Benedikt Hopmann

Im Folgenden der Wortlaut der Presseerklärung des chinesischen Außenministerium zum Besuch von Bundeskanzler Scholz vom 4. November 2022:^[1]Es handelt sich um eine Übersetzung über DeepL; das Original ist nur in Englisch; abgerufen am 15.11.2022 unter dem link: https://www.fmprc.gov.cn/eng/zxxx_662805/202211/t20221104_10800546.html

Am Morgen des 4. November traf Staatspräsident Xi Jinping den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich seines offiziellen Besuchs in China in der Großen Halle des Volkes.

Präsident Xi wies darauf hin, dass Bundeskanzler Scholz das erste europäische Staatsoberhaupt ist, das China nach dem 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) besucht, und dass es auch sein erster Besuch in China als Bundeskanzler ist. Der Besuch wird das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zwischen den beiden Seiten weiter stärken und die praktische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vertiefen. Er bietet beiden Seiten die Gelegenheit, den weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen zu planen.

Präsident Xi betonte, dass die Beziehungen zwischen China und Deutschland ohne die außergewöhnliche Vision und den politischen Mut von Generationen chinesischer und deutscher Führungskräfte nicht das heutige Niveau hätten erreichen können. In diesem Jahr wird das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland gefeiert. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland. Die fünf Jahrzehnte dauernde Reise zeigt, dass die bilateralen Beziehungen insgesamt in die richtige Richtung gehen und stetige Fortschritte machen werden, solange beide Seiten den Grundsätzen des gegenseitigen Respekts, der Suche nach Gemeinsamkeiten bei gleichzeitiger Wahrung der Unterschiede, der Pflege des Austauschs und des gegenseitigen Lernens sowie der Verfolgung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit folgen. Mit Blick auf die komplexe und unbeständige internationale Landschaft betonte Präsident Xi, dass China und Deutschland, zwei bedeutende Länder mit großem Einfluss, in Zeiten des Wandels und der Instabilität zusammenarbeiten und einen größeren Beitrag zu Frieden und Entwicklung in der Welt leisten müssen. China wird sich gemeinsam mit Deutschland für eine zukunftsorientierte, umfassende strategische Partnerschaft und für neue Fortschritte in den Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie China und Europa einsetzen.

Präsident Xi unterrichtete Bundeskanzler Scholz über den 20. Nationalkongress der KPCh und ging dabei insbesondere auf das Wesentliche der chinesischen Modernisierung ein. Präsident Xi wies darauf hin, dass die Modernisierung ein Wunsch und ein Ziel sei, das die Menschen in allen Ländern teilten. Allerdings sollten die Länder ihren Weg zur Modernisierung im Lichte ihrer eigenen nationalen Realitäten wählen. Die chinesische Modernisierung weist Elemente auf, die den Modernisierungsprozessen aller Länder gemeinsam sind, aber sie ist eher durch Besonderheiten des chinesischen Kontextes gekennzeichnet. Dies liegt an Chinas einzigartigen nationalen Gegebenheiten, an Chinas Gesellschaftssystem und Regierungsphilosophie sowie an dem in jahrzehntelangen Modernisierungsbemühungen gewonnenen Verständnis. China hat den Weltfrieden durch seine eigene Entwicklung aufrechterhalten und gefördert. In diesem Prozess sind die Entwicklung Chinas und die anderer Länder immer enger miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. China wird sich auch weiterhin für eine Öffnung auf hohem Niveau einsetzen, bei der wirtschaftlichen Globalisierung die richtige Richtung einschlagen, eine offene Weltwirtschaft fördern und konvergierende Interessen mit anderen Ländern ausbauen.

