Wortlaut des Rechtsgutachten: (engl.) Zitat:1. Do sanctions against natural persons for alleged disinformation,based on the EU legal instruments concerning restrictive measures inview of Russia’s destabilizing activities, comply with internationaland EU … Weiterlesen
Einleitung Mit dem Beschluss (GASP)[1]Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie soll den Frieden erhalten,die internationale Sicherheit stärken und die … Continue reading2024/ … Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. 11. 2025 festgestellt, dass die versammlungsrechtliche Auflösung des Kongresses rechtswidrig war (Az. 1 K 187/24). Das Gericht stellt fest, dass eine Auflösung … Weiterlesen
26.11.2025: Neue Studie dokumentiert systematische Unterdrückung der Palästina-Solidaritätsbewegung Solidarität unter Beschuss – Deutschlands Unterdrückung der Palästina-Bewegung.Dieser Bericht wurde vom Transnational Institut Amsterdam, November 2025 veröffentlicht, Hier ein kurzer Auszug: Dieser … Weiterlesen
Hier die Übersetzung mit DeepL: Berlin, 13. Mai 2025 – Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat das European Legal Support Center (ELSC) in Zusammenarbeit mit Forensic Architecture und Forensis seine … Weiterlesen