Auszug aus der UN-Pressemitteilung, vom 16.09.2025:
GENF – Israel hat einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begangen, erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel heute in einem neuen Bericht . Die Kommission fordert Israel und alle Staaten auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, den Völkermord zu beenden und die Verantwortlichen zu bestrafen.
Die Kommission untersucht seit zwei Jahren die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 und danach und kam zu dem Schluss, dass die israelischen Behörden und Sicherheitskräfte vier der fünf in der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 definierten Völkermordhandlungen begangen haben, nämlich Tötung, Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die Palästinenser ganz oder teilweise zu vernichten, und die Verhängung von Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten.
Ausdrückliche Erklärungen israelischer Zivil- und Militärbehörden sowie das Verhaltensmuster der israelischen Sicherheitskräfte deuten darauf hin, dass die Völkermordakte mit der Absicht begangen wurden, die Palästinenser im Gazastreifen als Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten.
„Die Kommission stellt fest, dass Israel für den Völkermord in Gaza verantwortlich ist“, sagte Navi Pillay, Vorsitzende der Kommission. „Es ist klar, dass die Absicht besteht, die Palästinenser in Gaza durch Handlungen zu vernichten, die den Kriterien der Völkermordkonvention entsprechen.
Quelle: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/09/israel-has-committed-genocide-gaza-strip-un-commission-finds
Weitere Infos:
Lesen Sie hier den vollständigen Bericht . (Engl. Fassung)
Die unabhängige internationale Untersuchungskommission für das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, und Israel:
Hintergrund : Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, und Israel wurde am 27. Mai 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtet , um „in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und alle mutmaßlichen Verletzungen und Missbräuche des internationalen Menschenrechts vor und seit dem 13. April 2021 zu untersuchen“. In der Resolution A/HRC/RES/S-30/1 wurde die Untersuchungskommission außerdem aufgefordert, „alle zugrunde liegenden Ursachen für wiederkehrende Spannungen, Instabilität und anhaltende Konflikte zu untersuchen, einschließlich systematischer Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund nationaler, ethnischer, rassischer oder religiöser Identität“.
QUELLE:
Der Bericht identifizierte sechs israelische Minister, die wahrscheinlich die Hauptverantwortung für internationale Verbrechen im Zusammenhang mit Land- und Wohnungsfragen sowie für andere Verbrechen tragen, die in früheren Berichten der Kommission festgestellt wurden:
Der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant und der derzeitige Verteidigungsminister Israel Katz sind für die Aktionen der israelischen Sicherheitskräfte im Gazastreifen verantwortlich.
Finanzminister Bezalel Smotrich und Minister für Siedlungen und nationale Projekte Orit Strock sind gemeinsam für die Förderung des Siedlungsbaus und der Siedlungserweiterung im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, verantwortlich.
Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ist für die Misshandlung palästinensischer Häftlinge durch die israelischen Gefängnisbehörden verantwortlich, die die Kommission in ihrem vorherigen Bericht an die Generalversammlung festgestellt hat.
Premierminister Benjamin Netanjahu trägt die letztendliche Verantwortung für das Verhalten Israels im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet und ist direkt für die Anordnung von Taten verantwortlich, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord darstellen.
Auch Ministerpräsident Netanjahu und der ehemalige Verteidigungsminister Galant sind für das Verbrechen der Anstiftung zum Völkermord verantwortlich.
QUELLE:
Israel strebt dauerhafte Kontrolle über Gaza, die jüdische Mehrheit in den besetzten palästinensischen Gebieten und Israel an, so die UN-Untersuchungskommission
Auszug aus der UN-Pressemitteilung vom 23.09.2025:
GENF/NEW YORK – Die israelische Regierung hat ihre klare und konsequente Absicht gezeigt, eine dauerhafte Kontrolle über den Gazastreifen zu erlangen und gleichzeitig eine jüdische Mehrheit im besetzten Westjordanland und in Israel sicherzustellen, erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel heute in einem neuen Bericht .
Die Kommission untersuchte die Entwicklungen im Bereich Land und Wohnraum in allen Gebieten des besetzten palästinensischen Gebiets und in Israel. Der Bericht liefert relevante historische Hintergründe und identifiziert die historischen Ursprünge von Landenteignungen, Bevölkerungsvertreibungen, Diskriminierung bei Land- und Wohnraum sowie dem Bau und der Erweiterung von Siedlungen.
Quelle: