Auflösung und Verbot des Palästina-Kongresses am 12. April 2024 in Berlin rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. 11. 2025 festgestellt, dass die versammlungsrechtliche Auflösung des Kongresses rechtswidrig war (Az. 1 K 187/24). Das Gericht stellt fest, dass eine Auflösung … Weiterlesen
