Einleitung:
Julian Assange ist ein Journalist, der wikiLeaks betreute. WiliLeaks ist eine Plattform, über die viele geheime Unterlagen, Skandale, vor allem auch schwere Gesetzesverstösse in staatlichen Einrichtungen, wie dem Militär, Geheimdiensten usw. öffentlich gemacht wurden, häufig aufgrund von Offenlegungen durch Whistleblower.
Sehr bekannt wurde zum Beispiel Chelsea Manning, eine Whistleblowerin, die Kriegsverbrechen von US-Militärs im Irak offenlegte. So konnte auf WikiLeaks ein dienstlich aufgenommenes Bord-Video veröffentlicht werden, das die gezielte Tötung von mindestens sieben Zivilpersonen durch die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers am 12.07.2007 im Irak zeigt (https://collateralmurder.wikileaks.org). Chelsea Manning hatte zu diesem Material Zugang als Nachrichtendienstanalytikerin der US-Army
Assange konnte sich viele Jahre vor der Verfolgung von US – Behörden dadurch entziehen, dass ihm die Botschaft von Ecuador in London in ihrer Botsschaft Asyl gewährte. Nach einem Regierungs-Wechsel in Ecuador verweigerte jedoch die Botschaft den weiteren Schutz. Julian Assange wurde in einem britischen Gefängnis inhaftiert. Wegen der Veröffentlichung von US-amerikanischen Unterlagen, in denen auch schwere Kriegsverbrechen dokumentiert waren, stellten die USA an Großbrittanien einen Auslieferungsantrag. Julian Assange ist nicht Bürger der USA, sondern australischer Staatbürger. Der Streit um diesen Auslieferungsantrag ist bis heute nicht beendet.
Es wäre Aufgabe der Bundesregierung, die USA aufzufordern, nicht weiter das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange zu betreiben. Doch uns ist nicht bekannt, dass die Menschenrechtsbellizisten der Bundesregierung in diesem Fall auf die Einhaltung der Menschenrechte bestehen.
John Rees von der Free Assange-Kampagne sagte: “Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage des Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn sie damit durchkommen, werden sie es geschafft haben, Journalismus als Spionage neu zu definieren. Jeder Journalist wird eingeschüchtert sein. Jede Zeitung und jeder Sender wird sich regierungskritisches Material ansehen und erheblichen Druck verspüren, es nicht zu veröffentlichen, aus Angst vor Strafverfolgung und Inhaftierung. Dies ist der wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert, und wir müssen sicherstellen, dass wir keine hart erkämpften Freiheiten verlieren.”
Julian Assange ist australischer Staatsbürger. Die Bedeutung dieses Falles liegt darin, dass die US-amerikanische Regierung meint, die Auslieferung eines jeden Journalisten – egal welche Staatsbürgerschaft er hat – verlangen zu können, der nach ihrer Ansicht durch seine Meinungsäußerung den USA geschadet hat. Wenn die USA damit Erfolg haben, kann sich kein Journalist in der Welt, der die USA kritisiert, mehr sicher fühlen.
Nun ist Assange frei. Wir teilen die Auffassung der IALANA, dass das Schuldanerkenntnis von Assange keine rechtliche Bedeutung hat. Eine von der Exekutive abgenötigte Erklärung kann keine rechtliche Wirkung haben. „Sie hat auch nicht den Wert eines Gerichtsurteils.” (IALANA)
Inhaltsverzeichnis
- 28. Juni 2024: Licht und Schatten: Assange kommt endlich frei – die Pressefreiheit ist weiter bedroht
- 25. Juni 2024: Julian Assange hat London verlassen
- 20. Mai 2024: Britischer High Court erlaubt Assange, erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einzulegen
- 26. März 2024: Stella Assange zur heutigen Entscheidung des britischen High Court
- Julian Assanges letzte Berufungsverhandlung am 20. und 21. Februar 2024 vor dem britischen High Court
- Offener Brief von fünf großen Zeitungen zur Unterstützung von Julian Assange
- Interview mit dem Menschenrechtsbeauftragten Nils Melzer zu Julian Assange
28. Juni 2024: Licht und Schatten: Assange kommt endlich frei – die Pressefreiehit ist weiter bedroht
Die deutsche Sektion der IALANA* hat eine herausragende Stellungnahme zur Freilassung von Julian Assange veröffentlicht. Insbesondere bedeutsam ist die rechtliche Einschätzung, dass das Schuldanerkenntnis keine Anwendung des Spionage Acts darstellt. Hier die Begründung: “Eine von der Exekutive abgenötigte Erklärung kann solche Wirkung nicht haben. Sie hat auch nicht den Wert eines Gerichtsurteils.” Dieser rechtliche Eischätzung kann man nur zustimmen. Es muss allerdings darum gekämpft werden, dass sich diese rechtliche Auffassung durchsetzt. Die Pressefreiheit ist weiter bedroht.
25. Juni 2024: Julian Assange hat London verlassen
In dem jahrelangen Konflikt um Wikileaks-Gründer Assange gegen seine Auslieferung von Großbritannien an die USA zeichnet sich überraschend eine Lösung ab. Assange erzielte mit dem US-Justizministerium offenbar eine Einigung. Julian Assange soll im Rahmen dieser Vereinbarung nach seinem Schuldbekenntnis und einer Verurteilung wegen Spionage vor einem amerikanischen Gericht nach Australien – seiner Heimat – zurückkehren.[1]Quelle
20. Mai 2024: Britischer High Court erlaubt Assange, erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einzulegen
Die USA haben die Bedingungen nicht erfüllt, die der High Court am 26. März 2024 zur Voraussetzung gemacht hatte, um über eine Auslieferung Assanges an die USA zu entscheiden. Der High Court hatte als Garantien verlangt, dass sich Julian Assange auf die Meinungsfreiheit berufen kann (erster Zusatz der US-Verfassung), dass er nicht wegen seiner nicht-amerikanischen (australischen) Staatsbürgeschaft benachteiligt werden darf und dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt wird. Die Garantien haben die USA nicht gegeben. Deswegen entschied heute der Britische High Court: Assange kann erneut in die Berufung gegen seine Auslieferung an die USA gehen.
Hier mehr lesen. Assanges Frau Stella sprach von einem Wendepunkt und forderte die USA auf, das Verfahren umgehend einzustellen. [2]https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-berufung-102.html, abgerufen am 20. Mai 2024 um 20:47 Uhr.
Wann nimmt die deutsche Regierung öffentlich Stellung und fordert die USA ebenfalls auf, das Verfahren einzustellen?
26. März 2024: Stella Assange zur heutigen Entscheidung des britischen High Court
Der britische High Court hat entschieden, dass die US-amerikanische Regierung Garantien geben muss, dass sich Julian Assange auf die Meinungsfreiheit berufen kann (erster Zusatz der US-Verfassung), dass er nicht wegen seiner nicht-amerikanischen (australischen) Staatsbürgeschaft benachteiligt werden darf und dass gegen ihn nicht die Todesstrafe verhängt wird. Nur wenn diese Garantien gegeben werden, wird das Gericht am 20. Mai über eine Auslieferung Julian Assanges entscheiden. Wenn diese Garantien nicht gegeben werden, hat Assange die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Stella Assange, die Frau von Julian Assange, kommentiert die heutige Entscheidung des britischen High Court: „Die Gerichte haben die Vereinigten Staaten zur politischen Einmischung eingeladen.„. Die Stellungnahme von Stella Assange in vollem Wortlaut:
Julian Assange letzte Berufungsverhandlung am 20. und 21. Februar vor dem britischen High Court
Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Die zweitägige Anhörung könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Gerichtstermins riefen die Kampagnenguppen zu einer Massenkundgebung am Tag der Anhörung um 8:30 Uhr vor dem Gericht auf. Sie laden alle, die die Pressefreiheit unterstützen, ein, sich ihnen in London und weltweit anzuschließen.
Assange ist im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, seit er aufgrund eines Auslieferungsersuchens der USA am 11. April 2019 festgenommen wurde. Dies wird sein fünftes Weihnachten in Belmarsh sein.
Die bevorstehende öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die ein Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen hatte und mit der Herrn Assange die Genehmigung zur Berufung verweigert wurde.
Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Herrn Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Herr Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den inländischen (britischen) Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt eine Möglichkeit.
28.11.2022 Offener Brief zur Unterstützung von Julian Assange
Nachdem sich die Presse vor 12 Jahren von Julian Assange abgewendet hatte, weil sie einer verleumderischen von Nils Melzer beschriebenen Kampagne gegen Assange gefolgt war, hat sich heute das Blatt gewendet.
5 Bürgerliche Blätter setzen sich für ihn ein. Sie sehen zur Recht, dass mit Assange ein Beispiel geschaffen wird, nach dem gegen jeden Journalisten und jede Journalistin verfahren werden kann. Es kann sie also auch selbst treffen.
Aus diesem Grunde haben die Chefredakteure und Herausgeber von
„New York Times“
„Guardian“
„Le Monde“
SPIEGEL
„El Pais“
am 28. 11.2022 einen öffentlichen Brief verbreitet, auf den wir über die folgenden links verweisen:
https://www.theguardian.com/media/2022/nov/28/media-groups-urge-us-drop-julian-assange-charges
https://elpais.com/internacional/2022-11-28/publishing-is-not-a-crime.html?rel=buscador_noticias
https://www.amnesty.de/tag/julian-assange
Interview mit dem Menschenrechtsbeauftragten Nils Melzer
Nils Melzer war bis 2022 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernannter Sonderberichterstatter über Folter und hat einen großen Anteil daran, dass die Solidarität mit Julian Assange weltweite Ausmaße angenommen hat. Hier eine Interview mit Nils Mezer: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange
References
| ↑1 | Quelle |
|---|---|
| ↑2 | https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-berufung-102.html, abgerufen am 20. Mai 2024 um 20:47 Uhr |