Präsident Xi betonte, dass politisches Vertrauen leicht zu zerstören, aber schwer wieder aufzubauen sei und dass es von beiden Seiten gepflegt und geschützt werden müsse. Er zitierte ein Zitat des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, das auch er schätzte: „Politische Führer sollten die Gelassenheit haben, die Dinge zu akzeptieren, die sie nicht ändern können, den Mut, die Dinge zu ändern, die sie ändern können, und die Weisheit, zwischen beiden zu unterscheiden. Es ist wichtig, dass China und Deutschland einander respektieren, die Kerninteressen des jeweils anderen berücksichtigen, an Dialog und Konsultation festhalten und sich gemeinsam gegen Störungen durch Blockkonfrontation und Versuche, alles durch das Prisma der Ideologie zu sehen, wehren. Beide Seiten sollten die Gesamtausrichtung der bilateralen Beziehungen von einem strategischen Standpunkt aus betrachten, die größten Gemeinsamkeiten konstruktiv verfolgen und die praktische Zusammenarbeit unvoreingenommen vorantreiben, um die Voraussetzungen für ein langfristiges und stetiges Wachstum der bilateralen Beziehungen zu schaffen. Es sollte keine selbst auferlegten Beschränkungen oder unrealistischen Erwartungen geben. Er verwies auf das hohe Maß an Stabilität und Konsistenz in der chinesischen Politik gegenüber Deutschland und forderte Deutschland auf, eine positive China-Politik zum beiderseitigen Nutzen zu verfolgen.

Präsident Xi wies darauf hin, dass sich die bilaterale praktische Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahrzehnten immer weiter vertieft hat, wobei der Handel in beide Richtungen um fast das 1000-fache gewachsen ist und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beider Länder dient. Die beiden Seiten sollten den Kuchen der gemeinsamen Interessen noch größer machen. Neben der Erkundung des Kooperationspotenzials in traditionellen Bereichen sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Zusammenarbeit in aufstrebenden Bereichen wie neue Energien, künstliche Intelligenz und Digitalisierung zu fördern. China wird mit Deutschland und Europa zusammenarbeiten, um die Zusammenarbeit in der Luftfahrt weiter zu vertiefen, den Austausch und die Zusammenarbeit im Rahmen von COVID-19 zu intensivieren, die Interaktion und das gegenseitige Lernen im Bereich der grünen Entwicklung und des Umweltschutzes zu verstärken und den Austausch zwischen den Menschen zu fördern. Er rief Deutschland dazu auf, sich gemeinsam mit China gegen Protektionismus zu wehren, damit die fruchtbare bilaterale Zusammenarbeit beiden Völkern mehr Nutzen bringen kann.

Präsident Xi wies darauf hin, dass die Beziehungen zwischen China und Europa für die globale Stabilität und den Wohlstand in Eurasien von Bedeutung sind und mit den Anstrengungen beider Seiten aufrechterhalten und ausgebaut werden sollten. China betrachtet Europa stets als einen umfassenden strategischen Partner. Es unterstützt die strategische Autonomie der Europäischen Union und wünscht Europa Stabilität und Wohlstand. China hält daran fest, dass seine Beziehungen zu Europa nicht auf eine dritte Partei ausgerichtet, von ihr abhängig oder ihr unterworfen sind. Je komplexer und schwieriger die Situation wird, desto wichtiger ist es für China und Europa, gegenseitigen Respekt, gegenseitigen Nutzen, Dialog und Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. China wird mit Deutschland und mit Europa zusammenarbeiten, um die Koordinierung und Zusammenarbeit in internationalen Angelegenheiten zu verstärken und gemeinsam nach Lösungen für globale Fragen wie Klimawandel, biologische Vielfalt und Ernährungssicherheit zu suchen.

Bundeskanzler Scholz brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, China in einem Jahr zu besuchen, in dem der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und China begangen wird, und mit Präsident Xi ein ausführliches Gespräch über die deutsch-chinesischen Beziehungen und über wichtige Fragen von beiderseitigem Interesse zu führen. Er dankte Präsident Xi für die aktuellen Informationen über die Entwicklungsperspektiven Chinas. Er stellte fest, dass Europa in einer komplexen und ernsten internationalen Landschaft vor noch nie dagewesenen Herausforderungen steht. China spiele bei vielen globalen Themen wie Klimawandel, Biodiversität, COVID und Nahrungsmittelkrise eine wichtige Rolle. Deutschland möchte die Kommunikation und Koordination mit China aufrechterhalten, um den regionalen und globalen Frieden und die Sicherheit besser zu schützen. China ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und für Europa insgesamt. Deutschland ist ein entschiedener Befürworter der Handelsliberalisierung, unterstützt die wirtschaftliche Globalisierung und lehnt eine Abkopplung ab. Deutschland ist zu einer engeren Handels- und Wirtschaftskooperation mit China bereit und unterstützt mehr gegenseitige Investitionen zwischen chinesischen und deutschen Unternehmen. In Fragen, in denen die Positionen der beiden Länder auseinandergehen, ist Deutschland bereit, sich mit China auszutauschen, um das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu stärken und die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren, zu festigen und auszubauen. Wir brauchen eine multipolare Welt, in der die Rolle und der Einfluss der Schwellenländer ernst genommen werden können. Deutschland wendet sich gegen eine Blockkonfrontation, für die die Politik verantwortlich gemacht werden sollte. Deutschland wird seine Rolle bei der Förderung der europäisch-chinesischen Beziehungen wahrnehmen.

Die beiden Staats- und Regierungschefs tauschten sich auch über die Ukraine-Krise aus. Präsident Xi bekräftigte Chinas Unterstützung für Deutschland und Europa, die eine wichtige Rolle bei der Erleichterung von Friedensgesprächen und beim Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsarchitektur in Europa spielen. Unter den gegenwärtigen Umständen sollte die internationale Gemeinschaft: alle Bemühungen unterstützen, die der friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise förderlich sind, und die betroffenen Parteien auffordern, rational zu bleiben und Zurückhaltung zu üben, so schnell wie möglich ein direktes Engagement aufzunehmen und die Bedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen zu schaffen; sich gegen die Androhung oder den Einsatz von Atomwaffen aussprechen, dafür eintreten, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen und dass keine Atomkriege geführt werden dürfen, und eine Atomkrise in Eurasien verhindern; zusammenzuarbeiten, um die globalen Industrie- und Versorgungsketten stabil zu halten und eine Unterbrechung der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Nahrungsmittel, Finanzen und anderen Bereichen sowie eine daraus resultierende Beeinträchtigung des weltweiten Wirtschaftsaufschwungs, insbesondere der wirtschaftlichen und fiskalischen Stabilität der Entwicklungsländer, zu verhindern; und gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Zivilbevölkerung in den von der Krise betroffenen Gebieten über den Winter zu bringen und die humanitäre Lage zu verbessern, um eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu vermeiden.

Nach dem Treffen gab Präsident Xi im Goldenen Saal der Großen Halle des Volkes ein Bankett für Bundeskanzler Scholz.

Wang Yi und He Lifeng waren bei den Veranstaltungen anwesend.

Autor: Benedikt Hopmann; 01.11.2022

Diese Rede hielt Benedikt Hopmann auf einer Kundgebung vor dem Reichstag, zu der die Aktion ./. Arbeitsunrecht aufgerufen hatte. Im Bundestag wurde das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen, das einige sehr kleine Verbesserungen des Betriebsverfassungsgesetzes enthielt.

Die Geschichte des Kampfes um mehr Rechte für Betriebsräte ist eine lange Geschichte Wir sind hier zu einer kleinen Kundgebung mit rund 50 Menschen versammelt und der Aktion ./. Arbeitsunrecht ist zu danken, dass sie diese Kundgebung organisiert hat. Vor über 100 Jahren standen hier am 13. Januar 1920 mehr als hunderttausend Menschen. Es ging um die Lesung des Betriebsrätegesetzes im Reichstag. Um die Mittagszeit stellten die Beschäftigten in praktisch allen großen Betrieben die Arbeit ein, auch Beschäftigte aus kleinen und mittelgroßen Betrieben waren dabei. Aus allen Himmelsrichtungen waren hierher geströmt. Auch Kolleginnen und Kollegen von Siemens, Daimler – Marienfeld und Otis waren dabei – Betriebe, die heute noch existieren. Alle waren empört, weil nichts von dem geblieben war, was sie gefordert hatten. „Hoch die Räteorganisation“ und „Her mit dem vollen Mitbestimmungsrecht“ stand auf den Schildern, die sie mit sich trugen. An der Spitze wurden rote Fahnen vorangetragen. Auch Kinder und Jugendliche waren dabei.

