Aufrüstung & Krieg


    Den kapitalistischen Ländern ging es noch nie um Menschenrechte.

    Erschließung anderer Länder für den Export eigenen Kapitals und eigener Waren, Sicherung von Rohstoffen in aller Welt – das sind die Ziele imperialistischer Länder wie der USA, aber auch der Bundesrepublik und anderer NATO-Länder, in denen ein hoch konzentriertes und zentralisiertes Kapital Wirtschaft und Politik bestimmen. “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen” – dieser Satz von Jean Jaurès drückt den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg prägnant aus. „Immer trägt diese gewalttätige und chaotische Gesellschaft in sich den Krieg. Und es gibt nur ein Mittel, den Krieg zwischen den Völkern abzuschaffen, nämlich Schluss zu machen mit dem ökonomischen Krieg – der in den allgemeinen Kampf auf den Schlachtfeldern mündet“ (Jean Jaurès). Erst „mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation [nämlich] fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander.“

    Auf dem Transparent, das auf dieser Seite oben zu sehen ist, wird deutlich, um was es gegenwärtig geht: “Durch die Politik der Ampel bezahlen wir den Krieg der USA gegen Europa”. Das gilt auch für eine Regierung Merz, solange sie an der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland festhält. Und wir wissen: Deutschland verfolgt im Windschatten der USA seine eigenen imperialistischen Interessen. Wir wissen: Deutschland ist die stärkste ökonomische Macht in Europa. Deutsches Kapital hat einen enormen Einfluss in Europa. Und nun sagen die Herrschenden in Deutschland: Wir wollen auch militärische die führende Macht in Europa werden. Die Bundesregierung – egal ob mit Scholz oder Merz als Bundeskanzler – treibt die Rüstungsausgaben immer höher. Das bezahlen wir.

    In zwei Beiträgen zeigen wir konkret, was steigende Rüstungsausgaben in Deutschland und der Welt heißt: „Kanonen statt Butter“ – ein Motto, das schon der Faschismus propagierte. Der Wirtschaftswissenschaftler Fuest: „Den Sozialstaat werden wir weiter finanzieren, aber er wird halt kleiner ausfallen oder andere Dinge werden kleiner ausfallen.“ In einem weiteren Beitrag stellen wir die Rüstungsausgaben und die fehlenden Mittel zur Bekämpfung des Welthungers gegenüber: „Das weltweite Wettrüsten vermindert tagtäglich die Chancen, das Massensterben durch Hunger und Krankheit zu beenden oder zu begrenzen. Durch ihre atomaren und konventionellen Variante gefährdet das Wettrüsten auch ohne offen erklärten Krieg das Überleben der Menschheit. All die Resourcen, die für das Wettrüsten ausgegeben werden, fehlen in der Wissenschaft, dem Gesundheitswesen, der Bildung, im Wohnungsbau, der Erforschung erneuerbarer Energie, im Klimakampf, im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, an den Schulen und Kitas und im Kampf gegen der Verarmung der Menschheit. Die militärische Forschung zwingt die moderne Wissenschaft und Technik ihren Erfindungsreichtum auf die Vorbereitung von Kriegen anzuwenden. … Wir sind damit in der Lage, das, was im Laufe von Milliarden von Jahren an der Evolution an Leben entwickelt wurde, binnen weniger Stunden zu zerstören.“[1]siehe der Beitrag Welthungerkrise: weiterlesen hier

    Es gibt einen ersten Schritt, den jeder Mensch gegen Aufrüstung und Krieg tun kann: Unterstütze den Berliner Appell!



    Text: Erika Schirmer

    Allen Menschen, großen und kleinen, bist du wohlbekannt.

    „Kleine weiße Friedenstaube, fliege übers Land;

    Fliege übers große Wasser, über Berg und Tal; Bringe allen Menschen Frieden, grüß sie tausendmal.

    Und wir wünschen für die Reise Freude und viel Glück, Kleine weiße Friedenstaube, komm recht bald zurück!“

    Dieses Lied lernte in der DDR jedes Kind. Die Komponistin dieses Liedes Erika Schirmer lebte in der DDR und war Komponistin, Schriftstellerin, Kindergärtnerin und Sonderpädagogin.


    Berliner Appell – gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt

    Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

    Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

    Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.Es gibt inzwischen zahlreiche offene Briefe und Aufrufe zum Krieg in der Ukraine. Doch dieser Appell richtet sein Augenmerk auf das, was den Krieg schnell beenden könnte. Darüber berichten die großen Zeitungen und Fernsehsender wenig. Aufrufe an Putin helfen da kaum weiter. Dieses Deutschland hat eine Verantwortung. Um diese Verantwortung geht es.

    Hier unterzeichnen


    Welthungerkrise

    Hier werden die Militärausgaben in der Welt, der Hunger in der Welt und der Zusammenhang zwischen Militärausgaben und Hunger beschrieben.

    weiterlesen hier


    Clemens Fuest, Präsident des Münchner „ifo Institut“, Professor für Volkswirtschaftslehre, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen, bereitet zusammen mit dem Finanzminister Christian Lindner in der Sendung Mybritt Illner auf „Kanonen statt Butter“ vor

    Hier lesen


    Hier können alle Beiträge zum Ukrainekrieg gelesen werden


    Hier können alle Beiträge zum Konfliktherd Nahost gelesen werden.


    Die USA: Eine wankende Führungsmacht und das andere Amerika

    Foto: Ingo Müller

    Auf dieser Seite stellen wir Euch Informationen zu den aktuellen politischen Ereignisse, interessante offizielle Dokumente der US-Regierung, Stimmungen und Meinungen dar.

    Da es auch ein „anderes Amerika“ [2] Amerika besteht nicht nur aus den USA, wir beziehen uns auf das „andere Amerika“ in den USA gibt, ist ein zweiter Teil auf dieser Seite eingefügt.

    Weiterlesen


    Die USA erwirtschafteten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Hälfte des Welt-Bruttosozialprodukts. Zwischen 2002 und 2022 stieg Chinas Anteil am Welt-BIP von 8,1 Prozent auf 18,8 Prozent. Der Anteil der USA sank im gleichen Zeitraum von 19,8 auf 15,8 Prozent. Der Anteil der EU schrumpfte von 19.9 auf 14,8 Prozent.[1]

    • China zur US-Hegemonie und ihren Gefahren
    • Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise
    • Historisches aus Zeitschriften des VVN-VdA-Archivs zu China

    weiterlesen


    Atomkrieg

    Hier berichten wir über Atombomben, den ersten Abwurf in Hiroshima, die Stationierung von Atomwaffen und die Gefahr eines Atomkrieges.

    weiterlesen hier:


    Erinnerungen gegen Aufrüstung und KriegFrieden statt NATO

    Von1980 bis 1983 verteilte die Friedensbewegung diesen Geldschein zur geplanten Stationierung von atomar bestückten pershing und cruise-missiles in der Bundesrepublik. 40 Jahre später, am 22. Januar 2021, trat der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Immer noch sind in Büchel (Eifel) Atomwaffen stationiert. Deutschland muss den Atomwaffensperrvertrag einhalten: Keine nukleare Teilhabe Deutschlands. Unterstützt die Forderung nach Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Foto: Ingo Müller

    Vor dem Ersten Weltkrieg rüstete das deutsche Reich gewaltig auf.

    Nach dem Ersten Weltkrieg die Revolution 1918/19 und die Gründung der ersten deutschlandweiten Republik.

    Danach kein Bruch mit Militarismus und Kaisertreuen.

    Wenige Jahre später Faschismus, eine gewaltige Aufrüstung und der Zweite Weltkrieg.

    Nach einer kurzen Zeit der Entmilitarisierung wurde ab 1955/57 die Armee wieder aufgebaut:. Es begann eine Remilitarisierung, die bis heute anhält.

    Die Eingliederung der Bundeswehr in die NATO bindet bis heute Deutschland in die Politik der USA ein.

    55 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligte sich Deutschland 1999 wieder an einem Krieg, dem Jugoslawienkrieg.

    2022 unterstützt die deutsche Bundesregierung die Ukraine im Krieg gegen Russland, verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland und exportiert Waffen in die Ukraine. SPD-Chef Lars Klingbeil verkündet einen Anspruch Deutschlands als “Führungsmacht” und SPD-Kanzler Scholz brüstet sich damit, dass Deutschland bald die schlagkräftigste Streitkraft in Europa haben wird.

    Gegen den Faschismus kämpfte der Antifaschismus und die Antihitlerkoalition, gegen die Remilitarisierung die Bewegung “Ohne mich”, gegen die Atomwaffen kämpfte die Antiatombewegung und später die Bewegung gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen, die Friedensbewegung kämpfte gegen die Irakkriege und jetzt gegen die militärische Unterstützung der Ukraine und die Eskalation zu einem Dritten Weltkrieg.

    Die Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr) des in Chicago ansässigen Bulletins for Atomic Scientists, die sich mit den Gefahren eines Atomkriegs beschäftigen, steht 2022 so dicht vor Zwölf wie selbst während des Kalten Krieges und der Kubakrise nicht.

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    Die Rückseite desselben Geldscheins. Unterstützt den Appell für den Frieden! Foto: Ingo Müller

    Hier sind Beiträge zu finden gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung: Bundeswehr und Waffenproduktion.

    Weiterlesen hier


    30. März 2024: Im Folgenden eine vollständige Dokumentation des Ostermarsches in Berlin in diesem Jahr. Es sind ganz außergewöhnliche Reden, die gehalten wurden. Am Anfang ein kurzer Bericht über den Ostermarsch, in dem diese Reden angekündigt werden. Jetzt sind sie zu hören oder auch zu lesen. Wir können sie nur von ganzem Herzen empfehlen.

    Weiterlesen hier


    Auf dieser Seite veröffentlichen wir Dokumente zum 1. September, dem Antikriegstag, der auch Weltfriedenstag genannt wird.

    weiterlesen hier:


    References

    References
    1 siehe der Beitrag Welthungerkrise: weiterlesen hier
    2 Amerika besteht nicht nur aus den USA, wir beziehen uns auf das „andere Amerika“ in den USA

    Russland übt Einsatz von Atomraketen

    Autor: Benedikt Hopmann, 04.11.2022

    Am 27. Oktober 2022 meldeten die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass nicht nur die USA im Rahmen der NATO, sondern auch Russland eine „Übung der strategischen Nuklearstreitkäfte abgehalten“[1]FAZ vom 27.102022 Seite 4 habe. Die FAZ weiter “ … Verteidigungsminister Sergej Schojgu sagte, geübt werde eine „massive“ Antwort auf einen Nuklearangriff eines Gegners … Zuvor hatte das amerikanische Verteidigungministerium hervorgehoben, von Moskau über das jährliche Manöver Grom (Donner) infomiert worden zu sein.“[2]FAZ a.a.O. Putins Sprecher habe auf Nachfrage auf die Militärdoktrin Russlands verwiesen. „Diese sieht den Einsatz von Nuklearwaffen ausschließlich als Antwort auf einen Angriff auf Russland mit Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen vor sowie für den Fall, dass ein konventioneller Angriff „die Exisitenz des Staates selbst“ gefährdet.“[3]FAZ a.a.O. Die Junge Welt meldete, das Atom-U-Boot „Tula“ habe eine Interkontinentalrakete auf ein Ziel auf Kamtschka abgeschossen; außerdem seien zwei Langstreckenbomber „Tu-95“ im Einsatz gewesen.(JW vom 27.102022, Seite 1))

    References

    References
    1 FAZ vom 27.102022 Seite 4
    2, 3 FAZ a.a.O.

    NATO übt Einsatz von Atomraketen

    Autor: Benedikt Hopmann, 04.11.2022

    Für den 22. Oktober 2022 rief die Initiative „Ohne Rüstung leben“ zur Demonstration in Nörvenich auf. Nörvenich liegt 30 Kilometer von Köln entfernt. Die Demonstration richtete sich gegen das NATO-Manöver „Steadfast Noon“, das im Oktober 2022 den Atombombeneinsatz übt. In der Presse, etwa bei t-online, wurde über das geplante Manöver berichtet.[1]Der Bericht von t-online über das Manöver „steadfast Noon“: … Continue reading Danach wird wohl auch Russland eine solche Übung durchführen.

    Es wird gesagt, dass diese Übungen in jedem Jahr stattfinden. Aber vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine bergen solche Manöver zusätzliche Gefahren in sich.

    t-online blickt im Zusammenhang mit der NATO-Übung im Oktober zum Einsatz von Atomwaffen zurück in das Jahr 1983:

    „Bei manchen Beobachtern dürfte „Steadfast Noon“ auch schlechte Erinnerungen an den Herbst 1983 wecken. Unter dem Decknamen „Able Archer“ (Fähiger Schütze) simulierten im November des Jahres die Staats- und Militärchefs der Nato einen Atomkrieg. Die strenge Geheimhaltung und der hohe Realitätsgrad der Übung lösten in Moskau große Nervosität aus. Die Führung im Kreml hegte den Verdacht, dass es sich statt einer Übung um die Vorbereitung eines tatsächlichen Atomangriffs handelte und versetzte seine atomwaffenfähigen Bombergeschwader in Alarmbereitschaft. Diese Information erreichte über Doppelagenten auch die Nato-Verantwortlichen, die ihre Übung daraufhin vorzeitig abbrachen. US-Präsident Ronald Reagan ließ sich schließlich von einem Fernsehteam auf seine Ranch begleiten, um dem Kreml zu signalisieren: alles ruhig im Westen, kein Grund zur Panik“[2]Der Bericht von t-online über das Manöver „steadfast Noon“: … Continue reading.

    References

    References
    1 Der Bericht von t-online über das Manöver „steadfast Noon“: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100064804/nato-atomuebung-das-passiert-bei-steadfast-noon-.html, abgerufen am 15.10.2022 15:15 Uhr
    2 Der Bericht von t-online über das Manöver „steadfast Noon“: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100064804/nato-atomuebung-das-passiert-bei-steadfast-noon-.html, abgerufen am 15.10.2022 15:15 Uhr

    Der lange Kampf für mehr Betriebsrats-Rechte

    Autor: Benedikt Hopmann; 01.11.2022


    Diese Rede hielt Benedikt Hopmann auf einer Kundgebung vor dem Reichstag, zu der die Aktion ./. Arbeitsunrecht aufgerufen hatte. Im Bundestag wurde das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen, das einige sehr kleine Verbesserungen des Betriebsverfassungsgesetzes enthielt.

    Die Geschichte des Kampfes um mehr Rechte für Betriebsräte ist eine lange Geschichte Wir sind hier zu einer kleinen Kundgebung mit rund 50 Menschen versammelt und der Aktion ./. Arbeitsunrecht ist zu danken, dass sie diese Kundgebung organisiert hat. Vor über 100 Jahren standen hier am 13. Januar 1920 mehr als hunderttausend Menschen. Es ging um die Lesung des Betriebsrätegesetzes im Reichstag. Um die Mittagszeit stellten die Beschäftigten in praktisch allen großen Betrieben die Arbeit ein, auch Beschäftigte aus kleinen und mittelgroßen Betrieben waren dabei. Aus allen Himmelsrichtungen waren hierher geströmt. Auch Kolleginnen und Kollegen von Siemens, Daimler – Marienfeld und Otis waren dabei – Betriebe, die heute noch existieren. Alle waren empört, weil nichts von dem geblieben war, was sie gefordert hatten. „Hoch die Räteorganisation“ und „Her mit dem vollen Mitbestimmungsrecht“ stand auf den Schildern, die sie mit sich trugen. An der Spitze wurden rote Fahnen vorangetragen. Auch Kinder und Jugendliche waren dabei.

    Und dann geschah Furchtbares. Die paramilitärische Sicherheitspolizei schoss in die Menge. 42 Tote und über 100 Verletzte war die Bilanz. Der Historiker Axel Weipert, der dieses Verbrechen gründlich untersucht hat, sagt: „Damit handelt es sich um die blutigste Demonstration der Deutschen Geschichte. Dennoch erinnert nirgendwo eine Gedenktafel an dieses Ereignis“[1]Axel Weipert in: Isaf Gün, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg (Hrsg.) „Gegenmacht statt Ohnmacht – 100 Jahre Betriebsverfassung. Der Kampf um Mitbestimmung, Gemeineigentum und … Continue reading. Die Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfeld erinnert zwar zusammen mit den Opfern der Kämpfe im März 1919 und zusammen mit vielen, die später von den Faschisten umgebracht wurden, auch an die Toten dieser Kundgebung vom 13. Januar 1920, aber eine Gedenktafel hier am Tatort selbst, die an dieses Ereignis erinnert, fehlt.

    Wir stünden heute nicht hier, wenn es nicht die Revolution von 1918 /19 gegeben hätte. Ohne die Revolution von 1918 /19 und die Rätebewegung gäbe es heute keine Betriebsräte. Wir stünden nicht hier mit unseren Forderungen, Betriebsräte zu gründen, sie zu schützen und sie stark zu machen.

    Wir reihen uns also ein in eine lange Geschichte des Kampfes um unsere Rechte. Und diese Geschichte wird weitergehen. Die Betriebsräte sehen in ihrem Alltag, dass sie oft nicht so handeln können wie sie handeln müssten, um die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen verteidigen zu können. Es fehlen ihnen die Rechte. Der Kampf für mehr Rechte geht also weiter, damit die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen nicht ‚unter die Räder kommen‘.

    Das erste Betriebsrätegesetz in der Veröffentlichung im Rechsgesetzblatt von 1920 hier lesen.

    References

    References
    1 Axel Weipert in: Isaf Gün, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg (Hrsg.) „Gegenmacht statt Ohnmacht – 100 Jahre Betriebsverfassung. Der Kampf um Mitbestimmung, Gemeineigentum und Demokratisierung“, Hamburg 2020, S. 62 f.

    Die Betriebsversammlung

    Autor: Benedikt, Hopmann; 01.11.2022

    Es gibt legale Möglichkeiten der Arbeitsunterbrechung: Die Betriebsversammlung[1]§§ 42-46 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) . Sie findet während der Arbeitszeit statt und die Zeit wird vergütet[2]§ 44 BetrVG. Der Betriebsrat hat in jedem Quartal eine Betriebsversammlung einzuberufen[3]§  43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Er kann in jedem Halbjahr eine weitere Betriebsversammlung einberufen[4] 43 Abs. 1 S. 4 BetrVG. Der Betriebsrat entscheidet, wann  und wo sie stattfindet, und bestimmt die Tagesordnung[5]Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar 28. Auflg. § 42 Rn. 29. Während der Versammlung hat der Betriebsrat das Hausrecht[6]Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar 28. Auflg. § 42 Rn. 36. Eine Betriebsversammlung kann sogar an einem Tag unterbrochen und am nächsten Tag weitergeführt werden[7]Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar 28. Auflg. § 44 Rn. 10. Sie kann auf diese Weise über mehrere Tage gehen.  
    
        ◦   Betriebsversammlungen können auch umweltpolitische Themen behandeln.[8]§ 45 S. 1 BetrVG Dabei ist es ratsam, nicht nur allgemein umweltpolitsche, sondern auch auf den Betrieb bezogene umweltpolitische Themen zu behandeln,  wie etwa Fragen der Transformation in einer Produktion, die frei von umschädlichen Emissionen ist. Auch das Thema Frieden kann behandelt werden, muss aber eingebunden sein in das Thema Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Wenn der Krieg die Preise antreibt und die Löhne zerstört, müssen die Ursachen benannt werden können. 
      
        ◦   Es können auf einer Betriebsversammlung ein Klima-Aktivist oder eine Klima-Aktivistin als Sachverständige eingeladen werden.[9]Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar 13. Auflg. § 45 Rn. 3
    
        ◦   Betriebsversammlungen sind nicht öffentlich[10]Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar 13. Auflg. § 45 Rn. 3. Es kann aber auf der Betriebsversammlung zu öffentlichen Aktivitäten im Anschluss an die Betriebsversammlung zusammen mit Klima-Aktivisten aufgerufen werden, wenn diese Aktionen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden.  

    References

    References
    1 §§ 42-46 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
    2 § 44 BetrVG
    3 § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
    4 43 Abs. 1 S. 4 BetrVG
    5 Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar 28. Auflg. § 42 Rn. 29
    6 Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar 28. Auflg. § 42 Rn. 36
    7 Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar 28. Auflg. § 44 Rn. 10
    8 § 45 S. 1 BetrVG
    9, 10 Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar 13. Auflg. § 45 Rn. 3

    Gabriele Krone-Schmalz

    Autor: Ingo Müller, 28.10.2022

    ist gebürtige Oberpfälzerin (geboren in Lam im Landkreis Cham). Sie studierte Osteuropäische Geschichte (1977 Promotion in Geschichte und Politische Wissenschaften), arbeitete als Redakteurin beim WDR und war von 1987 bis 1991 ARD-Korrespondentin in Moskau. Danach moderierte sie für die ARD den ,,Kulturweltspiegel“. Heute arbeitet sie als freie Journalistin und Autorin.

    Zur Ihrer Webseite hier entlang:

    Zu ihrem YouTube-Kanal hier entlang:

    Hier eine kleine Auswahl ihrer Vorträge, Interviews und Radiobeiträge:

    References

    References
    1 Livemitschnitt aus dem Weserbergland-Zentrum in Hameln am 07.10.2020 Deutschland ist im Kampfmodus. Statt anständig zu streiten, werden diejenigen, die anderer Meinung sind, wahlweise als „Volksverräter“, „Rassisten“ oder schlicht als „alte weiße Männer“ verunglimpft. Probleme werden dabei zunehmend im Zustand hysterischer Hyperventilation diskutiert. Im Hamelner Forum wirft Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz einen besorgten Blick auf unser zerstrittenes Land und plädiert für mehr Respekt gegenüber Andersdenkenden. Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz war von 1987 bis 1991 Russland-Korrespondentin der ARD und moderierte anschließend bis 1997 den ARD-Kulturweltspiegel. Seit 2011 ist sie Professorin für TV und Journalistik an der Hochschule Iserlohn.

    30 US-Abgeordnete der Demokratischen Partei fordern Verhandlungslösung, wortlaut in deutscher Spache

    Autor: Ingo Müller, 26.10.2022

    Zwei Schritte vor – etwas weniger als zwei Schritte zurück
    
    Die Rücknahme des offenen Briefes an den amerikanischen Präsidenten begründen die 30 Demokraten so:
    
    “Aufgrund des Timings wird unsere Botschaft von einigen mit der jüngsten Aussage des republikanischen Führers McCarthy gleichgesetzt, der mit einem Ende der Hilfe für die Ukraine droht, wenn die Republikaner die Regierung übernehmen. Die zeitliche Nähe dieser Aussagen hat den unglücklichen Anschein geschaffen, dass die Demokraten, die stark und einstimmig jedes Paket militärischer, strategischer und wirtschaftlicher Hilfe für das ukrainische Volk unterstützt haben, irgendwie mit den Republikanern in einen Topf geworfen werden, die versuchen, die amerikanische Unterstützung für Präsident Selenskyj und die ukrainischen Streitkräfte zu beenden”.
    
    Die 30 Demokraten haben also Furcht mit den Republikanern in einen Topf geworfen zu werden, obwohl sie nur auf Verhandlungen drängen, aber nicht, wie der Führer der Republikaner, die militärischen und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine beenden wollen.
    
    Was heißt das?
    
    Es gibt zumindestens erhebliche Teile der Republikaner, die die Ukraine nicht mehr militärisch unterstützen wollen.
    Es gibt diese Leute nicht bei den Demokraten.
    Aber es gibt unter den Demokraten 30 Parlamentsmitglieder, die wollen, dass mit Russland über ein Ende des Krieges verhandelt wird. Diese Position haben sie nicht wirklich aufgegeben, sondern ihre Erklärung nur deswegen zurückgenommen, weil sie mit den Republikaner nicht in einen Topf geworfen weden wollen.
    
    Im Bundestag ist unter den Regierungsparteien und der CDU/CSU Fraktion weder die eine noch die andere Position zu finden. Innerhalb der SPD-Fraktion hat es eine vorsichtige Initiative in ähnlicher Richtung wie die der 30 Demokraten gegeben.
    Eine verstärkte Bewegung in Richtung der 30 Demokraten wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Beendigung der Waffenlieferungen wäre ebenfalls ein sehr wichtiger Schritt, der nicht deswegen falsch wird, weil diesen Schritt auch die Republikaner fordern.

    Die Übersetzung erfolgte mittel https://www.deepl.com/translator, wir übernehmen keine Verantwortung für die Übersetzung.

    Sehr geehrter Herr Präsident:
    Wir schreiben Ihnen in Anerkennung Ihres Engagements für den legitimen Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Ihre Unterstützung für die Selbstverteidigung eines unabhängigen, souveränen und demokratischen Staates wurde vom Kongress unterstützt, unter anderem durch die Bereitstellung verschiedener Mittel für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zur Förderung dieser Sache. Die Politik Ihrer Regierung hat entscheidend dazu beigetragen, dass das ukrainische Volk durch seinen mutigen Kampf und seine heldenhaften Opfer Russland eine historische militärische Niederlage beigebracht und Russland gezwungen hat, die erklärten Ziele der Invasion drastisch zurückzuschrauben.
    Entscheidend ist, dass Sie dies erreicht haben, während Sie gleichzeitig betonten, dass ein direkter militärischer Konflikt mit Russland unbedingt vermieden werden muss, da dies zu einem „Dritten Weltkrieg führen würde, den wir unbedingt verhindern wollen.“ Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes wird heute höher eingeschätzt als jemals zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges. In Anbetracht der katastrophalen Möglichkeiten einer nuklearen Eskalation und Fehlkalkulation, die umso größer werden, je länger dieser Krieg andauert, stimmen wir mit Ihrem Ziel überein, einen direkten militärischen Konflikt als oberste Priorität für die nationale Sicherheit zu vermeiden.
    In Anbetracht der Zerstörungen, die dieser Krieg für die Ukraine und die Welt mit sich bringt, sowie des Risikos einer katastrophalen Eskalation sind wir außerdem der Ansicht, dass es im Interesse der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Welt liegt, einen lang anhaltenden Konflikt zu vermeiden. Aus diesem Grund fordern wir Sie dringend auf, die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine mit einem proaktiven diplomatischen Vorstoß zu verbinden und die Bemühungen um einen realistischen Rahmen für einen Waffenstillstand zu verdoppeln. Dies steht im Einklang mit Ihrer Erkenntnis, dass „es hier eine Verhandlungslösung geben muss“, und
    Ihre Sorge, dass Wladimir Putin „im Moment keinen Ausweg hat, und ich versuche herauszufinden, was wir dagegen tun können“.
    Wir machen uns keine Illusionen darüber, wie schwierig es ist, mit Russland in Kontakt zu treten, wenn man bedenkt, dass es in die Ukraine einmarschiert ist und weitere illegale Annexionen ukrainischen Territoriums beschlossen hat. Wenn es jedoch einen Weg gibt, den Krieg zu beenden und gleichzeitig eine freie und unabhängige Ukraine zu bewahren, ist es Amerikas Verantwortung, jeden diplomatischen Weg zu beschreiten, um eine solche Lösung zu unterstützen, die für das ukrainische Volk akzeptabel ist. Ein solcher Rahmen würde vermutlich Anreize zur Beendigung der Feindseligkeiten beinhalten, einschließlich einer gewissen Form von Sanktionserleichterungen, und die internationale Gemeinschaft zusammenbringen, um Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige Ukraine zu schaffen, die für alle Parteien, insbesondere die Ukrainer, akzeptabel sind. Die Alternative zur Diplomatie ist ein langwieriger Krieg, der sowohl mit Sicherheiten als auch mit katastrophalen und unkalkulierbaren Risiken verbunden ist.
    Die russische Invasion hat dem ukrainischen Volk unermesslichen Schaden zugefügt und zum Tod zigtausender Zivilisten und ukrainischer Soldaten sowie zur Vertreibung von 13 Millionen Menschen geführt, während die jüngste Einnahme von Städten im Osten der Ukraine durch Russland zum entscheidenden Moment des Konflikts und zur Festigung der russischen
    Kontrolle über rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums geführt hat. Der Konflikt bedroht weitere Dutzende Millionen Menschen weltweit, da die in die Höhe schießenden Preise für Weizen, Düngemittel und Treibstoff akute Krisen in Bezug auf Hunger und Armut in der Welt auslösen. Ein Krieg, der sich über Jahre hinzieht und möglicherweise in seiner Intensität und geografischen Ausdehnung eskaliert, droht weit mehr Menschen in der Ukraine zu vertreiben, zu töten und zu verelenden und Hunger und Armut zu verursachen, und Tod auf der ganzen Welt. Der Konflikt hat auch dazu beigetragen, dass die Gas- und Lebensmittelpreise im Inland gestiegen sind, was die Inflation und die hohen Ölpreise für die Amerikaner in den letzten Monaten angeheizt hat. Wirtschaftswissenschaftler sind der Ansicht, dass bei einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine einige der spekulativen Bedenken, die zu höheren Treibstoffkosten führen, nachlassen und wahrscheinlich zu einem Rückgang der weltweiten Ölpreise führen werden.
    Wir stimmen mit der Auffassung der Regierung überein, dass es Amerika nicht zusteht, die ukrainische Regierung in Bezug auf souveräne Entscheidungen unter Druck zu setzen, und mit dem von Ihnen formulierten Grundsatz, dass es „nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ geben sollte. Aber als Gesetzgeber, die für die Ausgabe von Dutzenden von Milliarden von US-Steuergeldern für militärische Unterstützung in diesem Konflikt verantwortlich sind, glauben wir, dass eine solche Beteiligung an diesem Krieg auch eine Verantwortung für die Vereinigten Staaten schafft, ernsthaft alle möglichen Wege zu erkunden, einschließlich eines direkten Engagements mit Russland, um den Schaden zu verringern und die Ukraine bei der Erreichung einer friedlichen Lösung zu unterstützen.
    Im Mai bekräftigte Präsident Zelensky trotz festgefahrener Verhandlungen, dass der Krieg „nur durch Diplomatie endgültig beendet werden kann“, und hatte zuvor erklärt, dass „jeder geistig gesunde Mensch immer den diplomatischen Weg wählt, weil er oder sie weiß: Auch wenn er schwierig ist, kann er den Verlust von Tausenden, Zehntausenden … und vielleicht sogar Millionen von Menschenleben verhindern“.
    Abschließend fordern wir Sie auf, sich auf diplomatischer Ebene energisch für eine Verhandlungslösung und einen Waffenstillstand einzusetzen, direkte Gespräche mit Russland zu führen, die Aussichten für eine neue, für alle Parteien annehmbare europäische Sicherheitsvereinbarung zu sondieren, die eine souveräne und unabhängige Ukraine ermöglicht, und sich in Abstimmung mit unseren ukrainischen Partnern um eine rasche Beendigung des Konflikts zu bemühen und dieses Ziel als oberste Priorität Amerikas zu bekräftigen.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Pramila Jayapal Vorsitz
    Earl Blumenauer
    Mitglied des Kongresses
    Cori Busch
    Mitglied des Kongresses
    Mitglied des Kongresses
    Seite 3
    Jesús G. „Chuy“ García Mitglied des Kongresses
    Raúl M. Grijalva Mitglied des Kongresses
    Ro Khanna
    Mitglied des Kongresses
    Barbara Lee Mitglied des Kongresses
    Ilhan Omar
    Mitglied des Kongresses
    Ayanna Pressley
    Mitglied des Kongresses
    Mark Pocan Mitglied des Kongresses
    Sheila Jackson Lee
    Mitglied des Kongresses
    Nydia M. Velázquez Mitglied des Kongresses
    Sara Jacobs
    Mitglied des Kongresses
    Seite 4
    Gwen S. Moore
    Mitglied des Kongresses
    Yvette D. Clarke
    Mitglied des Kongresses
    Henry C. „Hank“ Johnson, Jr. Mitglied des Kongresses
    Rashida Tlaib Mitglied des Kongresses
    Alexandria Ocasio-Cortez Mitglied des Kongresses
    Mondaire Jones Mitglied des Kongresses
    Peter A. DeFazio
    Mitglied des Kongresses
    Marie Newman Mitglied des Kongresses
    Jamaal Bowman, Ed.D.
    Mitglied des Kongresses
    Alma S. Adams, Ph.D. Mitglied des Kongresses
    Seite 5
    Chellie Pingree Mitglied des Kongresses
    Jamie Raskin Mitglied des Kongresses
    Bonnie Watson Coleman Mitglied des Kongresses
    Mark Takano Mitglied des Kongresses
    André Carson Mitglied des Kongresses
    Donald M. Payne, Jr. Mitglied des Kongresses
    Mark DeSaulnier
    Mitglied des Kongresses

    Was die Deutschen denken: Umfrage Körber-Stiftung

    Die Körber Stiftung hat eine Umfrage gemacht. Es geht unter anderem darum, was die Menschen in Deutschland über die Rolle Deutschlands in diesem Krieg denken.

    Wir haben einige Fragen ausgewählt und darunter die Umfrageergebnisse zusammen gefasst. Die Zahlenwerte hinter den Antworten sind Angaben in Prozent.

    Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, dass Deutschland auch eine militärische Führungsrolle in Europa übernehmen müsse. Was die Deutschen darüber denken, gibt die Antwort auf die 13. Frage wieder: Sollte Deutschland neben seiner wirtschaftlichen Führungsrolle in Europa auch eine militärische Führungsrolle einnehmen?

    Wer das gesamten Umfrageergebnis mit allen Fragen und Antworten kennen lernen möchte,


    Ausgewählte Fragen:

    Die Zahlenangaben sind Prozentzahlen, z. B. „Summe 100“ = 100%

    Frage 1A: Es wird derzeit viel darüber diskutiert, ob Deutschland in Zukunft international mehr Verantwortung übernehmen soll.

    Frage 8: Sehen Sie die USA bei den folgenden Themen als Partner Deutschlands

    Frage 9: Zum Krieg in der Ukraine: Sorgen wegen…

    Frage 10: Was denken Sie war ausschlaggebend für Russlands Invasion in der Ukraine?

    Frage 11: Hat sich Deutschlands Ansehen bei seinen internationalen Partnern seit der russischen Invasion der Ukraine…?

    Frage 12: Die Bundesregierung hat als sogenanntes Sondervermögen zusätzliche Ausgaben von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr in den nächsten Jahren beschlossen.

    Frage 13: Sollte Deutschland neben seiner wirtschaftlichen Führungsrolle in Europa auch eine militärische Führungsrolle einnehmen?


    Die Antworten:

    Die Zahlenangaben entsprechen Prozentzahl, z. B. „Summe 100“ = 100%

    Frage 1A:

    Es wird derzeit viel darüber diskutiert, ob Deutschland in Zukunft international mehr Verantwortung übernehmen soll.

    Was denken Sie:

    Sollte sich Deutschland künftig bei internationalen Krisen stärker engagieren oder sollte sich Deutschland weiterhin eher zurückhalten?

    • Deutschland sollte sich stärker engagieren 41
    • Deutschland sollte sich weiterhin eher zurückhalten 52
    • weiß nicht 5
    • keine Angabe 2
    • Summe 100

    Und sollte sich Deutschland dabei vor allem stärker militärisch, diplomatisch oder finanziell engagieren?

    • Deutschland sollte sich stärker engagieren
    • Militärisch 14
    • Diplomatisch 65
    • Finanziell 13
    • weiß nicht 6
    • keine Angabe 2
    • Summe 100

    Frage 8:

    Sehen Sie die USA bei den folgenden Themen als Partner Deutschlands?

    Bei der Sicherung des Zugangs zu Energie?

    • ja, sehe die USA hierbei als Partner 47
    • nein, sehe die USA hierbei nicht als Partner 45
    • weder noch 2
    • weiß nicht 5
    • keine Angabe 1
    • Summe 100

    Beim Schutz und der Verteidigung Europas, zum Beispiel im Rahmen der NATO?

    • ja, sehe die USA hierbei als Partner 81
    • nein, sehe die USA hierbei nicht als Partner 13
    • weder noch 1
    • weiß nicht 4
    • keine Angabe 1
    • Summe 100

    Im Umgang mit China?

    • ja, sehe die USA hierbei als Partner 48
    • nein, sehe die USA hierbei nicht als Partner 40
    • weder noch 3
    • weiß nicht 8
    • keine Angabe 1
    • Summe 100

    Beim Umgang mit Russland?

    • ja, sehe die USA hierbei als Partner 61
    • nein, sehe die USA hierbei nicht als Partner 34
    • weder noch –
    • weiß nicht 3
    • keine Angabe 2
    • Summe 100

    Frage 9:

    Zum Krieg in der Ukraine: Wie stark machen Sie sich Sorgen wegen…?

    Eines Atomschlags Russlands?

    • sehr stark 11
    • stark 20
    • ein wenig 38
    • gar nicht 30
    • weiß nicht 1
    • keine Angabe –
    • Summe 100

    Einer Ausweitung des Kriegs auf das NATO-Bündnisgebiet, also zum Beispiel Polen oder Litauen?

    • sehr stark 11
    • stark 29
    • ein wenig 40
    • gar nicht 19
    • weiß nicht 1
    • keine Angabe –
    • Summe 100

    Frage 10:

    Was denken Sie war ausschlaggebend für Russlands Invasion in der Ukraine?

    Bedrohungswahrnehmung Russlands durch potenzielle NATO-Erweiterung?

    • eher ja 62
    • eher nein 33
    • weiß nicht 4
    • keine Angabe 1
    • Summe 100

    Großmachtstreben Russlands

    • eher ja 73
    • eher nein 23
    • weiß nicht 3
    • keine Angabe 1
    • Summe 100

    Orientierung der Ukraine Richtung EU

    • eher ja 73
    • eher nein 22
    • weiß nicht 4
    • keine Angabe 1
    • Summe 100

    Frage 11:

    Hat sich Deutschlands Ansehen bei seinen internationalen Partnern seit der russischen Invasion der Ukraine…?

    • Verbessert, 13
    • Verschlechtert, 39
    • oder ist es gleichgeblieben 42
    • weiß nicht 4
    • keine Angabe 2
    • Summe 100

    Frage 12:

    Die Bundesregierung hat als sogenanntes Sondervermögen zusätzliche Ausgaben von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr in den nächsten Jahren beschlossen. Sollte Deutschland darüber hinaus auch dauerhaft mehr Geld in Verteidigung investieren?

    • eher ja 60
    • eher nein 37
    • weiß nicht 2
    • keine Angabe 1
    • Summe 100

    Frage 13:

    Sollte Deutschland neben seiner wirtschaftlichen Führungsrolle in Europa auch eine militärische Führungsrolle einnehmen?

    • eher ja 29
    • eher nein 68
    • weiß nicht 2
    • keine Angabe 1
    • Summe 100