu militärischen Aktivitäten. Wenn in die andere Richtung geschossen wird, hören wir danach Schüsse in unsere Richtung.” Amnesty-Vertreter*innen sahen, wie Soldat*innen ein Wohnhaus nutzten, das etwa 20 Meter von dem Eingang zu einem unterirdischen Bunker entfernt lag, der von den Bewohner*innen genutzt wurde und in dessen Nähe der ältere Mann getötet wurde.

Am 6. Mai 2022 nahmen russische Truppen in einer Stadt im Donbass eine Wohngegend, aus der ukrainische Streitkräfte Artillerie abfeuerten, mit Streumunition ins Visier. Streumunition kann – wie der Name schon sagt – aufgrund der Streuung unterschiedslos sowohl Zivilpersonen als auch Soldat*innen treffen und ist daher weithin verboten. Granatsplitter beschädigten das Haus, in dem die 70-jährige Anna mit ihrem Sohn und ihrer 95-jährigen Mutter lebt.

Anna berichtete: “Granatsplitter flogen durch die Türen. Ich war im Haus. Die ukrainischen Geschütze waren in der Nähe meines Feldes (…) Die Streitkräfte waren hinter dem Feld, hinter dem Haus (…) Seit Ausbruch des Krieges habe ich sie immer mal wieder gesehen (…) Meine Mutter ist (…) gelähmt, daher konnte ich nicht fliehen.”

Anfang Juli wurde ein Landarbeiter verletzt, als die russischen Streitkräfte ein Lagerhaus in der Gegend um Mykolajiw angriffen. Wenige Stunden nach dem Angriff beobachteten Mitarbeiter*innen von Amnesty International ukrainische Militärangehörige und -fahrzeuge in dem Getreidelager. Zeug*innen bestätigten, dass das Lagerhaus, das gegenüber einem bewohnten Bauernhof lag, von der Armee als Stützpunkt genutzt worden war.

Während Amnesty-Vertreter*innen entstandene Schäden an Wohnhäusern und angrenzenden öffentlichen Gebäuden in Charkiw und in Dörfern im Donbass und östlich von Mykolajiw untersuchten, hörten sie Schüsse aus ukrainischen Militärstellungen in der Nähe.

In Bachmut berichteten mehrere Anwohner*innen, dass das ukrainische Militär ein Gebäude als Stützpunkt genutzt hatte. Es lag keine 20 Meter von einem zivilen Hochhaus entfernt. Am 18. Mai 2022 schlug eine russische Rakete in die Fassade des Gebäudes ein, zerstörte fünf Wohnungen teilweise und beschädigte benachbarte Gebäude. Kateryna, eine überlebende Bewohnerin, sagte: “Ich verstand nicht, was vor sich ging. [Da waren] zerbrochene Fenster und eine Menge Staub in meiner Wohnung (…) Ich bin hier geblieben, weil meine Mutter nicht weg gehen wollte. Sie hat gesundheitliche Probleme.”

Drei Anwohner*innen berichteten, dass die ukrainischen Streitkräfte vor dem Angriff ein Gebäude gegenüber dem bombardierten Wohnhaus genutzt hatten, und dass zwei Militärfahrzeuge vor einem anderen Haus geparkt waren, das beim Einschlag der Rakete ebenfalls beschädigt wurde. Amnesty International fand innerhalb und außerhalb des Gebäudes Anzeichen für eine Militärpräsenz, zum Beispiel in Form von Sandsäcken und schwarzen Plastikplanen zum Verdunkeln der Fenster sowie neue, in den USA hergestellte Erste-Hilfe-Ausrüstung.

“Wir können nicht bestimmen, was das Militär tut, aber den Preis dafür zahlen wir”, sagte ein Anwohner, dessen Haus bei dem Einschlag beschädigt wurde.

Militärstützpunkte in Krankenhäusern

Mitarbeiter*innen von Amnesty International konnten an fünf Orten beobachten, wie ukrainische Streitkräfte Krankenhäuser faktisch als Militärstützpunkte nutzten. In zwei Städten wurden Krankenhäuser von Dutzenden Soldat*innen dazu genutzt, sich auszuruhen bzw. sich dort aufzuhalten und Mahlzeiten zu sich zu nehmen. In einer anderen Stadt feuerte das Militär aus der Nähe des Krankenhauses Geschosse ab.

Am 28. April wurden in einem Vorort von Charkiw bei einem russischen Luftangriff zwei Mitarbeiter*innen eines medizinischen Labors verletzt, nachdem die ukrainischen Streitkräfte auf dem Gelände einen Stützpunkt eingerichtet hatten.

Die Nutzung von Krankenhäusern für militärische Zwecke ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Militärstützpunkte in Schulen

Auch Schulen werden in verschiedenen Städten und Dörfern im Donbass und in der Gegend um Mykolajiw von ukrainischen Streitkräften regelmäßig als Stützpunkte genutzt. Die Schulen sind seit Beginn des Konflikts zwar vorübergehend geschlossen, doch in den meisten Fällen befinden sich die Schulgebäude in der Nähe von bewohnten zivilen Vierteln.

In 22 der 29 von Amnesty-Vertreter*innen besuchten Schulen wurden die Räumlichkeiten entweder gerade von Streitkräften genutzt oder es fanden sich Belege für aktuelle oder frühere militärische Aktivitäten wie etwa Militärkleidung, verbrauchte Munition, Essensrationen und Militärfahrzeuge.

Das russische Militär griff zahlreiche der von den ukrainischen Streitkräften genutzten Schulen an. In mindestens drei Städten zogen ukrainische Soldat*innen nach russischem Beschuss in andere Schulen in der Nähe um, sodass die umliegenden Stadtteile der Gefahr ähnlicher Angriffe ausgesetzt waren.

In einer Stadt östlich von Odessa beobachtete Amnesty International ein Schema, nach dem ukrainische Streitkräfte zivile Gebiete als Unterkünfte und Bereitstellungsräume nutzten. So wurden beispielsweise Panzerfahrzeuge unter Bäumen in Wohngebieten abgestellt und zwei Schulen in dicht besiedelten Wohngegenden militärisch genutzt. Zwischen April und Ende Juni schlugen in der Nähe dieser Schulen mehrmals russische Geschosse ein, die mehrere Zivilpersonen verletzten oder töteten. Darunter auch ein Kind und eine ältere Frau, die am 28. Juni ums Leben kamen, als ihr Haus von einer Rakete getroffen wurde.

In Bachmut nutzten die ukrainischen Streitkräfte ein Universitätsgebäude als Stützpunkt, das am 21. Mai 2022 bei einem russischen Angriff getroffen wurde. Berichten zufolge wurden dabei sieben Soldat*innen getötet. Die Universität grenzt an ein Mehrparteienhaus, das bei dem Angriff beschädigt wurde, sowie an weitere zivile Wohnhäuser in etwa 50 Metern Entfernung. Amnesty International fand ein zerstörtes Militärfahrzeug im Innenhof des bombardierten Universitätsgebäudes.

Das humanitäre Völkerrecht verbietet es Konfliktparteien nicht ausdrücklich, sich in Schulen einzuquartieren, die nicht in Betrieb sind. Streitkräfte sind jedoch verpflichtet, Schulen, die sich in der Nähe von zivilen Häusern bzw. Wohngebäuden befinden, nach Möglichkeit nicht zu nutzen, es sei denn, es besteht eine zwingende militärische Notwendigkeit. Wenn dies der Fall ist, haben sie die Zivilbevölkerung zu warnen und den Menschen gegebenenfalls bei der Evakuierung zu helfen. Dies scheint in den von Amnesty International untersuchten Fällen nicht geschehen zu sein.

In bewaffneten Konflikten wird das Recht von Kindern auf Bildung ernsthaft beeinträchtigt. Die militärische Nutzung von Schulen kann zu Schäden an den Schulen führen, die das Recht auf Bildung auch nach Beendigung des Krieges weiter beeinträchtigen. Die Ukraine gehört zu den 114 Ländern, die die Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten unterzeichnet haben. Diese Erklärung erlaubt den Konfliktparteien die Nutzung verlassener oder evakuierter Schulen nur dann, wenn es keine umsetzbare Alternative gibt.

Wahllose Angriffe der russischen Streitkräfte 

Viele der russischen Angriffe, die Amnesty International in den vergangenen Monaten dokumentiert hat, wurden mit unterschiedslos wirkenden Waffen, einschließlich international geächteter Streumunition, oder anderen explosiven Waffen mit großflächiger Wirkung durchgeführt. Bei manchen Angriffen wurden Fernlenkwaffen mit unterschiedlicher Zielgenauigkeit eingesetzt; in einigen Fällen waren die Waffen präzise genug, um bestimmte einzelne Objekte ins Visier zu nehmen.

Die Praxis des ukrainischen Militärs, zivile Objekte für militärische Zwecke zu nutzen, rechtfertigt in keiner Weise die wahllosen russischen Angriffe. Alle Konfliktparteien müssen jederzeit zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten unterscheiden und alle realisierbaren Vorkehrungen treffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Hierzu zählt auch die Auswahl der geeigneten Waffen. Wahllose Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt oder zivile Objekte beschädigt werden, sind Kriegsverbrechen.

“Die ukrainische Regierung sollte unverzüglich dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte nicht in bewohnten Gebieten stationiert werden. Sie sollte Zivilpersonen aus Gebieten evakuieren, in denen das Militär operiert. Streitkräfte dürfen Krankenhäuser nicht zur Kriegsführung nutzen. Schulen und zivile Wohnhäuser dürfen lediglich als letztes Mittel militärisch genutzt werden, wenn es keine anderen gangbaren Alternativen gibt”, so Agnès Callamard.

Amnesty International kontaktierte das ukrainische Verteidigungsministerium am 29. Juli 2022 und legte die Ergebnisse der Untersuchung vor. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung am 4. August 2022 hatte das Ministerium noch nicht darauf reagiert.

Den vollständige Bericht von Amnesty International auf Englisch hier lesen.

Was hat die Bundesregierung mit der Bundeswehr vor?

von

Die Bundeswehr rüstet sich für einen Krieg im Rahmen der NATO und für die Bekämpfung von Krisen im Inneren. Es soll ein Kommando gebildet werden, das die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos organisiert. Der russische Einmarsch in der Ukraine habe die Notwendigkeit dazu unterstrichen. Mit Aufstellung des Kommandos zum 1. Oktober 2022 könne dann “unmittelbar reagiert werden”[1]“Mit dem neuen Kommando werden auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung … Continue reading.

Die zuständige Ministerin Lambrecht lässt verlauten, es gehe um die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“.

Unter dem Stichwort “Krise” muss man nicht nur an die von der Bundeswehr beispielhaft aufgezählten Krisen denken: “Die Beseitigung von Schneemassen in Bayern, die Bekämpfung des Borkenkäfers, die Eindämmung von Großwaldbränden und die dringenden Hilfeleistungen bei der verheerenden Hochwasserflut Mitte dieses Jahres”.

Auch das widerständige Handeln der abhängig Beschäftigten kann irgendwann als Krise gewertet werden.

In diesem Zusammenhang ist auch der Aussage von Außenministerin Baerbock beim Besuch des RedaktionsNetzwerk Deutschland, am 20.07.2022 Beachtung zu schenken, auch wenn sie diese Aussage später als “überspitzt” abschwächte: “…dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind“[2]Quelle: https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-bei-rnd-vor-ort-kritik-an-kretschmers-ukraine-forderungen-LCS7M3YGWZAIZE65WH5NZB62KA.html.

Das Grundgesetz erlaubt nur in Ausnahmefällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dieser Einsatz ist deswegen äußerstes Mittel. Nach der Lesart der Bundeswehr “gilt” ein solcher Einsatz als äußerstes Mittel. So scheint das Grundgesetz kein Hinderungsgrund, dass ein Generalstabsarzt (Hans-Ulrich Holtherm) seit zwei Jahren Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit und Nachhaltigkeit im Gesundheitsministerium ist.

Daraus “erwuchs”, wie es in einer Mitteilung der Bundeswehr heißt, der Corona-Krisenstab, der die Schnittstelle zwischen Gesundheits- und Innenministerium bildete. Damit führte ein Generalstabsarzt das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Vorbereitung, den Start und die Durchführung der Impfaktionen.

Hier die links zu den Meldungen der Bundeswehr:


https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/corona-bundeswehr-general-breuer-krisenstab-bundeskanzleramt-5295862
und
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044

References

References
↑1 “Mit dem neuen Kommando werden auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung bereitstehen”. Kolozierung heißt Aufstellung
↑2 Quelle: https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-bei-rnd-vor-ort-kritik-an-kretschmers-ukraine-forderungen-LCS7M3YGWZAIZE65WH5NZB62KA.html