Und dann geschah Furchtbares. Die paramilitärische Sicherheitspolizei schoss in die Menge. 42 Tote und über 100 Verletzte war die Bilanz. Der Historiker Axel Weipert, der dieses Verbrechen gründlich untersucht hat, sagt: „Damit handelt es sich um die blutigste Demonstration der Deutschen Geschichte. Dennoch erinnert nirgendwo eine Gedenktafel an dieses Ereignis“^[1]Axel Weipert in: Isaf Gün, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg (Hrsg.) „Gegenmacht statt Ohnmacht – 100 Jahre Betriebsverfassung. Der Kampf um Mitbestimmung, Gemeineigentum und … Continue reading. Die Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfeld erinnert zwar zusammen mit den Opfern der Kämpfe im März 1919 und zusammen mit vielen, die später von den Faschisten umgebracht wurden, auch an die Toten dieser Kundgebung vom 13. Januar 1920, aber eine Gedenktafel hier am Tatort selbst, die an dieses Ereignis erinnert, fehlt.

Wir stünden heute nicht hier, wenn es nicht die Revolution von 1918 /19 gegeben hätte. Ohne die Revolution von 1918 /19 und die Rätebewegung gäbe es heute keine Betriebsräte. Wir stünden nicht hier mit unseren Forderungen, Betriebsräte zu gründen, sie zu schützen und sie stark zu machen.

Wir reihen uns also ein in eine lange Geschichte des Kampfes um unsere Rechte. Und diese Geschichte wird weitergehen. Die Betriebsräte sehen in ihrem Alltag, dass sie oft nicht so handeln können wie sie handeln müssten, um die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen verteidigen zu können. Es fehlen ihnen die Rechte. Der Kampf für mehr Rechte geht also weiter, damit die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen nicht ‚unter die Räder kommen‘.

Das erste Betriebsrätegesetz in der Veröffentlichung im Rechsgesetzblatt von 1920 hier lesen.

Autor: Benedikt, Hopmann; 01.11.2022

Es gibt legale Möglichkeiten der Arbeitsunterbrechung: Die Betriebsversammlung[1]§§ 42-46 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) . Sie findet während der Arbeitszeit statt und die Zeit wird vergütet[2]§ 44 BetrVG. Der Betriebsrat hat in jedem Quartal eine Betriebsversammlung einzuberufen[3]§  43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Er kann in jedem Halbjahr eine weitere Betriebsversammlung einberufen[4] 43 Abs. 1 S. 4 BetrVG. Der Betriebsrat entscheidet, wann  und wo sie stattfindet, und bestimmt die Tagesordnung[5]Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar 28. Auflg. § 42 Rn. 29. Während der Versammlung hat der Betriebsrat das Hausrecht[6]Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar 28. Auflg. § 42 Rn. 36. Eine Betriebsversammlung kann sogar an einem Tag unterbrochen und am nächsten Tag weitergeführt werden[7]Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar 28. Auflg. § 44 Rn. 10. Sie kann auf diese Weise über mehrere Tage gehen.  

    ◦   Betriebsversammlungen können auch umweltpolitische Themen behandeln.[8]§ 45 S. 1 BetrVG Dabei ist es ratsam, nicht nur allgemein umweltpolitsche, sondern auch auf den Betrieb bezogene umweltpolitische Themen zu behandeln,  wie etwa Fragen der Transformation in einer Produktion, die frei von umschädlichen Emissionen ist. Auch das Thema Frieden kann behandelt werden, muss aber eingebunden sein in das Thema Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Wenn der Krieg die Preise antreibt und die Löhne zerstört, müssen die Ursachen benannt werden können. 
  
    ◦   Es können auf einer Betriebsversammlung ein Klima-Aktivist oder eine Klima-Aktivistin als Sachverständige eingeladen werden.[9]Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar 13. Auflg. § 45 Rn. 3

    ◦   Betriebsversammlungen sind nicht öffentlich[10]Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar 13. Auflg. § 45 Rn. 3. Es kann aber auf der Betriebsversammlung zu öffentlichen Aktivitäten im Anschluss an die Betriebsversammlung zusammen mit Klima-Aktivisten aufgerufen werden, wenn diese Aktionen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden.