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Deutsche Fregatte in den Gewässern vor China?

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25. September 2024. Am 13. September 2024 fuhr die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Versorger „Frankfurt am Main“ entlang der Küste der Volksrepublik China vom Ost- zum Südchinesischen Meer. Dies geschah gegen den Protest der Volksrepublik: „Provokationen und Drohungen betreffender Staaten gegen Chinas Souveränität und Sicherheit unter dem Deckmantel der Freiheit der Schifffahrt lehne man ab, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning.“[1]https://www.sueddeutsche.de/politik/strassen-von-taiwan-china-deutsche-fregatte-marine-durchquert-lux.8KtmkzdCvvhmvdAwmPSboC; abgerufen am 25.9.24 10:002 Uhr

Es war eine Demonstration deutscher Außen- und Militärpolitik. In der Süddeutschen Zeitung vom 13. September 2024 ist dazu zu lesen: „Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren fährt die deutsche Marine wieder durch die Straße von Taiwan.“[2]https://www.sueddeutsche.de/politik/strassen-von-taiwan-china-deutsche-fregatte-marine-durchquert-lux.8KtmkzdCvvhmvdAwmPSboC; abgerufen am 25.9.24 10:002 Uhr Wozu?

Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu am Freitagvormittag in Berlin: „Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch“[3]https://www.sueddeutsche.de/politik/strassen-von-taiwan-china-deutsche-fregatte-marine-durchquert-lux.8KtmkzdCvvhmvdAwmPSboC; abgerufen am 25.9.24 10:002 Uhr. Pistorius sagt nicht, warum die Fregatte nicht warten konnte, bis sich die Wetterlage besserte. Auch ein etwas längerer Weg hätte dem Kriegsschiff nicht geschadet.

Man fragt sich, was ein deutsches Kriegsschiff überhaupt in diesen Gewässern zu suchen hat. Denn es gab einen Grund dafür, dass zwanzig Jahre lang deutsche Kriegsschiffe diesen Seeweg gemieden haben. China betrachtet das Fahren eines deutschen Kriegsschiffs durch diese Gewässer als „Provokation gegen Chinas Souveränität und Sicherheit unter dem Deckmantel der Freiheit der Schifffahrt“, wie ja die Stellungnahme der chinesischen Außenamtsministerin zeigt.

Warum fühlen sich die Regierenden in Deutschland berufen, auch in Gewässern vor China militärische Präsenz zu zeigen, obwohl China das als Provokation betrachtet? Was haben deutsche Kriegsschiffe in diesen Gewässern zu suchen?

Die Regierenden in Deutschland wollen weltweit wieder militärisch mitmischen- im Fahrwasser der USA, die China zu ihrem Hauptfeind erkärt haben. Welchen Nutzen haben wir, die abhängig Beschäftigten in Deutschland, davon?

Die „Junge Welt“ zitiert Bernhard von Bülow, der 1916 erklärte: „Unsere Festsetzung an der chinesischen Küste (…) war ein erster Schritt auf dem Wege der Weltpolitik“. Bernhard von Bülow wollte „dem deutschen Kaiserreich seit Ende des 19.Jahrhunderts zuerst als Staatssekretär im Auswärtigen Amt, dann als Reichskanzler zum sprichwörtlichen „Platz an der Sonne“ verhelfen“[4]Hauke Neddermann „Zur Gegenwart der Geschichte“ in: Junge Welt vom 25. September 2024; https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=%2Fbeilage%2Fart%2F484332.

Damals führte dieses Denken in den ersten Weltkrieg.

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“[5] Bertolt Brecht am 26. September 1951 in einem mahnenden „Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller“.

References

References
↑1, ↑2, ↑3 https://www.sueddeutsche.de/politik/strassen-von-taiwan-china-deutsche-fregatte-marine-durchquert-lux.8KtmkzdCvvhmvdAwmPSboC; abgerufen am 25.9.24 10:002 Uhr
↑4 Hauke Neddermann „Zur Gegenwart der Geschichte“ in: Junge Welt vom 25. September 2024; https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=%2Fbeilage%2Fart%2F484332
↑5 Bertolt Brecht am 26. September 1951 in einem mahnenden „Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller“

Die Anti-Nato-Aktion aus Athen zu Besuch in Deutschland

von

Wir informieren über die folgende Broschüre der gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe gegen Spardiktat und Nationalismus und hoffen, dass sie zur Diskussion anregt.

Seit 2012 reist die gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“ nach Griechenland. Vor zwei Jahren lernten wir erstmals das Kollektiv „Anti-Nato-Aktion“ in Athen kennen. Wir waren zu einer Veranstaltung geladen, in der sich das Kollektiv erstmals vorstellte.
Was uns damals beeindruckte war die klare Haltung über die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine. Das Kollektiv machte deutlich, dass die Osterweiterung von EU und NATO die Voraussetzung geschaffen hatte, um Russland in eine militärische Konfrontation zu treiben. Von dieser Einsicht gelangten sie zu der Überzeugung, dass sie alles tun müssten, damit die NATO den Krieg nicht gewinnt. Deshalb sahen sie es als ihre Aufgabe an, über die Hintergründe und Ursachen zu informieren und der Verunsicherung entgegenzutreten, die in der linken Bewegung auch in Griechenland um sich gegriffen hatte.
Ein halbes Jahr später, im Frühjahr 2023, folgte ein Besuch der „Anti-Nato-Aktion“ auf einer Versammlung der Friedensbewegung in Berlin. Von Ende Mai bis Mitte Juni 2024 bereisten Mitglieder und Unterstützer*innen des Kollektivs die Bundesrepublik. Wir dokumentieren hier ihre Veranstaltungen und Aktivitäten und geben einen Einblick in die politischen Positionen der „Anti-Nato-Aktion“ aus Athen.
17.09.2024, Andi Hesse.

Weltfriedenstag 01.09.2024 – Impressionen

von

Inhaltsverzeichnis

Kleine Fotogalerie

Redebeiträge (Video) kleine Auswahl

Barbara Majd Amin

Video: Ingo Müller

Jochen Gester – IG Metall

Video: Ingo Müller

Barbara über die Auswirkungen der Kriegskosten auf das Sozialwesen

Video: Ingo Müller

Mario Kunze, Vivantes: 1000 Kriegsverletzte pro Tag, welche Auswirkung hat das auf die Krankenhauspolitik

Ton und Foto: Ingo Müller

Jochen: Folgen einer Kriegstauglichkeit

Video: Ingo Müller

Redebeitrag von Lühr Henken [2]Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber derKasseler Schriften zur Friedenspolitik … Continue reading

„Wir kennen die Aussage von Verteidigungsminister Pistorius aus dem Juni. Er sagte: „Wir müssen
bis 2029 kriegstüchtig sein.“
Seine Begründung dafür ist unbewiesen. Er behauptet, Russland habe
bis dahin so sehr aufgerüstet, dass es die NATO beispielsweise im Baltikum angreifen könnte.
Russland müsse davon abgeschreckt werden. Und dazu müsse Deutschland beitragen, in dem es
zur Kriegstüchtigkeit aufgerüstet werde.“

weiterlesen hier:

Redebeitrag Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft

„die Organisatoren der heutigen Veranstaltung haben mich gebeten,
ein paar Gedanken als Friedensaktivistin zu äußern. Das tue ich gern.
Denn was mich, wie sicher viele von uns sehr, sehr unruhig umtreibt
ist die Angst, dass sich unser Leben von heute auf morgen schlagartig
ändern könnte. Denn das Thema Frieden oder Krieg hat uns in den
letzten Wochen und Monaten in einer Intensität beschäftigt, wie nie
zuvor.
83 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die
Sowjetunion hat Kanzler Scholz Angriffe auf das Territorium der
russischen Föderation mit deutschen Waffen freigegeben.
Die Zustimmung der deutschen Regierung zur Stationierung von
Langstreckenraketen, die weit in russisches Territorium reichen und
die hemmungslose Aufrüstung, die den deutschen Kriegsetat auf weit
über 90 Mia ansteigen lässt, zeigen, wes Geistes Kind die deutsche
Politik ist.“

weiterlesen hier:

References

References
↑1 Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber derKasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/
↑2 Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der
Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/

19.07.2024: Der Internationale Gerichtshof zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalems.

von

Einleitung:

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Gutachten, das der Internationale Gerichtshof am 19. Juli 2924 in englischer Sprache verfasste. RA Benedikt Hopmann hat die Zusammenfassung des Gutachtens in die deutsche Sprache übersetzt (20 Seiten). Das Gutachten verfasste der Internationale Gerichtshof auf Anforderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die beiden Fragen der Generalversammlung, die der Gerichtshof zu beantworten hatte, werden gleich zum Anfang unter CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS wiedergegeben.

Das Gutachten ist ein bedeutendes Dokument, weil es die Politik und Praktiken Israels mit aller Klarheit benennt und dazu aufruft, dem ein Ende zu setzen.

Die Politik und Praktiken Israels werden unter V. beschrieben. Diese Beschreibung zu lesen, empfehlen wir ausdrücklich. Sie gliedert sich in Die Frage der verlängerten Besatzung, Die Siedlungspolitik, Die Frage der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete, Die Frage der diskriminierenden Gesetzgebung und Maßnahmen und Die Frage des Selbstbestimmungsrechts

Das Kapitel Die Siedlungspolitik ist untergliedert in die Abschnitte: 1. Transfer der Zivilbevölkerung, 2. Beschlagnahmung oder Requirierung von Land, 3. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, 4. Ausweitung des israelischen Rechts , 5. Zwangsweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und 6. Gewalt gegen Palästinenser.

Aus diesen Überschriften ergibt sich schon, dass es sich um sehr bedeutsame Themen handelt.

Am Ende folgt der Beschluss des Internationalen Gerichtshofes, der in neun Punkten die rechtlichen Folgen zusammenfasst, die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten Gebieten ergeben.

Zusammen mit der Klagschrift, die Südafrika Anfang 2024 beim IGH einreichte, und der Entscheidung des IGH dazu im Januar 2024, sowie der Entscheidung des IGH im Mai 2024 aufgrund eines erneuten Antrages von Südafrika, erhält man ein sehr genaues Bild über diesen Konflikt und seine Geschichte.

Das Unrecht, das in den besetzten Gebieten geschieht, ist himmelschreiend. Dass Deutschland einer der größten Unterstützer dieser Politik und Praktiken Israels ist, ist verheerend. Der Internationale Gerichtshof hebt hervor, dass dieser Konflikt ein “Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit”ist[1].

Hier vorab der Beschluss des Internationalen Gerichthofs vom 19. Juli 2024:

DER GERICHTSHOF,

(1) stellt fest, dass er für die Abgabe des beantragten Gutachtens zuständig ist;

(2) beschließt, dem Ersuchen um Abgabe eines Gutachtens stattzugeben;

(3) ist der Ansicht, dass die weitere Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist;

(4) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, seine rechtswidrige Tätigkeit Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu zu beenden;

(5) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einzustellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu evakuieren;

(6) ist der Auffassung, dass der Staat Israel verpflichtet ist, den Schaden für alle betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten wiedergutzumachen;

(7) ist der Auffassung, dass alle Staaten verpflichtet sind, die Situation, die sich aus der unrechtmäßigen Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Situation zu leisten, die der Staat Israel durch seine fortgesetzte Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen hat.

(8) ist der Auffassung, dass die internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, verpflichtet sind, die Situation, die durch die unrechtmäßige Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten entstanden ist, nicht als rechtmäßig anzuerkennen.

(9) ist der Auffassung, dass die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung, die um diese Stellungnahme ersucht, und der Sicherheitsrat die genauen Modalitäten und die weiteren Maßnahmen prüfen sollte, die erforderlich sind, um die unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden.

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung des Gutachten vom 19. Juli 2024 (deutsch)

Wortlaut der Zusammenfassung des Gutachtens in deutscher Sprache wird noch veröffentlicht (20 Seiten; die von DeepL maschinell erstellte Übersetzung wurde von RA B. Hopmann überarbeitet, so dass sie gut lesbar ist)

Zusammenfassung des Gutachten (englisch, pdf-Fassung) vom 19. Juli 2024.

Vollständiges Gutachten vom 19. Juli 2024 (PDF-Fassung, engl.)

Wortlaut des vollständigen Gutachten in dt. Sprache: (83 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)

Sowohl das vollständige Gutachten als auch die Zusammenfassung sind gleich aufgebaut. Daher ist das Inhaltsverzeichnis für das vollständige Gutachten und die Zusammenfassung dasselbe:

Inhaltsverzeichnis: Gutachten

CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS 1-21

I. ZUSTÄNDIGKEIT UND ERMESSENSSPIELRAUM 22-50
A. Zuständigkeit 23-29
B. Ermessensspielraum 30-49

II. ALLGEMEINER KONTEXT 51-71
III. UMFANG UND BEDEUTUNG DER VON DER GENERALVERSAMMLUNG GESTELLTEN FRAGEN 72-83
IV. ANWENDBARES RECHT 84-102

V. ISRAELS POLITIK UND PRAKTIKEN IN DEN BESETZTEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN 103-243

A. Die Frage der verlängerten Besatzung 104-110

B. Die Siedlungspolitik 111-156

  1. Überblick 111-114
  2. Transfer der Zivilbevölkerung 115-119
  3. Beschlagnahmung oder Requirierung von Land 120-123
  4. Ausbeutung der natürlichen Ressourcen 124-133
  5. Ausweitung des israelischen Rechts 134-141
  6. Zwangsweise Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung 142-147
  7. Gewalt gegen Palästinenser 148-154
  8. Schlussfolgerung zur israelischen Siedlungspolitik 155-156

C. Die Frage der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete 157-179

  1. Der Begriff der Annexion 158-161
  2. Israelische Handlungen, die einer Annexion gleichkommen 162-173
  3. Das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebieten 174-179

D. Die Frage der diskriminierenden Gesetzgebung und Maßnahmen 180-229

  1. Der Anwendungsbereich der Frage a) 180-184
  2. Der Begriff der Diskriminierung 185-191
  3. Die Politik der Aufenthaltsgenehmigung 192-197
  4. Beschränkungen der Freizügigkeit 198-206
  5. Abriss von Eigentum 207-222
    (a) Strafrechtliche Abrisse 208-213
    (b) Abrisse wegen fehlender Baugenehmigung 214-222
  6. Schlussfolgerung zu Israels diskriminierenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen 223-229

E. Die Frage des Selbstbestimmungsrechts 230-243

VI. AUSWIRKUNGEN DER ISRAELISCHEN POLITIK UND PRAXIS AUF DEN RECHTLICHEN STATUS DER
BESATZUNG 244-264
A. Der Anwendungsbereich des ersten Teils der Frage (b) und das anwendbare Recht 244-251
B. Die Art und Weise, in der die israelische Politik und Praxis den Rechtsstatus der Besatzung
beeinflussen 252-258
C. Die Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten
259-264

VII. RECHTLICHE FOLGEN, DIE SICH AUS DER POLITIK UND PRAXIS ISRAELS UND AUS DER
RECHTSWIDRIGKEIT DER FORTDAUERNDEN PRÄSENZ ISRAELS IN DEN BESETZTEN
PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN ERGEBEN 265-283

A. Rechtliche Konsequenzen für Israel 267-272
B. Rechtliche Konsequenzen für andere Staaten 273-279
C. Rechtliche Konsequenzen für die Vereinten Nationen 280-283

Wortlaut in dt. Sprache: (35 Seiten; dies eine von DeepL maschinell erstellte Übersetzung ist, die nicht weiter überarbeitet wurde)

Am 19. Juli 2024 gab das Gericht  sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen ab, die sich aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, ergeben. 

Pressemitteilung vom 20. Januar 2023

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht den Internationalen Gerichtshof in ihrer Resolution A/RES/77/247 über „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, beeinträchtigen“, um ein Gutachten.

Alle Zwischenschritte (Dokumente und Links zum Verfahren), die im Ergebnis zu dem von der Generalversammlung geforderten Gutachten des Internationalen Gerichtshof in Den Haag führten, hier hier weiterlesen

Wortlaut der Pressemitteilung vom 19. Juli 2024 zum Inhalt des veröffentlichten Gutachtens in dt. Sprache:

(6 Seiten; übersetzt in deutsche Sprache; lesbar)

Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und Praxis Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem – Das Gericht gibt sein Gutachten ab und antwortet auf die Fragen der Generalversammlung

DEN HAAG, 19. Juli 2024. Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben. Wie erinnerlich, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 der Satzung des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:…

Pressemitteilung vom 19. Juli 2024 zum veröffentlichten Gutachten des IGH (engl.)

Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!

von

Petition für einen gerechten Frieden in Gaza.
Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern:

  1. sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
  2. alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
  3. von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
  4. wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
  5. im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
  6. die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
  7. sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
  8. das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.

Begründung

Im aktuellen Krieg sind über 40.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mindestens 92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine tiefe Traumatisierung. Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation, verursacht durch die wiederholte Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe, die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein massives Ausmaß an Zerstörung. Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand. Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die politische Reaktion der Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.

Die Petition wurde initiiert von:

CARE Deutschland e.V.
IPPNW Deutschland
medico international
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Oxfam Deutschland e.V.
pax christi, Deutsche Sektion e.V.
Weltfriedensdienst e.V.

Hier Unterschreiben:

12. August 2024: Gaza-Zelt auf dem Alexanderplatz

von

Jeden Tag kommt es in Gaza zu einem neuen Massaker, bei dem Dutzende Kinder, Frauen und Zivilisten getötet werden.

Ist es nicht an der Zeit, dass der Vernichtungskrieg aufhört?


Die Besatzungsarmee versucht, alles zu vernichten, was sich in Gaza bewegt.


Sie bombardiert Schulen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, tötet Kinder und ältere Menschen.

All dies geschieht vor den Augen der Welt und mit Hilfe westlicher Länder, insbesondere der USA und Deutschlands.


Stoppt den Völkermord!


Stoppt die Waffenlieferungen an Israel!


Stoppt die Ermordung von Journalisten!

Text: Arabisches Forum in Deutschland

Foto: Ingo Müller, 12.08.2024, Berlin-Alexanderplatz.

„Aktienrente“ – Gesetzesentwurf der Bundesregierung

von

Am 21. Juni 2024 legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für den Aufbau eines privaten Fonds zur Finanzierung der Rente vor.

Dieser Gesetzesentwurf wird in den folgenden Monaten im Parlament dabattiert werden.

Eine fundierte Kritik wurde schon vor einigen Monaten auf einer Veranstaltung im Dragonerareal in Berlin formuliert. Was in Deutschland notwendig ist, ist keine Aktienrente, sondern: 1. am bewährten – von Finanzspekulation völlig unberührten – Verfahren der Umlagefinanzierung festzuhalten; 2. aber endlich das Gewirr von Rentenarten / Pensionen nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sozial und gerecht auszugleichen.

Das Rad muss nun nicht erst neu erfunden werden: es existiert bereits mit dem Vorbild des in Österreich praktizierten Systems. In Österreich zahlen jetzt alle in eine „Pensionskasse“ ein und die Rente konnte so sogar erhöht werden. Gutverdienende Beamte und Freiberufler stabilisieren das System gerade jetzt, wo geburtenstarke  Jahrgänge in Rente gehen. Auch der Staat und die Unternehmen beteiligen sich mehr als in Deutschland.

Es kommt darauf an, die Gegenkampagne „Für eine Rente wie in Österreich! Jetzt!“ zu stärken.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung:

Siehe auch: Alle Beiträge zum Thema Privatisierung der Rente.

Streik gegen Aufrüstung und Krieg

von

Das scheint utopisch zu sein.

Aber es gibt erste Veranstaltungen zu dem Thema „Streik gegen den Krieg“. Sind das Tagträumer?

Es gab in Griechenland und Italien Arbeitsniederlegungen, mit denen Waffentransporte verhindert werden sollten.

Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit Streiks gegen Aufrüstung und Krieg. Der größte Streik gegen den Krieg ist schon viele Jahrzdehnte her. Aber es gab ihn: Im letzten Jahr des Ersten Weltkrieges. Hunderttausende nahmen an diesem Streik teil.

Und heute?

Wenn man gegen den Krieg streikt, muss man gegen den Krieg sein. Wenn man sich weigert, Waffen für den Export zu transportieren, muss man gegen Waffenexport sein. Doch die Beschlüsse in den Gewerkschaften sind regierungsnah und es fehlt eine klare Haltung gegen Aufrüstung und Krieg.

Aber es gibt auch die Anderen in den Gewerkschaften, die aktiv gegen Aufrüstung und Krieg sind. Es sind Wenige. Aber auf sie müssen wir setzen. Sie werden am 1. September von 15:00 bis 17:00 Uhr am Neptunbrunnen sein.

Dabei gibt es eine wichtige Faustregel: Je stärker die Bewegung gegen den Krieg außerhalb der Gewerkschaften ist, desto stärker ist die Bewegung gegen den Krieg innerhalb der Gewerkschaften.

Alles beginnt damit, dass wir an unserem Arbeitsplatz, an dem Platz, wo wir lernen und studieren, über dieses große Thema sprechen: Wie können wir den Frieden durchsetzen und sichern? Dabei dürfen wir nichts aussparen: Das gemeinsame Handeln gegen Existenzsorgen, Preissteigerungen und für ein besseres Leben sind Teil einer ernsthaften Politik des Alltags, die uns stark macht, auch Aufrüstung und Krieg zurückzudrängen.

Anders als uns die Bundesregierung weismachen will und anders als sie tagtäglich trommelt, wissen wir: Sehr viele Menschen sind gegen den Krieg in der Ukraine, der schon wenige Monate nach seinem Beginn hätte beendet werden können. Und sehr viele sind gegen den Vernichtungskrieg Israels gegen die Palästinenser im GAZA.

Wenn die Antikriegsbewegung stark genug ist, ist auch der Streik gegen den Krieg möglich. „Dass Du Dich wehren musst, wenn Du nicht untergehen willst, das wirst Du doch einsehen.“ (Bertold Brecht)

Ist das reine Phantasie, was ich hier vortrage?

Als im November 1983 im Bundestag mit knapper Mehrheit die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenrakten beschlossen wurde, rief der DGB zu Mahnminuten auf. Das war zu wenig, um die Stationierung zu verhindern. Aber der Gedanke, gegen Aufrüstung und Krieg zu streiken, war wieder in der Welt.

Es geht zunächst darum, über Aufrüstung und Krieg nachzudenken und darüber zu sprechen. Wer treibt uns dahin? Wer sind die Verantwortlichen? Es geht darum, diesen Fragen nicht aus dem Wege zu gehen. Das ist nicht unmöglich. Und: Was wäre die Alternative?

Wir wollen kein Armageddon.